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Bundespräsident Joachim Gauck sollte bei seinem Besuch in Jerusalem klarmachen, was ein Krieg gegen den Iran für Folgen hätte/ Zu Michael Lüders neuem Buch

„Der Irankrieg wäre eine Katastrophe, seine Folgen könnten dieses Jahrhundert prägen wie der Erste Weltkrieg das vorige geprägt hat. Dessen Blutspur endete erst 1989, mit dem Fall der Berliner Mauer. Den Iran anzugreifen bedeutet, den Nahen und Mittleren Osten in Brand zu setzen. Abgesehen von all dem Leid, das auch dadurch verursacht würde, überdehnt der Westen damit seine Kräfte, politisch und wirtschaftlich. Mit allen Konsequenzen auch für die Grundlagen unserer gesellschaftlichen Ordnung, von Freiheit und Demokratie. Das zu erwartende Chaos ist beängstigend. Gelingt es nicht , den Lauf der Lauf der Dinge aufzuhalten, zahlen wir alle einen furchtbaren Preis.“ Michael Lüders

Bundespräsident Gauck ist gestern zu seinem ersten Staatsbesuch in Israel eingetroffen. Das Motto, unter das das deutsche Staatsoberhaupt seine Visite stellt, lautet „Wir Deutsche stehen an Israels Seite“. Das ist schon der erste Fauxpas, den Gauck begangen hat. Denn sehr viele Deutsche stehen bei aller Scham, die sie über das empfinden, was Deutsche Juden angetan haben, nicht hinter einem Staat, der seit Jahrzehnten ein Unterdrückungssystem über ein ganzes Volk aufrechterhält, Demokratie nur für Juden praktiziert, dem Völkerrecht nichts gilt und der ganz offensichtlich Frieden mit seinen Nachbarn nicht will. Und wie letzte Umfragen belegen, verstehen dies auch immer mehr Deutsche. Die Sympathiewerte für Israel gehen deutlich nach unten.

Man würde sich wünschen, der Bundespräsident hätte zur Vorbereitung seiner Reise Michael Lüders Buch „Iran: Der falsche Krieg. Wie der Westen seine Zukunft verspielt“ gelesen, dann wäre er mit sehr guten Argumenten gegen die Politik seiner Gastgeber gut versorgt. Aber das wäre nun wirklich zu viel verlangt für das Staatsoberhaupt eines Landes, dessen „Staatsräson“ es ist, in Nibelungentreue diesen Staat in seiner abenteuerlichen und völkerrechtswidrigen Politik zu unterstützen und sie auch noch mit der Lieferung gefährlicher Angriffswaffen zu belohnen.

Zu Michael Lüders Buch. Um das Resümee vorwegzunehmen: Dieser Nahost-Experte hat eine glänzende Analyse nicht nur des Konflikts Israels (und des Westens) mit dem Iran vorgelegt, sondern auch des gesamten Konflikts in der Region. Dass ihm das so gelungen ist, ist nicht zuletzt der Klarheit seines Blicks auf die Realität und damit seiner Arbeitsmethode zu danken, die nicht von ideologischen Scheuklappen und manipulierten Schuldgefühlen geprägt ist, wie sie im deutschen Medien-Diskurs über Israel fast die Regel ist.

Lüders nennt als Beispiel die Äußerungen des SPD-Vorsitzendes Sigmar Gabriel, über das, was dieser kürzlich in der palästinensischen Stadt Hebron gesehen hat. Er sprach mit Blick darauf, wie dort wenige jüdische Siedler und Soldaten eine ganze arabische Stadt unterdrücken, von „Apartheit“ und „rechtsfreiem Raum“. Jeder, der dort gewesen ist und die Realität dort mit eigenen Augen zur Kenntnis genommen hat, kann dem nur zustimmen. Gabriel hat sich eher noch zurückhaltend ausgedrückt. (Wer es dennoch nicht glaubt, sollte sich DVDs von der israelischen Menschenrechtsorganisation Betselem schicken lassen, sie hat das Geschehen dort vielfach dokumentiert.) Die Reaktionen kamen prompt:„verbalen Totalausfall“ oder „Israel-Hass“ und natürlich „Antisemitismus“ usw. warf man Gabriel vor.

Lüders antwortet darauf folgendermaßen: „Wer so argumentiert, offenbart in erster Linie Angst - Angst davor, das vorgefasste Weltbild, die eigene ‚mentale Festplatte‘, könne mit der Realität nicht übereinstimmen. Anstatt in der Wirklichkeit zu lesen, das bestehende Weltbild gegebenenfalls zu überdenken und zu korrigieren, wird sie ausgeblendet und die bereits bestehende Meinung mit Händen und Füßen verteidigt. Da wir uns hier im Bereich von Glaubensgewissheiten bewegen, sollte niemand die Wirkungsmacht solcher Reaktionsmuster unterschätzen. Seit Immanuel Kant wissen wir, dass nicht die Wirklichkeit entscheidend ist, sondern die Wahrnehmung dieser Wirklichkeit.“

Lüders geht seine Thema - den möglichen, aber sehr wahrscheinlichen Überfall Israels auf den Iran - ohne „Angst“ und „mentale Festplatte“ an und deshalb kommt er zu so überzeugenden und, aber auch beängstigenden Ergebnissen. Fassungslos stellt er gleich zu Beginn die Frage: “Kann das wirklich sein? Dieses kaum zu überbietende Ausmaß an Verblendung, das dem Krieg gegen den Iran den Weg bereitet?“ Ja, es kann sein. In Israel sind über 80 Prozent der Menschen für diesen Krieg. Und in Deutschland hat die Diskussion über Günter Grass‘ Gedicht „Was gesagt werden muss“ es hinlänglich bewiesen: Dieser Krieg wird in der deutschen Politik und den Medien des Landes als eine „durch iranische Unbotmäßigkeit der Welt aufgezwungene Notwendigkeit“ angesehen. Dass es sich dabei um einen vom Völkerrecht untersagten Angriffskrieg handeln würde, ist nicht Gegenstand der Diskussion. Dass auch das deutsche Grundgesetz im Paragraf 26,1 Angriffskriege unmissverständlich untersagt, wen interessiert es? In Berlin werde mit Hochdruck an der Vorbereitung dieses Krieges gearbeitet, hieß es in einem ZDF-Bericht.

Vordergründig geht es bei der ganzen Debatte über den geplanten Krieg um die Frage: Baut der Iran die Bombe oder nicht? Lüders zählt noch einmal alle längst bekannten Äußerungen hoher amerikanischer und auch israelischer Militärs, Geheimdienstexperten und Funktionsträger der IAEA (Internationale Atomenergiebehörde) auf, die alle der Meinung sind: Der Iran hat die Arbeiten an der Bombe 2003 eingestellt - aber natürlich könnte er sie jederzeit wieder aufnehmen. Und das ist für Israel Grund genug für den Krieg.

Lüders lässt auch alle Verhandlungen mit Teheran noch einmal Revue passieren, die alle keine Verhandlungen waren, weil man den Iranern dabei immer die Pistole auf die Brust setzte - nach dem Motto: Friss oder stirb! Konkret verlangte und verlangt man, dass der Iran jede Urananreicherung einstelle, auch für friedliche Zwecke. Diese Forderung ist eindeutig völkerrechtswidrig, denn jeder Staat darf die Atomenergie zivil nutzen. Teheran wies deshalb alle Forderungen mit Recht zurück. Auch als andere Staaten den Kompromiss anboten, die Urananreicherung der Iraner unter Kontrolle im Ausland durchzuführen, lehnte die Fünfergruppe (USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien plus Deutschland) ab und billigte neue Sanktionen, die das Regime in Teheran in die Knie zwingen sollen.

Da die Faktenlage einfach nicht ausreicht, gegen den Iran militärisch vorzugehen, musste man das Regime dort mit allen Mitteln dämonisieren (so fangen alle Kriege in der ersten Phase an, man kennt das!) und es als „Schurkenstaat“ (US-Präsident George W. Bush) darstellen und seinen Präsidenten als den Leibhaftigen. Dass dieser unverzeihlich dumme Äußerungen über den Holocaust gemacht hat, ist unbestritten. Dass er aber nicht zur Vernichtung Israels aufgerufen hat, sondern der Westen sich bis heute mit dieser Behauptung auf eine falsche Übersetzung stützen muss, um das zu behaupten, belegt die Schwäche der ganzen Argumentation. Im Oktober 2005 sprach Ahmadinedschad auf einer Pressekonferenz über Gewaltsysteme in der Geschichte, die sich historisch überholt hätten - etwa das des Schahs, das der Sowjetunion und das Saddam Husseins im Irak. In diesem Zusammenhang sagte er den entscheidenden Satz: „Das Regime, das Jerusalem besetzt hält, wird auch aus den Annalen der Geschichte verschwinden.“ Die Islamwissenschaftlerin Katajun Amipur übersetzte: „Das Besatzungsregime muss Geschichte werden.“ Das ist etwas ganz anderes als der Aufruf zur Vernichtung Israels. Lüders hält es mit Recht für reine Demagogie, dem Iran zu unterstellen, die dortige Führung spiele mit dem Gedanken einer nuklearen Zerstörung Israels: „Die Hardliner in Teheran halten Israel für einen Unrechtsstaat ohne Legitimation. Ihr Ziel ist aber nicht die ‚Vernichtung‘ Israels, sondern ein neu zu schaffender Staat ‚Palästina‘ ohne jüdische Vorherrschaft über Araber und Muslime.“

Um Fakten ist es aber bei der ganzen Kampagne und dem Countdown für den Krieg gegen den Iran noch nie gegangen. Der Krieg soll und muss kommen - darauf deutet alles hin. Der Griff der Iraner nach der Bombe ist dabei ohnehin nur vorgeschoben. Es kann so gesehen auch gar nicht um eine wirkliche Verhandlungslösung gehen, die ist längst abgeschrieben. Das eigentliche Ziel Israels und der USA ist es, darauf weist Lüders viele Male hin, die aufstrebende Regionalmacht Iran, den einzigen islamischen Staat zwischen Marokko und Indonesien, der nicht pro-westlich ausgerichtet ist, nicht nur in die Schranken zu weisen, sondern ihn in letzter Konsequenz militärisch auszuschalten.

Wirklich rationale Begründungen für ein solches Vorgehen gibt es nicht. Lüders zeigt die äußerst schwachen Rechtfertigungen für die Kriegsabsichten Israels und der USA auf und verbindet dies mit einer überzeugenden Kritik an der westlichen Politik überhaupt und vor allem auch an den Medien. Der Autor sieht die westlichen Gesellschaften in einer tiefen Identitätskrise. Sie versuchen sich daraus zu befreien, indem sie in eine moralisierende Wirklichkeitswahrnehmung flüchten, in der „gut“ und „böse“ klar voneinander geschieden sind: Die unausgesprochene Forderung an den „Anderen“ lautet, er müsse sich anpassen und die eigene Weltsicht übernehmen. Der Umgang mit dem Iran ist ein einziges Beispiel für dieses Vorgehen. Die Medien spielen dabei eine verhängnisvolle Rolle, weil sie in der großen Mehrzahl kein kritisches Korrektiv einer solchen Politik sind, sondern nur noch „Resonanzboden für Stimmungen und Meinungen.“

Lüders schreibt: „Anstatt den Blick auf Interessen zu richten und sich pragmatisch um Interessenausgleich oder wenigstens Deeskaltion zu bemühen, verlagert sich der öffentliche und mediale Diskurs, bis hin zur Regierungsverlautbarung, auf die sakrosankt verstandene Ebene von ‚Wertegemeinschaft‘, ‚abendländischer Zivilisation‘ oder einer schlichten Gesinnungsethik. Wir sind die Guten, und weil wir die Guten sind, dürfen wir Atombomben besitzen. Ihr seid die Bösen, und weil Ihr die Bösen seid, dürft Ihr keine Atombomben besitzen. Der naheliegende Kompromiss, so utopisch er sein mag, nämlich eine atomwaffenfreie Welt oder wenigstens doch Region zu schaffen, kann und wird nicht gelingen, weil die Guten keinen Anlass sehen, auf ihren Vorteil zu verzichten.“

Israel hat über die Motive der USA hinaus noch sehr eigene Beweggründe für den Krieg gegen den Iran. Für Lüders ist der geplante Iran-Krieg die Fortsetzung der Palästina-Politik auf höherer Ebene. Denn der Druck auf den jüdischen Staat, endlich Frieden mit den Palästinensern zu machen, wächst. Der Krieg gegen den Iran lässt Druck aus dem Kessel, verschafft ein Ventil und sorgt für Ablenkung durch das Vortäuschen einer extremen Gefahr: der Drohung des nuklearen Holocaust durch Teheran. Dieses Szenario stellt eine Meisterleistung der israelischen Propaganda dar. Lüders: „Jede differenzierte Betrachtung des Iran lässt sich aufgrund der historischen Wucht in die Nähe des Antisemitismus rücken... Wer um sein Überleben kämpft, kann sich kein Appeasement leisten.“ Aufgrund der Zerrissenheit der israelischen Gesellschaft wird in der Israelischen Politik ein äußerer Feind dringend gebraucht, um den Staat zusammenzuhalten. Anderenfalls sähe er sich gezwungen, mit seinen Nachbarn Frieden zu schließen. Das würde aber das Ende aller Groß-Israel-Träume bedeuten - und damit auch das Ende des Zionismus.

Das zweite Motiv für Israels Kriegsabsichten sieht Lüders in geostrategischen Gründen: Die USA haben in den Letzten Jahren ihr Engagement vom „traditionellen Nahost-Konflikt“ zunehmend in die Golfregion verlagert. Das strategische Interesse an Israel nimmt also ab. Israel verharrt aber - angesichts der rasanten Veränderungen im arabischen Raum - in seiner starren, rückwärtsgewandten Ideologie, die keine Antworten auf die Anforderungen der Zeit hat. Der Krieg gegen den Iran wäre so der verzweifelte Versuch, den eigenen Bedeutungsverlust aufzufangen und umzukehren.

Der Krieg wird kommen, davon ist Lüders überzeugt. Und er beschreibt die Folgen, die er haben wird, bis ins Detail. Sie werden nicht nur dramatisch, sondern katastrophal sein, vor allem auch für die, die ihn ausgelöst haben. Es wäre nach dem Irak und Afghanistan der dritte westliche Krieg gegen ein islamisches Land. Neben einer Weltwirtschaftskrise, die alle ohnehin schon vorhandenen Probleme (Staatsverschuldung usw.) ins Unendliche steigern würde und eine Welle von Terrorismus auf dem gesamten Globus auslösen würde (der Iran ist dem Westen militärisch weit unterlegen und könnte sich nur auf diesem Wege wehren!), würde auch die Einstellung der meisten Deutschen zu Israel vollständig umkippen. Auch Israel selbst wäre in höchster Gefahr, seine Existenz zu verspielen.

Lüders zitiert den jüdisch-amerikanischen Autor Peter Beinart, Verfasser des Buches „The crisis of Zionism“ (2012). Dieser wirft Israel und der jüdischen Lobby in den USA, die Israels Politik maßgeblich mitträgt, vor, „Verrat an der liberal-humanistischen Tradition des Judentums“ zu begehen. Er sieht am Ende des Machtmissbrauchs der israelischen Politik (völkerrechtswidriger Landraub und Siedlungsbau sowie brutale Unterdrückung der Palästinenser) das mögliche Ende Israels voraus, das durch einen Krieg gegen den Iran noch beschleunigt werden könnte. Deutschlands Rolle dabei wäre geradezu tragisch: Seine sich vermeintlich auf den Holocaust stützende Politik der Wiedergutmachung würde durch ihre Nibelungentreue und Verpflichtung zur „Staatsräson“ ganz wesentlich zum Ende des jüdischen Staates beitragen. Eine schlimmere Form des „Antisemitismus“ gibt es wohl nicht.

Eine Vermeidung des Krieges wäre möglich. Aber sie würde ein völliges politisches Umdenken des Westens - vor allem der USA - bedeuten. Er müsste die legitimen Sicherheitsinteressen des Iran anerkennen und ihm Sicherheitsgarantien geben. Denn wenn der Iran wirklich vorhätte, Atomwaffen zu bauen, dann deswegen, weil er sich durch Israels Atomwaffen, die militärische Einkreisung durch die USA und die aggressive Rhetorik des Westens zu Recht bedroht fühlt. Erpresserische Verhandlungen mit vorgehaltener Pistole dürfte es dann nicht mehr geben, sondern nur solche auf Augenhöhe mit Respekt vor dem Anderen. Auch Sanktionen wären dann kontraproduktiv, die nur das eine Ziel haben, das Regime in Teheran in die Knie zu zwingen. Und Israel müsste endlich das Völkerrecht respektieren. Eine solche Vorstellung liegt aber wohl außerhalb aller realistischen Möglichkeiten.

Da die Vernunft keine Chance hat, muss man sich auf den Krieg mit allen seinen furchtbaren Folgen einstellen. Es gibt aber noch ein paar hellsichtige Köpfe in diesem Land wie Günter Grass und Michael Lüders (und andere), die den Mut haben auszusprechen, was ein Angriff auf den Iran bedeutet. So kann hinterher niemand sagen: Das haben wir nicht gewusst! Und dass der Bundespräsident die hier vorgebrachten Warnungen in Israel vorbringen wird, darf man auch nicht erwarten.