Die falschen Freunde Israels

 

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Die falschen Freunde Israels

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2020 - Achille Mbembe - "Antisemitismusverdacht"
2019 Göttinger Friedenspreis
2017 Buchvorstellung - Melzer
2017 - Frankfurt - 50 Jahre israelische Besatzung
München - 2017 -  CDU - SPD Antrag gegen BDS
Augstein Jakob - 2012 + 2015
München - 2016 -  Melzer - Sommerfeld
Butler Judith bekommt den Adorno-Preis - 2012
Breaking the Silence - 2015 - Köln
Blumenthal + Sheen im Bundestag - 2014
Bremer Jörg - 2002 - Jörg Bremer - FAZ
Bremer Linke und Arn Strohmeyer - 2013
Büchel Christoph - 2005
CODEPINK 2016
Finkelstein in Berlin - 2010
Finkelstein - in Wien -  2009
Norman Finkelstein -  Wiener Universitat - 2009
2017 - Antisemitismuskeule in Frankfurt
Glanz Christoph
Grass Günter - 2012
Grosser Alfred + Stefan Kramer - 2010
Hochschule AWK – Hildesheim - 2016
Hecht-Galinski Evelyn - 2008
Honderich -  Redeverbot  Uni Münster - 2005
Kinderbilder aus Palästina
Jüdische Stimme - Kontokündigung 2016
Kölner Klagemauer 2010 - 2016
Kulturfestiva Ballhaus - Berlin - 2016
Landgraf Stefanie  - Johannes Gulde - 2013
Langer Felicia - Bonner UNI - 2007
Langer Felicia - 2007 - 2009
Leipziger Ringvorlesung - 2005
Leyendecker - Süddeutsche Zeitung - 2003
Professor Lahnstein - 2004
Melzer Abraham - 2006
Mendívil Eleonora Roldán- 2017
Müller  Burkhard - 2006
Möllemann - 2002
Nakba-Ausstellung in Göttingen 2016
Nakba- Ausstellung  Bremen - 2015
Nakba-Ausstellung in Überlingen - 2013
Nakba Ausstellung - München - 2013
Nakba Ausstellung Köln - 2012
Nakba-Ausstellung Düsseldorf - 2011
Nakba Ausstellung Freiburg - 2010
Neudeck Rupert - 2006
Neudeck, Meyer, Melzer - 2006
Neudeck - Kurz - 2006
Palmer durchschaut Broder - 2009
"Palästina-Symposium" in Berlin - 2013
Paradise Now - 2005
Schiffer Sabine Dr. - Henryk M. Broder
Jagdopfer Salam Shalom - 2017
Strohmeyer Arn 2016 VH Ulm - Vortrag
Strohmeyer Arn - Bremer Weserterrassen - 2016
Schulprojekt - 2002
Stoodt Pfarrer  -  Frankfurt - 2004
Verleger Prof. Dr. Rolf- 2013
VH Ulm - Vortrag Arn Strohmeyer - 2016
VHS Veranstaltungsreihe Nahost Neuss - 2015
Waltz Viktoria Dr. - TU Dortmund - 2008
Watzal Ludwig - 2004 - 2012
Weber G. + Prof.  Stegemann - 2006
Erhard Arendt +  Honestly Concerned
2009 - Knobloch./.Arendt

 

 

Verleumdungsaktionen-JagdAktionen
DER ISRAELLOBBY

Die "Bank für Sozialwirtschaft" kündigt das Konto der "Jüdischen Stimme für
einen gerechten Frieden in Nahost"

»Dort, wo man Bücher verbrennt, verbrennt man am Ende auch Menschen.« Heinrich Heine
- Dort wo man Ausstellungen verbannt, verbannt man auch Menschen" - E. Arendt

 

Ist Deutschland eine Bananenrepublik?
Die Kündigung des Kontos der „Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost“ durch die Bank für Sozialwirtschaft ist ein Skandal
Arn Strohmeyer

Von Ariel Sharon ist der Satz überliefert: „Wir das jüdische Volk kontrollieren Amerika – und die Amerikaner wissen das.“ Da passt die Nachricht gut ins Bild, dass der US-Senat gerade ein Zensur-Gesetz verabschiedet hat, das die rechtliche Grundlage für ein Vorgehen gegen Studenten liefern soll, die es wagen, die israelische Politik zu kritisieren. Und die hohen amerikanischen Werte von Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit? Die bleiben offenbar auf der Strecke, wenn es um Israel geht.

Man darf gespannt sein, wann dem Deutschen Bundestag ein solcher Gesetzesentwurf vorgelegt wird, die Israel-Lobby arbeitet mit Sicherheit daran. Das wäre dann der Höhepunkt der Kampagnen, die sie zur Zeit unter der Leitung des dubiosen Journalisten Benjamin Weinthal betreibt: gegen missliebige Veranstaltungen – Vorträge, Lesungen, Ausstellungen, Konzerte und natürlich BDS-Demonstrationen – vorzugehen und ihr Stattfinden zu verhindern. Der neueste Coup ist, Druck auf Banken auszuüben, dass sie die Konten von Israel-Kritikern und kritischen Organisationen kündigen, auch und gerade von Juden.

Die Commerzbank machte bei Abraham Melzer den Anfang. Jetzt hat die Berliner Bank für Sozialwirtschaft der „Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost“ das Konto gekündigt. Auch hier hatte Benjamin Weinthal natürlich die Finger im Spiel. Dieses Geldinstitut gibt die BDS-Kampagne, die die „Jüdische Stimme“ unterstützt, als Grund für ihren Schritt an – und übernimmt dabei vollständig die israelisch-zionistischen Propaganda-Argumente: BDS sei „antisemitisch“, delegitimiere Israel und wolle diesem Staat den Boden unter den Füßen wegziehen. Die Bank beruft sich bei ihrer Entscheidung sogar auf „ethische Grundsätze“.


Welche mögen das wohl sein? Müsste dieses Geldinstitut nicht auch das Völkerrecht und die Menschenrechte im Auge haben, die Israel mit seinem Vorgehen gegen die Palästinenser in schlimmster Weise mit Füßen tritt? Die BDS-Kampagne bezweckt nicht mehr und nicht weniger, als Israel zu zwingen, seine völkerrechts- und menschenrechtswidrige Politik zu beenden, sich dem internationalen Recht unterzuordnen und einer für beide Seiten gerechten Friedenslösung zuzustimmen. Die Kampagne hat also das Recht auf ihrer Seite.


Das Bundesverfassungsgericht hat schon in den fünfziger Jahren in einem Grundsatzurteil festgestellt, >>>

 

 

Kontokündigung Jüdische Stimme - Wolfgang Behr - Offener Brief 20.Dez.2016

Sehr geehrte Frau Rüth c/o Bank für Sozialwirtschaft - Ihre Antwort vom 12.Dez.16 auf mein Schreiben vom 9.Dez.16 verdient eine Antwort:

Zunächst möchte ich Ihnen sagen, dass ich es verantwortungslos finde, dass Sie sich auf Grund unüberprüfter Falschinformationen zu der Kündigung des Bankkontos der Jüdischen Stimme haben hinreissen lassen. Schliesslich bekleiden Sie eine leitende Position.

Die Verbrechen der israelischen Besatzung Palästinas sind tausendfach dokumentiert durch diverse UNO-Organisationen, den Internationalen Gerichtshof, religiöse Organisationen und internationale wie auch israelische NGOs. Sie müssten sich nur einmal die Mühe machen, sich zu informieren, statt sich auf einen von der Israellobby gesteuerten FAZ-Artikel zu berufen.
Wie kann man zu diesem Unrecht mit in Ihren Worten: „eine andere Position vertreten“. Es ist das Gleiche, wie wenn man zu den Naziverbrechen eine andere Meinung haben würde. Es sei denn, dass ethisch-moralische Grundsätze keinen Platz in Ihrem Leben haben.

Dass sich die Bank für Sozialwirtschaft gemäss Ihrer Aussage „der Aussöhnung zwischen Deutschland und Menschen jüdischen Glaubens verpflichtet sieht“ ist anerkennenswert. Das schliesst sicher aber nicht ein, dass die Verbrechen von 50 Jahren israelischer Besatzungspolitik in Palästina gedeckt sind. Sie machen den Fehler, die Politik Israels und das gesamte weltweite Judentum in einen Topf zu werfen. Die israelkritischen Aktivitäten z.B. der Jüdischen Stimme und jüdischer Organisationen in den USA könnten es Ihnen eigentlich klar machen.

Bevor Sie die BDS-Campagne verurteilen, sollten Sie sich besser einmal mit deren Satzungen vertraut machen. Da ist nirgends von einer Delegitimierung Israels die Rede. Der Boykott Israels ist ein legitimes demokratisches Mittel, um dem humanitären Völkerrecht auch in diesem Staat Geltung zu verschaffen, so wie das einst in Südafrika der Apartheid von Erfolg gekrönt war. Dass sich „der BDS-Ansatz ausserhalb des üblichen demokratischen Diskurses bewegt“ wie Sie behaupten, zeigt, dass Sie von Demokratie wenig verstehen. Der Diskurs, den Sie wohl meinen, hat seit Jahrzehnten keinerlei Fortschritte im Palästina/Israel-Konflikt gebracht und das Unrecht nur noch zementiert. Auf die „Anerkennung der Existenzberechtigung Israels“, die Sie von der BDS-Bewegung einfordern - ohnehin ein international nicht üblicher Standard - dürfte der mächtigste Staat im Nahen Osten, sicher nicht angewiesen sein.

Der jüdische Israeli Daniel Bar Tal ist ein Sozial-Psychologe, der bis zu seiner Emeritierung Wissenschaftler an der Universität Tel Aviv war. Für seinen Einsatz im Palästina/Israel-Konflikt erhielt er zahlreiche Auszeichnungen. Im November dieses Jahres reiste er für sein Projekt Save Israel Stop Occupation (SISO) durch viele europäische Länder und warb in zahlreichen jüdischen Gemeinden dafür, sich für ein Ende der Besetzung Palästinas einsetzen: „Die Fortsetzung der Besetzung ist eine grobe Verletzung der Normen der Menschheit, der Moral und der demokratischen Werte,“ sagt er. Die BDS-Bewegung sagt nichts anderes aus ! Ein durchaus ehrenwertes Ziel, das eine Diffamierung nicht rechtfertigt. Das Sie Menschen, die sich gegen Unrecht wehren, wie die Jüdische Stimme, auch noch durch die Kündigung ihres Bankkontos bestrafen, ist im höchsten Masse skandalös.

Wegschauen wo Unrecht geschieht, zahlt sich am Ende nicht aus, auch wenn es bequem ist und die eigene Karriere fördert.

Ich wünsche Ihnen erholsame Feiertage mit Zeit zum Nachdenken und verbleibe mit freundlichen Grüssen.
Wolfgang Behr


 

Bank für Sozialwirtschaft und Commerzbank kündigen Konten von Juden! - Dr. Ludwig Watzal - 19. 12. 2016 -  Es ist wieder so weit. Deutsche Großbanken maßen sich an zu bestimmen, wer ein „guter“ und wer ein „schlechter“ Jude ist, frei nach dem Motto des Nazi-Verbrechers Hermann Göring: „Wer Jude ist, bestimme ich.“ Diese Vorfälle sind alarmierend und sie häufen sich.

„Die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e. V.“ erhielt Anfang November 2016 von der Bank für Sozialwirtschaft AG (BFS) ein Schreiben, in dem ohne Angaben von Gründen, die Kündigung ihres Kontos zum Ende des Jahres ausgesprochen wurde. Auf öffentlichen Druck hat die Bank die politisch motivierte Kündigung eingestanden. Die Unterstützung der BDS-Bewegung (Sanktionen, Desinvestition und Boykott) durch die „Jüdische Stimme“ schien die Bank zu stören. Auf diesen Sachverhalt wurde die Bank durch einen unsäglichen Journalisten der rechtsextremen „Jerusalem Post“ aufmerksam gemacht, sprich die „Jüdische Stimme“ wurde denunziert. Die Bank entschied nun willkürlich und wider das Grundgesetz, welcher Jude der Bank als Kontoinhaber genehm ist und welcher nicht. Die BFS übte nicht nur politische Zensur aus, sondern informierte auch den Denunzianten in der „JPost“ über die Kündigung des Kontos, was eine Verletzung des Bankgeheimnisses darstellt.

Dem jüdischen Verleger und Publizisten Abraham Melzer ist ähnliches widerfahren. Sein Fall ist noch bizarrer. Aus einem Artikel in der „JPost“ erfuhr Melzer, dass er ein BDS-Unterstützer sei und dass die Commerzbank, bei der er schon seit 40 Jahren sein Privatkonto unterhielt, ihm dieses gekündigt hatte. Die Bank war nicht bereit, die Gründe für die Kündigung zu nennen. Wie kommt es, dass der Schreiberling der „JPost“ vor dem Betroffenen wusste, dass dessen Konto gekündigt worden war? Wie eng ist die Führung der Bank mit der zionistischen Israellobby verbandelt? Wer hat Melzer bei der Bank denunziert? Hat die Führung der Bank vielleicht im Auftrag Dritter gehandelt, denen Melzers politische Meinung nicht passt? Ein kurzer Blick in die Geschichte der Commerzbank im Dritten Reich erklärt einiges, wenn nicht alles.

Es ist geradezu absurd seitens der BFS der „Jüdischen Stimme“ vorzuwerfen , sie würden gegen das Existenzrecht Israels agieren. Das Schreiben der Pressesprecherin der Bank vom >>>

 

 

Aufruf zur Unterstützung der "Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost" wg. der Kontokündigung durch die Bank für Sozialwirtschaft. Bitte unterschreiben und weiterleiten! - Dear, I’m writing to you specifically as a JVP supporter in Germany, because your voice is needed right now.

Our friends and allies at Jüdische Stimme are being targeted for their support of BDS (Boycott, Divestment, and Sanctions). Jüdische Stimme, like us, are a Jewish organisation that supports BDS as a means of achieving peace and justice in Israel/Palestine. But because of their support of BDS, their bank accounts have been closed by the Bank für Sozialwirtschaft.

I sent the bank an official letter on behalf of JVP last week, voicing our concern at this undemocratic decision. But we also need to raise the alarm together, and make sure that the bank hears from many hundreds of different people.

Please, click here to sign our petition to the shareholders of Bank für Sozialwirtschaft: don’t target BDS supporters!

The bank have claimed that BDS is anti-semitic, although it is supported by many Jews and Jewish organizations like Jüdische Stimme and JVP. They claimed that BDS discriminates against individuals, although it is specifically targeted at institutions.

Boycotting is a form of political speech, so an attack on BDS is an attack on our right to free speech.

Sign our petition to the shareholders of Bank für Sozialwirtschaft, and tell them to re-open the account of Jüdische Stimme.
 

 
 

»Bank boykottiert Juden – widerlich!« - Einer jüdischen Vereinigung wurde das Konto gekündigt. Begründung: Kritik an Israel. Ein Gespräch mit Iris Hefets - Interview: Peter Wolter - 8. 12. 2016

Iris Hefets ist Vorsitzende des gemeinnützigen Vereins »Eine jüdische Stimme für Gerechtigkeit in Nahost«
Die Bank für Sozialwirtschaft, BFS, hat Ihrem Verein »Eine jüdische Stimme für Gerechtigkeit in Nahost« das Konto gekündigt. Mit welcher Begründung?

Zunächst wurde uns einfach gekündigt, ohne jede Begründung. Dann haben vor allem unsere Unterstützer bei der Bank Druck gemacht, es gab ein Treffen, nachdem die Sprecherin des Instituts von Protesten überflutet worden war. Uns wurde dabei klar gesagt, dass der BFS unsere Unterstützung für die BDS-Kampagne (Boycott, Divestment and Sanctions, dabei geht es wegen der Palästinapolitik um wirtschaftlichen Druck auf Israel, jW) nicht passt. Anstoß war die Beschwerde eines Mitarbeiters der Jerusalem Post. Der Vorstandsvorsitzende der Bank sagte, wir stellten damit das Existenzrecht Israels in Frage.

Ihnen als jüdischer Vereinigung so etwas vorzuwerfen, klingt ein wenig bizarr …

Wir waren darüber auch sehr verwundert. Bei dem Gespräch saßen auf unserer Seite zwei Israelis – uns gegenüber zwei Deutsche, nichtjüdisch. Und die beiden warfen uns vor, gegen das Existenzrecht Israels zu sein! Ich bitte Sie: Ich habe 36 Jahre dort gelebt, meine ganze Familie ist dort! Wie kann ich gegen Israel sein? Ich habe dann nachgefragt, ob sie mir erklären könnten, wie diese Argumentationskette von BDS bis zur Vernichtung Israels überhaupt entstanden ist. Sie konnten es nicht erklären, sondern behaupteten einfach, sie hätten es so recherchiert, Ziel der BDS-Kampagne sei die Destabilisierung Israels. Als ich ihnen vorwarf, ihre Argumente seien doch rein politisch motiviert, stritten sie das ab. >>>

 

 

Frau Rüth - c/o Bank für Sozialwirtschaft - Offener Brief per Email,  09.12.16 - Wolfgang Behr -  Sehr geehrte Frau Rüth Ich bin entsetzt über die Konto-Kündigung der „Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ durch die „Bank für Sozialwirtschaft“.

Ihnen scheint gar nicht bewusst zu sein, wie sehr Ihr Handeln dem gleicht, was in Deutschland traurige Tradition hat und seinerzeit auch die Verbrechen der Nazis ermöglichte.

Nämlich kritiklose Unterwürfigkeit, opportunistische Feigheit, mangelndes Rückgrat und Wegschauen wo Unrecht geschieht, Gehorchen statt Denken.

Sie sprechen von einer „unethischen“ Haltung der „Jüdischen Stimme...“ weil sie die BDS-Bewegung unterstützt.

Federica Mogherini, Hohe Vertreterin der EU für Aussen- und Sicherheitspolitik, verurteilt Angriffe auf Menschenrechtsverteidiger_innen und bekräftigt das Recht von europäischen Bürger_innen auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Auch die Beteiligung an der palästinensisch geführten Bewegung für Boykott, Desinvestition und-Sanktionen (BDS) werde durch dieses Recht geschützt.
Ich mag kaum glauben, dass Sie, Frau Rüth, von der jahrzehntelangen verbrecherischen Besatzungs- und Siedlungspolitik Israels gegenüber dem palästinensischen Volk noch nie etwas gehört haben sollen. Wie können Sie dann dem Druck der Israellobby und ihrer deutschen Helfershelfer entgegen der Aussage einer hohen Politikerin der EU nachgeben? Hier wäre es sicher angebrachter, das Wort „unethisch“ für Ihr Handeln in den Mund zu nehmen. Ich schäme mich für Sie - Wolfgang Behr 

 

 


Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost - Pressemitteilung 6.12.2016 -
Bank für Sozialwirtschaft kündigt Konto einer jüdischen Friedensorganisation

Infolge des Drucks einer rechtsnationalistischen Schmutzkampagne kündigte die Bank für Sozialwirtschaft das Konto des Vereins „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“.  Bankangehörige verletzten dabei das Bankgeheimnis. Namhafte Politiker und Organisationen protestieren gegen diesen Angriff auf die Meinungsfreiheit.

Die „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ (JS) wurde vor 13 Jahren als deutsche Sektion der „European Jews for a Just Peace“ gegründet. Seitdem wirkt sie hierzulande und in der EU für die Verwirklichung der universellen Menschenrechte in Israel und Palästina sowie für eine gerechte Friedenslösung zwischen beiden Völkern. Der Hauptzweck des Vereins besteht darin, Personen jüdischer Herkunft eine Plattform zu bieten, sich für die oben genannten Ziele und für ein friedliches Zusammenleben jüdischer und palästinensischer BürgerInnen hierzulande zu engagieren.

Vor sechs Wochen traf ein Schreiben der Bank für Sozialwirtschaft AG ein, bei der die JS ihr Vereinskonto hat. Darin wurde dieses ohne Angabe von Gründen zum Jahresende gekündigt.  Bald danach bekam der Vorstand der JS eine E-Mail mit Fragen zur Kündigung des Kontos von einem Journalisten namens Benjamin Weinthal. Vonseiten der JS wurde jedoch niemand über die Kündigung informiert. Weinthal ist für die rechtspositionierte Zeitung „Jerusalem Post“ tätig und dafür berüchtigt, gemeinsam mit rechtsradikalen israelischen Organisationen und PolitikerInnen, Verleumdungskampagnen gegen Menschenrechtsorganisation zu führen. Seine E-Mail-Anfrage blieb unbeantwortet. Dennoch publizierte er einen Artikel über die Kündigung des Vereinskontos und verbreitete zudem diffamierende Unterstellungen über die JS. Aus dem Artikel geht hervor, dass Bankangehörige den Journalisten über den Stand unseres Kontos informierten. Dies stellt eine grobe Verletzung des Bankgeheimnisses dar. In einem persönlichen Gespräch mit dem Vorstandsvorsitzenden der Bank wurden dem Vorstand der JS später explizit die politischen Einstellungen und Aktivitäten als Grund für die Kündigung genannt.

Die Schließung unseres Kontos sehen wir als Teil einer umfassenden anti-demokratischen Kampagne der Netanjahu-Regierung und ihrer UnterstützerInnen, Organisationen, die sich für die Einhaltung der Menschenrechte in Israel-Palästina einsetzen, mundtot zu machen. In den vergangenen Jahren wurden mehrere Gesetze von der israelischen Regierung verabschiedet, deren Zweck es ist, die Arbeit israelischer Friedensorganisation unmöglich zu machen und besonders ihre finanzielle Eigenständigkeit zu sabotieren. Dass deutsche Institutionen dieses repressive und gegen das deutsche Grundgesetzt stehende Vorgehen importieren, erachten wir als jüdische Minderheit als besonders bedrohlich. Wir sind schockiert davon, dass eine Institution wie die Bank für Sozialwirtschaft AG sich dem Druck eines rechten Kampagnenjournalisten beugt und ihm Bankgeheimnisse verrät. Dass die Bank dabei das Konto einer jüdischen Organisation zu schließen wagt, weil sie sich für die jüdischen Werte der Gerechtigkeit und der Achtung der Menschenwürde engagiert, empfinden wir als äußerst skandalös.

Trotz solidarischer Proteste zahlreicher Organisationen wie Pax Christi, IPPNW, der Internationalen Liga für Menschenrechte sowie mehrerer Bundestagsabgeordnete der Linken, der SPD und der Grünen, war die Bank nicht von der Kündigung abzubringen. Befreundete AktivistInnen und Organisationen haben der JS gegenüber erklärt, dies sei ein beispielloser Fall der politischen Zensur einer jüdischen Vereinigung in der Bundesrepublik Deutschland. Sie würden dies nicht akzeptieren können und beabsichtigten, ihre Konten bei der Bank für Sozialwirtschaft AG aus Protest zu kündigen.

Für weitere Information stehen Ihnen folgende Vorstandsmitglieder der JS zur Verfügung
Iris Hefets 01633141189
Yossi Bartal 017681293557

 


 

Von: "Rüth, Stephanie" <S.Rueth@sozialbank.de>
An: "Arn Strohmeyer" <arn.strohmeyer@web.de>
Betreff: AW: Kündigung des Kontos der "Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost"

Sehr geehrter Herr Strohmeyer,
am 1. Dezember 2016 hat die Bank für Sozialwirtschaft dem Vorstand der Jüdischen Stimme e.V. die Beweggründe für die Kündigung in einem persönlichen Gespräch erläutert. Wie Sie eventuell zwischenzeitlich von unseren Gesprächspartnern selbst erfahren haben, richtet sich die Konto-Kündigung nicht gegen den Verein Jüdische Stimme an sich.

Maßgeblich für die Kündigung ist, dass die Jüdische Stimme die Kampagne „Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen (BDS)“ unterstützt. Diese hat eine Destabilisierung des Staates Israel zum Ziel, die mit den Grundsätzen der BFS unvereinbar ist. Sicher ist Ihnen bekannt, dass der Spitzenverband der jüdischen Wohlfahrtspflege in Deutschland zu den Gründungsgesellschaftern der 1923 gegründeten Bank für Sozialwirtschaft gehört. Wir fühlen uns seit dem Ende der Nazi-Gewaltherrschaft der Aussöhnung zwischen Deutschland und Israel verpflichtet und unterstützen das Existenzrecht des jüdischen Staates. Demgegenüber gehen die Positionen der Kampagne BDS in Inhalt und Stil nach unserer Einschätzung weit über den Rahmen des üblichen demokratischen Diskurses hinaus. Wir sehen uns daher nicht mehr als der geeignete Geschäftspartner eines Vereins, der die BDS-Kampagne unterstützt. 

Wir haben uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht und sie erst nach der Auswertung verschiedener Untersuchungen zur BDS-Kampagne getroffen.

So kommt die Friedrich Naumann Stiftung („Boykott des Friedens: Die BDS-Bewegung und der Westen, 6.10.2015) zu folgendem Fazit: „BDS richtet sich geographisch gegen ganz Israel und kulturell gegen alles Israelische. Die moderne Boykott-Bewegung verfolgt nur oberflächlich das Ziel, Israel durch Kooperationsverweigerung wirtschaftlich zu schädigen. Die ökonomischen Folgen des Boykotts gegen Israel hat der jüdische Staat zu jeder Zeit verkraftet. Vielmehr liegt die Motivation darin, das Außenbild Israels in der unbeteiligten Weltgemeinschaft durch eine minutiös geplante und mittlerweile reflexartig eingespielte Kampagne zu schwärzen: BDS möchte Köpfe, nicht Kassen erreichen. (…) Mit dem finalen Ziel, dem Staat Israel den Boden unter den Füßen wegzuziehen, will das BDS Movement den Stein ins Rollen bringen.“
 
https://www.freiheit.org/sites/default/files/uploads/2015/10/07/15106hintergrundisraelpalaestinensischeautonomiegebiete.pdf

Der deutsche Soziologe Prof. Dr. Samuel Salzborn (Universität Göttingen) beschreibt BDS und ihre Forderungen als „eine moralisch imprägnierte palästinensische Interessenartikulation, mit der international der politische Druck auf Israel erhöht und die palästinensische Politik flankiert werden soll“ („Israelkritik oder Antisemitismus? Kriterien für eine Unterscheidung“, in Kirche und Israel. Neukirchener Theologische Zeitschrift, Heft 1/2013). Die Kampagne beziehe sich dabei zu Unrecht auf den Kampf gegen das südafrikanische Apartheidregime und sei „nicht um Kritik bemüht […], sondern ihrer Intention nach antisemitisch“. http://www.salzborn.de/txt/2013_Kirche-und-Israel.pdf

Wir hoffen, Sie können unsere Entscheidung nachvollziehen. Die BFS hat sich seit jeher stärker als andere Banken über ethische Grundsätze definiert. Selbstverständlich akzeptieren wir, dass es stark divergierende Meinungen zum Nahost-Konflikt und dem Verhältnis zwischen den Palästinensern und dem Staat Israel gibt. Die Positionen der BDS-Kampagne jedoch gehören nicht dazu.

Mit freundlichen Grüßen Stephanie Rüth

 

Von: Arn Strohmeyer [mailto:arn.strohmeyer@web.de]
Gesendet: Freitag, 25. November 2016 18:26
An: Rüth, Stephanie
Betreff: Kündigung des Kontos der "Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost"

 

Sehr geehrte Frau Rüth,

mit großer Empörung habe ich zur Kenntnis genommen, dass Ihre Bank der Menschenrechtsorganisation "Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost e.V." das Konto gekündigt hat. Diese Organisation setzt sich für die Verwirklichung der universellen Menschenrechte in Israel und Palästina sowie für eine gerechte Lösung des Konflikts zwischen beiden Völkern ein. Was ist dagegen vorzubringen? Die deutsche Verfassung - das Grundgesetz - sichert den Bürgern, aber auch Organisationen, die Informations-, Meinungs- und Pressefreiheit sowie die freie politische Betätigung zu. Die "Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost e.V." macht in ihrer Arbeit von diesem Recht Gebrauch, auch wenn sie damit im Widerspruch zur israelischen Regierung steht - ein in Demokratien selbstverständlicher Vorgang!

Warum lässt sich Ihre Bank durch die verleumderische Aktion des höchst dubiosen und unseriösen Kampagnen-Journalisten Benjamin Weinthal unter Druck setzen, wenn nicht sogar erpressen? Ist es schon wieder so weit, dass kritisch eingestellte Juden in Deutschand verleumdet und diskriminiert werden und für ihr Eintreten für Menschenrechte Nachteile in Kauf nehmen müssen? Die Kontosperrung Ihrer Bank ist nicht der erste Fall. Auch bei dem deutsch-jüdischen Verleger und Publizisten Abraham Melzer konnte Benjamin Weinthal diesen "Erfolg" verzeichnen. Es ist sehr schade und bedauernswert, dass Ihre Bank nicht die Zivilcourage aufgebracht hat, einer solchen denunziatorischen Kampagne zu widerstehen. Bei Bekanntwerden dieses Vorganges in den Medien dürfte Ihrem Geldinstitut ein immenser Image-Schaden entstehen. Ich möchte Sie deshalb darum bitten zu veranlassen, dass die Leitung Ihrer Bank diesen Schritt zurücknimmt.

Mit freundlichem Gruß Arn Strohmeyer 

 

 

 Abraham Melzer - 6. 12. 2016

Hier der perfide und niederträchtige Brief der Bank für Sozialwirtschaft. Dort unterscheidet man zwischen Juden, die genehm sind und Juden, die man ablehnt. Hatten wir das nicht schon mal in Deutschland gehabt. Hat nicht Göring gesagt: Wer Jude ist bestimme ich, das heißt, wer überleben darf bestimme ich, der Nazi.

Die Bank ist natürlich Opfer der zionistischen Propaganda und ihrer Gier. Sie verzichtet lieber auf einen kleinen Kunden, um die großen Kunden – Zentralrat der Juden, Jüdische Gemeinde Berlin, Zentralwohlfahrtstelle der Juden – zu behalten, denn pecunia not olet. Dass sie damit Antisemitismus produzieren ist ihnen egal, wahrscheinlich auch recht, denn immerhin wird diese Art von Antisemitismus von den Juden selbst genehmigt.

Eine Schande für die Bank, eine Schande für Banken, denn das bedeutet jetzt, dass es ab sofort einen Präzedenzfall gibt und ein Bankkunde mit einem dicken Konto in der Lage ist die Bank zu erpressen, einem Kunden mit einem weniger fetten Konto, die Bankverbindung zu kündigen. Die Commerzbank hat es mit mir getan und die Bank für Sozialwirtschaft hat es mit der Jüdischen Stimme getan.

Geld regiert die Welt, und Bertold Brecht hat Recht gehabt mit dem Satz: Was ist schon der Einbruch bei einer Bank gegen die Gründung einer Bank.

Die Bank schreibt verlogen und perfide: Wir hoffen, Sie können unsere Entscheidung nachvollziehen. Die BFS hat sich seit jeher stärker als andere Banken über ethische Grundsätze definiert. Selbstverständlich akzeptieren wir, dass es stark divergierende Meinungen zum Nahost-Konflikt und dem Verhältnis zwischen den Palästinensern und dem Staat Israel gibt. Die Positionen der BDS-Kampagne jedoch gehören nicht dazu.

Nein, natürlich können und werden wir die Entscheidung nicht nachvollziehen. Hundertausende Juden auf der Welt und in Israel unterstützen die BDS-Kampagne und da will und Frau Stephanie Rüth, die keine Ahnung hat worum es geht, erzählen, dass die BDS-Kampagne nicht ethisch ist. Dann war wohl auch die Kampagne von Nelson Mandela nicht ethisch.

Wer ist daran schuld, dass es so weit gekommen ist? Natürlich auch die feigen, verlogenen Banken selbst, aber auch die Politik, die Kirchen, die Gewerkschaften etc., die das alles sehen und schweigen. Dabei haben wir ein Grundgesetzt, aber keiner will es beachten.

Der Kampf hat erst begonnen. Abraham Melzer
 

 

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