Verleumdungsaktionen
JagdAktionen
DER
ISRAELLOBBY
Jagdaktion
Bremer Linke und Arn Strohmeyer
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Juden unerwünscht?
Wie „Antideutsche“ in Bremen einen „antisemitischen“
Skandal inszenierten
Arn Strohmeyer
Aufregung
im Blätterwald von BILD bis zur taz und der Jüdischen
Allgemeinen: In Bremen soll ein israelisches Paar von einer
Vortragveranstaltung über Antisemitismus ausgeschlossen
worden sein. Was war passiert? Am Anfang des Bremer
„antisemitischen“ Skandals stand eine Buchrezension. Der
angesehene Bremer Sozialwissenschaftler Professor Rudolph
Bauer hatte eine Rezension über das Buch „Wer rettet Israel?
Ein Staat am Scheideweg“ geschrieben, das vom Verfasser
dieser Zeilen stammt. Die Rezension durfte einige Tage auf
der Webseite der Bremer Linkspartei stehen, dann kam aus der
Berlin Parteizentrale die Anweisung: runternehmen! Was einer
der Redakteure auch brav befolgte, obwohl er das gar nicht
musste, denn die Landesverbände sind in dieser Hinsicht
autonom.
Dann folgte ein übler Hetzartikel im
„Stürmer“-Stil in der BILD-Zeitung, die deren Mitarbeiter
Jan Philipp Hein verfasst hatte, der zugleich „Kopf“ und
Antreiber der neokonservativen Bremer „Antideutschen“ ist.
Die Schlagzeile lautete: „Wie viel Nazi-Sympathie steckt in
den Bremer Linken? Zwei Israel-Hasser bekommen immer wieder
ein Forum auf der Parteihomepage“. In dem Artikel wurden
Bauer und der Verfasser dieser Zeilen als „Israel-Hasser“
und „Judenfeinde“ abgekanzelt. Der wohl gezielte Angriff
richtete sich neben den beiden parteilosen Autoren natürlich
vor allem gegen die Linkspartei. Nach der „antideutschen“
Weltanschauung sind Linke die schlimmsten Antisemiten, denn
wer den Kapitalismus kritisiert muss natürlich auch etwas
gegen Juden haben, so die „antideutsche“ Logik. (Dass in
dieser Behauptung schon selbst ein antisemitisches
Ressentiment steckt, merken diese Leute offenbar gar nicht.)
Die Linkspartei verhielt sich gegenüber den beiden Autoren
aber wenig solidarisch, sie stellte sich nicht hinter sie
und distanzierte sich erst nach Wochen von den
BILD-Angriffen – bis heute aber nicht öffentlich.
Ich selbst habe mir sofort einen Rechtsanwalt
genommen, der gegen den BILD-Artikel beim Hamburger
Mediengericht eine einstweilige Verfügung zu erwirken
versuchte, was aber scheiterte, weil die Hamburger Richter
der Ansicht waren, dass die Hetzworte „Israel-Hasser“ und
„Judenfeinde“ (welch schlimmere Beleidigung kann es nach dem
Holocaust für einen Deutschen geben!) durch die
Meinungsfreiheit gedeckt seien.
Der „Gesprächskreis Nahost“, eine kleine
Gruppe von Interessenten in Bremen, der sich für einen
gerechten Frieden in dieser leidgeprüften Region einsetzt,
beschloss daraufhin, eine Veranstaltung zum Thema
„Antisemitismus“ zu machen, um über diesen so schwierigen
Sachverhalt aufzuklären. Als Vorbild für einen Vortrag
diente dabei kein antisemitisches Pamphlet, sondern das Buch
„‚Antisemit!‘ Ein Vorwurf als Herrschaftsinstrument“ des
israelischen Historikers und Philosophen Moshe Zuckermann
von der Universität Tel Aviv. Zuckermann ist ein Schüler des
deutsch-jüdischen Philosophen Theodor Adorno von der
Frankfurter Schule.
Das Buch ist im angesehenen Wiener
Promedia-Verlag erschienen. Seine Hauptthese lautet:
„Antisemitismus ist eine der verruchtesten Formen moderner
Ideologien. Diese Behauptung bedarf heutzutage keines
Nachweises mehr, zu katastrophal waren seine Auswirkungen,
als dass sie in Abrede gestellt werden könnte. Die Ächtung
von Antisemitismus ist ohne jeden Zweifel eine
gesellschaftliche Notwendigkeit. Problematisch und
kontraproduktiv wird es dort, wo ein vermeintlich kritischer
Diskurs in herrschaftliches Bekenntnis umschlägt, wo
Anti-Antisemitismus politisch missbraucht und ideologisch
instrumentalisiert wird. Wenn beispielsweise Gegner der
israelischen Vertreibungs- und Kriegspolitik unter dem
Deckmantel des Kampfes gegen den Antisemitismus Auftritts-
und Diskussionsverbote erhalten, das ist eine
demokratiepolitisch gefährliche Entwicklung. Mehr noch: Der
Vorwurf des Antisemitismus dient israelisch-jüdischen Lobbys
als Instrument, ihre Gegner mundtot zu machen und notwendige
Debatten im Keim zu ersticken.“
Das Buch übt scharfe Kritik an eben diesem
politischen Treiben der neokonservativen „Antideutschen“ und
anderen Gruppen, die Israels völkerrechtswidrige Politik
lauthals verteidigen und mit allen Mitteln – auch mit
Verleumdung, Denunziation und Gewalt ‑ gegen ihre Gegner
vorgehen. Zuckermann spricht im Zusammenhang mit dem von
bestimmten Personen und Gruppen vorgebrachten
Antisemitismus-Vorwurf von „diffamierender Verleumdung und
perfider Besudelung“. An Niedertracht stehe dieser
skrupellose Antisemitismus-Vorwurf der herkömmlichen
antisemitischen Besudelung in nichts nach: „Kaum zur Sprache
kommt nämlich, was es damit auf sich hat, dass der
Antisemitismus-Vorwurf inzwischen selbst zum Fetisch
geronnen ist, die Sachwalter des Antisemitismus-Vorwurfs
sich (nach alter deutscher Tradition) als scharfrichterliche
Gesinnungspolizisten gerieren, und der real grassierende
Antisemitismus sich an der Tendenz delektieren darf, dass
alles, was sich kontingent anbietet, so sehr dem
Antisemitismus-Vorwurf unterstellt wird, dass der wirklich
zu bekämpfende Antisemitismus sich hinter der Verwässerung
des Begriffs und seiner zunehmenden Entleerung konsensuell
verstecken kann. Vor lauter Antisemitismus-Jagd ist
inzwischen jeder und jede im deutschen öffentlichen und
halböffentlichen Raum tendenziell dem drohenden Vorwurf
ausgesetzt, manifest oder latent antisemitisch zu sein,
wobei die keulenartige Drohgebärde mittlerweile so
wirkmächtig geworden ist, dass viele in
eingeschüchtert-vorauseilender Unterwerfung die perfiden
Regeln des perfiden Katz- und Mausspiels verinnerlicht haben
und ihnen nichts dringlicher erscheint, als dem Vorwurf
dessen, was ihnen gar nicht in den Sinn gekommen war,
entkommen zu sollen.“
Die Jagd nach Antisemiten nehme McCartysche
Formen an. Zuckermann schreibt weiter: „Das in
Abrede-Stellen des Vorgeworfenen nützt nichts, wird mithin
im günstigen Fall belächelt, im gängigeren aber als umso
evidenterer Beweis für den unbewussten Antisemitismus des
sich des Vorwurfs Erwehrenden gedeutet (und auch lauthals
verkündet). Die Aura ahnungsvollen Wissens um das, was dem
ignoranten Beschuldigten verborgen bleiben muss, umgibt
jene, die sich schon mal in der Bezeichnung ‚hauptamtliche
Antisemiten-Jäger‘ gefallen, wobei sie inzwischen - auch das
hat deutsche Tradition - nicht nur dezidiert zu bestimmen
wissen, wer (annehmbarer) Jude, sondern gleich auch, wer
unweigerlich Antisemit sei.“
Klare Worte, die durch die Bremer Ereignisse
nur ihre Bestätigung erfuhren. Der „Gesprächskreis Nahost“
entschied sich als Referentin für die renommierte Hamburger
Publizistin Susann Witt-Stahl, die schon verschiedentlich
mit Moshe Zuckermann zusammen gearbeitet hat und auch einen
ähnlichen Ansatz in der Kritik am Antisemitismus-Vorwurf
vertritt. Die Flyer und Poster für den Termin 9. April waren
kaum gedruckt und ausgeliefert, da meldeten sich die
„Antideutschen“ und ihre Anhänger umgehend auf ihren
Blogseiten zu Wort. Die Seite „Partyzionist“ drohte am 28.
März – wenn auch sprachlich „nett“ verpackt direkt Gewalt
an: „Aber da helfen in solchen Kreisen ein paar Kopfnüsse.
Bleibt zu hoffen, dass die Veranstaltung so nicht
stattfinden wird.“ BILD-Schreiber Jan Philipp Hein
verkündete am Tag der Veranstaltung auf seiner
Facebook-Seite, er wolle heute Abend mal „die Friedenszombis
von der Villa Ichon verarzten.“ Das ließ nichts Gutes ahnen.
Er hat Wort gehalten.
Kurz vor der Veranstaltung rückte dann
Polizei an und umstellte das Versammlungslokal. die Villa
Ichon. Gleichzeitig versammelten sich die Israel-Freunde mit
israelischen Flaggen zu ihrer „Mahnwache“. (Zu was oder
wovor wollten sie eigentliche mahnen?) Die Veranstaltung
fand also quasi im Belagerungszustand statt. Das
Vortragsthema „Der Antisemitismus-Vorwurf als ideologische
Waffe“ war von so großem Interesse, dass zwei Säle, die
miteinander verbunden sind, nicht ausreichten, und die
Besucher noch auf dem Flur und der Treppe standen. Der
Vortrag der Referentin und die anschließende Diskussion, bei
der auch ein „Antideutscher“ ausführlich zu Wort kam, ging
ohne Störungen über die Bühne. Zum Schluss gab es
langanhaltenden Beifall für die Referentin.
Sehr spät, als Flur und Treppen schon
überfüllt waren, entschlossen sich auch einige Leute von der
„Mahnwache“, ins Haus zu gehen, darunter auch ein Paar, das
nach eigener Auskunft israelischer Herkunft war. Wie der
Ordner vor dem Eingang später berichtete, habe er das Paar
darauf aufmerksam gemacht, dass er wegen der Überfüllung
niemanden mehr reinlassen würde. Worauf dieses Paar sehr
aggressiv reagiert habe. Es habe dann versucht, sich durch
den Keller Einlass zu verschaffen, was an einem
Polizeibeamten scheiterte, der dort stand. Am Haupteingang
kam es daraufhin zwischen den Ordnern und dem Paar zu einem
Wortwechsel. Einer der Ordner habe zu dem Paar gesagt: „Das
Haus ist völlig überfüllt. Geht doch woanders hin, die Welt
ist groß. Warum wollt Ihr heute Abend hier rein?“ Worauf der
Mann geantwortet habe: „Willst Du damit sagen, den Juden
gehört die ganze Welt?“
Die Ordner blieben hart und ließen niemanden
mehr rein. Sie beriefen sich auf das Versammlungsgesetz, das
den Versammlungsleiter oder seine Beauftragten ermächtigt,
bei Drohungen (die lagen vor) oder bei Gefahr (die lag wegen
Überfüllung auch vor) weitere Besucher nicht zu einer
Veranstaltung zuzulassen. Ein Augenzeuge erinnert sich an
die Vorgänge so: „Ich
habe die beiden Personen, die abgewiesen
wurden, als Türwache selber erlebt. Sie hätten längst - mit
einigen anderen Gesinnungsgenossen/innen - rechtzeitig den
Veranstaltungsraum aufsuchen können, haben aber bewusst so
lange gewartet, bis der Saal wirklich voll war. Außerdem hat
mir ein anderer Ordner berichtet, dass sich die beiden an
die Polizei gewandt haben, um den Eintritt zur Veranstaltung
zu erzwingen. Danach sind zwei Polizisten gekommen, von
denen sich einer die Situation oben im Saal angeschaut und
den beiden offiziell mitgeteilt hat, dass sie den Vortrag
nicht mehr besuchen können, weil der Saal überfüllt sei. Die
Polizei versicherte den Veranstaltern später nach dem
Vortrag, dass es keine besonderen Zwischenfälle gegeben
habe.
Ein antisemitischer Skandal? Wohl nicht mehr
als ein kleines Gerangel, das nun zum antisemitischen
Schauermärchen hochgespielt wurde. Den Anfang machte die
Bremer Ausgabe der taz. Für ihre Autorin Simone Schnase war
die Sache klar: Sie hatte in einem Bremer Kreisverband der
Linkspartei einen Genossen ausgemacht, der in einem
Reservistenverband aktiv war und dadurch offenbar Kontakt zu
bekannten Nazis aus Bremen hatte. Ein Problem, das diese
Partei ja eigentlich intern für sich klären müsste. Der
Kreisvorstand dieses Kreises der Linkspartei hatte aber die
Vortragveranstaltung u.a. mit unterstützt, nicht mit
veranstaltet. Aber Autorin Schnase schloss messerscharf: Bei
dem Vortrag von Susann Witt-Stahl muss es sich um eine reine
Nazi-Angelegenheit handeln! Außerdem verortete sie die
Referentin in einer weithin unbekannten Tierschützergruppe,
was natürlich zusätzlich ihre ideologische Nähe zu Hitler
und Co. belegte.
Dann legte der „antideutsche“ Ideologe Jan
Philipp Hein in seinem Hausblatt „BILD“ gleich nach: „Juden
bei Linken-Veranstaltung beschimpft. Wie judenfeindlich ist
die Bremer Linke?“ In Heins Text versichert die Frau des
israelischen Paares, dass die Aussage „Euch gehört sowieso
alles auf der Welt, auch die Medien!“ von einem der Ordner
stamme, was dieser auf Nachfrage erneut entschieden
zurückwies. Dass die beiden Israelis enge Facebook-Freunde
von Hein sind, schrieb dieser in seinem Artikel natürlich
nicht. Am 17. April folgte ein Artikel in der Jüdischen
Allgemeinen mit der Überschrift „Juden unerwünscht? Erneut
Antisemitismus-Vorwurf gegen die Linkspartei in der
Hansestadt.“ Er wiederholte die Vorwürfe und stellte vor
allem die Linkspartei unter Antisemitismus-Verdacht. Die
Schlagzeile ist schon deswegen falsch, weil die Bremer
Linkspartei nicht das geringste mit der Veranstaltung zu tun
hatte, außer dass ein Kreisvorstand aus der Ferne seine
Unterstützung zu dem Vortrag gegeben hatte. Niemand von
dieser Ortsgruppe oder der Partei hatte offiziell an den
Vorgesprächen zu der Veranstaltung teilgenommen. Der Bremer
Linkspartei ist die ganze Debatte verständlicherweise mehr
als peinlich. Zudem bilden „Antideutsche“ bzw.
Neokonservative in dieser Partei inzwischen bundesweit eine
mächtige Fraktion, was ein Grund dafür ist, dass die LINKE
nicht zu einer klaren Position in der Nahost-Frage findet.
Auch die taz schlug am 19. April noch einmal
mit einem Kommentar zu, der den Titel „Kein Zutritt für
Juden“ trägt. Dieser Text strotzt nur so von Unkenntnis der
Materie und Unterstellungen. Da behauptet die Autorin Eiken
Bruhn, dass die Debatten von Linken und Friedensbewegten
über den Nahostkonflikt von vornherein „judenfeindlich“
seien. Die Linken und Friedensbewegten, die die
Veranstaltung in Bremen durchgeführt haben, haben nie
behauptet, dass es keinen Antisemitismus in der Gesellschaft
gibt (in welchen weltanschaulichen Gruppen auch immer) und
dass er nicht entschieden entlarvt und bekämpft werden muss.
Aber es gibt eben auch den Antisemitismus-Vorwurf als
ideologische Waffe von neokonservativer Seite, der natürlich
den Zweck verfolgt, jede Kritik an Israels
völkerrechtswidriger Politik zu unterbinden. Siehe das Zitat
von Moshe Zuckermann oben.
Der taz-Autorin sei das Buch dieses
israelischen Autors oder anderer israelischer und jüdischer
Autoren empfohlen, die das ganz genau so sehen (Jeff Halper,
Shlomo Sand, Ilan Pappe, Michail Warschawski, Judith Butler,
Tony Judt, Noam Chomsky und viele andere). Die Bremer
Kampagne gegen die Veranstaltung mit Susann Witt-Stahl war
ein einziger Beleg für die Thesen Moshe Zuckermanns, der
nicht müde wird, immer wieder darauf hinzuweisen: Wer das
Judentum als monolithischen Block ansieht und nicht zwischen
Judentum, Zionismus und Israel und entsprechend zwischen
Antisemitismus, Anti-Zionismus und Kritik an Israels Politik
unterscheidet, der muss zu falschen Schlüssen kommen.
Die Referentin hat in ihrem Vortrag klar
belegt, woher der Antisemitismus-Vorwurf heute kommt: von
neokonservativer und „antideutscher“ Seite. Man muss nur die
blogs dieser Leute studieren. um dafür die Bestätigung zu
finden. So heißt es in dem blog „Quotenqueen“ über die
Bremer Veranstaltung: „Linke, von den Nationalsozialisten
[sic !!!] über die Sowjetkommunisten bis zur heutigen
Linkspartei in Deutschland hassen und verfolgen Juden.
Verständlich, denn die jüdische Hochkultur mit ihrer
traditionellen Hochschätzung von Intelligenz und
Individualität ist dem Hass linker Gleichmacher auf jeden,
der sich von der stumpfen Masse abhebt, entgegengesetzt. Bei
einer Veranstaltung eines Kreisverbandes der Linkspartei in
Bremen wurde zwei jüdischen Besuchern unter Bezug auf
antisemitische Verschwörungstheorien der Einlass verwehrt.“
Und ein Leser dieses blogs, der sich
„Kassandra von Troja“ nennt (antideutsche Blogger scheuen
die Nennung ihres Namens und ihrer Identität wie der Teufel
das Weihwasser!) antwortet darauf: „Sind wir wieder so weit?
Und das auch von ständigen ‚Nie-wieder!“-Schreiern? Da fällt
einem normal denkendem Menschen nichts mehr ein. Da kämpfen
irgendwelche Individuen gegen rechts und Antisemitismus und
sie selbst sind die schlimmsten Rassisten und Antisemiten.
Merke: Nur der Antisemitismus aus dem rechten Lager ist
schlimm, krank und verbrecherisch – der aus dem linken
islamischen Lager ist ok. Und die Frage, welche Lager größer
sind, dürfte auch schnell beantwortet sein.“ Offenbar hat
für diese Wirrköpfe das kleine Gerangel an der Tür zur Villa
Ichon das Tor zu Auschwitz wieder weit geöffnet. Man muss
das nicht weiter kommentieren. Diese Leute haben weder die
Antisemitismus-Problematik noch den Nahostkonflikt begriffen
und leben politisch nur vor Unterstellungen.
Es ist äußerst aufschlussreich, dass keine(r)
der Autoren/innen, die verbal über die Veranstaltung
hergefallen sind und mit dem Antisemitismus-Vorwurf so
schnell bei der Hand waren, sich im geringsten dafür
interessiert hat, was Susann Witt- Stahl in ihrem Vortrag
eigentlich gesagt hat. Es reicht für diese Art von
Journalismus, aus dem kleinen Gerangel an der Tür einen
„antisemitischen“ Skandal zu machen. Dabei lieferte die
Referentin – ausgehend von den jüdischen Philosophen der
Frankfurter Schule – eine brillante Analyse des
Antisemitismus als eine Spielart des Rassismus bis in die
Gegenwart und der Tatsache, wie der Antisemitismus-Vorwurf
heute politisch-ideologisch instrumentalisiert wird. Was nun
ja keineswegs heißt – um es zu wiederholen! ‑ , dass es
keinen Antisemitismus mehr gibt! Natürlich gibt es ihn und
die Referentin rief ausdrücklich dazu auf, ihn zu bekämpfen.
Sie schrieb den Neokonservativen und
„Antideutschen“ aber auch ins Stammbuch: „In den
gegenwärtigen ideologischen Schlachten um Israel und den
Antisemitismus geht es nur sekundär um den Nahostkonflikt
und das Judentum, sondern beide werden vorwiegend als
Instrumente und Joker benutzt, um die antikapitalistische
linke Opposition zu zerschlagen Antisemitismus-Vorwürfe
werden in großer Zahl und Dichte gegen antikapitalistische
Linke formuliert, es werden aber kaum noch
Antisemitismus-Vorwürfe gegen Nazis und andere Gruppen im
rechtsradikalen Spektrum – also genuine Antisemiten –
erhoben. Die können sich beruhigt zurücklehnen und weiter
antisemitisch sein. Das stört kaum jemanden. Gegen linke
emanzipative Bewegungen werden Antisemitismus-Vorwürfe fast
schon als Universal-Waffe in Stellung gebracht. Die Urheber
dieser Vorwürfe stammen zumeist aus dem neokonservativen
Spektrum und der Neuen Rechten.“
Um Antisemitismus-Vorwürfe als ideologische
Waffe einsetzen zu können, muss man natürlich einige
Taschenspielertricks anwenden. Witt-Stahl nannte drei:
Erstens: Die Erweiterung. Dabei geht es darum, die
Kriterien, die für die Definition und Kritik des
Antisemitismus verwendet werden, erheblich auszuweiten und
auf der anderen Seite natürlich darum, die
Abgrenzungskriterien zu vermindern und die Grenzen zwischen
Antisemitismus und Kritik zu verwischen. Ein Beispiel: Die
Aussage, israelische Regierungen unterhalten seit 46 Jahren
ein völkerrechtswidriges brutales Besatzungsregime ist nur
dann antisemitisch, wenn man zugleich die israelische
Regierung mit den Israelis und diese dann mit den
Juden gleichsetzt und identifiziert.
Wie man mit solchen Tricks arbeitet, belegt
eine Erhebung des European Monitoring Centre on Racism and
Xenophobia von 2005. Da wird beispielsweise als
„antisemitischer Vorfall“ registriert, dass junge Leute in
Spanien sich für die Unterstützung der PLO eingesetzt haben.
Ein kommunistischer Kongress, ebenfalls in Spanien, nahm
positiv Bezug auf Palästina. Auch das gilt in der EU schon
als Antisemitismus. Auch telefonische Proteste bei der
israelischen Botschaft werden in diesem Sinne schon
„antisemitisch“ verbucht, ohne dass man den Inhalt der
Telefonate überhaupt kennt.
Beim zweiten Taschenspielertrick geht es um
Verknüpfungen. Antisemitismus wird an
Weltanschauungen, politische Kollektive und Bewegungen
rückgebunden, die man diskreditieren will. Umgekehrt wird
das Judentum mit Weltanschauungen, politischen Kollektiven
und Bewegungen in Verbindung gebracht, die man vor jeglicher
Kritik schützen will. Das hat z.B. der neokonservative
Historiker Michael Wolffsohn gemacht, indem er Juden mit
Kapitalismus und Antisemitismus mit Antikapitalismus
gleichgesetzt hat. Er sagte, „nur im liberalen
kapitalistischen System konnten und können sich Juden
frei entfalten.“ Kommunistische Juden gibt es in Wolffsohns
Vorstellungswelt offenbar nicht. Seiner Ansicht nach „sahen
und sehen sich die Juden als Teil der Bourgeoisie.“ Sie
würden von der Linken gehasst, weil sie der „Klassenfeind“
seien. Sein Fazit: Die Linke (inklusive die Linkspartei) ist
antisemitisch. Sie muss es sein, wenn sie links sein will.“
[An dieser Stelle des Vortrags gab es lautes Gelächter.]
Schon der Antisemit Wilhelm Marr ging im 19.
Jahrhundert von der Grundannahme aus, dass der Jude
Kapitalist ist. Beide – Marr und Wolffsohn – argumentieren
also auf derselben Basis eines antisemitischen Stereotyps,
eben dass der Jude Kapitalist sei. Nur: Wolffsohn
identifiziert den Kapitalismus mit den Juden, um den
Kapitalismus zu verteidigen. Marr schiebt den Kapitalismus
vor, um die Juden anzugreifen. Beide Positionen sind
ideologisch und demagogisch und fördern auf unterschiedliche
Weise antisemitische Ressentiments.
Der dritte Taschenspielertrick besteht aus
Übertreibung und Verallgemeinerung. Er hat wie alle
Ideologien die Verstellung und Verzerrung der Realität zum
Ziel. Das funktioniert so, dass man Ausnahmen und marginale
Erscheinungen von tatsächlich vorhandenem Antisemitismus in
einem Kollektiv oder in einer politischen Bewegung als die
Regel darstellt und so tut, als sei das in diesem Kollektiv
oder der Bewegung vorherrschend. So schreibt etwa der
„Welt“-Autor Richard Herzinger: „Judenfeindlichkeit ist
strukturell in der sozialistischen Ideologiegeschichte
angelegt.“ Herzingers hetzerische Botschaft lautet: Der
Sozialismus ist schon antisemitisch auf die Welt gekommen.
Die Referentin betonte, dass es in jeder
emanzipativen Bewegung immer dünne reaktionäre Ränder gibt,
die von Anhängern gebildet werden, die keine progressiven
Absichten haben oder sogar Rechte sind. Aber die Tatsache,
dass sich Öko-Nazis gegen Atomstrom aussprechen, heißt
nicht, dass die AKW-Bewegung der verlängerte Arm der NPD
ist. Oder wenn bei einer Montagsdemonstration gegen Hartz IV
das eine oder andere Mitglied einer Freien Kameradschaft
mitgelaufen ist, dann ist die Forderung „Hartz IV muss weg!“
noch lange keine Nazi-Parole.
Die Referentin und die Veranstalter können
sich durch die höchst unsachlichen und emotionalen Attacken
in ihrer Sicht der Dinge nur bestätigt fühlen. Es geht der
neokonservativen und „antideutschen“ Seite nicht um eine
Debatte über das so wichtige Thema, sondern um die
Verhinderung der Diskussion und das Aufbauen neuer Tabus,
indem man droht, denunziert und Skandälchen inszeniert und
so die Aufmerksamkeit vom Eigentlichen ablenkt. So gesehen –
das muss man diesen Leuten zugestehen - waren sie sehr
erfolgreich, denn die völlig unkritische Mainstream-Presse
ist auf ihrer Seite. Die Frau des früheren Bremer
Bürgermeisters, Louise Scherf, die im Vorstand der Villa
Ichon ist, hat inzwischen, wie BILD berichtet, den
Veranstaltern mit Hausverbot gedroht! Genau das wollten die
Antideutschen um Jan Philipp Hein erreichen. Glückwunsch!
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Von der Macht der Denunzianten oder
Gesinnungspolizisten in Aktion
Wie die BILD-Zeitung mit einer
Hetzkampagne gegen mein Buch „Wer rettet Israel?“ und dessen
Rezensenten Rudolf Bauer vorgeht
In
eigener Sache:
Arn Strohmeyer
Ein Verleumder und Denunziant
schreibt in übler Hetzmanier über ein Buch, das er gar nicht
gelesen hat und denunziert dabei noch den hoch angesehenen
Sozialwissenschaftler Professor Rudolph Bauer, der das Buch
rezensiert hat, in übelster Weise mit . Hätte der Denunziant
Jan Philipp Hein das Buch gelesen, dann wüsste er worum es
da geht. Ich habe in diesem Text das offizielle israelische
Narrativ, also die zionistische Darstellung der Entstehung
Israels und seiner weiteren Geschichte den
Forschungsergebnissen der sogenannten „neuen“ israelischen
Historiker gegenübergestellt. Diese Historiker und
Zeitzeugen haben viele der für sakrosankt gehaltenen
zionistischen Mythen gründlich zerstört. Ich nenne hier so
gewichtige Namen so renommierter israelischer Autoren wie
Simcha Flapan, Benny Morris, Israel Shahak, Tom Segev, Ilan
Pappe, Zeew Maoz, Shlomo Sand, Abraham Burg, Jeff Halper,
Moshe Zuckermann und Moshe Zimmermann sowie so promintente
jüdische Autoren wie John Rose, Noam Chomsky, Brian Klug,
Göran Rosenberg und Norman Finkelstein, um nur einige zu
nennen.
Warum die Zerstörung von
falschen Geschichtsdarstellungen – also Mythen und Legenden
– politisch so wichtig ist, hat der Israeli Simcha Flappan
so formuliert: „Es gilt, die propagandistischen
Denkstrukturen aufzulösen, die so lange verhindert haben,
dass in meinem Land die Kräfte des Friedens an Boden
gewinnen konnten. Die Aufgabe, die den Intellektuellen und
den Freunden beider Völker [Israelis und Palästinensern]
zufällt, besteht nicht darin, Ad-hoc-Lösungen anzubieten,
sondern die Ursachen des Konflikts in das Licht einer
aufklärenden Analyse zu tauchen, in der Hoffnung, dass man
es auf diese Weise schafft, die Verzerrungen und Lügen, die
mittlerweile zu sakrosankten Mythen geronnen sind, aus der
Welt zu schaffen.“ Und warnend fügt er hinzu: „Wenn die
Klischees und die falschen Mythen ihren Platz im Denken
behaupten, ist die Katastrophe unausweichlich.“ Das ist der
Leitsatz für mein Buch!
Ich habe mich darin so gut wie
ausschließlich auf israelische oder jüdische Quellen
gestützt. Das wird man ja wohl noch dürfen! Der Vorwurf des
„Israel-Hasses“ oder des „Antisemitismus“ ist deshalb
geradezu grotesk! Denn wenn diese sogenannten
„Israel-Freunde“ einfach nicht zur Kenntnis nehmen, weil es
ihnen ideologisch nicht in den Kram passt, dass das Judentum
kein weltanschaulich geschlossener, monolithischer Block
ist, sondern in seinem Urteil über die Politik Israels und
den Blick auf dessen Geschichte tief gespalten ist, dann ist
das deren Sache und nicht meine. Ich habe mich erdreistet,
mich auf die Seite der Juden zu stellen, die den Landraub
und die Besatzungspolitik nicht fortsetzen wollen, sondern
eine wirkliche Lösung des Konflikts und ein Ende der Gewalt
anstreben. Nirgendwo in meinem Buch habe ich das
Existenzrecht Israels bestritten (das ist auch gar nicht
meine Position), ich zitiere nur in diesem Zusammenhang den
britischen-jüdischen Philosophen Brian Klug, der schreibt,
dass es mit dem Existenzrecht eines Staates so eine Sache
ist, wenn dieser auch nach über sechzig Jahren Existenz
immer noch nicht die Grenzen seines Territoriums und sein
Staatsvolk definiert hat: ist Israel ein Staat
ausschließlich für Juden, also ein „jüdischer Staat“ oder
der „Staat für alle Juden in der Welt“ (Netanjahu) oder ein
Staat aller seiner Bürger, wie es in der israelischen
Unabhängigkeitserklärung von 1948 steht, die so etwas wie
die israelische Verfassung ist, denn Israel hat bisher aus
gutem Grund keine Verfassung.
Ich verurteile natürlich, wie es
so viele Israelis und Juden auf der Welt auch tun, Israels
brutale und gegen jedes internationale Recht verstoßende
Politik gegenüber den Palästinensern. Durch diese Politik
gefährdet sich Israel selbst am meisten in seiner Existenz.
Die Spatzen pfeifen es von den Dächern: nur ein gerechter
Ausgleich mit den Palästinensern kann auch Israels Zukunft
sichern und vor dem Untergang retten– das und nichts anderes
habe ich in meinem Buch immer wieder betont. Für diese meine
Position befinde ich mich in prominenter Gesellschaft. Die
CIA unter ihrem damaligen Chef Leon Panetta (dem heutigen
US-Verteidigungsminister) hat eine Studie erarbeitet, die
lange geheim gehalten wurde und zu dem Ergebnis kommt: bei
Fortführung seiner gegenwärtigen Politik wird es Israel in
20 Jahren nicht mehr geben. Ganz ähnlich hat sich vor
wenigen Tagen der frühere amerikanische Außenminister Henry
Kissinger (ein Jude und großer Israelfreund) geäußert, er
gibt Israel nur noch„ zehn Jahre“. Der renommierte
israelische Historiker Gershom Gorenberg äußert sich in
seinem auch in Deutschland erschienen Buch „Israel schafft
sich ab“ (Campus-Verlag, Frankfurt/ Main) ganz ähnlich. Was
ist an dieser Diskussion antisemitisch? Sie ist von der
tiefen Sorge getragen, dass Israel durch seine
selbstmörderische Politik seine eigene Zukunft verspielt und
den ganzen Nahen Osten vielleicht mit in den Abgrund reißt.
Genau diese Befürchtung habe ich in meinem Buch auch
geäußert.
Es wäre ein großer politischer
intellektueller und politischer Gewinn, über diese Thesen,
Ängste und Gefahren öffentlich zu diskutieren. Aber genau
das wollen diese Leute gerade nicht. Was sie wollen, ist
klar: jede Diskussion über die Politik Israels abwürgen und
im Keim ersticken. Zu diesem Zweck wird dann immer der große
Vorschlaghammer des „Antisemitismus-Vorwurfs“ hervorgeholt.
Die Fakten über Israels Politik (und nur um die geht es!)
sollen nicht ans Licht kommen, Israel soll in der
öffentlichen Debatte das Opfer bleiben – koste es was wolle!
Ich möchte an dieser Stelle ein Zitat bringen, das
wiedergibt, wie ein Israeli, der Historiker und Philosoph
Moshe Zuckermann von der Universität Tel Aviv, über die
denunziatorischen Aktionen dieser sogenannten deutschen
Israelfreunde denkt: „Der Antisemitismus-Vorwurf ist
inzwischen selbst zum Fetisch geronnen, die Sachwalter des
Antisemitismus-Vorwurfs sich (nach alter deutscher
Tradition) wie scharfrichterliche Gesinnungspolizisten
gerieren, und der real grassierende Antisemitismus sich an
der Tendenz delektieren darf, dass alles, was sich
kontingent anbietet, so sehr dem Antisemitismus-Vorwurf
unterstellt wird, dass der wirklich zu bekämpfende
Antisemitismus sich hinter der Verwässerung des Begriffs und
seiner zunehmenden Entleerung verstecken kann.“
Und weiter: „Vor lauter
Antisemitismus-Jagd ist inzwischen jeder und jede im
deutschen öffentlichen wie halböffentlichen Raum tendenziell
dem drohenden Vorwurf ausgesetzt, manifest oder latent
antisemitisch zu sein, wobei die keulenartige Drohgebärde
inzwischen so drohmächtig geworden ist, dass viele in
eingeschüchtert-vorauseilender Unterwerfung die perfiden
Regeln des Katz-und Maus-Spiels verinnerlicht haben und
ihnen nichts dringlicher erscheint, als dem Vorwurf dessen,
was ihnen gar nicht in den Sinn gekommen war, entkommen zu
sollen. Das In-Abrede-Stellen des Vorgeworfenen nützt
nichts, wird mithin im günstigsten Fall belächelt, im
gängigeren aber als umso evidenterer Beweis für den
unbewussten Antisemitismus des sich des Vorwurfs Erwehrenden
gedeutet (und lauthals verkündet). Die Aura ahnungsvollen
Wissens um das, was dem ignoranten Beschuldigten verborgen
bleiben muss, umgibt jene, die sich schon mal in der
Bezeichnung ‚hauptamtliche Antisemitenjäger‘ gefallen, wobei
sie inzwischen – auch das hat deutsche Tradition- nicht nur
dezidiert zu bestimmen wissen, wer (annehmbarer) Jude,
sondern gleich auch, wer unweigerlicher Antisemit ist.“ (aus
dem Buch: „Antisemit!“ Ein Vorwurf als
Herrschaftsinstrument)
Zuckermanns Schlussfolgerung:
„Dass der Antisemitismus-Vorwurf zum ideologischen
Modeschmuck von deutschen ‚Linken‘ verkommen konnte, bezeugt
nicht nur das Elend der Linken in Deutschland, nicht nur die
Misere der Bekämpfung des realen Antisemitismus in diesem
Land, sondern auch die horrend-perfide ideologische
Verdinglichung von ‚Shoah‘, ‚Juden‘, ‚Israel‘ und
‚Zionismus‘. Ein Gespenst geht um in Deutschland – das
Gespenst regressiver Bewältigung der Vergangenheit.“
Es ist interessant, sich die
denunziatorische Arbeitsweise des Gesinnungspolizisten und
Antisemitenjägers Jan Philipp Hein zu vergegenwärtigen.
Rudolph Bauer ist ausführlich auf die Thesen meines Buches
und meine Kritik an Israels Politik gegenüber den
Palästinensern eingegangen. Er nennt auch die Autoren, auf
die ich mich beziehe. Darauf geht Hein mit keinem Wort ein,
sondern stürzt sich auf ein einziges Wort:
„Wannseekonferenz“. Bauer schreibt an dieser Stelle : „Die
These, dass Anti- und Philosemitismus die zwei Seiten einer
rassistischen Münze sind, wirft erschreckende Fragen auf:
Hat die Judophobie, der Judenhass, sich in unverdächtige
Freundschaftsgewänder gekleidet? Werden die
Wannsee-Beschlüsse [die die „Endlösung der Judenfrage“
betreffen] erst jetzt vollständig grausame Wirklichkeit,
indem sich das Handeln deutscher Politik ‚der besonderen
historischen Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit
Israels verpflichtet (Angela Merkel; zit. S. 236) - einer
Sicherheit wohlgemerkt, die allein auf Gewalt, Töten und
Waffen beruht und somit ohne lebbare Perspektive ist? Die
deutschen Waffenlieferungen und –schenkungen an Israel sowie
der heuchlerische Schulterschluss mit der israelischen
Aggressions- und Besatzungspolitik zeigen an, dass es der
Bundesregierung nicht um das friedliche Zusammenleben und
die Gestaltung einer humanen Zukunft geht, sondern um
Morden, Krieg und Vernichtung. Ein Regime aber, dass seine
Macht nur auf militärische Überlegenheit allein stützen
kann, droht an Waffen zu Grunde zu gehen: physisch oder
moralisch.“
Was Bauer hier meint, ist klar.
In seinen Sätzen stecken zwei Aussagen: 1. Israel betreibt
gegenüber den Palästinensern eine auf Gewalt und
Unterdrückung beruhende Politik, was bekannt ist, und 2.
dadurch, dass deutsche Regierungen (und ganz besonders die
Regierung Merkel) eine solche für Israel selbst auf Dauer
selbstmörderische Politik mit Waffenlieferungen unterstützt,
könnte Deutschland sich eines neuen Mordes an Juden schuldig
machen. Das ist ein harter und bitterer, aber berechtigter
Vorwurf gegen eine sehr kurzsichtige deutsche Politik, die
seiner Meinung dazu beiträgt, Israels Existenz zu gefährden.
Was ist an diesen sogar von Sorge getragenen Sätzen
antisemitisch? Bauer plädiert ganz eindeutig für eine
Politik der es um das „friedliche Zusammenleben und die
Gestaltung einer humanen Zukunft“ geht. Besser wäre es, will
er sagen, Deutschland und andere Staaten würden politischen
Druck auf Israel ausüben, damit es sich endlich in Richtung
Frieden bewegt.
Hein stellt überhaupt keinen
klaren Zusammenhang her, was er eigentlich konkret anklagen
will, allein bei der Nennung des Wortes „Wannseekonferenz“
sollen dem Leser die kalten Schauer über den Rücken laufen
und er soll nur noch denken: Bauer und Strohmeyer die
Antisemiten! Versteht er Bauers Ausführungen so, dass dieser
meinen könnte, die Israelis planten mit deutschen Waffen
einen Holocaust an den Palästinensern? Also Juden gleich
Nazis? Es bleibt im Vagen, er schreibt es nicht direkt, aber
das ist vermutlich die infame Unterstellung. Es soll nur
Stimmung gemacht werden. Was Bauer in Wirklichkeit schreibt,
wird wohlwissend verschwiegen. Perfider geht es nicht. Man
kennt diese Methode sehr wohl aus braunen Zeiten.
Dann fällt in dem Hetz-Artikel
noch ein furchtbares Wort: „Herrenmenschen“, das Bauer
benutzt hat. Natürlich ist das ein schwer belastetes Wort,
aber in einem Besatzungssystem gibt es nun mal Herren und
Knechte, Unterdrücker und Unterdrückte. Das sehen viele
Israelis übrigens genauso, denn der Rassismus ist in Israel
inzwischen weit verbreitet, was gerade Umfragen in letzter
Zeit belegt haben. Schon der frühere Ministerpräsident Begin
hat Palästinenser als „Tiere auf zwei Beinen“ bezeichnet.
Palästinenser sollten wie Heuschrecken zermalmt werden,
fordert Jitzhak Schamir, auch er einst israelischer
Regierungschef. Der Generalstabschef der israelischen Amee,
Raphael Eitan, bekannte: „Wenn wir mit dem Land fertig sind,
werden alle Araber in dieser Hinsicht nur noch in der Lage
sein, wie Schaben auf Drogen in einer Flasche
herumzuwursteln.“ Der damalige Regierungschef Rabin gab
während der zweiten Intifada die Parole aus: „Brecht ihnen
die Knochen!“ Was die Soldaten auch gründlich taten. Der
israelische Außenminister Liebermann (zur Zeit wegen
Betrugsvorwürfen nicht mehr im Amt) empfahl, mit der Hamas
genauso umzugehen wie die USA im Zweiten Weltkrieg mit
Japan: also eine Atombombe auf den Gazastreifen zu werfen.
Ähnliche Äußerungen fielen vor
wenigen Wochen, als die neue Auseinandersetzung um den
Gazastreifen tobte. Israels Innenminister Eli Yishai
forderte, den Gazastreifen zurück ins Mittelalter zu bomben.
Außenminister Liebermann (damals noch im Amt) verlangte, die
Hamas-Führer zu liquidieren. Und Gilad Sharon, der Sohn des
früheren Regierungschefs Sharon, plädierte dafür, den
Gazastreifen plattzumachen wie im Zweiten Weltkrieg
Hiroshima und Nagasaki. Der israelische Journalist Gideon
Levy schrieb kürzlich in der israelischen Zeitung
Ha‘aretz: „Wir haben eine Nation, in der Rassismus der
wahre gemeinsame Nenner ist.“ Diese
barbarisch-unmenschlichen Äußerungen dämonisieren und
entmenschlichen die Palästinenser, machen sie zu
gefährlichen, aber auch wertlosen und überflüssigen
Menschen, die man für vogelfrei erklärt. Und solche Worte
tragen die dann folgende Gewalt schon in sich.
Hein will auch mit dem Wort
„Herrenmenschen“ Schrecken einjagen und auch hier die
Assoziation vermitteln: Da setzt einer Juden mit Nazis
gleich! Also: Antisemit! Wenn er nur ein einziges Mal für
wenige Minuten an einem Checkpoint zwischen Israel und
Palästina gestanden hätte, wüsste er, wer in dieser Region
die Herren und wer die Knechte sind. Im Übrigen muss ich
mich bei Hein bedanken. Er hat meinem Buch mit seinem
Angriff auf Rudolph Bauer und mich ein Interesse und eine
Aufmerksamkeit verschafft, die ich mir in meinen kühnsten
Träumen nicht vorzustellen gewagt hätte! Denunziationen
gehen eben meistens nach hinten los! Ansonsten: Die Frage
von Krieg und Frieden im Nahen Osten ist viel zu wichtig für
die ganze Welt, als dass man sie der Hetzkampagne der
BILD-Zeitung überlassen könnte!
Dass Hein auch die Partei „Die
Linke“ noch in seine Hetze mit einbezieht, weil er den
Eindruck erweckt, dass Bauers Artikel sozusagen die Linie
dieser Partei wiedergibt, die also „antisemitisch“ sei, ist
auch eine infame Unterstellung. Denn Bauer hat lediglich
seine persönliche Sicht der Dinge in Bezug auf mein Buch
geschildert und auf der Homepage der Linken zur Diskussion
gestellt. Wenn so etwas nicht mehr möglich sein soll, muss
man sich um die Demokratie in diesem Land langsam ernsthafte
Sorgen machen. Dass die Linke sich in ihrer Nahostpolitik
nicht zu einem klaren auf Menschenrechten und Völkerrecht
beruhenden Kurs durchringen kann, sondern opportunistisch
und feige rumeiert, ist traurig genug. Die Reaktion auf die
Hetz-Attacke in der BILD-Zeitung „so etwas [wie der Artikel
von Rudolf Bauer] darf bei uns nie wieder vorkommen“, ist
ein Armutszeugnis sondergleichen. Gibt man damit doch
letzten Endes dem Denunzianten Hein Recht. Eine sachlich
angemessene Reaktion wäre es gewesen, den ganzen Vorgang –
das Buch, Bauers Rezension und die Denunziation in der
BILD-Zeitung – auf der-Forum Seite der Linken öffentlich zu
debattieren. Was spricht dagegen? |
So viel Chuzpe macht sprachlos
Offener Brief
auf den Weser-Kurier-Artikel vom 16. Juni 2010 über die
Demonstration auf dem Bremer Marktplatz gegen Israels
Überfall auf den Gaza-Schiffskonvoi
Arn Strohmeyer
Als jemand, der aktiv an der
Vorbereitung und Durchführung der Demonstration gegen die
Kaperung des Gaza-Schiffskonvois durch das israelische
Militär in internationalen Gewässern teilgenommen und auf
der Veranstaltung selbst gesprochen hat, nehme ich wie folgt
Stellung:
Die Unterstellung des
stellvertretenden Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde,
Grigori Pantelejew, die Demonstration gegen die Kaperung der
Schiffe und die Tötung von neun Menschen sei "antisemitisch"
gewesen, weise ich auf das schärfste zurück. In den
vorbereitenden Sitzungen für die Demonstration, an denen
Vertreter der muslimischen Gruppen und Gemeinden sowie der
bremischen Friedens- und Nahostgruppen teilgenommen haben,
ist gerade von moslemischer Seite immer wieder darauf
hingewiesen worden, dass es zu keinerlei Israel-feindlichen
Ausschreitungen kommen dürfe. Zur Unterstützung dieses
Zieles wurden die vom Stadtamt herausgegebenen Richtlinien
und Auflagen in voller Länge vorgelesen und absolute
Einhaltung gefordert.
Bei der Demonstration selbst
wurden die Vorschriften auf dem Sammelplatz am Hauptbahnhof
noch einmal in deutscher, arabischer und türkischer Sprache
über Megaphon - also für alle Teilnehmer verständlich -
verlesen. Als eine Gruppe, die eine ausgebreitete türkische
Fahne in den Händen hielt, etwas in türkischer Sprache
skandierte, was sich offenbar gegen Israel richtete (was ich
nicht verstand, da ich nicht türkisch spreche), liefen
sofort Ordner zu der Gruppe und untersagte ihnen die
skandierte Parole. Auf dem Protestmarsch selbst durften nur
Parolen gerufen werden, die vorher schriftlich niedergelegt
und von der Demonstrationsleitung genehmigt worden waren. Es
war vorher die Order ausgegeben worden, nur unbeschriebene
weiße Transparente mitzuführen, weil die israelische Aktion
"sprachlos" gemacht habe. Dazu könne man keine Worte mehr
haben. Wurden trotzdem Transparente mitgeführt, wurden die
Aufschriften genau kontrolliert.
Als bei der Kundgebung auf dem
Marktplatz neben dem Roland eine Hamas-Fahne auftauchte,
liefen sofort Ordner dorthin, um dafür zu sorgen, dass die
Fahne verschwand. Das Transparent, das einen alten Mann mit
blutigem Messer und Davidstern zeigte, der einen Wal (den
Gaza-Hilfskonvoi) abgeschlachtet hat, gehörte nicht zum
offiziellen Teil der Demonstration. Es war - wie Recherchen
später ergaben - von zwei Palästinensern angefertigt worden,
die erst auf dem Marktplatz während der Kundgebung zu der
Versammlung gestoßen waren. Vielleicht hat es daran gelegen,
dass die Aufmerksamkeit der Teilnehmer auf die Kundgebung
und die Redner gerichtet war, dass das Transparent nicht
sofort entfernt wurde. Natürlich konnte die Darstellung
darauf falsche und schlimme Assoziationen wecken. Dass es
nicht umgehend aus dem Verkehr gezogen wurde, ist ein
bedauerliches und unverzeihliches Versäumnis. Dennoch muss
hier - aber nicht als Rechtfertigung! - erwähnt werden, dass
einer der beiden Palästinenser aus Gaza stammt und bei dem
Krieg Israels 2008/2009 gegen den Küstenstreifen mehrere
Mitglieder seiner Familie verloren hat.
Es ist aber völlig unsinnig und
beleidigend, wenn der Vertreter der Jüdischen Gemeinde
Grigori Pantilejew und die Bremer Bürgermeisterin und
Finanzsenatorin Karoline Linnert indirekt allen 4000
Teilnehmern der Demonstration unterstellen, dass sie sich
mit diesem Transparent identifiziert hätten und die ganze
Demonstration deshalb "antisemitisch" gewesen sei. Dieses
Transparent ist von den meisten Teilnehmern vermutlich
überhaupt nicht wahrgenommen worden.
In dem Bericht des Weser-Kurier
wird Frau Linnert mit den Worten zitiert, dass "radikale
Israel-Kritiker heute forscher als früher auftreten". Wer
ist damit gemeint? Sind das die Leute oder Gruppen, die im
Internet antisemitische Sudeleien verbreiten und Hass derart
verbreiten, dass sie etwa "Juden und nebenbei auch noch ein
paar Kurden umnieten" wollen? Genau diese Gleichsetzung von
radikalen Antisemiten dieser Art und seriösen Kritikern der
israelischen Politik wird in dem Weser-Kurier-Artikel aber
völlig undifferenziert assoziiert. Alles wird dort in einen
Topf geworfen.
In Bremen gibt es zwei
(nicht-muslimische) Gruppen, die sich kritisch mit dem
israelischen Vorgehen gegen die Palästinenser
auseinandersetzen: Die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft
(DPG) und das "Netzwerk für einen gerechten Frieden im Nahen
Osten". An den Aktionen dieser Gruppen beteiligt sich in den
meisten Fällen auch das "Bremer Friedensforum". Diese
Gruppen haben nie einen Zweifel daran gelassen und das auch
in ihren Statuten niedergelegt, dass sie das Existenzrecht
Israels in den Grenzen bis 1967 bejahen. Sie weisen aber
auch mit Nachdruck darauf hin, dass Israels Besetzung des
Westjordanlandes einschließlich des Siedlungsbaus und die
Abriegelung des Gazastreifens klar gegen das Völkerrecht
verstoßen. Alle drei Gruppen wollen mit ihrer Arbeit zu dem
Ziel beitragen, einen friedlichen Ausgleich zwischen
Israelis und Palästinensern zu schaffen - mit der Gründung
eines palästinensischen Staates in den besetzten Gebieten,
der auch dem palästinensischen Volk die Wahrnehmung des
Rechtes auf Selbstbestimmung verschafft. Was kann eine
strikte Anwendung des Völkerrechts mit Antisemitismus zu tun
haben?
Es muss hier aber kritisch
angemerkt werden, dass der Weser-Kurier so gut wie noch nie
über die Arbeit dieser Gruppen berichtet hat - über das
"Netzwerk" noch nie mit einem einzigen Wort, sodass die
Leser über die Arbeit dieser Gruppen gar nicht informiert
sind. Sie dann mit dubiosen Antisemiten in Internetforen in
einem Atemzug zu nennen oder zumindest diese Assoziation zu
erwecken, ist journalistisch mehr als verantwortungslos.
Zumal der Weser-Kurier über den eigentlichen Anlass der
Kritik von Grigori Pantilejew und Karoline Linnert gar nicht
berichtet hatte: nämlich die Demonstration am 16. Juni gegen
die völkerrechtswidrige Kaperung des Schiffskonvois durch
Israel, bei der neun türkische Staatsbürger ums Leben kamen.
Im "Kurier am Sonntag" waren lediglich ein paar Sätze aus
einem vor der Demonstration verbreiteten Flyer zu lesen.
Über den sehr friedlichen Ablauf, die Zahl der Teilnehmer
und über die auf dem Marktplatz gehaltenen Reden erfuhren
die Leser kein Wort. Wenn sich in Bremen 4000 Menschen auf
dem Marktplatz zu einer politischen Kundgebung versammeln,
ist das der Redaktion keinen Bericht wert! Dafür bekommt die
Jüdische Gemeinde aber einen großen Artikel im Politikteil
auf Seite zwei für ihre Kritik an einer Veranstaltung
eingeräumt, über die der Weser-Kurier bzw. der Kurier am
Sonntag selbst gar nicht berichtet hatten. Wie soll sich der
Leser über diese Veranstaltung dann ein Urteil bilden
können? Einseitiger und voreingenommener kann Journalismus
nicht sein!
Herr Pantilejew und Frau
Linnert erwecken mit ihren Statements den Eindruck, als sei
Kritik an der israelischen Politik gegenüber den
Palästinensern ganz selbstverständlich "antisemitisch". Das
ist eine unzulässige Unterstellung, weil diese Kritik - wenn
sie denn sachlich und rational - vorgebracht wird - voll vom
Völkerrecht gedeckt ist. Israels Vorgehen gegen die
Palästinenser und die Besetzung ihres Landes widersprechen
klar internationalem Recht, etlichen UNO-Resolutionen und
Gutachten des Internationalen Gerichtshofes in den Haag. Es
gibt überhaupt keinen Grund, warum das für alle Staaten der
Welt geltende Völkerrecht und die Charta der Menschenrechte
für Israel nicht gelten sollen. Es darf hier keine wie auch
immer begründeten Ausnahmen geben, wenn die Welt sicherer
und friedlicher werden soll. Auch in Bezug auf die Kaperung
des Schiffskonvois durch Israel sind sich so gut wie alle
Völkerrechtler weitgehend einig, dass hier durch Israel ein
klarer Gesetzesverstoß vorliegt. Sind wir wirklich schon so
weit, dass man sich bei einer Demonstration auf dem Bremer
Marktplatz nicht mehr auf das Völkerrecht und die Charta der
Menschenrechte berufen darf?
Zum Beleg des Gesagten. Erst
gestern haben die EU-Außenminister in Luxemburg die
israelische Blockade des Gazastreifens als unakzeptabel und
politisch kontraproduktiv bezeichnet. Israels Politik müsse
sich grundlegend und fundamental ändern, um eine dauerhafte
Lösung für die Situation in Gaza zu finden. Sie forderten
eine wirklich unparteiische und umfassende Untersuchung der
israelischen Militäraktion gegen die Gaza-Hilfsflotte. Das
Nahostquartett (bestehend aus UNO, USA, Russland und der EU)
forderte am selben Tag die komplette Aufhebung der Blockade
Gazas. Und der UN-Sondergesandte Robert Serry nannte
ebenfalls gestern den Angriff Israels auf die
Gaza-Hilfsflotte das "letzte Symptom einer gescheiterten
israelischen Politik". Etwas anderes wollten die
Demonstranten auf dem Bremer Marktplatz auch nicht zum
Ausdruck bringen. Es ist bezeichnend, dass Grigori
Pantelejew auf diese Zusammenhänge mit keinem Wort eingeht
und sich einzig und allein auf das eine zweifellos
missratene Transparent bezieht. So lenkt man vom Kern der
Sache ab und will zugleich die Debatte über die eigentlich
wichtige politische Frage - hier die Erstürmung der Schiffe
und die Notsituation in Gaza - ersticken.
Zudem irrt Herr Pantilejew,
wenn er jede Kritik an der israelischen Politik mit
Antisemitismus gleichsetzt. Dieser Irrtum rührt daher, dass
einseitige Interessenvertreter Israels wie er Judentum und
Zionismus nicht auseinander halten. Außerdem wollen oder
können sie nicht zwischen Israelkritik, Antizionismus und
Antisemitismus unterscheiden. Der israelische Historiker
Moshe Zuckermann, der in Tel Aviv deutsche Geschichte lehrt,
sagt dazu, dass Leute, die so argumentierten, hätten "nicht
begriffen, was Israel damit an Horrendem anrichtet und auch
zwangsläufig den realen Antisemitismus in der Welt nährt.
Man kann offenbar nicht den Apfel essen und ihn gleichzeitig
behalten."
Interessant ist in diesem
Zusammenhang auch gerade für uns Deutsche die Stellungnahme
des israelischen Literaturkritikers Ran MaCohen zu dem
Zusammenhang Kritik an Israel und Antisemitismus. Er
schreibt. "Der Missbrauch von angeblichem Antisemitismus ist
moralisch verabscheuungswürdig. Es waren hunderte von Jahren
nötig und Millionen von Opfern, um Antisemitismus - eine
spezielle Form von Rassismus, der historisch zum Genozid
führte - in ein Tabu zu verwandeln. Menschen, die dieses
Tabu missbrauchen, um Israels rassistische und genozidale
Politik gegenüber den Palästinensern zu unterstützen, tun
nichts anderes, als die Erinnerung an jene jüdischen Opfer
zu schänden, deren Tod aus humanistischer Perspektive nur
insofern Sinn hat, als er eine ewige Warnung an die
Menschheit ist vor jeder Art von Diskriminierung, Rassismus
und Genozid."
Man könnte etliche weitere
solche Zitate und Stellungnahmen von vielen Juden und
Israelis anführen, die im Gegensatz zu den Anklagen und
Aussagen von Grigori Pantelejew von großer universaler
Humanität zeugen. Was aber nur belegt: Keineswegs alle Juden
und Israelis sind mit der israelischen Politik
einverstanden. Ganz im Gegenteil: Der Widerstand aus
jüdischen Kreisen gegen das Vorgehen Israels wächst ständig.
Man kann sagen: Das Judentum ist zutiefst gespalten über
diese Frage. Diese jüdischen Gegner der israelischen Politik
führen auch immer wieder das Argument an, dass es gerade
diese verhängnisvolle Politik ist, die die Existenz
und die Zukunft Israels bedrohen - und nicht die arabische
Seite, die schon 2002 einen Friedensplan angeboten hat, der
im Austausch für die Räumung der besetzten Gebiete und die
Schaffung eines palästinensischen Staates dort die volle
Anerkennung Israels durch alle arabischen Staaten vorsah.
Israel hat den Plan abgelehnt.
Von jüdischen und israelischen
Kritikern der Politik dieses Staates wird immer wieder
hervorgehoben, dass es zur Zeit kein Land der Welt gebe, in
dem Juden bedroht und verfolgt würden - außer in Israel, wo
die Sicherheitslage durch Israels Besatzungs-, Abriegelungs-
und Unterdrückungspolitik prekär sei. Wenn sich
Antisemitismus ausbreite, dann sei dafür eben diese Politik
Israels verantwortlich. Antisemitismus fällt also nicht ohne
Ursache vom Himmel, sondern hat einen klaren Ausgangpunkt.
Um noch einmal Moshe Zuckermann zu zitieren: "Die Ächtung
des Antisemitismus ist zweifellos eine gesellschaftliche
Notwendigkeit. Problematisch und kontraproduktiv wird es
dort, wo ein vermeintlich kritischer Diskurs in
herrschaftliches Bekenntnis umschlägt, wo
Anti-Antisemitismus politisch missbraucht wird, wo sich eine
vermeintlich kritisch auftretende Rezeption als ideologisch
entpuppt... Der Vorwurf des Antisemitismus dient
israelischen Lobbies als Instrument, ihre Gegner mundtot zu
machen, notwendige Debatten im Keim zu ersticken."
Darin, was Moshe Zuckermann
hier schreibt, hat uns Grigoris Pantilejew in dem WK-Artikel
eine Lehrstunde erteilt. Die muslimischen Gruppen und
Gemeinden, die sehr stolz auf ihre so friedlich
durchgeführte Demonstration waren, reagierten mit
sprachlosen Entsetzen auf die Vorwürfe aus der jüdischen
Gemeinde. Grigori Pantilejew hat gespaltet, er hat die Kluft
zwischen den Religionsgruppen in Bremen mit seiner wilden
Polemik vertieft. Er hat Panik geschürt, indem er Angst und
Schrecken vor einem Gespenst verbreitet, zu dessen Umtrieben
er durch die Verteidigung der völker- und
menschenrechtswidrigen Politik Israels selbst beiträgt: dem
Anwachsen des Antisemitismus.
Es wäre fair und anständig, die
Bremer Friedens- und Nahostgruppen in den Medien der Stadt
bisweilen auch einmal zu Wort kommen zu lassen, damit deren
Argumente und Anregungen nicht unterdrückt werden, wie es
zur Zeit geschieht. Zu dem Gespräch zwischen Frau Linnert
und Grigori Panteljew hätte man ja auch Vertreter dieser
Gruppen hinzuziehen können, um den Eindruck totaler - um
nicht zu sagen totalitärer - Einseitigkeit zu vermeiden. Zur
Demokratie gehört der offene Dialog - und an dem fehlt
es was die Debatte über den Nahost-Konflikt in der
Hansestadt angeht. Die Bremer Friedens- und Nahostgruppen
sind zu ihm jederzeit ohne Vorbehalte bereit.
Arn Strohmeyer
Bremen, den 17.6.2010
Mitglied im "Bremer Netzwerk
für seinen gerechten Frieden im Nahen Osten" und im
"Friedensforum"
|
Arn Strohmeyer
Bremen, 12. Mai. 2011
arn.strohmeyer@web.de
Betr.:
• Boykottaktion gegen Waren aus den von
Israel besetzten Gebieten in Bremen und die Reaktionen
darauf
• Ergänzung zu dem Offenen Brief an den Bremer Bürgermeister
Jens Böhrnsen
Sehr geehrte Damen und Herren,
Ich habe in der vergangenen Woche einen
Offenen Brief an den Bremer Bürgermeister Jens Böhrnsen
wegen seiner Verurteilung der Boykottaktion der
Arbeitsgruppe Nahost des Bremer Friedensforums und des
Arbeitskreises Süd-Nord gegen Waren aus den von Israel
besetzten Gebieten geschrieben. Dieser Brief hat, obwohl er
nur kurze Zeit im Internet stand, eine ganz erstaunliche
Reaktion in ganz Deutschland gehabt. Sehr viele Menschen
haben mir geschrieben und darum gebeten, dass ihre
Unterschrift unter den Brief gesetzt wird - darunter auch
sehr viele in Deutschland lebende Juden/Jüdinnen und
Israelis aus Israel selbst, was mich besonders gefreut hat.
Was aber auch beweist, dass diese Menschen keineswegs so
einhellig hinter Israels Politik stehen, wie uns das von
deren Verteidigern immer erzählt wird.
Inzwischen haben
die Bremer Parteien (mit Ausnahme der Linken) und
verschiedene Israel nahestehende Gruppen sowie die Jüdische
Gemeinde eine Erklärung veröffentlicht, in der sie
unsere Aktion ebenfalls scharf verurteilen. Ich füge die
Erklärung meinem Schreiben und meinem Offenen Brief an Jens
Böhrnsen mit den hinzugekommenen Unterschriften bei. Diese
Erklärung enthält, weil unsere Aktion Israels Politik scharf
verurteilt, indirekt den Vorwurf des Antisemitismus, gegen
den wir uns entschieden wehren. Uns sind die Verbrechen der
Deutschen an den Juden sehr wohl bewusst. Wir sind aber der
Meinung, dass die Schuld und die Verantwortung, mit der wir
gegenüber den Juden belastet sind, mit Billigung und
Einverständnis der offiziellen deutschen Politik auf Kosten
eines anderen Volkes - eben der Palästinenser - beglichen
werden. Das darf unter keinen Umständen sein und muss
endlich ein Ende finden.
Die Erklärung der Bremer Parteien Gruppen und
Gemeinden lässt jede Kenntnis des Nahost-Konfliktes
vermissen, wenn es dort heißt, dass man Israel nicht allein
für den Konflikt verantwortlichen machen könne. Denn man
kann nicht die Kolonisten und die Kolonisierten, die
Eroberer und die Eroberten, die Besatzer und die Besetzten,
die Belagerer und die Belagerten sowie die Unterdrücker und
die Unterdrückten auf eine Stufe stellen. Nicht die
Palästinenser haben israelisches Land besetzt und eine Mauer
um Israel gebaut. Der fortgesetzte Siedlungsbau auf Land,
das Israel nicht gehört, beweist, dass Israel an einem
friedlichen Ausgleich mit den Palästinensern nicht
interessiert ist.
Zudem wirft die Erklärung weitere Fragen auf,
die die Autoren näher erläutern müssen.
1. Ist Israel ein „jüdischer Staat“? Denn
immerhin sind 20 Prozent seiner Bürger Palästinenser. Laut
seiner Unabhängigkeitserklärung, die in Israel die
Verfassung ersetzt, soll dieser Staat ein Staat aller seiner
Bürger sein. Wenn Israel aber ein „Jüdischer Staat“ ist,
kann er nicht mehr demokratisch sein, weil er dann Juden
privilegiert. Alle seine nicht-jüdischen Bewohner würden
dann zu Bürgern minderer Klasse degradiert. Ist das im Sinne
Ihrer Erklärung?
2. Für Boykottaufrufe gegen den jüdischen
Staat sei in der demokratischen Tradition dieser Stadt kein
Platz, heißt es in der Erklärung. Da muss man fragen: Wie
verhielt es sich mit der „demokratischen Tradition unserer
Stadt“ während der Zeit des Nationalsozialismus? Noch heute
gibt es in Bremen Straßen, die nach prominenten Nazis
benannt sind. Außerdem muss man fragen, wie man einen
Boykottaufruf, der sich gegen eine menschenverachtende
Besatzungspolitik und seine Auswirkungen richtet, offenbar
verbieten will, aber gleichzeitig sich nicht in der Lage
sieht, eine Partei mit klaren faschistischen Zielen wie die
NPD und ihre Aufmärsche in der Stadt zu verbieten, ja sie
sogar noch mit großem Polizeiaufgebot schützt?
3. Was heißt also: „Wir werden unsere
Überzeugung deutlich machen, dass solche Boykottaufrufe
gegen den jüdischen Staat (...) in unserer Stadt keinen
Platz haben?“ Ist das eine Drohung? Wir bitten um nähere
Erläuterung dieses Satzes.
Wir nehmen unser in der Verfassung verbürgtes
Demonstrationsrecht wahr und fühlen uns inhaltlich durch das
Urteil des Internationalen Gerichtshofes in den Haag aus dem
Jahr 2004 zur Mauer und den besetzten Gebieten sowie das
Urteil des Europäischen Gerichtshofes zu Waren aus den von
Israel besetzten Gebieten und durch den
Brief der ehemaligen Staats- und Regierungschefs der EU,
die dasselbe fordern wie wir, auf sicherem juristischen,
politischen und moralischen Boden, von dem aus wir natürlich
unsere Aktion fortsetzen werden. Sich öffentlich für einen
Frieden im Nahen Osten einzusetzen, der beiden Seiten dort
gerecht wird, kann ja wohl nicht zu den Dingen gehören, die
man in dieser Stadt nicht „dulden“ kann.
Mit freundlichen Grüßen
Arn Strohmeyer
(Journalist, Autor und Mitglied in der
Nahostgruppe des Bremer Friedensforums)
Den Offenen Brief an den Bremer
Bürgermeister Jens Böhrnsen vom 4.5. 2011 haben
unterzeichnet:
Abrams-Hourani, Paula (Kritische jüdische
Stimme, Wien)
Altshuber, Galit (Berlin)
Arendt, Erhard (Dortmund)
Bauer, Prof. Dr. Rudolph (Bremen)
Belz, Winfried (Heidelberg)
Bode, Friedrich (Pastor i.R., Jeddingen)
Borchardt, Hans (Augsburg)
Brinkmann, Antonie (Bremen)
Budinger, Margit (Duisburg)
Busche, Dr Ernst (Bremen)
Cantor, Eleanor (Berlin)
Dierkes, Hermann (Duisburg)
El-Choura, Franziska (Verden)
Feest, Johannes und Christa (Bremen)
Forberg, Martin (Berlin)
Friedrich, Andreas (Düsseldorf)
Hefets, Iris (Kritische Juden und Israelis
Berlin)
Heinrigs, Carsten (Bremen)
Hever, Shir (Jerusalem)
Hildebrandt, Annemarie und Klaus (Bremen)
Holst, Dr. med Conny (IPPNW Kiel)
Jost, Norbert P. (Berlin)
Kahla, Souhail (Bonn, Düsseldorf)
Kaiser-Livne, Michael (Vorstand jüdische
Stimme)
Kaltenhäuser, Dieter und Elisabeth (Breisach)
Kamel, Isam (Berlin)
Karas, Claudia (Berlin)
Khalil Abu, Nicola (Vorstand Flüchtlingsrat,
Schleswig-Holstein)
Klepzig, Anette (Wilhelmsfeld)
Knitzer, Assaf (Israel)
Konetzka, Margot (Bremen)
Kramer Ingeborg (Bremen)
Lévy, Dr. med Jean Joseph (Hautarzt Berlin)
Matar, Dr. Anat (Ramat Hasharon, Israel)
Matar, Hagai (Tel Aviv, Jaffa)
Memming, Hermann (Pastor i.R., Bremen)
Meyer, Hajo G. (Heiloo, Niederlande)
Meyer-Strüvy, Gisela (Bremen)
Michaeli, Yarden (Berlin)
Noy, Orly (Jerusalem)
Oz, Hava (Berlin)
Reusse, Dr. Eberhard (Rom)
Ripplinger, Franz (Vorderweidenthal)
Roer, Prof. C. Dorothee und Dr. Ingo Roer
(Frankfurt/ Main)
Rohlfs, Ellen (Leer)
Ruf, Werner Prof. Dr.(Edermünde)
Sampat, Dr. rer nat. Nathan (Physiker,
Berlin)
Schenk, Günter (Straßburg, Collectif Jedéo
Arabe et Citoyen pour la paix Straßburg)
Schkilnik, Gal (Berlin)
Schneider, Dr Angelika (Lilienthal)
Siebourg, Gisela (Berlin)
Sörenesen, Marianne (Bremen)
Stolle, Armin (Bremen)
Stoller, Barbara (Lindau, Bodensee)
Ströh, Christa und Jochen (Bremen)
Tal, Shapira (Tel Aviv)
Uri, Tanya (Künstlerin, Köln)
Vormann, Gisela (Bremen)
Watzal, Dr. Ludwig (Journalist, Bonn)
Weiß, Sabine (Bremen)
Zal, Michael (Neve Shalom/ Wahat al Salam,
Israel)
Nachträglich unterschrieben unteranderem:
Budde, Ingo (Achim)
Drewes, Hartmut (Pastor i.R., Bremen)
Duhm, Dr. Reiner (Bremen)
Ghannam, Doris (Berlin)
Lange, Berthold (Kant-Stiftung, Freiburg)
Leppert, Ursula (München)
Moskowitz, Reuven und Varda (Jerusalem)
Russek, Ursula (Bremen)
Schinagl, Gertrud (Psychoanalytikerin, Bremen)
Dietrich, Prof. Dr Barabara (Frankfurt/Main)
Jürgensen, Uwe (Bremerhaven)
Kolze, Detlef (Bremerhaven)
Padovan, Elfi (München)
Pfleiderer, Eberhard
|
Arn Strohmeyer
28197 Bremen
Mitglied des Bremer Friedensforums
Bremen, den 5.4.2011
Offener Brief
an den Präsidenten
des Bremer Senats
Bürgermeister Jens Böhrnsen
Rathaus Bremen
29195 Bremen
Betr.: Boykottaktion gegen
Waren aus den von Israel besetzten Gebieten
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Böhrnsen,
die
Aktion der Arbeitsgruppe Nahost im Bremer Friedensforum und
der Arbeitsgemeinschaft Süd-Nord zum Boykott von Waren aus
den von Israel besetzten Gebieten hat in der Stadt nicht nur
viel Aufsehen erregt, sondern heftige, ja aggressive
Emotionen freigesetzt. Die Teilnehmer der Aktion mussten
sich anhören, mit Antisemiten und Nazis auf eine Stufe
gestellt zu werden und dazu aufgefordert zu haben, „nicht
bei Juden zu kaufen“ Wir verwahren uns auf das schärfste
gegen diese Anschuldigungen. Sie haben sich als
Bürgermeister der Stadt für unsere Aktion sogar bei der
Jüdischen Gemeinde entschuldigt.
Wir - die Unterzeichner dieses Briefes an Sie
- weisen darauf hin, dass wir uns bei unserer Aktion auf ein
Urteil des Europäischen Gerichtshofes gestützt haben, der im
Jahr 2010 ein Urteil gefällt hat, das besagt, dass keine
Produkte aus den von Israel besetzten Gebieten mit der
Etikettierung „Made in Israel“ in die EU eingeführt werden
dürfen, weil diese Gebiete völkerrechtswidrig besetzt und
besiedelt werden und sie deshalb nicht zu Israel gehören.
Gestützt auf dieses Urteil und auf frühere
Beschlüsse der EU haben am 2.12. 2010 ehemalige Staats- und
Regierungschefs innerhalb der EU einen Brief an die Spitzen
der EU in Brüssel geschrieben - unter ihnen auch der frühere
Bundespräsident Richard von Weizsäcker und Ihr Parteifreund,
der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt. Außerdem gehören
zu den Unterzeichnern so prominente europäische
Sozialdemokraten wie Felipe Gonzales und Lionel Jospin, um
nur einige zu nennen. Wir fügen Ihnen den Brief in deutscher
Übersetzung bei. Sie alle fordern eine neue und andere
Nahost-Politik der EU. Israel, heißt es dort, muss die
illegale Siedlungspolitik sofort einstellen und endlich den
Weg freimachen für die Gründung eines lebensfähigen
Palästinenserstaates. Anders sei ein Frieden im Nahen Osten
nicht möglich. Dieser Brief ist übrigens von der deutschen
Presse mit nur wenigen Ausnahmen nicht zur Kenntnis genommen
worden.
In dem Schreiben der europäischen
Staatsmänner heißt es u.a. wörtlich:
• Seit Jahrzehnten hat die EU eindeutig
festgelegt, dass die Siedlungen in den besetzten Gebieten
gesetzeswidrig sind. Trotzdem setzt Israel weiterhin den Bau
fort. Wie jeder andere Staat sollte auch Israel für seine
Handlungen zur Rechenschaft gezogen werden, da sonst die
Glaubwürdigkeit der EU auf dem Spiel steht.
• Wir fordern, dass die EU den Import von
Produkten, die aus den von Israel besetzten Gebieten stammen
und mit dem Ursprungsland „Israel“ gekennzeichnet sind,
unterbindet. Wir halten es einfach für unakzeptabel, dass
solche Produkte sich immer noch der Vergünstigungen durch
die Vorzugs-Handelsabkommen zwischen der EU und Israel
erfreuen.
Bezugnehmend auf das Urteil des Europäischen
Gerichtshofes und das Schreiben der ehemaligen europäischen
Staats- und Regierungschefs erscheint uns die offizielle
Reaktion der Bremer Politik auf unsere Aktion verfehlt und
politisch kontraproduktiv was einen Fortgang des
Friedensprozesses anbelangt. Wir haben bei unserer Aktion
lediglich die Anwendung europäischen Rechts eingefordert und
eine Meinung vertreten, die von bedeutenden
Spitzenpolitikern in Europa geteilt wird. Wir laden Sie ein,
die Aktion zu befürworten und zu unterstützen.
Mit freundlichen Grüßen
Arn Strohmeyer
arn.strohmeyer@web.de
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