Ein
Flugblatt
Proteste und
Demonstrationen gegen Israels Politik sind nicht
antisemitisch!
Jeden Samstag demonstrieren wir mit einer
Mahnwache vor dem Bremer Dom gegen die Politik Israels
gegenüber den Palästinensern und setzen uns für einen
gerechten Frieden zwischen beiden Völkern ein. Zunehmend
kommt aber von politischen Gruppen – etwa der
Deutsch-Israelischen-Gesellschaft, von den Grünen, aber
auch von der Jüdischen Gemeinde – der Vorwurf des
Antisemitismus. Auch Gewalt ist uns von anonymer Seite
jetzt angedroht worden. Wir wehren uns mit aller Schärfe
gegen diese Unterstellung des Antisemitismus!
Im von Israel besetzten Westjordanland leben 2,4
Millionen Palästinenser ohne alle bürgerlichen und
politischen Rechte. Sie sind der vollkommenen der
Willkür der israelischen Besatzer und der dort lebenden
jüdischen Siedler ausgesetzt. Ihr Land wird enteignet;
Häuser, Felder, Olivenhaine und Brunnen werden zerstört;
bei ständig stattfindenden Razzien werden Menschen –
auch Kinder – verhaftet und zum Teil Jahre lang in Haft
gehalten. Der Gazastreifen ist seit 2007 durch Israels
Blockade völlig von der Außenwelt abgeschnitten. Durch
die Zerstörungen, die die israelische Armee in den
Kriegen 2008/2009 und 2014 angerichtet hat, sind die
Menschen dort in extremes Elend gestoßen worden. Die
Israelis lassen so gut wie keine Importe mit Material
für den Wiederaufbau zu.
Eine solche Politik verstößt in so gut wie jeder
Hinsicht gegen das geltende Völkerrecht und die
Allgemeine Charta der Menschenrechte. Wer eine solche
inhumane Politik kritisiert und gegen sie demonstriert,
steht auf der Seite des Rechts und ist kein Antisemit!
Wer aber einer solchen Kritik Antisemitismus
unterstellt, hat nichts anderes im Sinn, als jede
öffentliche Diskussion über Israels Politik zu
unterdrücken.
Der Völkerrechtler Norman Paech schreibt: „Die Fakten
sind nicht bestreitbar und werden auch von den Kritikern
großenteils nicht bestritten. Sie werden nicht
irgendwelchen dubiosen Quellen entnommen, sondern stehen
fast täglich in der gängigen Presse, auch in Israel. Ob
es sich um die Siedlungspolitik, die Vertreibungen in
Ost-Jerusalem, die Zustände in der Westbank oder im
Gazastreifen, die völkerrechtlichen Grundlagen oder die
verbalen Ausfälle von israelischen Prominenten handelt.
Die Erwähnung der Fakten ist an sich nicht
antisemitisch. Sie stellt auch das Existenzrecht Israels
nicht in Frage. Gegen die Beweiskraft der Fakten gibt es
kein rationales Argument. Sie erzeugt aber ein Gefühl
der argumentativen Ohnmacht, der man nur durch den
Antisemitismus-Vorwurf zu entkommen glaubt.“
Wer ständig den Antisemitismus-Vorwurf im Munde führt,
stellt Menschen, die für die Geltung des Völkerrechts
und der Menschenrechte für ein ganzes Volk eintreten,
mit NS-Schergen und Nazi-Mördern auf eine Stufe. Das ist
nicht nur eine politische Torheit, sondern es ist eine
schlimme Beleidigung für die Millionen Opfer des
NS-Terrors!
