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Uri Avnery

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Hilfe! Friedenstreiber!
Uri Avnery, 16.9. 06

 

RATEN SIE, wessen Worte dies sind: „ Diesen Krieg anzufangen, war ein Skandal …Es wäre möglich gewesen, das Problem mit den  Raketen im Süd-Libanon auf diplomatische Weise zu lösen  … Die Offensive der letzten zwei Kriegstage, in der 33 Soldaten getötet  wurden, nachdem die Resolution der Feuerpause schon akzeptiert worden war, war reine Propaganda des Ministerpräsidenten … der Ministerpräsident, der Verteidigungsminister und der Generalstabschef müssen zurücktreten…“

 

Richtig, es war von Gush Shalom gesagt worden.

 

Aber das ist nichts Neues. Neu daran ist, dass gestern der frühere Generalstabschef Moshe Ya’alon diese Statements fast Wort für Wort wiederholt hat.

 

„Bogie“ Ya’alon ist das Gegenteil von Gush Shalom. Keiner käme auf die Idee, ihn einer Randgruppe zuzuordnen. Er kommt mitten aus dem Zentrum des Establishments. Er gehört zur Rechten. Er war verantwortlich für einige der grausamsten Akte der Besatzung.

 

Es gibt noch einen Unterschied: Gush Shalom sprach dies aus, als das Geschehen noch voll im Gange war, mitten im Krieg, als es noch möglich gewesen wäre, das Leben der 33 Soldaten zu retten. Zu jener Zeit waren diese Statements äußerst unpopulär, ja, grenzten an Verrat.  Weil kein israelisches Medium bereit war, sie zu drucken, veröffentlichte Gush Shalom sie als bezahlte Inserate. Jetzt kommt Ya’alon daher und wiederholt sie – jetzt, nachdem sich der Wind gedreht hat und sie populär geworden sind.

 

Ya’alons Motive sind nicht wichtig. (Wie man sich vielleicht erinnert, hatte Ariel Sharon ihn seines Postens enthoben und ihn  vor einem Jahr durch Dan Halutz ersetzt, um den Weg für die „Trennung“  - den Siedlertransfer aus dem Gazastreifen - zu erleichtern.  Wichtig ist, dass dies nun  von einer Person mit höchster militärischer Glaubwürdigkeit gesagt wurde. Wenn solch eine Person erklärt, dass 33 Soldaten  für keinen militärischen Zweck geopfert worden sind,  sondern nur für die persönlichen Interessen  Ehud Olmerts, dass der Krieg an sich völlig unnötig war und dass das Problem der Hisbollah-Raketen auf diplomatischem Wege hätte gelöst werden können – dann haben sie  noch mehr Gewicht.

 

Das ist nicht nur wichtig  in Bezug auf das, was vor ein paar Wochen geschah, als die Führung davon sprach,   an der nördlichen Grenze laure eine schreckliche Gefahr,  sondern ist  heute noch wichtiger, wenn dieselbe Führung vor einer noch größeren „Bedrohung“ von  wo anders warnt.

 

 

IN DEN Korridoren der Macht in Jerusalem wird ein Schrei laut: „ Hilfe! Frieden nähert sich dir, Israel!“

 

Ein schrecklicher Feind hat sich verschworen, uns Frieden  aufzuerlegen. Er  nähert sich uns von zwei Seiten in einer großen Zangenbewegung.

 

Ein Arm dieser Offensive ist die palästinensische Einheitsregierung, die gerade im Werden begriffen ist.

 

Der andere Arm ist die Entscheidung der Arabischen Liga,  den arabischen Friedensplan wieder zu beleben.

 

Vom Gesichtspunkt der Regierung Israels aus gesehen ist diese Offensive weit gefährlicher als  alle Raketen Hassan Nasrallahs zusammen.

 

 

DIE PALÄSTINENSISCHE Regierung der Nationalen Einheit ist vor allem dafür bestimmt, die internen palästinensischen Probleme zu lösen.

 

Seitdem das palästinensische Volk Hamas gewählt hat, herrscht auf der palästinensischen Straße Anarchie. Die ständigen Auseinandersetzungen zwischen dem Präsidenten, der  der Fatah vorsteht, und dem  Ministerpräsidenten, der zur Hamas gehört, haben gerade einen Zustand der Lähmung geschaffen,  während das palästinensische Volk angesichts der  existentiellen Herausforderungen  dringend  Einigkeit benötigt.

 

Die Fatah dominiert die moderne  palästinensische Nationalbewegung  seit ihrer Gründung  durch Yasser Arafat vor  fast 50 Jahren. Sie hat  sich mit der Niederlage nicht abgefunden. Aber ein Volk, das um seine reine Existenz kämpft, kann es sich nicht erlauben, dass seine beiden Hauptgruppierungen gegen einander kämpfen, statt gemeinsam für die nationale Befreiung zu kämpfen.   

 

Außerdem muss die Blockade hinzugefügt werden, die der palästinensischen Behörde durch Europa und die USA – auf Befehl von Bush   -  auferlegt wurde. Dies ist ein  noch nie da gewesener Versuch, ein ganzes Volk  buchstäblich auszuhungern, damit es seine demokratisch gewählte Regierung absetzt.  Die nationale Einheitsregierung ist dafür bestimmt, die öffentliche Ordnung wieder herzustellen und die internationale Blockade aufzubrechen.

 

Damit dies geschieht, muss die Regierung einige Hindernisse umgehen. Aus religiösen Gründen ist es für die Hamas schwierig, Israel offiziell anzuerkennen. Dies hat nichts mit Antisemitismus zu tun, wie behauptet wird, sondern mit der Tatsache, dass  nach dem Islam das Land Palästina eine religiöse Stiftung (WAKF) ist, die Allah gehört. (Ähnlich dem jüdisch fundamentalistischen Glauben, dass Gott dieses Land uns versprochen hat. Wer einen Teil davon aufgibt, begeht eine tödliche Sünde) Aber der Islam  öffnet hier eine Hintertür, indem er eine langfristige „Hudna“ (Waffenstillstand)  möglich macht, die Jahrzehnte oder gar Jahrhunderte dauern kann.

 

Um dieses Problem zu lösen, sollte die von der Hamas angeführte Einheitsregierung  erklären, dass sie sich dem „Gefangenen-Dokument“, den UN-Resolutionen, den zwischen Israel und der PLO unterzeichneten Abkommen und dem arabischen Friedenplan verpflichtet  weiß – alle basieren auf der Anerkennung Israels. Das sollte jedem genügen, der wirklich einen israelisch-palästinensischen Frieden wünscht.

 

So weit dies unsere Regierung betrifft – so liegt genau hier der Hase im Pfeffer.

 

 

DER ZWEITE  Zangenarm einer Friedensoffensive ist die Wiederbelebung des arabischen Friedensplanes.

 

Dieser Plan wurde ursprünglich  von Abdallah, dem damaligen Kronprinzen und jetzigen König von Saudi Arabien  ersonnen. Er wurde beim Gipfeltreffen der arabischen Staatshäupter in Beirut (März 2002) angenommen.

 

Der Plan lautet etwa so: die ganze arabische Welt wird Israel anerkennen und mit ihm Frieden machen, wenn es sich auf die Grenzen von 1967 zurückzieht und  die Schaffung eines palästinensischen Staates mit der Hauptstadt Ost-Jerusalem möglich macht.

 

Die israelische Regierung von Jerusalem hat diese Initiative sofort  zurückgewiesen – im Hebräischen sagt man „auf der Schwelle“. (Jede Friedensinitiative wird „auf der Schwelle“ zurückgewiesen, um ihr  - Gott bewahre – nicht zu gestatten, einen Fuß in die Tür zu setzen). Der Plan wurde in einer Schublade abgelegt, und seitdem  hat sich eine dicke  Staubschicht darauf gelegt. Nun haben die schlimmen Araber entschieden,  diesen Plan abzustauben  und ihn wieder auf den Tisch zu legen.

 

 

GEGEN DIESE Gefahr der arabischen Friedenstreiber ruft die Olmert-Regierung alle Kräfte zusammen. Obwohl die ganze politische und militärische Führung damit beschäftigt ist, nach dem Libanon-Fiasko für  ihr Überleben zu kämpfen, hat sie sich angesichts dieser erschreckenden Bedrohung  zusammengeschlossen.

 

Zippi Livni wurde Hals über Kopf in die USA geschickt, um die Gefahr abzuwenden. Sie bemühte sich, Präsident Bush (der  „zufällig“ den Raum betrat, als sie mit Condoleezza Rice sprach und  der sie „Zippi“ nennt), davon zu überzeugen, das tödliche amerikanische Veto gegen eine  friedensunterstützende Resolution des Sicherheitsrates anzuwenden. Sie wird sich mit noch zig  anderen Regierungshäuptern und Außenministern treffen, um dafür zu werben,  sie möchten Israel doch  vor dieser Bedrohung bewahren helfen.

 

Zu diesem Zweck nahm sie aus dem Dachboden des Außenministeriums einen diplomatischen Papierfetzen mit, der „Road Map“ genannt wird. Der israelischen Regierung  war es nie in den Sinn gekommen , dieses Abkommen auszuführen, dessen einziger Zweck es  von Anfang an war, den Eindruck zu wecken, dass Präsident Bush  im Nahen Osten  etwas erreicht habe. Aber alle Parteien wussten von Anfang an,  es ist ein Dokument, das nicht ausgeführt werden kann.

 

Israel und die USA werden deshalb erklären, dass der arabische Plan den Frieden schädigen werde, weil er der Road Map widerspricht.  Die palästinensische Einheitsregierung, wenn sie zustande kommt, muss boykottiert werden, weil nicht alle ihre Mitglieder explizit den Staat Israel anerkennen  - als ob alle Mitglieder der israelischen Regierung bereit wären, den Staat Palästina und seine Regierung anzuerkennen, geschweige denn der Gewalt abzuschwören und alle bestehenden Abkommen auszuführen). Deshalb muss die Blockade des palästinensischen Volkes weitergehen, bis es auf die Knie geht.

 

 

WARUM ERSCHRECKT die  Friedensoffensive die israelische Regierung so sehr ?

 

Wenn jemand am 4. Juni 1967 gekommen wäre und uns erzählt hätte, dass die ganze arabische Welt bereit wäre,  mit uns in den damals bestehenden Grenzen Frieden zu machen  und dass auch die palästinensische Führung bereit wäre, ein Ende mit dem historischen Konflikt zu machen, dann hätten wir uns gefühlt, als wäre der Messias nahe.

 

Aber am 5. Juni 1967 begannen wir einen Krieg, der alles verändert hat. Wir hatten bald ganz Palästina und zusätzlich weite Gebiete unter Kontrolle. Wir erklärten damals, dass wir sie nur vorübergehend halten wollen, um mit ihnen zu handeln, aber wie  allgemein  bekannt , kommt mit dem Essen auch der Appetit. Wir begannen, Gebiete zu annektieren (Ost-Jerusalem mit seiner Umgebung und die Golanhöhen)  und  bedeckten die Westbank mit Siedlungen.

 

In den Augen der israelischen Führung ist die Friedensinitiative – jede Friedensinitiative – nichts als eine üble Verschwörung der Friedenstreiber, um uns die besetzten Gebiete zu rauben. Sie würde uns zwingen, das Siedlungsunternehmen abzubrechen, mit dem wir seit 1968 ohne Unterbrechung  fortfuhren und das auch jetzt in vollem Schwunge ist,  und sie würde uns zwingen, bestehende  Siedlungen abzureißen.

 

Die Zangenbewegung der Friedenstreiber könnte an Fahrt gewinnen und internationalen Druck schaffen, dem man schwer widerstehen kann. Das ist der Grund für die panische Angst in Jerusalem.

 

 

DIE ARABISCHE  Friedensinitiative könnte erfolgreich sein, wenn  sie der israelischen Öffentlichkeit  direkt und eindeutig zur Wahl gestellt würde: Frieden ohne die besetzten Gebiete  - oder  die besetzten Gebiete ohne Frieden.

 

Nach sechs großen und mehreren kleineren Kriegen, sollten wir eigentlich dahin neigen, dass der Blut- und Geldpreis viel zu hoch ist, und – noch wichtiger – dass er keinen Sieg bringt, sondern  die Last für die israelische Gesellschaft nur  um ein Vielfaches vermehrt..

 

In den sechs Jahren der Torheit  zwischen den  1967er  und den 1973er-Kriegen prägte Moshe Dayan den Satz: „Besser Sharm el-Sheik   am südlichen Ende der Sinai-Halbinsel)  ohne Frieden,  als Frieden ohne Sharm el-Sheik!“

 

Solche Slogans kosteten etwa 2700 israelischen  (und wer weiß, wie vielen ägyptischen  und syrischen ) Soldaten im Yom Kippur-Krieg  das Leben. Später gaben wir Sharm el-Sheik und den ganzen Sinai zurück und bekamen dafür den Frieden mit Ägypten. Dayan selbst spielte bei den Friedensverhandlungen eine Rolle.

 

Wie viele Soldaten und Zivilisten - israelische und arabische - müssen denn noch sterben, bis wir  endlich begreifen, dass Frieden mit dem palästinensischen Volk  und der ganzen arabischen Welt für Israel  unermesslich  wertvoller wäre, als an den  besetzten Gebieten und den Siedlungen festzuhalten ?

 

(Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser  autorisiert)

 

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