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2017
Antisemitismuskeulenschwinger

in Frankfurt
 

 

 

8. 4. 2017

Deutsche Abgründe . Ein kleiner Schritt für Frankfurts Bürgermeister, ein großer Sprung für deutsche Normalisierer: Uwe Becker (CDU) demonstriert neues-altes Selbstbewusstsein und erklärt jüdische und andere Israelkritiker kurzerhand für »nicht willkommen« in seiner Stadt. Zu den unerwünschten Personen gehört der israelische Historiker und Sohn von Holocaust-Überlebenden Moshe Zuckermann, der in Frankfurt aufgewachsen ist. M&R bat ihn um eine Replik. (...)

Relativ neu ist allerdings die Erscheinung eines Uwe Beckers. Denn deutsche Politiker haben sich zwar stets mit »Israel« und »unseren jüdischen Mitbürgern« solidarisiert, haben sich aber an der Unterbindung von Veranstaltungen nicht offensiv beteiligt – es sei denn, es ging um neonazistische Kundgebungen und Aktionen. Und selbst bei diesen haben sie für gewöhnlich vor konkreten Maßnahmen halt gemacht: Neonazis dürfen in Deutschland demonstrieren. Uwe Becker hingegen ist ein Mann der Tat. Sich auf einen Beschluss des CDU-Parteitags 2016 in Essen gegen die Kampagne Boycott Divestment and Sanctions (BDS) beziehend, erklärte er: »Wer heute unter der Fahne der BDS-Bewegung zum Boykott israelischer Waren und Dienstleistungen aufruft, der spricht in der gleichen Sprache, in der man einst die Menschen dazu aufgerufen hat, nicht bei Juden zu kaufen. Dies ist nichts anderes als plumper Antisemitismus, wie ihn schon die Nationalsozialisten instrumentalisiert haben.« Uwe Becker hat sich in der Solidarität mit Juden bereits politisches Kapital angeeignet. Rechte Graffiti im Frankfurter Ostpark verurteilte er umgehend: »Wir dürfen das nicht als Kavaliersdelikte oder Dumme-Jungen-Streiche abtun, das ist blanker Hass und Antisemitismus.« Das ist sehr honorig von ihm, gibt aber zu denken: Nazi-Graffiti und BDS-Boykottaufrufe sind für ihn beide Antisemitismus. Und nun auch die vorgesehene, zumindest vorläufig unterbundene israelkritische Konferenz in Frankfurt. Uwe Becker steht mit an vorderster Front gegen die Veranstaltung: KOPI sei für die Unterstützung der antisemitischen BDS-Bewegung bekannt, sagte er. Die Bewegung betreibe eine »zutiefst antisemitische Stimmungsmache« und benutze »die gleiche Sprache wie die Nationalsozialisten«, die »Kauft nicht bei Juden!« proklamiert haben. Nazi-Graffiti, BDS und KOPI-Konferenz also alles antisemitisch – und somit auch alles, was mit letzterer zusammenhängt, u.a. die jüdischen Teilnehmer Iris Hefets, Ilan Pappe und ich. Ganz zu schweigen von der Palästinenserin Majida Al-Masri und dem deutschen Linken Norman Paech.

Es sei Uwe Becker zugutegehalten, dass er Klartext redet. Eine solche Veranstaltung habe in Frankfurt nichts verloren, sagte er. »Wer in Frankfurt Stimmung gegen Israel machen will, wer für den Boykott israelischer Waren wirbt und Sanktionen gegenüber diesem Land fordert, ist in unserer Stadt nicht willkommen.« Aber klar gesprochen heißt mitnichten klar gedacht, wie sich herausstellt. Dazu eine kleine Randbemerkung in eigener Sache: Ich habe in Frankfurt der 1960er-Jahre als Sohn von Holocaust-Überlebenden gelebt, bevor Uwe Becker auf die Welt gekommen ist. Das Recht, mich in dieser Stadt willkommen zu fühlen oder nicht, habe ich mir lebensgeschichtlich erworben, und ich brauche den Segen eines Uwe Beckers dazu nicht. Ich weiß nicht, was die Familie von Uwe Becker im Krieg gemacht hat, hingegen weiß ich sehr wohl, was meine Familie erlitten hat. Ich meine, Uwe Becker sollte sich sehr vorsehen, ehe er sich anmaßt, mir oder irgendeinem anderen Juden suggerieren zu wollen, Antisemit zu sein bzw. sich mit Antisemiten verbandelt zu haben.

Dass Uwe Becker offenbar nicht zwischen Judentum, Zionismus und Israel und somit zwischen Antisemitismus, Antizionismus und Israelkritik zu unterscheiden vermag, sei ihm nachgesehen. Ihm ergeht es wie den allermeisten Deutschen in dieser Sache. Dass er Boykott-Aufrufe gegen Israel gleich als Antisemitismus ansieht, sei ihm auch geschenkt. Dass er aber den Boykott-Aufruf gegen israelische Waren mit dem Aufruf der Nazis, nicht bei Juden zu kaufen, gleichsetzt, indiziert, dass er nicht begriffen hat, worum es hier geht.  >>>


 

28. 3. 2017

Uwe Becker möge unter seiner eigenen Lawine begraben werden -  Abi Melzer - Früher gab es Antisemiten, die die Juden hassten. Heute besorgen es die Juden selbst. Juden hassen Juden, weil sie eine andere, eigene Meinung haben zu dem, was in Israel passiert und weil sie gegen die Besatzung sind. Das ist zwar nicht neu, aber es hat in letzter Zeit gefährlich an Fahrt gewonnen und Gemeindevorsteher in München und Frankfurt versuchen mit erpresserischen Methoden, Veranstaltungen israelischer Juden, die die BDS-Kampagne unterstützen, zu verhindern, selbst wenn sie dabei demokratische Spielregeln verletzen und gegen das Grundgesetz verstoßen.

Das Grundgesetz mag für alle da sein, nicht aber für den Zentralrat der Juden in Deutschland, nicht für Frau Knobloch oder Herren Latasch und nicht für den Bürgermeister und Stadtkämmerer der Stadt Frankfurt und weitere Funktionäre quer durch ganz Deutschland. Die Zusicherung des GG in § 5.1, dass in Deutschland Meinungsfreiheit herrscht und jeder seine Meinung äußern darf, spielt für diese Personen offensichtlich keine Rolle. Herr Uwe Becker (CDU) behauptet in aller Öffentlichkeit, dass Kritiker der israelischen Politik „in unserer Stadt nicht willkommen“ sind. Er hat allein entschieden und diese Entscheidung auf Briefpapier der Stadt Frankfurt dem Leiter des Ökohauses, Bizahan Elkannan mitgeteilt, wobei er ihn auch noch darauf hingewiesen hat, dass alle Befürworter der BDS-Kampagne Antisemiten seien, so also werden Antisemiten kreiert, auch wenn darunter hunderttausende und weltweit sich vielleicht sogar über eine Million Juden befinden. Einst war es Göring, der bestimmt hat, wer Jude ist, heute ist es Uwe Becker, der bestimmt, wer Antisemit ist >>>
             

23. 3. 2017

Das „liberale“ Frankfurt -  Abi Melzer - Frankfurt ist eine liberale Stadt mit einer langen liberalen Tradition. In dem klassizistischen Rundbau der Pauluskirche tagten 1848 bis 1849 die Delegierten der Frankfurter Nationalversammlung, der ersten frei gewählten Volksvertretung der deutschen Lande. Die Paulskirche gilt damit neben dem Hambacher Schloss als Symbol der demokratischen Bewegung in Deutschland. Dass Frankfurt schon immer liberal war, liegt nicht zuletzt an seiner jüdischen Bürgschaft, die früher liberal war, heute aber, wie fast in allen jüdischen Gemeinden, in der Mehrheit zionistisch-reaktionär ist und sich entsprechend verhält.

Am 18. März 2017 hat es in Frankfurt eine Demonstration von mehr als zwanzigtausend Kurden gegeben, die Erdogans Politik kritisiert haben. Die Türkei hat diese Kundgebung verurteilt und die deutschen Behörden, die sie genehmigt hatten, als Nachfolger der Nazis beschimpft. Aber die Stadt Frankfurt hat sich zurecht nicht einschüchtern lassen. Zumindest von der Türkei nicht.

Es gibt offensichtlich nur einen Staat, der die Macht hat, in Deutschland Politik zu beeinflussen und Politik zu machen, und das ist der jüdische Staat Israel. Mit Hilfe der jüdischen Gemeinde, die in solchen Fällen ganz und gar nicht liberal ist und mit Hilfe solcher Politiker wie Uwe Becker von der CDU, wird um Israel ein solcher Schutzschild aufgebaut, der jede Kritik an seiner Politik verbietet, obwohl unser Grundgesetz uns Meinungsfreiheit und Redefreiheit garantiert. Wes Geistes Kind dieser CDU-Funktionär Becker ist, zeigt sein Treffen mit der rassistischen israelischen Justizministerin im September 2016. >>>

23. 3. 2017

Schlag gegen Demokratie - Israelkritische Konferenz Schlag gegen Demokratie - Die Absage der israelkritischen Konferenz in Frankfurt ist eine Niederlage für die Freiheit der Rede. Kampagnen und Hassmails dürfen in der Stadt nicht darüber entscheiden, was ausgesprochen werden darf. - Ein Kommentar von Arnd Festerling (Arnd Festerling ist Chefredakteur der Frankfurter Rundschau.)

Es gibt Niederlagen für die Freiheit der Meinung, für die Freiheit der Rede und für unsere Demokratie, die bekommt kaum jemand mit. Sie treffen den Kern demokratischen Selbstverständnisses, auch wenn keine „Tagesschau“, keine „heute“-Sendung darüber berichtet – warum auch, eigentlich ist doch nur eine Veranstaltung abgesagt worden. Frankfurt hat am Montag eine solche Niederlage erlitten.

Der Betreiber des Ökohauses sagte eine Konferenz ab, die sich kritisch mit „50 Jahre israelische Besatzung“ der Palästinensergebiete auseinandersetzen wollte. Auf das Podium waren weder deutsche Neofaschisten noch antisemitische Dschihadisten geladen, sondern eine ehemalige palästinensische Ministerin, drei führende Köpfe der israelischen Friedensbewegung und ein deutscher Politiker der Linken. Das sagt nichts aus über das, was auf dem Podium womöglich gesagt worden wäre, das sagt nichts darüber aus, ob man den Meinungen der Diskutanten folgen kann oder möchte.

Nach dem Aus für die israelkritische Konferenz im Ökohaus sucht der Veranstalter auch außerhalb Frankfurts nach einem Ersatzort. Die Gegner der Veranstaltung sind zufrieden.

Aber lässt es vermuten, dass hier in gesetzeswidriger Weise zu Gewalt, Intoleranz, Fremdenhass oder gar Antisemitismus aufgerufen wird? Und ja, einer der israelischen Professoren vertritt die Meinung, israelische Waren sollten boykottiert werden, solange die Lage in den besetzten Gebieten ist, wie sie ist. Auch das soll hier nicht bewertet werden.

Es reicht aber offenbar aus, um die Diskussionsrunde als antisemitisch zu brandmarken und den Vermieter derart unter Druck zu setzen, dass er den Mietvertrag kündigt. Wohlgemerkt, hier geht es um eine Veranstaltung, die mangels einer auch nur einigermaßen plausiblen Begründung kein deutsches Gericht verbieten würde. Keines. >>>

23. 3. 2017

Israelkritische Konferenz Genugtuung für Gegner der israelkritischen Tagung - Nach dem Aus für die israelkritische Konferenz im Ökohaus sucht der Veranstalter auch außerhalb Frankfurts nach einem Ersatzort. Die Gegner der Veranstaltung sind zufrieden. - Steven Micksch

Nach der Absage der israelkritischen Konferenz „50 Jahre israelische Besatzung“ sucht der Veranstalter, der Deutsche Koordinationskreis Palästina Israel (Kopi), weiter nach einem neuen Veranstaltungsort. „Wir fangen nicht ganz von vorn an“, sagt Sprecher Matthias Jochheim. Die Suche werde nun auch außerhalb Frankfurts fortgesetzt.

Natürlich sei selbige jetzt schwieriger geworden, nachdem Kopi eine Absage vom Veranstaltungszentrum Ka Eins im Ökohaus bekommen hat. „Wir werden zeitnah mitteilen, wenn wir einen anderen Ort gefunden haben.“ Verkehrt gemacht habe man nichts, so Jochheim. Er halte die Vorwürfe des Antisemitismus immer noch für komplett daneben. Unter den Referenten der Konferenz seien auch drei aus Israel stammende Menschen. Sie seien zwar kritische Israelis, aber davon gebe es eben gar nicht so wenige im Land. >>>

22. 3. 2017


 

Keine israelkritische Tagung - Nachdem er 200 Mails und Drohungen bekommen hat, sagt der Betreiber des Veranstaltungszentrums Ka Eins im Ökohaus die geplante israelkritische Konferenz ab. Florian Leclerc

Hassmails und Drohanrufe habe er bekommen, sei als „Nazi“ und „Antisemit“ beschimpft worden. Nun hat Bizhan Alkanaan, Leiter des Veranstaltungszentrums Ka Eins im Ökohaus, die Reißleine gezogen. Die israelkritische Konferenz zu „50 Jahren israelischer Besatzung“, die für den 9. und 10. Juni geplant war, ist abgesagt. „Ich habe dem Veranstalter Kopi schriftlich gekündigt“, sagte Alkanaan der Frankfurter Rundschau. Die Sorge um die Sicherheit des Gebäudes und der Mitarbeiter habe ihn zu diesem Schritt veranlasst.

Der Deutsche Koordiniationskreis Palästina Israel (Kopi) hatte namhafte Referenten geladen, um sich kritisch mit der israelischen Politik gegenüber der palästinensischen Bevölkerung auseinanderzusetzen. Dabei sollte auch die Boykott-Aktion BDS gegen jüdische Waren thematisiert werden. Doch dazu wird es im Ökohaus Ka Eins nicht kommen.

„Ich bekam 200 Mails, viele aus den Vereinigten Staaten und Kanada, in denen ich persönlich angegriffen und als Nazi beschimpft worden bin“, fasste Alkanaan, der das Tagungszentrum seit mehr als 30 Jahren betreibt, die Welle der Empörung zusammen. So etwas habe er „noch nie“ erlebt. „Ich wusste nicht, wer die Veranstalter sind, und war mir nicht klar, welchen Hass die Tagung auslösen würde.“

Beeinflusst habe ihn auch ein Schreiben des Frankfurter Bürgermeisters und Kirchendezernenten Uwe Becker (CDU). >>>



Kein Wunder, Uwe Becker hat die richtigen Lehrmeister und sagt brav die richtigen Sprüche:  Austausch über den Kampf gegen Antisemitismus - Bürgermeister Becker in Jerusalem von israelischer Justizministerin empfangen >>>

 

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