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Uri Avnery

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„Hauptsache ist, keine Angst zu haben“
Uri Avnery, 24.12.05

 

ETWAS SCHLIMMES ist der Wahlkampagne von Amir Peretz geschehen: sie schleppt sich dahin.

Die begeisternde Welle, die mit seiner Wahl als Führer der Laborpartei begann, ist  abgeebbt. Ereignisse im Lande jagen einander: der große Paukenschlag der neuen Kadima-Partei, die prostituierenden Akte von Shimon Peres und Shaul Mofaz, der kleine Schlaganfall von Ariel Sharon, die Likud-Vorwahlen , die Kassam-Raketen,  die  in der Nähe Ashkalons aufschlugen. Peretz wurde an den Rand gedrängt.

 

Natürlich hat die wirkliche Wahlkampagne noch gar nicht begonnen. 1999 wurde über Barak in diesem Stadium gesagt :“Ehud  schafft es nicht!“ und von da an schwebte er zum Sieg.  Trotzdem gibt die Situation Anlass zur Sorge.

 

In diesen Tagen kommen keine aufregenden Initiativen aus dem Peretz-Lager. Am Fernsehen und am Radio produzieren die  müden, alten Labor-Politiker  am laufenden Band dieselben müden, alten Botschaften. Im Augenblick  geben die Meinungsumfragen Peretz 21 Sitze,  dagegen  39 Sitze für Sharon und 12  für Netanyahu.

 

Es bleibt nicht mehr viel Zeit. Peretz muss kühne strategische Entscheidungen treffen. Jetzt, sofort. Dies ist ein Test für die Führungsqualitäten. Ein schicksalhafter Test, weil eine Niederlage nicht nur eine Katastrophe für die Laborpartei, sondern für das Friedenslager im ganzen und tatsächlich auch für Israel wäre.

 

IN DIESER Schlacht liegt – wie wir schon einmal sagten – der Vorteil auf der Seite, die entscheidet, wo die Schlacht  ausgefochten wird.  Es ist im Interesse von Peretz, dass es in der Kampagne um soziale und wirtschaftliche Dinge geht, während  beide,  Sharon und Netanyahu, wollen, dass man in der nationalen Sicherheitsarena kämpft. Die Meinungsumfragen zeigen, dass die Mehrheit glaubt, Peretz sei der beste Kandidat , um die sozialen Probleme zu lösen, aber eine große Mehrheit glaubt, nur Sharon sei fähig, für Sicherheit zu sorgen.

 

Die Experten um Peretz  empfehlen: sprich nur über Soziales. Sprich überhaupt nicht über Krieg und Frieden,  und falls du dies nicht vermeiden kannst, sei  unklar, verschwommen. Du musst  Stimmen aus dem Zentrum sammeln – und die Leute dort glauben nicht an Frieden.

 

Das klingt logisch -  ist aber trotzdem ein schlechter Rat.

 

 

VOR ALLEM erhebt sich die  Frage, ob Peretz überhaupt in der Lage ist, das soziale Problem ins Zentrum der Kampagne zu stellen und  dies seinen Gegnern aufzuzwingen. Das ist fast unmöglich.

 

In Israel können der Ministerpräsident und der Verteidigungsminister mit Hilfe der Armeekommandeure zu jeder Zeit und an jedem Ort eine gespannte Atmosphäre schaffen. Das läuft folgendermaßen: Die Armee tötet einen palästinensischen Militanten bei einer „gezielten Tötung“ und erklärt, er sei eine tickende Bombe gewesen, der ein Selbstmordattentat geplant habe. Seine Kameraden antworten mit einer Salve Kassam-Raketen und Granaten und behaupten, dies sei die Rache. Die Armee antwortet auf diesen „kriminellen terroristischen Anschlag“ nicht nur mit noch mehr Morden, sondern auch mit Artilleriefeuer und Angriffen aus der Luft. Und  siehe da - schon haben wir eine  gespannte Sicherheitslage.

 

Es gibt mehrere Variationen dieses Themas. Hisbollah ist immer bereit,  mitzumachen und die Nordgrenze „aufzuheizen“, wenn die israelische Armee die leiseste Provokation liefert. Und wenn nichts vor Ort geschieht, dann gibt es immer einen Geheimdienstoffizier, der bereit ist, Alarm zu schlagen: Iran wird jeden Augenblick eine Atombombe haben und uns direkt nach Alaska befördern.

 

Sharon und Mofaz haben weder ein moralisches noch praktisches Problem, blutige Schlagzeilen zu liefern. Einer von Peretz’ Beratern sprach dies auch tatsächlich im Fernsehen aus, wurde aber sofort von seinen Kollegen zurückgepfiffen. Wie kann man die Armee nur in dieser Weise verleumden? Während der Wahlkampagne wird dies zu einem Bumerang werden. Und wie gewöhnlich müssen wir, wenn die Nationalflagge gehisst wird, stramm stehen und salutieren. ( Es war  ausgerechnet Vladimir Jabotinsky, der geistige Vater des Likud,  der einmal sagte: „Ich werde nicht stramm stehen, wenn jemand die Nationalhymne singt und gleichzeitig meine Taschen leert!“)

 

Wenn der Eindruck sich verbreitet, dass Peretz keine überzeugende Lösung für die bestehenden Probleme hat oder  - was noch schlimmer ist – dass er eine Lösung weiß, aber sich fürchtet, sie auszusprechen, dann ist seine Glaubwürdigkeit als Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten  gleich Null.

 

Es gibt keine andere Wahl. Er muss die Sache  klar aussprechen. Und da gibt es nichts, wovor man sich fürchten sollte.

 

 

NEHMEN WIR das Jerusalem-Problem.

 

Seit vielen Jahren wiederholen alle israelischen Regierungen das Mantra: „Das vereinigte Jerusalem ist die ewige Hauptstadt Israels“. Netanyahu hat eine schlechte Gewohnheit, alle seine Gegner – von Shimon Peres 1996 bis Sylvan Shalom vor einer Woche  - eines unheimlichen Planes anzuklagen: „Jerusalem zu teilen“.

 

Vor zwei Wochen gab Amir Peretz seinen Beratern nach und wiederholte dieses heilige Mantra: auch er sei für das vereinigte Jerusalem, Hauptstadt Israels, in alle Ewigkeit. Amen.

 

Das ist ein verlogenes Statement.( Jedes Kind weiß, dass es keinen Frieden geben wird, wenn  Ostjerusalem nicht die Hauptstadt eines palästinensischen Staates wird. Peretz weiß dies besser als die meisten anderen.) Ja, schlimmer noch: es ist ein dummes Statement.

 

Das wurde am  nächsten Morgen klar, als Israels größtes Massenblatt, Yedioth Aharonot, eine Meinungsumfrage veröffentlichte, die die Politiker schockierte: 49% der israelischen Öffentlichkeit ist bereit, die Teilung Jerusalems zu akzeptieren, 49 % sind dagegen. Da ein normaler Mensch zögert, eine Antwort zu geben, die gegen den angenommenen Konsens geht, scheint es, die Mehrheit sei nun mit der Teilung der Stadt einverstanden.

 

Ich selbst war überhaupt nicht überrascht. Nachdem vor acht Jahren Gush Shalom ein revolutionäres Manifest veröffentlicht hatte: „Das vereinigte Jerusalem, Hauptstadt von zwei Staaten“,  sprach ich mit einem Taxifahrer darüber. Da die meisten Taxifahrer Super-Patrioten sind, war ich nicht überrascht, als er „Nein, niemals!“ ausrief. Aber seine Erklärung überraschte mich: „Ich will kein vereinigtes Jerusalem! Ich will, dass die Araber aus meinem Blickfeld verschwinden. Lasst sie doch ihre Stadtteile in Jerusalem zum Teufel nehmen oder zu einem palästinensischen Staat, es ist mir völlig egal!“

 

Schon damals brachen wir das Tabu, das Jerusalem umgab. Innerhalb weniger Wochen unterzeichneten 800 Künstler, Schriftsteller, Dichter und Akademiker das Manifest und Tausende von Bürgern aus allen sozialen Schichten und Berufen fügten ihre Unterschrift hinzu. Im Jahr 2000, als man (irrtümlicherweise) annahm, Ehud Barak wäre dabei, in Camp David Ostjerusalem „aufzugeben“, gab es keinen Aufschrei  im Lande. Bill Clintons Jerusalemformel vom Januar 2001: „Was arabisch ist, soll palästinensisch werden und was jüdisch ist, soll zu Israel gehören“ – ist von vielen angenommen worden. Dies wurde auch von der Genfer Initiative übernommen. Wenn Peretz dies offen und laut unterstützt hätte, hätte er Punkte gewonnen.

 

Dies gilt auch für die andern Probleme, die mit dem Frieden zusammenhängen.  Unklarheiten sind für Sharon gut, aber schlecht für Peretz. Seine Stärke liegt darin, dass seine sozial-wirtschaftliche Botschaft gut in seiner  Botschaft über nationale Sicherheit  integriert  ist. Es sind die beiden Seiten derselben Münze. Das ist eine erfrischende und neue Botschaft für die meisten. Eine richtige und moralische  Botschaft und auch eine gute Wahltaktik.

 

 

EINE PERSÖNLICHE Bemerkung: damit ich nicht verdächtigt werde, wie ein unerfahrener Kommentator, der niemals tatsächlich Verantwortung trug, meine Meinung zu äußern, möchte ich darauf hinweisen, dass ich selbst fünf Wahlkampagnen für die Knesset geleitet habe und bei vieren Erfolg hatte. Es waren zwar nur kleine Parteien, ohne Geld und Apparat  - aber was die Probleme und den Druck betreffen, war der Unterschied nicht so groß.

 

Man fühlt, dass  die Leute jetzt von Täuschungsmanövern die Nase voll haben. Die Wähler werden immer misstrauischer. Dieses Mal noch mehr als sonst. Sie wollen klare Botschaften hören. Und tatsächlich, nach all den Aufregungen der letzten Wochen taucht ein Bild auf, das den Wähler mit einer klaren Wahl zwischen drei Optionen zeigt:

 

-         Auf dem rechten Flügel hat sich der Likud - unter Netanyahus Führung – klar zum radikalen Rand verschoben. Netanyahu wird nun versuchen, eine „moderate“ Maske aufzusetzen, was ihm aber nichts nützen wird. Die Partei schließt nicht nur offen faschistische Gruppen ein, sondern es ist klar, dass der ganze Likud dagegen ist, irgend einen Teil von Eretz Yisrael  „aufzugeben“, womit der Frieden von der Agenda gestrichen ist.

 

-         In der Mitte die neue Kadima-Partei - unter Sharons Führung - hat den Gedanken von Groß-Israel im ganzen historischen Land aufgegeben, ist aber gegen einen wirklichen Kompromiss mit den Palästinensern, der mit Verhandlungen und Abkommen erreicht wird. Sharon will mit Gewalt neue bleibende Grenzen für Israel durchsetzen und den größten Teil der Westbank und ganz Ostjerusalem annektieren.

 

-         Auf dem linken Flügel, Labor – unter Peretz’ Führung – schlägt Verhandlungen mit den Palästinensern vor, um einen Frieden durch Kompromiss zu erreichen.

 

Peretz wird keine Chance haben, wenn er den Eindruck erweckt, es gäbe keinen wirklichen Unterschied zwischen ihm und Sharon .  Er muss die „Flüchtlinge“ der Laborpartei, die von Sharon angezogen werden, davon überzeugen, dass es einen Riesenunterschied zwischen seinem Programm (Verhandlungen und Abkommen) und dem von Sharon gibt (einseitiges Diktat). Sharon ist daran interessiert, diesen Unterschied herunterzuspielen, und aus derselben Logik heraus muss Peretz daran interessiert sein, ihn zu betonen.

 

Leute, die  Zweideutigkeit lieben, werden Sharon wählen. Aber ein großer Teil der  Leute – besonders im Zentrum – sehnt sich nach einer kühnen Führung mit einer klaren Botschaft. Hier – und nur hier! – liegt Peretz’ große Chance.

 

Wie  Rabbi Nachmann von Braslav vor vielen Jahren  sagte: „Die ganze Welt ist wie eine schmale Brücke, und die Hauptsache ist, überhaupt keine Angst zu haben!“

 

(Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

 

 

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