Verleumdungsaktionen+ JagdAktionen DER ISRAELLOBBY

München 2017
CDU - SPD Stadtsratsfraktion - 11.07.2017 - ANTRAG - Gegen jeden Antisemitismus! - Keine Zusammenarbeit mit der antisemitischen BDS-Bewegung („boykott, divestment and sanctions)
 

16. 7. 2017

Von Jerusalem bis München: Der Vormarsch der Hetzer - 15. Juli 2017 - Als im vergangenen Juni die Welt der 50 Jahre militärischer Besatzung palästinensischer Gebiete durch Israel gedachte und dagegen protestierte, entschied sich eine sehr kleine Anzahl von Städten dafür, stattdessen Krieg und Besatzung zu feiern. Besonders tat sich wieder Jerusalem hervor, wo alljährlich Rechte demonstrieren, um die Annexion Ostjerusalems zu feiern und dabei islamophobe Slogans zu brüllen und die dort lebenden Palästinenser*innen lebensbedrohlich zu attackieren.

Dieses Jahr hat sich München diesen Feiern angeschlossen, und der Bürgermeister machte unmissverständlich klar, dass seine Stadtverwaltung für Krieg und Besatzung steht. Die Botschaft wurde von einigen CSU- und SPD-Stadträten aufgegriffen, denen es darum geht, einmal mehr die israelische Politik zu kopieren, indem sie die BDS-Bewegung mit einem Bann belegen – also die Bewegung für Boykott, Desinvestition und Sanktionen gegen den Staat Israel.

Die Knesset (das israelische Parlament) verabschiedete im März ein Gesetz, wonach BDS-Unterstützer*innen die Einreise nach Israel verwehrt wird. Während israelische Bürger*innen, die sich der Bewegung anschließen, immer noch einreisen dürfen, ist dies für Bürger*innen anderer Staaten nur unter der Bedingung gestattet, dass ihre Meinung den Maßgaben der israelischen Gesetzgeber*innen entspricht.

Der Versuch, die BDS-Bewegung zu unterdrücken, findet nicht nur in Israel/Palästina statt. Der Journalist Glenn Greenwald schrieb bereits 2016, dass staatliche Bestrebungen, die BDS-Bewegung zu unterdrücken, die größte Bedrohung für das Recht auf freie Meinungsäußerung im Westen darstellen.[i] Das wurde durchaus ernstgenommen und im Juni dieses Jahrs entschied der Oberste Gerichtshof Großbritanniens, dass der Versuch der britischen Regierung, BDS-Aktionen zu verbieten, unzulässig sei.[ii]

Der Antrag der Münchner CSU- und SPD-Stadträte „Gegen jeden Antisemitismus! – Keine Zusammenarbeit mit der antisemitischen BDS-Bewegung (‚boykott, divestment and sanctions‘)“, zielt darauf ab, Bürger*innen Münchens die Wahrnehmung eines Rechts abzusprechen bzw. sie im öffentlichen Raum erheblich einzuschränken: die Wahrnehmung des Rechts, BDS zu unterstützen. Obwohl die Europäische Union eindeutig festgestellt hat, dass die BDS-Bewegung legal ist und es rechtens ist, zu BDS aufzurufen,[iii] sollen laut dem Antrag alle öffentlichen BDS-Aktivitäten in München untersagt werden. >>>

München will Kritik an Israel einschränken – 14. 7. 2017-  Jens Berger - (...) Stadtratsantrag von SPD und CSU sieht Einengung der Informationsfreiheit vorSPD-Oberbürgermeister Reiter meint, die angestrebte Neuregelung stehe nicht im Widerspruch zum Schutz der Informations- und Meinungsfreiheit durch das Grundgesetz. Auf eine entsprechende Frage der „Nachdenkseiten“ antwortete der Leiter des Presse- und Informationsamts der Stadt, das Grundrecht der Meinungsfreiheit sei „als Abwehrrecht des Einzelnen gegen den Träger öffentlicher Gewalt (Staat, Land, Kommune) konzipiert. Es begründet keine Verpflichtung der öffentlichen Hand, jedwede Meinungsäußerung zu fördern, indem sie etwa Räumlichkeiten zur Verfügung stellt.“ Darüber hinaus finde das Grundrecht der freien Meinungsäußerung seine Grenzen in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, „so dass von Seiten der Stadt in ihren Räumlichkeiten z.B. rassistische und antisemitische Äußerungen grundsätzlich nicht geduldet werden.“

Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde Münchens, Charlotte Knobloch, lobte den Vorstoß von SPD und CSU als lang ersehntes Signal. Gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ nannte sie es unerträglich, dass München zuletzt von Gruppen, die mit BDS sympathisierten, „als Agitationsraum missbraucht“ worden sei.

Dagegen wies die Geschäftsführerin des Bündnis zur Beendigung der israelischen Besatzung (BIB), die bei München lebende israelische Schauspielerin Nirit Sommerfeld, in einem Schreiben an die Münchner Stadträte darauf hin, dass die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini BDS bei verschiedenen Gelegenheiten mit Verweis auf die Grundrechts-Charta der UN als zulässig bezeichnete. „Würde Frau Mogherini in München vor verschlossenen Türen stehen?“ fragte Nirit Sommerfeld. >>>

 

Wenn sie protestieren wollen - die Fraktionen im Münchener Stadtrat >>>

11. 7. 2017


Sehr geehrte Damen und Herren der Münchner Stadtratsfraktionen der CSU und SPD voller Wut und Entsetzen habe ich den Antrag der CSU/SPD Stadtratsfraktionen hinsichtlich der BDS-Kampagne und der Jüdisch Palästinensischen Dialoggruppe München zur Kenntnis genommen. - Fuad Hamdan

Mit Ihrem Antrag diffamieren Sie eine über 30 Jahre alte Dialoggruppe, die, wie der Name schon sagt, Dialog zwischen Juden und Palästinensern führt und fördert. Als ich Mitte der Achtziger Jahre mit einem jüdischen Ehepaar aus Belgien die Dialoggruppe gegründet habe, war sie die erste ihrer Art in Deutschland. Es haben sich Juden und Palästinenser zum ersten Mal getroffen, diskutiert, sich gegenseitig zugehört, gestritten und letztendlich Verständnis für einander gewonnen, es sind sogar Freundschaften daraus entstanden. Wir haben viel übereinander und voneinander gelernt und uns trotz allen Differenzen gegenseitig respektiert.

Bevor Sie Ihren Antrag, der der Jüdisch-Palästinensischen Dialoggruppe eine antisemitische Haltung unterstellt, formuliert haben, hätten Sie mit dieser Dialoggruppe reden müssen, was Sie ja leider nicht haben. Die Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe hat mehrmals das Gespräch mit Oberbürgermeister Dieter Reiter gesucht, das er leider immer wieder abgelehnt hat. Obwohl München eigentlich stolz auf eine Gruppe, die einen derartigen Dialog fördert, sein müsste.

Ich verstehe, dass München als ehemalige „Hauptstadt der Bewegung“ sehr sensibel sein muss, was Antisemitismus betrifft. Antisemitische Gruppen haben in München keinen Platz. Gruppen, die für den Frieden arbeiten zu diffamieren und ihnen jegliche Unterstützung zu versagen, ist nicht der richtige Weg. Gerade in München darf nie wieder die Meinungsfreiheit derart beschnitten werden, so dass nur eine Sichtweise eines Sachverhaltes zugelassen werde, ohne die andere Sichtweise zu berücksichtigen. Warum suchen Sie nicht das Gespräch mit uns?

Mit dem Vorwurf des Antisemitismus missbrauchen Sie die Geschichte und verharmlosen zugleich den eigentlichen Antisemitismus. Mit diesem Antrag versuchen Sie den grausamen Mord an Millionen europäischen Juden zu kompensieren, indem Sie der Besatzungsmacht Israel ohne Wenn und Aber zur Seite stehen. Dass die Palästinenser für die Verbrechen Nazideutschlands an den Juden die Rechnung mit ihrer Heimat bezahlen mussten, findet in Ihrem Antrag keine Erwähnung.

Hier findet eine billige Verarbeitung deutscher Geschichte auf Kosten der Palästinensischen Bevölkerung statt. Sie verdrängen die Tatsache, dass mit der Gründung dieses Staates die Vertreibung der Palästinenser aus Ihren Häusern und die Zerstörung unzähliger palästinensischer Dörfer einherging und damit zigtausende Palästinenser zu Flüchtlingen wurden, denen bis heute das Ihnen lt. UNO Resolution zustehende Rückkehrrecht verweigert wird.

Sie blenden in Ihrem Antrag aus, dass Israel seit 50 Jahren eine Besatzungsmacht ist, und dass dieser Staat erst durch die ethnische Säuberung der palästinensischen Bevölkerung entstehen konnte. Ich empfehle Ihnen „Die ethnische Säuberung Palästinas“ des israelischen Historiker Ilan Pappe als Lektüre.

Zu BDS-Kampagne - Die BDS-Kampagne ist eine Form des gewaltlosen Widerstands gegen 50 Jahre israelische Besatzung. Der Staat Israel ist durch einen UNO-Beschluss entstanden. Aber kein Staat der Welt ignorierte und ignoriert weiterhin die UNO-Beschlüsse wie der Staat Israel. Da die Völkergemeinschaft nicht Willens und nicht in der Lage ist, die UNO-Beschlüsse hinsichtlich des Israel/Palästina Konflikts durchzusetzen, blieb Aktivisten der palästinensischen Zivilgesellschaft nur eins übrig: Gewaltloser Widerstand gegen die Besatzung durch Boykott. Die BDS-Kampagne ruft nicht zum Boykott von Juden auf, sondern zum Boykott eines Staates, der das Völkerrecht missachtet.

Viele Staaten weltweit wurden und werden boykottiert: Kuba, Irak, Iran, Russland, Libyen, Syrien. Warum sollte der Staat Israel nicht boykottiert werden können? Völkerrecht ist Völkerrecht für alle.

Die drohenden Sanktionen gegen Münchner Gruppen, die die BDS-Kampagne unterstützen oder mit ihr sympathisieren sind undemokratisch und stellen einen Verstoß gegen die Meinungsfreiheit dar. Meinungsfreiheit darf nicht Halt machen vor städtischen Räumen und Institutionen. Es gab Zeiten, da wurden in dieser Stadt Menschen und Volksgruppen diffamiert und verfolgt. Mit Ihrem Antrag tun Sie Ähnliches und machen München erneut zur Hauptstadt einer Bewegung.

Ich bitte Sie inständig, diesen unsäglichen Antrag zurück zu ziehen.

11. 7. 2017

CDU - SPD Stadtsratsfraktion - 11.07.2017 - ANTRAG - Gegen jeden Antisemitismus! - Keine Zusammenarbeit mit der antisemitischen BDS-Bewegung („boykott, divestment and sanctions) (pdf) >>>

Münchner Antisemitismus-Antrag als Verschleierungstaktik - 11. 7. 2017 -  Reiner Bernstein - Ich entsinne mich, dass ein führender Repräsentant der Münchner Israelitischen Kultusgemeinde vor Jahren nichts davon wissen wollte, dass antisemitische Einstellungen in der Bevölkerung nur Normalität gehören. Stattdessen wurde er nicht müde, mir seine positiven Erfahrungen bei Führungen durch die Synagoge am Jakobsplatz hervorzuheben. Was hat sich seither geändert? Die israelische Politik ist innen- und außenpolitisch unter Druck geraten – in den Bevölkerungen der westlichen Welt und in der internationalen Diplomatie. Wer heute dem Staat Israel die Achtung von Rechtsstaat und Demokratie zugutehält, muss mit Hohngelächter rechnen.

In diese Konstellation fällt der Antrag „Gegen jeden Antisemitismus! – Keine Zusammenarbeit mit der antisemitischen BDS-Bewegung (‚boykott, divestment and sanctions‘)“ der Münchner CSU- und der SPD-Stadtratsratsfraktion vom 11. Juli. Bezeichnenderweise verfügen die Antragsteller nicht einmal über ausreichende Englischkenntnisse, sonst würden sie „Boykott“ nicht mit „k“ schreiben und hätten das „and“ zugunsten des Kommas vermieden.

Inhaltlich machen sie sich zum Büttel der israelischen Politik. Wie Benjamin Netanjahu und seine Gefolgsleute wittern sie hinter jeder Kritik antisemitisch kontaminierte Proteste. Doch hat nicht Saul Friedlaender geklagt, dass „der Zionismus von der äußersten Rechten eingenommen und sogar gekidnappt worden“ und es ihm „peinlich (ist), dass ausgerechnet ich, der hätte wissen müssen, was eine Besatzung den Besetzten und den Besatzern antut, das ‚Menetekel‘ nicht sah“? Er fühle sich Israel sehr verbunden. „Aber wenn es irgendwann zu einem Apartheid-System käme, würde ich meinen Freunden raten, nicht mehr dorthin zu fahren.“

Mit welchem Israel zeigen sich die Antragsteller solidarisch? Hat sich der Stadtrat gegen die öffentliche Veranstaltung verwahrt, auf der Ende Mai emphatisch die „Wiedervereinigung Jerusalems“ gefeiert wurde, obwohl die Annexion von 1980 umgehend vom UN-Sicherheitsrat einschließlich den USA zurückgewiesen wurde? Wahrscheinlich wird auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini zu den Antisemiten gerechnet, nachdem sie im Oktober 2016 unter Verweis auf die UN-Grundrechtscharta die BDS-Maßnahmen als Teil der Meinungs- und Assoziationsfreiheit anerkannt hat.

Der israelischen Politik nutzt den Antisemitismus, wenn ihr dieser in den Kram passt. Beispiel Budapest: Der >>>

Die Mitwisserin Charlotte Knobloch veröffentlicht auf facebook -"Die Münchner Stadtratsfraktionen von CSU und SPD haben heute mit dem Antrag „Gegen jeden Antisemitismus! - Keine Zusammenarbeit mit der antisemitischen BDS-Bewegung („boykott, divestment and sanctions)“ das lang ersehnte deutliche Zeichen gegen die antisemitische BDS-Bewegung gesetzt. Ich begrüße diese enorm wichtige Initiative ausdrücklich. Der Antrag war dringend erforderlich.

Ich danke den Fraktionen von CSU und SPD für dieses unmissverständliche Signal, dass Antisemitismus in all seinen Erscheinungsformen in München keinen Platz und schon gar keine Plattform haben darf. Der Antrag reagiet auf ein drängendes Problem und eine bedrückende Entwicklung. Es ist ein unerträglicher Missstand, dass es BDS oder BDS-nahestehenden Personen und Organisationen in den letzten Jahren immer wieder gelungen ist, München als Agitationsraum zu missbrauchen.

BDS ist Antisemitismus, wenngleich trickreich verschleiert als Verbraucherschutz, Frauen- oder Menschrechtsschutz. Die für BDS typischen israelfeindlichen Thesen und Tiraden wurden auch in München immer öfter über Vorträge, Ausstellungen, Demonstrationen und anderen Propaganda-Veranstaltungen transportiert und haben speziell im linken politischen Spektrum und in kirchlichen Kreisen zu einer spürbaren Zunahme des antisemitischen Antizionismus geführt.

Dass derartige Veranstaltungen zum Teil direkt oder indirekt von der Stadt mitfinanziert oder in sonstiger Weise unterstützt wurden, ist inakzeptabel und darf sich nicht wiederholen.

Sämtliche anerkannten Untersuchungen, Studien und Berichte zum Thema Antisemitismus belegen auch für Deutschland einen Anstieg der israelbezogenen Judenfeindlichkeit. Was München betrifft, so ist dieser Antrag hoffentlich der entscheidende Schritt in die richtige Richtung. Für das weitere verwaltungsrechtliche und politische Vorgehen gegen BDS und Antisemitismus ist es nun dringend erforderlich, dass sich ein breiter demokratischer Konsens zu diesem Thema bildet. Wir hoffen auf eine große überparteiliche Mehrheit für den Antrag von CSU und SPD im Stadtrat. Es wäre für die jüdische Gemeinschaft, vor allem aber für das freiheitlich-demokratische, weltoffene liberale München ein wichtiges Signal, dass alle Parteien geschlossen hinter den Antrag stellen und deutlich machen, dass sich unsere Stadt entschlossen antisemitischem Hass sowie menschenverachtende Ideologe und hetzerischer Propaganda entgegenstellt."

Darauf muss geantwortet werden. - Abraham Melzer - Knobloch merkt gar nicht, dass sie unsere These bestätigt. Sie spricht von „israelbezogener Judenfeindlichkeit“. Was ist das? Antisemitismus wohl nicht, denn es ist Israel bezogen und Antisemitismus ist nur Juden bezogen. Knobloch ist eben nicht intellektuell genug den Unterschied zu verstehen.

Israel bezogene Judenfeindlichkeit – was ist das, wo doch ein Viertel der Israelis gar keine Juden sind. Es ist Unsinn und dumm. Wir müssen alle und noch viel mehr offen und deutlich bekennen, dass wir BDS unterstützen, dass wir Israel hart und scharf verurteilen wegen seiner barbarischen und Menschenrechte widrigen Politik.

Israel ist auf einen gefährlichen nationalistischen Weg mit einem Ministerpräsidenten, der neben Erdogan, Putin und Trump auf Gesetze, Recht und Demokratie pfeift.

So wird Israel früher oder später untergehen. Das stammt nicht von mir, sondern von Leuten wie Uri Avnery, Gideon Levy, Amira Hass, Noam Chomsky und als ersten von Jeschajahu Leibowitz. Charlotte Knobloch sieht es nicht, nicht weil sie blind ist, sondern weil sie es nicht sehen will oder sehen kann.

Wir müssen endlich in Deutschland aufwachen und gegen diese fürchterliche jüdische Politik aufstehen und protestieren. Sie spricht nicht in unserem Namen und hoffentlich bald auch nicht im Namen vieler Juden.