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Uri Avnery

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Rassisten für Demokratie

 Uri Avnery, 30.5. 09

 

WIE GLÜCKLICH  können wir uns schätzen,  eine extreme Rechte zu haben, die über unsere Demokratie wacht.

 

In  dieser Woche  stimmte die Knesset mit  großer Mehrheit ( 47 zu 34 Stimmen)  für ein Gesetz, das jeden mit Gefängnis bestraft, der zu leugnen wagt, dass Israel ein „jüdischer und demokratischer Staat“ sei.

Die Gesetzesvorlage des Knessetmitglieds Zevulun Orlev von der „Jüdisches Heim-Partei“, rutschte durch die  vorbereitenden  Verhandlungen . Sie sieht ein Jahr Gefängnisstrafe  für jeden vor, der „einen Aufruf veröffentlicht, der die Existenz des Staates Israels als eines jüdischen und demokratischen Staates  leugnet“ und wenn der Inhalt des Aufrufs  „Aktionen von Hass, Verachtung oder Illoyalität gegen den Staat oder  die Institutionen der Regierung oder des Gerichts verursacht“.

 

Was dem folgt, kann voraus  gesehen werden. Anderthalb Millionen arabische Bürger  könnten  Israel nicht als jüdischen und demokratischen  Staat anerkennen. Sie wollen, dass er „ein Staat für alle seine Bürger“ ist – für Juden, Araber und andere. Sie behaupten auch nicht  ohne Grund, dass Israel sie diskriminiere und deshalb  keine  wirkliche Demokratie sei. Und außerdem gibt es auch Juden, die nicht wollten, dass Israel als jüdischer Staat definiert würde, in dem  Nicht-Juden einen Status haben, der  bestenfalls als  tolerierte Gäste  bezeichnet werden könne.

 

Die Konsequenzen sind unvermeidlich. Die Gefängnisse werden nicht für alle ausreichen, die dieses Verbrechens bezichtigt werden. Es müssen über das ganze Land Konzentrationslager verteilt werden, um alle Leugner der israelischen Demokratie aufzunehmen.

 

Die Polizei wird nicht in der Lage sein, sich mit so vielen Kriminellen zu befassen. Man wird eine neue Einheit aufbauen müssen. Man könnte sie „Spezielle Sicherheit“ oder abgekürzt SS nennen.

 

Hoffen wir, dass diese Maßnahmen genügen, um die Demokratie zu bewahren. Wenn nicht, müssen striktere Maßnahmen vorgenommen werden, wie z.B.  die Annullierung der Staatsbürgerschaft für den Demokratieleugner und  die Deportation aus dem Land, zusammen mit den jüdischen Linken und all den anderen Feinden der jüdischen Demokratie.

 

Nach der Annahme  der Gesetzesvorlage  bei der 1. Lesung wird sie nun das juristische Komitee der Knesset passieren, das sie für die erste und bald danach für die 2. und  3. Lesung vorbereiten wird. Innerhalb weniger Wochen oder Monate wird sie zu einem Gesetz des Landes.

 

Übrigens  werden die Araber in der  Gesetzesvorlage  nicht ausdrücklich erwähnt – auch wenn das  klare Absicht  ist. Alle die dafür stimmten, verstanden das. Es verbietet auch Juden, für eine Veränderung der Definition des Staates zu agitieren oder einen binationalen Staat  im ganzen historischen Palästina zu befürworten oder  eine andere  derart unkonventionelle Idee zu verbreiten. Man kann sich kaum vorstellen,  was in den  USA geschehen würde, wenn ein Senator  ein Gesetz vorschlagen würde, das jedem mit Gefängnisstrafe droht, der eine Änderung der Verfassung der USA vorschlagen würde.

 

 

DIE GESETZVOLAGE ist in unserer politischen Landschaft nichts Außergewöhnliches.

 

Die Regierung hat schon eine Gesetzesvorlage angenommen, die jeden mit drei Jahren Gefängnis bestraft, der die palästinensische Nakba betrauert – das Geschehen, das 1948 die Entwurzelung von mehr als der Hälfte der palästinensischen Bevölkerung aus ihren Häusern und von ihrem Land verursachte.

 

Die Befürworter erwarten, ein arabischer Bürger  müsse über  das Ereignis glücklich sein. Die Palästinenser hätten zwar  gewisse Unannehmlichkeiten erlitten, aber das sei nur eine Randerscheinung  bei der Gründung unseres Staates gewesen. Der Unabhängigkeitstag des jüdischen und demokratischen Staates muss uns alle mit Freude erfüllen. Jeder, der nicht seine Freude zum Ausdruck bringt, sollte  eingesperrt werden  – und drei Jahre werden wohl  nicht genügen.

 

Diese Gesetzesvorlage war von der ministeriellen Kommission für juristische Angelegenheiten bestätigt worden, bevor sie der Knesset vorgelegt wird. Da die rechtsorientierte Regierung über eine Mehrheit in der Knesset  verfügt, wird sie fast automatisch angenommen werden. (In der Zwischenzeit ist durch einen der Minister eine  leichte Verzögerung  verursacht worden, der  gegen die Entscheidung Einspruch erhoben hat; also muss die ministerielle Kommission sie noch einmal bestätigen).

 

Die Befürworter des Gesetzes hoffen vielleicht, dass die Araber am Nakba-Tag  auf den Straßen tanzen werden, israelische Flaggen auf die Ruinen der etwa 600 Dörfer aufstellen, die ausgelöscht wurden, und  in den Moscheen Allah  für das  wundersame Glück, das ihnen beschieden worden ist, preisen .

 

 

DAS BRINGT mich zurück zu den 60er-Jahren, als mein Wochenmagazin „Haolam Hazeh“ auch auf arabisch veröffentlicht wurde. Einer seiner Mitarbeiter war ein junger Mann, der sich Rashed Hussein nannte und aus dem Dorf Musmus kam. Schon als Jugendlicher war er ein begabter Dichter mit einer verheißungsvollen Zukunft.

 

Er erzählte mir, dass er einige  Jahren zuvor  ins Büro des  Militärgouverneurs seines Bezirkes  zitiert worden sei. Damals waren alle Araber Israels  einer Militärregierung unterworfen, die  alle - die großen wie die kleinen - Aspekte  ihres Lebens  kontrollierte. Ohne Genehmigung durfte ein arabischer Bürger nicht einmal für ein paar Stunden  sein Dorf oder seine Stadt verlassen oder einen Job als Lehrer bekommen  noch einen Traktor kaufen oder einen Brunnen  bohren.

 

Der Gouverneur empfing Rashed   herzlich, bot ihm Kaffe an und  lobte  seine Gedichte überschwänglich. Dann kam er zur Sache:  einen Monat später war der Unabhängigkeitstag und der Gouverneur sollte   den arabischen Notabeln einen großen Empfang geben. So bat er Rashed, für diese Gelegenheit  ein besonderes Gedicht  zu schreiben.

 

Rashed war ein stolzer Jugendlicher,  durch und durch nationalistisch gesinnt und es fehlte ihm nicht an Mut. Er erklärte dem Gouverneur, dass der Unabhängigkeitstag für ihn kein Freudentag sei, da seine Verwandten aus ihren Häusern vertrieben worden seien und der größte Teil des Landbesitzes des Dorfes Musmus auch  enteignet worden sei.

 

Als Rashed nach einigen Stunden in sein Dorf zurückkehrte, bemerkte er, dass ihn seine Nachbarn  merkwürdig anschauten. Als er seine Wohnung betrat, war er geschockt. Die Familienmitglieder saßen alle auf dem Fußboden, die Frauen klagten mit lauter Stimme, die Kinder saßen dicht zusammengedrängt und ängstlich in einer Ecke. Sein erster Gedanke war der, dass jemand gestorben sei.

 

„Was hast du uns getan?“ schrie eine der Frauen, „Was haben wir dir getan?“

„Du hast die Familie zerstört,“ schrie  eine andere, „Du hast uns fertig gemacht!“

 

Es kam heraus, dass der Gouverneur  die Familie angerufen und ihr gesagt hatte,  Rashed habe sich geweigert, gegenüber dem Staat seine Pflicht zu erfüllen. Die Drohung war klar: ab jetzt  steht die Großfamilie, eine der größten des Dorfes, auf der schwarzen Liste der Militärregierung. Die Konsequenzen  waren jedem klar.

 

Rashed konnte den Klagen seiner Familie nicht widerstehen. Er gab nach und schrieb ein Gedicht, wie es gewünscht wurde. Aber in ihm war etwas zerbrochen. Einige Jahre später wanderte er in die USA aus, fand dort einen Arbeitsplatz im Büro der PLO und starb auf tragische Weise. Er verbrannte lebendigen Leibes in seinem Bett, da er – so schien es – mit einer Zigarette rauchend eingeschlafen war.

 

 

DIESE ZEITEN sind für immer vergangen. Wir nahmen an vielen stürmischen Demonstrationen  gegen die Militärregierung teil, bis sie schließlich 1966 aufgehoben wurde. Als neu gewähltes Mitglied des Parlamentes hatte ich das Privileg, für seine Aufhebung mit abzustimmen.

 

Die ängstliche und unterwürfige arabische Minderheit – damals etwa 200 000 Seelen, erholte sich. Eine zweite und dritte Generation wuchs heran, der unterdrückte Nationalstolz hob sein Haupt. Und heute ist sie eine große und selbstbewusste Gemeinschaft von 1,5 Millionen. Aber die Haltung der jüdischen Rechten hat sich nicht zum Besseren verändert.

Im Gegenteil.

 

In der Knesset-Bäckerei (das hebräische Wort für Bäckerei ist Maffia)  wird ein neues Gebäck gebacken. Eines davon ist eine Gesetzesvorlage,  die fordert, dass jeder, der die israelische Staatsbürgerschaft beantragt, seine Loyalität zum „jüdischen, zionistischen und demokratischen Staat“ erklären und auch Militärdienst oder einen  Zivildienst ableisten muss. Sein Befürworter ist der Knessetabgeordnete David Rotem von der „Israel unser Haus-Partei“,  der zufällig  auch der Vorsitzende des Knesset-Gesetz-Komitees ist.

 

Eine Loyalitätserklärung gegenüber dem Staat und seinen Gesetzen – ein Rahmen, um das Wohlbefinden und die Rechte seiner Bürger  zu schützen - ist vernünftig. Aber Loyalität gegenüber einem „zionistischen“ Staat?  Zionismus ist eine Ideologie und in einem demokratischen Staat kann  sich die Ideologie  von Zeit zu Zeit ändern. Das wäre so, als ob man Loyalität gegenüber den „kapitalistischen“ USA, einem „rechtsorientierten“ Italien,  einem „linksorientierten“ Spanien, einem „katholischen“ Polen oder einem „nationalistischen“ Russland  erklären würde.

 

Es würde kein Problem für die Zehntausende von orthodoxen Juden in Israel bedeuten, die den Zionismus ablehnen, da Juden  von diesem Gesetz nicht betroffen sind. Sie erhalten die Staatsbürgerschaft automatisch in dem Augenblick, in dem sie in Israel ankommen.

 

Eine andere Gesetzesvorlage wartet darauf, im ministeriellen Komitee an die Reihe zu kommen: sie schlägt vor, eine Erklärung zu verändern, den jeder neue Knessetabgeordnete zu lesen hat, bevor er sein Amt übernimmt. Anstelle von Loyalität „gegenüber dem Staat Israel und seinen Gesetzen“, wie es bis jetzt hieß,  soll er oder sie aufgefordert werden, seine/ ihre Loyalität „gegenüber  dem jüdischen, zionistischen und demokratischen Staat Israel, seinen Symbolen und seinen Werten“ auszusprechen. Dies würde fast automatisch alle gewählten Araber ausschließen, denn  nachdem sie Loyalität gegenüber dem „zionistischen“ Staat erklärt hätten, würde  dies bedeuten, dass kein Araber je  wieder für sie  stimmen wird.

 

Es würde auch ein Problem für die orthodoxen Mitglieder der Knesset werden, die  gegenüber dem Zionismus keine Loyalität erklären können. Entsprechend der orthodoxen Doktrin sind die Zionisten  verworfene Sünder und die zionistische Fahne ist unrein. Gott hat die Juden wegen ihrer Boshaftigkeit aus  diesem Land vertrieben, und nur Gott selbst kann ihnen erlauben, zurück zu kehren. Der Zionismus hat die Aufgabe des Messias vorweggenommen und so eine unverzeihliche Sünde begangen.

 

Viele orthodoxe Rabbiner blieben auf eigenen Wunsch in Europa und wurden von den Nazis ermordet – sie wollten nicht die zionistische Sünde begehen und nach Palästina gehen.

 

 

Die  Fabrikation rassistischer Gesetze mit einem ausgesprochen faschistischen Beigeschmack arbeitet nun mit Volldampf. Es ist Teil der neuen Koalition.

In ihrem Zentrum ist die Likudpartei, von der ein guter Teil rein rassistisch ist ( pardon für das Oxymoron)  Zu ihrer Rechten ist die  ultra-rassistische  Shas-Partei, weiter rechts Liebermans ultra-ultra-rassistische „Israel ist unsere Heimat“-Partei, danach die ultra-ultra-ultra- rassistische  „Jüdische Heimat-Partei“, die  unverhohlene Kahanisten einschließt und die mit einem Fuß in der Koalition steht und mit dem anderen auf dem Mond.

 

All diese Fraktionen  versuchen,  einander zu übertreffen. Wenn jemand eine verrückte Gesetzesvorlage vorschlägt, dann fühlt sich  der nächste gezwungen, eine noch verrücktere vorzuschlagen  usw.

 

All dies ist möglich, weil Israel keine Verfassung hat. Die Fähigkeit des Obersten Gerichtshofes, Gesetze zu annullieren, die den „Grundgesetzen“ widersprechen, ist nirgendwo festgelegt. Und die rechtsorientierten Parteien versuchen, diese aufzuheben. Es hatte seinen  guten Grund, warum Avigdor Lieberman das Justiz- und Polizeiministerium forderte - und dann auch erhielt.

 

Gerade jetzt, wo die Regierungen der USA und Israel wegen der Siedlungen auf einem  klaren Kollisionskurs  stehen, könnte das rassistische Fieber alle Teile der Koalition infizieren.

 

Wenn  man mit einem Hund ins Bett geht, sollte man  nicht  überrascht sein, wenn man mit Flöhen  aufwacht (die Hunde mögen mir verzeihen) . Diejenigen, die solch eine Regierung wählten und noch mehr jene, die sich ihr anschlossen,  sollten   von solchen Gesetzen nicht überrascht sein, die angeblich die jüdische Demokratie schützen.

 

 Der Name, der zu diesen heiligen Kriegern am ehesten passen würde, wäre: „Rassisten für Demokratie“.

 

(Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser  autorisiert)

 

 

 

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