15. 5. 2015 Stellungnahme bezüglich des am 13.05.2015 in der NGZ erschienenen Artikels „Zwei Sichtweisen auf den Nahost-Konflikt“ - pdf - i.A. Nora Demirbilek und Katerina Peros (beide Handala e.V.)

Am 11.05.15 wurde im Rahmen der Veranstaltungsreihe Nahost der VHS Neuss auf Einladung von Amnesty International die Ausstellung „Haft ohne Anklage“ eröffnet.

Zur Eröffnung der Ausstellung wurde sowohl ein Redebeitrag von Amnesty International als auch ein Vortrag von Nora Demirbilek, Mitglied von Handala e.V., gehalten. In dem Eröffnungsvortrag ging es darum, die Prämissen des Forschungsprojektes darzustellen, auf Grundlage dessen die Ausstellung entstanden ist und darum, eine Einführung in die Thematik zu geben. Das universitäre Forschungsprojekt beruht u.a. auf Berichten der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, der palästinensischen Menschenrechtsorganisation Addameer und der israelischen Menschenrechtsorganisation B’Tselem. Darüber hinaus wurden Interviews mit ehemaligen Administrativhäftlingen, mit Angehörigen dieser, mit MenschenrechtsanwältInnen und mit MitarbeiterInnen verschiedener Menschenrechtsorganisationen geführt und als Untersuchungsgrundlage verwendet. Die Kritik an der israelischen Administrativhaft steht u.a. in Einklang mit dem UN-Menschenrechtsrat und Amnesty International. Auch bezüglich der Zahlen zu Administrativhäftlingen sowie der Tatsache, dass nach dem sogenannten „Shalit Deal“ viele der Freigelassenen kurze Zeit später unter Art. 186 der Military Order 1651 wieder verhaftet wurden, berufen wir uns auf Ergebnisse von Addameer und auf die Berichterstattung der israelischen Tageszeitung Haaretz.

An die Reden zu Beginn der Veranstaltung anschließend, bestand die Möglichkeit zu Fragen und zur Diskussion. Entgegen der Darstellung in der NGZ wurde die Diskussion auch kontrovers geführt. Dass die Ausstellung durch den Verein Handala getragen wird, wurde an dem Abend zu keinem Zeitpunkt verschwiegen. Darüber hinaus wurde der Vorwurf der vermeintlich einseitigen Parteinahme für PalästinenserInnen bereits in dem Eröffnungsvortrag thematisiert. Die konstruierte Unterscheidung einer „pro-israelischen“ und einer „pro-palästinensischen“ Seite geht weit an den vielschichtigen und komplexen politischen und sozialen Realitäten des Konflikts vorbei. Die Gleichmachung der Menschen auf der jeweils konstruierten Seite wird weder der Fragmentierung der jeweiligen Gesellschaft noch der Komplexität des Konfliktes gerecht. Kritik, in diesem Fall an der Praxis der Administrativhaft in Israel, geht keinesfalls notwendigerweise mit einer israelfeindlichen, antisemitischen oder antijüdischen Haltung und damit einer Parteinahme einher. Vielmehr gründet sich diese Kritik im Falle der MacherInnen der Ausstellung aus der tiefen Überzeugung, dass Menschenrechte für alle gelten.  >>>

Neuss: Zwei Sichtweisen auf den Nahost-Konflikt >>>

9. 4. 2015 - Antideutsche und Unterstützer der extremistischen israelischen Unrechtregierung sollen den Nahostkonflikt in Neuss vertreten?

Neuss  - Vier neue Themen für umstrittene Nahost-Reihe -  VHS-Leiter Gerhard Heide will die neue Planung im Kulturausschuss am 6. Mai vorlegen. Neue Referenten zeigen die Sicht Israels. - Helga Bittner -

Die wieder eingesetzte Nahost-Reihe der Volkshochschule wird bis in den Herbst verlängert. Grund dafür ist die Aufnahme von bis zu vier weiteren Vorträgen und die Verschiebung eines geplatzten Termins, nachdem die Reihe im Februar zunächst von Bürgermeister Herbert Napp abgesetzt worden war. Damit hatte Napp auf den Vorwurf reagiert, die Veranstaltungen beleuchteten den Nahost-Konflikt zu stark aus palästinensischer Sicht. Auch der Geschäftsführer der Jüdischen Gemeinde Düsseldorf, Michael Szentei-Heise, hatte Bedenken geäußert. Napp hatte die Reihe jedoch abgesetzt, ohne das zuständige Fachgremium, den Kulturausschuss, einzubeziehen. Dieser wiederum schloss sich der Argumentation Napps nicht an und setzte die Reihe in seiner Sitzung am 4. März wieder ein - ergänzt um den Vorschlag, drei weitere Referenten von Szentei-Heise benennen zu lassen.

Der Düsseldorfer lieferte gar vier Vorschläge. Der Name des in Tel Aviv geborenen, deutschen Historikers und Publizisten Michael Wolfssohn ist auf Szentei-Heises Liste der wohl prominenteste. Aber auch der israelische Arzt und Journalist Gil Yaron, der lange Zeit auch für unsere Zeitung geschrieben hat, ist als fundierter Israelkenner bekannt. Das gilt auch für Axel Feuerherdt, der als freier Autor in Bonn lebt und regelmäßig für verschiedene Zeitungen und Zeitschriften zum Thema Nahost schreibt. Auch Ulrich W. Sahm ist Journalist, arbeitet als Nahost-Korrespondent, lebt in Israel, hat unter anderem auch evangelische Theologie studiert. Wenn es nach Gerhard Heide geht, wird mit allen vieren über Termin und Thema gesprochen. >>>

9. 3. 2015  - Zensurmaßnahme aufgehoben - Nahost-Veranstaltungsreihe der Volkshochschule Neuss darf nun doch stattfinden - Lenny Reimann - Der Kulturausschuss des Rates der Stadt Neuss hat Ende der vergangenen Woche den Weg dafür freigemacht, dass eine zuvor vom Bürgermeister der nordrhein-westfälischen Stadt abgesetzte Veranstaltungsreihe zum Israel-Palästina-Konflikt doch stattfinden kann. Die ursprünglich vorgesehenen Referenten seien bereits angefragt worden, ob sie an den neuen Terminen weiterhin zur Verfügung stünden, hieß es. Die Reihe, die bereits Ende Januar an der Neusser Volkshochschule hätte starten sollen, war vom örtlichen Bürgermeister Herbert Napp (CDU) untersagt worden, nachdem israelsolidarische Organisationen gemeinsam mit sogenannten Antideutschen gegen die Veranstaltungen mobilgemacht hatten (jW berichtete).

Das Absetzen der Reihe, in deren Rahmen unter anderem der bekannte jüdische Publizist und Kritiker der israelischen Besatzungspolitik Rolf Verleger auftreten sollte, hatte bundesweit für Empörung gesorgt. Verschiedene Flüchtlingsorganisationen wie etwa der Verein »Flüchtlingskinder im Libanon« hatten das Vorgehen des CDU-Bürgermeisters harsch kritisiert. Ebenso die nordrhein-westfälische Linkspartei. Deren Landessprecher Ralf Michalowsky zeigte sich am Sonntag im Gespräch mit jW erfreut, dass die Veranstaltungen nun doch stattfinden können. »Ich finde es gut, dass sich im Neusser Kulturausschuss die Vernunft durchgesetzt hat. Zensur und Maulkorberlasse sind demokratiefeindlich«, stellte er klar. >>>

 

4. 3. 2015 -  NACHBEBEN IN NEUSS: Stadt will politischen Maulkorb für VHS - Neuss. Im Kulturausschuss wird die Verwaltung morgen vorschlagen, vier Veranstaltungen der Volkshochschule zur Türkei-Politik zu streichen. Das ist eine Konsequenz aus dem Streit um die kurzfristig abgesetzte Nahost-Reihe der VHS. - Helga Bittner - Der Streit um die abgesetzte VHS-Reihe mit Veranstaltungen zum Nahost-Konflikt wird morgen im Kulturausschuss weitergeführt. Vorsitzender Hartmut Rohmer (SPD), hat zu der von Bürgermeister Herbert Napp verfügten Absetzung nicht nur Stimmen der betroffenen Referenten und Organisationen eingeholt, sondern wirft Napp auch vor, ohne Not eigenmächtig am Ausschuss vorbei gehandelt zu haben. Der Ausschuss wiederum hatte das umstrittene Programm in seiner Sitzung am 25. September genehmigt.

Dass die Verwaltung als Konsequenz in der morgigen Sitzung vorschlagen wird, auf VHS-Veranstaltungen zu tagesaktuellen politischen Themen künftig zu verzichten, hält Rohmer für völlig falsch. >>>

Der Streit um die abgesetzte VHS-Reihe mit Veranstaltungen zum Nahost-Konflikt wird im Kulturausschuss weitergeführt.  - Abraham Melzer - Vorsitzender Hartmut Rohmer (SPD), hat zu der von Bürgermeister Herbert Napp unter dem Druck der jüdischen Gemeinde in Düsseldorf verfügten Absetzung nicht nur Stimmen der betroffenen Referenten und Organisationen eingeholt, sondern wirft Napp auch vor, ohne Not eigenmächtig am Ausschuss vorbei gehandelt zu haben. Der Ausschuss wiederum hatte das umstrittene Programm in seiner Sitzung am 25. September genehmigt.

Dass die Verwaltung als Konsequenz, auf VHS-Veranstaltungen zu tagesaktuellen politischen Themen künftig  verzichten will, ist das Resultat dieser Einmischung und Einflussnahme seitens jüdischer und zionistischer Organisationen. Wenn das Schule machen sollte, dann wird demnächst im Zentralrat der Juden in Deutschland entschieden werden, was deutsche Bürger sehen und hören dürfen und was nicht.

Der mehrteiligen VHS-Reihe zum Nahost-Konflikt war ein zu kritischer Blick auf die Position Israels und eine einseitige Referentenauswahl vorgeworfen worden. Nachdem auch der Verwaltungsdirektor der Jüdischen Gemeinde Düsseldorf, Michael Szentei-Heise, seine Bedenken gegenüber Bürgermeister Napp geäußert hatte, wurde die Reihe von diesem auch mit Blick auf den Holocaust-Gedenktag am 27. Januar kurzerhand ausgesetzt. Napps Begründung, es sei seine Aufgabe, Schaden von der Stadt abzuwenden, ist für die SPD  keine Erklärung,  dabei will sie keineswegs die Bedenken von jüdischer Seite ignorieren, sondern schlägt vor, die Reihe um Referate aus israelischer Sicht zu erweitern und Michael Szentei-Heise dazu ins Boot zu holen. Doch das wäre noch schlimmer, als die Entscheidung die Vortragsreihe abzusetzen und dem Druck aus israelisch-jüdischer Seite nachzugeben. Sollen denn die Volkshochschulen in Deutschland demnächst bei den jüdischen Gemeinden nachfragen, wie sie ihr Programm gestalten sollen?  Wie wäre es bei einer Ausstellung über den Holocaust Horst Mahler „ins Boot“ zu holen, um eine ausgewogene Ausstellung zu gestalten?

Merkt denn niemand wie absurd das alles ist? Einseitigkeit ist doch kein Verbrechen und so selbstverständlich wie Schnee im Winter. Ist denn unsere Kanzlerin Angela Merkel nicht einseitig, wenn sie ihre Politik vorträgt? Ist denn Josef Schuster vom Zentralrat der Juden nicht einseitig, wenn er seine Meinung vorträgt? Und ist der israelische Botschafter nicht einseitig, wenn er in seinem Übermut den Deutschen die Leviten liest? War die Ausstellung über die Verbrechen der Wehrmacht nicht einseitig? Jeder, der seinen Standpunkt vertritt, ist einseitig. Unsere Gesellschaft, unser Grundgesetzt, gibt aber jedem das Recht seinen Standpunkt zu vertreten und insofern gibt es im Großen und Ganzen eine Vielfalt an Meinungen – und das ist gut so.

 

11. 2. 2015

Lillian Rosengarten aus New York hat einen Brief  an den Bürgermeister von Neuss geschrieben:

9. Februar 2015 - Sehr geehrter Herr, zunächst möchte ich mich Ihnen vorstellen. Ich bin Lillian Rosengarten, ein Flüchtling aus Nazi-Deutschland, geboren in Frankfurt und lebe im Raum New York. 2010 war ich die einzige Amerikanerin auf dem „Jüdischen Boot“ nach Gaza. Wir waren neun Juden, die gehofft hatten, als Juden ihre Solidarität mit den leidenden Palästinensern in Gaza auszudrücken. Stattdessen wurden wir von der israelischen Marine verhaftet, inhaftiert, und ich wurde deportiert. Ich war persönlich Augenzeugin der Tragödie von Jude gegen Jude. Juden, die gegen den Strom schwimmen, tun dies, weil die Aktionen des zionistischen Israels nicht zu tolerieren sind.

Juden, die widersprechen, sind keine Antisemiten, auch nicht diejenigen, die Kritik und Diskussionen zulassen. Wir, die wir uns um (die Einhaltung der) Menschenrechte kümmern, müssen uns gegen Apartheid und Ethnische Säuberung einsetzen, ein weiteres Beispiel für die Unmenschlichkeit von Menschen gegenüber Menschen. 

„Nie wieder!“, bedeutet, dass Juden mit einem Gewissen, niemals versäumen dürfen, sich gegen Grausamkeit und Verbrechen gegen die Menschenrechte zu äußern. Für Juden bedeutet es eine Mittäterschaft, wenn sie sich nicht gegen 70 Jahre ethnischer Säuberung, Besatzung und endlosem Leiden äußern.

Es ist wichtig, Ihnen als Jüdin und Flüchtling aus Nazi-Deutschland zu sagen, dass ich mich Israels wegen schäme, einem Land, das ich einst hoffte, als Leuchtfeuer und als ein offenes, barmherziges Land zu lieben. Stattdessen ist es dem Zionismus gelungen,  ein Wachstum des Antisemitismus zu aktivieren, meiner Ansicht nach ein Ergebnis der zionistischen Agenda des Landraubs, der ethnischen Säuberung, Apartheid und der Kontrolle des Lebens der Palästinenser, so als ob diese unterprivilegiert seien. Das ist an sich schon rassistisch – und warum?, alles nur wegen der Schaffung eines rein jüdischen, demokratischen Staates.  Sie müssen verstehen, dass Demokratie und Apartheid nicht nebeneinander existieren können.

Kritik bedeutet nicht, dass man Israel oder Juden hasst. Dies ist eine gemeine Verfälschung des Antisemitismus.  Das zionistische Israel war erfolgreich darin, Furcht zu erzeugen und missbraucht das Gedenken an den  Holocaust der Nazis  ebenso wie den Kampf gegen Antisemitismus, was Verbrechen aus Hass erzeugt. Wir haben viele diesbezügliche Beweise sehen können, eine weitere Generation von Schafen, die sich vor der Rache fürchten, wenn sie widersprechen und:„Nein“!, sagen. Besonders Deutschland hat eine moralische Verpflichtung, Kritiker nicht zu unterdrücken, sondern eine Atmosphäre für offene Diskussionen der verschiedenen Ansichten zu schaffen. Das ist wahre Demokratie. Dies nicht zu tun, ist ein Zeichen von Faschismus. Davor sollte man Angst haben.

Bitte denken Sie über meine Worte nach. Es ist eine wahre Tragödie, wenn Sie zulassen, dass die Veranstaltungen derer, die sich für Gerechtigkeit und gleiche Rechte und Würde - sowohl für Israel, als auch für Palästina - engagieren, abgesagt werden und ihnen mitgeteilt wird, dass sie den Vortrag nicht halten können.

Kritik und Diskussion sind notwendig, um diesen Kreis von Furcht und Hass zu durchbrechen. Wir müssen einen Dialog führen können. Warum ist dies so bedrohlich? Wenn jemand Sie zum Antisemiten abstempelt, stehen Sie auf und sagen: „Nein!“ Die Furcht vor Kritik erinnert mich an Faschismus. Ich finde solch eine engstirnige Gesellschaft erschreckend. Wir finden sie auch in den USA.

Offene Diskussionen sind eine gesunde Form wahrer Demokratie, einer gerechten Gesellschaft, und nicht Raketen und Bomben.

Mit freundlichen Grüßen und Hoffnungen auf Frieden, ohne Grausamkeit und Unterdrückung. - Lillian Rosengarten - Cold Spring, NY  - USA - Autorin von: "Ein bewegtes Leben. Von den Schatten Nazi-Deutschlands zum jüdischen  Boot nach Gaza" (2014 Zambon-Verlag) (übersetzt v. Inga Gelsdorf)

 

Erfolgreiche Zensurmaßnahme - Neusser Bürgermeister untersagte Veranstaltung zum Israel-Palästina-Konflikt. NRW-Linke distanziert sich von eigenem Fraktionschef - Markus Bernhardt -

Nachdem eine an der Volkshochschule (VHS) Neuss geplante Veranstaltungsreihe zum Nahostkonflikt, die Ende Januar starten sollte, vom örtlichen Bürgermeister Herbert Napp untersagt wurde, schlagen die Wellen der Empörung hoch. Die Durchführung war – nach Protesten von mit Israel solidarischen Organisationen und sogenannten Antideutschen – wegen angeblich »mangelnder Ausgewogenheit« von dem CDU-Politiker unterbunden worden. Im Rahmen der Reihe sollte unter anderem der bekannte jüdische Publizist und Kritiker der israelischen Besatzungspolitik, Rolf Verleger, auftreten.

Mehrere Persönlichkeiten haben mittlerweile beim Neusser Bürgermeister gegen dessen Vorgehen protestiert bzw. sich an den Leiter der VHS, Gerhard Heide, gewandt. Ralf Michalowsky, Landessprecher der nordrhein-westfälischen Linkspartei, schrieb etwa einen offenen Brief, der junge Welt vorliegt, an den VHS-Leiter. »Nach meiner Ansicht sind diejenigen die größten Antisemiten, die verhindern wollen, dass die Öffentlichkeit lückenlos darüber informiert wird, was dort in Israel und im Gazastreifen passiert«, äußerte Michalowsky, der selbst als Fachbereichsleiter an der VHS Gladbeck tätig war.

»Dadurch, dass ›Antideutsche‹ jede Diskussion über die Verbrechen der reaktionären israelischen Regierung verhindern, erweisen sie der jüdischen Bevölkerung einen Bärendienst«, konstatiert er in seinem Schreiben weiter. Wenn schließlich »alles gerechtfertigt« werde, »was die Regierungen Israels in den letzten 60 Jahren verbrochen haben«, könne »kein ernsthafter Dialog entstehen, der zu einer Lösung in der Region und damit zu einem dringend benötigten Frieden für alle dort lebenden Menschen führt«, warnt der Linke-Landeschef weiter.

Explizit entschuldigte sich Michalowsky bei Heide für das Vorgehen des Neusser Linke-Fraktionschefs Roland Sperling >>>

4. 2. 2015

 

Deutscher Koordinationskreis Palästina Israel, KoPI - KoPI-Sprecherkreis - Email: kontakt@kopi-online.de - Web: www.kopi-online.de

Bürgermeister der Stadt Neuss, Herrn Herbert Napp m.d.B. um Weitergabe an die Fraktionen des Rates und an den Leiter der VHS Neuss, Herrn Gerhard Heide

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, 4. Februar 2015

Absage von Informationsveranstaltungen zum israelisch-palästinensischen Konflikt an der VHS Neuss - der deutsche Koordinationskreis Palästina Israel hat mit Empörung die Ereignisse in Neuss zur Kenntnis genommen, wo eine lange geplante Veranstaltungsreihe der Volkshochschule zum Nahostkonflikt durch den Oberbürgermeister Herbert Napp kurzfristig abgesagt wurde. Offenbar geschah dies, wie der Presse zu entnehmen war (Neuss-Grevenbroicher Zeitung, 27.01.2015), nach Intervention u.a. von Seiten der Jüdischen Gemeinde Düsseldorf.

Wir sehen dies als ein weiteres Beispiel für die Verletzung der Informations- und Meinungsfreiheit, wie wir sie insbesondere im Zusammenhang mit dem israelischpalästinensischen Konflikt immer wieder beklagen müssen. Bei der Präsentation der "Nakba"-Ausstellung, die historische Fakten der Vertreibung von Palästinensern im Jahr 1948 fundiert darstellt, geschieht es zum Beispiel immer wieder, dass kurzfristig bereits vertraglich vereinbarte Räume gekündigt wurden, weil die Ausstellung angeblich Israel-feindlich sei. Eine Haltung, die die Fehler und Menschenrechtsverletzungen der israelischen Besatzungsmacht in der Westbank, Gaza und Ostjerusalem verleugnen will, trägt in keiner Weise zum friedlichen Zusammenleben in dieser Region bei, sondern verlängert nur einen unhaltbaren Zustand der Gewalt. Nicht umsonst haben nach dem Ende des Apartheidregimes in Südafrika "Wahrheitskommissionen" die Verbrechen aus der Zeit der weißen Alleinherrschaft aufgedeckt, denn nur hierdurch wurde ein friedliches, gleichberechtigtes Zusammenleben möglich.

Wir appellieren an die verantwortlichen PolitikerInnen, den Versuchen zu widerstehen, durch politischen Druck das Recht der Bürger zu untergraben, sich frei und umfassend zu informieren. An die jüdischen Gemeinden richten wir die Bitte, sich mehr mit den Forderungen der "Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost", Mitglied unserer Koordination, zu befassen. Denn eine sichere und friedliche Zukunft der Bürger Israels wird es nur in einem gleichberechtigten Zusammenleben mit den Palästinensern geben können.

Von daher fordern wir die Stadt Neuss dazu auf, die Reihe wie geplant fortzusetzen und die Kritiker einzuladen ihre Blickwinkel durch weitere Veranstaltungen zu ergänzen. Mit freundlichen Grüßen
Der Sprecherkreis von KoPI:
Gabi Bieberstein (Internationaler Versöhnungsbund., Deutscher Zweig, e.V), Beate Gilles
(pax christi – Nahostkommission), Matthias Jochheim (IPPNW, Deutsche Sektion der
Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung
e.V.), Bernd Klagge (Vereinigung für Internationale Solidarität e.V.), George Rashmawi
(Palästinensische Gemeinde Deutschland e.V.), Gisela Siebourg (Deutsch-Palästinensische
Gesellschaft e. V.)

Der Deutsche Koordinationskreis Palästina Israel (KoPI) ist ein Verbund von bundesweit über 40
Organisationen und Initiativen (siehe www.kopi-online.de  für die Liste der Mitglieder).

4. 2. 2015
 

Absetzung der Veranstaltung in Neuss - Dr. Rupert Neudeck - Ehrenvorsitzender der Grünhelme e.V. - Zu Ihrer Entscheidung, die Veranstaltung über unser Palästina Projekt auf dem Berg Daher mit dem Motto "We refuse to be ennemies" auf Einrede und Druck von Seiten der jüdischen Gemeinde abzusagen.

Das ist ja nun die Höhe. Die Grünhelme sollen Verständnis haben für die Absetzung einer Veranstaltung, zu der auch ich zugesagt, die ich aber nicht hätte wahrnehmen können. "Weil Schaden für die Stadt Neuss entstehen könnte".

Wunderbar. Welchen Schaden der Kollege Till Gröner oder ich der Stadt Neuss einbringen kann, ist mir völlig schleierhaft. Aber dass wir in Deutschland eine entsetzlich lange und wirkkräftige Tradition von Feigheit haben, das wird mir ganz besonders deutlich. Weshalb sollen die Menschen der nächsten Generation noch Zivilcourage lernen, wenn Sie hören, dass der Bürgermeister einer deutschen Gemeinde unter der besten Verfassung, die deutsche jemals gehabt haben, den Schwanz einzieht und die Meinungsfreiheit abrupt beschneidet.

Da demonstrieren die Staatschefs der Eurpäischen Union mit 3 Millionen europäischer Bürger für die Meinungsfreiheit. Und in Neuss wird das Gegenteil exekutiert. Wir waren schon einmal in der Existenz und Geschichte der Grünhelme von der rheinischen Stadt Neuss betroffen: Der Verein Helfen-in-Not, vom Amtsgericht in Neuss registriert als "eingetragener Verein", sorgt in Syrien mit dafür, dass drei unserer Mitglieder am 15. Mai 2013 entführt wurden und nur durch die Selbstbefreiung der Grünhelme dieser Alptraum ein Ende hatte.

Wie hat der jüdisch-deutsche Maler Liebermann damals bei der Machtübernahme 1933 so gut gesagt: "Ich kann gar nicht so viel essen, wie ich kotzen möchte!" Ich habe für solche Entscheidungen in meinem ganzen Leben und überall auf der Welt, am wenigsten aber in meinem Deutschland Verständnis. Es ist Zeit, den Bürgermeister abzuwählen.

Ein „koscherer Antisemit“? - Veröffentlicht am 3. Februar 2015 von Abi Melzer - Broder weiß zu unterscheiden zwischen einem „lupenreinen Antisemiten“ (Inge Höger), einem „glühenden Antisemiten“ (Jürgen Elsässer), einem „ewigen Antisemiten” (Jürgen Totenhöfer) und noch andere Arten von Antisemiten, denen man nicht jeden Tag begegnet. Besonders hat er es mit jüdischen Israelkritiker gehabt, die er „jüdische Selbsthasser“ und, wie ich jetzt durch das linke Ratsmitglied im Rathaus von Neuss, Roland Sperling, erfahren habe, wohl auch „koschere Antisemiten“ nannte.

Sperling, der Anwalt ist und das scheinbar gerne betont, schrieb mir: “Sehr geehrter Herr Melzer, in Sachen Antisemitismus brauche ich von Ihnen keine Belehrungen. Dank Henryk M. Broder und Micha Brumlik ist mir auch das Phänomen eines “koscheren Antisemiten” bekannt. Mit freundlichen Grüßen, Roland Sperling.”

Ich habe mir erlaubt zu antworten: „Na, dann bin ich ja beruhigt. Da haben ja Broder und Brumlik ganze Arbeit geleistet. Ihr koscherer Antisemit.“

Ich habe an Sperling, diesem, wie mir scheint, linken Antideutschen, der einer echten und ehrlichen linken Partei, die das Andenken und den Geist Rosa Luxemburgs noch in Ehren hält, vorgeworfen, dass er scheinbar nicht wisse, was Antisemitismus sei:

„Nun erfahre ich, dass Sie noch anderen kritischen Menschen verbieten wollen Ihnen Fragen zu stellen. Glauben Sie etwa wir würden auf die Knie gehen, weil Sie Anwalt sind. Nicht nur, dass Sie vom Nahostkonflikt keine Ahnung haben und nicht nur, dass Sie nicht wissen was Antisemitismus ist, nein, Sie scheinen auch vom Grundgesetz nicht viel zu wissen oder nicht viel zu halten.“

Diesem Disput ging voran, dass ich mich über die Absetzung der Vortragsreihe zum Nahen Osten durch den Bürgermeister der Stadt – der sich auf Beratung durch die Jüdische Gemeinde von Düsseldorf berief – empört habe und diese Empörung auch allen Ratsmitglieder mitgeteilt habe.

Bei mir gemeldet hat sich dann Ratsmitglied Roland Sperling, der zur Sache selbst nichts sagte, sondern nur folgendes: „Sehr geehrter Herr Melzer, hiermit untersage ich Ihnen, mir weitere Emails zu senden. Jedes Zuwiderhandeln wird rechtlich verfolgt.  Mit freundlichen Grüßen, Roland Sperling.“

Und als ich ihn bat, mir nicht zu drohen, meinte er: „Sehr geehrter Herr Melzer, dies ist die LETZTE Mahnung, mich mit Ihren Emails zu verschonen. Eine einzige weitere Zuwiderhandlung Ihrerseits wird eine einstweilige Verfügung gegen Sie zur Folge haben. Mit freundlichen Grüßen, Roland Sperling.“ >>>

Marius Stark war mitverantwortlich für die Auswahl der Referenten/innen der Nahostveranstaltung - Leserbrief an die NGZ vom 20. Januar 2015, er wurde bisher nicht veröffentlicht: Sehr geehrte Redaktion, erlauben Sie mir zu ihrem Beitrag von Frau Kann-Coomann eine kleine Anmerkung, die Sie bitte als Lesermeinung möglichst in Ihrer morgigen Ausgabe veröffentlichen sollten.

Leserbrief: VHS-Referenten keine Feinde Israels - In dem Text zum Bild Ihres Beitrages vom 21.1.2015 zum aktuellen VHS-Programm zum Nahostkonflikt wird behauptet, dass der Konflikt überwiegend „aus Sicht der Gegner Israels“ dargestellt wird. Wie in ihrem Beitrag erwähnt trage ich Mitverantwortung für die Auswahl der Referenten/innen. Da ich viele Referenten/innen persönlich kenne und weiß wofür sie stehen und sich engagieren, möchte ich hiermit die Aussage zurückweisen, dass es sich bei den Vortragenden um "Feinde Israel" handelt. Sie alle setzen sich in ihrem Engagement für die Menschenrechte ein: in Israel und Palästina. Ich hoffe sehr, dass viele Leser/innen der NGZ sich durch den Besuch der Veranstaltungen der VHS, selbst ein Bild von der friedlichen Zielsetzung der Referenten/innen bei ihren sehr unterschiedlichen Einsätzen für alle Menschen in dieser Krisenregion, machen werden.

Mail an Frau Kann-Coomann vom 22. Januar 2015, auch von ihr habe ich bis heute keine Rückmeldung bekommen.
Sehr geehrte Frau Kann-Coomann, ich hatte bereits gestern in einer kurzen Mail an die Redaktion um Veröffentlichung eines Leserbriefes zu ihrem Artikel gebeten. Da ich nicht weiß ob ihnen der Text weitergeleitet wurde hier nun mein Leserbrief:

VHS-Referenten keine Feinde Israels - In dem Text zum Bild Ihres Beitrages vom 21.1.2015 zum aktuellen VHS-Programm zum Nahostkonflikt wird behauptet, dass der Konflikt überwiegend „aus Sicht der Gegner Israels“ dargestellt wird. Wie in ihrem Beitrag erwähnt trage ich Mitverantwortung für die Auswahl der Referenten/innen. Da ich viele Referenten/innen persönlich kenne und weiß wofür sie stehen und sich engagieren, möchte ich hiermit die Aussage zurückweisen, dass es sich bei den Vortragenden um "Feinde Israel" handelt. Sie alle setzen sich in ihrem Engagement für die Menschenrechte ein: in Israel und Palästina. Ich hoffe sehr, dass viele Leser/innen der NGZ sich durch den Besuch der Veranstaltungen der VHS, selbst ein Bild von der friedlichen Zielsetzung der Referenten/innen bei ihren sehr unterschiedlichen Einsätzen für alle Menschen in dieser Krisenregion, machen werden.

Ich habe nun noch weitere Fragen zu Ihrem Beitrag: In der Ankündigung zum Vortrag von Clemens Ronnefeld heute Abend haben Sie geschrieben das Herr Ronnefeld „Vor allem Israel für die Spannungen verantwortlich macht“ Wie können Sie so etwas behaupten, haben sie mit Herrn Ronnefeld gesprochen? Unnötig, ja fahrlässig stellen sie ihn so in eine Ecke und erschweren ihm heute seinen Vortrag.

Überhaupt finde ich ihren Beitrag, der eine Mischung von Fakten, Internetwissen und eigener Meinung wiedergibt, setzt man journalistischen Maßstäbe an, völlig misslungen.
Woher stammt die Meinungsäußerung von Herrn Neudeck? Woher wissen Sie was Frau Wulfers im Westjordanland konkret gemacht hat?

Es genügt meiner Meinung nach nicht sich ausschließlich mit Recherchen im Internet seinen Beitrag in die gewollte Richtung zu lenken. Wie soll ein Tanzprojekt in Jenin oder Nablus im Westjordanland aussehen. Dort ist der Aufenthalt für Israel. Staatsbürger verboten. Die Siedler leben hinter Zäunen „völkerrechtswidrig“ auf palästinensischen Boden.

Es wäre schön wenn Sie heute und bei den anderen Veranstaltungen der VHS dabei wären. Dann könnten Sie Ihr -aus meiner Sicht- doch sehr theoretisches Wissen zu Situation in Israel&Palästina, aber Ihre auch zur Einschätzung zu den Referenten/innen, überprüfen und ggf. ändern. Mit freundlichen Grüßen Marius Stark 27.01.2015

2. 2. 2015
 

Hermann Dierkes  - Anbei mein Brief an die Neusser Stadtspitze und die dortigen Ratsfraktionen zur Kenntnis. Herr Sperling scheint die sog. "antideutschen" (in Wahrheit antilinken und antihumanistischen) Positionen komplett verinnerlicht zu haben und macht sich zum Instrument einer Lobby eines Kolonialstaats, der alles andere will als friedlichen Ausgleich mit den unterdrückten Palästinensern. Er scheint die dort verbreiteten Methoden gegenüber progressiven Kritikern (Ausgrenzung, berufliche Nachteile usw.) auch hier einführen zu wollen. Er ist bekennender Broder-Fan. Als Anwalt mußte er einen Eid auf das Grundgesetz ablegen. Nach dem Grundgesetz ist das Völkerrecht - das von dem Kolonialstaat Israel gewohnheitsmäßig gebrochen wird - unmittelbar geltendes Recht. Mit seiner Rücktrittsforderung gegenüber dem VHS-Leiter und der Zerstörung seiner beruflichen Position toppt er noch den Neusser Bürgermeister. Dieser ist leichtfertig gegenüber den durchsichtigen und unredlichen Interessen einer Lobby eingeknickt ist und hat ein vom Kulturausschuss des Rates gebilligtes VHS-Programm kassiert. Immerhin hat er personelle Maßnahmen gegenüber dem VHS-Leiter abgelehnt. Die spannende Frage für mich ist, ob die gesamte Linksfraktion im Rat der Stadt Neuss und der dortige Kreisverband ihn noch weiterhin tragen und ob der Landesvorstand NRW derartige Aktivitäten einfach durchgehen läßt. "Genossen" haben für mich jedenfalls einen völlig anderen moralischen und programmatischen Violinschlüssel.
 

Bürgermeister der Stadt Neuss, Herrn Herbert Napp - m.d.B. um Weitergabe an die Fraktionen des Rates - Hermann Dierkes 30.01.2015 - Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, Die Absetzung der Vortragsreihe Nahost bei der Volkshochschule hat mich sehr betroffen gemacht, nicht zuletzt, weil der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Rat der Stadt Neuss sich mit Rücktrittsforderungen an Herrn Heide, Leiter Ihrer VHS, hervorgetan hat. 

Kurz zu meiner Person: Ich war bis zur letzten Kommunalwahl drei Wahlperioden lang Mitglied des Rates der Stadt Duisburg, 14 Jahre lang Vorsitzender der Ratsfraktion der LINKEN bzw. ihrer Vorläufer,  nach 30 Jahren Stahlindustrie inzwischen Rentner. Ich bin noch in der LINKEN aktiv, in der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft (DPG - in der übrigens auch Pax-Christi-Vertreter aktiv sind, die ich sehr schätze) und habe gute Verbindungen zur israelischen und palästinensischen Linken. Ich habe Israel/Palästina mehrmals bereist, mich neben Lateinamerika intensiv mit dem Thema befasst und schätze, ich weiß, wovon ich rede.

Zunächst einmal möchte ich Ihnen Dank sagen für die von der Volkshochschule vorgesehene Nahost-Reihe, sowohl thematisch als auch in Bezug auf die Referenten, die jetzt leider abgesetzt wurde. Ich begrüße ausdrücklich, dass von dienstlichen/disziplinarischen Maßnahmen gegen Herrn Heide lauf presseöffentlicher Auskunft des Bürgermeisters abgesehen wird. Ich halte es auch für vollkommen richtig, jetzt nicht mit Interessen geleitenden Vereinigungen das Vortrags-Programm zu überarbeiten - soweit diese Nachricht überhaupt zutraf. Nach welchen Kriterien und Themenstellungen sollte das denn überhaupt geschehen? Nach den üblichen Einwürfen der Lobby - wir sollten uns besser um Tibet kümmern, um die Frauendiskriminierung durch Hamas oder um das freundliche Einvernehmen des damaligen Muftis von Jerusalem mit Hitler? Mir ist nur ein Fall bekannt - Osnabrück - wo etwa die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) überhaupt bereit war, mit der DPG eine Podiumsdiskussion zu organisieren. Mir sind andererseits etliche Fälle bekannt, wo sowohl die DIG als auch jüdische Gemeinden es abgelehnt haben, an Diskussionsveranstaltungen oder Podien teilzunehmen, weil sie mit anderen (kritischen) Teilnehmern nicht einverstanden waren oder prinzipiell nicht mit ihnen diskutieren wollen. Hinzu kommt, dass es selbstverständlich fachliche Anforderungen an ReferentInnen geben muss.

Das Argument "mangelnder Ausgewogenheit" ist ein Standardargument dieser Art von Regierungs-/Staatslobbyismus, mit dem man auf scheinbar unverfängliche Weise versucht, seine Ziele durchzusetzen. Aus dieser Richtung handelt es sich um getarnte Zensurforderungen, wenn man nicht gleich offen mit dem rufmörderischen angeblichen "Antisemitismus" kommt. >>>

31. 1. 2015

Ingrid Rumpf, 1. Vorstand Flüchtlingskinder im Libanon e. V.  - 30. Januar 2015 - pdf - Betreff: Ihr Verbot der Nahost-Reihe in der VHS Neuss

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Napp, vollmundig wurde allenthalben nach dem Attentat in Paris die Meinungs- und Pressefreiheit beschworen. Dabei wird leider vergessen, dass dieses in einer Demokratie höchste Gut durch andere Entwicklungen bei uns fast noch mehr in Gefahr ist: neben dem ökonomischen Druck, der auf den Medien lastet, ist es auch der politische Druck aller möglichen Lobby-Gruppen, der dieses Gut massiv gefährdet. Noch gefährlicher wird es, wenn in öffentlichen Bildungseinrichtungen die Angst davor die Oberhand gewinnt, dass man mit seinen Angeboten nicht im vermeintlich politisch korrekten Mainstream liegt und dass deshalb alternative Informationen unterdrückt werden. Genau das mussten wir in Neuss erfahren.

Wie ich der Presse entnommen habe, hat der Verwaltungsdirektor der Jüdischen Gemeinde Düsseldorf, Herr Michael Szentei-Heise, bei Ihnen interveniert. Herr Szentei-Heise hat dies schon 2011 erfolgreich getan, als damals in der Volkshochschule in Düsseldorf die Wanderausstellung „Die Nakba – Flucht und Vertreibung der Palästinenser 1948“ ohne Rücksprache und Klärung mit den Veranstaltern nach einer Woche sang- und klanglos abgehängt wurde. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat das Vorgehen der Verwaltung scharf kritisiert. Mir gegenüber hat Herr Szentei-Heise damals gesagt, es wäre ihm nicht um die Absetzung der Ausstellung gegangen, er hätte nur seine Kritik zum Ausdruck bringen wollen. Nach seiner erneuten Intervention mit denselben Folgen ist das wohl eher unglaubhaft. Überhaupt ist die permanente Vermischung oder Gleichsetzung von jüdischen Interessen und den Interessen israelischer Politik unsäglich und gefährlich. >>>

Unterwerfung (Submission), Deutsche Heuchelei und Zensur  - Dr. Ludwig Watzal - Die Behinderung der Meinungsfreiheit durch die Zionistische Lobby (hier auch die diversen Jüdischen Gemeinden) und deren deutsche willige Vollstecker hat bereits besorgniserregende Ausmaße angenommen. Das jüngste Beispiel für die Verweigerung des Rechtes auf Meinungsfreiheit lieferte der Bürgermeister der Stadt Neuss Herbert Napp, seines Zeichens CDU-Mitglied, nachdem er auf Anweisung der Jüdischen Gemeinde Düsseldorf, ohne sich sachkundig zu machen, die Veranstaltungsreihe "Nahost" in der Volkshochschule Neuss wegen "Einseitigkeit" verboten hat. Von Artikel 5 Abs. 3 GG scheint dieser CDU-Funktionär noch nichts gehört zu haben: "Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei." Dass ein Abgeordneter der Partei "Die Linke" dieses Verbot gut geheißen hat, überrascht nicht.

Dieses Verbot zeugt von einer tiefen Ahnungslosigkeit des Bürgermeisters über den Nahostkonflikt. Vielleicht sollte er sich einmal das Feature "Die Ungewollte Nation" im Deutschlandfunk anhören. War die Geste von Papst Franziskus an der schrecklichen Mauer in Bethlehem auch einseitig und hätte verboten gehört? Übrigens Herr Bürgermeister: Die Mauer in Israel ist acht Meter hoch, die Wachtürme sogar zwölf. Im Gegensatz dazu maß die Berliner Mauer nur dreieinhalb Meter. Israels fast 50-jähriges Besatzungsregime ist völkerrechtswidrig und menschenverachtend. Wenn man diese Fakten vorträgt, was ist daran einseitig? "Wenn demnächst die Stadt Neuss (oder auch Düsseldorf) eine Vortragsreihe über den Holocaust machen will, dann wird sie wohl die Holocaust-Leugner zur Mitarbeit einladen", schreibt der Chefredakteur der Online-Zeitschrift "Der Semit".

Die Zionistische Lobby und diverse Jüdische Gemeinden gehen massiv auch gegen eine Wanderausstellung mit ähnlichen "Argumenten" vor und versuchen, deutsche Institutionen wie zum Beispiel die Universität Freiburg u. a. unter Druck zu setzen, Vorträge von internationalen Persönlichkeiten oder Ausstellungen zu Palästina zu verbieten. >>>

Meinungsfreiheit für alle - Abraham Melzer (...) Beide, Broder und sein Nachahmer, würden es super finden, was der Oberbürgermeister der Stadt Neuss diese Tage entschieden hat, nämlich eine Vortragsreihe über den Nahost-Konflikt abzusetzen, weil die Jüdische Gemeinde in Düsseldorf dagegen protestiert hat. Und auch sie glauben, dass diese Entscheidung klug ist, insbesondere, weil der Bürgermeister bei dieser Gelegenheit mitgeteilt hat, dass er die Vortragsreihe zusammen mit der Jüdischen Gemeinde neu ausrichten will. So macht man den Bock zum Gärtner und glaubt, dass dabei Fairness und Gerechtigkeit entsteht.

Wenn demnächst die Stadt Neuss (oder auch Düsseldorf) eine Vortragsreihe über den Holocaust machen will, dann wird sie wohl die Holocaust-Leugner zur Mitarbeit einladen. Oder vielleicht doch nicht?

Was dieser Tage in Köln und in Neuss geschah ist nicht mehr lustig und hat mit dem Geist der Freiheit und Unabhängigkeit nichts mehr zu tun. Unsere Kultur und Politik soll demnächst von den Vertretern der Jüdischen Gemeinden ausgerichtet werden, abgesegnet von schwachsinnigen linken Abgeordneten, die jede auch leise geäußerte Kritik gegen Israels Politik als Antisemitismus ablehnen. Es geht so weit, dass man einem Referenten Antisemitismus vorwirft, weil er von der „völkerrechtlich widerrechtlichen Besatzung“ des Westjordanlandes gesprochen hat. Wir sind bereit, andere Meinungen zu akzeptieren und wenn es sein muss zu widersprechen, aber die rote Linie ist da, wo Tatsachen verleugnet oder bewusst ignoriert werden. >>>

Wolfgang Behr - Sehr geehrter Herr Bürgermeister Napp. Ich bin äußerst beschämt über das von Ihnen ausgesprochene Verbot der Nahost-Veranstaltung der VHS Neuss. Gerade wurde auf Grund der Attentate von Paris die Meinungsfreiheit beschworen. Deutschland scheint aber immer noch eine Demokratie ohne Demokraten zu sein. Ich sehe den gleichen servilen Opportunismus, der die Nazis einst an die Macht brachte. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Ihre Entscheidung zur Ehre Ihrer Stadt beiträgt. Die Gerichte werden bald das letzte Wort haben.

30. 1. 2014