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Der wahnhafte Antisemitismus-Vorwurf bei jeder Kritik an Israels Unrechtspolitik ist ein Tiefpunkt der politischen Debattenkultur in Deutschland

Als Beispiel für einen moralischen Verfall soll es hier um den Antisemitismus-Vorwurf bei Kritik an Israels Politik gegenüber den Palästinensern gehen, der immer groteskere und wahnhafte Züge annimmt. Dieser Vorwurf hat mit Gaga gar nichts mehr zu tun. Israel hält seit über 50 Jahren ein brutales und grausames Besatzungsregime über ein ganzes Volk aufrecht, nachdem es ihm zuvor (1948) schon sein Land geraubt, die Hälfte dieses Volkes vertrieben und seine Gesellschaft und Kultur zerstört hat. Und die Unterdrückung geht weiter mit allem, was dazu gehört: Landraub, totaler Kontrolle, Checkpoints, Razzien, Verhaftungen (auch von Kindern), Administrativhaft, Folter und dem Erschießen gewaltloser Demonstranten. Dazu kommen immense ökonomische Verluste.

Der israelische Wirtschaftswissenschaftler Shir Hever hat die Schäden aufgelistet, die die Besatzung den Palästinensern zufügt: „Die Höhe einer solchen Entschädigung [die Israel zahlen müsste] zu schätzen, ist sehr schwierig. Dafür muss das Ausmaß des Schadens in Betracht gezogen werden, den die israelischen Behörden der palästinensischen Ökonomie zugefügt haben: Sie haben Häuser zerstört [inzwischen weit über 30 000], Land konfisziert, Bäume entwurzelt, den Zugang zu Arbeitsplätzen und Agrarland verwehrt, Importe und Exporte blockiert, palästinensische Arbeitskräfte und Naturressourcen, besonders Wasser, ausgebeutet und Zehntausenden von Palästinensern körperliche Verletzungen und dauerhafte Behinderungen zugefügt. Die Schäden addieren sich mindestens zu einer Summe von US-Dollar im zweistelligen Milliardenbereich. Eine Entschädigung in dieser Höhe könnte die israelische Ökonomie in den Bankrott treiben, Jahre der Stagnation mit sich bringen und zu einer Einschränkung des Lebensstandards der meisten Israelis führen.“

Diese unhaltbaren Zustände offen beim Namen zu nennen, löst in breiten deutschen Mainstream-Kreisen inzwischen reflexartig den Antisemitismus-Vorwurf aus. Man muss bei diesem Reflex automatisch an die Pawlowschen Hunde denken, denen man in einem Experiment beim Ertönen eines Klingelzeichens etwas zu fressen gab und die dann nach gewisser Zeit beim erneuten Ertönen des Klingelzeichens sofort zu ihren Fressnäpfen liefen. Inzwischen ist ein ganzer Berufsstand von Organisationen und Leuten entstanden, die (teilweise sogar unterstützt durch Steuergelder) nichts weiter tun, als inquisitorisch „Antisemiten“ zu jagen und zur Strecke zu bringen.

Der israelische Sozialwissenschaftler Moshe Zuckermann hat das Phänomen schon vor Jahren so beschrieben: „Kaum noch zur Sprache kommt nämlich, was es damit auf sich hat, dass der Antisemitismus-Vorwurf inzwischen selbst zum Fetisch geronnen ist, die Sachwalter des Antisemitismus-Vorwurfs sich (nach alter deutscher Tradition) wie scharfrichterliche Gesinnungspolizisten gerieren, und der real grassierende Antisemitismus sich an der Tendenz delektieren darf, dass alles, was sich kontingent anbietet, so sehr dem Antisemitismus-Vorwurf unterstellt wird, dass der wirklich zu bekämpfende Antisemitismus sich hinter der Verwässerung des Begriffs und seiner zunehmenden Entleerung konsensuell verstecken kann. Vor lauter Antisemitismus-Jagd ist inzwischen jeder und jede im deutschen öffentlichen und halböffentlichen Raum tendenziell dem drohenden Vorwurf ausgesetzt, manifest oder latent antisemitisch zu sein, wobei die keulenartige Drohgebärde mittlerweile so wirkmächtig geworden ist, dass viele in eingeschüchtert-vorauseilender Unterwerfung die perfiden Regeln des Katz- und Mausspiels verinnerlicht haben und ihnen nichts dringlicher erscheint, als dem Vorwurf dessen, was ihnen gar nicht in den Sinn gekommen war, entkommen zu sollen.“

Und weiter: „Das In-Abrede-Stellen des Vorgeworfenen nützt nichts, wird mithin im günstigen Fall belächelt, im gängigeren aber als um so evidenterer Beweis für den unbewussten Antisemitismus des sich des Vorwurfs Erwehrenden gedeutet (und lauthals verkündet). Die Aura ahnungsvollen Wissens um das, was dem ignoranten Beschuldigten verborgen bleiben muss, umgibt jene, die sich schon mal in der Bezeichnung ‚hauptamtliche Antisemitismusjäger‘ gefallen, wobei sie inzwischen – auch das hat deutsche Tradition – nicht nur dezidiert zu bestimmen wissen, wer (annehmbarer) Jude, sondern gleich auch, wer unweigerlicher Antisemit sei.“

Zuckermann hat bereits die Methoden angedeutet, nach denen die neuen Inquisitoren vorgehen. Sie suchen vorrangig nicht nach harten Fakten, um wirklichen Antisemitismus aufzudecken und zu bekämpfen, was ja volle Unterstützung verdienen würde. Sie gehen viel diffiziler, aber auch perfider und infamer vor. Das Wort „Jude“ muss gar nicht vorkommen in den von ihnen inkriminierten Aussagen, man liest zwischen den Zeilen und unterstellt, dass „Antisemiten“ bestimmte Anspielungen, Bilder, Chiffren und Codes benutzen, weil sie sich als Judenhasser direkt nicht outen wollen. Selbst das Unbewusste wird als Beleg herangezogen. Damit ist jeder Verdächtigung und jedem Rufmord Tür und Tor geöffnet.

Die wichtigsten Code- und Signalwörter, die sie bei ihrer Jagd auf „Antisemiten“ einsetzen, betreffen erstens– wie schon angesprochen – Kritik an Israels völkerrechts- und menschenrechtswidriger Politik gegenüber den Palästinensern und zweitens das neoliberale Wirtschaftssystem. Denn auch Kritik am Kapitalismus und an dem gegenwärtigen Finanzsystem wird Antisemitismus unterstellt, weil es sich für diese Inquisitoren ja von selbst versteht, dass damit nur Juden gemeint sein können – also Kapitalisten, Investmentbanker und Finanzmogule. Fallen in diesem Zusammenhang Begriffe wie „Globalität“, „Raffgier“ und „Drahtzieher“ oder werden Tiermetaphern in Verbindung mit der Wirtschafts- und Finanzwelt benutzt wie etwa „Heuschrecken“ (was bei Hedgefonds und Investmentbanken durchaus angebracht und treffend sein kann), dann ist für die Inquisitoren der Fall klar: Hier handelt es ich eindeutig um Antisemitismus, denn solche Begriffe gehörten schon immer in das Arsenal der Judenhasser.

Ganz konsequent fragte Jens Berger von den „NachdenkSeiten“ denn auch kürzlich: „Wie soll man als Autor denn beispielsweise die kriminellen Aktionen von Investmentbanken wie Goldman Sachs sonst beschreiben? Goldman Sachs ist nun einmal ein global agierendes Unternehmen und keine Kreissparkasse. Die Investmentbanker sind tatsächlich raffgierig, ziehen im Finanzsektor die Fäden und sitzen leider auch vornehmlich in New York.“ Also künftig keine kritische Auseinandersetzung mehr mit diesem Finanzsystem? Völlig absurd!

Aber die Kritik der Inquisitoren zeigt durchaus Wirkung – nicht erst seit gestern. Als 2005 in Deutschland eine erregte Debatte über das skrupellose Vorgehen von Hedgefonds ausbrach und der damalige SPD-Vorsitzende Franz Müntefering die Vorgehensmethoden dieser Finanzsparte mit „Heuschrecken“ verglich, brach der Sturm über ihn los. Vor allem der deutsch-israelische Historiker Michael Wolffsohn war sofort mit dem Antisemitismus-Vorwurf zur Stelle, obwohl von Juden im Zusammenhang mit den Hedgefonds direkt gar keine Rede war: „60 Jahre ‚danach‘ werden heute wieder Menschen mit Tieren gleichgesetzt, die – das schwingt unausgesprochen mit – als ‚Plage‘ vernichtet, ‚ausgerottet‘ werden müssen.“ Und: „Diese Plage nennt man heute ‚Heuschrecken‘, damals ‚Ratten‘ oder ‚Judenschweine‘. Wörter aus dem Wörterbuch des Unmenschen, weil Menschen das Dasein abgesprochen wird.“

Über die Sache, also die Praktiken der Hedgefonds, Mittelstandsbetriebe aufzukaufen, sie zu zerlegen, um sie dann mit Gewinn zu verkaufen und viele Arbeitnehmer auf die Straße zu setzen, sprach niemand mehr. Wolffsohns Antisemitismus-Vorwurf hatte die Debatte abrupt beendet. Die Hedgefonds werden es ihm gedankt haben, sie konnten nun wieder in Ruhe und ungestört ihren fraglichen Geschäften nachgehen. Apropos Tiervergleiche. Hatte Michael Wolffsohn sich auch zu Wort gemeldet, als Franz Josef Strauß linke Intellektuelle als „Schmeißfliegen“ beschimpfte und die rebellischen Studenten in der 1968er Zeit als „Tiere“ dämonisierte, „für die die Anwendung der für Menschen gemachten Gesetze nicht möglich“ sei? Oder als Israels Ministerpräsident Menachem Begin Palästinenser als „Tiere auf zwei Beinen“ titulierte.

Wie absurd die Antisemitismusjagd der neuen Inquisitoren ist, möge ein Beispiel demonstrieren, das sich die Jäger aber noch nicht vorgenommen haben, das aber ihrer fanatischen Logik und ihrem Suchen nach Codes, Chiffren, Anspielungen, verdächtigen Begriffen und Bildern genau entspricht. Der deutsch-jüdische Psychoanalytiker und große Humanist Erich Fromm hat ein Buch mit dem Titel „Haben und Sein“ geschrieben. In diesem Werk konstatiert er zwei Arten der Existenz der menschlichen Seele: den Modus des Habens, der sich auf das gierige Streben nach materiellem Besitz konzentriert, auf raffende Gewinnsucht, Macht und Neid. Dem stellt Fromm den Modus des Seins gegenüber, der sich auf Liebe gründet, auf die Bereitschaft zu teilen und sich in mitmenschlicher und wesentlicher schöpferischer Tätigkeit ausdrückt.

Natürlich denkt Fromm beim Habenmodus an den die gegenwärtig Welt beherrschenden Kapitalismus und natürlich auch an seine Finanziers und beim Seinsmodus an eine sozialistische Gesellschaftsform, wobei er den damals noch existierenden sowjetischen Kommunismus strikt ablehnte, weil er in ihm keinerlei Fortschritt für die Menschen sah. In der Bilanz seiner Analyse ging er sogar noch weiter, denn er prognostizierte, dass der Habenmodus mit seiner aggressiven, expansionistischen Besitz- und Wachstumsmoral die Welt in den ökonomischen sowie ökologischen Ruin führen werde und dass nur eine seins-orientierte Lebensweise den Globus noch retten könne. Da müssen doch bei den Inquisitoren alle Alarmglocken auf einmal läuten – so viele „antisemitische“ Chiffren, Codes und verdächtige Begriffe in einem Buch, das noch vor wenigen Jahren ein Bestseller war. Und da Fromm sich in allen seinen Schriften auf Karl Marx und Sigmund Freud beruft, müsste man diese beiden überragenden jüdischen Gestalten der Geistesgeschichte auch gleich noch auf den „Antisemitismus“-Index setzen. Völlig absurd!

Ein anderes Beispiel. Der schon genannte israelische Wirtschaftswissenschaftler Shir Hever untersucht in seinem Buch „Die politische Ökonomie der israelischen Besatzung. Unterdrückung über die Ausbeutung hinaus“, wie sehr der Staat Israel und sein ökonomischer Neoliberalismus von der Besatzung über die Palästinenser profitieren und wie Israel auch die Kriege, die es zusammen mit den USA im Nahen Osten führt, nur wirtschaftlichen Nutzen bringen. Hever, der sich bei dieser Aussage auf die beiden ebenfalls israelischen Ökonomen Jonathan Nitzan und Shimson Bichler beruft, schreibt: „Da viele der größten und mächtigsten Ölunternehmen und Waffenhersteller ihren Sitz in den USA haben und einen starken Einfluss auf die US-Regierungen ausüben, behaupten Bichler und Nitzan, dass die Beteiligung der USA im Nahen Osten nicht darauf abzielt, Frieden zu fördern, sondern vielmehr darauf, Konflikte anzustiften und zu verewigen. Erreicht wird dies durch die Unterstützung der Kriegspolitik Israels, den Schutz Israels vor etwaigen Reaktionen der internationalen Gemeinschaft auf seine Verstöße gegen internationales Recht sowie durch Waffenlieferungen in die Region.“

Weiter stellen Hever, Nitzan und Bichler fest: „Die Vereinigten Staaten haben durchweg die israelische Siedlungs- und Besatzungspolitik unterstützt, um mit ihr das Potential zum Erzeugen von Provokationen aufrechtzuerhalten, die zu gewalttätigen Ausbrüchen führen können. Diese wiederum bringen Erhöhungen der Preise für Öl und Waffen mit sich und damit höhere Profite für die Ölunternehmen und Waffenhersteller. Obwohl die US-Ökonomie als ganze von Öl abhängig ist und von niedrigeren Ölpreisen profitieren würde, haben hier die Interessen der zentralen wirtschaftlichen Akteure [auch israelischer, wie Nitzan und Bichler an anderer Stelle schreiben] vor denen der Bevölkerung Vorrang.“ Nach dieser Aussage sind die USA und Israel aus reiner Profitgier die Hauptkriegstreiber im Nahen Osten. Wie stehen die Antisemitismus-Jäger zu dieser Feststellung dreier israelischer Wirtschaftswissenschaftler? Alle Antisemiten?

Aber Juden werden von den Absurditäten dieser Antisemitismus-Jäger nicht ausgenommen. Das belegt der Fall der deutschen Sektion der Menschenrechtsgruppe „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“. Ihr wurde von der Berliner „Bank für Sozialwirtschaft“ auf Betreiben der Inquisitoren das Konto wegen des Verdachts des „Antisemitismus“ gekündigt, weil sie angeblich BDS unterstütze. Auf Proteste der Öffentlichkeit hin wurde die Entscheidung der Bank wieder zurückgenommen. Der Streit geht aber weiter und gipfelte jetzt in dem Auftrag der Bank an den Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus Dr. Felix Klein, eine wissenschaftliche Expertise über die Frage einzuholen, ob die „Jüdische Stimme“ als „antisemitisch“ einzustufen sei. Eine deutsche nicht-jüdische Antisemitismus-Expertin soll diese Expertise erstellen.

Über hundert jüdische Intellektuelle von Rang aus Israel und den USA (darunter Micha Brumlik, Judith Butler, Noam Chomsky, Alfred Grosser, Ruchama Marton, Avi Shlaim, Moshe Zimmermann und Moshe Zuckermann) unterschrieben daraufhin eine Resolution, deren Kernaussage ist, dass der Einsatz für Menschenrechte nicht „antisemitisch“ sein kann. Wörtlich heißt es in dem Text: „Unter dem Vorwand des Schutzes jüdischen Lebens sind (…) inzwischen Angriffe auf Organisationen und Personen, die sich mit palästinensischen Bestrebungen nach Gleichheit und Befreiung solidarisch zeigen, Alltag geworden. Die freie Rede in Bezug auf palästinensische Menschenrechte wird durch Forderungen, Diskussionen im öffentlichen Raum zu verbieten, durch öffentliche Verleumdungskampagnen und entsprechende Beschlüsse eingeschränkt.“

Weiter heißt es in dem Aufruf, dass das Vorgehen gegen die „Jüdische Stimme“ alarmierend sei: „Repräsentanten des deutschen Staates, des Finanzsektors und der Wissenschaft sind zusammengekommen, um gemeinsam ein Urteil darüber zu fällen, ob eine Gruppe von Juden und Israelis, darunter viele Nachkommen von Holocaust-Überlebenden, antisemitisch sei. Aus gutem Grund weigern sich Mitglieder der ‚Jüdischen Stimme‘, bei einem solchen lächerlichen und schamlosen Unterfangen mitzuwirken. Als jüdische und israelische Akademiker und Intellektuelle, die dem Kampf gegen Antisemitismus und alle Formen von Rassismus verpflichtet sind, verurteilen wir die laufende Kampagne, die darauf abzielt, die ‚Jüdische Stimme‘ und ihre Mitglieder zum Schweigen zu bringen, unabhängig davon, ob wir mit allen ihren Positionen übereinstimmen. Wir rufen die deutsche Zivilgesellschaft dazu auf, Antisemitismus unnachgiebig zu bekämpfen und dabei klar zu unterscheiden zwischen Kritik am Staat Israel, so hart sie ausfallen mag, und Antisemitismus. Wir fordern sie weiter dazu auf, die freie Meinungsäußerung jener zu gewährleisten, die sich gegen die israelische Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung wenden und auf der Beendigung dieses Zustandes bestehen. Wir stehen ein für Menschenrechte. Unsere Solidarität gilt der ‚Jüdischen Stimme‘.“

Nach der Logik der Inquisitoren müssten alle diese renommierten israelischen und jüdischen Akademiker und Intellektuellen Antisemiten sein. Man sieht hieran sehr gut, in welche irratonalen Abgründe sich diese Leute verirrt haben. Außerdem wird an diesem Beispiel klar, wie tief das heutige Judentum gespalten ist: in die nationalistischen Zionisten und ihre Anhänger, denen es ausschließlich um das Wohl Israels geht, und die weltoffenen Universalisten, deren Anliegen die Verwirklichung der Menschenrechte überall auf der Welt ist. Was auch die Schlussfolgerung aus dem Holocaust deutlich macht. Die Zionisten sagen: Das darf uns nie wieder passieren. Die Universalisten sagen: So etwas darf keinem Menschen auf der ganzen Welt noch einmal widerfahren. Die Antisemitismusjäger und ihre Anhänger sind ausschließlich dem zionistischen Dogma verpflichtet.

Der perfide Antisemitismus-Vorwurf, der bis zur Denunziation und zum existenzvernichtenden Rufmord gehen kann (was natürlich beabsichtigt ist), hat seinen Grund vor allem darin, dass die Inquisitoren sich weigern, klar und deutlich zwischen Judentum und Zionismus zu unterscheiden. Es sei hier noch einmal gesagt: Judentum ist nicht nur eine Religion, sondern eine kulturelle Gemeinschaft im weitesten Sinne, wohingegen der Zionismus eine politische Ideologie ist, deren Ziel die Errichtung eines jüdischen Nationalstaates in Palästina ohne Palästinenser ist. Antisemitismus ist Hass auf Juden, der sich im negativen Habitus ihnen gegenüber ausdrückt, der bis zur Verfolgung und Ausrottung (Holocaust) gehen kann. Dieser sogenannte „alte“ Antisemitismus ist von dem „neuen“ zu unterscheiden, den die Zionisten und die Israel-Anhänger vertreten und der in erster Linie Kritik an der Politik Israels als „antisemitisch“ diffamiert.

Nur weil die Inquisitoren beides in einen Topf werfen und nicht differenzieren, können sie ihr infames Handwerk ausüben. Ein Meister in diesem Fach ist der Publizist Henryk M. Broder. Er unterstellt den „neuen“ Antisemiten „Ressentiments“ (den alten Antisemitismus hält er für eine Sache der Archäologen und Antiquare), die für ihn eine Steigerung von Vorurteilen sind. Vorurteile sind unter Umständen noch korrigierbar, Ressentiments aber nicht. Antisemitismus ordnet Broder der Kategorie der Ressentiments zu, sie haben sich tief ins menschliche Gefühlsleben (offenbar ins Unbewusste) eingenistet, sodass keine noch so rationale Argumentation sie verändern kann. Sie sind sozusagen immun gegen jede Widerlegung. Broders Dogma ist: Der einzige Antisemitismus, den es gibt, ist die Kritik an der Politik Israels, und die Kritiker Israels wollen diesen Staat zerstören. Da ist kein Nachfragen mehr erlaubt, er postuliert ein absolutes Kritikverbot. Dass ein und dieselbe Person den mörderischen Antisemitismus der Nazis mit Abscheu und großer Scham ablehnt und gleichzeitig aus einer humanen, an den Menschenrechten orientierten Haltung heraus Israels Verbrechen kritisiert, ist für ihn offenbar nicht vorstellbar.

So wird deutlich, worum es den Antisemitismus-Jägern im Grunde geht und was ihr ausschließliches Ziel ist: Israels verbrecherische Politik vor jeder kritischen Auseinandersetzung zu bewahren und auch die neoliberale Wirtschafts- und Finanzordnung, von der auch Israel sehr profitiert, vor Kritik zu schützen. Diese Inquisitoren berufen sich auf Recht und Moral und sogar auf den Holocaust – und wollen oder können nicht sehen, dass ihre Theorien in Wirklichkeit die Unterstützung von Unrecht und Unmoral und eine missbräuchliche Instrumentalisierung des Holocaust bedeuten, letzten Ende also einen moralischen Nihilismus darstellen. Denn die Realität des ungeheuren Unrechts, das Israel den Palästinensern antut, ignorieren oder verleugnen sie, sie passen sich an die ideologischen Vorgaben des Zionismus an, obwohl die israelische Justizministerin Ajelet Shaked offen bekennt, dass der Zionismus mit Menschenrechten und Völkerrechten nichts zu tun habe, weil diese Ideologie ihre eigene Gesetzlichkeit besitze.

Während die zionistischen Juden 4,5 Millionen Menschen im Westjordanland und im Gazastreifen in Geiselhaft haben, ihnen jede Menschenwürde absprechen und ihnen die Zuerkennung aller bürgerlichen und politischen Rechte verweigern (und Gaza durch die totale israelische Blockade in Hunger und Elend versinkt), putschen die Inquisitoren und ihre Anhänger hierzulande jede noch so kleine Attacke auf Juden als antisemitischen Auswuchs hoch. Es muss klar sein, was hier gesagt ist, damit kein Missverständnis aufkommt: Jede Attacke auf Juden oder andere ethnischen Gruppen in Deutschland ist eine zu viel und ist mit aller Schärfe zu verurteilen, aber man muss die Maßstäbe beachten: Angesichts dessen, was in Israel/Palästina einem ganzen Volk angetan wurde und weiter angetan wird, nennt selbst der Israeli Moshe Zuckermann antisemitische Vorfälle in Deutschland „randständig“, weil die Juden physisch und in ihrer Existenz nicht bedroht seien. Er fragt, warum jedes Mal eine Hysterie oder orchestrierte Panik ausbricht, sobald von einem antisemitischen Vorfall moderaten Ausmaßes berichtet wird.

Er nennt den Grund für die Hysterie: „Es mag sich in der performativen Überidentifizierung mit Juden eine Art Schuldabtragung, mithin eine selbsterteilte Vergebung, manifestieren. Wenn man selbst Jude sein darf, ist man nicht mehr ‚Täter‘, sondern ‚Opfer‘, hat somit etwas nagend Quälendes an sich selbst ‚wiedergutgemacht‘.“ Es ist also das nicht aufgearbeitete Schuldgefühl, das Auschwitz den Deutschen aufgebürdet hat und das die Antisemitismus-Hysterie auslöst. Das ist auch der Grund, warum die Politik aller deutschen Bundesregierungen die Unrechtspolitik Israels unterstützt.

Dass hier die Unmoral über die Moral, das Unrecht über das Recht triumphiert, wird hingenommen. Und auch, dass der immer so hoch gehaltene westliche Wertekanon zur leeren Sprachhülse verkommt: Die Würde des Menschen, Freiheit, Gleichheit, Selbstbestimmung, Rechtstaat, Meinungs-, Presse- und Wissenschaftsfreiheit – um Israels Unrechtspolitik zu ignorieren oder sogar zu rechtfertigen, sind die deutsche Politik und der mediale Mainstream mit Blick und Rücksicht auf den zionistischen Staat bereit, dies alles für obsolet zu erklären.