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Uri Avnery

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Entdecke den Unterschied!

 Uri Avnery, 20.12.08

 

 

EIN MANN wurde nach seinen Söhnen gefragt. „Ich habe drei“, sagte er, „aber einer von ihnen ist ein kompletter Idiot.“

 „Welcher?“ fragten sie. „Such dir einen aus!“ antwortete er.

 In 51 Tagen werden wir eine neue Knesset  und eine neue Regierung wählen.

 Drei große Parteien konkurrieren um den Sieg: Kadima, Likud und Labor.

 Ab jetzt schau dir den Scherz an!

 
 

GIBT ES  eine wirkliche Auswahl? Mit andern Worten, gibt es irgendwelche realen Unterschiede zwischen den drei Parteien?

 

Wie bei dem Spiel: „Entdecke die Unterschiede!“ sind sie so winzig, dass man wirklich gute Augen braucht, um sie zu entdecken.

 

Natürlich gibt es politische Unterschiede zwischen den dreien. Aber was die drei Parteien und ihre drei führenden Verantwortlichen gemeinsam haben, ist viel bedeutsamer, als was sie trennt.

 

Binyamin Netanyahu sagt, dies sei nicht die Zeit, um mit den Palästinensern Frieden zu machen. Wir müssen warten, bis die Zeit dafür reif ist. Nicht auf unserer Seite, sondern auf der palästinensischen Seite. Und wer wird dies entscheiden, wann auf der palästinensischen Seite die Zeit dafür reif ist? Netanyahu natürlich. Er oder sein Nachfolger oder die Nachfolger seiner Nachfolger.

 

Zipi Livni sagt – so scheint es wenigstens – genau das Gegenteil. Wir müssen mit den Palästinensern reden. Worüber?  Nicht über Jerusalem, Gott bewahre. Und nicht über die Flüchtlinge. Worüber dann? Vielleicht über das Wetter? Zipis Plan – so muss man daraus schließen – ist der , dass man weiter redet und redet und redet und kein konkretes Abkommen erreicht.

 

Ehud Barak hat seine schicksalhafte Ankündigung von vor acht Jahren nicht zurückgezogen, als er von der (wegen seiner selbst) fehlgeschlagenen Camp David Konferenz zurückkam: „Wir haben keinen Partner für den Frieden.“

 

Keiner der drei ist aufgestanden und hat der Öffentlichkeit in einfachen Worten gesagt: Ich werde im Laufe des nächsten Jahres (2009) mit den Palästinensern Frieden schließen. Dieser Frieden gründet sich auf der Errichtung eines palästinensischen Staates entlang den Grenzen von vor 1967, mit geringen Grenzveränderungen auf der Basis von 1:1, Jerusalem wird zur Hauptstadt von zwei Staaten werden, mit einer  gemeinsam vereinbarten vernünftigen Lösung des Flüchtlingsproblems, einer Lösung, mit der Israel leben kann.

 

Keiner der drei hat überhaupt irgend einen Friedensplan angeboten. Nur hohle Worte. Nur PR/ Phantasien.

 

Wie  z.B. die Alternative, die Netanyahu angeboten hat: die Verbesserung der Lebensbedingungen der Palästinenser. Lebensbedingungen unter Besatzung? Wenn 600 Straßensperren in der Westbank die freie Bewegung behindern? Wenn jeder gewalttätige Widerstandsakt zu kollektiver Bestrafung führt? Wenn Todesschwadronen nachts unterwegs sind, um „Gesuchte“ zu liquidieren? Nur ein Verrückter wird in solch einem Gebiet Geld investieren.

 

 

ALLE DREI  sind sich in der Ansicht einig, dass die  Hamas eliminiert werden muss. Keiner von ihnen erklärt öffentlich, dass der Gazastreifen neu besetzt werden sollte – etwas, das von der Öffentlichkeit genau wie vom Militär sehr ungern gesehen  würde. Aber alle drei unterstützen die strenge Blockade des Gazastreifens, da sie glauben, wenn die Bevölkerung kein Brot mehr hat und die Krankenhäuser keine Medikamente oder Kraftstoff, dann wird sich die Bevölkerung des Gazastreifens erheben und das Hamas-Regime stürzen. Bis jetzt geschah das Gegenteil. In der vergangenen Woche hat  eine Viertelmillion Menschen – etwa die Hälfte der erwachsenen Bevölkerung des Gazastreifens – an einer Rallye teilgenommen, die den Geburtstag von Hamas  feierte.

 

Nicht einer der drei stand auf und sagte:  Ich werde mit der Hamas reden, um sie in den Friedensprozess einzubinden.

 

Und keiner der drei stand auf und sagte: Ich werde im Laufe des nächsten Jahres Frieden  mit den Syrern machen. Die Bedingungen sind bekannt, ich akzeptiere sie, ich beabsichtige diese zu unterzeichnen.

 

Vielleicht denken alle drei im Geheimen so. Aber jeder von ihnen sagt sich: „Ich bin doch nicht verrückt? Ich werde mich doch nicht mit den Golansiedlern und ihren Unterstützern anlegen?“ Jemand, der nicht bereit ist - aus Angst vor den fanatischen Siedlern dort  - einen einzigen elenden Außenposten aus der Westbank zu entfernen, wird auch  auf den Golanhöhen kein Risiko auf sich nehmen .

 

 

ANDRERSEITS haben alle drei denselben Notausgang: die iranische Bombe. Was würden wir ohne sie tun? „Die Hauptgefahr für die Existenz Israels ist die iranische Bombe!“ erklärt Barak; erklärt Zipi; und erklärt Netanyahu. Ein  fein abgestimmter Chor.

 

Von Anfang  an hat  der Zionismus nach Auswegen gesucht, um vor dem „palästinensischen Problem“ wegzulaufen.  Warum?  Wenn die zionistische Bewegung zugegeben hätte,  es gäbe ein palästinensisches Volk, hätte sie für die aktuelle Situation und für das moralische Problem  eine Lösung finden müssen. Deshalb sind  jeweils Hunderte verschiedener Vorwände gefunden worden, um das Dilemma  ignorieren  zu können.

 

Heute erfüllt die iranische Bombe diese Funktion. Hier besteht eine klare und gegenwärtige Gefahr. Eine existentielle Gefahr. Belästige mich nicht ständig mit dem palästinensischen Problem! Das eilt gar nicht. Das kann noch ein paar Jahre (oder ein paar Generationen) hinausgeschoben werden. Jetzt braucht die iranische Bombe unsere  ganze Aufmerksamkeit. Nachdem wir dieses Problem gelöst haben - wie, ist allerdings nicht klar - werden wir freie Hand haben und uns mit der palästinensischen Plage beschäftigen.

 

Die Logik sagt natürlich genau das Gegenteil. Wenn wir ein Friedensabkommen mit dem ganzen palästinensischen Volk abschließen und  mit der Besatzung aufhören, wird der Perserteppich unter den Füßen eines Ahmadinejad  und seinesgleichen weggezogen. Wenn die Palästinenser Israel anerkennen und Frieden machen, dann wird der anti-israelische Kreuzzug (oder eher Halbmondzug) seinen Dampf verlieren.

 

 

OK, IN den Angelegenheiten von Krieg und Frieden gibt es bei den Dreien keinen Unterschied. Aber wie ist es mit den anderen Problemen?

 

Die Wirtschaftskrise beherrscht die Schlagzeilen. Alle  drei Kandidaten schlagen vor, sich damit zu befassen. Um irgendwelche Unterschiede zwischen ihren Ankündigungen  dazu festzustellen, braucht man schon ein Mikroskop.

 

Es könnte angenommen werden, dass Netanyahu sich von den anderen unterscheidet. Schließlich war er der Hohe Priester der Privatisierung. Alles zu privatisieren, von den Stahlkabeln bis zu den Schnürsenkeln. Dieses Dogma ist nun in den USA kollabiert – und ist dabei, auch in Israel zu kollabieren. Stört dies Netanyahu? Lässt ihn das bescheidener werden? Nicht im Geringsten. Nun verlangt er – ohne mit der Wimper zu zucken – massive Staatsinterventionen. Genau wie Zipi. Genau wie Barak.

 

Und wie ist es mit dem Staat und  der Religion? Keiner von ihnen verlangt eine Trennung. Keiner fordert zivile Trauung  oder das Zurücknehmen der religiösen Zwangsgesetze oder die Einberufung von Tausenden von Yeshiva-Studenten zum Militär. Keiner verlangt, dass Hauptfächer – wie Englisch und Mathematik – in das Curriculum der staatlich finanzierten, religiösen Schulen mit aufgenommen wird. Gott bewahre, Gott bewahre!  Schließlich  benötigen sie  morgen alle  die Shas und/oder die orthodoxen Parteien.

 

Die arabischen Bürger? Alle Parteien hofieren sie  eifrig. Aber keiner von ihnen verspricht ihnen etwas Reales. Wirkliche Gleichheit?  Nur mit Worten. Kulturelle Autonomie? Natürlich nicht. Die Ausführung  von Empfehlungen der Regierungsuntersuchungskommission, die nach den Oktober-2000- Tötungen ernannt wurde? Keine Chance!

 

Und die Liste könnte noch lange fortgesetzt werden.

 

 

ALSO GIBT es keinen wirklichen Unterschied zwischen ihnen? Ist die Stimme für den einen dasselbe, wie die Stimme für  einen der beiden anderen?

Ich würde nicht so weit gehen.

 

Da gibt es kleine Differenzen – wenn es um schicksalsschwere Dinge  geht, ist auch ein kleiner Unterschied bedeutsam.

 

Netanyahu, zum Beispiel, bringt eine sehr rechte Mannschaft mit sich. Diese schließt faschistische Elemente mit ein, die man nicht ignorieren sollte. Es besteht die Gefahr, dass er eine Regierung aufstellt, die „extrem-rechte ( d.h. geradezu faschistische) Parteien, zusätzlich zur rechts-orthodoxen Shaspartei, mit einschließen würde. Sein Sieg würde der ganzen Welt signalisieren, dass Israel den Weg in den Abgrund gewählt hat. Damit wäre auch die Möglichkeit gegeben – der Alptraum israelischer Politiker – mit den USA, jetzt von Barack Obama geführt, zusammenzustoßen. 

 

Die (und zwar zu Recht) lädierte Labour-Partei schließt wenigstens ein sozial-demokratisches Element ein, das sie von den beiden anderen unterscheidet. Dieses ist schwach, aber nicht ganz unbedeutend.

 

Kadima, diese Kreuzung von linken Rechten und rechten Linken ist trotz allem besser als der Likud, aus dem die meisten ihrer Kandidaten herkommen. Netanyahu und Livni wuchsen auf demselben Baum, aber auf verschiedenen Zweigen. Zipi könnte uns noch Überraschungen zum Besseren bereiten.  Ob Netanyahu uns plötzlich noch mit Überraschungen konfrontieren wird? Es würde ein Wunder sein.

 

Neben den drei großen Parteien gibt es natürlich mehrere kleinere Ein-Thema-Parteien, jede in ihrer Nische, die sich jeweils mit besonderen Problemen der Bevölkerung befassen. Sie haben wenigstens eine klare und ehrliche Botschaft: die arabischen Parteien, Meretz, die Orthodoxe Liste, Shas, die Liberman-Partei, die „Jüdisches Heim“-Partei ( früher die national-religiöse Partei). Wahrscheinlich wird es noch einige neue Wahllisten geben. Jede dieser Parteien hat eine Geschichte für sich, aber keine von ihnen wird die nächste Regierung stellen.

 

Die wirkliche Geschichte liegt bei den drei Großen – und dies ist tatsächlich eine traurige Geschichte.

 

Die Wahl zwischen ihnen ist eine Wahl zwischen schlimm, schlimmer und  noch schlimmer. Zwischen Zahnschmerzen, Migräne und Rückenschmerzen.

 

Diese Wahl wird nichts Erfreuliches mit sich bringen. Die Frage ist nur, wie schlecht die Ergebnisse sein werden.

 

 

DIE SCHLUSSFOLGERUNG: dies darf nicht noch einmal geschehen.

 

Ziemlich wahrscheinlich wird auch die nächste Knesset nicht länger als ein oder zwei Jahre halten. Dann würde es neue Wahlen geben, die schicksalhaft sein  werden.

 

Am 11. Februar 2009,  am Tag nach den Wahlen müssen die, die einen Wechsel wollen, anfangen, aufs Neue nachzudenken. Diejenigen, die sich  nach einem demokratischen, säkularen, progressiven Israel sehnen, einem Israel, das im Frieden mit seinen Nachbarn lebt und  von sozialer Gerechtigkeit bestimmt ist, müssen sich entscheiden, die Sache  in die  eigenen Hände zu nehmen.

 

Sie müssen mit einem neuen intellektuellen und organisatorischen Versuch anfangen, um diese wichtigen Ziele  zu erreichen. Sie sollten nicht mehr damit zufrieden sein, das „kleinere Übel“ zu wählen, sondern endlich für das größere Gute und - zusammen mit Bevölkerungsteilen, die bis jetzt keine Partner waren – Lösungen zu erarbeiten, die bis jetzt nicht versucht worden sind. Um ein Obama-ähnliches Wunder zu vollbringen.

 

Anstelle der drei Söhne, die Taugenichtse sind, muss ein vierter Sohn erscheinen.

 

(Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

 

 

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