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Uri Avnery

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Wen soll man wählen?
Uri Avnery, 23.3.06

 

ICH GLAUBE, es ist etwa das 15. Mal, dass ich solch einen Artikel schreibe. Am Vorabend jeder Knessetwahl   lege ich meine Zweifel und meine inneren Kämpfe dar. Ich sag den Leuten nicht, wie sie wählen sollen. Ich versuche, dem Wähler, einschließlich mir, zu helfen,  seine Gedanken zu ordnen und einen logischen Beschluss zu fassen,  jeder nach seinem eigenen Gewissen und Verständnis.

 

Natürlich weiß ich, dass keiner von uns seine Wahl nur auf der Basis von Logik macht. Viele Faktoren beeinflussen einen Wähler auf dem Weg zur Wahlurne, einige bewusst, einige unbewusst: Loyalität zur Familie oder Rebellion gegen sie, Loyalität zu einer Partei, Sympathie mit einem Führer oder Antipathie gegen einen anderen, Zugehörigkeit zu einer Gruppe oder Gemeinschaft, die Ansichten der Leute um uns – alles dies hat seinen Einfluss. Aber vernünftige und selbstbewusste Leute werden trotz allem versuchen, dass die Logik mitbestimmt.

 

Meine Überlegungen können  nur Leuten helfen, die ähnliche Ansichten haben wie ich. Das bedeutet, Leute, die glauben, dass das Erreichen eines israelisch-palästinensischen Friedens  für die Zukunft Israels  wesentlich ist, dass das Ignorieren von  Moral und Gerechtigkeit auf Dauer  nicht im nationalen Interesse ist, dass die Fortsetzung der Besatzung  auch für uns eine Katastrophe ist, dass Frieden durch Verhandlungen mit der palästinensischen Führung erreicht werden kann, dass er sich auf gegenseitiger Anerkennung und Achtung zwischen dem Staat Israel und dem zukünftigen Staat Palästina gründet, dass die Grenze zwischen ihnen auf der Grünen Linie basiert, dass Jerusalem die Hauptstadt von  beiden Staaten sein muss.

 

Wen kann man  wählen, wenn man diese Ansichten vertritt?

 

 

VOR ALLEN Überlegungen steht der kategorische Imperativ: Jeder muss wählen.

 

Es ist leicht und verlockend zu sagen: da ist ja niemand, den man wählen kann. Sie sind alle korrupte Heuchler. Es gibt keinen wirklichen Unterschied zwischen ihnen. Warum sich also die Mühe machen? Warum sich selbst beschmutzen? Warum ein Partner  dieser Leute sein?

 

Das lässt vermuten,  wenn man nicht wählt,  stärkt dies die Überzeugungen des Nichtwählers.   Oder: dass dieser Protest irgendwo registriert wird und so jemanden beeinflusst. Das ist ein großer Irrtum. Ein total logischer Trugschluss.

 

Ich will es erklären: wenn jemand wählt, unterstützt er eine bestimmte Wahlliste. Wenn er  Liste X wählt, geht seine Stimme zu 100% zu Liste X. Wenn er nicht wählt oder einen unausgefüllten Wahlzettel abgibt , lässt er die anderen Wähler das Ergebnis bestimmen. Er nützt  seine Möglichkeit nicht, das Gleichgewicht der Kräfte zu ändern. Tatsächlich bestätigt er nur die Wahl der andern. Es ist, als ob er seine Stimme zwischen der Rechten, der Mitte und der Linken teilt, entsprechend der Entscheidung der allgemeinen Wählerschaft.

 

Ich hoffe, dass keiner, der den Frieden unterstützt, versucht sein wird, diesen unwirksamen Kurs zu wählen.

 

 

NACHDEM WIR uns zu wählen entschieden haben, müssen wir uns entscheiden,  welche Hauptprinzipien uns leiten sollen.

Bei diesen Wahlen – wie bei fast allen vorausgegangenen – stehen wir einem Dilemma gegenüber: Die unseren Überzeugungen nach nächste Liste, ist notwendigerweise nicht die, die sie in der Praxis auch realisieren kann

 

Wenn dem so ist, was wäre wichtiger?  Soll ich meine einzige kostbare Stimme einer Liste geben, die dem am nächsten kommt, woran ich glaube, selbst wenn ihre Chance, die Entscheidung  in den nächsten paar Jahren  zu beeinflussen, gering ist? Oder soll ich  eine Liste wählen, die weniger nah an meinen Optionen liegt, aber das Geschehen tatsächlich beeinflussen kann?

 

Was ist moralischer – meinem Credo eine Stimme verleihen und  eine Partei wählen, die außerhalb des Entscheidungsgremiums bleibt oder einen Kompromiss machen und eine Partei wählen, die die Chance hat, wenigstens einen Teil der Dinge zu verwirklichen, von denen man selbst überzeugt ist? Kurz gesagt:  das Wünschenswerte oder  das Durchführbare wählen?

 

Dies ist ein wirkliches Dilemma. Möge es keiner verharmlosen. Ich beabsichtige nicht, jemanden in seiner Wahl zu beeinflussen.  Jeder muss selbst die Entscheidung treffen. Falls ich überhaupt  helfen kann, dann nur, die Bedeutung der einzelnen Wahl zu klären.

 

 

DIE LISTE, die dem am nächsten kommt, was ich anfangs skizzierte, ist Hadash mit der kommunistischen Partei in ihrem Zentrum.

 

Seit dem Kollaps der Sowjetunion sind viele Zweifel, die ich in der Vergangenheit gegenüber dieser Partei hatte, irrelevant. Weder die Marxistische Ideologie noch Erinnerungen an Stalin spielen jetzt eine Rolle.

 

Das Problem mit Hadash ist ein  ganz anderes: in der öffentlichen Meinung ist sie eine der „arabischen Parteien“. In der jetzt zu Ende gehenden Knesset hatte sie kein einziges jüdisches Mitglied. In der nächsten Knesset wird sie wahrscheinlich eines  haben: Dov Hinin, einen Anwalt, die Nr.3 auf der Liste, eine talentierte, anständige und aktive Person. Aber das Image der  Partei ist eben „arabische Partei“. Die überwiegende Menge ihrer Wähler werden Araber sein, und die Wahlkampagne wird fast ganz auf arabischen Straßen stattfinden.

 

Dies sollte keinen progressiven israelischen Wähler daran hindern, sie zu wählen. Wir wollen einen Staat, in dem alle seine Bürger gleich sind, unabhängig von seiner Herkunft. Aber es  wird einen entscheidenden Einfluss auf die Fähigkeit der Partei haben, die Politik des Staates zu beeinflussen. Unser Hauptziel ist es, die Meinung der jüdischen Mehrheit in Israel zu verändern, da nur solch eine Änderung in der Lage ist, die Politik des Landes zu verändern.

 

Schon seit der Gründung des Staates Israel waren arabische Bürger vom entscheidungstreffenden Prozess ausgeschlossen. Das ist eine beschämende Situation,  und wir müssen mit all unserer Kraft dafür kämpfen, dass dies ein Ende hat. Doch gibt es  überhaupt keine Chance, dass dies während der 17. Knessetperiode geschehen wird. Die Hadash-Fraktion wird sich am Rande  befinden. Die Mehrheit der Öffentlichkeit wird versuchen, sie zu ignorieren.

 

Wir müssen hier die erste Entscheidung treffen: sollte man  eine isolierte Oppositionspartei, die nah an den eigenen Überzeugungen liegt, wählen oder  eine Partei, die diesen weniger nah ist, aber die in der Regierung oder in der Opposition die Mehrheit beeinflusst. Die erste Alternative führt zu Hadash, die zweite zu Meretz oder Labor.

 

 

SOLLTEN WIR  Meretz wählen? Unter den „jüdischen“ Parteien ist sie sicher unsern anfangs skizzierten Ansichten am nächsten. Ihr Führer Yossi Beilin hatte vor Jahren die Genfer Initiative gestartet, die  als inoffizielles Programm von Meretz gilt.

 

Meretz macht kein Geheimnis aus ihrem sehnlichen Wunsch, ein Partner der nächsten Regierung zu sein, wenn sie von Ehud Olmert geführt wird. Das ist eine problematische Position. Olmert  beabsichtigt offen die Annexion von großen Teilen der Westbank. Da er keine definitive Karte zeichnet, kann diese Annexion minimal (sagen wir mal 15%) oder maximal (vielleicht 55% der Westbank) sein. Sie kann das Jordantal und die „Siedlungsblöcke“ einschließen – ein Terminus – der (seltsam genug) von Beilin geprägt wurde. Die Blöcke können größer oder kleiner sein.

 

Wenn Meretz sich der Regierung anschließen wird, dann wird es – außer den „arabischen“ Parteien - keinerlei linke Opposition in der Knesset geben. Andrerseits kann Meretz behaupten, dass ihre Gegenwart im Kabinett mit dazu beitragen kann, die Ausdehnung der Annexion zu begrenzen.

 

Eines der Probleme mit Meretz betrifft Beilin persönlich. Vor kurzem hatte er ein sehr öffentliches Frühstück mit Avigdor Liberman, einem der schlimmsten Rassisten  der Gegend. Nachdem er mit ihm einen „saftigen Hering“ geteilt hatte, kündigte er an, dass Liberman, der nicht bereit ist, irgendwelche Araber in Israel zu tolerieren,  ein wirklich guter und netter Kerl sei, weise und fähig . War das der Beginn einer wunderbaren Freundschaft?

 

 Ich bin sicher, dass die Heringe gut geschmeckt haben. Aber es ist schwierig für mich, für einen Führer zu stimmen, der sich mit einem fanatischen Rassisten einlässt, und was noch schlimmer ist, ihm öffentliche Legitimität einräumt – noch dazu am Vorabend der Wahlen.

 

 

MEINE GRÖSSTE Frage betrifft die Laborpartei.

 

Die Wahl von Amir Peretz zum Parteivorsitzenden machte mich glücklich. Es war nicht nur ein Personalwechsel. Es ging um eine qualitative Veränderung in der israelischen Gesellschaft.

 

Seit vielen Jahren ist uns  schmerzlich bewusst, dass mehr als die Hälfte der jüdischen Bevölkerung in Israel, die „orientalische“ Öffentlichkeit, dem Friedenslager weitgehend fremd  und von ihm abgeschnitten ist, das eigentlich ihr natürliches Zuhause sein sollte. Ich war immer davon überzeugt, dass die Lösung dieses Paradoxon unsere wichtigste und schwierigste Aufgabe sei. Und nun ist ein gebürtiger Marokkaner zum Führer der Labor gewählt worden. Das durchbricht alle gewohnten Muster der politischen Arena. Dies wird weit reichende Konsequenzen haben  - wenn nicht  bei dieser, dann bei der nächsten Wahl.

 

Ich kenne Peretz nicht persönlich. Aber er beeindruckt mich als  interessierter, intelligenter und starker Führer mit soliden Prinzipien, nicht nur was die sozialen Angelegenheiten betreffen ( die an sich schon wichtig genug sind), sondern auch den Frieden. Er hat eine Menge Erfahrung als Vermittler, und er versteht die Bedeutung des Verhandelns mit der palästinensischen Führung. Es tut mir leid, dass dieser Teil seiner Botschaft  unterdrückt, ja, von seinen Marketingexperten, die jetzt die Labor-Wahlkampagne  anführten, fast verschwiegen wurde.

 

Wenn man seine Stimme einer Partei geben will, die die beste Chance hat, die Entscheidungen der 

nächsten Regierung zu beeinflussen, dann kann man Peretz wählen. Je größer die Laborfraktion im Vergleich zu Kadima ist, um so größer wird auch ihr Anteil an der Regierung und in ihrem Entscheidungsprozess sein. Um so stärker wird auch Peretz’ eigener Stand innerhalb seiner Partei sein – gegenüber den noch aus der Peres-Barak-Ära Verbliebenen.

 

Da gibt es noch etwas, das für Peretz spricht. Auf dem Weg zu den Wahlurnen zur 17. Knesset müssen wir schon an die 18. denken. Politisch-psychologische Prozesse bewegen sich in Israel sehr langsam. (nach dem Yom Kippur-Krieg erhob sich z.B. eine riesige Wut gegen die Führer von Labor, besonders gegen Golda Meir und Mosche Dayan . Aber der große Wechsel geschah nicht bei den Wahlen unmittelbar  nach dem Krieg, sondern erst vier Jahre später).

 

Ich kann mir vorstellen, dass Peretz genügend Sitze gewinnen wird, dass er ein wichtiger Minister im nächsten Kabinett wird, Erfahrungen auf der Regierungsebene sammelt, seine Partei vom alten Team befreit und einen neuen Geist einführt. Dann wird er ein starker Kandidat für den Ministerpräsidentenposten bei den übernächsten Wahlen darstellen, die vielleicht  schon  in ein oder zwei Jahren stattfinden werden. Das ist nicht sicher, aber sicherlich möglich.

 

Auf der andern Seite können wir nicht sicher sein, dass die Laborpartei wirklich an ihrem Kurs festhält. Vielleicht wird  eine Stimme für Labor am Ende Olmerts sharonistisches Programm bestärken, besonders da das Programm der Partei nicht die jetzige Route  der Mauer (in den palästinensischen Gebieten) anzweifelt.

 

Es scheint, dass bei Wahlen – im Gegensatz zu andern politischen Aktionen – die Wahl besteht, zwischen sauber und korrekt zu bleiben und die Möglichkeit, die man einmal in vier Jahren hat, aufzugeben oder die Möglichkeit zu nutzen,  das politische Gleichgewicht in unserm Lande zu kippen und den Frieden ein wenig  näher zu bringen.

Es ist eine schwere Entscheidung.

 

(Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser  autorisiert)

 

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