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 Jagdaktion
Bremer Linke und Arn Strohmeyer

  

 

Juden unerwünscht?

 Wie „Antideutsche“ in Bremen einen „antisemitischen“ Skandal inszenierten

 Arn Strohmeyer

  

Aufregung im Blätterwald von BILD bis zur taz und der Jüdischen Allgemeinen: In Bremen soll ein israelisches Paar von einer Vortragveranstaltung über Antisemitismus ausgeschlossen worden sein. Was war passiert? Am Anfang des Bremer „antisemitischen“ Skandals stand eine Buchrezension. Der angesehene Bremer Sozialwissenschaftler Professor Rudolph Bauer hatte eine Rezension über das Buch „Wer rettet Israel? Ein Staat am Scheideweg“ geschrieben, das vom Verfasser dieser Zeilen stammt. Die Rezension durfte einige Tage auf der Webseite der Bremer Linkspartei stehen, dann kam aus der Berlin Parteizentrale die Anweisung: runternehmen! Was einer der Redakteure auch brav befolgte, obwohl er das gar nicht musste, denn die Landesverbände sind in dieser Hinsicht autonom.

 

Dann folgte ein übler Hetzartikel im „Stürmer“-Stil in der BILD-Zeitung, die deren Mitarbeiter Jan Philipp Hein verfasst hatte, der zugleich „Kopf“ und Antreiber der neokonservativen Bremer „Antideutschen“ ist. Die Schlagzeile lautete: „Wie viel Nazi-Sympathie steckt in den Bremer Linken? Zwei Israel-Hasser bekommen immer wieder ein Forum auf der Parteihomepage“. In dem Artikel wurden Bauer und der Verfasser dieser Zeilen als „Israel-Hasser“ und „Judenfeinde“ abgekanzelt. Der wohl gezielte Angriff richtete sich neben den beiden parteilosen Autoren natürlich vor allem gegen die Linkspartei. Nach der „antideutschen“ Weltanschauung sind Linke die schlimmsten Antisemiten, denn wer den Kapitalismus kritisiert muss natürlich auch etwas gegen Juden haben, so die „antideutsche“ Logik. (Dass in dieser Behauptung schon selbst ein antisemitisches Ressentiment steckt, merken diese Leute offenbar gar nicht.) Die Linkspartei verhielt sich gegenüber den beiden Autoren aber wenig solidarisch, sie stellte sich nicht hinter sie und distanzierte sich erst nach Wochen von den BILD-Angriffen – bis heute aber nicht öffentlich.

 

Ich selbst habe mir sofort einen Rechtsanwalt genommen, der gegen den BILD-Artikel beim Hamburger Mediengericht eine einstweilige Verfügung zu erwirken versuchte, was aber scheiterte, weil die Hamburger Richter der Ansicht waren, dass die Hetzworte „Israel-Hasser“ und „Judenfeinde“ (welch schlimmere Beleidigung kann es nach dem Holocaust für einen Deutschen geben!) durch die Meinungsfreiheit gedeckt seien.

 

Der „Gesprächskreis Nahost“, eine kleine Gruppe von Interessenten in Bremen, der sich für einen gerechten Frieden in dieser leidgeprüften Region einsetzt, beschloss daraufhin, eine Veranstaltung zum Thema „Antisemitismus“ zu machen, um über diesen so schwierigen Sachverhalt aufzuklären. Als Vorbild für einen Vortrag diente dabei kein antisemitisches Pamphlet, sondern das Buch „‚Antisemit!‘ Ein Vorwurf als Herrschaftsinstrument“ des israelischen Historikers und Philosophen Moshe Zuckermann von der Universität Tel Aviv. Zuckermann ist ein Schüler des deutsch-jüdischen Philosophen Theodor Adorno von der Frankfurter Schule.

 

Das Buch ist im angesehenen Wiener Promedia-Verlag erschienen. Seine Hauptthese lautet: „Antisemitismus ist eine der verruchtesten Formen moderner Ideologien. Diese Behauptung bedarf heutzutage keines Nachweises mehr, zu katastrophal waren seine Auswirkungen, als dass sie in Abrede gestellt werden könnte. Die Ächtung von Antisemitismus ist ohne jeden Zweifel eine gesellschaftliche Notwendigkeit. Problematisch und kontraproduktiv wird es dort, wo ein vermeintlich kritischer Diskurs in herrschaftliches Bekenntnis umschlägt, wo Anti-Antisemitismus politisch missbraucht und ideologisch instrumentalisiert wird. Wenn beispielsweise Gegner der israelischen Vertreibungs- und Kriegspolitik unter dem Deckmantel des Kampfes gegen den Antisemitismus Auftritts- und Diskussionsverbote erhalten, das ist eine demokratiepolitisch gefährliche Entwicklung. Mehr noch: Der Vorwurf des Antisemitismus dient israelisch-jüdischen Lobbys als Instrument, ihre Gegner mundtot zu machen und notwendige Debatten im Keim zu ersticken.“

 

Das Buch übt scharfe Kritik an eben diesem politischen Treiben der neokonservativen „Antideutschen“ und anderen Gruppen, die Israels völkerrechtswidrige Politik lauthals verteidigen und mit allen Mitteln – auch mit Verleumdung, Denunziation und Gewalt ‑ gegen ihre Gegner vorgehen. Zuckermann spricht im Zusammenhang mit dem von bestimmten Personen und Gruppen vorgebrachten Antisemitismus-Vorwurf von „diffamierender Verleumdung und perfider Besudelung“. An Niedertracht stehe dieser skrupellose Antisemitismus-Vorwurf der herkömmlichen antisemitischen Besudelung in nichts nach: „Kaum zur Sprache kommt nämlich, was es damit auf sich hat, dass der Antisemitismus-Vorwurf inzwischen selbst zum Fetisch geronnen ist, die Sachwalter des Antisemitismus-Vorwurfs sich (nach alter deutscher Tradition) als scharfrichterliche Gesinnungspolizisten gerieren, und der real grassierende Antisemitismus sich an der Tendenz delektieren darf, dass alles, was sich kontingent anbietet, so sehr dem Antisemitismus-Vorwurf unterstellt wird, dass der wirklich zu bekämpfende Antisemitismus sich hinter der Verwässerung des Begriffs und seiner zunehmenden Entleerung konsensuell verstecken kann. Vor lauter Antisemitismus-Jagd ist inzwischen jeder und jede im deutschen öffentlichen und halböffentlichen Raum tendenziell dem drohenden Vorwurf ausgesetzt, manifest oder latent antisemitisch zu sein, wobei die keulenartige Drohgebärde mittlerweile so wirkmächtig geworden ist, dass viele in eingeschüchtert-vorauseilender Unterwerfung die perfiden Regeln des perfiden Katz- und Mausspiels verinnerlicht haben und ihnen nichts dringlicher erscheint, als dem Vorwurf dessen, was ihnen gar nicht in den Sinn gekommen war, entkommen zu sollen.“

 

Die Jagd nach Antisemiten nehme McCartysche Formen an. Zuckermann schreibt weiter: „Das in Abrede-Stellen des Vorgeworfenen nützt nichts, wird mithin im günstigen Fall belächelt, im gängigeren aber als umso evidenterer Beweis für den unbewussten Antisemitismus des sich des Vorwurfs Erwehrenden gedeutet (und auch lauthals verkündet). Die Aura ahnungsvollen Wissens um das, was dem ignoranten Beschuldigten verborgen bleiben muss, umgibt jene, die sich schon mal in der Bezeichnung ‚hauptamtliche Antisemiten-Jäger‘ gefallen, wobei sie inzwischen - auch das hat deutsche Tradition - nicht nur dezidiert zu bestimmen wissen, wer (annehmbarer) Jude, sondern gleich auch, wer unweigerlich Antisemit sei.“

 

Klare Worte, die durch die Bremer Ereignisse nur ihre Bestätigung erfuhren. Der „Gesprächskreis Nahost“ entschied sich als Referentin für die renommierte Hamburger Publizistin Susann Witt-Stahl, die schon verschiedentlich mit Moshe Zuckermann zusammen gearbeitet hat und auch einen ähnlichen Ansatz in der Kritik am Antisemitismus-Vorwurf vertritt. Die Flyer und Poster für den Termin 9. April waren kaum gedruckt und ausgeliefert, da meldeten sich die „Antideutschen“ und ihre Anhänger umgehend auf ihren Blogseiten zu Wort. Die Seite „Partyzionist“ drohte am 28. März – wenn auch sprachlich „nett“ verpackt ­ direkt Gewalt an: „Aber da helfen in solchen Kreisen ein paar Kopfnüsse. Bleibt zu hoffen, dass die Veranstaltung so nicht stattfinden wird.“ BILD-Schreiber Jan Philipp Hein verkündete am Tag der Veranstaltung auf seiner Facebook-Seite, er wolle heute Abend mal „die Friedenszombis von der Villa Ichon verarzten.“ Das ließ nichts Gutes ahnen. Er hat Wort gehalten.

 

Kurz vor der Veranstaltung rückte dann Polizei an und umstellte das Versammlungslokal. die Villa Ichon. Gleichzeitig versammelten sich die Israel-Freunde mit israelischen Flaggen zu ihrer „Mahnwache“. (Zu was oder wovor wollten sie eigentliche mahnen?) Die Veranstaltung fand also quasi im Belagerungszustand statt. Das Vortragsthema „Der Antisemitismus-Vorwurf als ideologische Waffe“ war von so großem Interesse, dass zwei Säle, die miteinander verbunden sind, nicht ausreichten, und die Besucher noch auf dem Flur und der Treppe standen. Der Vortrag der Referentin und die anschließende Diskussion, bei der auch ein „Antideutscher“ ausführlich zu Wort kam, ging ohne Störungen über die Bühne. Zum Schluss gab es langanhaltenden Beifall für die Referentin.

 

Sehr spät, als Flur und Treppen schon überfüllt waren, entschlossen sich auch einige Leute von der „Mahnwache“, ins Haus zu gehen, darunter auch ein Paar, das nach eigener Auskunft israelischer Herkunft war. Wie der Ordner vor dem Eingang später berichtete, habe er das Paar darauf aufmerksam gemacht, dass er wegen der Überfüllung niemanden mehr reinlassen würde. Worauf dieses Paar sehr aggressiv reagiert habe. Es habe dann versucht, sich durch den Keller Einlass zu verschaffen, was an einem Polizeibeamten scheiterte, der dort stand. Am Haupteingang kam es daraufhin zwischen den Ordnern und dem Paar zu einem Wortwechsel. Einer der Ordner habe zu dem Paar gesagt: „Das Haus ist völlig überfüllt. Geht doch woanders hin, die Welt ist groß. Warum wollt Ihr heute Abend hier rein?“ Worauf der Mann geantwortet habe: „Willst Du damit sagen, den Juden gehört die ganze Welt?“

 

Die Ordner blieben hart und ließen niemanden mehr rein. Sie beriefen sich auf das Versammlungsgesetz, das den Versammlungsleiter oder seine Beauftragten ermächtigt, bei Drohungen (die lagen vor) oder bei Gefahr (die lag wegen Überfüllung auch vor) weitere Besucher nicht zu einer Veranstaltung zuzulassen. Ein Augenzeuge erinnert sich an die Vorgänge so: „Ich habe die beiden Personen, die abgewiesen wurden, als Türwache selber erlebt. Sie hätten längst - mit einigen anderen Gesinnungsgenossen/innen - rechtzeitig den Veranstaltungsraum aufsuchen können, haben aber bewusst so lange gewartet, bis der Saal wirklich voll war. Außerdem hat mir ein anderer Ordner berichtet, dass sich die beiden an die Polizei gewandt haben, um den Eintritt zur Veranstaltung zu erzwingen. Danach sind zwei Polizisten gekommen, von denen sich einer die Situation oben im Saal angeschaut und den beiden offiziell mitgeteilt hat, dass sie den Vortrag nicht mehr besuchen können, weil der Saal überfüllt sei. Die Polizei versicherte den Veranstaltern später nach dem Vortrag, dass es keine besonderen Zwischenfälle gegeben habe.

 

Ein antisemitischer Skandal? Wohl nicht mehr als ein kleines Gerangel, das nun zum antisemitischen Schauermärchen hochgespielt wurde. Den Anfang machte die Bremer Ausgabe der taz. Für ihre Autorin Simone Schnase war die Sache klar: Sie hatte in einem Bremer Kreisverband der Linkspartei einen Genossen ausgemacht, der in einem Reservistenverband aktiv war und dadurch offenbar Kontakt zu bekannten Nazis aus Bremen hatte. Ein Problem, das diese Partei ja eigentlich intern für sich klären müsste. Der Kreisvorstand dieses Kreises der Linkspartei hatte aber die Vortragveranstaltung u.a. mit unterstützt, nicht mit veranstaltet. Aber Autorin Schnase schloss messerscharf: Bei dem Vortrag von Susann Witt-Stahl muss es sich um eine reine Nazi-Angelegenheit handeln! Außerdem verortete sie die Referentin in einer weithin unbekannten Tierschützergruppe, was natürlich zusätzlich ihre ideologische Nähe zu Hitler und Co. belegte.

 

Dann legte der „antideutsche“ Ideologe Jan Philipp Hein in seinem Hausblatt „BILD“ gleich nach: „Juden bei Linken-Veranstaltung beschimpft. Wie judenfeindlich ist die Bremer Linke?“ In Heins Text versichert die Frau des israelischen Paares, dass die Aussage „Euch gehört sowieso alles auf der Welt, auch die Medien!“ von einem der Ordner stamme, was dieser auf Nachfrage erneut entschieden zurückwies. Dass die beiden Israelis enge Facebook-Freunde von Hein sind, schrieb dieser in seinem Artikel natürlich nicht. Am 17. April folgte ein Artikel in der Jüdischen Allgemeinen mit der Überschrift „Juden unerwünscht? Erneut Antisemitismus-Vorwurf gegen die Linkspartei in der Hansestadt.“ Er wiederholte die Vorwürfe und stellte vor allem die Linkspartei unter Antisemitismus-Verdacht. Die Schlagzeile ist schon deswegen falsch, weil die Bremer Linkspartei nicht das geringste mit der Veranstaltung zu tun hatte, außer dass ein Kreisvorstand aus der Ferne seine Unterstützung zu dem Vortrag gegeben hatte. Niemand von dieser Ortsgruppe oder der Partei hatte offiziell an den Vorgesprächen zu der Veranstaltung teilgenommen. Der Bremer Linkspartei ist die ganze Debatte verständlicherweise mehr als peinlich. Zudem bilden „Antideutsche“ bzw. Neokonservative in dieser Partei inzwischen bundesweit eine mächtige Fraktion, was ein Grund dafür ist, dass die LINKE nicht zu einer klaren Position in der Nahost-Frage findet.

 

Auch die taz schlug am 19. April noch einmal mit einem Kommentar zu, der den Titel „Kein Zutritt für Juden“ trägt. Dieser Text strotzt nur so von Unkenntnis der Materie und Unterstellungen. Da behauptet die Autorin Eiken Bruhn, dass die Debatten von Linken und Friedensbewegten über den Nahostkonflikt von vornherein „judenfeindlich“ seien. Die Linken und Friedensbewegten, die die Veranstaltung in Bremen durchgeführt haben, haben nie behauptet, dass es keinen Antisemitismus in der Gesellschaft gibt (in welchen weltanschaulichen Gruppen auch immer) und dass er nicht entschieden entlarvt und bekämpft werden muss. Aber es gibt eben auch den Antisemitismus-Vorwurf als ideologische Waffe von neokonservativer Seite, der natürlich den Zweck verfolgt, jede Kritik an Israels völkerrechtswidriger Politik zu unterbinden. Siehe das Zitat von Moshe Zuckermann oben.

 

Der taz-Autorin sei das Buch dieses israelischen Autors oder anderer israelischer und jüdischer Autoren empfohlen, die das ganz genau so sehen (Jeff Halper, Shlomo Sand, Ilan Pappe, Michail Warschawski, Judith Butler, Tony Judt, Noam Chomsky und viele andere). Die Bremer Kampagne gegen die Veranstaltung mit Susann Witt-Stahl war ein einziger Beleg für die Thesen Moshe Zuckermanns, der nicht müde wird, immer wieder darauf hinzuweisen: Wer das Judentum als monolithischen Block ansieht und nicht zwischen Judentum, Zionismus und Israel und entsprechend zwischen Antisemitismus, Anti-Zionismus und Kritik an Israels Politik unterscheidet, der muss zu falschen Schlüssen kommen.

 

Die Referentin hat in ihrem Vortrag klar belegt, woher der Antisemitismus-Vorwurf heute kommt: von neokonservativer und „antideutscher“ Seite. Man muss nur die blogs dieser Leute studieren. um dafür die Bestätigung zu finden. So heißt es in dem blog „Quotenqueen“ über die Bremer Veranstaltung: „Linke, von den Nationalsozialisten [sic !!!] über die Sowjetkommunisten bis zur heutigen Linkspartei in Deutschland hassen und verfolgen Juden. Verständlich, denn die jüdische Hochkultur mit ihrer traditionellen Hochschätzung von Intelligenz und Individualität ist dem Hass linker Gleichmacher auf jeden, der sich von der stumpfen Masse abhebt, entgegengesetzt. Bei einer Veranstaltung eines Kreisverbandes der Linkspartei in Bremen wurde zwei jüdischen Besuchern unter Bezug auf antisemitische Verschwörungstheorien der Einlass verwehrt.“

 

Und ein Leser dieses blogs, der sich „Kassandra von Troja“ nennt (antideutsche Blogger scheuen die Nennung ihres Namens und ihrer Identität wie der Teufel das Weihwasser!) antwortet darauf: „Sind wir wieder so weit? Und das auch von ständigen ‚Nie-wieder!“-Schreiern? Da fällt einem normal denkendem Menschen nichts mehr ein. Da kämpfen irgendwelche Individuen gegen rechts und Antisemitismus und sie selbst sind die schlimmsten Rassisten und Antisemiten. Merke: Nur der Antisemitismus aus dem rechten Lager ist schlimm, krank und verbrecherisch – der aus dem linken islamischen Lager ist ok. Und die Frage, welche Lager größer sind, dürfte auch schnell beantwortet sein.“ Offenbar hat für diese Wirrköpfe das kleine Gerangel an der Tür zur Villa Ichon das Tor zu Auschwitz wieder weit geöffnet. Man muss das nicht weiter kommentieren. Diese Leute haben weder die Antisemitismus-Problematik noch den Nahostkonflikt begriffen und leben politisch nur vor Unterstellungen.

 

Es ist äußerst aufschlussreich, dass keine(r) der Autoren/innen, die verbal über die Veranstaltung hergefallen sind und mit dem Antisemitismus-Vorwurf so schnell bei der Hand waren, sich im geringsten dafür interessiert hat, was Susann Witt- Stahl in ihrem Vortrag eigentlich gesagt hat. Es reicht für diese Art von Journalismus, aus dem kleinen Gerangel an der Tür einen „antisemitischen“ Skandal zu machen. Dabei lieferte die Referentin – ausgehend von den jüdischen Philosophen der Frankfurter Schule – eine brillante Analyse des Antisemitismus als eine Spielart des Rassismus bis in die Gegenwart und der Tatsache, wie der Antisemitismus-Vorwurf heute politisch-ideologisch instrumentalisiert wird. Was nun ja keineswegs heißt – um es zu wiederholen! ‑ , dass es keinen Antisemitismus mehr gibt! Natürlich gibt es ihn und die Referentin rief ausdrücklich dazu auf, ihn zu bekämpfen.

 

Sie schrieb den Neokonservativen und „Antideutschen“ aber auch ins Stammbuch: „In den gegenwärtigen ideologischen Schlachten um Israel und den Antisemitismus geht es nur sekundär um den Nahostkonflikt und das Judentum, sondern beide werden vorwiegend als Instrumente und Joker benutzt, um die antikapitalistische linke Opposition zu zerschlagen Antisemitismus-Vorwürfe werden in großer Zahl und Dichte gegen antikapitalistische Linke formuliert, es werden aber kaum noch Antisemitismus-Vorwürfe gegen Nazis und andere Gruppen im rechtsradikalen Spektrum – also genuine Antisemiten – erhoben. Die können sich beruhigt zurücklehnen und weiter antisemitisch sein. Das stört kaum jemanden. Gegen linke emanzipative Bewegungen werden Antisemitismus-Vorwürfe fast schon als Universal-Waffe in Stellung gebracht. Die Urheber dieser Vorwürfe stammen zumeist aus dem neokonservativen Spektrum und der Neuen Rechten.“

 

Um Antisemitismus-Vorwürfe als ideologische Waffe einsetzen zu können, muss man natürlich einige Taschenspielertricks anwenden. Witt-Stahl nannte drei: Erstens: Die Erweiterung. Dabei geht es darum, die Kriterien, die für die Definition und Kritik des Antisemitismus verwendet werden, erheblich auszuweiten und auf der anderen Seite natürlich darum, die Abgrenzungskriterien zu vermindern und die Grenzen zwischen Antisemitismus und Kritik zu verwischen. Ein Beispiel: Die Aussage, israelische Regierungen unterhalten seit 46 Jahren ein völkerrechtswidriges brutales Besatzungsregime ist nur dann antisemitisch, wenn man zugleich die israelische Regierung mit den Israelis und diese dann mit den Juden gleichsetzt und identifiziert.

 

Wie man mit solchen Tricks arbeitet, belegt eine Erhebung des European Monitoring Centre on Racism and Xenophobia von 2005. Da wird beispielsweise als „antisemitischer Vorfall“ registriert, dass junge Leute in Spanien sich für die Unterstützung der PLO eingesetzt haben. Ein kommunistischer Kongress, ebenfalls in Spanien, nahm positiv Bezug auf Palästina. Auch das gilt in der EU schon als Antisemitismus. Auch telefonische Proteste bei der israelischen Botschaft werden in diesem Sinne schon „antisemitisch“ verbucht, ohne dass man den Inhalt der Telefonate überhaupt kennt.

 

Beim zweiten Taschenspielertrick geht es um Verknüpfungen. Antisemitismus wird an Weltanschauungen, politische Kollektive und Bewegungen rückgebunden, die man diskreditieren will. Umgekehrt wird das Judentum mit Weltanschauungen, politischen Kollektiven und Bewegungen in Verbindung gebracht, die man vor jeglicher Kritik schützen will. Das hat z.B. der neokonservative Historiker Michael Wolffsohn gemacht, indem er Juden mit Kapitalismus und Antisemitismus mit Antikapitalismus gleichgesetzt hat. Er sagte, „nur im liberalen kapitalistischen System konnten und können sich  Juden frei entfalten.“ Kommunistische Juden gibt es in Wolffsohns Vorstellungswelt offenbar nicht. Seiner Ansicht nach „sahen und sehen sich die Juden als Teil der Bourgeoisie.“ Sie würden von der Linken gehasst, weil sie der „Klassenfeind“ seien. Sein Fazit: Die Linke (inklusive die Linkspartei) ist antisemitisch. Sie muss es sein, wenn sie links sein will.“ [An dieser Stelle des Vortrags gab es lautes Gelächter.]

 

Schon der Antisemit Wilhelm Marr ging im 19. Jahrhundert von der Grundannahme aus, dass der Jude Kapitalist ist. Beide – Marr und Wolffsohn – argumentieren also auf derselben Basis eines antisemitischen Stereotyps, eben dass der Jude Kapitalist sei. Nur: Wolffsohn identifiziert den Kapitalismus mit den Juden, um den Kapitalismus zu verteidigen. Marr schiebt den Kapitalismus vor, um die Juden anzugreifen. Beide Positionen sind ideologisch und demagogisch und fördern auf unterschiedliche Weise antisemitische Ressentiments.

 

Der dritte Taschenspielertrick besteht aus Übertreibung und Verallgemeinerung. Er hat wie alle Ideologien die Verstellung und Verzerrung der Realität zum Ziel. Das funktioniert so, dass man Ausnahmen und marginale Erscheinungen von tatsächlich vorhandenem Antisemitismus in einem Kollektiv oder in einer politischen Bewegung als die Regel darstellt und so tut, als sei das in diesem Kollektiv oder der Bewegung vorherrschend. So schreibt etwa der „Welt“-Autor Richard Herzinger: „Judenfeindlichkeit ist strukturell in der sozialistischen Ideologiegeschichte angelegt.“ Herzingers hetzerische Botschaft lautet: Der Sozialismus ist schon antisemitisch auf die Welt gekommen.

 

Die Referentin betonte, dass es in jeder emanzipativen Bewegung immer dünne reaktionäre Ränder gibt, die von Anhängern gebildet werden, die keine progressiven Absichten haben oder sogar Rechte sind. Aber die Tatsache, dass sich Öko-Nazis gegen Atomstrom aussprechen, heißt nicht, dass die AKW-Bewegung der verlängerte Arm der NPD ist. Oder wenn bei einer Montagsdemonstration gegen Hartz IV das eine oder andere Mitglied einer Freien Kameradschaft mitgelaufen ist, dann ist die Forderung „Hartz IV muss weg!“ noch lange keine Nazi-Parole.

 

Die Referentin und die Veranstalter können sich durch die höchst unsachlichen und emotionalen Attacken in ihrer Sicht der Dinge nur bestätigt fühlen. Es geht der neokonservativen und „antideutschen“ Seite nicht um eine Debatte über das so wichtige Thema, sondern um die Verhinderung der Diskussion und das Aufbauen neuer Tabus, indem man droht, denunziert und Skandälchen inszeniert und so die Aufmerksamkeit vom Eigentlichen ablenkt. So gesehen – das muss man diesen Leuten zugestehen -  waren sie sehr erfolgreich, denn die völlig unkritische Mainstream-Presse ist auf ihrer Seite. Die Frau des früheren Bremer Bürgermeisters, Louise Scherf, die im Vorstand der Villa Ichon ist, hat inzwischen, wie BILD berichtet, den Veranstaltern mit Hausverbot gedroht! Genau das wollten die Antideutschen um Jan Philipp Hein erreichen. Glückwunsch!

 

 


 

Von der Macht der Denunzianten oder Gesinnungspolizisten in Aktion

 Wie die BILD-Zeitung mit einer Hetzkampagne gegen mein Buch „Wer rettet Israel?“ und dessen Rezensenten Rudolf Bauer vorgeht

 In eigener Sache:
Arn Strohmeyer

 

Ein Verleumder und Denunziant schreibt in übler Hetzmanier über ein Buch, das er gar nicht gelesen hat und denunziert dabei noch den hoch angesehenen Sozialwissenschaftler Professor Rudolph Bauer, der das Buch rezensiert hat, in übelster Weise mit . Hätte der Denunziant Jan Philipp Hein das Buch gelesen, dann wüsste er worum es da geht. Ich habe in diesem Text das offizielle israelische Narrativ, also die zionistische Darstellung der Entstehung Israels und seiner weiteren Geschichte den Forschungsergebnissen der sogenannten „neuen“ israelischen Historiker gegenübergestellt. Diese Historiker und Zeitzeugen haben viele der für sakrosankt gehaltenen zionistischen Mythen gründlich zerstört. Ich nenne hier so gewichtige Namen so renommierter israelischer Autoren wie Simcha Flapan, Benny Morris, Israel Shahak, Tom Segev, Ilan Pappe, Zeew Maoz, Shlomo Sand, Abraham Burg, Jeff Halper, Moshe Zuckermann und Moshe Zimmermann sowie so promintente jüdische Autoren wie John Rose, Noam Chomsky, Brian Klug, Göran Rosenberg und Norman Finkelstein, um nur einige zu nennen.

 

Warum die Zerstörung von falschen Geschichtsdarstellungen – also Mythen und Legenden – politisch so wichtig ist, hat der Israeli Simcha Flappan so formuliert: „Es gilt, die propagandistischen Denkstrukturen aufzulösen, die so lange verhindert haben, dass in meinem Land die Kräfte des Friedens an Boden gewinnen konnten. Die Aufgabe, die den Intellektuellen und den Freunden beider Völker [Israelis und Palästinensern] zufällt, besteht nicht darin, Ad-hoc-Lösungen anzubieten, sondern die Ursachen des Konflikts in das Licht einer aufklärenden Analyse zu tauchen, in der Hoffnung, dass man es auf diese Weise schafft, die Verzerrungen und Lügen, die mittlerweile zu sakrosankten Mythen geronnen sind, aus der Welt zu schaffen.“ Und warnend fügt er hinzu: „Wenn die Klischees und die falschen Mythen ihren Platz im Denken behaupten, ist die Katastrophe unausweichlich.“ Das ist der Leitsatz für mein Buch!

 

Ich habe mich darin so gut wie ausschließlich auf israelische oder jüdische Quellen gestützt. Das wird man ja wohl noch dürfen! Der Vorwurf des „Israel-Hasses“ oder des „Antisemitismus“ ist deshalb geradezu grotesk! Denn wenn diese sogenannten „Israel-Freunde“ einfach nicht zur Kenntnis nehmen, weil es ihnen ideologisch nicht in den Kram passt, dass das Judentum kein weltanschaulich geschlossener, monolithischer Block ist, sondern in seinem Urteil über die Politik Israels und den Blick auf dessen Geschichte tief gespalten ist, dann ist das deren Sache und nicht meine. Ich habe mich erdreistet, mich auf die Seite der Juden zu stellen, die den Landraub und die Besatzungspolitik nicht fortsetzen wollen, sondern eine wirkliche Lösung des Konflikts und ein Ende der Gewalt anstreben. Nirgendwo in meinem Buch habe ich das Existenzrecht Israels bestritten (das ist auch gar nicht meine Position), ich zitiere nur in diesem Zusammenhang den britischen-jüdischen Philosophen Brian Klug, der schreibt, dass es mit dem Existenzrecht eines Staates so eine Sache ist, wenn dieser auch nach über sechzig Jahren Existenz immer noch nicht die Grenzen seines Territoriums und sein Staatsvolk definiert hat: ist Israel ein Staat ausschließlich für Juden, also ein „jüdischer Staat“ oder der „Staat für alle Juden in der Welt“ (Netanjahu) oder ein Staat aller seiner Bürger, wie es in der israelischen Unabhängigkeitserklärung von 1948 steht, die so etwas wie die israelische Verfassung ist, denn Israel hat bisher aus gutem Grund keine Verfassung.

 

Ich verurteile natürlich, wie es so viele Israelis und Juden auf der Welt auch tun, Israels brutale und gegen jedes internationale Recht verstoßende Politik gegenüber den Palästinensern. Durch diese Politik gefährdet sich Israel selbst am meisten in seiner Existenz. Die Spatzen pfeifen es von den Dächern: nur ein gerechter Ausgleich mit den Palästinensern kann auch Israels Zukunft sichern und vor dem Untergang retten– das und nichts anderes habe ich in meinem Buch immer wieder betont. Für diese meine Position befinde ich mich in prominenter Gesellschaft. Die CIA unter ihrem damaligen Chef Leon Panetta (dem heutigen US-Verteidigungsminister) hat eine Studie erarbeitet, die lange geheim gehalten wurde und zu dem Ergebnis kommt: bei Fortführung seiner gegenwärtigen Politik wird es Israel in 20 Jahren nicht mehr geben. Ganz ähnlich hat sich vor wenigen Tagen der frühere amerikanische Außenminister Henry Kissinger (ein Jude und großer Israelfreund) geäußert, er gibt Israel nur noch„ zehn Jahre“. Der renommierte israelische Historiker Gershom Gorenberg äußert sich in seinem auch in Deutschland erschienen Buch „Israel schafft sich ab“ (Campus-Verlag, Frankfurt/ Main) ganz ähnlich. Was ist an dieser Diskussion antisemitisch? Sie ist von der tiefen Sorge getragen, dass Israel durch seine selbstmörderische Politik seine eigene Zukunft verspielt und den ganzen Nahen Osten vielleicht mit in den Abgrund reißt. Genau diese Befürchtung habe ich in meinem Buch auch geäußert.

 

Es wäre ein großer politischer intellektueller und politischer Gewinn, über diese Thesen, Ängste und Gefahren öffentlich zu diskutieren. Aber genau das wollen diese Leute gerade nicht. Was sie wollen, ist klar: jede Diskussion über die Politik Israels abwürgen und im Keim ersticken. Zu diesem Zweck wird dann immer der große Vorschlaghammer des „Antisemitismus-Vorwurfs“ hervorgeholt. Die Fakten über Israels Politik (und nur um die geht es!) sollen nicht ans Licht kommen, Israel soll in der öffentlichen Debatte das Opfer bleiben – koste es was wolle! Ich möchte an dieser Stelle ein Zitat bringen, das wiedergibt, wie ein Israeli, der Historiker und Philosoph Moshe Zuckermann von der Universität Tel Aviv, über die denunziatorischen Aktionen dieser sogenannten deutschen Israelfreunde denkt: „Der Antisemitismus-Vorwurf ist inzwischen selbst zum Fetisch geronnen, die Sachwalter des Antisemitismus-Vorwurfs sich (nach alter deutscher Tradition) wie scharfrichterliche Gesinnungspolizisten gerieren, und der real grassierende Antisemitismus sich an der Tendenz delektieren darf, dass alles, was sich kontingent anbietet, so sehr dem Antisemitismus-Vorwurf unterstellt wird, dass der wirklich zu bekämpfende Antisemitismus sich hinter der Verwässerung des Begriffs und seiner zunehmenden Entleerung verstecken kann.“

 

Und weiter: „Vor lauter Antisemitismus-Jagd ist inzwischen jeder und jede im deutschen öffentlichen wie halböffentlichen Raum tendenziell dem drohenden Vorwurf ausgesetzt, manifest oder latent antisemitisch zu sein, wobei die keulenartige Drohgebärde inzwischen so drohmächtig geworden ist, dass viele in eingeschüchtert-vorauseilender Unterwerfung die perfiden Regeln des Katz-und Maus-Spiels verinnerlicht haben und ihnen nichts dringlicher erscheint, als dem Vorwurf dessen, was ihnen gar nicht in den Sinn gekommen war, entkommen zu sollen. Das In-Abrede-Stellen des Vorgeworfenen nützt nichts, wird mithin im günstigsten Fall belächelt, im gängigeren aber als umso evidenterer Beweis für den unbewussten Antisemitismus des sich des Vorwurfs Erwehrenden gedeutet (und lauthals verkündet). Die Aura ahnungsvollen Wissens um das, was dem ignoranten Beschuldigten verborgen bleiben muss, umgibt jene, die sich schon mal in der Bezeichnung ‚hauptamtliche Antisemitenjäger‘ gefallen, wobei sie inzwischen – auch das hat deutsche Tradition- nicht nur dezidiert zu bestimmen wissen, wer (annehmbarer) Jude, sondern gleich auch, wer unweigerlicher Antisemit ist.“ (aus dem Buch: „Antisemit!“ Ein Vorwurf als Herrschaftsinstrument)

 

Zuckermanns Schlussfolgerung: „Dass der Antisemitismus-Vorwurf zum ideologischen Modeschmuck von deutschen ‚Linken‘ verkommen konnte, bezeugt nicht nur das Elend der Linken in Deutschland, nicht nur die Misere der Bekämpfung des realen Antisemitismus in diesem Land, sondern auch die horrend-perfide ideologische Verdinglichung von ‚Shoah‘, ‚Juden‘, ‚Israel‘ und ‚Zionismus‘. Ein Gespenst geht um in Deutschland – das Gespenst regressiver Bewältigung der Vergangenheit.“

 

Es ist interessant, sich die denunziatorische Arbeitsweise des Gesinnungspolizisten und Antisemitenjägers Jan Philipp Hein zu vergegenwärtigen. Rudolph Bauer ist ausführlich auf die Thesen meines Buches und meine Kritik an Israels Politik gegenüber den Palästinensern eingegangen. Er nennt auch die Autoren, auf die ich mich beziehe. Darauf geht Hein mit keinem Wort ein, sondern stürzt sich auf ein einziges Wort: „Wannseekonferenz“. Bauer schreibt an dieser Stelle : „Die These, dass Anti- und Philosemitismus die zwei Seiten einer rassistischen Münze sind, wirft erschreckende Fragen auf: Hat die Judophobie, der Judenhass, sich in unverdächtige Freundschaftsgewänder gekleidet? Werden die Wannsee-Beschlüsse [die die „Endlösung der Judenfrage“ betreffen] erst jetzt vollständig grausame Wirklichkeit, indem sich das Handeln deutscher Politik ‚der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels verpflichtet (Angela Merkel; zit. S. 236) - einer Sicherheit wohlgemerkt, die allein auf Gewalt, Töten und Waffen beruht und somit ohne lebbare Perspektive ist? Die deutschen Waffenlieferungen und –schenkungen an Israel sowie der heuchlerische Schulterschluss mit der israelischen Aggressions- und Besatzungspolitik zeigen an, dass es der Bundesregierung nicht um das friedliche Zusammenleben und die Gestaltung einer humanen Zukunft geht, sondern um Morden, Krieg und Vernichtung. Ein Regime aber, dass seine Macht nur auf militärische Überlegenheit allein stützen kann, droht an Waffen zu Grunde zu gehen: physisch oder moralisch.“

 

Was Bauer hier meint, ist klar. In seinen Sätzen stecken zwei Aussagen: 1. Israel betreibt gegenüber den Palästinensern eine auf Gewalt und Unterdrückung beruhende Politik, was bekannt ist, und 2. dadurch, dass deutsche Regierungen (und ganz besonders die Regierung Merkel) eine solche für Israel selbst auf Dauer selbstmörderische Politik mit Waffenlieferungen unterstützt, könnte Deutschland sich eines neuen Mordes an Juden schuldig machen. Das ist ein harter und bitterer, aber berechtigter Vorwurf gegen eine sehr kurzsichtige deutsche Politik, die seiner Meinung dazu beiträgt, Israels Existenz zu gefährden. Was ist an diesen sogar von Sorge getragenen Sätzen antisemitisch? Bauer plädiert ganz eindeutig für eine Politik der es um das „friedliche Zusammenleben und die Gestaltung einer humanen Zukunft“ geht. Besser wäre es, will er sagen, Deutschland und andere Staaten würden politischen Druck auf Israel ausüben, damit es sich endlich in Richtung Frieden bewegt.

 

Hein stellt überhaupt keinen klaren Zusammenhang her, was er eigentlich konkret anklagen will, allein bei der Nennung des Wortes „Wannseekonferenz“ sollen dem Leser die kalten Schauer über den Rücken laufen und er soll nur noch denken: Bauer und Strohmeyer die Antisemiten! Versteht er Bauers Ausführungen so, dass dieser meinen könnte, die Israelis planten mit deutschen Waffen einen Holocaust an den Palästinensern? Also Juden gleich Nazis? Es bleibt im Vagen, er schreibt es nicht direkt, aber das ist vermutlich die infame Unterstellung. Es soll nur Stimmung gemacht werden. Was Bauer in Wirklichkeit schreibt, wird wohlwissend verschwiegen. Perfider geht es nicht. Man kennt diese Methode sehr wohl aus braunen Zeiten.

 

Dann fällt in dem Hetz-Artikel noch ein furchtbares Wort: „Herrenmenschen“, das Bauer benutzt hat. Natürlich ist das ein schwer belastetes Wort, aber in einem Besatzungssystem gibt es nun mal Herren und Knechte, Unterdrücker und Unterdrückte. Das sehen viele Israelis übrigens genauso, denn der Rassismus ist in Israel inzwischen weit verbreitet, was gerade Umfragen in letzter Zeit belegt haben. Schon der frühere Ministerpräsident Begin hat Palästinenser als „Tiere auf zwei Beinen“ bezeichnet. Palästinenser sollten wie Heuschrecken zermalmt werden, fordert Jitzhak Schamir, auch er einst israelischer Regierungschef. Der Generalstabschef der israelischen Amee, Raphael Eitan, bekannte: „Wenn wir mit dem Land fertig sind, werden alle Araber in dieser Hinsicht nur noch in der Lage sein, wie Schaben auf Drogen in einer Flasche herumzuwursteln.“ Der damalige Regierungschef Rabin gab während der zweiten Intifada die Parole aus: „Brecht ihnen die Knochen!“ Was die Soldaten auch gründlich taten. Der israelische Außenminister Liebermann (zur Zeit wegen Betrugsvorwürfen nicht mehr im Amt) empfahl, mit der Hamas genauso umzugehen wie die USA im Zweiten Weltkrieg mit Japan: also eine Atombombe auf den Gazastreifen zu werfen.

 

Ähnliche Äußerungen fielen vor wenigen Wochen, als die neue Auseinandersetzung um den Gazastreifen tobte. Israels Innenminister Eli Yishai forderte, den Gazastreifen zurück ins Mittelalter zu bomben. Außenminister Liebermann (damals noch im Amt) verlangte, die Hamas-Führer zu liquidieren. Und Gilad Sharon, der Sohn des früheren Regierungschefs Sharon, plädierte dafür, den Gazastreifen plattzumachen wie im Zweiten Weltkrieg Hiroshima und Nagasaki. Der israelische Journalist Gideon Levy schrieb kürzlich in der israelischen Zeitung Ha‘aretz: „Wir haben eine Nation, in der Rassismus der wahre gemeinsame Nenner ist.“ Diese barbarisch-unmenschlichen Äußerungen dämonisieren und entmenschlichen die Palästinenser, machen sie zu gefährlichen, aber auch wertlosen und überflüssigen Menschen, die man für vogelfrei erklärt. Und solche Worte tragen die dann folgende Gewalt schon in sich.

 

Hein will auch mit dem Wort „Herrenmenschen“ Schrecken einjagen und auch hier die Assoziation vermitteln: Da setzt einer Juden mit Nazis gleich! Also: Antisemit! Wenn er nur ein einziges Mal für wenige Minuten an einem Checkpoint zwischen Israel und Palästina gestanden hätte, wüsste er, wer in dieser Region die Herren und wer die Knechte sind. Im Übrigen muss ich mich bei Hein bedanken. Er hat meinem Buch mit seinem Angriff auf Rudolph Bauer und mich ein Interesse und eine Aufmerksamkeit verschafft, die ich mir in meinen kühnsten Träumen nicht vorzustellen gewagt hätte! Denunziationen gehen eben meistens nach hinten los! Ansonsten: Die Frage von Krieg und Frieden im Nahen Osten ist viel zu wichtig für die ganze Welt, als dass man sie der Hetzkampagne der BILD-Zeitung überlassen könnte!

 

Dass Hein auch die Partei „Die Linke“ noch in seine Hetze mit einbezieht, weil er den Eindruck erweckt, dass Bauers Artikel sozusagen die Linie dieser Partei wiedergibt, die also „antisemitisch“ sei, ist auch eine infame Unterstellung. Denn Bauer hat lediglich seine persönliche Sicht der Dinge in Bezug auf mein Buch geschildert und auf der Homepage der Linken zur Diskussion gestellt. Wenn so etwas nicht mehr möglich sein soll, muss man sich um die Demokratie in diesem Land langsam ernsthafte Sorgen machen. Dass die Linke sich in ihrer Nahostpolitik nicht zu einem klaren auf Menschenrechten und Völkerrecht beruhenden Kurs durchringen kann, sondern opportunistisch und feige rumeiert, ist traurig genug. Die Reaktion auf die Hetz-Attacke in der BILD-Zeitung „so etwas [wie der Artikel von Rudolf Bauer] darf bei uns nie wieder vorkommen“, ist ein Armutszeugnis sondergleichen. Gibt man damit doch letzten Endes dem Denunzianten Hein Recht. Eine sachlich angemessene Reaktion wäre es gewesen, den ganzen Vorgang – das Buch, Bauers Rezension und die Denunziation in der BILD-Zeitung – auf der-Forum Seite der Linken öffentlich zu debattieren. Was spricht dagegen?

 

So viel Chuzpe macht sprachlos

Offener Brief auf den Weser-Kurier-Artikel vom 16. Juni 2010 über die Demonstration auf dem Bremer Marktplatz gegen Israels Überfall auf den Gaza-Schiffskonvoi
Arn Strohmeyer

Als jemand, der aktiv an der Vorbereitung und Durchführung der Demonstration gegen die Kaperung des Gaza-Schiffskonvois durch das israelische Militär in internationalen Gewässern teilgenommen und auf der Veranstaltung selbst gesprochen hat, nehme ich wie folgt Stellung:

Die Unterstellung des stellvertretenden Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde, Grigori Pantelejew, die Demonstration gegen die Kaperung der Schiffe und die Tötung von neun Menschen sei "antisemitisch" gewesen, weise ich auf das schärfste zurück. In den vorbereitenden Sitzungen für die Demonstration, an denen Vertreter der muslimischen Gruppen und Gemeinden sowie der bremischen Friedens- und Nahostgruppen teilgenommen haben, ist gerade von moslemischer Seite immer wieder darauf hingewiesen worden, dass es zu keinerlei Israel-feindlichen Ausschreitungen kommen dürfe. Zur Unterstützung dieses Zieles wurden die vom Stadtamt herausgegebenen Richtlinien und Auflagen in voller Länge vorgelesen und absolute Einhaltung gefordert.

Bei der Demonstration selbst wurden die Vorschriften auf dem Sammelplatz am Hauptbahnhof noch einmal in deutscher, arabischer und türkischer Sprache über Megaphon - also für alle Teilnehmer verständlich - verlesen. Als eine Gruppe, die eine ausgebreitete türkische Fahne in den Händen hielt, etwas in türkischer Sprache skandierte, was sich offenbar gegen Israel richtete (was ich nicht verstand, da ich nicht türkisch spreche), liefen sofort Ordner zu der Gruppe und untersagte ihnen die skandierte Parole. Auf dem Protestmarsch selbst durften nur Parolen gerufen werden, die vorher schriftlich niedergelegt und von der Demonstrationsleitung genehmigt worden waren. Es war vorher die Order ausgegeben worden, nur unbeschriebene weiße Transparente mitzuführen, weil die israelische Aktion "sprachlos" gemacht habe. Dazu könne man keine Worte mehr haben. Wurden trotzdem Transparente mitgeführt, wurden die Aufschriften genau kontrolliert.

Als bei der Kundgebung auf dem Marktplatz neben dem Roland eine Hamas-Fahne auftauchte, liefen sofort Ordner dorthin, um dafür zu sorgen, dass die Fahne verschwand. Das Transparent, das einen alten Mann mit blutigem Messer und Davidstern zeigte, der einen Wal (den Gaza-Hilfskonvoi) abgeschlachtet hat, gehörte nicht zum offiziellen Teil der Demonstration. Es war - wie Recherchen später ergaben - von zwei Palästinensern angefertigt worden, die erst auf dem Marktplatz während der Kundgebung zu der Versammlung gestoßen waren. Vielleicht hat es daran gelegen, dass die Aufmerksamkeit der Teilnehmer auf die Kundgebung und die Redner gerichtet war, dass das Transparent nicht sofort entfernt wurde. Natürlich konnte die Darstellung darauf falsche und schlimme Assoziationen wecken. Dass es nicht umgehend aus dem Verkehr gezogen wurde, ist ein bedauerliches und unverzeihliches Versäumnis. Dennoch muss hier - aber nicht als Rechtfertigung! - erwähnt werden, dass einer der beiden Palästinenser aus Gaza stammt und bei dem Krieg Israels 2008/2009 gegen den Küstenstreifen mehrere Mitglieder seiner Familie verloren hat.

Es ist aber völlig unsinnig und beleidigend, wenn der Vertreter der Jüdischen Gemeinde Grigori Pantilejew und die Bremer Bürgermeisterin und Finanzsenatorin Karoline Linnert indirekt allen 4000 Teilnehmern der Demonstration unterstellen, dass sie sich mit diesem Transparent identifiziert hätten und die ganze Demonstration deshalb "antisemitisch" gewesen sei. Dieses Transparent ist von den meisten Teilnehmern vermutlich überhaupt nicht wahrgenommen worden.

In dem Bericht des Weser-Kurier wird Frau Linnert mit den Worten zitiert, dass "radikale Israel-Kritiker heute forscher als früher auftreten". Wer ist damit gemeint? Sind das die Leute oder Gruppen, die im Internet antisemitische Sudeleien verbreiten und Hass derart verbreiten, dass sie etwa "Juden und nebenbei auch noch ein paar Kurden umnieten" wollen? Genau diese Gleichsetzung von radikalen Antisemiten dieser Art und seriösen Kritikern der israelischen Politik wird in dem Weser-Kurier-Artikel aber völlig undifferenziert assoziiert. Alles wird dort in einen Topf geworfen.

In Bremen gibt es zwei (nicht-muslimische) Gruppen, die sich kritisch mit dem israelischen Vorgehen gegen die Palästinenser auseinandersetzen: Die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft (DPG) und das "Netzwerk für einen gerechten Frieden im Nahen Osten". An den Aktionen dieser Gruppen beteiligt sich in den meisten Fällen auch das "Bremer Friedensforum". Diese Gruppen haben nie einen Zweifel daran gelassen und das auch in ihren Statuten niedergelegt, dass sie das Existenzrecht Israels in den Grenzen bis 1967 bejahen. Sie weisen aber auch mit Nachdruck darauf hin, dass Israels Besetzung des Westjordanlandes einschließlich des Siedlungsbaus und die Abriegelung des Gazastreifens klar gegen das Völkerrecht verstoßen. Alle drei Gruppen wollen mit ihrer Arbeit zu dem Ziel beitragen, einen friedlichen Ausgleich zwischen Israelis und Palästinensern zu schaffen - mit der Gründung eines palästinensischen Staates in den besetzten Gebieten, der auch dem palästinensischen Volk die Wahrnehmung des Rechtes auf Selbstbestimmung verschafft. Was kann eine strikte Anwendung des Völkerrechts mit Antisemitismus zu tun haben?

Es muss hier aber kritisch angemerkt werden, dass der Weser-Kurier so gut wie noch nie über die Arbeit dieser Gruppen berichtet hat - über das "Netzwerk" noch nie mit einem einzigen Wort, sodass die Leser über die Arbeit dieser Gruppen gar nicht informiert sind. Sie dann mit dubiosen Antisemiten in Internetforen in einem Atemzug zu nennen oder zumindest diese Assoziation zu erwecken, ist journalistisch mehr als verantwortungslos. Zumal der Weser-Kurier über den eigentlichen Anlass der Kritik von Grigori Pantilejew und Karoline Linnert gar nicht berichtet hatte: nämlich die Demonstration am 16. Juni gegen die völkerrechtswidrige Kaperung des Schiffskonvois durch Israel, bei der neun türkische Staatsbürger ums Leben kamen. Im "Kurier am Sonntag" waren lediglich ein paar Sätze aus einem vor der Demonstration verbreiteten Flyer zu lesen. Über den sehr friedlichen Ablauf, die Zahl der Teilnehmer und über die auf dem Marktplatz gehaltenen Reden erfuhren die Leser kein Wort. Wenn sich in Bremen 4000 Menschen auf dem Marktplatz zu einer politischen Kundgebung versammeln, ist das der Redaktion keinen Bericht wert! Dafür bekommt die Jüdische Gemeinde aber einen großen Artikel im Politikteil auf Seite zwei für ihre Kritik an einer Veranstaltung eingeräumt, über die der Weser-Kurier bzw. der Kurier am Sonntag selbst gar nicht berichtet hatten. Wie soll sich der Leser über diese Veranstaltung dann ein Urteil bilden können? Einseitiger und voreingenommener kann Journalismus nicht sein!

Herr Pantilejew und Frau Linnert erwecken mit ihren Statements den Eindruck, als sei Kritik an der israelischen Politik gegenüber den Palästinensern ganz selbstverständlich "antisemitisch". Das ist eine unzulässige Unterstellung, weil diese Kritik - wenn sie denn sachlich und rational - vorgebracht wird - voll vom Völkerrecht gedeckt ist. Israels Vorgehen gegen die Palästinenser und die Besetzung ihres Landes widersprechen klar internationalem Recht, etlichen UNO-Resolutionen und Gutachten des Internationalen Gerichtshofes in den Haag. Es gibt überhaupt keinen Grund, warum das für alle Staaten der Welt geltende Völkerrecht und die Charta der Menschenrechte für Israel nicht gelten sollen. Es darf hier keine wie auch immer begründeten Ausnahmen geben, wenn die Welt sicherer und friedlicher werden soll. Auch in Bezug auf die Kaperung des Schiffskonvois durch Israel sind sich so gut wie alle Völkerrechtler weitgehend einig, dass hier durch Israel ein klarer Gesetzesverstoß vorliegt. Sind wir wirklich schon so weit, dass man sich bei einer Demonstration auf dem Bremer Marktplatz nicht mehr auf das Völkerrecht und die Charta der Menschenrechte berufen darf?

Zum Beleg des Gesagten. Erst gestern haben die EU-Außenminister in Luxemburg die israelische Blockade des Gazastreifens als unakzeptabel und politisch kontraproduktiv bezeichnet. Israels Politik müsse sich grundlegend und fundamental ändern, um eine dauerhafte Lösung für die Situation in Gaza zu finden. Sie forderten eine wirklich unparteiische und umfassende Untersuchung der israelischen Militäraktion gegen die Gaza-Hilfsflotte. Das Nahostquartett (bestehend aus UNO, USA, Russland und der EU) forderte am selben Tag die komplette Aufhebung der Blockade Gazas. Und der UN-Sondergesandte Robert Serry nannte ebenfalls gestern den Angriff Israels auf die Gaza-Hilfsflotte das "letzte Symptom einer gescheiterten israelischen Politik". Etwas anderes wollten die Demonstranten auf dem Bremer Marktplatz auch nicht zum Ausdruck bringen. Es ist bezeichnend, dass Grigori Pantelejew auf diese Zusammenhänge mit keinem Wort eingeht und sich einzig und allein auf das eine zweifellos missratene Transparent bezieht. So lenkt man vom Kern der Sache ab und will zugleich die Debatte über die eigentlich wichtige politische Frage - hier die Erstürmung der Schiffe und die Notsituation in Gaza - ersticken.

 

Zudem irrt Herr Pantilejew, wenn er jede Kritik an der israelischen Politik mit Antisemitismus gleichsetzt. Dieser Irrtum rührt daher, dass einseitige Interessenvertreter Israels wie er Judentum und Zionismus nicht auseinander halten. Außerdem wollen oder können sie nicht zwischen Israelkritik, Antizionismus und Antisemitismus unterscheiden. Der israelische Historiker Moshe Zuckermann, der in Tel Aviv deutsche Geschichte lehrt, sagt dazu, dass Leute, die so argumentierten, hätten "nicht begriffen, was Israel damit an Horrendem anrichtet und auch zwangsläufig den realen Antisemitismus in der Welt nährt. Man kann offenbar nicht den Apfel essen und ihn gleichzeitig behalten."

Interessant ist in diesem Zusammenhang auch gerade für uns Deutsche die Stellungnahme des israelischen Literaturkritikers Ran MaCohen zu dem Zusammenhang Kritik an Israel und Antisemitismus. Er schreibt. "Der Missbrauch von angeblichem Antisemitismus ist moralisch verabscheuungswürdig. Es waren hunderte von Jahren nötig und Millionen von Opfern, um Antisemitismus - eine spezielle Form von Rassismus, der historisch zum Genozid führte - in ein Tabu zu verwandeln. Menschen, die dieses Tabu missbrauchen, um Israels rassistische und genozidale Politik gegenüber den Palästinensern zu unterstützen, tun nichts anderes, als die Erinnerung an jene jüdischen Opfer zu schänden, deren Tod aus humanistischer Perspektive nur insofern Sinn hat, als er eine ewige Warnung an die Menschheit ist vor jeder Art von Diskriminierung, Rassismus und Genozid."

Man könnte etliche weitere solche Zitate und Stellungnahmen von vielen Juden und Israelis anführen, die im Gegensatz zu den Anklagen und Aussagen von Grigori Pantelejew von großer universaler Humanität zeugen. Was aber nur belegt: Keineswegs alle Juden und Israelis sind mit der israelischen Politik einverstanden. Ganz im Gegenteil: Der Widerstand aus jüdischen Kreisen gegen das Vorgehen Israels wächst ständig. Man kann sagen: Das Judentum ist zutiefst gespalten über diese Frage. Diese jüdischen Gegner der israelischen Politik führen auch immer wieder das Argument an, dass es gerade diese verhängnisvolle Politik ist,  die die Existenz und die Zukunft Israels bedrohen - und nicht die arabische Seite, die schon 2002 einen Friedensplan angeboten hat, der im Austausch für die Räumung der besetzten Gebiete und die Schaffung eines palästinensischen Staates dort die volle Anerkennung Israels durch alle arabischen Staaten vorsah. Israel hat den Plan abgelehnt.

Von jüdischen und israelischen Kritikern der Politik dieses Staates wird immer wieder hervorgehoben, dass es zur Zeit kein Land der Welt gebe, in dem Juden bedroht und verfolgt würden - außer in Israel, wo die Sicherheitslage durch Israels Besatzungs-, Abriegelungs- und Unterdrückungspolitik prekär sei. Wenn sich Antisemitismus ausbreite, dann sei dafür eben diese Politik Israels verantwortlich. Antisemitismus fällt also nicht ohne Ursache vom Himmel, sondern hat einen klaren Ausgangpunkt. Um noch einmal Moshe Zuckermann zu zitieren: "Die Ächtung des Antisemitismus ist zweifellos eine gesellschaftliche Notwendigkeit. Problematisch und kontraproduktiv wird es dort, wo ein vermeintlich kritischer Diskurs in herrschaftliches Bekenntnis umschlägt, wo Anti-Antisemitismus politisch missbraucht wird, wo sich eine vermeintlich kritisch auftretende Rezeption als ideologisch entpuppt... Der Vorwurf des Antisemitismus dient israelischen Lobbies als Instrument, ihre Gegner mundtot zu machen, notwendige Debatten im Keim zu ersticken."

Darin, was Moshe Zuckermann hier schreibt, hat uns Grigoris Pantilejew in dem WK-Artikel eine Lehrstunde erteilt. Die muslimischen Gruppen und Gemeinden, die sehr stolz auf ihre so friedlich durchgeführte Demonstration waren, reagierten mit sprachlosen Entsetzen auf die Vorwürfe aus der jüdischen Gemeinde. Grigori Pantilejew hat gespaltet, er hat die Kluft zwischen den Religionsgruppen in Bremen mit seiner wilden Polemik vertieft. Er hat Panik geschürt, indem er Angst und Schrecken vor einem Gespenst verbreitet, zu dessen Umtrieben er durch die Verteidigung der völker- und menschenrechtswidrigen Politik Israels selbst beiträgt: dem Anwachsen des Antisemitismus.

Es wäre fair und anständig, die Bremer Friedens- und Nahostgruppen in den Medien der Stadt bisweilen auch einmal zu Wort kommen zu lassen, damit deren Argumente und Anregungen nicht unterdrückt werden, wie es zur Zeit geschieht. Zu dem Gespräch zwischen Frau Linnert und Grigori Panteljew hätte man ja auch Vertreter dieser Gruppen hinzuziehen können, um den Eindruck totaler - um nicht zu sagen totalitärer - Einseitigkeit zu vermeiden. Zur Demokratie gehört der offene Dialog  - und an dem fehlt es was die Debatte über den Nahost-Konflikt in der Hansestadt angeht. Die Bremer Friedens- und Nahostgruppen sind zu ihm jederzeit ohne Vorbehalte bereit.

Arn Strohmeyer

Bremen, den 17.6.2010

Mitglied im "Bremer Netzwerk für seinen gerechten Frieden im Nahen Osten" und im "Friedensforum"

 

 

 Arn Strohmeyer                                                              Bremen, 12. Mai. 2011
arn.strohmeyer@web.de

 

 Betr.:

• Boykottaktion gegen Waren aus den von Israel besetzten Gebieten in Bremen und die Reaktionen darauf
• Ergänzung zu dem Offenen Brief an den Bremer Bürgermeister Jens Böhrnsen

 
 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

Ich habe in der vergangenen Woche einen Offenen Brief an den Bremer Bürgermeister Jens Böhrnsen wegen seiner Verurteilung der Boykottaktion der Arbeitsgruppe Nahost des Bremer Friedensforums und des Arbeitskreises Süd-Nord gegen Waren aus den von Israel besetzten Gebieten geschrieben. Dieser Brief hat, obwohl er nur kurze Zeit im Internet stand, eine ganz erstaunliche Reaktion in ganz Deutschland gehabt. Sehr viele Menschen haben mir geschrieben und darum gebeten, dass ihre Unterschrift unter den Brief gesetzt wird - darunter auch sehr viele in Deutschland lebende Juden/Jüdinnen und Israelis aus Israel selbst, was mich besonders gefreut hat. Was aber auch beweist, dass diese Menschen keineswegs so einhellig hinter Israels Politik stehen, wie uns das von deren Verteidigern immer erzählt wird.

 

Inzwischen haben die Bremer Parteien (mit Ausnahme der Linken) und verschiedene Israel nahestehende Gruppen sowie die Jüdische Gemeinde eine Erklärung veröffentlicht, in der sie unsere Aktion ebenfalls scharf verurteilen. Ich füge die Erklärung meinem Schreiben und meinem Offenen Brief an Jens Böhrnsen mit den hinzugekommenen Unterschriften bei. Diese Erklärung enthält, weil unsere Aktion Israels Politik scharf verurteilt, indirekt den Vorwurf des Antisemitismus, gegen den wir uns entschieden wehren. Uns sind die Verbrechen der Deutschen an den Juden sehr wohl bewusst. Wir sind aber der Meinung, dass die Schuld und die Verantwortung, mit der wir gegenüber den Juden belastet sind, mit Billigung und Einverständnis der offiziellen deutschen Politik auf Kosten eines anderen Volkes - eben der Palästinenser - beglichen werden. Das darf unter keinen Umständen sein und muss endlich ein Ende finden.

 

Die Erklärung der Bremer Parteien Gruppen und Gemeinden lässt jede Kenntnis des Nahost-Konfliktes vermissen, wenn es dort heißt, dass man Israel nicht allein für den Konflikt verantwortlichen machen könne. Denn man kann nicht die Kolonisten und die Kolonisierten, die Eroberer und die Eroberten, die Besatzer und die Besetzten, die Belagerer und die Belagerten sowie die Unterdrücker und die Unterdrückten auf eine Stufe stellen. Nicht die Palästinenser haben israelisches Land besetzt und eine Mauer um Israel gebaut. Der fortgesetzte Siedlungsbau auf Land, das Israel nicht gehört, beweist, dass Israel an einem friedlichen Ausgleich mit den Palästinensern nicht interessiert ist.

 

Zudem wirft die Erklärung weitere Fragen auf, die die Autoren näher erläutern müssen.

 

1. Ist Israel ein „jüdischer Staat“? Denn immerhin sind 20 Prozent seiner Bürger Palästinenser. Laut seiner Unabhängigkeitserklärung, die in Israel die Verfassung ersetzt, soll dieser Staat ein Staat aller seiner Bürger sein. Wenn Israel aber ein „Jüdischer Staat“ ist, kann er nicht mehr demokratisch sein, weil er dann Juden privilegiert. Alle seine nicht-jüdischen Bewohner würden dann zu Bürgern minderer Klasse degradiert. Ist das im Sinne Ihrer Erklärung?

 

2. Für Boykottaufrufe gegen den jüdischen Staat sei in der demokratischen Tradition dieser Stadt kein Platz, heißt es in der Erklärung. Da muss man fragen: Wie verhielt es sich mit der „demokratischen Tradition unserer Stadt“ während der Zeit des Nationalsozialismus? Noch heute gibt es in Bremen Straßen, die nach prominenten Nazis benannt sind. Außerdem muss man fragen, wie man einen Boykottaufruf, der sich gegen eine menschenverachtende Besatzungspolitik und seine Auswirkungen richtet, offenbar verbieten will, aber gleichzeitig sich nicht in der Lage sieht, eine Partei mit klaren faschistischen Zielen wie die NPD und ihre Aufmärsche in der Stadt zu verbieten, ja sie sogar noch mit großem Polizeiaufgebot schützt?

 

3. Was heißt also: „Wir werden unsere Überzeugung deutlich machen, dass solche Boykottaufrufe gegen den jüdischen Staat (...) in unserer Stadt keinen Platz haben?“ Ist das eine Drohung? Wir bitten um nähere Erläuterung dieses Satzes.

 

Wir nehmen unser in der Verfassung verbürgtes Demonstrationsrecht wahr und fühlen uns inhaltlich durch das Urteil des Internationalen Gerichtshofes in den Haag aus dem Jahr 2004 zur Mauer und den besetzten Gebieten sowie das Urteil des Europäischen Gerichtshofes zu Waren aus den von Israel besetzten Gebieten und durch den Brief der ehemaligen Staats- und Regierungschefs der EU, die dasselbe fordern wie wir, auf sicherem juristischen, politischen und moralischen Boden, von dem aus wir natürlich unsere Aktion fortsetzen werden. Sich öffentlich für einen Frieden im Nahen Osten einzusetzen, der beiden Seiten dort gerecht wird, kann ja wohl nicht zu den Dingen gehören, die man in dieser Stadt nicht „dulden“ kann.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Arn Strohmeyer
(Journalist, Autor und Mitglied in der Nahostgruppe des Bremer Friedensforums)

 

Präsident des Bremer Senats Bürgermeister Jens Böhrnsen Kontakt
Telefon: 0421 361-0  |  Fax:0421 361-4301  |  E-Mail:
jens.boehrnsen@spd-bremen.org

 

Den Offenen Brief an den Bremer Bürgermeister Jens Böhrnsen vom 4.5. 2011 haben unterzeichnet:

 

Abrams-Hourani, Paula (Kritische jüdische Stimme, Wien)

Altshuber, Galit (Berlin)

Arendt, Erhard (Dortmund)

Bauer, Prof. Dr. Rudolph (Bremen)

Belz, Winfried (Heidelberg)

Bode, Friedrich (Pastor i.R., Jeddingen)

Borchardt, Hans (Augsburg)

Brinkmann, Antonie (Bremen)

Budinger, Margit (Duisburg)

Busche, Dr Ernst (Bremen)

Cantor, Eleanor (Berlin)

Dierkes, Hermann (Duisburg)

El-Choura, Franziska (Verden)

Feest, Johannes und Christa (Bremen)

Forberg, Martin (Berlin)

Friedrich, Andreas (Düsseldorf)

Hefets, Iris (Kritische Juden und Israelis Berlin)

Heinrigs, Carsten (Bremen)

Hever, Shir (Jerusalem)

Hildebrandt, Annemarie und Klaus (Bremen)

Holst, Dr. med Conny (IPPNW Kiel)

Jost, Norbert P. (Berlin)

Kahla, Souhail (Bonn, Düsseldorf)

Kaiser-Livne, Michael (Vorstand jüdische Stimme)

Kaltenhäuser, Dieter und Elisabeth (Breisach)

Kamel, Isam (Berlin)

Karas, Claudia (Berlin)

Khalil Abu, Nicola (Vorstand Flüchtlingsrat, Schleswig-Holstein)

Klepzig, Anette (Wilhelmsfeld)

Knitzer, Assaf (Israel)

Konetzka, Margot (Bremen)

Kramer Ingeborg (Bremen)

Lévy, Dr. med Jean Joseph (Hautarzt Berlin)

Matar, Dr. Anat (Ramat Hasharon, Israel)

Matar, Hagai (Tel Aviv, Jaffa)

Memming, Hermann (Pastor i.R., Bremen)

Meyer, Hajo G. (Heiloo, Niederlande)

Meyer-Strüvy, Gisela (Bremen)

Michaeli, Yarden (Berlin)

Noy, Orly (Jerusalem)

Oz, Hava (Berlin)

Reusse, Dr. Eberhard (Rom)

Ripplinger, Franz (Vorderweidenthal)

Roer, Prof. C. Dorothee und Dr. Ingo Roer (Frankfurt/ Main)

Rohlfs, Ellen (Leer)

Ruf, Werner Prof. Dr.(Edermünde)

Sampat, Dr. rer nat. Nathan (Physiker, Berlin)

Schenk, Günter (Straßburg, Collectif Jedéo Arabe et Citoyen pour la paix Straßburg)

Schkilnik, Gal (Berlin)

Schneider, Dr Angelika (Lilienthal)

Siebourg, Gisela (Berlin)

Sörenesen, Marianne (Bremen)

Stolle, Armin (Bremen)

Stoller, Barbara (Lindau, Bodensee)

Ströh, Christa und Jochen (Bremen)

Tal, Shapira (Tel Aviv)

Uri, Tanya (Künstlerin, Köln)

Vormann, Gisela (Bremen)

Watzal, Dr. Ludwig (Journalist, Bonn)

Weiß, Sabine (Bremen)

Zal, Michael (Neve Shalom/ Wahat al Salam, Israel)

Nachträglich unterschrieben unteranderem:

Budde, Ingo (Achim)

Drewes, Hartmut (Pastor i.R., Bremen)

Duhm, Dr. Reiner (Bremen)

Ghannam, Doris (Berlin)

Lange, Berthold (Kant-Stiftung, Freiburg)

Leppert, Ursula (München)

Moskowitz, Reuven und Varda (Jerusalem)

Russek, Ursula (Bremen)

Schinagl, Gertrud (Psychoanalytikerin, Bremen)
Dietrich, Prof. Dr Barabara (Frankfurt/Main)

Jürgensen, Uwe (Bremerhaven)

Kolze, Detlef (Bremerhaven)

Padovan, Elfi (München)

Pfleiderer, Eberhard

 

 

Arn Strohmeyer
28197 Bremen
Mitglied des Bremer Friedensforums

 Bremen, den 5.4.2011

Offener Brief
an den Präsidenten
des Bremer Senats
Bürgermeister Jens Böhrnsen
Rathaus Bremen
29195 Bremen

 

Betr.: Boykottaktion gegen Waren aus den von Israel besetzten Gebieten

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Böhrnsen,

 

die Aktion der Arbeitsgruppe Nahost im Bremer Friedensforum und der Arbeitsgemeinschaft Süd-Nord zum Boykott von Waren aus den von Israel besetzten Gebieten hat in der Stadt nicht nur viel Aufsehen erregt, sondern heftige, ja aggressive Emotionen freigesetzt. Die Teilnehmer der Aktion mussten sich anhören, mit Antisemiten und Nazis auf eine Stufe gestellt zu werden und dazu aufgefordert zu haben, „nicht bei Juden zu kaufen“ Wir verwahren uns auf das schärfste gegen diese Anschuldigungen. Sie haben sich als Bürgermeister der Stadt für unsere Aktion sogar bei der Jüdischen Gemeinde entschuldigt.

 

Wir - die Unterzeichner dieses Briefes an Sie - weisen darauf hin, dass wir uns bei unserer Aktion auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes gestützt haben, der im Jahr 2010 ein Urteil gefällt hat, das besagt, dass keine Produkte aus den von Israel besetzten Gebieten mit der Etikettierung „Made in Israel“ in die EU eingeführt werden dürfen, weil diese Gebiete völkerrechtswidrig besetzt und besiedelt werden und sie deshalb nicht zu Israel gehören.

 

Gestützt auf dieses Urteil und auf frühere Beschlüsse der EU haben am 2.12. 2010 ehemalige Staats- und Regierungschefs innerhalb der EU einen Brief an die Spitzen der EU in Brüssel geschrieben - unter ihnen auch der frühere Bundespräsident Richard von Weizsäcker und Ihr Parteifreund, der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt. Außerdem gehören zu den Unterzeichnern so prominente europäische Sozialdemokraten wie Felipe Gonzales und Lionel Jospin, um nur einige zu nennen. Wir fügen Ihnen den Brief in deutscher Übersetzung bei. Sie alle fordern eine neue und andere Nahost-Politik der EU. Israel, heißt es dort, muss die illegale Siedlungspolitik sofort einstellen und endlich den Weg freimachen für die Gründung eines lebensfähigen Palästinenserstaates. Anders sei ein Frieden im Nahen Osten nicht möglich. Dieser Brief ist übrigens von der deutschen Presse mit nur wenigen Ausnahmen nicht zur Kenntnis genommen worden.

 

In dem Schreiben der europäischen Staatsmänner heißt es u.a. wörtlich:

 

• Seit Jahrzehnten hat die EU eindeutig festgelegt, dass die Siedlungen in den besetzten Gebieten gesetzeswidrig sind. Trotzdem setzt Israel weiterhin den Bau fort. Wie jeder andere Staat sollte auch Israel für seine Handlungen zur Rechenschaft gezogen werden, da sonst die Glaubwürdigkeit der EU auf dem Spiel steht.

 

• Wir fordern, dass die EU den Import von Produkten, die aus den von Israel besetzten Gebieten stammen und mit dem Ursprungsland „Israel“ gekennzeichnet sind, unterbindet. Wir halten es einfach für unakzeptabel, dass solche Produkte sich immer noch der Vergünstigungen durch die Vorzugs-Handelsabkommen zwischen der EU und Israel erfreuen.

 

Bezugnehmend auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes und das Schreiben der ehemaligen europäischen Staats- und Regierungschefs erscheint uns die offizielle Reaktion der Bremer Politik auf unsere Aktion verfehlt und politisch kontraproduktiv was einen Fortgang des Friedensprozesses anbelangt. Wir haben bei unserer Aktion lediglich die Anwendung europäischen Rechts eingefordert und eine Meinung vertreten, die von bedeutenden Spitzenpolitikern in Europa geteilt wird. Wir laden Sie ein, die Aktion zu befürworten und zu unterstützen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Arn Strohmeyer

arn.strohmeyer@web.de

 

 

Präsident des Bremer Senats Bürgermeister Jens Böhrnsen Kontakt
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