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Todesopfer
15.899+ Tote*,
darunter 6.150 Kinder,
und 42.000 Verletzte im Gazastreifen.

473 getötete Palästinenser im besetzten Westjordanland und Ostjerusalem im Jahr 2023;
265 seit dem 7. Oktober.

*Diese Zahl wurde vom Gesundheitsministerium in Gaza am 5. Dezember bestätigt. Aufgrund des Zusammenbruchs der Kommunikationsnetze im Gazastreifen (insbesondere im nördlichen Gazastreifen) ist das Gesundheitsministerium seit Mitte November jedoch nicht mehr in der Lage, die Zahlen regelmäßig und genau zu aktualisieren. Einige Menschenrechtsgruppen gehen davon aus, dass die Zahl der Todesopfer eher bei oder über 20.000 liegt.

 

Bilder zeigen palästinensische Gefangene in Unterhosen

Israel hat offenbar Dutzende Terrorverdächtige im Gazastreifen festgenommen. Auf Fotos und Videos sind palästinensische Männer in Unterwäsche auf der Straße sitzend und auf der Ladefläche von Transportern zu sehen.


Spiegel online - 7.12.2023

Israelische Medien haben Fotos veröffentlicht, die Dutzende im Gazastreifen festgenommene Palästinenser in Unterhosen zeigen. Den Angaben nach soll es sich um mutmaßliche Mitglieder der Terrororganisation Hamas handeln, die sich den israelischen Truppen in Dschabalia und anderen Orten im nördlichen Gazastreifen ergeben haben. Ein weiteres Foto zeigt Männer in Unterwäsche auf der Ladefläche von mutmaßlich israelischen Militärfahrzeugen.


Ein in den sozialen Netzwerken kursierendes Video zeigt ähnliche Bilder: Männer in Unterwäsche, die in Viererreihen auf einer Straße sitzen, um sie herum israelische Soldaten, die Gebäude links und rechts sind teils ausgebrannt und beschädigt. In einer weiteren Szene gibt ein Mann in Militärkleidung über ein Megafon Anweisungen, Männern in Unterhosen werden die Hände auf den Rücken gebunden und auf einen Lkw geführt.

Ein Sprecher des israelischen Militärs erklärte, als er auf die Bilder angesprochen wurde, dass die Viertel Dschabalia und Schedschaija im Norden des Küstenstreifens »Hochburgen von Terroristen« seien, »und wir kämpfen gegen sie«. Wer in diesen Gebieten verblieben sei, aus   mehr >>>


 

Das ist nicht der Zweite Weltkrieg. Das ist nicht Abu Ghraib.

Das ist Gaza heute, wo Hunderte von palästinensischen Zivilisten von Israel als Geiseln aus UN-Unterkünften genommen wurden, darunter auch Ärzte und Journalisten, was einen Verstoß gegen jedes humanitäre Recht und die grundlegende Moral darstellt. Neben Folterungen wird auch von Massenhinrichtungen berichtet.  Quelle

 
 

Der Generalsekretär der UNO beruft sich in dem Schreiben an den Sicherheitsrat auf Artikel 99 der UN-Charta

New York, 6. Dezember 2023

Seine Exzellenz Mr. José Javier de la Gasca Lopez Domínguez - Präsident des Sicherheitsrates - New York

Sehr geehrter Herr Präsident,

Ich schreibe gemäß Artikel 99 der Charta der Vereinten Nationen, um das Augenmerk des Sicherheitsrates auf eine Angelegenheit zu lenken, die meiner Meinung nach die vorhandenen Bedrohungen der Aufrechterhaltung von Frieden und Sicherheit der Welt noch verschärfen könnte.

Mehr als acht Wochen der Kämpfe in Gaza und Israel haben entsetzliches menschliches Leid, physische Zerstörung und ein kollektives Trauma in ganz Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten geschaffen.

Mehr als 1.200 Menschen wurden brutal getötet, darunter 33 Kinder, und Tausende wurden bei den schrecklichen Taten der Hamas und anderer bewaffneter palästinensischer Gruppen am 7. Oktober 2023 verletzt, was ich wiederholt verurteilt habe. Etwa 250 Menschen wurden entführt, darunter 34 Kinder, mehr als 130 von ihnen werden noch gefangen gehalten. Sie müssen unverzüglich und bedingungslos freigelassen werden. Berichte über sexuelle Gewalt während der Angriffe sind entsetzlich.

Zivilpersonen in ganz Gaza sehen sich mit einer ernsten Gefahr konfrontiert. Seit Beginn der israelischen Militäroperation wurden Berichten zufolge mehr als 15.000 Menschen getötet, mehr als 40 Prozent von ihnen waren Frauen und Kinder. Tausende andere wurden verletzt. Mehr als die Hälfte aller Häuser wurden zerstört. Etwa 80 Prozent der Bevölkerung von 2,2 Millionen wurden zwangsweise überführt, in bedeutend kleinere Gebiete. Mehr als 1,1 Millionen Menschen haben Zuflucht in den UNRWA-Einrichtungen im gesamten Gazastreifen gesucht, was überfüllte, unwürdige und unhygienische Bedingungen schuf. Andere haben nichts, wo sie unterkommen können und finden sich auf der Straße wieder. Explosive Kampfmittelrückstände machen die Gebiete unbewohnbar. Es gibt keinen wirksamen Schutz für die Zivilpersonen.

Das Gesundheitsversorgungssystem in Gaza steht vor dem Zusammenbruch. Krankenhäuser sind zu Kriegsschauplätzen geworden. Nur 14 Krankenhäuser der 36 Einrichtungen sind noch teilweise in Betrieb. Die zwei größten Krankenhäuser im Süden Gazas arbeiten mit dem Dreifachen ihrer (eigentlichen) Bettenkapazität und ihnen geht die Grundversorgung und der Treibstoff aus. Sie beherbergen auch Tausende der Vertriebenen. Unter diesen Umständen werden mehr unbehandelte Menschen in den kommenden Tagen und Wochen sterben. 

Nirgendwo ist Sicherheit in Gaza.

Inmitten ständiger Bombardierung durch Israels Verteidigungsarmee und ohne Unterkünfte und das Wesentliche zum Überlegen, erwarte ich, dass die öffentliche Ordnung aufgrund der verheerenden Situation, die selbst eine begrenzte humanitäre Unterstützung unmöglich macht, bald völlig zusammenbricht. Sogar eine noch schlimmere Situation könnte sich entfalten, einschließlich Epjdemien und ein verstärkter Druck zur Massenvertreibung in benachbarte Länder.

In der Resolution 2712 (2023) „fordert der Sicherheitsrat die Erweiterung der Bereitstellung solcher Hilfsgüter, um den humanitären Bedarf der zivilen Bevölkerung zu decken, vor allem den der Kinder”.

Die aktuellen Bedingungen machen die Ausführung von sinnvollen humanitären Maßnahmen unmöglich. Nichtsdestotrotz sind wir dabei, Optionen zur Überwachung der Umsetzung der Resolution vorzubereiten, auch, wenn wir anerkennen, dass dies unter den gegenwärtigen Umständen unhaltbar ist.

Auch wenn die Lieferungen über Rafah fortgesetzt werden, sind die Mengen nicht ausreichend und seit dem Ende der Pause zurückgegangen. Wir sind nicht in der Lage diejenigen, die innerhalb Gazas in Not sind, zu erreichen. Die Kapazität der Vereinten Nationen und ihrer humanitären Partner wurde durch Hilfsgüterknappheit, Mangel an Treibstoff, unterbrochene Kommunikationen und wachsende Unsicherheit dezimiert. Humanitäre Mitarbeiter haben sich der Evakuierung der breiten Mehrheit der Zivilbevölkerung von Gaza in den Süden vor den vorrückenden  Militäroperationen angeschlossen. Mindestens 130 UNRWA-Kollegen wurden getötet, viele mitsamt ihren Familien.

Wir sehen uns der ernsten Gefahr eines Zusammenbruchs des humanitären Systems gegenüber. Die Situation spitzt sich schnell zu einer Katastrophe mit potentiell unübersehbaren Folgen fürie alle Palästinenser und für Frieden und Sicherheit in der Region zu. Ein solches Ergebnis muss mit allen Mitteln verhindert werden. 

Die internationale Gemeinschaft hat eine Verpflichtung, ihren gesamten Einfluss geltend zu machen, um eine weitere Eskalation zu verhindern und diese Krise zu beenden. Ich beschwöre die Mitglieder des Sicherheitsrates, Druck auszuüben, um eine humanitäre Katastrophe abzuwenden. Ich wiederhole meinen Aufruf zur Erklärung eines humanitären Waffenstillstandes. Dies ist dringend. Die Zivilbevölkerung muss vor größerem Leid bewahrt werden. Mit einem humanitären Waffenstillstand können die Mittel zum Überleben wieder hergestellt und humanitäre Unterstützung geleistet werden, sicher und rechtzeitig im gesamten Gazastreifen. 

Ich versichere Sie, Herr Präsident, meiner vorzüglichsten Hochachtung

António Guterres Generalsekretär der Vereinten Nationen    Quelle  (übersetzt von Inga Gelsdorf)

 

Operation Al-Aqsa-Flut" Tag 62: UN-Chef beruft sich auf Artikel 99 und warnt, dass Israels Krieg gegen Gaza den "internationalen Frieden und die Sicherheit" bedroht

Israel setzt das Massaker an Palästinensern im Gazastreifen fort, billigt den provokativen israelischen Marsch durch die Al-Aqsa-Moschee und tötet ein palästinensisches Kind im Westjordanland.

LEILA WARAH - 7. DEZEMBER 2023 - Übersetzt mit DeepL

Todesopfer
15.899+ Tote*, darunter 6.150 Kinder, und 42.000 Verletzte im Gazastreifen.
473 getötete Palästinenser im besetzten Westjordanland und Ostjerusalem im Jahr 2023; 265 seit dem 7. Oktober.
*Diese Zahl wurde vom Gesundheitsministerium in Gaza am 5. Dezember bestätigt. Aufgrund des Zusammenbruchs der Kommunikationsnetze im Gazastreifen (insbesondere im nördlichen Gazastreifen) ist das Gesundheitsministerium seit Mitte November jedoch nicht mehr in der Lage, die Zahlen regelmäßig und genau zu aktualisieren. Einige Menschenrechtsgruppen gehen davon aus, dass die Zahl der Todesopfer eher bei oder über 20.000 liegt.
 

Wichtige Entwicklungen
In einem seltenen Fall beruft sich der UN-Chef auf Artikel 99, um den Sicherheitsrat zu warnen, dass der Krieg in Gaza "die Aufrechterhaltung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit gefährden könnte".

Bei einem weiteren israelischen Luftangriff auf das Flüchtlingslager Jabalia im Norden des Gazastreifens kommen zahlreiche Menschen ums Leben, darunter 22 Familienmitglieder des Al-Dschasira-Reporters Moamen Al Scharafi.

Unter dem Deckmantel des Krieges genehmigt Israel eine neue illegale Siedlung im besetzten Ost-Jerusalem mit 1.738 Wohneinheiten.


Das Ambulanzzentrum im nördlichen Gazastreifen kommt zum Stillstand, da der Treibstoff für die Fahrzeuge ausgegangen ist und die Krankenhäuser geschlossen wurden, was die Evakuierung von Verwundeten und Toten unmöglich macht, so die Palästinensische Rothalbmondgesellschaft.

Etwa 25 Prozent von Khan Younis im südlichen Gazastreifen haben Evakuierungsanweisungen erhalten, berichtet OCHA.

Israelische Streitkräfte töten in der Nacht zum Mittwoch zwei Palästinenser bei getrennten militärischen Angriffen, darunter ein palästinensisches Kind.

Israel genehmigt einen provokativen Marsch rechtsextremer israelischer Siedler im besetzten Ost-Jerusalem, bevor sie die Al-Aqsa-Moschee erreichen und die vollständige Kontrolle der muslimischen heiligen Stätte durch Israel fordern.

 


Jeder Tag ist ein Kampf
Die rücksichtslosen Angriffe Israels, die brutale militärische Belagerung und die Vertreibung von über einer Million Menschen innerhalb von zwei Monaten haben den Gazastreifen in Trümmer gelegt und die Bevölkerung schwer traumatisiert, krank, verletzt, hungrig und in den meisten Fällen obdachlos gemacht.

In nur sieben Wochen hat Israel ganze Stadtteile im nördlichen Gazastreifen dem Erdboden gleichgemacht und über 60 Prozent der Gebäude schwer beschädigt.

Einem Bericht der Financial Times zufolge hat das Ausmaß der Zerstörung das Niveau der jahrelangen Bombardierung deutscher Städte während des Zweiten Weltkriegs erreicht.

"Gaza wird auch als Ortsname für eine der schwersten konventionellen Bombenkampagnen der Geschichte in die Geschichte eingehen", sagte der US-Militärhistoriker Robert Pape der Financial Times.

 


Der Rote Halbmond arbeitet aktiv an der Verteilung von Hilfsgütern im Gazastreifen, betont aber, dass das, was die Menschen erhalten, "kaum an der Oberfläche kratzt".

"Palästinenser zu sein bedeutet heute, dass man sich zwischen dem Schlechten und dem Schlimmeren entscheiden muss", sagte Nebal Farsakh, Sprecher der Palästinensischen Rothalbmond-Gesellschaft, gegenüber Al Jazeera.

"Was wir vor Ort sehen, zeigt, dass die meisten Palästinenser darum kämpfen, eine Mahlzeit mit den einfachsten Dingen zu bekommen. Es ist ein Wunder, wenn man etwas zu essen für seine Familie hat", sagte Farsakh und fügte hinzu, dass es nicht ausreicht, die Bomben zu überleben.

"Die Voraussetzungen für die Bereitstellung von Hilfsgütern sind nicht gegeben. Die UNRWA-Unterkünfte sind überfüllt", erklärte das UNRWA auf X. "Es gibt nicht genug Hilfe, um den überwältigenden Bedarf zu decken. Die Arbeit des UNRWA wird abgewürgt".


"Das Leben ist sehr beängstigend und unsicher. Man weiß nicht, ob das eigene Gebiet als nächstes bombardiert wird. Ich wohne im Zentrum von Khan Younis und stelle mir vor, dass die israelischen Streitkräfte auf der anderen Seite stehen." Mohammed Ghalayini, ein britischer Palästinenser, der in Khan Younis festsitzt, sagte gegenüber Al Jazeera. "Jeder Tag ist ein Kampf. Ich und meine Verwandten haben gerade drei Stunden damit verbracht, Wasserbehälter aufzufüllen, da die Hauptzufuhr zum ersten Mal seit 10 Tagen wieder funktioniert hat."

Nach Angaben des Büros der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) haben etwa 25 Prozent von Khan Younis im südlichen Gazastreifen Evakuierungsanweisungen erhalten.

Ghalayini und seine Familie sind unter ihnen. Auf die Frage von Al Jazeera, warum er nicht versucht habe, aus der Stadt zu fliehen, antwortete Ghalayini: "Würden Sie Ihr Haus verlassen, wenn Sie von jemandem, der mächtiger ist als Sie, dazu aufgefordert würden? Die Menschen wollen nicht weggehen, weil dies unser Zuhause ist. Außerdem ist das Verlassen keine Garantie für Wohlbefinden. Nirgendwo ist man vor dem brutalen israelischen Militär sicher, das einen Genozid wie aus dem Lehrbuch durchführt.

Nach der Evakuierungsaufforderung überhäufte Israel die Bewohner von Khan Younis am Mittwoch mit Flugblättern, auf denen ein Koranvers zitiert wird: "Die Flut überkam sie, weil sie Frevler waren", was die Palästinenser glauben lässt, dass noch schlimmere Angriffe bevorstehen.

Am Mittwoch wurden bei einem weiteren israelischen Luftangriff auf das Flüchtlingslager Jabalia im Norden des Gazastreifens zahlreiche Menschen getötet, darunter 22 Familienmitglieder, darunter mehrere Kinder, des Al Jazeera-Reporters Moamen Al Sharafi.

"Keines der Zivilschutzteams war in der Lage, ihre Leichen zu erreichen", sagte Sharafi, "wir werden daran gehindert, uns von unseren Lieben zu verabschieden, und es wird uns verwehrt, ihnen ein angemessenes Begräbnis zu geben."

"Wir wurden mit Teppichbomben beschossen, und dies ist ein dicht besiedeltes Gebiet mit sehr engen Gassen", sagte ein Mann in Jabalia gegenüber Al Jazeera nach einem weiteren israelischen Angriff in der Gegend.

"Wir können die Verwundeten nicht bergen und unsere Toten nicht einmal begraben. Die Welt hat uns im Stich gelassen. Das ist die Hölle. Der Norden des Gazastreifens ist völlig ausgelöscht", fuhr er fort.

In einem anderen Gebiet des Gazastreifens wurden am Mittwoch zwei junge Schwestern gerettet, nachdem sie vier Tage lang unter den Trümmern einer Geflügelbrüterei festsaßen.

Etwa 72 Erwachsene und 62 Kinder waren in demselben Gebäude im Zentrum der Stadt Deir al-Balah untergebracht, als es vor vier Tagen von einem israelischen Luftangriff getroffen wurde, berichtet Al Jazeera, das mit den jungen Mädchen sprach.

"Ich habe versucht, rauszukommen, aber es lagen viele Steine über uns", sagte Maria Abu Safi. "Wir blieben vier Tage unter den Trümmern, ohne Essen und Trinken."

"Israel hat vor den Augen der ganzen Welt alle Lebensgrundlagen im Gazastreifen zerstört und beschießt noch immer Wohnviertel", sagte der palästinensische UN-Gesandte Riyad Mansour vor der Versammlung der Vertragsparteien des Römischen Statuts, das die Grundlage für den Internationalen Strafgerichtshof bildet.

"Er hat Krankenhäuser, UN-Unterkünfte, Moscheen und Kirchen zu seinen primären Zielen gemacht, und er hat Kinder, Kranke und Verwundete, die Schwachen zu seinen primären Opfern gemacht. Warum haben wir das Römische Statut angenommen, wenn nicht, um diese Menschen zu schützen", fuhr er fort.

Artikel 99: 'Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit'
Während die Situation in Gaza eskaliert, hat Generalsekretär Antonio Guterres Artikel 99, das mächtigste diplomatische Instrument, das ihm zur Verfügung steht, geltend gemacht und zur Ausrufung eines humanitären Waffenstillstands in Gaza aufgerufen.

"Der Generalsekretär kann den Sicherheitsrat mit jeder Angelegenheit befassen, die seiner Meinung nach die Aufrechterhaltung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit gefährden könnte", heißt es in Artikel 99.

"Die Situation verschlimmert sich schnell zu einer Katastrophe mit potenziell irreversiblen Folgen für die Palästinenser insgesamt und für den Frieden und die Sicherheit in der Region", so Guterres in einem Schreiben an den UN-Sicherheitsrat.

"Ein solches Ergebnis muss um jeden Preis vermieden werden", fuhr er fort und forderte die internationale Gemeinschaft auf, ihrer "Verantwortung" gerecht zu werden und "ihren ganzen Einfluss geltend zu machen, um eine weitere Eskalation zu verhindern und diese Krise zu beenden".

Das Schreiben des Generalsekretärs wurde von Menschenrechtsorganisationen und einer Handvoll internationaler Führer unterstützt.

Der spanische Premierminister Pedro Sanchez bezeichnete die "humanitäre Katastrophe" in Gaza als "unerträglich" und unterstützte in einem Beitrag auf X die Forderung von Guterres an den UN-Sicherheitsrat, sich mit dem Krieg in Gaza zu befassen.

Der außenpolitische Chef der Europäischen Union, Josep Borrell, fordert die EU-Mitglieder des UN-Sicherheitsrats "und gleichgesinnte Partner" auf, Guterres' Aufruf zu unterstützen, und fügte hinzu, dass sie "sofort handeln müssen, um einen vollständigen Zusammenbruch der humanitären Situation in Gaza zu verhindern".

Der Chef der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus, ist unter ihnen und fügte hinzu: "Das Gesundheitssystem des Gazastreifens liegt auf den Knien und steht kurz vor dem totalen Zusammenbruch. Wir brauchen Frieden für die Gesundheit".

"Der Druck lastet nun auf Biden, kein Veto gegen die Forderung des UN-Sicherheitsrates nach einem Waffenstillstand in Gaza einzulegen. Biden weiß, dass die unaufhörliche Bombardierung des Gazastreifens die Hamas nicht 'zerstören' wird. Wie viele tote palästinensische Zivilisten sind noch nötig, um das zu verdeutlichen?", sagte Kenneth Roth, der ehemalige Leiter von Human Rights Watch.

Der politische Analyst Anthony Arend von der Georgetown University hält Guterres' Schritt für "eine sehr wichtige Aktion, um eine Diskussion zu erzwingen".

Dennoch kann Guterres "den Sicherheitsrat nicht zwingen, eine Resolution zu verabschieden", sagte er gegenüber Al Jazeera.

"Er kann eine Diskussion erzwingen, er kann die Parteien zusammenbringen und sie ermutigen, eine Art Kompromiss zu finden. Aber wegen des Vetos im Sicherheitsrat kann der Sicherheitsrat nur dann eine substanzielle Resolution zu diesem Thema verabschieden, wenn jedes der fünf ständigen Mitglieder beschließt, kein Veto einzulegen", so Arend weiter.

Provokativer rechtsextremer israelischer Marsch
Im besetzten Ostjerusalem planen rechtsextreme israelische Aktivisten am Donnerstag einen von der israelischen Polizei genehmigten Marsch durch das muslimische Viertel Jerusalems, bevor sie die Al-Aqsa-Moschee erreichen, und fordern die vollständige Kontrolle der muslimischen heiligen Stätte durch Israel.

Das palästinensische Außenministerium fordert die internationale Gemeinschaft auf, den "provokativen" Marsch zu stoppen, der die Absetzung des von Jordanien ernannten Waqf, der die Stätte verwaltet, fordert.

In einer Erklärung des jordanischen Außenministeriums heißt es, dies sei ein "Versuch, den historischen und rechtlichen Status quo in Jerusalem und seinen heiligen Stätten zu ändern", was "ein inakzeptabler, verurteilenswerter und provokativer Schritt" sei, der die ohnehin schon instabile Lage weiter anheizen werde.

Auch Yair Lapid, Netanjahus Oppositionsführer, kritisierte die Genehmigung des Marsches und nannte ihn eine "gewalttätige Provokation".

"Der Marsch in Jerusalem heute Abend ist ein unverhohlener Versuch der Kahanisten, weitere Arenen in Brand zu setzen und mehr Zerstörung und Tod zu verursachen", sagte Lapid auf X.

Unterdessen haben die israelischen Streitkräfte allen muslimischen Gläubigen mit Ausnahme von Bewohnern der Altstadt, die älter als 50 Jahre sind, das Betreten des Geländes der Al-Aqsa-Moschee untersagt.

"Die Verhängung von Einreiseverboten für muslimische Gläubige für 60 aufeinanderfolgende Tage ist beispiellos und unvergleichbar mit allen Beschränkungen, die die israelische Polizei in vergangenen Krisen verhängt hat", sagte die israelische Gruppe Ir Amim, die von Al Jazeera zitiert wird.

"Die derzeitigen Beschränkungen bedeuten, dass seit zwei Monaten fast die gesamte muslimische Bevölkerung - sowohl israelische Staatsbürger als auch Bewohner Ostjerusalems -, die regelmäßig die heilige Stätte aufsuchen, nicht mehr hineingelangen darf", so die Gruppe weiter und fügte hinzu, dass die schwerwiegende Verletzung der muslimischen Rechte auf Religionsausübung eine schwerwiegende Verletzung des Status quo darstellt, die in der Vergangenheit zu einer Eskalation der Feindseligkeiten in Jerusalem geführt hat".

Israel hat außerdem eine neue Siedlung im besetzten Ostjerusalem genehmigt, die 1.738 Wohneinheiten umfasst. Diese rein jüdischen Siedlungen gelten nach internationalem Recht als illegal. Die Genehmigung wurde erteilt, während Israels völkermörderischer Krieg gegen den Gazastreifen weiterhin im Mittelpunkt des Interesses steht.

Israelische Streitkräfte töten 16-Jährigen im Westjordanland

Auch die Razzien des israelischen Militärs im besetzten Westjordanland erreichen rekordverdächtige Zahlen, über die in den Medien kaum berichtet wird, da die israelischen Streitkräfte fast jede Nacht Dutzende von Palästinensern bei Übergriffen festnehmen, die oft tödlich enden.

In der Nacht zum Mittwoch töteten israelische Streitkräfte bei getrennten Razzien zwei Palästinenser, darunter ein palästinensisches Kind.

In der Stadt Ya'bad, südwestlich von Jenin, schossen israelische Streitkräfte dem 16-jährigen Omar Mahmoud Abu Baker in die Brust.

Im Flüchtlingslager Balata in der nördlichen Stadt Nablus schossen israelische Streitkräfte dem 24-jährigen Palästinenser Abdul Nasser Mustafa Riyahi in den Kopf.

Die Razzien fanden im gesamten besetzten Westjordanland statt, unter anderem in Ramallah, Bethlehem, Hebron und Nablus.

Die größte Razzia fand in Tulkarem statt, wo die israelischen Streitkräfte mindestens 30 gepanzerte Fahrzeuge einsetzten und alle Eingänge zum Flüchtlingslager Nur Shams umstellten, wie Al Jazeera Arabic berichtet.

Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums wurden 2023 im Westjordanland 473 Palästinenser durch israelischen Beschuss getötet, davon 265 Menschen nach dem 7. Oktober.   Quelle

Praktikanten des Weißen Hauses fordern Ende des Völkermordes an den Palästinensern

7. Dezember 2023

Eine vollständige Beendigung des „Massenabschlachtens unschuldiger Zivilisten durch Israel im Gazastreifen“ fordern Praktikanten des Weißen Hauses in einem Brief an US-Präsident Joe Biden.

Washington, D.C. Eine Gruppe von mehr als 40 anonymen Praktikanten des Weißen Hauses schrieb am Dienstag an Präsident Biden und forderte die US-Regierung auf, einen dauerhaften Waffenstillstand in Gaza inmitten der anhaltenden Kämpfe zwischen Israel und der Hamas zu unterstützen.

„Wir, die unterzeichnenden Praktikanten des Weißen Hauses und des Exekutivbüros des Präsidenten im Herbst 2023, werden nicht länger über den anhaltenden Völkermord am palästinensischen Volk schweigen“, schrieben die Praktikanten in dem Brief, der von NBC News veröffentlicht wurde.

„Wir hören auf die Stimmen des amerikanischen Volkes und fordern die Regierung auf, einen dauerhaften Waffenstillstand zu fordern“, heißt es weiter. „Wir sind nicht die Entscheidungsträger von heute, aber wir streben danach, die Führer von morgen zu sein, und wir werden nie vergessen, wie die Bitten des amerikanischen Volkes gehört und bisher ignoriert wurden.“

Der Brief ist von „40+“ Praktikanten unterschrieben, obwohl keine Namen genannt werden, was es schwierig macht, genau zu sagen, wie viel Unterstützung er hatte. Die Unterzeichner sagten, dass sie in verschiedenen Ämtern tätig waren, darunter das Büro des Präsidenten, das Büro des Vizepräsidenten, das Büro für Wissenschafts- und Technologiepolitik und das Büro des Handelsbeauftragten der Vereinigten Staaten.   mehr >>>


 

OFFIZIELL GEGEN ANTISEMITISMUS

Wenn der Staat demonstriert


Innenminister bekräftigen Versprechen an jüdische Menschen.
Kanzler wirbt für Kundgebung von Kapitalist und Parlamentspräsidentin

Marc Bebenroth - 8.12.2023
 

Draußen posieren Regierungsvertreter bundesweit beim Entzünden von eigens dafür aufgestellten Chanukkiot, drinnen einigt man sich darauf, das, was man unter »jüdischem Leben« versteht, noch besser als bislang schützen zu wollen: Am Donnerstag haben die Innenministerinnen und Innenminister der Länder und des Bundes im noch immer schneebedeckten Berlin ihre Herbsttagung fortgesetzt.

Es sei bedrückend zu sehen, dass jüdisches Leben jetzt wieder etwas unsichtbarer zu werden drohe, »aus Angst«, wie Andy Grote aus Hamburg sagte. Bundesministerin Nancy Faeser (beide SPD) sprach von einer »verschärften Bedrohungslage« in der BRD, »insbesondere natürlich durch den islamistischen Terrorismus«. Es gebe gegenwärtig »verstärkt Aufrufe zu Attentaten«, behauptete die Ministerin.

 


Christliche oder zumindest konsumorientierte Menschen können dennoch »selbstverständlich« auf Weihnachtsmärkte gehen, versicherte die Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Berlins Senatorin Iris Spranger (SPD). Die Terrorwarnhinweise soll die Bevölkerung dann wohl doch nicht allzu ernst nehmen. »Wir dürfen uns nicht von diesen Typen bestimmen lassen, wie wir unsere Kultur und unsere Feste feiern«, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) im ARD-»Morgenmagazin« – Faeser und die Geheimdienste waren wohl nicht gemeint.

Wie sehr sich die politischen Verantwortlichen neben Weihnachtsmärkten auch für jüdisches Leben interessieren, wollen sie – neben einer Reihe von A- bis C-Prominenten – nicht nur durch das Entzünden überdimensionierter Chanukkaleuchter unter Beweis stellen. »Jede und jeder Einzelne kann im Alltag ein Zeichen gegen Antisemitismus, Rassismus, Hass und Hetze setzen und die Stimme erheben«, floskelte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag laut den Veranstaltern einer für Sonntag angemeldeten Kundgebung in Berlin.

 



Diese trägt den Titel »Nie wieder ist jetzt! – Deutschland steht auf«. Ersteres soll als Absage an Judenhass verstanden werden, schließt faktisch aber ebenso jegliche Kritik – auch die jüdischer Stimmen – an der Treue der BRD zur Kolonial- und Besatzungsmacht Israel sowie an der Politik der dortigen teils faschistischen Regierung ein. Und wo »Deutschland« aufsteht, ist ohnehin Vorsicht geboten.

»Je mehr Stimmen laut werden, desto wirksamer steht unsere Gesellschaft gegen alles zusammen, was unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährdet«, ergänzte Scholz laut einer Mitteilung zur Kundgebung. Schirmherrin der von einem Berliner Immobilienkapitalisten namens Nicolai Schwarzer initiierten Selbstvergewisserungsshow ist die Präsidentin des Bundestags, Bärbel Bas (SPD). Die buchstäbliche Demonstration soll am 10. Dezember um 13 Uhr am Großen Stern beginnen und sich zum Brandenburger Tor bewegen.

Zu einem Kernthema der noch bis diesen Freitag andauernden Innenministerkonferenz waren bis jW-Redaktionsschluss keine Äußerungen der Teilnehmenden bekanntgeworden: der verschärften Abwehr unerwünschter – vulgo »irregulärer« – Migration und Fluchtbewegungen. Ein entsprechender Vorstoß der CDU in Thüringen sorgte dafür am Donnerstag im Landtag für Unruhe, wie der MDR berichtete. Die drittgrößte Fraktion, die de facto die »rot-rot-grüne« Minderheitsregierung von Bodo Ramelow (Die Linke) toleriert, legte demnach einen Gesetzentwurf für die Einführung von Aufnahme- und »Rückführzentren« anstelle der Verteilung von Schutzsuchenden auf die Kommunen vor.

 



Die Regierungsparteien warfen der CDU vor, möglichst schnell abschieben zu wollen – was tatsächlich erklärtes Ziel der Bundesregierung, diverser Landesregierungen und der Mehrheit der EU-Innenminister ist. Der AfD, zweitgrößte Fraktion im Erfurter Landtag, gehe der Gesetzentwurf nicht weit genug.
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Video - Wenn ein Täter vorgibt Täter zu suchen
und dabei alles zerstört, Menschen vertreibt oder tötet


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Roger Waters antwortet auf 'Hasser', die seine Freiheit einschränken wollten

Deniz Kivilcim - Dezember 4, 20233 - Übersetzt mit DeepL

Roger Waters hat in einer Rede die Leute angeprangert, die versucht haben, seine Freiheit einzuschränken.

Zuvor hatte Waters Probleme, ein Hotel in Montevideo zu buchen. Zwei Hotels weigerten sich, ihn aufzunehmen, weil er öffentlich gegen Israel auftrat. In Bezug auf diesen Vorfall reagierte der Rocker auf die Kommentare, die während seiner jüngsten Argentinien-Show über ihn gemacht wurden.


"Es gibt Leute in dieser Stadt, die mich nicht in einem Hotel übernachten lassen wollen. Ich meine, was? Ich möchte nur darauf hinweisen, dass es einen Unterschied gibt zwischen den Leuten, die mir kein Zimmer im Gasthaus geben wollen, und mir. Und der Unterschied zwischen ihnen und mir und dem Rest der israelischen Lobby und mir ist, dass ich an die allgemeinen Menschenrechte glaube. An alle meine Brüder und Schwestern, überall auf der Welt, ungeachtet ihrer ethnischen Zugehörigkeit, Religion oder Nationalität."

Seine Rede ging auf X viral, nachdem sie von einem Nutzer geteilt wurde. Der Rocker hat das Video ebenfalls gesehen und es mit der folgenden Bildunterschrift geteilt:

"Dies ist die einzige Antwort."

Waters wurde von Hotels abgewiesen

Wegen seiner Äußerungen zum palästinensisch-israelischen Krieg wurde Waters in mehreren Hotels nicht aufgenommen.

Der Rocker sollte im Rahmen der "This Is Not A Drill"-Tournee in Montevideo auftreten, wurde aber sowohl vom Hyatt Centric Hotel als auch von der Regency-Hotelkette abgewiesen. Es herrschte Unklarheit darüber, wo er übernachten würde, und es wurde nicht bestätigt, ob er in Montevideo bleiben würde oder nicht.

Trotz dieser Probleme fand die Show wie geplant am 17. November statt. Waters sagte den Fans, sie sollten sich "verpissen

Zuvor hatte Waters Berichten zufolge die Fans bei einem Live-Auftritt in London aufgefordert, sich zu verpissen, da er wegen seiner pro-palästinensischen Haltung zunehmend kritisiert wurde. Das Publikum hatte große Hoffnungen in die Show gesetzt, da es sich um seinen ersten Live-Auftritt nach der Veröffentlichung von "Dark Side of the Moon Redux" handelte. Waters war für die Live-Premiere seines Albums gebucht, aber viele Zuschauer verließen den Saal, bevor überhaupt ein Lied gespielt wurde.

"Wenn du Geschichten erzählen willst, dann erzähle sie in deiner eigenen Zeit, vor deinem eigenen Publikum, in deinem eigenen f*cking Theater. Übrigens, wenn ihr euch zurückhalten könnt und aufhört zu schreien. F*ck off."

Die Aufführung fand zwar statt, aber die Besucherzahl war geringer als erwartet.

Sie können Waters' Rede oben.  Quelle + mehr >>>

 

Um das Video zu sehen, auf das Bild klicken

Roger Waters wird in Argentinien wegen seiner kontroversen Äußerungen ausgegrenzt.

Um das Video zu sehen, auf das Bild klicken

Übersetzt mit DeepL

Michael Lüders


Die Implementation der IHRA-Arbeitsdefinition

Antisemitismus ins deutsche Recht – eine rechtliche Beurteilung


Die Nationale Strategie der Bundesregierung gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben (NASAS) und ein Entschließungsantrag der Ampelkoalition im Bundestag sehen eine weitreichende rechtliche Implementation der sogenannten IHRA-Arbeitsdefinition von Antisemitismus als Regulierungsinstrument vor; Landtagsfraktionen planen offenbar ähnliches.

Aus juristischer Sicht ist eine Implementierung der IHRA-Arbeitsdefinition als Regulierungsinstrument aus folgenden Gründen problematisch, die unten ausgeführt werden:

1. Die IHRA-Arbeitsdefinition ist ausdrücklich als nicht rechtsverbindlicher Text von der IHRA verabschiedet worden und auch nicht wie ein solcher formuliert. Sie dient dem Monitoring. Sie zum faktisch bindenden Text zu machen, geht gegen ihre Rechtsnatur.

Sie ist viel zu unpräzise, um Rechtssicherheit zu erzeugen oder Behördenpraxis zu etablieren. Zudem ist der Status der elf Anwendungsbeispiele, die nicht zur Definition gehören, aber oft mit hinzugezogen werden, völlig unklar.

2. Die Annahme der IHRA-Arbeitsdefinition als Regulierungsinstrument würde teilweise weitreichende verfassungsrechtliche Verwerfungen erzeugen, die nicht überblickt werden können. Insbesondere ist eine darauf gestützte Behördenpraxis ganz unvorhersehbar. Erfahrungen aus Kontexten, in denen die IHRA-Arbeitsdefinition als Regulierungsinstrument diente, zeigen, dass sie für erhebliche Einschränkungen von Grundrechten genutzt wird – sehr häufig auch gegen Juden, die die Politik der jeweiligen Regierung Israels kritisieren.

3. Eine Annahme der IHRA-Arbeitsdefinition würde Verstöße gegen höherrangiges Recht, insbesondere das Grundgesetz und die Europäische Menschenrechtskonvention, nach sich ziehen oder zumindest wahrscheinlich machen. Das betrifft insbesondere das Recht der freien Meinungsäußerung und seine Anwendungen etwa im Versammlungsrecht und im politischen Strafrecht. Es betrifft auch die Kunstfreiheit, für die die IHRA-Arbeitsdefinition nicht passt, sowie die Freiheit von Forschung und Lehre.

4. Die IHRA-Arbeitsdefinition zur prinzipiellen Grundlage von Förderungsrichtlinien zu machen, ist rechtlich problematisch. Offensichtlich ist das für die Forschungsförderung. Denn die Definition des Antisemitismus ist selbst Gegenstand der Wissenschaft; ihr kann eine bestimmte Definition nicht vorgeschrieben werden. Aber auch bei der Kunstfreiheit fragt sich, ab wann die Kunst nicht mehr „frei“ ist (wie das Grundgesetz fordert), weil eine zu extensive Nutzung der IHRA-Arbeitsdefinition und eine Selbstzensur auch dort eingreifen, wo es die Bekämpfung von Antisemitismus nicht mehr erfordert. Schließlich kann die Meinungsfreiheit betroffen sein, wenn früher in anderem Kontext gemachte Aussagen in die Beurteilung der Förderwürdigkeit mit einbezogen werden.

5. Die IHRA-Definition ist für eine antidiskriminierungsrechtliche Bekämpfung von Antisemitismus nicht erforderlich; sie ist teilweise hinderlich für die wirksame Bekämpfung der Diskriminierung von Jüd:innen. Das Antidiskriminierungsrecht kennt keine vergleichbare staatliche Definition von Rassismus, Sexismus oder Homo- und Transphobie.


6. Im Aufenthalts- und Asylrecht würde die Implementierung der IHRA-Definition erhebliche Probleme schaffen und kann zu Konflikten mit der Genfer Flüchtlingskonvention führen, die enge Voraussetzungen stellt.     mehr >>>

Themensammlung - Nein zum wirklichen Antisemitismus - Nein zu seiner Instrumentalisierung



 

Feindseligkeiten im Gazastreifen und Israel

Flash Update #59 - 4. Dezember 2023

Sendungen, die zur Auslieferung nach Gaza vorbereitet werden. Am 4. Dezember war Rafah das einzige Gebiet, wo limitierte Hilfsgüter verteilt wurden. Inmitten einer der bisher heftigsten Bombardierungen warnte der Humanitäre Koordinator, dass die Bedingungen für Hilfslieferungen nicht gegeben seien. Foto der WHO, 2. Dezember 2023.

KERNPUNKTE
Die Zeit zwischen dem Nachmittag des 3. Dezember und dem Nachmittag des 4. Dezembers erlebte einige der bisher heftigsten Bombardierungen in Gaza. Mindestens 349 Palästinenser wurden getötet und 750 verletzt, wie das Gesundheitsministerium in Gaza (MoH) mitteilte, und drei israelische Soldaten wurden israelischen Quellen zufolge getötet. Die israelischen Bombardierungen aus der Luft, vom Land und vom Meer in ganz Gaza, sowie Bodenoperationen und Kämpfe wurden bedeutend verstärkt, während bewaffnete palästinensische Gruppen weiterhin Raketen auf Israel abfeuerten.

Am 4. Dezember gelangten 100 Hilfs-LKWs mit humanitären Gütern und 69.000 Litern Treibstoff über Ägypten nach Gaza, circa derselben Menge wie am Tag zuvor. Das liegt noch weit unter dem täglichen Durchschnitt von 170 LKWs und 110.000 Litern Treibstoff, die in der humanitären Pause, die vom 24. - 30. November währte, eingeführt wurden.

Am 4. Dezember erklärte der Humanitäre Koordinator für die besetzten palästinensischen Gebiete, dass „ die Bedingungen, die für die Lieferung von Hilfsgüter an die Menschen in Gaza nicht vorhanden sind.  Womöglich entfaltet sich ein noch größeres Horrorszenario, eins, bei dem humanitäre Maßnahmen nicht umgesetzt werden können. Was wir heute sehen, sind Unterkünfte, die keine Kapazität mehr haben, ein Gesundheitssystem am Boden, ein Mangel an sauberem Trinkwasser, keine saubere Sanitäranlage und wenig Nahrung für Menschen, die bereits physisch und psychisch ausgelaugt sind:  eine Formel aus dem Lehrbuch für Epidemien und ein Desaster für die öffentliche Gesundheit.“ 

Am 4. Dezember wurden 25 verletzte Menschen und 583 Ausländer oder Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft von Gaza nach Ägypten evakuiert. Außerdem trafen zehn humanitäre Mitarbeiter  in Gaza ein.

Am 4. Dezember war Rafah den zweiten Tag infolge das einzige Gouvernement in Gaza, wo begrenzte Verteilungen von Hilfsgütern, vor allem Mehl und Wasser, stattfand. Im benachbarten Gouvernement von Khan Younis wurde die Hilfeverteilung weitgehend aufgrund der Intensivität der Kämpfe eingestellt. Das Mittlere Gebiet wurde durch Beschränkungen aufgrund israelischer Truppenbewegungen entlang den Hauptstraßen weitgehend vom Süden abgetrennt, auch von humanitären Lieferungen. Der Zugang vom Süden zu Gebieten im Norden von Wadi Gaza (im Folgenden: der Norden) wurde am 1. Dezember mit Wiederaufnahme der Kämpfe unterbunden.

Am 4. Dezember um circa 20:30 erklärte der Haupt-Telekommunikationsprovider in Gaza, dass alle Telekom-Dienste aufgrund von Schäden an Haupt-Glasfaserrouten ausgeschaltet seien.  Das folgte auf eine teilweisen Abschaltung in Gaza Stadt und Nord-Gaza einige Stunden vorher wegen der anhaltenden Kämpfe. Humanitäre Agenturen und Ersthelfer haben gewarnt, dass Ausfälle die bereits angeschlagene Bereitstellung von lebensrettender Unterstützung gefährden.

Am 3. Dezember wies das israelische Militär ein Gebiet, das circa 20 Prozent von Khan Younis Stadt umfasst, zur sofortigen Evakuierung aus. Vor dem Ausbruch der Kämpfe war dieses Gebiet die Heimat von fast 117.000 Menschen. Das Gebiet umfasst auch 21 Unterkünfte, die circa 50.000 Binnenvertriebene (IDPs) beherbergt, die breite Mehrheit von ihnen war bereits zuvor vom Norden vertriebene Menschen, was bedeutet, dass die Vertriebenen erneut vertrieben wurden. Bewohner wurden angewiesen, in die Stadt Al Fukhari zu gehen, im Osten von Khan Younis, sowie in die Viertel Ash Shaboura und Tell As Sultan von Rafah, die bereits überlaufen sind.

Am 3. und 4. Dezember kamen Zehntausende von IDPs in Rafah an, vermutlich aus den Gebieten im Khan Younis-Gouvernement. Da die Unterkünfte in Rafah Stadt ihre Kapazität bei weitem überschritten hatten, ließen sich die meisten der ankommenden IDPs  auf den Straßen und leeren Plätzen in der gesamten Stadt nieder, wo sie Zelte errichteten und Behelfsunterkünfte.

Nach dem humanitären Völkerrecht müssen die Parteien eines Konfliktes alle machbaren Vorsichtsmaßnahmen treffen, um Schäden am Zivilpersonen zu minimieren, bzw. unter allen Umständen zu vermeiden. Das kann die Evakuierung von Zivilpersonen oder vorherige effektive Warnungen vor Angriffen beinhalten, was den Zivilpersonen genügend Zeit zum Verlassen verschafft, als auch eine sichere Route und Orte, wo sie hingehen können. Alle möglichen Maßnahmen müssen ergriffen werden, dass diese vertriebenen Zivilpersonen genügend Sicherheit, Unterkünfte, Nahrung und Hygienebedingungen haben und Familienmitglieder nicht getrennt werden. Zivilpersonen, die sich entscheiden, in den Gebieten zu bleiben, die zur Evakuierung bestimmt sind, verlieren nicht ihren Schutz.   

   Am 4. Dezember erklärte die Präsidentin des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes  (ICRC), Mirjana Spoljaric, bei ihrem Besuch in Gaza:"Es ist inakzeptabel, dass die Zivilpersonen keinen sicheren Platz in Gaza haben, wo sie hingehen können, und dass aufgrund der militärischen Belagerung keine angemessene humanitäre Maßnahme zur Zeit möglich ist.”

Am 3. und 4. Dezember gab es intensive Bombardierungen und Kämpfe um die vier teilweise betriebsbereiten Krankenhäuser im Norden von Gaza und das Nasser-Krankenhaus im Süden herum. Einige von ihnen wurden gezielt getroffen, was zu Opfern und Schäden an den Krankenhausabteilungen führte. Dem Gesundheitsministerium in Gaza /MoH) zufolge sind die Krankenhäuser „überflutet mit einem Strom von Leichen“.

Am 4. Dezember wiederholte der Generalsekretär seine Forderung eines dauerhaften humanitären Waffenstillstandes in Gaza und einer bedingungslosen und unverzüglichen Freilassung aller restlichen Geiseln.

Feindseligkeiten und Opfer (Gazastreifen)
 Unter den tödlichsten Ereignissen, die am Nachmittag des 3. Dezembers berichtet wurden, sind die folgenden (alle drei Angriffe trafen Wohngebäude):

Um circa 14:40 wurden 50 Personen getötet und Dutzende weitere in der Nähe der Safad-Schule im  Az Zaytoun-Gebiet von Gaza Stadt.

Um circa 15:00 wurde Berichten zufolge 30 Personen getötet und 20 im An Nafaq-Gebiet von Gaza Stadt verletzt (Gebäude wurde zweimal getroffen); 

Um circa 16:20 wurden mindestens 17 Personen getötet und circa 120 weitere im Al Genena-Viertel von  Rafah verletzt.

Am 4. Dezember wurde über heftige Kämpfe entlang der  Salah Ad Deen-Straße, zwischen Khan Younis und dem Mittleren Gebiet, berichtet. In einem Fall wurden 10 Menschen Berichten zufolge getötet, als mehrere Fahrzeuge angegriffen wurden.  Bei anderen Fällen wurden sieben Menschen getötet, die meisten waren Frauen und Kinder, als ein Pferdekarren getroffen wurde. Am selben Tag wurden die Bewohner aufgefordert, diese Straße nicht zu benutzen.

Am 3. Dezember, um 15:00, wurden 10 Menschen getötet und 20 verletzt, als die Umgebung der  Al Fakhoura UNRWA-Schule im Jabalia Flüchtlingslager im Norden getroffen wurde. Diese Schule war bereits zuvor mindestens zweimal getroffen worden, auch am 18. November, wo 10 Todesopfer verzeichnet wurden. Zwischen dem 7. Oktober und 2. November wurden 218 IDPs, die in Unterkünften der UNRWA waren, getötet und 901 verletzt.

Laut dem MH in Gaza wurden zwischen dem 7. Oktober und dem Nachmittag des 4. Dezembers mindestens 15.899 Palästinenser in Gaza getötet, circa 70 Prozent von ihnen sollen Frauen und Kinder sein. Viele weitere werden vermisst und unter den Trümmern vermutet, die auf Rettung oder Bergung warten.

Unter den Todesopfern vom 7. Oktober bis zur Wiederaufnahme der Kämpfe am 1. Dezember sind: mindestens 198 palästinensische Sanitäter und Ärzte laut dem MoH in Gaza; 112 UN-Mitarbeiter; 77 Journalisten und Medienmitarbeiter, laut dem Palästinensischen Journalistenverband; und mindestens 26 Mitarbeiter des Zivilschutzes, laut dem Palästinensischen Zivilschutz,

Insgesamt wurden 80 israelische Soldaten in Gaza seit Beginn der israelischen Bodenoffensiven, laut offiziellen israelischen Quellen getötet.

Vertreibung (Gazastreifen)
Am 1. Dezember erstellte das israelische Militär eine online-Karte, worauf der Gazastreifen in hunderte kleine Gebiete unterteilt ist. Angeblich dient die Karte dazu, Evakuierungsbefehle für Menschen aus den Gebieten vor ihren Angriffen zu erleichtern. An den folgenden zwei Tagen wurden verschiedene Gebiete, die circa 28 Prozent des Gazastreifens ausmachen, zur Evakuierung markiert.  

Zusätzlich zu dem Gebiet in Khan Younis Stadt (siehe oben), enthält das größte Gebiet, das zur Evakuierung bestimmt ist, Orte im Osten von Khan Younis – Al Qarara, Khuza’a, Abasan und Bani Suheila – deren Bewohnern befohlen wurde, sich weiter in den Süden nach Rafah zu begeben. Diese Gebiete machen circa 19 Prozent des Gazastreifens aus (69 Quadratkilometeres)und waren die Heimat von circa 352.000 Menschen vor Ausbruch der Feindseligkeiten. 

Am 2. Dezember befahl das israelische Militär die Evakuierung der östlichen Teile von Gaza Stadt (Ash Shuja’iyeh, Az Zaytoun und die Altstadt) sowie von Jabalia, beide im Norden, und forderte die Bewohner auf, sich in die westlichen Gebiete von Gaza Stadt zu begeben. Die ausgewiesenen Gebiete machen sechs Prozent des Gazastreifens aus. Vor den Feindseligkeiten waren sie die Heimat von circa 415.000 Menschen, viele von ihnen sind bereits evakuiert. Das Ausmaß und die Tragweite der Bevölkerungsbewegungen infolge dieser Befehle bleibt ungeklärt.

Insgesamt wurden schätzungsweise circa 1,8 Millionen Menschen in Gaza,  bzw. fast 80  Prozent der Bevölkerung binnenvertrieben. Jedoch, eine genaue Zählung zu vollziehen, bleibt eine Herausforderung, besonders aufgrund der schwierigen Tatsache, dass viele IDPs bei Gastfamilien geblieben sind, aufgrund der Bewegung der IDPs auf die Evakuierungsbefehle seit dem 1. Dezember hin und der Zugangsbeschränkungen.

 Fast 1,1 Millionen IDPs sind in 156 UNRWA-Einrichtungen im gesamten Gazastreifen registriert, von denen circa 86 Prozent (958.000) in 99 UNRWA-Unterkünften im Süden registriert sind. Weitere 191.000 IDPs sind schätzungsweise in 124 öffentlichen Schulen und Krankenhäusern sowie in anderen Unterkünften, wie zum Beispiel Hochzeitssälen, Büros und Gemeindezentren untergebracht, die restlichen bei Familien.

Aufgrund der Überfüllung und der schlechten Sanitärbedingungen in UNRWA-Unterkünften im Süden ist dort die Zahl der ansteckenden Krankheiten und Infektionen, wie Diarrhoe, akute Atemwegsinfektionen, Hautinfektionen und hygienebedingten Beschwerden, wie Läuse, gestiegen. Es gibt auch erste Berichte über Krankheiten, wie Hepatitis A. 

 Sorgen bereiten auch anfällige Gruppen von Menschen, die mit schwierigen Unterkunftsbedingungen zu kämpfen haben. Darunter sind Menschen mit Behinderungen, Schwangere und Mütter, die kürzlich eine Geburt hatten oder stillen, ebenso Menschen, die von Verletzungen oder nach Operationen genesen sowie Menschen mit einem angeschlagenen Immunsystem.

Elektrizität
Seit dem 11. Oktober herrschte im Gazastreifen ein völliger Stromausfall, nachdem die israelischen Behörden die Stromzufuhr gekappt hatten und die Treibstoffreserven von Gazas einzigem Stromkraftwerk erschöpft waren. Je nach Verfügbarkeit von Treibstoff wird Strom von Generatoren oder Solarzellen erzeugt.

Gesundheitsversorgung, einschließlich Angriffen (Gazastreifen)
Drei der vier teilweise funktionierenden Krankenhäusern im Norden wurden am 3. und 4. Dezember getroffen. Zwei Serien von Luftangriffen trafen das Kamal Adwan-Krankenhaus, in Jabalia. Es gab vier Todesopfer und neun Verletzungen in einem von ihnen. Mehr als 10.000 IDPs suchen im und um das Krankenhaus herum Unterkünfte. Am 3. Dezember wurden fünf Menschen Berichten zufolge getötet, als das  Al Awda-Krankenhaus in Beit Lahiya getriffen. Und am 4. Dezember wurden die Umgebungen des Al Ahli-Krankenhauses, Gaza Stadt, mit mehreren Todesopfern. Und am 4. Dezember wurde die Umgebung des Al Ahli-Krankenhauses, Gaza Stadt, bombardiert mit mehreren Todesopfern.

Krankenhäuser im Süden von Gaza sind kaum fähig, um den Ansturm der Verletzungen zu bewältigen. Die Ärzte ohne Grenzen (MSF) berichteten, dass das der Fall bei zwei Krankenhäusern, die sie unterstützen, ist  – Al Aqsa in dem Mittleren Gebiet und Nasser im Süden. Diese Herausforderung wird von der Aussetzung der Unterstützung für zwei medizinische Kliniken, die in Gebieten liegen, wo Evakuierungsbefehle ausgestellt wurden. Die MSF berichteten, dass am 3. und 4. Dezember mehr als 100 Todesopfer und 400 Verletzte ins Al Aqsa-Krankenhaus gebracht wurden. Um diesen Ansturm zu bewältigen wurde eine vorübergehende Wundversorgungseinheit eingerichtet, um Wunden mit chronischen Wunden oder Verletzungen zu behandeln, 

Am 4. Dezember erklärte die Weltgesundheitsorganisation (WHO), dass das israelische Militär sie aufgefordert hatte, ihre Vorräte aus zwei medizinischen Lagern im südlichen Gaza innerhalb von 24 Stunden zu schaffen, vor den Bodenoperationen.

Die 12 Krankenhäuser im Süden sind teilweise in Betrieb. Zur Zeit ist die Bettenkapazität im gesamten Gazastreifen von 3.500 vor den Feindseligkeiten auf  1.400 zurückgegangen. Dieser Rückgang kommt inmitten eines Ansturms derer, die eine Behandlung erstreben. Nur eins der zur Zeit funktionierenden Krankenhäusern hat die Kapazität, kritische Traumafälle zu behandeln oder komplexe Chirurgie durchzuführen, laut der WHO.

Wasser und Sanitär (Gazastreifen)
Schwere Sorgen wegen wasserbedingten Erkrankungen aufgrund des Wasserkonsums aus unsicheren Quellen bleiben bestehen, vor allem im Norden, wo die Wasser-Entsalzungsanlage und die Pipeline von Israel abgeschaltet wurden. Es gab fast seit Wochen keine Verbesserung des Zugangs der Bewohner im Norden zu Trinkwasser und Wasser zum Hausgebrauch.

Im Süden betreibt die UNRWA weiterhin acht Wasserbrunnen, die Trinkwasser und Wasser für den Hausgebrauch für die IDP-Unterkünfte beschaffen, neben Wassertransporten. In den letzten Wochen wurde die Sammlung von festem Abfall in den Lagern und Notunterkünften fortgesetzt sowie der Transport an Deponien, um die Gesundheits- und Umweltrisiken zu reduzieren. 

Feindseligkeiten und Opfer (Israel)
Das willkürliche Abfeuern von Raketen durch bewaffnete palästinensische Gruppen aus Gaza in Richtung Israel ging am 4. Dezember weiter; keine Opfer wurden verzeichnet. Mehr als 1.200 Israelis und Ausländer wurden in Israel getötet, laut den israelischen Behörden, die breite Mehrheit am 7.Oktober.

In der humanitären Feuerpause (24. - 30. November) wurden 86 israelische und 24 ausländische Geiseln freigelassen. Man schätzt, dass circa 137 Menschen in Gaza gefangen gehalten werden, darunter Israelis und Ausländer laut israelischen Quellen. Vor der Pause wurden vier zivile Geiseln von der Hamas freigelassen, ein israelischer Soldat von israelischen Streitkräften befreit, und drei Leichen der Geiseln wurden von den israelischen Streitkräften Berichten zufolge geborgen.

Gewalt und Opfer (in und um die Westbank herum)
Am 4. Dezember wurden drei Palästinenser von israelischen Streitkräften bei zwei Operationen, die die Letzteren in den Qualquilya- und Qalandiya-Flüchtlingslagern (Jerusalem) durchführten, getötet, als es zu Schusswechseln mit Palästinensern kam. Weitere 32 Palästinenser, darunter vier Kinder, wurden von israelischen Streitkräften bei diesen Operationen getötet.

Seit dem 7. Oktober wurden 246 Palästinenser, darunter 65 Kinder, in der Westbank, einschließlich Ostjerusalems, getötet. Außerdem wurden zwei Palästinenser der Westbank getötet, während sie am 30. November einen Angriff in Israel verübten. Von den in der Westbank Getöteten wurden 236 von israelischen Streitkräften getötet, acht durch israelische Siedler und weitere zwei wurden entweder von Streitkräften oder Siedlern getötet. Die achtwöchige Quote stellt mehr als die Hälfte aller in der Westbank in diesem Jahr getöteten Palästinenser dar.  Bereits jetzt ist 2023 das tödlichste Jahr für die Palästinenser in der Westbank, seitdem OCHA im Jahr 2005 mit der Registrierung der Opfer begann.

Seit dem 7. Oktober wurden vier Israelis, darunter 3 Mitglieder der israelischen Streitkräfte, in der Westbank, einschließlich Ostjerusalems, getötet. Weitere vier Israelis wurden in Westjerusalem bei einem palästinensischen Angriff getötet (einer von ihnen wurde von den israelischen Streitkräften getötet, die ihn falsch identifizierten). 

 Zwei Drittel der palästinensischen Todesopfer wurden seit dem 7. Oktober bei Durchsuchungs- und Verhaftungs- sowie anderen Operationen, die von israelischen Streitkräften ausgeführt wurden, getötet, darunter einige, die hauptsächlich in den Gouvernements Jenin und Tulkarm in Schusswechsel mit Palästinensern verwickelt waren. Mehr als die Hälfte aller Todesopfer wurden bei Operationen verzeichnet, bei denen keine bewaffneten Auseinandersetzungen stattfanden.

Seit dem 7. Oktober haben israelische Streitkräfte 3.313 Palästinenser, darunter mindestens 520 Kinder, getötet,  45 Prozent von ihnen im Zusammenhang mit Demonstrationen und 46 Prozent im Zusammenhang mit Durchsuchungs- und Verhaftungs- sowie anderen Operationen. Weitere 84 Palästinenser wurden von Siedlern verletzt und 18 weitere entweder durch israelische Streitkräfte oder Siedler. Etwa 33 Prozent dieser Verletzungen wurden durch scharfe Munition verursacht, im Vergleich zu 9 Prozent in den ersten neun Monaten von 2023.

Am 3. Dezember wurden zwei palästinensische Kinder (12 und 14 Jahre alt) mit scharfer Munition angeschossen, vermutlich aus der Nili-Siedlung, die circa 300 Meter entfernt von dem Ort liegt, wo die Kinder Picknick machten, in den Bergen des Dorfes Deir Qaddis (Ramallah). Am 4. Dezember warfen bewaffnete israelische Siedler, angeblich aus der Rotem-Siedlung, Steine auf palästinensische Häuser im Al Farisiya-Nab'a al Gazal im Jordantal (Tubas) und griffen drei israelische Aktivisten brutal an und verletzten sie. Sie waren aus Solidarität zu der Gemeinde anwesend.

Siedlergewalt
Zwischen dem 3. - 4. Dezember wurden zwei zusätzliche Siedlerangriffe verzeichnet, die zu Schäden an palästinensischem Eigentum führten. Bei einem der Vorfälle am 3. Dezember beschädigten israelische Siedler, angeblich aus der Halamish-Siedlung,  Scheiben und stachen in die Reifen von 15 Fahrzeugen in einer Autowerkstatt in Zone C des westlichen Außenbezirks von Safa (Ramallah). Am selben Tag warfen israelische Siedler bei einem anderen Vorfall Steine auf palästinensische Fahrzeuge auf der Straße 60 bei Turmus’ayya (Ramallah), und verübten Vandalismus an dem Fahrzeug eines Palästinensers.

Seit dem 7. Oktober hat  OCHA  314 Siedlerangriffe gegen Palästinenser verzeichnet, die zu palästinensischen Opfern (35 Fälle), Schäden an palästinensischem Eigentum (237 Fälle), oder sowohl zu Opfern als auch zu Schäden am Eigentum (42 Fälle) führten. Der wöchentliche Durchschnitt solcher Vorfälle liegt in diesem Zeitraum bei 39, im Vergleich zu 21 Vorfällen zwischen dem 1. Januar bis 6. Oktober 2023. Jedoch hat die Zahl der Vorfälle seit dem 7. Oktober allmählich abgenommen, von 80 Fällen in der ersten Woche (7. - 14. Oktober) auf 18 Fälle in den letzten Wochen (27. November – 3. Dezember). Bei einem Drittel dieser Fälle kam es zu Bedrohungen mit Schusswaffen, einschließlich Schießereien. Bei fast der Hälfte aller verzeichneten Fälle haben die israelischen Streitkräfte die Angreifer begleitet oder sogar aktiv unterstützt.

Vertreibung (Westbank)
Seit dem 7. Oktober wurden 143 palästinensische Haushalte, die aus 1.014 Personen bestanden, darunter 388 Kinder, inmitten von Siedlergewalt und Zugangsrestriktionen vertrieben. Die vertriebenen Haushalte kamen aus 15 Hirten-/Beduinengemeinden.

Darüber hinaus wurden weitere 283 Palästinenser, darunter 149 Kinder, seit dem 7. Oktober infolge von Zerstörungen in Zone C und Ostjerusalem, aufgrund fehlender,von Israel ausgestellter Baugenehmigungen vertrieben, und 63 Palästinenser, darunter 31 Kinder, wurden im Rahmen strafrechtlicher Zerstörungen vertrieben. 

Finanzierung
Bis zum 4. Dezember zahlten Mitgliedstaaten 377,1 Millionen US-Dollar auf den aktualisierten Blitzaufruf, den die UN und ihre Partner initiiert hatten, hin, um deren Reaktionsplan zur Unterstützung der 2,2 Millionen Menschen im Gazastreifen und der 500.000 in der Westbank umzusetzen. Das macht circa 31 Prozent der geforderten 1,2 Milliarden US-Dollar aus.

Private Spenden werden von dem Humanitären Fonds gesammelt.   
Quelle   (übersetzt von Inga Gelsdorf


 

Feindseligkeiten im Gazastreifen und Israel.

Flash Update #57

2. Dezember 2023

KERNPUNKTE
Schwere israelische Bombardierungen aus der Luft, vom Land und vom Meer sowie Bodenoperationen wurden fortgesetzt, auch das Abfeuern von Raketen auf Israel durch bewaffnete palästinensische Gruppen am zweiten Tag infolge. Zwischen dem 1. Dezember, 21:00, und dem 2. Dezember, 15:30,  wurden mindestens 193 Palästinenser getötet und 652 verletzt, wie das Gesundheitsministerium in Gaza (MoH) sagte; israelische Todesopfer wurden in diesem Zusammenhang nicht verzeichnet.

Mindestens 160 der palästinensischen Todesopfer wurden bei zwei Vorfällen am 2. Dezember berichtet. Bei diesen wurde ein sechsstöckiges Gebäude im Jabalia-Flüchtlingslager bombardiert und zerstört und ein gesamter Block im Ash Sheja’iyeh-Viertel von Gaza Stadt. Operationen zur Bergung von Hunderten von Menschen aus den Trümmern gingen bis zum 2. Dezember nachmittags weiter. Vor den Bombardierungen warfen die israelischen Streitkräfte Flyer ab, die die Evakuierung dieser Gebiete befahlen.

Hilfs-LKWs gelangten mit Lebensmitteln, Medikamenten, medizinischen Gütern, abgefülltem Wasser, Decken, Zelten und Hygieneprodukten beladen, am 2. Dezember über Ägypten nach Gaza sowie zusätzliche LKWs mit 138.000 Litern Treibstoff.

Darüber hinaus war die ägyptische Grenze für die Evakuierung von 880 Ausländern und Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft geöffnet, sowie für 13 Verletzte und 10 Begleitpersonen. Das folgte nach einer völligen Lahmlegung des Verkehrs von Waren und Menschen über die Grenze am 1. Dezember.

 Seit der Wiederaufnahme der Kämpfe am 1. Dezember gab es nur limitierte humanitäre Operationen innerhalb Gazas, vor allem die Beschaffung von Diensten in den Unterkünften und die Verteilung von Mehl in den südlichen Gebieten von Wadi Gaza (im Folgenden: der Süden).

 Am 1. Dezember veröffentlichte das israelische Militär online eine detaillierte Landkarte, auf der der Gazastreifen in hundert kleine Gebiete unterteilt ist. Berichten zufolge soll die Karte dazu dienen, Evakuierungsbefehle in bestimmten Gebieten vor Angriffen zu erleichtern. Am 2. Dezember wurden Gebiete, die circa 25 Prozent des Gazastreifens umfassen, zur Evakuierung bestimmt.

 Eines der zur Evakuierung bestimmten Gebiete beinhaltet Orte im Süden, nämlich der Osten von Khan Younis – Al Qarara, Khuza’a, Abasan und Bani Suheila – deren Bewohner befohlen wurde, in den Süden nach Rafah zu gehen. Diese Gebiete, die 19 Prozent des Gazastreifens (69 Quadratkilometer) beinhalten, waren das Zuhause von circa 352.000 Menschen vor dem Ausbruch der Feindseligkeiten. Das israelische Militär hatte Befehle erteilt, dieses Gebiet in den vorherigen Wochen zu evakuieren. Am 2. Dezember kamen Tausende von Binnenvertriebenen (IDPs) im Gouvernement Rafah an, was die Belastung für die bereits überfüllten Unterkünfte noch verstärkt. 

    Auch am 2. Dezember befahl das israelische Militär wieder die Evakuierung der östlichen Teile von Gaza Stadt (Ash Shuja’iyeh, Az Zaytoun und der Altstadt) und von Jabalia, beide im Norden, und forderte die Bewohner auf, in die westlichen Gebiete von Gaza Stadt zu gehen. Die ausgewiesenen Gebiete decken circa sechs Prozent des Gazastreifens. Vor den Feindseligkeiten lebten dort circa 415.000 Menschen, viele von ihnen waren bereits einmal evakuiert worden. Ausmaß und Umfang der Bevölkerungsbewegungen nach diesen Befehlen bleiben unklar.

   Gemäß dem humanitären Völkerrecht müssen die Parteien in einem Konflikt alle realisierbaren Vorkehrungen treffen, um Schädigungen von Zivilpersonen unter allen Umständen zu minimieren bzw. ganz zu vermeiden. Das kann die Evakuierung von Zivilpersonen beinhalten oder wirksame Warnungen vor den Angriffen, die den Zivilpersonen genügend Zeit zum Verlassen lässt, sowie einen sicheren Weg und Ort, um sich dorthin zu begeben. Alle möglichen Maßnahmen müssen getroffen werden, um sicherzustellen, dass diese vertriebenen Zivilpersonen genügend Sicherheit, Unterkünfte, Ernährung und Hygiene bekommen und gewährleiste, dass Familienmitglieder nicht voneinander getrennt werden. Zivilpersonen, die in zur Evakuierung ausgewiesenen Gebieten bleiben wollen, verlieren dadurch nicht ihr Recht auf Schutz.

Kämpfe und Opfer (Gazastreifen)
Am 2. Dezember um circa 12:30 wurde ein sechsstöckiges Gebäude im Jabalia-Flüchtlingslager im Norden getroffen und zerstört. Anfangsberichte von örtlichen und internationalen Medien weisen daraufhin, dass mehr als 100 Menschen, darunter viele Binnenvertriebene, getötet wurden, und viele andere werden unter den Trümmern vermutet. Das Gebäude wurde anderthalb Stunden, nachdem die israelischen Streitkräfte Flyer abgeworfen hatten, die den Bewohnern befahlen, dieses Gebiet zu evakuieren, getroffen. 

Am 2. Dezember, um circa 14:20, wurde ein gesamter Block im Ash Shujaiyeh-Viertel von Gaza Stadt, das heftig bombardiert wurde, getroffen,  50 Wohngebäude circa wurden zerstört. Das Büro des palästinensischen Zivilschutzes gab bekan, dass mehr als 60 Personen getötet wurden und seine Teams daran arbeiteten, mehr als 300 weitere unter den Trümmern zu befreien oder zu bergen. Videoaufnahmen aus dem Gebiet zeigen Menschen, die nach Überlebenden suchen, indem sie mit bloßen Händen und Hämmern den Schutt zu entfernen. 

 Am 1.Dezember, um circa 10:00, trafen Geschosse israelischer Streitkräfte in der Nähe des Shifa Krankenhauses in Gaza Stadt Berichten zufolge einen Krankenwagen, der verletzte Menschen transportierte.  Zwei Sanitäter wurden getötet und mehrere weitere verletzt 

Zwischen dem 7. Oktober und dem 19. November wurden mehr als 12.700 Todesopfer von dem MoH in Gaza verzeichnet, das danach die Registrierung aufgrund des Ausfalls vieler Krankenhäuser ausgesetzt hat. Seitdem verzeichnete das Staatliche Medienamt in Gaza (GMO) mehr als 2.300 zusätzliche Todesfälle, was die kumulative Rate auf über 15.000 am 2. Dezember bringt, darunter 6.150 Kinder und mehr als 4.000 Frauen. Die Methodik des GMOs ist nicht bekannt.

Die Todesopferrate seit dem 7. Oktober und bis zur Wiederaufnahme der Kämpfe beinhaltet mindestens 198 palästinensische Sanitäter und Ärzte, dem MoH in Gaza zufolge; 112 UN-Mitarbeiter; 73 Journalisten und Medienmitarbeiter dem Palästinensischen Journalistenverband zufolge, und mindestens 15 Mitarbeiter des Zivilschutzes dem Palästinensischen Zivilschutz zufolge.

Insgesamt wurden 75 israelische Soldaten in Gaza seit Beginn der israelischen Bodenoperationen israelischen offiziellen Quellen zufolge getötet. 

Vertreibung (Gazastreifen)
Circa 1,8 Millionen Menschen in Gaza, bzw. fast 80 Prozent der Bevölkerung wurden schätzungsweise binnenvertrieben. Jedoch, eine genaue Zählung zu vollziehen, ist eine Herausforderung, vor allem aufgrund der Schwierigkeiten bei der Verfolgung von IDPs, die bei Gastfamilien blieben und bei denen, die in ihre Häuser in der Pause zurückgekehrt sind, jedoch weiterhin in den UNRWA- und anderen Unterkünften registriert bleiben.

Fast 1,1 Millionen IDPs sind in 156 UNRWA-Einrichtungen im gesamten Gazastreifen registriert, von denen circa 86 Prozent (958.000) in 99 UNRWA-Unterkünften im Süden registriert sind. Weitere 191.000 IDPs sind schätzungsweise in 124 öffentlichen Schulen und Krankenhäusern sowie in anderen Unterkünften, wie zum Beispiel Hochzeitssälen, Büros und Gemeindezentren untergebracht, die restlichen bei Familien.

Aufgrund der Überfüllung und der schlechten Sanitärbedingungen in UNRWA-Unterkünften im Süden ist dort die Zahl der ansteckenden Krankheiten und Infektionen, wie Diarrhoe, akute Atemwegsinfektionen, Hautinfektionen und hygienebedingten Beschwerden, wie Läuse, gestiegen. Es gibt auch erste Berichte über Krankheiten, wie Hepatitis.

 Sorgen bereiten auch anfällige Gruppen von Menschen, die mit schwierigen Unterkunftsbedingungen zu kämpfen haben. Darunter sind Menschen mit Behinderungen, Schwangere und Mütter, die kürzlich eine Geburt hatten oder stillen, ebenso Menschen, die von Verletzungen oder nach Operationen genesen sowie Menschen mit einem angeschlagenen Immunsystem.

Elektrizität
Seit dem 11. Oktober herrschte im Gazastreifen ein völliger Stromausfall, nachdem die israelischen Behörden die Stromzufuhr gekappt hatten und die Treibstoffreserven von Gazas einzigem Stromkraftwerk erschöpft waren. Je nach Verfügbarkeit von Treibstoff wird Strom von Generatoren oder Solarzellen erzeugt.

Gesundheitsversorgung, einschließlich Angriffen (Gazastreifen)

Am 1. Dezember errichtete die Gesellschaft des Palästinensischen Roten Halbmondes (PRCS) eine medizinische Versorgungsstelle in Jabalia, im Norden, um den Verletzten medizinische Erste Hilfe zu leisten und als Anlaufpunkt für die am nächsten gelegenen Krankenhäuser zu dienen.

Am 2. Dezember stellte das MoH in Gaza fest, dass die Bettenauslastung in noch funktionierenden Krankenhäusern mit 171 Prozent weit über ihre Kapazität hinausgeht, wobei sie auf den Intensivstationen bei bis zu 221 Prozent liegt. Die Errichtung von Triage-Erweiterungen in mehreren Krankenhäusern, um die Aufnahme und Überweisung von Patienten zu unterstützen, ist im Gange.

Am 1. Dezember verzeichnete die UNRWA einen Ausbruch von Hepatitis A in einer ihrer Unterkünfte. Außerdem informierte sie, dass es circa 50.000 Schwangere im gesamten Gazastreifen sowie 180 Geburten täglich gibt. UNRWA-Hebammen versorgen postnatale und hoch gefährdete Frauen in den neun funktionierenden Erste-Hilfe-Zentren. Die postnatale Versorgung wird in den Unterkünften weitergeführt, aber die Bedingungen in den Unterkünften sind für Neugeborene ungeeignet.

Vier Krankenhäuser im Norden sind teilweise in Betrieb und nehmen Patienten auf, jedoch mit begrenzten Dienstleistungen. Zwei weitere Krankenhäuser leisten Dialyse-Dienste für ausschließlich Nierenkranke. Keins der Krankenhäuser im Norden hat eine chirurgische Kapazität.

Die verbleibenden 12 Krankenhäuser im Süden funktionieren nur teilweise. Die Bettenkapazität im gesamten Gazastreifen ist mitten im Ansturm von Menschen, die eine Behandlung erfordern von 3.500 von vor dem Krieg auf aktuell 1.400  gesunken. Nur eins der aktuell funktionierenden Krankenhäusern hat die Kapazität, kritische Trauma-Fälle zu behandeln oder komplexe Chirurgie durchzuführen, wie die WHO festgestellt hat.

Wasser und Sanitär (Gazastreifen)
Große Sorgen in Bezug auf wasserbedingte Erkrankungen wegen des Wasserkonsums  aus unsicheren Quellen bleiben bestehen, besonders im Norden, wo die Wasserentsalzungsanlage und die israelische Pipeline außer Betrieb sind. Dort gab es seit Wochen so gut wie keine Verbesserung beim Zugangs der Bewohner zu Trinkwasser und auch Wasser für den Hausgebrauch.

Im Süden betreibt die UNRWA außer Wassertransporten weiterhin acht Wasserbrunnen, die sowohl Trinkwasser als auch Wasser für den Hausgebrauch an IDPs-Unterkünfte liefern.  In den letzten Wochen gingen die Sammlung von Abfall in den Lagern und Notunterkünften sowie der Transport zu Mülldeponien ebenfalls weiter, um Risiken für Gesundheit und Umwelt zu reduzieren. 

Ernährungssicherheit
Am 28. November stellte das Palästinensische Zentralbüro für Statistiken (PCBS)  fest, dass Gaza  im landwirtschaftlichen Bereich einen täglichen Verlust von 1,6 Millionen US-Dollar macht. Diese Verluste könnten noch höher sein, wenn man die Zerstörung von landwirtschaftlichen Geräten und Ackerland sowie die Schäden, die an Tausenden von Bäumen, vor allem Olivenbäumen, verursacht wurden, berücksichtigt. Die wirtschaftlichen Folgen sind erheblich, wenn man bedenkt, dass 55 Prozent der Landwirtschaftsprodukte nach außerhalb Gazas exportiert wurden.

Die Einfuhr von Kochgas nach Gaza wurde nach der Wiederaufnahme der Kämpfe eingestellt. Die Menge, die in der Pause nach Gaza gelangte (circa 85 Tonnen pro Tag), ist nur ein Drittel des Tagesdurchschnitts, der zwischen Januar bis August 2023 eingeführt wurde. 

Feindseligkeiten und Opfer (Israel)
Am 1. Dezember wurde das willkürliche Abfeuern von Raketen durch bewaffnete palästinensische Gruppen in Richtung Israel wieder aufgenommen. Insgesamt wurden in Israel den israelischen Behörden zufolge mehr als 1.200 Israelis und Ausländer getötet, die meisten von ihnen am 7. Oktober. 

Am 1. Dezember brachten die israelischen Streitkräfte den Leichnam eines Israelis, der als Geisel gefangen genommen wurde, zur Beerdigung nach Israel. Während der humanitären Pause wurden , 86 israelische und 24 ausländische Geiseln freigelassen. Man nimmt an, dass circa 133 Menschen noch in Gaza in Geiselhaft sind, darunter Israelis und Ausländer, wie israelische Quellen behaupten. Vor der Pause waren vier zivile Geiseln von der Hamas freigelassen worden, ein israelischer Soldat war von den israelischen Streitkräften befreit worden und drei Leichname von Geiseln wurden Berichten zufolge von israelischen Streitkräften geborgen.

Gewalt und Opfer (in und um die Westbank herum)
 Am 2. Dezember erschossen israelische Streitkräfte einen 14-Jährigen an einem Kontrollpunkt in der Nähe des  Dorfes Tell (Nablus). Angeblich hatte er auf einen Soldaten eingestochen; bei den israelischen Streitkräften wurden keine Verletzungen verzeichnet. Nach palästinensischen medizinischen Quellen verhinderten die israelischen Streitkräfte die Herausgabe der Leiche des Jungen. Ein anderer, 16 Jahre alter Palästinenser erlag der Schussverletzung, die er im Jenin-Flüchtlingslager bei einer Operation der israelischen Streitkräfte am 9. November erlitten hatte. Ein weiteres 16-jähriges palästinensisches Kind erlag seinen Verletzungen, die er bei einer Operation im Jenin-Flüchtlingslager am 9. November erlitten hatte, nachdem er von israelischen Streitkräften angeschossen worden war, was die Todesrate bei dieser Operation auf 16 ansteigen ließ, darunter fünf Kinder.

Seit dem 7. Oktober wurden 243 Palästinenser, darunter 65 Kinder, in der Westbank getötet, darunter Ostjerusalem. Außerdem wurden zwei Palästinenser von der Westbank getötet, als sie einen Angriff in Israel am 30, November verübt haben. Von denen, die in der Westbank getötet wurden, wurden 231 von israelischen Streitkräften, acht von israelischen Siedlern und zwei entweder von Streitkräften oder Siedlern getötet. Die achtwöchige Rate macht mehr als die Hälfte aller getöteter Palästinenser, die in der Westbank in diesem Jahr getötet wurden, aus. Das Jahr 2023 ist bereits schon das tödlichste Jahr für die Palästinenser in der Westbank, seitdem OCHA die Opfer im Jahr 2005 zu zählen begann.

Seit dem 7. Oktober wurden vier Israelis, darunter drei Mitglieder der israelischen Streitkräfte, bei Angriffen von Palästinensern in der Westbank, einschließlich Ostjerusalems, getötet.  Weitere vier wurden in Westjerusalem bei einem palästinensischem Angriff getötet (einer von ihnen scheint von israelischen Streitkräften getötet worden sein, die ihn falsch identifizierten).

Zwei Drittel der palästinensischen Todesfälle in der Westbank seit dem 7. Oktober gab es bei Durchsuchungs- und Verhaftungs- und anderen Operationen, die die israelischen Streitkräfte ausführten, darunter einige – hauptsächlich in den Gouvernements von Jenin und Tulkarm – bei denen es zu Schusswechseln mit Palästinensern kam. Mehr als die Hälfte der Todesopfer wurden bei Operationen ohne bewaffnete Zusammenstöße registriert. 

Seit dem 7. Oktober verletzten die israelischen Streitkräfte 3.270 Palästinenser, darunter mindestens 516  Kinder; 45 Prozent von ihnen im Zusammenhang mit Demonstrationen und 46 Prozent im Zusammenhang mit Durchsuchungs- und Verhaftungs- sowie anderen Operationen. Weitere 80 Palästinenser wurden von Siedlern verletzt und 18 weitere wurden entweder von israelischen Streitkräften oder Siedlern verletzt. Etwa 33 Prozent dieser Verletzungen wurden mit scharfer Munition verursacht, im Vergleich zu 9 Prozent in den ersten neun Monaten von 2023.

Zwei Siedler-Angriffe fanden am 1. Dezember statt, die zu Schäden an palästinensischem Eigentum führten. Israelische Siedler drangen in das Dorf von Qarawat Bani Hassan (Salfit) ein, wo sie das Feuer eröffneten und Steine auf Fahrzeuge mit palästinensischem Kennzeichen warfen und vier  Fahrzeuge verwüsteten. Bei einem anderen Vorfall verübten israelische Siedler palästinensischen Augenzeugen zufolge Vandalismus an 50 Olivenbäumen in den Außenbezirken des Dorfes Qusra (Nablus).

Seit  dem 7. Oktober verzeichnete OCHA  305 Siedler-Angriffe gegen Palästinenser, die zu palästinensischen Opfern (33 Vorfälle), Schäden an Land, das Palästinensern gehört (231), oder sowohl Opfern als auch Schä,den am Eigentum (40 Vorfälle) führte. Das spiegelt einen täglichen Durchschnitt von fünf  Fällen wider, im Vergleich zu drei Fällen seit Jahresbeginn. Ein Drittel dieser Vorfälle beinhaltete Bedrohungen mit Schusswaffen, darunter auch Schießereien. Bei fast der Hälfte aller registrierten Vorfälle wurden die Angreifer entweder von israelischen Streitkräften begleitet oder von ihnen sogar aktiv unterstützt.

Vertreibung (Westbank)
Seit dem 7. Oktober wurden 143 palästinensische Haushalte, die aus 1.014 Personen bestanden, darunter 388 Kinder, inmitten von Siedlergewalt und Zugangsrestriktionen vertrieben. Die vertriebenen Haushalte kamen aus 15 Hirten-/Beduinengemeinden. 

Darüber hinaus wurden weitere 220 Palästinenser, darunter 114 Kinder, seit dem 7. Oktober infolge von Zerstörungen in Zone C und Ostjerusalem, aufgrund fehlender,von Israel ausgestellter Baugenehmigungen vertrieben, und 63 Palästinenser, darunter 31 Kinder, wurden im Rahmen strafrechtlicher Zerstörungen vertrieben. 

Finanzierung
Bis zum 2. Dezember zahlten Mitgliedstaaten 352,6 Millionen US-Dollar auf den aktualisierten Blitzaufruf, den die UN und ihre Partner initiiert hatten, hin, um deren Reaktionsplan zur Unterstützung der 2,2 Millionen Menschen im Gazastreifen und der 500.000 in der Westbank umzusetzen. Das macht circa 29 Prozent der geforderten 1,2 Milliarden US-Dollar aus.

Private Spenden werden von dem Humanitären Fonds gesammelt.
Quelle (übersetzt von Inga Gelsdorf)

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