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TEXTE 12

Wie Gaza "von Zaun zu Zaun" eingeschlossen wurde  -  Jehad Abusalim  -  (Auszug aus dem Buch "Gaza als Metapher" von Jehad Abusalim)

Sommertage sind lange, aber in Gaza sind sie länger als man denken könnte. Sie werden sogar länger, wenn der Strom und das Internet abgeschaltet sind, was die meiste Zeit der Fall ist. Dies war mein Tagesalbtraum seit Israel 2007 seine Blockade über den Gazastreifen verhängte. Um dem zu entkommen, kannst du lesen oder einen Freund besuchen, um mit ihm zu reden, aber wenn das Wetter heiß und schwül wird, verpufft die Energie für solche Aktivitäten. An einem solchen heißen und schwülen Tag ging ich aus Langeweile auf das Dach des Hauses. Auch wenn es nicht das erste Mal war, dass ich vom Dach des Hauses meiner Familie in Deir al-Balah auf die Landschaft schaute, machten ein paar Gedanken und Überlegungen diesen Tag unvergesslich. Ich schaute nach Osten, und dort waren die Grenzen zwischen dem Gazastreifen und Israel, und ich schaute nach Westen, und dort war das Meer. Von derselben Stelle aus konnte man beide Grenzen sehen, und dazwischen erstreckte sich das vertraute Bild zahlloser sandfarbener Häuser zu beiden Horizonten.

In diesem Augeblick erinnerte ich mich an das berühmte Sprichwort der Palästinenser in Gaza in Bezug auf den Streifen: "min al-silik ila al-silik" ("von Zaun zu Zaun"). Diese einfache Redewendung fasst Gazas aktuelle Realität zusammen: ein eingezäunter Platz, umgeben von toten Enden und in ihm ein Menschenmeer nahezu ohne Hoffnung oder Zukunft eingepfercht. Solche Gedanken haben mich nie verlassen. Sie verfolgten mich die meisten Zeit, die ich in Gaza verbrachte, wo ich beobachtete, dass der Streifen immer überfüllter wurde.

"Von Zaun zu Zaun" ist ein sehr einfacher Ausdruck und spiegelt doch den Raum wieder, den die Palästinenser bewohnen. Für die ist "der Zaun" die bösartigste Manifestation der zionistischen Eroberung von 1948 und ihre Kontinuität bis in die Gegenwart. Der Zaun ist eine physische Barriere, die von einer externen Macht aufgezwungen wurde und die das, was die Gazaner als ihr historisches Heimatland betrachten, teilt, und sie an der Rückkehr in ihre ursprünglichen Städte und Dörfer hindert. Der Zaun ist eine konstante Erinnerung an den im Krieg von 1948 entstandenen Riss, der viele Palästinenser aus ihren Städten und Dörfern im jetzigen Staat Israel trieb. Auch wenn sich manche Gazaner auf die Waffenstillstandslinie von 1949 beziehen, die Linie, die nach dem Krieg von 1948 gezogen wurde, beziehen sich nur wenige auf sie als Grenze. In Arabisch bezieht man sich meistens auf "al-silik" – wörtlich "Draht" oder "Zaun". Kurz gesagt, für die Palästinenser in Gaza ruft der Zaun die Nakba in Erinnerung, die Kämpfe und Mühen der Flüchtlinge sowie die Besatzung. Der Zaun, als ein physisches Hindernis für die Rückkehr der Flüchtlinge, war der Beginn der Tragödie. Der Zaun heute ist ihre Fortsetzung. Und da der Zaum das Problem verursacht hat, muss eine Lösung (des Konflikts, Ü.) seine Entfernung mit einschließen. Der Zaun ist die Geschichte, die die Palästinenser in Gaza nie vergessen wollen, und keine Hilfsgelder können sie dazu bringen.

Den historischen Kontext, in dem der Gazastreifen mit seinen Problemen und Krisen entstanden ist, ist der Schlüssel für das Verständnis der gegenwärtigen Realität. Das zentrale Element in diesem historischen Kontext ist die Nakba (Katastrophe) von 1948, da es der Moment der räumlichen und territorialen Ruptur war, die die meisten Menschen erlebt haben, die dann zu Flüchtlingen in Gaza wurden. In diesem Sinn ist die Nakba keine Geschichte der Vergangenheit, sondern eine in der Gegenwart gelebte: in den schmalen Gassen der überfüllten Flüchtlingslager, in den Frauen, die jeden Morgen ihre einfachen Behausungen in den Lagern verlassen, um ihre Lebensmittelpakete abzuholen, in den barfüßigen Kinder, die am Strand Fußball spielen, und im Land der entvölkerten Dörfer gleich hinter dem Zaun, die man noch immer von den Dächern der Flüchtlingslager Gazas sieht. Die Nakba ist in Gaza noch immer präsent, nicht nur durch die Kontinuität des Flüchtlingsstatus, sondern auch durch die Kontinuität des Risses, der ihn verursacht hat.

Der Gazastreifen wurde aus der Nakba geboren. Vor 1948 war Gaza ein "Distrikt"  (Qada'), eine administrative Region von Mandats-Palästina, so wie schon während der vier Jahrhunderte der osmanischen Herrschaft. Zum Ende des britischen Mandats war das Gebiet des Sub-Distrikts 1196,5 Quadratkilometer groß und umfasste Gaza, al-Majdal (Ashkelon) und Khan Younis sowie 53 weitere Städte und Dörfer. Im Lauf der Geschichte änderte sich die Größe des Distrikts Gaza, die er über Jahrhunderte zum Großteil des Gebiets behalten hatte und der am Vorabend von 1948 offizieller Teil des Sub-Distrikts Gaza war.

Während des Krieges besetzte Israel Gebiete über die hinaus, die ihm im UN-Teilungsplan von 1947 zugewiesen worden waren. Die israelischen Streitkräfte eroberten 78% von Mandats-Palästina, und dazu gehörten 70% des Sub-Distrikts Gaza. Die verbliebenen 365 Quadratkilometer des Gaza-Distrikts kam unter die Verwaltung der Ägypter, die die Ersten waren, die die Bezeichnung "Streifen" verwendeten. Nach Ghazi Sourani wurde der Ausdruck "Streifen" vom ägyptischen Präsidenten Muhammad Najib 1954 an Gaza angehängt in einem Dekret, mit dem er "Amir-Alay Abdullah Refa'at zum Verwaltungsgouverneur des Gazastreifens in seinen neuen Grenzen ernannte, die bei der Stadt Rafah im Süden anfangen bis zu Beit Hanoun im Norden".

Zur Zeit, als das Waffenstillstandsabkommen unterzeichnet wurde, waren bereits 200.000 Flüchtlinge im Streifen angekommen und sammelten sich in acht Flüchtlingslagern. Anders als viele, die in die arabischen Nachbarstaaten geflohen waren, waren die Neuankömmlinge in Gaza nie weit entfernt von ihren ursprünglichen Häusern. Hinter den Waffenstillstandslinien konnten sie ihre alten Dörfer sehen. Nach dem Sechstage-Krieg 1967 und dem Beginn der israelischen Besatzung und Militärverwaltung durften diese Flüchtlinge mit speziellen Genehmigungen nach Israel reisen, wo sie endlich ihre Städte und Dörfer sehen konnten, aber natürlich wurde es ihnen nie erlaubt dorthin zurückzukehren. Einige der ursprünglichen Einwohner von Gaza, von denen viele Besitzer mehrerer Ländereien waren, hatten weiterhin Eingentumsurkunden von Land hinter der Demarkationslinie. Viele Flüchtlinge in Gaza kamen aus bäuerlichen Gesellschaften und hatten traditionell das Land der Gazaner Landbesitzer bearbeitet. Seit 1948 lebten manche Bauern in der Nähe der alten grundbesitzenden Familien und Clans in Flüchtlingslagern im inzwischen entstandenen Gazastreifen.

1950 verabschiedete die israelische Knesset das "Rückkehrgesetz", das nur Juden erlaubte in das eigentliche Israel "zurückzukehren",  während seine Politik gegenüber den palästinensischen Flüchtlingen, die jenseits der Grenze und der Demarkationslinie lebten, eindeutig war: sie sollten nicht zurückkehren. Die Demarkationslinie um den Gazastreifen wurde unpassierbar. Sie nahmen das Land hinter der Demarkationslinie als verlorenes Paradies wahr, zu dem zurückzukehren sich Generationen von Flüchtlingen sehnten. Für die ersten Flüchtlinge war es schwer zu verstehen, dass die Demarkationslinie praktisch unpassierbar geworden war. In seinem Buch über die Geschichte von Gaza berichtet Jean-Pierre Filiou von etlichen Versuchen von Flüchtlingen in ihre Städte und Dörfer hinüberzugehen, auch von Bauern, die versuchten ihr Land zu bebauen. Solchen Versuchen wurde von Kibbutzbewohnern und Außenposten des israelischen Militärs, die nahe an der Grenze lagen, mit Brutalität begegnet; unter denen, die versucht hatten hinüberzugelangen, gab es viele Tote. In dieser Zeit begann sich die Waffenstillstandslinie zu einer Grenze der Konfrontation und des Widerstands zu entwickeln, obwohl sie künstlich war. Später sollte die Demarkationslinie die physische Gestalt eines Zauns annehmen und im kollektiven Gedächtnis der Palästinenser und ihr Bewußtsein sowohl als materielles als auch symbolisches Monument der Ruptur und der territorialen und emotionalen Abtrennung eingraviert sein.

Metaphern wie "von Zaun zu Zaun" erinnern Palästinenser in Gaza – sowohl Flüchtlinge als auch Einheimische – an ihren Verlust, ihre Tragödie, die Anormität des Zauns, der das Land teilt und ihre Rückkehr verhindert. Nicht nur sind diese Grenzen künstlich gezogen und mit dem Einsatz brutaler Gewalt verstärkt, sondern verdeutlichen auch den völligen Wahnsinn eine ganze Bevölkerung in das größte open-air-Gefängnis der Welt einzusperren, nur weil Israel eine jüdische demografische Mehrheit aufrechterhalten muss. Die Tatsache, dass der Krise von Gaza morgen gelöst werden könnte, wenn der Mehrheit der Flüchtlingsbevölkerung ihr Rückkehrrecht eingeräumt würde, wird vom humanitären Diskurs komplett ignoriert. Die Tragödie Gazas muss von der Größe ihres Verlusts her verstanden werden, vor allem, da in der Situation von Gaza, das, was verloren wurde, für viele Flüchtlinge nur einen Steinwurf weit weg liegt; sie können noch immer ihre Städte und Dörfer hinter dem Zaun sehen.

Dieser Auszug wurde mit Genehmigung von Helga Tawil-Souri veröffentlicht. Ein ähnlicher Auszug wurde von Nakba Files am 22. Septemner 2016 online gestellt.

Quelle        Übersetzung: K. Nebauer

 

 

 

 

Mit dem Großen Rückkehrmarsch fordern die Palästinenser ein Leben in Würde  -  Ahmad Abu Rtemah  -  06.04.2018  -  Die Nakba ist nicht bloß eine Erinnerung, sie ist eine fortwährende Realität. Wir können akzeptieren, dass wir alle eines Tages sterben müssen; in Gaza ist die Tragödie die, dass wir nicht leben (können).

In den letzten acht Tagen haben zehntausende Demonstranten in Gaza einen Ort mit Leben erfüllt, der nun langsam davon geleert wird. Wir sind zusammen gekommen, haben skandiert und ein Wiegenlied gesungen, nach dem wir uns alle gesehnt haben -"Wir werden zurückkehren" – und haben alles, was wir noch zu bieten haben, in einem Versuch unser Recht in Freiheit und Gerechtigkeit zu leben dargebracht. Trotz unseres friedlichen Marsches wurde uns mit Wolken von Tränengas und scharfer Munition von israelischen Soldaten begegnet. Leider ist das nichts Neues für die Palästinenser in Gaza, die viele Kriege und eine brutale Belagerung und Blockade durchlebt haben.

In Gaza leben etwa 1,9 Millionen Menschen, von denen 1,2 Millionen Flüchtlinge sind, die während der Errichtung des Staates Israel vor 70 Jahren – für die Palästinenser die Nakba (Katastrophe) - aus ihren Häusern und von ihrem Land vertrieben wurden. Seit Beginn der Belagerung vor fast 11 Jahren hat sich die Aufgabe nur jeden Tag zu überleben als Herausforderung erwiesen. Allein aufzuwachen und sauberes Wasser und Strom zu haben, ist jetzt ein Luxus. Die Belagerung ist vor allem für junge Leute hart, die unter einer Arbeitslosigkeit von 58% leiden. Was schlimmer ist, ist dass all das ein Ergebnis der israelischen Politik ist, die geändert werden kann. Dieses harte und schwierige Leben darf nicht die Realität in Gaza sein.

 

Es ist als wäre es nicht genug uns vertrieben zu haben; es ist, als müsste die gesamte Erinnerung der palästinensischen Flüchtlinge beherrscht und ausgelöscht werden.

Fischer können nicht weiter als 6 Seemeilen hinausfahren; genügend Fisch zu fangen, um ihre Familien zu erhalten, wird zu einer Herausforderung. Nach Israels Kriegen gegen Gaza von 2008/09, 2012 und 2014 und all den Tötungen inzwischen haben die Menschen nicht einmal die Möglichkeit eines Wiederaufbaus, da Israel seinen Griff auf die Einfuhr von Baumaterial verstärkt hat. Der Zustand der Krankenhäuser ist alarmierend, und Patienten wird selten die Chance einer Behandlung außerhalb (des Gazastreifens) gegeben. Nicht zu erwähnen de ständige Dunkelheit, in der wir leben, fast ohne Strom und sauberes Wasser. Es ist, als wäre es nicht genug uns vertrieben zu haben; es ist, als müsste die gesamte Erinnerung der palästinensischen Flüchtlinge beherrscht und ausgelöscht werden.

Ich bin im Flüchtlingslager Rafah geboren, meine Eltern stammen aus Ramle im jetzigen Israel. Wie die meisten palästinensischen Flüchtlinge habe ich die Geschichten meiner älteren Familienangehörigen über ihre brutale Vertreibung aus ihren Häusern während der Nakba gehört. Egal, wie viele Jahrzehnte vorübergehen, sie können wie hunderttausende andere den Horror, den sie während ihrer Eineignung und all die Gewalt und das Leiden, das damit kam,  nicht vergessen.

Ich habe das Haus meiner Familie in Ramle nie gesehen, und meine Kinder haben nie etwas außerhalb der Grenzen von Gaza und der Belagerung gesehen. Mein Ältester mit gerade 7 und mein Jüngster mit 2 Jahren kennen keine Realität außerhalb dem Krach der Bomben, der nächtlichen Dunkelheit ohne Strom, der Unmöglichkeit frei zu reisen – oder die Tatsache, dass das alles nicht normal ist. Nichts ist im Leben in Gaza normal. Die Nakba ist nicht nur eine Erinnerung; sie ist eine fortlaufende Realität. Und während wir akzeptieren können, dass wir alle eines Tages sterben müssen, ist die Tragödie in Gaza die, dass wir nicht leben (können).

 

Und das trotz der harten Realität, in der wir leben. An den letzten zwei Freitagen standen wir gegen all die Macht, die uns sagt, wir sollen zerbrechen und still sterben, entschlossen wir uns für das Leben zu marschieren.

Es ist der Protest eines Volkes, das nicht mehr will als in Würde zu leben.

2011 marschierten die Palästinenser an die Grenzen von Syrien, dem Libanon, Jordanien, Gaza und der Westbank. Einige wurden getötet, andere gelangten über die Grenze und wurden von israelischen Soldaten festgenommen. Aber lange davor, 1967, protestierten Palästinenser gegen die Enteignung ihres Landes durch Israel – dieser Tag wurde später Tag des Bodens genannt. Damals wurden sechs Palästinenser getötet und noch 42 Jahre später greift Israel zu tödlicher Gewalt, um Flüchtlinge an der Rückkehr zu hindern, und hat seit letzten Freitag mindestens 25 Palästinenser in Gaza getötet. Diese Menschen hatten es gewagt über die Gassen der Flüchtlingslager hinaus zu träumen; sie hatten die Vision eines Heimes, das sie nie die Chance hatten zu sehen.

Ich habe mir um unsere Sicherheit Sorgen gemacht, als wir zu Tausenden dorthin kamen, was Israel für eine "no-go-Zone" hält. Ich habe an die Konsequenzen gedacht. Als ich mit meiner Familie in der Nähe des Platzes des Rückkehrmarschs stand, wurden wir alle, auch meine Kinder, mit Tränengas besprüht. Es hat mich geschmerzt zu sehen, wie die Unschuld der Kindheit von solch einer traumatisierenden Erfahrung beschmutzt wird. Aber was viele Menschen nicht erkennen, ist, dass wir in Gaza niemals wirklich sicher sind, ob in unserer Wohnung oder demonstrierend in den Feldern. Es ist als ob unsere ganze Existenz und die Träume einmal zurückzukehren und in Würde zu leben, im Dunkel versteckt werden müssten.

Jedenfalls haben die Palästinenser in diesem Jahr nach Trumps Anerkennung Jerusalems als die Hauptstadt Israels und der Möglichkeit eines "Jahrhundertdeals", wie er es nennt, gespürt, dass das legale Recht auf Rückkehr der Flüchtlinge, obwohl in der UN-Resolution 194 verankert, unmittelbar bedroht ist. Es ist eine kollektive Sorge, dass unsere Rechte als Flüchtlinge in ernster Gefahr sind, und wir müssen dagegen auf eine innovative, vereinte und revolutionäre Weise Widerstand leisten – eine Weise außerhalb der Parameter von Verhandlungen und internen Streitigkeiten, um Druck auf Israel auszuüben (und) unsere Rechte zu fordern.

Die ganzen letzten 70 Jahre hat Israel ständig Palästinenser vertrieben und gedemütigt. Wir haben es 1948 gesehen und wieder 1967, und wir erleben es noch immer mit dem Wachsen der Siedlungen. Während Israel Palästinenser hinaustreibt, bringt es neue Einwanderer aus der ganzen Welt hinein und siedelt sie auf Land an, das es den Palästinenser in Verletzung des Völkerrechts gestohlen hat. Trotzdem wird Israel durch das Fehlen von Druck von der internationalen Gemeinschaft und durch die Unterstützung der Trump-Administration weiterhin ermutigt, sodass die Siedlungen unaufhörlich weiter expandieren.

Israel wollte, dass die Welt glaubt, die Palästinenser hätten ihre Häuser freiwillig verlassen und dieses Leben der Erniedrigung ohne Menschenrechte gewählt, und dass wir das selbst über uns gebracht haben.

 

Unschuldige Zivilisten wurden nur deshalb getötet, weil sie ihr Recht ausüben friedlich zu demonstrieren.

Heute versuchen die Palästinenser in Gaza die Ketten zu zerbrechen, die Israel so sehr versucht hat uns aufzuzwingen. Wir sind unbewaffnete Demonstranten und mit schwer bewaffneten Soldaten in einem friedlichen Protest konfrontiert. Daher ist es für Israel schwierig uns zu verleumden und seine brutale Gewalt zu rechtfertigen, und die Welt ist damit konfrontiert, dass unschuldige Zivilisten nur deshalb getötet werden, weil sie ihr Recht ausüben friedlich zu demonstrieren. Die Ausreden, die Israel benutzt, um seine Politik gegenüber den Palästinensern zu rechtfertigen, verlieren langsam ihre Wirkung, da die Menschen auf der ganzen Welt zunehmend realisieren, dass das wahre Gesicht Israels das eines brutalen Apartheidregimes ist.

Der kalkulierten Gewalt und dem Schießen auf unbewaffnete Demonstranten zum Trotz erklären die Palästinenser in Gaza mit ihrem Großen Marsch der Rückkehr laut und klar, dass sie noch immer da sind. Für Israel ist unsere Identität unser Verbrechen, aber wir feiern diese Identität, die Israel zu kriminalisieren versucht. Menschen aus allen Gesellschaftsschichten nehmen an diesem Marsch teil. Künstler leisten mit dem traditionellen Dabke-Tanz ihren Beitrag, Intellektuelle organisieren Lesezirkel, Unterhalter sind als Clowns verkleidet und spielen mit den Kindern. Was am meisten auffällt, sind die Jungen, die leben und spielen, ihr Lachen ist der größte Protest.

Die UNO hat gewarnt, dass Gaza in nur zwei Jahren unbewohnbar sein wir. Im Widerstand gegen das Schicksal, das Israel für uns geplant hat, wehren wir mit unseren Körpern und unserer Liebe zum Leben und appellieren an den Rest von Gerechtigkeit, die es noch in der Welt gibt.

Quelle      Übersetzung: K. Nebauer

 

 

 

 

Brief aus Gaza - Prof. Abed Schokry  - Sehr geehrte Damen und Herrn - Liebe Freundinnen und Liebe Freunde, Gaza am 8. April, 2018 Ich bin verzweifelt und ich bin auch wütend.

Gaza wehrt sich gegen die unmenschlichen Lebensbedingungen, gegen die völkerrechtliche Abriegelung, die den Gazastreifen zu einem Gefängnis für zwei Millionen Menschen macht. Initiiert wurden die Proteste von verzweifelten Menschen, an denen an beiden Wochenenden jeweils 20 000-30 000 teilnahmen.

Einer der Initiatoren ist der 43 Jahre alte Lehrer AI-Kurd, der anlässlich der alljährlichen Erinnerung an Flucht und Vertreibung der Palästinenser durch die Israelis bzw. wegen der Staatsgründung Israels auf die desaströse Situation der eingesperrten Menschen im Gazastreifen aufmerksam machen will. Das Aufbegehren der Bewohner in diesem abgeriegelten Küstenstreifen kam aus der Mitte der Gesellschaft.

In einem friedlichen Protest zogen die Menschen Richtung Grenze, um auf ihre Situation aufmerksam zu machen, um die Welt wachzurütteln. Fahnen der Hamas (oder anderen politischen Gruppen) waren weit und breit nicht zu sehen, wenn sich auch Mitglieder der Hamas (und Fatah) dem Protest angeschlossen haben. Die Weltpresse, ganz besonders auch in Deutschland verdreht diese Tatsache und beschuldigt die Hamas, die Proteste initiiert und gesteuert zu haben. Die Medien behaupten die Hamas habe die Jugendlichen mit Steinen und brennenden Autoreifen an den Zaun geschickt, um in dieser geradezu lächerlichen Unterlegenheit gegen eine der am höchsten gerüsteten Armee der Welt vorzugehen.

Übrigens, die Hamas, deren Politik auch von Menschen in Gaza kritisiert wird, wird in den deutschen Medien dämonisiert, indem ihr immer das Etikett „radikal islamisch oder islamistisch" angehängt wird. Ich habe in Deutschland gelebt und weiß, dass mit dem Wort „radikal" nichts Gutes verbunden wird. Und viele Menschen wittern beim Wort „islamisch" oder „Islam" schon so etwas wie Gefahr. Mit dieser Etikettierung werden wir alle in Gaza zu latent gefährlichen Menschen. So funktioniert die Sprache, denke ich.

Ich bin wirklich erstaunt, dass die Menschen in Deutschland und anderswo glauben, dass wir die Existenz Israels bedrohen könnten. Opfer und Täter werden absichtlich verwechselt. Heute sind WIR die Opfer. Ich glaube, das will man in der Welt nicht sehen, weil die historische Schuld, die die Welt und ganz besonders Deutschland zu tragen hat, es nicht erlaubt zu sehen, dass heute uns Palästinensern großes Unrecht zugefügt wird. UNS wurde das Land geraubt, WIR wurden vertrieben, WIR leben eingezäunt wie „wilde Tiere" unter menschenunwürdigen Bedingungen.
Ich bin realistisch, was uns genommen wurde, werden wir wahrscheinlich nicht zurückbekommen. Aber warum betrachtet die Welt unseren Wunsch nach 70 Jahren in unser Land zurückzukehren als unerhört und unverschämt, den Anspruch der Israelis nach 2000 Jahren dahin zurückzukehren, wo sie einst gelebt haben aber als völlig

legitim? Wie kann es sein, dass übersehen wird, dass sich innerhalb von 2000 Jahren die territorialen Verhältnisse geändert haben? Wie kann es sein, dass die Vertreibung und Flucht der Palästinenser aus ihren Häusern, von ihren Grundstücken, aus ihrer Heimat, in der sie Jahrhunderte gelebt haben, nicht einmal thematisiert wird. Und wie kann es sein, dass die Welt der Landenteignung durch die Siedler meist stumm zuschaut oder sie sogar akzeptiert? Mit welchem Recht geschieht mir und uns das alles?

Wenn wir heute auch nur ein menschenwürdiges Leben fordern, wird auf uns in Gaza geschossen, werden wir in der Welt als Terroristen bezeichnet, können die israelischen Soldaten auf uns schießen, ohne dass es einen Aufschrei in der Welt gibt. Das Vorgehen der israelischen Soldaten wird gebilligt, einmal abgesehen, von kaum hörbaren Ermahnungen, die die Israelische Regierung sowieso nicht interessieren, ganz egal, ob laut oder leise vorgetragen.

Um diesen völkerrechtswidrigen und unmenschlichen Zustand zu erhalten, schießen die Scharfschützen nach Angaben der israelischen Armee gezielt auf Palästinenser, die angeblich versuchen, den Grenzzaun zu beschädigen. Man muss es sich einmal vorstellen, die Beschädigung eines Zaunes berechtigt zum Schusswaffengebrauch. Eine nationale Grenze besteht nicht zwischen dem Gazastreifen und Israel, denn Grenzen in diesem Sinn bestehen nur zwischen souveränen Staaten. Israel hat eine lückenlose Sperranlage mit einem Zaun, Pfosten, Sensoren und Pufferzonen um den Gazastreifen gelegt. Eine von Israel angelegte sogenannte Sicherheitszone ist 300 Meter breit. Hier herrscht Schießbefehl wie früher an der Berliner Mauer. Dieser Bereich ist nicht deutlich markiert. Auf bzw. hinter einem aufgeschütteten Sandwall liegend haben die Soldaten an den vergangenen Freitagen in die Menge der Protestierenden geschossen, die sich mindesten 300 Meter entfernt dem Zaun auf dem Gebiet des Gazastreifens befanden. Offenbar konnten sie aus dieser Entfernung genau erkennen, wer ein Terrorist war, der möglicherweise einen Stein 300 Meter weit werfen und sie in Gefahr bringen könnte. (Entschuldigen Sie meine Ironie!) Eine unterirdische Mauer befindet sich übrigens im Bau. Gut beschrieben finden Sie die Situation bei Wikipedia unter dem Stichwort ,,Sperranlage um den Gazastreifen".

Am Karfreitag, den 30. März und am Freitag, den 6. April wurden zusammen mindestens 31 Palästinenser getötet und mehr als 2800 verletzt, sehr viele von ihnen erlitten Schussverletzungen. Allein am vergangenen Freitag, den 6.4. wurden 491 Menschen durch gezielte Schüsse verletzt, darunter auch Frauen und Kinder. Einige schweben in Lebensgefahr, viele der Überlebenden mussten an ihren Extremitäten amputiert werden. Kaum können die Verletzten angemessen versorgt werden, weil es an medizinischem Material fehlt. Verletzungen erlitten sehr viele Menschen durch Tränengasbomben, die von Drohnen abgeworfen wurden.

Was war das „Verbrechen", auf das Israel mit ihrer militärischen Übermacht reagierte? Ist es ein „Verbrechen", wenn 30 000 und mehr Menschen gegen die unerträglichen Lebensverhältnisse protestieren?

Sollen wir schweigen, wenn wir seit mehr als 10 Jahren in einem Gefängnis leben müssen?

Wenn wir nur vier Stunden Strom am Tag haben? Wenn es kein sauberes Wasser gibt?

Wenn die medizinische Versorgung fast zusammen bricht, weil weder Medikamente, noch medizinische Geräte ausreichend vorhanden sind, weil sie nicht nach Gaza reingelassen werden?
Wenn über 60% der Jugendlichen arbeitslos sind?

Wenn weit über die Hälfte der Bevölkerung auf internationale Lebensmittelhilfe angewiesen ist?

Wenn diejenigen, die noch Arbeit haben, nur 40-50% ihres eigentlichen Gehaltes bekommen?
Und vor allem, wenn wir aus diesem kleinen Gebiet, das etwa so groß ist wie Bremen, nicht raus dürfen?

Machen WIR etwa den Israelis das Leben zur Hölle? Oder ist es nicht doch anders herum?
Auch wenn ich mich nicht an den Protesten beteilige, weil ich Angst vor den Schüssen der Israelis habe, (sollten sie in die Menge schießen), so kann ich die hilflose Wut der jungen Leute verstehen, die keine Aussicht auf ein Leben in Würde haben, die so behandelt werden, als seien sie alle Terroristen, die nichts anderes im Sinn haben als andere Menschen zu verletzen, zu erniedrigen oder gar zu töten. Unsere jungen Leute sind nicht als Terroristen geboren worden. Sie wollen leben wie alle jungen und alten Menschen überall auf der Welt, nämlich in Frieden und in menschenwürdigen Verhältnissen. Und sie sehen, dass nur wenige Kilometer entfernt im Nachbarland, häufig auf dem Boden ihrer Großeltern, Menschen leben, die all das haben, was ihnen selbst verwehrt wird. Genau das lässt sie verzweifeln und macht sie wütend. Sie wissen, dass sie verlieren werden, dass sie wahrscheinlich schon verloren haben und sie deshalb nichts mehr zu verlieren haben. Sie wissen, dass ihnen keine Achtung und kein Respekt entgegen gebracht wird, weil sie Palästinenser sind. Dass sie unrechtmäßig von der Welt als die Bösen angesehen werden und die Nachbarn, nicht weit entfernt, immer als die Guten gesehen werden, gleichgültig wie brutal sie sich verhalten.
Niemand mag gern vom Leid, vom Elend der Anderen hören, besonders dann nicht, wenn man nicht weiß, wie man etwas ändern kann. Aber vielleicht können Sie doch etwas tun. Vergessen Sie uns nicht! Lesen, hören und sehen Sie die Berichte über uns, über die Palästinenser und vielleicht sogar über die „radikal islamische" Hamas kritisch. Lassen Sie vielleicht auch die Frage zu, welches Motiv dahinter stecken mag, dass sehr viele, wenn nicht die meisten Menschen geneigt sind, Israel immer in Schutz zu nehmen, hingegen die Palästinenser für die Bösen zu halten, die angeblich selbst Schuld sind, dass sie in Gaza wie Gefangene unter unwürdigen Bedingungen leben müssen.

Zum Schluss möchte ich noch wiedergeben, was Gideon Levy in Haaretz geschrieben hat:
"Es ist nicht schwer sich vorzustellen, was passiert wäre, wenn ein Siedler niedergestochen worden wäre - Rundfunk vor Ort, Studios würden geöffnet. Aber in Gaza haben die israelischen Verteidigungskräfte erbarmungslos weiter massakriert, in einem grauenvollen Rhythmus, während Israel Pessach feiert".

Es gibt Israelis, bei denen ich mich für ihren Mut und ihre Humanität bedanken möchte. Neben einigen anderen möchte ich ganz besonders Amira Hass und Gideon Levy hervorheben. Beide schreiben als Journalisten für die Zeitung Haaretz. Im Zusammenhang mit den Protesten in Gaza möchte ich mich bei der Organisation B'tselem bedanken, in der sich ehemalige Soldaten zusammengefunden haben, die ihr eigenes Vorgehen während ihrer Militärzeit selbstkritisch dokumentieren. Jetzt haben sie eine Kampagne mit Anzeigen in israelischen Zeitungen gestartet, die lautet: ,,Sorry Commander, 1 cannot shoot." Sie fordern die Soldaten am Sperrzaun zu Gaza auf, nicht auf unbewaffnete Protestierende zu schießen, weil dies illegal ist.

Wenn ich sehr verzweifelt bin, machen mir diese Menschen Mut und Hoffnung, dass ich und vor allem meine Kinder es eines Tages erleben werden, dass Israelis und Palästinenser im jeweils eigenen Staat oder vielleicht auch in einem Staat friedlich nebeneinander leben können.
Ich hoffe, dass nicht noch mehr Menschen verletzt oder erschossen werden in den nächsten Wochen. In Deutschland habe ich den Satz gehört „Was du nicht willst, dass man dir tut, das füg auch keinem anderen zu." Ich wünsche mir, dass sich alle daran halten und verbleibe mit freundlichen Grüßen
Ihr Dr. Abed Schokry

 

 

 


Brutalität ist die einzige Antwort, die Israel für den zivilen Ungehorsam Gazas hat
- Aviv Tatarsky - 05.04.2018 - Man kann nicht wissen, was in den nächsten Wochen an der Grenze mit Gaza passiert. Aber eine Sache ist sicher: Israel wird weiterhin mit Brutalität und Arroganz angesichts des palästinensischen gewaltlosen zivilen Ungehorsams reagieren.

Jeder, der verstehen möchte, wohin Israel in Gaza steuert, sollte an das jüngste Verhalten von Premierminister Benjamin Netanyahu hinsichtlich der afrikanischen Asylsuchenden denken. Oder besser: denken wir an die Entscheidung der israelischen Regierung letzten Sommer Metalldetektoren am Zugang zum Tempelberg/Haram al-Sharif zu aufzustellen.

Trotz aller Unterschiede haben diese drei Kämpfe einen einzigen gemeinsamen Nenner: der Staat versucht seinen Willen aufzuzwingen, um zivilem Ungehorsam und Widerstand zu begegnen.

Das erste, was wir annehmen müssen, ist, dass in dieser Dynamik der Staat derjenige ist, der die Macht hat. Eine einzelne Person, eine Gruppe oder Organisation werden nicht imstande sein, den Staat daran zu hindern seinen Plan auszuführen. Die enorme Kluft in der Macht kombiniert mit einer zynischen Führung, die sich wenig um das Schicksal der Menschen – ob Zivilisten oder nicht - kümmert, ist das, was die israelische Regierung immer wieder dazu treibt, infolge einer Mißdeutung der Realität Fehler zu machen. Es beginnt mit Kriegslust, geht weiter mit Arroganz und endet mit dem Einknicken angesichts von Druck. In der Zwischenzeit hetzen die israelischen Führer und vergiften die öffentliche Meinung. Und natürlich sterben Menschen.

Zwischen Protest und Widerstand

Die Metalldetektoren am Zugang zum Tempelberg/Haram al-Sharif führten zu einer eindrucksvollen Welle von zivilem Ungehorsam. Die Macht des Regimes liegt auf dem Gehorsam der Menschen unter seiner Kontrolle. Aber als sich die Palästinenser Ost-Jerusalems weigerten zu gehorchen, änderten sie die Machtverhältnisse zwischen dem Regime und der Bevölkerung vollständig, es war nur eine Frage der Zeit, bis die Regierung dem Druck nachgab und die Metalldetektoren entfernte. Die Regierung Netanyahu mißdeuteten die Situation so sehr, dass sie immer wieder dasselbe Mantra wiederholte: "Die Menschen aus Ost-Jerusalem werden keine andere Wahl haben als sich an die Metalldetektoren zu gewöhnen." In Wirklichkeit stellte sich heraus, dass sie sehr wohl eine Wahl hatten; und sie waren bereit ziemlich große Opfer zu bringen.

Der Fall der Asylsuchenden ist ganz anders, vor allem wegen dem Engagement der israelischen Bürger. Staatsbürger haben viel mehr Macht als Nicht-Staatsbürger, und deshalb müssen sie nicht auf die drastischen Schritte zurückgreifen, mit denen sich die Einwohner von Ost-Jerusalem abgefunden haben.

Bislang bleibt die Dynamik zwischen dem Staat und den Bürgern dieselbe: Kriegslust und Lügen, die für einen kurzen Moment  scheinbar zum Erliegen  kamen angesichts des weiten Protests. Hier müssen wir die Grenzen des öffentlichen Protests untersuchen. Gene Sharp, ein Theoretiker, der eingehend über gewaltlosen Kampf schrieb, und der letzten Januar verstarb, erlärte den Unterschied zwischen Protest und Widerstand. Die Macht des Protestes besteht darin um Unterstützer zu werben und denen, die ihre Zeit und Energie in den Kampf investieren, Rückhalt zu geben.

Obwohl Massendemonstrationen von großer Bedeutung sind, weil sie die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf sich ziehen, Hilfsorganisationen für Flüchtlinge ermutigen und Knessetmitglieder und andere öffentliche Persönlichkeiten in ihre Reihen aufnehmen, ist es falsch zu meinen, sie allein hätten Netanyahu bei seiner Entscheidung beeinflusst. Solange Protest in Akte des Widerstands umgesetzt wird – das heißt, der Regierung einen Preis abverlangt –, muss sich die Regierung keine Sorgen machen. Im Gegenteil.

Netanyahu hat die Idee, die Asylsuchenden deportieren zu lassen anstatt einen Plan des UNHCR anzunehmen, im Moment wegen realer Hindernisse fallen gelassen: Ruanda hat sich von dem Deal wegen ernster rechtlicher Probleme zurückgezogen. Vergessen wir nicht, dass es einen erheblichen Protest gegen die Integration von Asylsuchenden in Israel gibt. Noch vor einer Woche waren die Gegner der Asylsuchenden die stärksten Verbündeten von Netanyahu. Plötzlich nahm er die UNO in Anspruch und läßt seinen Unterstützern keine andere Wahl, als ihr Schicksal zu akzeptieren.

Die Unterstützer der Deportation wissen, dass ihr Kampf – im Gegensatz zu dem der Unterstützer der Asylsuchenden – von Netanyahu und seiner Likudpartei am Wahltag einen signifikanten Preis verlangen könnte. Sogar Bildungsminister Naftali Bennet hat die Gelegenheit genutzt und sich als  Kümmerer all derer präsentiert, die von Netanyahu enttäuscht sind. Deshalb war Netanyahu innerhalb weniger Stunden gezwungen sich dem Druck zu beugen.

Eine Katastrophe verhindern

In Gaza ist Israels Kampfeslust am brutalsten: es wird auf unbewaffnete Zivilisten geschossen, um (sie) zu töten. Um diese Aktionen zu rechtfertigen, spricht die Regierung von Albtraum-Szenarios für den Fall, dass die Demonstranten den Zaun überqueren. Lässt man die Moral beiseite, wird die Brutalität gegenüber Gaza mit derselben Logik wie in den vorerwähnten Fallen gerechtfertigt. Außer dass die Brutalität bei Gaza sehr viel größer ist: "Sie werden keine andere Wahl haben" wird zu "sie haben Angst zu sterben, deshalb wird nach der Tötung von einigen der Rest abgeschreckt sein".

Aber was, wenn auch dies eine Mißdeutung der Realität vor Ort ist? An einem Tag wurden 16 Personen getötet (14 davon unbewaffnet) und 750 weitere verletzt. Der palästinensische Protest an der Grenze zu Gaza soll für mindestens sechs Wochen weitergehen. Was wird passieren, wenn sich die Einwohner von Gaza auf dieselbe Weise wie die Einwohner von Ost-Jerusalem verhalten und sich weigern den brutalen Diktaten Israels zu folgen? Wie viele werden wir töten, wenn wir erkennen, dass sich die palästinensischen Demonstranten weiterhin dem Grenzzaun nähern? Wie viele Getötete sind zu viele, sogar für uns? Wie viele werden wir töten, bis Gazas gewaltloser Volkskampf die Palästinenser in der Westbank auf die Strassen treibt?

Es ist unmöglich zu sagen, wohin die nächsten Wochen führen werden. Das Problem in Gaza ist weit komplexer als das der Metalldetektoren oder der Asylsuchenden, und man kann sich nur schwer ein realistisches Szenario vorstellen, wo die palästinensischen Demonstranten "gewinnen". Aber alle Ingredienzien sind da: Entschlossenheit, Brutalität und Arroganz auf der israelischen Seite und Entschlossenheit, Wut und Begeisterung auf der palästinensischen.

Es ist sehr wahrscheinlich, dass die israelische Regierung die Situation wieder einmal in einer solchen Weise mißdeutet, dass es zu einem horrenden Blutvergießen kommt. Es ist unsere Pflicht die Panikmache zu vergessen und klar zu erklären, dass unsere Regierung nach einer Logik arbeitet, die sich immer wieder als falsch erwiesen hat. Das Risiko, das sie eingeht, könnte zu einer weiteren Katastrophe in Gaza führen. Wir, die wir diese Katastrophe verhindern wollen, müssen effektive – und rasche – Wege des Widerstands finden.

Quelle      Übersetzung: K. Nebauer

 

 

  

 

Der große Marsch der Rückkehr und der "Engel der Geschichte" - Jamil Khader  -  03.04.2018  -  Seit Trumps Jerusalem-Erklärung haben Kommentatoren einen entscheidenden Wandel in der allgemeinen Stimmungslage der Palästinenser vom friedlichen zivilen Widerstand zu einer Rückkehr zum bewaffneten Kampf vorhergesagt. Das Massaker an 17 Palästinensern und mehr als 1.200 Verletzten durch israelische Scharfschützen und Drohnen beim Großen Marsch der Rückkehr in Gaza hat jedenfalls den gewaltfreien, unbewaffneten Widerstand wieder in das Zentrum des palästinensischen Kampfes für Freiheit und gegen die israelische Besatzung, Apartheidspolitik und sein siedlerkoloniales Projekt in Palästina gerückt.

Die Beteiligung am Großen Marsch der Rückkehr (nach Schätzungen 35.-40.000) übertraf bei weitem die Zahl der Menschen, die hinausgegangen waren, um gegen Trumps Politik bezüglich Jerusalem und der UNRWA zu protestieren.

Wie Walter Benjamins "Engel der Geschichte" schlug der Große Marsch der Rückkehr aus dem Nirgendwo mit Rache zurück und sprach lauter als das Geräusch der Kugeln und der Drohnen gegen das Unrecht, die militärische Blockade und Belagerung, die laufende Nakba und das Bestreben die palästinensischen Sache zu liquidieren.
 

Zurück zu den Themen der Hasbara: Gewalt und Terrorismus - In Reaktion auf die massive Beteiligung am Großen Marsch der Rückkehr haben die israelischen Politiker und Hasbara-Trolle rasch auf ihre abgedroschene Taschenformat-Propaganda zurückgegriffen. Sie dämonisierten den Marsch und die Demonstranten, indem sie ihn als "gewaltsame Unruhen" verunglimpften und mit Terrorismus in Verbindung brachten, speziell mit der Hamas, die sie als terroristische Organisation betrachten, die wild darauf versessen sei Israel zu vernichten.

In seinem Twitter-Krieg hat das israelische Militär den Marsch erst als "gewaltsame Unruhen" beschrieben, bei denen "17.000 Palästinenser an fünf Orten entlang des Sicherheitszauns zum Gazastreifen randalierten". Sie fügten hinzu, die Randalierer hätten "brennende Autoreifen gerollt & Brandbomben und Steine gegen den Sicherheitszaun & die IDF-Truppen geschleudert, die mit Mitteln zur Auflösung des Tumults reagierten und auf die Hauptanstifter schossen". Reporter, die vor Ort waren, bestreiten diese Berichte.

Andere Tweets dämonisierten den Marsch, da darauf Terrorismus folgte. Der israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman selbst erklärte in unmißverständlichen Worten, die Hamas habe das Leben der Einwohner von Gaza in Gefahr gebracht. In der Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates nannte zudem Danny Danon, der israelische Botschafter bei der UNO, diesen Marsch "eine gut-organisierte und gewalttätige Terrorversammlung", und beschuldigte die Hamas "Zivilisten zu benutzten, indem sie Kinder an den Grenzzaun zu Israel schickt und ihr Leben bewußt in Gefahr bringt". Laut CNN ging ein israelischer Funktionär so weit zu behaupten, dass unter den Todesopfern durch israelische scharfe Munition zwei "bekannte Terroristen" und Hamasmitglieder waren.

Die pro-zionistische amerikanische Propaganda-Maschine blieb nicht zurück bei der Verbindung des Marsches mit Terrorismus und dem Recyceln derselben Themen der israelischen Hasbara. Der US-Delegierte bei der Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrates beschuldigte seinerseits "böse Akteure, die Demonstrationen als Deckmantel benutzen, um zu Gewalt aufzuhetzen und unschuldige Leben in Gefahr zu bringen", nannte aber Hamas nicht namentlich. Jason Greenblatt, der US-Gesandte für die Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern, twittere klar, die "Hamas animiere zu einem feindlichen Marsch an die israelische Grenze mit Gaza", und beschuldigte sie "zu Gewalt gegen Israel aufzustacheln".

Diese Behauptungen sollten die Grenze zwischen Zivilisten und Terroristen verwischen, um die kriminellen Tötungen zu rechtfertigen. Sie verheimlichen auch die sorgfältig geplante Natur des Massakers an diesen unbewaffneten Zivilisten. Das israelische Militär erklärte in der Tat in einem jetzt gelöschten Tweet, sie seien "vorbereitet und mit gezielter Verstärkung angekommen" und sie hätten "nichts unkontrolliert ausgeführt; alles war genau und vorbedacht, und wir wissen, wo jede Kugel landete". Nur das israelische Militär ist für diese Morde verantwortlich.
 

Freiheit und nicht interne Streitigkeiten - Natürlich stellen die Hasbara-Trolle und ihre amerikanischen Cheerleader die Tatsache, dass dieser Mrasch nicht unter der Schirmherrschaft irgendeiner Fraktion oder Partei durchgeführt wurde, sondern spontan für und im Namen der Freiheit für alle Palästinenser entstand, absichtlich falsch dar. Erstens war der Marsch eine Idee verschiedener Organisationen der palästinensischen Zivilgesellschaft, und keine palästinensischen Fraktion, Organisation oder Gruppe kann diesen Marsch für sich reklamieren. Hamas ist nur auf den Zug aufgesprungen.

Zweitens sollte der Zeitpunkt des Marsches auf den 42. Jahrestag des Tages des Bodens fallen, einer gewaltlosen Kampagne des zivilen Ungehorsams, die Palästinenser in Israel organisiert hatten, um gegen die israelische Politik der Landenteignung zu protestieren. Außerdem sollte der Marsch mit einer sechswöchigen sit-in-Demonstration losgehen, im Gedenken an den 70. Jahrestag der laufenden Nakba, die mit der Enteignung von 750.000 Palästinensern von ihren Häusern und ihrem Land begann.

Als kollektive, gewaltlose Kampagne überraschte die Neuartigkeit des Großen Marsches der Rückkehr in der aktuellen politischen Szene eindeutig die Medienexperten, einschließlich palästinensischer Kommentatoren. Ibrahim Elmadhoun erklärte, dass der Marsch die zerstreuten Energien der Palästinenser in eine "kollektive und spontane" Rally transformierte. In diesem Marsch, fügte er hinzu, haben sich "Fraktionen, Eliten, Autoritäten, Persönlichkeiten und individuelle Akte des Heroismus" miteinander gemischt und gestalteten sich zum Ausdruck "eines kollektiven Stands der Rettung, der über alle Details und Differenzen" unter den Palästinensern hinausging.
 

Die göttliche Gewalt des Marsches  - Die Bedeutung des Großen Marsches der Rückkehr liegt in der Art, in der er eine originelle und nicht vermittelte Konfrontation zwischen der groben high-tech-Macht einer der schlagkräftigsten Armeen der Welt und dem nackten Leben tausender unbewaffneter Menschen in ihrem Menschsein und ihrer Würde war. Um die Begriffe, die der deutsch-jüdische Philosoph Walter Benjamin verwendet, anzupassen, brachte der Marsch die "mythische Gewalt" des kolonialen Apartheidstaates gegen die "göttliche Gewalt" der nicht mehr gebrauchten (disposable) Palästinenser auf die Bühne.

Die mythische Gewalt des zionistischen siedler-kolonialen Projekts und seiner Staatspolitik der Apartheid dient als Instrument einer säkularen und/oder "heiligen Botschaft". Seine Gewalt wird im Namen einer mythischen nund metaphysischen Macht, sei es Jahwe oder das "auserwählte Volk" oder irgendein ideologisches Projekt, ausgeübt. Im Gegensatz dazu funktioniert die göttliche Gewalt der nicht mehr gebrauchten (disposable) Palästinenser nur als ein "Zeichen und ein Siegel".

In seinem Buch "Gewalt" erklärt der slovenische Philosoph Slavoj Zizek, dass göttliche Gewalt ein "Zeichen ohne Bedeutung" ist und ein "Mittel (Weg) ohne Ende", jedenfalls nicht auf direkte Weise, weil "es einfach ein Zeichen für das Unrecht in der Welt ist, einer Welt, die ethisch auseinandergebrochen ist".

Das heißt, es gibt hier weder ein klares und bestimmtes Programm noch praktische Lösungen für unlösbare politische Probleme bei dem Marsch. Eher stellte der Marsch nachdrücklich eine ethische Forderung an die internationale Gemeinschaft, das Leiden der nicht mehr gebrauchten Palästinenser zu beenden und einen Weg aus der derzeitigen Sackgasse zu finden.

Zwei hauptsächliche Folgerungen können aus dieser Diskussion über den Großen Marsch der Rückkehr gezogen werden. Erstens, der Marsch  kam spontan auf ohne Garantien oder Unterstützungen irgendeiner Großen Weissen Hoffnung oder Erwartungen von internationalen oder regionalen Regierungen, Institutionen oder Konventionen. Die Marschierenden wußten, dass sie allein auf sich gestellt waren angesichts des brutalen Molochs israelisches Militär. Zweitens, die Botschaft des Marsches richtet Rückkehrrecht und Freiheit nicht mehr am internationalen humanitären Recht aus, sondern an einer emanzipatorischen und utopischen Zukunft für alle. Sie weigert sich, die Botschaft der brutalen und rohen Gewalt des israelischen Militärs und der zionistischen Geschichte der ethnischen  Säuberung in Palästina zurück an ihren Absender zu schicken. Stattdessen ordnet sie Unterdrücker und Unterdrückte um einen grundlegenderen Antagonismus an und erlaubt ihnen die Koordinaten des Systems insgesamt zu transformieren. Das ist in Wirklichkeit die wahre Bedeutung ihrer Gewalt.

Die Bewohner von Gaza gehören zu den am schlimmsten nicht mehr gebrauchten Menschen in der Welt von heute, aber keine Macht der Erde kann ihre Existenz und ihren Willen weiter zu leben einfach ausreißen. In einer seiner Kritiken der Zirkularität und Banalität der Theorie der Macht von Foucault, schrieb der palästinensische Intellektuelle Edward Said: "In der menschlichen Geschichte gibt es immer etwas außerhalb der Reichweite des herrschenden Systems, gleichgültig wie sehr es die Gesellschaft zufriedenstellt, und das ist offensichtlich das, was einen Wandel möglich macht, die Macht im Sinn Foucaults begrenzt und diese Theorie der Macht lahmlegt."

Ob dies so etwas wie Schopenhauers "formloser Wille zum Leben" ist oder "das Prinzip des bloßen Lebens" ist, wie er in einem anderen Kontext suggeriert, ist bei Said nicht klar. Für das israelische Establishment und die Hasbara-Maschinerie ist dieses "etwas außerhalb" der wahre Horror, weil es einen Raum   frei macht für eine Wiederholung des Marsches und seine neuerliche Durchführung irgendwo in Palästina – außerhalb irgendeiner Stadt, eines (Flüchtlings-)Lagers und einer Siedlung. Je früher das israelische Establishment und das israelische Volk diese Wahrheit verinnerlicht, umso früher können Palästinenser und Israelis einen Weg aus der aktuellen Sackgasse und der zerstörerischen Richtung, in sie führt, finden.

Quelle     Übersetzung: K. Nebauer

 


 

 

Zum 'doppelten' Standard für Israel - Joseph Levine - 28.03.2018 - Wie wir wissen ist es bei "pro-Israel"-Aktivisten (ich hasse diese Bezeichnung)  üblich, Kritiker Israels, besonders Unterstützer von BDS, eines antisemitischen Vorurteils zu beschuldigen. Eines der wesentlichen Beweise für ein antisemitisches Vorurteil soll der "doppelte Standard" sein, mit dem Israels Kritiker sein Verhalten im Vergleich zum Verhalten anderer Staaten oder generell politischer Akteure moralisch bewertet.

Wie  Charles Schumer am 5. März in seiner Rede vor AIPAC sagte: "Lasst uns die Delegitimierer delegitimieren, indem wir es die Welt wissen lassen, wenn da ein doppelter Standard ist, ob sie es wissen oder nicht, nehmen sie aktiv an einer antisemitischen Bewegung teil."

Wie viele Bezichtigungen des Antisemitismus von der "pro-Israel"-Gesellschaft funktionieren sie, indem sie einen gewissen oberflächlichen Sinn ergeben, aber einmal unter Druck zerfallen sie zur Gänze. Deshalb möchte ich mir kurz Zeit nehmen, um den Vorwurf des Anti-Semitismus genauer unter die Lupe zu nehmen. Ich werde argumentieren, dass es – interessanterweise - keinen doppelten Standard gibt, und wenn doch, würde er den Vorwurf des Anti-Semitismus gar nicht stützen.

Erstens: was soll der doppelte Standard hier sein? [...]

1) Es gibt viele andere Länder (China, Syrien, Iran, Saudi Arabien..) mit einer langen Liste schrecklicher Menschenrechtsverletzungen, warum also Israel boykottieren und nicht diese Länder?

2) Warum kritisiert ihr nicht eines dieser Länder, sondern konzentriert euch auf Israel?

Die erste Frage verrät ein falsches Verständnis des politischen Sinns eines Boykotts oder einer Kampagne wie BDS.  Die Frage scheint sich auf die Annahme zu gründen, dass es bei Boykott wesentlich darum geht, selbst saubere Hände zu behalten, eine ethische Aussage, mit der man wirtschaftliche Entscheidungen trifft, wer würdig und wer nicht würdig ist.

Aber so sieht man nicht auf Boykotte. Soweit ich das beurteilen kann, ist nichts, was ich kaufe, frei von dem Makel der Unterdrückung irgendwo (außer vielleicht regionale Produkte). Wenn ich saubere Hände behalten will, muss ich ganz anders leben als jetzt, und nicht auf eine Art, die für mich oder die meisten Menschen tragbar (sustainable) ist.

Aber ich beachte und unterstütze die BDS-Kampagne nicht, weil ich saubere Hände haben will, sondern weil ein unterdrücktes Volk diese Methode gewählt hat, um für seine Rechte zu kämpfen und sie mich – und alle anderen – bitten, ihren Kampf anzuerkennen und nicht durch den Kauf israelischer Produkte zu unterminieren. Es ist ähnlich, wie wenn eine Gewerkschaft beschließt vor einem Unternehmen Streikposten aufzustellen, um auf sie Druck auszuüben, damit sie einen Vertrag unterschreiben. Ich glaube an die Gewerkschaftssolidarität und respektiere deshalb die Streikposten. Natürlich gibt es Unternehmen mit üblen Arbeitsbedingungen, vor denen keine Streikposten stehen und von denen ich kaufe. Soll ich deshalb die Streikposten vor dem betreffenden Unternehmen ignorieren, weil es nicht überall so gemacht wird? Das wäre absurd. So boykottiere ich auch nicht Unternehmen irgend eines anderen Landes, das an Menschenrechtsverletzungen beteiligt ist – was könnte ich noch kaufen, wenn ich das täte? - , sondern nur die, bei denen es  politisch Sinn macht. Und wenn ich von dem Volk gebeten werde, das unmittelbar von der nationalen Regierung unterdrückt wird, unter deren Souveränitat diese Unternehmen operieren, ist das sicher politisch sinnvoll.

Schauen Sie, wenn irgendjemand eine BDS-Kampagne gegen China wegen seiner Menschenrechtsverletzungen organisieren würde – und vor allen wenn sie von den Leidtragenden dieser Verletzungen organisiert wird - , würde ich wahrscheinlich diesen Aufruf ebenso wahrnehmen. Außerdem, schauen Sie, fragten während der BDS-Kampagne gegen Südafrika nur sehr wenige, warum angesichts der Menschenrechtsverletzungen in anderen afrikanischen Ländern gerade das von Weißen dominierte Südafrika Ziel von BDS war. Die meisten Menschen waren der Meinung, dass es genügt, dass die schwarzen Menschen in Südafrika vertreten durch ihre Organisationen die Welt aufriefen, Südafrika zu boykottieren. So wie es dort keinen doppelten Standard gegeben hat, so ist auch gegen Israel kein doppelter Standard am Werk.

Bei der zweiten Frage, wo es um die Behauptung eines "doppelten Standards" geht und nicht speziell um BDS, geht es ganz allgemein darum, weshalb jemand seine Energie verschwendet, um gegen angebliche Menschenrechtsverletzungen Israels zu kämpfen, während alle diese und andere Verletzungen in der Welt stattfinden. Wenn man darüber nachdenkt, realisiert man, wie absurd das ist. Erwarten wir denn, dass jeder, der politisch aktiv ist, eine Liste von allen Problemfällen in der Welt macht, sie nach der Bedeutung für das Schicksal der Welt ordnet und dann nur zu dem Problem aktiv wird, das ganz oben auf der Liste steht?

Natürlich nicht. Es gibt die verschiedensten wichtigen Probleme in der Welt, und wir nehmen an, dass alle Motivationen etwas mit der persönlichen Geschichte, den persönlichen Interessen und persönlichen Bindungen an andere zu tun haben, und dementsprechend wird man entscheiden, wo man seine Energie einsetzt. Diese Frage ist also aus keinem anderem Grund gestellt, weshalb man sich für eine Sache einsetzt anstatt für eine andere.

Aber nehmen wir an, dass gegen alle Beweise viele, die BDS aktiv unterstützen, tatsächlich einen doppelten Standard anwenden. Vielleicht neigen sie dazu, die Menschenrechtsverletzungen anderer Staaten im Nahen Osten oder in Afrika zu ignorieren und sich statt dessen auf israelische Verbrechen konzentrieren. Auch wenn das stimmen würde, heißt das nicht, dass es die Verbrechen Israels nicht gibt und sie keine Aktion verdienen würden. Aber man könnte noch sagen, dass das den Nachweis für die Behauptung liefert, dass die BDS-Kampagne und allgemeiner die Arbeit der Palästinasolidarität von Antisemitismus befeuert wird. Was bezweckt also dieses Argument?

Sie könnten denken, dass man [...] nach den verschiedenen Stellungnahmen von Zionisten an Israel Standards anzulegen und nicht auch an andere Nationen, eben dies ein Form des Atismitismus ist, nicht bloß ein Nachweis dafür. Zum Beispiel scheint die folgende Stellungnahme des State Departements auf seiner Webseite eine Form des Antisemitismus zu bezeichnen:

"Doppelte Standards für Israel:

Anwendung doppelter Standards, indem man von ihm ein Verhalten fordert, das man nicht von irgendeiner anderen demokratischen Nation erwartet oder fordert.

Multilaterale Organisationen, die sich nur wegen Frieden oder Menschenrechtsuntersuchungen auf Israel konzentrieren."

 

(Natürlich ist es bei der Einschränkung "demokratische Nation" überhaupt nicht klar, wie das funktioniert. Welche andere "demokratische Nation" besetzt derzeit das Land eines anderen Volkes und verweigert ihm seine Rechte? Aber lassen wir das beiseite.)

Jedenfalls ist Antisemitismus korrekterweise eine Form des Gruppenhasses gegen Juden. Bloß einen doppelten Standard an Israel anzulegen stellt an sich keinen Hass oder Animosität gegen Juden dar, und kann höchstens als Nachweis für eine solche Haltung dienen. Aber seine Beweiskraft ist durch zwei Überlegungen gefährdet.

[...] Fingerabdrücke auf einem Gewehr beweisen, dass John es gehalten hat; dass sich Johns Fingerspuren auf dem Gewehr befinden, ist der beste Beweis, dass er das Gewehr gehalten hat. So funktionieren Beweise. Dass die Anwendung eines doppelten Standard bei Israel ein Beweis für Antisemitismus íst, bis dahin, dass der Hass auf Juden von jemandem die beste Erklärung für die Anwendung eines doppelten Standards ist. Aber ist es so?

Einerseits, wenn irgendein Vorurteil am Werk ist, dann nicht wirklich bezüglich Juden, sondern bezüglich westlichen oder europäischen Leuten. Es würde mich nicht wundern, wenn viele Unterstützer der BDS-Kampagne die Einstellung haben, dass die Verbrechen europäischer/westlicher Nationen schändlicher sind als die nicht-eurpoäischer Nationen. Natürlich könnte man sich auf diese Verbrechen konzentrieren, nicht weil sie schändlicher sind, sondern weil man selbst zu dieser europäischen Nation gehört, und man sich deshalb plausiblerweise  mehr verantwortlich fühlt gegen diese Verbrechen zu kämpfen. Nach all dem haben die Amerikaner angesichts des Ausmaßes der US-Hilfe für Israel hier eine besondere Verpflichtung.

Es kann natürlich auch sein, dass man diese Verbrechen schlimmer findet als andere, und vielleicht nicht immer aus vertretbaren Gründen. Warum empfinden Menschen so? Aber überrascht das wirklich? Seit Kolumbus ist die nicht-europäische Welt von der kolonialistisch-imperialistische Dominanz der Europäer drangsaliert (victimized) worden. [...] Das Verhalten Israels wird tatsächlich als allgemeines Muster für die europäische Dominierung der nicht-europäischen Welt gesehen.
Zweitens [...] liegt eine verfängliche Annahme der Idee zugrunde, dass der doppelte Standard am besten durch Hass auf Juden erklärt wird: Es ist die Annahme, dass der Staat Israel die Juden repräsentiert. Ohne diese Annahme funktioniert die Erklärung nicht wirklich. Während Zionisten per Definition dies glauben, wird das von Kritikern Israels nicht geteilt. Israel wird als ein Staat gesehen, der in der Tat Juden unrechtmäßig privilegiert. Es ist typisch für anti-zionistische Kritiker von Israel zu behaupten, dass die zionistische Bewegung und dann der Staat Israel das Judentum "gekapert" hat, um sich selbst unrechtmäßig als Ausdruck der Bestrebungen des jüdischen Volkes zu repräsentieren. Wie die Geschichte der jüdischen Opposition gegen den Zionismus zeigt, ist dies seit seinen frühesten Tagen weit entfernt von der Wahrheit.

Aber ich denke, auch wenn Sie in dieser Frage auf der Seite des Zionismus stehen, geht es nicht um die Rolle, welche Einstellungen der Kritiker Israels dabei spielen, ob sie Recht haben die enge Verbindung zwischen Zionismus und Judentum zu leugnen, sondern was sie darüber denken. Solange sie Israel nicht als die Repräsentanz des Judentums sehen – was sie im allgemeinen nicht tun - , kann ihre Motivation für die Unterstützung der von den Palästinensern angeführten BDS-Kampagne nicht mit Judenhass erklärt werden. Wenn Judenhass nicht tatsächlich die beste Erklärung für den angeblichen "doppelten Standard" ist, [...] kann er nicht mit Recht als eine Form oder einen Beweis für Antisemitismus gesehen werden.      Quelle           Übersetzung: K. Nebauer

 

 

 

 

 

Wolfgang Pfannekuch   - An: heiko.maas@bundestag.de -  27. März 2018  - Betreff: Ihr Antrittsbesuch in Israel, März 2018 - 26.03.2018

 
Sehr geehrter Herr Minister Maas,  Herr Dr. Martin Breidert, (…)  schrieb Ihnen am 25.03.2018 a            – in seiner Eigenschaft als Vorstandsmitglied im Bündnis zur Beendigung der israelischen Besatzung e.V. – und übermittelte Ihnen dabei den Text des UN-Sonderberichterstatters vom 23.10.2017 zur Menschenrechtslage in den  besetzten Gebieten in Palästina.

Ich gehe also davon aus, dass dieser Text Ihnen, zumindest Ihrem Haus seit Ende Oktober 2017 bekannt ist. Bei der Vorbereitung Ihrer Reise wird dessen wesentlicher Kern-Inhalt zumindest Gegenstand von Gesprächen mit Ihren Fachreferenten gewesen sein.

Als besorgter Bürger, ohne öffentliche Funktion, möchte ich Ihnen – auszugsweise und angepasst an dieses persönliche Schreiben – meine Gedanken zu Ihrem Besuch in Israel vermitteln, die ich am 25.03.2018 mit einigen Bekannten ausgetauscht habe, welche sich wie ich den „allgemeinen Menschenrechten“ verpflichtet fühlen.

Anlass war neben Ihrem aktuellen Antritts-Besuch in Israel und Ihrer Ankündigung, den Kampf gegen den Antisemitismus verstärkt führen zu wollen, eine aktuelle Mitteilung aus dem Newsletter des BIB vom 12.03.2019 über weitere illegale Siedlungs-Aktivitäten auf dem Grund und Boden palästinensischer Bewohner des Westjordanlandes nahe Hebron.

 

Ich frage: Werden Ihnen als unserem Außenminister bzw. Ihren Fachreferenten solche Nachrichten wie die aus dem oben genannten Newsletter des BIB über die Siedlungspolitik nicht zumindest im Rahmen solcher Auslandsreise-Vorbereitungen vorgelegt?

Haben Sie während Ihrer Tätigkeit als Justizminister nichts von solchen oder anderen Völkerrechtsverletzungen durch die israelische Regierung wahrgenommen?

Die permanente Fortsetzung des Landraubes, die Zerstörung palästinensischer landwirtschaftlicher Anbauflächen, die Unterdrückung und menschenunwürdige Behandlung nichtjüdischer Bewohner des Westjordanlandes, wie z.B. die stets mit Sicherheitsargumenten begründeten Schikanen und endlosen Wartezeiten an zahllosen Checkpoints, die schon u.a. zu Todesfällen hochschwangerer Frauen geführt haben, Wasser- und Elektrizitätsentzug (insbesondere für Gaza), Wasserreduzierung und -verteuerung für Palästinenser gegenüber den erheblich günstigeren Wasserpreisen für Siedler, Duldung der Verschmutzung und gar Zerstörung von Brunnen, die mit EU-Mitteln für die Wasserversorgung der palästinensischen Bevölkerung erbaut worden sind, der das menschliche Miteinander immer schwieriger gestaltende Mauerbau, ...

... all diese nur beispielhaft aufgezählten Unrechtshandlungen sind die konsequente, leider nur allzu logische Antwort auf das jahrelange peinliche Schweigen unserer (und u. a. US-amerikanischer) Regierungspolitik zu jeglichen Rechtsverletzungen der israelischen Regierung.

Der kontinuierliche Schwund des von Palästinensern bewohnten Gebietes, der seit 1946 parallel mit der Ausweitung der von israelischer Bevölkerung „annektierten“ Landflächen einhergeht, lässt sich an entsprechenden Landkarten, die in Ihrem Haus sicherlich vorhanden sind, in erschreckend deutlicher Weise ablesen.

Beobachter empfanden Ihren bisherigen Auftritt in Israel nicht ausgewogen, weil bei aller berechtigten Beteuerung der besonderen deutschen Verantwortung für Israel deutliche Kritik z.B. an der Siedlungspolitik vermisst wurde.

 

Es wäre zur Vermeidung weiterer Frustration der in vielen alltäglichen Lebensbereichen benachteiligten Palästinenser und weiterer Eskalation der politischen Spannungen in Israel und im gesamten Nahen Osten schon aus psychologischer Sicht nützlich, wenn aus Deutschland – gerade wegen seiner freundschaftlichen Beziehungen zu Israel und zu arabischen Staaten und der immer wieder betonten übernommen Gewährleistung – ehrlichere, deutlichere Worte kämen.

Ich bitte Sie, vor Wiederholung eines solchen Besuchs zwecks Stärkung Ihres künftigen Mutes zur Offenheit Gespräche mit Menschenrechtsbeobachtern zu führen.

Mut könnte Ihnen auch die Lektüre der kleinen nur 15-seitigen Streitschrift von Stéphane Hessel >EMPÖRT EUCH ! / Indignez-vous !< machen. Als ehemaliger Deutscher jüdischer Abstammung, Franzose, Widerstandskämpfer, KZ-Insasse und späterer Diplomat bei den Vereinten Nationen an der Formulierung der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ beteiligt, war er, trotz Kritik an israelischer Palästina-Politik über den Verdacht, dem Antisemitismus anzuhängen, erhaben.

Ich bin sicher, dass Ihnen ein von EAPPI begleiteter Besuch im Westjordanland bei palästinensischen Familien oder gar in Gaza doch die Augen und das Herz öffnen und Ihren Mut stärken würde, die Mauer des Schweigens zu durchbrechen. – Schwer zu sagen ist allerdings, ob man Ihnen seitens der Regierung die Einreise genehmigen würde, denn dem UN-Sonderberichterstatter wurde die Einreise wiederholt verweigert. – Warum wohl?

 

Ich will einfach nicht glauben, dass Sie, der neben der im politischen Alltag erforderlichen Härte den Eindruck erweckt, auch viel Sensibilität zu besitzen, bewusst – verzeihen Sie bitte diese harte Wortwahl – „blind und taub“ auf dieser Seite Ihrer politischen Sinne sein wollen. Bedenken dieser Art hatte ich bereits versucht zu verdrängen, nachdem Sie schon als Bundesjustizminister vor längerem Ihren gemeinsamen Auftritt in Berlin mit der kurz zuvor durch Netanjahu von der Knesset-Abgeordneten zur israelischen Justizministerin beförderten Ayalet Shaked hatten. – Könnte es wirklich sein, dass Ihnen deren unsäglichen Äußerungen über Palästinenser aus dem Sommer 2014 entgangen bzw. zum Zeitpunkt ihres damaligen Treffens noch unbekannt waren?

 

Ihre nach außen so wirkende Einseitigkeit hat einen bitteren Beige-schmack. – Sie, von dem ich als ehemaligem Justizminister ein gesundes Maß an Gerechtigkeitsempfinden erwarte, haben jetzt möglicherweise nur einen Kontrapunkt setzen wollen zum Besuch Ihres Amtsvorgängers, der allerdings immerhin den von Netanjahu missbilligten Mut hatte, in Israel auch Mitglieder einiger Nicht-Regierungs-Organisationen zu treffen, um sich ein eigenes Bild zu machen und mehr als eine Meinung zu hören.

Wir dürfen uns weder in der arabischen noch der übrigen Welt der Gefahr aussetzen, den Respekt zu verspielen, der Deutschland als Mittler bislang noch im Nahen Osten entgegengebracht wurde.

 

Wenn unsere Außenpolitik nicht den Mut oder den Willen zur Ansprache hartnäckiger Völkerrechts-Verletzungen und permanenter Missachtung von UN-Resolutionen durch israelische Regierungspolitik besitzt, werden wir von keiner der beiden Seite ernst genommen. Und dann dürfen wir auch Menschenrechtsverletzungen anderer Staaten nicht kritisieren.

 

Ist Ihnen nicht bewusst,

a) dass Sie durch fehlende Objektivität gerade die befürchteten und bedauerlichen antisemitischen Stimmungen bei nicht hinreichend informierten Bürgern beflügeln,

b) dass Sie gerade in ihrer bisherigen wie in der neuen Rolle verpflichtet waren und sind, den Unterschied zwischen kritischer Haltung gegenüber israelischer Regierungspolitik und diffuser antisemitischer Grundhaltung deutlich zu machen?

 

Kritik an israelischer Politik, sofern letztere Unrecht beinhaltet, hat nicht das Geringste mit Antisemitismus zu tun. Das beweisen sowohl kritische Stimmen unter Juden in aller Welt, die selbst Opfer der Verfolgung geworden sind oder solche in ihren Familien zu beklagen haben, wie auch kritische Stimmen jüdisch-israelischer Bürger, die um den Frieden in ihrem Land besorgt sind.

 

Was soll noch angesichts einseitiger Bewertung politischen und staatlichen Unrechts die Kritik an und was sollen dann noch UN-Resolutionen gegen angebliche(n) oder tatsächliche(n) Völkerrechts-verletzungen Russlands oder anderer Staaten irgendwo auf der Erde bewirken – außer einem müden Lächeln der angeprangerten „Sünder“? – Wissen diese doch, dass solche Kritik relativ – je nach dem Meinungs-Block, aus dem sie stammt – und somit mangels wirklicher Solidarität der Völkergemeinschaft nicht ernst zu nehmen ist.

 

Noam Chomsky beschreibt in seinem Buch >Wer beherrscht die Welt? < (Who rules the World?) aus dem Jahr 2016 (ISBN 978-3-548–37722-3) u. a. eindringlich die Ursachen und Folgen einseitiger Herrschafts-Moral und selbstherrlicher rücksichtsloser Macht-Politik sowie ihrer katastrophalen Auswirkungen auf die gesamtpolitische Weltlage.

Diese einseitige Moral „kastriert“ die UN zu einem zahnlosen Tiger und macht verständlich, warum sich z.B. der Iran oder Nordkorea von UN-Maßnahmen ungerecht behandelt fühlen.

 

Dabei ist überhaupt nichts einzuwenden gegen die aufrecht-zu-erhaltende Erinnerung an die Verbrechen der Nationalsozialisten während des 12-jährigen Terrorregimes in Deutschland. Wenn Sie als unser Außenminister sich gegen antisemitische Hetze in Deutschland wenden, so unterstütze ich dies aus vollem Herzen.

 

Doch in gleichem Maße sollten Sie als Jurist in der Lage sein, Hass-Aufrufe und Gewalttaten zu beurteilen und zu kritisieren, die seitens israelischer Politiker und Bürger – vor allem seitens radikaler Siedler – gegen palästinensische Mitbewohner des Landes „losgelassen“ bzw. regelmäßig begangen werden, insbesondere gegen solche, die ihren Alltag in den seit fünfzig Jahren (!) besetzten Gebieten des Westjordan-Landes, in Ostjerusalem und in Gaza unter zum Teil unwürdigen Umständen fristen müssen.

 

Welche Schwierigkeiten, Behinderungen, Gesundheitsschäden, Einbußen und auch konkrete Lebensgefahren dieses zum Teil unterdrückte Leben für die gesamte palästinensische Gesellschaft zur Folge hat, weil sie als Menschen zweiter Klasse behandelt werden, wird regelmäßig von Menschenrechtsbeobachtern, zum Beispiel der christlichen Organisation EAPPI berichtet. Sollte es an Informationsmaterial fehlen, empfehle ich dem Außenministerium dringend die Berichte von „medico international“ und zum Beispiel die Lektüre der beiden Bücher von Ekkehart Drost

>Hoffen auf das Wunder, Meine Begegnungen mit Palästinensern, Israelis und Deutschen< (ISBN 978-3-944487-06-9) und seinen

Bericht vom September 2016 >Freedom Bus 2016, Kunst und Kultur gegen Intoleranz und Gewalt<.

 

Es muss doch auch zu denken geben, dass innerisraelische NGOs, ehemalige Soldaten und sogar ehemalige leitende Militärs und Geheimdienstmitarbeiter (als nur ein besonderes Beispiel: Yuval Diskin, ehem. Chef des Inlandgeheimdienstes Schin Bet / Shin Bet), im SPIEGEL-Interview, SPIEGEL-Heft 30/2014, Seite 76 ff) ) sowie internationale jüdische Stimmen (z.B. Jewish Voice for Peace) vor menschenrecht-swidriger israelischer Politik und ihrem Weg in eine zumindest innerstaatlich drohende Katastrophe warnen.

Ohne mutige Benennung solchen Fehlverhaltens und Kritik von außen werden Täter übermütig. – Das weiß jeder Strafrechtler und Kriminologe.

 

Welche Auswirkungen diese Unterdrückung, wie jede andauernde Benachteiligung einer Bevölkerungsgruppe auf deren Neigung zu terroristischen Aktivitäten hat, muss einem versierten Politiker nicht erklärt werden. – Das wissen Israels Politiker selbst ebenso gut, waren doch einige ihrer ehemaligen Protagonisten „aufrechte“ Kämpfer und Widerständler gegen das verhasste britische Protektorat und haben sich gleichfalls nicht gescheut, terroristische Gewalttaten nicht nur gegen Briten, sondern auch gegen alteingesessene Mitbewohner Palästinas zu begehen. – Und war nicht der Aufstand tapferer Juden gegen den staatlichen Terror u.a. im Ghetto von Warschau verständlich und in Notwehr gerechtfertigt? – Dennoch lehne ich Raketenangriffe und andere Gewaltakte als Mittel des Widerstands ab.

 

Erwarten dürfen und müssen wir von unserem Bundesaußenminister, dass er den Mut zur Kritik an v. a. aktuellen Menschenrechtsverletzungen überall auf der Erde hat, insbesondere wenn sie schon fünfzig, und eigentlich seit der Vertreibung palästinensischer und arabischer Bewohner aus den neuen Siedlungsgebieten der Einwanderer bereits siebzig Jahre (NAKBA) andauern. – Ein „Freund“, der den angeblichen Freund nicht auf dessen Fehlverhalten hinweist, taugt nicht als „Freund“. – Macht er sich dann als Vertreter unserer Regierung gar mitschuldig an gegenwärtigem Unrecht und macht er nicht sich und unser Land völlig unglaubwürdig als Friedensvermittler?

 

Diese Rolle haben wir ohnehin teilweise seit der Beteiligung an einigen „Friedensmissionen“ verloren.

 Mit besorgten Grüßen Wolfgang Pfannekuch

 

 

 

 

 

 

"Ein solcher Staat ist keine Demokratie': Israelische Bürger reagieren auf Änderungsvorschlag zum Anti-Boykott-Gesetz - Boykott from within - 26.03.2018

2011 verabschiedete Israel das "Boykott-Gesetz". Das Gesetz macht israelische Bürger rechtlich haftbar, wenn sie boykottieren oder zum Boykott eines israelischen Produkts, Unternehmens oder einer Institution animieren, wenn dieser Boykott "den Staat schädigt". Seit damals häuft Israel Änderungen zum Original-Gesetz sowie zusätzliche Gesetze auf, um Opposition gegen seine systematische Verletzungen der Menschenrechte des indigenen palästinensischen Volkes zum Schweigen zu bringen.

Mit dem Boykottgesetz wird israelischen Bürgern eine Klage auf Schadensersatz von 8.500 USD angedroht, wenn sie öffentlich dazu aufrufen, ein Produkt oder eine Dienstleistung eines israelische Unternehmens nicht zu kaufen, die an Israels Verletzungen des Völkerrechts und der Menschenrechte der Palästinenser beteiligt sind, oder wenn sie so etwas ausdrücklich selbst tun. In solchen Fällen identifiziert sich der Staat Israel mit dem Markennamen und ermächtigt die Unternehmen (Schadensersatz-)Klage zu erheben.

Als eine Illustration dieser anti-demokratischen Gesetzgebung: wenn ein israelischer Bürger beschließt den Vertrag mit einem Mobilfunkanbieter wegen schlechter Leistungen zu kündigen – sind sie rechtlich nicht haftbar. Wenn sie aber einen Vertrag mit einem Mobilfunkbetreiber kündigen wollen, weil er der israelischen Armee Dienstleistungen zur Verfügung stellt, die eine Bevölkerung von Millionen indigener Palästinenser systematischen, täglichen Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen aussetzt – dann sind sie rechtlich haftbar.

Dieses anti-demokratische israelische Gesetz ermöglicht es, israelische Bürger und Menschenrechtsaktivisten wie wir für den vorab erwähnten hohen Betrag und zusätzlich für Schaden zu verklagen.

Die einzige Einschränkung, die der Oberste israelische Gerichtshof hinsichtlich des Boykottgesetzes 2015 während der Anhörung zu einer Beschwerde formuliert hat, bezog sich darauf, dass das Gesetz festgelegt hatte, dass es nicht nötig sei einen Kausalzusammenhang zwischen der Aktion eines Boykottunterstützers und dem dem Kläger zugefügten Schaden zu beweisen. Diese "Schäden-ohne-bewiesene-Schädigung" wurde (aus dem Gesetzestext) entfernt, das übrige Gesetz zielt aber darauf Menschenrechtsverteidigern wirtschaftlich zu drohen, um sie zum Schweigen zu bringen.

Seit März 2018 scheint Israel entschlossen zu sein, die politischen Rechte seiner anerkannten Bürger auszuhöhlen und zusätzlich die kaum existierenden Rechte der Palästinenser unter militärischer Besatzung zu zerstampfen. Wenn sie durchgeht, wird die neue Gesetzesänderung den "Schaden-ohne-bewiesene-Schädigung" wieder einsetzen und die Geldstrafe auf das Dreifache erhöhen.

Israel hat die Teilnahme seiner Bürger an seiner Politik eingeschränkt, indem es  sie vor die Wahl stellt, entweder über die systematischen Menschenrechtsverletzungen am indigenen palästinensischen Volk zu schweigen oder direkt an der Siedlerkolonisierung palästinensischen Landes teilzunehmen.

Immer mehr israelische Gesetze und Politiken zielen ausgerechnet auf Menschenrechtsverteidiger, einschließlich israelischer Juden und darauf, das Recht der israelischen Bürger auf Meinungsfreiheit zu unterdrücken, bloß wegen ihrem gewaltfreien Bemühen um Gerechtigkeit und ihrer Opposition gegen Israels Militärbesatzung und Apartheidpolitik gegen das palästinensische Volk. Entgegen den der vorgeschlagenen Gesetzesänderung angehängten Aussagen der israelischen Regierung, schützt der Staat Israel seine Bürger nicht. Im Gegenteil: Israel verweigert seinen Bürgern das Recht zu einer Zeit Einwände gegen seine Aktionen und seine Politik zu erheben, in der er Menschenrechte systematisch verletzt. Anstatt diese Verletzungen zu beenden und von ihnen abzulassen benutzt der Staat Geschäftsinhaber als Pfand gegen Menschenrechtsverteidiger und macht diese Geschäftsinhaber zu Komplizen in Israel Verbrechen und beschränkt ihre Möglichkeit sich an das Völkerrecht zu halten.

Das Anti-Boykottgesetz häuft ein Scheitern des Rechts (Gerechtigkeit) auf eine Travestie von Recht (Gerechtigkeit): ein Staat, der auf der Nicht-Anerkennung einer Bevölkerung in seinem Hoheitsbereich sowie auf physischer, wirtschaftlicher und kultureller Gewalt gegen eben diese Bevölkerung gegründet ist, ist jetzt auch ein Staat, der den Widerstand gegen die Gewalt einschränkt, die er als Selbstverständlichkeit gesetzlich verfügt. Ein solcher Staat kann nicht demokratisch genannt werden, und ist keine Demokratie.

Die schwarzen Listen von und die Gesetzgebung der israelischen Regierung gegen Menschenrechtsorganisationen spiegelt wieder, dass sie realisiert, dass die globale Graswurzelsolidarität mit dem indigenen palästinensischen Volk signifikant wächst. Ein System, das konstant eine spezielle marginalisierte Gruppe, weil sie indigen ist, unterdrückt, und ebenso auch andere marginalisierte ethnische und rassische Gemeinschaften, dann überrascht es kaum, dass ebenso Menschenrechtsaktivisten, sogar die privilegierten, zum Schweigen gebracht werden.

Die sich ausweitenden rechtlichen Maßnahmen Israels gegen Menschenrechtsaktivisten sind nur ein Grund mehr, es für seine sieben Jahrzehnte langen Verletzungen der Menschenrechte, der zivilen und indigenen Rechte verantwortlich zu machen. Wir sind nicht abgeschreckt, und bitten die internationale Gemeinschaft weiterhin Rechenschaft zu verlangen, indem sie Boykott beschließt, Investitionen aus Israel abzieht und Sanktionen anwendet, in Übereinstimmung mit dem BDS-Aufruf der palästinensischen Zivilgesellschaft, bis Israel sich an das Völkerrecht hält und die Forderungen des palästinensischen Volkes nach Gerechtigkeit, Freiheit und gleichen Rechten anerkennt.

Quelle                   Übersetzung: K. Nebauer

 

 

 

 

Son of a Dog - Uri Avnery - 24.3.18 - THE CLOSER Mahmoud Abbas gets to the end of his reign, the more extreme his language becomes.

Recently he spoke about Donald Trump and uttered the words "May your house be destroyed". In Arabic this is a common curse, and sounds less extreme than in English. But even in Arabic this is not a usual phrase when speaking about a head of state.

 This week Abbas spoke about the US ambassador to Israel, David Friedman, and called him a "Son of a Dog". This, too, sounds in Arabic slightly less offensive than in English, but is hardly diplomatic.

 It is hard to say that Friedman does not deserve it, though I would have wished, as a dog-lover, that Abbas had chosen another animal.

 Friedman is a kippah-wearing Jew, who identifies completely with the most extreme settlers in the occupied territories. He certainly would be more fitting as Israeli ambassador to the US than as US ambassador to Israel.

 That would be problematic, too, because he has called liberal American Jews "worse than Capos" – "Capos" (short for "camp police") were the prisoners who assisted the Nazis in the concentration camps.

 To appoint such a Jewish fascist ambassador to Israel is – well – chutzpah. This could not happen in a normal country, which does not send an ambassador to a country in which he or she has a personal involvement. But Trump does not care. Not for Israel and not for Palestine.

 SO WHAT does Trump really care about? He cares about votes in US elections.

 Sending a religious Jew to serve as his ambassador in Jerusalem may gain him some votes in the US Jewish community. American Jews generally vote for the Democrats. Why? Out of habit. Generations of new immigrants to the US have voted for the Democratic party - the Irish before the Jews, the Asians after the Jews.

 But most American Jews will continue to vote for the Democrats, in spite of the kippah on the head of Friedman. There are voices in the Jewish community which accuse their leaders of neglecting their own concerns, such as rising anti-Semitism, and spending all their energies supporting Israel's extreme right-wing government.

 But Trump has far more important supporters: the millions of evangelists. These peculiar Christian fanatics have a special vision: they believe that Jesus Christ will return once all the Jews congregate in the Holy Land. They do not like to mention what they expect to happen next: the Jews will convert to Christianity, and those who do not will perish.

 Sounds strange? It sure is strange. But Trump needs these millions of votes, without which he would not have been elected in the first place. He acts according to the beliefs of this sect.

 As a result, the President of the US totally ignores the rights of the Palestinian people and their aspirations. According to him, the Palestinians must accept what is offered to them, as a dog must accept what his master throws to him and wag his tail. What exactly? Trump's masterful Peace Plan is still wrapped in secrecy. But it is enough to know who is in charge of it: his Jewish son-in-law, Jared Kushner.

 So it is natural for Abbas to despair. He knows that during his remaining days in office, nothing good will happen to the Palestinians.

 NEVER SINCE the emergence of the modern Palestinian nation has its situation been as dire as it is now.

 The inhabitants of Palestine began to feel like a nation at the end of World War I, when the Ottoman Empire broke down. Photos of demonstrations held at the time in Jerusalem show the new Palestinian flag – black, white, green and red. Until then, the Palestinians were generally considered "South Syrians". But when Syria was turned over to the French and Palestine to the British, this tie was broken.

 Since then, the Palestinians have experienced many events: the Zionist influx, the Great Arab Rebellion of 1936, the United Nations partition resolution of 1947, the end of British rule, the war of 1948, the Naqbah (catastrophe), the several wars, the rise and murder of Yasser Arafat, and more. But never was their situation as desperate as now.

 True, the heart of all the Arab peoples, and indeed all the Muslim peoples, has remained true to the Palestinians. But there is no Arab – or Muslim – government which is not ready to sell the Palestinian cause for its own interests.

 Throughout the world there is a lot of sympathy for the Palestinians, but no government would lift a finger for them. And the most powerful country in the world is now their open enemy.

 AS IF all this was not enough, the Palestinians themselves are deeply divided between the PLO in the West Bank and Hamas in the Gaza Strip. This is so much in the interest of the Israeli government that it is difficult not to suspect that it is involved.

 Between the Mediterranean Sea and the Jordan River there live now about 13 million people, about half of them Jews and the other half Arabs. The Arabs may have a slight majority, which will grow continuously because of their higher birth rate. That does frighten the Zionist demographers. But they "cut off" the Gaza Strip from the rest of the country, pretending that its 2 million inhabitants do not belong to Palestine. That makes the problem seem a little less frightening.

 This is the situation now. There is a tacit agreement in Israel not to "count" the inhabitants of the Strip. They are not there. There is only the West Bank, which must be Judaized.

 A DESPERATE situation has one advantage: it encourages the search for new solutions.

 That is happening now on the Palestinian side. Without waiting for the stepping down of Abbas and the appointment of a new leader, new ideas are popping up.

 Yasser Arafat once explained to me why he entered the path to Oslo. We tried everything, he said. We tried the armed struggle. We tried diplomacy. We tried full-scale wars. Everything failed. So we entered a new road: peace with Israel. (The first sign was Arafat's inviting me to a meeting in Beirut.)

 It is clear now that Oslo has failed. Yitzhak Rabin was murdered. In Israel the extreme right is in power. It steals the land and puts settlers on it. Israel has a leader who hates the Palestinians, an annexationist from birth.

 The path to peace is blocked. The generation of Mahmoud Abbas, the generation of Yasser Arafat, has reached the end of its road.

 And here comes a new generation. In a few weeks, a new chapter in the Palestinian story may start.

 There have always been voices in the Palestinian community who advocated non-violent struggle. They found no listeners, because in Arab tradition, struggles are generally violent. Mahatma Gandhi, Martin Luther King and Nelson Mandela were not Muslims.

 Now the idea of the non-violent struggle is raising its head. Not because of its moral aspect, but because it promises results.

 In a few weeks, the Palestinians will start a non-violent campaign. Its declared aim is the return of the refugees. Thousands of Palestinians are about to march to the borders with Israel, first in the Gaza Strip and then in other places. They will not confront the Israeli army, and not break through the fences. Instead they will put up tent camps on the Palestinian side of the fences and stay there for a long time.

 This is a well-tried method. The sleepy Palestinian cause will suddenly return to life. From all over the world, journalists will come and see. The camps will become centers of world attention. Throughout Europe and the world, solidarity camps will spring up. In the Arab countries, the princes and Emirs will find it hard to suppress demonstrations of sympathy.

 And what then? Allah is great.

 IN MY eyes, this plan has one great defect: the official aim.

 If the protest movement concentrated on the aim of Palestinian independence, the world would give its blessing. There is now a world-wide consensus in favor of Palestinian statehood and the end of the Israeli occupation. In Israel, too, this aim has a lot of supporters. "Two States" or one colonial state, independence or occupation – the choice is clear.

 The refugee problem is quite different. During the war of 1948, some 650 thousand Palestinians were displaced, either in the turmoil of the fighting or as a deliberate Israeli policy. By now, their families have grown to 6 million.

 Some live in the West Bank and the Gaza Strip, some in the countries around Israel and throughout the world. Some have taken root and started a new life, some are still refugees, supported by the international community. All are longing for their ancestral homes.

 Bringing them back would mean the end of Israel, the displacement of millions of Israelis. This would be possible only through war. The very idea frightens every Israeli.

 Is there no solution? I believe there is. Once, after a very emotional meeting with Palestinian refugees in America, I told my wife: "You know what my impression is? That these people are less interested in an actual return than in moral compensation. They want Israel to confess and apologize."

 When drawing up plans for peace, I proposed (a) to apologize officially, (b) to allow the return of a symbolic number of refugees, (c) to pay compensation to all others.

 How many would be allowed to return? A number of 100 thousand has been mentioned. I believe that we can do much better. In a situation of peace and reconciliation, even the addition of half a million to Israel's present 1.5 million Palestinian citizens would be acceptable.

 I discussed this solution with Yasser Arafat. My impression was that he agreed more or less, though he kept the refugee issue as a bargaining chip. Anyhow, this is no longer the main problem on the way of peace.

 So why go back 70 years? In a major Palestinian campaign, as planned now, why not concentrate on the main point: an end to the occupation, a State of Palestine next to the State of Israel?

 THE NON-VIOLENT struggle is an excellent idea.

 It reminds me of a saying of the late Abba Even: "People and states always do the right thing – after all other possibilities have been exhausted."

 

 

 

 

Anwesend während der Zerstörung von Gaza   - 23.03.2018 - Marilyn Garson - Marilyn Garsons Buch 'Reading Maimonides in Gaza' erzählt von ihrer Zeit mit Hilfsorganisationen in Gaza während zwei israelischen Kriegen gegen den Gazastreifen. Im Folgenden denkt Garson darüber nach, dass die Trump Administration jetzt ihre Hilfsgelder für die UNRWA kürzt, während die Weltbank und der UN-Sonderberichterstatter vor einem unmittelbar bevorstehenden Zusammenbruch der Gazaner Gesellschaft warnen.

Reading Maimonides in Gaza sind Erinnerungen an vier Jahre und zwei Kriege in Gaza. Ich bin dorthin gegangen, um mit Arbeitgebern und Jobsuchenden zu arbeiten, und ich begegnete den Gazanern über ihre Fähigkeiten. Sie stießen das, was ich über den Konflikt wußte, über Hilfe und über das, was mein Judentum ausmachte, um. Ich arbeitete von 2013 bis 2015 für die UNRWA. Obwohl ich kein Fan von altmodischen Bürokratien bin, schloss ich mich dem System an, das einiges der Leiden erleichtert, die durch die Blockade des Gazastreifens verursacht werden – ohne eine Lösung für sie zu haben. Warum? Weil die mangelhafte Abfederung durch die UNRWA zu haben, so viel besser war als überhaupt keine Abfederung zu haben.

Das ist zum Teil eine Geschichte des Krieges von 2014 und der UNRWA mitten drin. Ich war während des Krieges in Gaza und gehörte zu den Teams, die die 90 Notunterkünfte der UNRWA verwalteten. Die Notunterkünftee beherbergten zuletzt 293.000 Gazaner, die vertrieben, aber innerhalb der Mauern der Blockade gefangen waren. Während dieser Tage der Bombardierungen und der Invasion, in diesen zum Bersten vollen Schulen, verstand ich die UNRWA. (Ihre Arbeit) hat nichts mit Perfektionismus zu tun.Es geht nur darum präsent zu sein.

Als Gaza angegriffen wurde, war die soziale und materielle Struktur der UNRWA da. UNRWAs kenntlich gemachte Schulen wurden sofort zu Notunterkünften. Tausende palästinensische Mitarbeiter der UNRWA arbeiteten unter Beschuss weiter in den Straßen. Ihre Kliniken und Ärzte behandelten weiter die Verletzten. Ihre LKW-Flotte lieferte weiterhin Wasser und Lebensmittel, sammelte Abfall. Ihr Beschaffungswesen und Lieferketten funktionierten wie eine Luftbrücke zwischen zwei entfernten Ländern. Ihre Depots und Verteilungsnetzwerke hielten die Versorgung weiter am Laufen.

Die Gefahr, in der sich Gaza gegenwärtige befindet, ruft entgegen allen Fakten die entsetzliche Situation dieses Krieges zurück. Wer wird das nächste Mal den zwei Millionen Gazanern beistehen, wenn die URWA strukturell geschwächt ist? Wenn jemand von vorne anfangen muss, um auf einen Notfall zu reagieren, wie viele LKWs, Ausrüstung, Menschen, Generatoren, Tonnen Lebensmittel, Wasser, Windeln, Medikamente werden durch die Blockade gelangen, um hunderttausende Menschen zu erreichen, wer wird ihnen Notunterkünfte zur Verfügung stellen... welche Gebäude werden ihnen Schutz bieten?

Als Unterstützer des derzeitigen Regimes ist die UNRWA ein offenes Ziel der Kritik. Reformiert sie, fordert die Geber heraus, die passive Hilfe schicken statt effektiver zu handeln. Macht das alles, aber wer in seiner humanitären Gesinnung würde damit beginnen, Lebensmittel, Schulen, medizinische und Notdienste für die Flüchtlinge in Gaza, Syrien und anderen Einsatzgebieten der UNRWA zu kürzen?

Nur Donald Trump könnte dort beginnen; er, der denkt, Hilfe sollte Beweihräucherung erkaufen. Es ist verrückt und destabilisierend von ihm gewesen, Amerikas zukünftige Unterstützung der UNRWA zu kürzen. Amerikas existierende Verbindlichkeiten aufzugeben, ist einfach ungeheuerlich.

Die zeitnah drohende Katastrophe Gazas bringt den nächsten, vermeidbaren Krieg näher: einen weiteren Bombenregen auf eine abgesperrte Stadt. Ich habe mich dabei ertappt, dass ich von meinem Fensterbrett auf das Verwehen des Staubs der 18.000 zerstörten Häuser geschaut habe. Ich habe nachts auf die Schreie der Menschen gelauscht, die durch die Straßen zogen und bettelten in irgendeinen sicheren Platz eingelassen zu werden. Hinter meinen (geschlossenen) Augenlidern rannten meine Nachbarn wieder zur Feuerwehr und schauten nach Überlebenden. Der Körper erinnert sich an diese Dinge. Wenn diese Angst um Gaza mein Sensorium ist, während ich sicher zuhause bin, kann ich nicht ansatzweise ahnen, was die Gazaner fühlen.

Während Gaza wartet, weist der UN-Sonderberichterstatter auf die "Kluft zwischen dem Recht auf Gesundheit und den grauenhaften Bedingungen vor Ort" hin. Die Weltbank, die kaum die Hände ringt, schildert den "rapiden Kollaps der sozio-ökonomischen Situation". Konferenzen erörtern die Hilfsmaßnahmen, statt zu fragen, weshalb Hilfe benötigt wird. Solange das ihr Ansatz ist, wird Hilfe dringend, in zunehmendem Maß benötigt werden.

Mehr Gerede, weniger Erleuchtung. Und jetzt? Der Sonderberichterstatter überblickt den Zusammenhang zwischen Besatzung und der gesundheitlichen und sozialen Verschlechterung für die Palästinenser. Er schlußfolgert pointiert, dass dieses Wissen "dem Rest von uns die Verpflichtung gibt, enschlossen und effektiv zu handeln".

Ich stimme ihm zu: diese unmenschliche Zeit muss ein Wendepunkt sein. Die Palästinenser sind dabei die Bedingungen zu ändern. Eine Geltendmachung der Menschen- und politischen Rechte kann die Phantasie des Mainstreams erfassen. Mehr Menschen werden es laut und mit einer Stimme rufen.

Wenn die Palästinenser ihre Rechte genießen, wenn es eine Rechenschaftspflicht für die Verbrechen gibt, die begangen wurden, wird das Land anfangen zu funktionieren.

Für die in Gaza eingesperrten Menschen wird das nicht schnell genug geschehen. Bis dahin brauchen sie Hilfe, Schutz und die UNRWA.

Quelle     Übersetzung: K. Nebauer

 

 

 

Wir müssen die Manipulation der Geschichte beenden - Lilian Rosengarten  - 16.3.18 - Ich unterstütze ein freies Palästina, und ich glaube an das Recht der Palästinenser ein friedliches, sicheres und produktives Leben zu leben. Es muss geschehen und bald! Ich lehne alle Formen von Rassismus ab und hasse und verurteile vorbehaltlos die Brutalität und Grausamkeit der zionistischen Kolonisation und eine 70 Jahre alte Agenda, die bezweckt, den Palästinensern ihr Recht auf ein Leben in Frieden in ihrem eigenen Land zu verweigern.

Systematische Lügen und Propaganda haben die zionistische Agenda beschönigt, um den Mythos eines zionistischen Israel als Demokratie aufrechtzuerhalten. Juden-als-Opfer, das ist (allen, Ü.) eingehämmert, um viele Hinweise auf den Nazi-Holocaust einzubeziehen, und das hat die Realität des Zionismus ganz schrecklich verdreht, zurechtgelogen und verfälscht, (eine Realität) zu der Gefängniswärter, Besatzer, Mörder, Verfolger, Folterer und zutiefst teuflische Täter (victimizer) gehören.

Die obsessive Referenz der Propaganda auf Juden als Opfer hat in der älteren Generation viele, die dem Zionismus sehr loyal geblieben sind, für sich eingenommen. So werden Hinweise auf den Nazi-Holocaust verwendet, um die Angst vor einem zweiten Holocaust einzuprägen und zu schüren. Diese Identifikation ist als ewiges Opfer zur Auslöschung bestimmt zu sein. Dieses Mal sind die "Araber" die Täter, gehasste Möchte-gern-Vernichter von Israel, untermenschliche Monster, denen gegengesteuert oder die vernichtet werden müssen, damit ein jüdischer Staat geschaffen wird. Ja, Zionismus ist eine Ideologie des Nationalismus und Rassismus hat es geschafft,  die Lügen lebendig zu halten, indem man zu Hause (den Menschen) Angst einjagt, um die weiterhin herrschende, brutale Agenda des Genozids zu verschleiern.

Ich ringe darum zu verstehen, wie der Raub Palästinas im Lauf dieser endlosen Jahrzehnte weitergeht, und eine meisterhafte Manipulation zu erkennen, die den Albtraum der Nakba, die vom zionistischen Nationalismus verursachte palästinensische Katastrophe, so brillant ausgeblendet hat.

Das kann man in den Mainstreamnachrichten nicht hören. Diese brillante, aber so tief beunruhigende Introjektion des "Opferseins" hält die Ängste aufrecht, die im jüdischen Bewusstsein noch immer schwelen und von einer cleveren, abscheulichen Propaganda gespeist werden. In Wahrheit ist Israel eine Besatzungsmacht mit gewaltigen militärischen Kapazitäten, unterstützt von den USA und Deutschland. Sie alle sind mitschuldig an einem weiteren Jahrhundertverbrechen – so kann man es nennen. Die "moralischste Armee" (der Welt) hat das Leben der Palästinenser abgewürgt und brutal kontrolliert. Gaza liegt im Sterben, so wie die zionistische Fantasie von einem jüdischen Staat nur für Juden. Ein jüdischer Staat kann niemals auf Terrorismus und Genozid aufgebaut werden. Lügen sind in das Gewebe der zionistischen Gesellschaft eingewoben und vertuschen eine äußerst bösartige Form einer Unmenschlichkeit von Menschen gegenüber Menschen.

Wir können eine andere groteske Lüge nicht außer Acht lassen, die bezüglich der Frage, was und wer Jude ist, so destruktiv ist. Ich stelle mich dieser Frage, indem ich Zionismus als eine nationalistische und rassistische Ideologie und NICHT als Religion verstehe. Die Zionisten versuchen den Unterschied zu verwischen, und man muss wachsam und klar gegenüber dieser gezielten und so tief verfälschten und destruktiven Propaganda sein. Der eigennützige zionistische Mythos hat sich weit verbreitet und soll alle Gegner als Antisemiten aburteilen.

Israel, Du hast die Lektion Unmenschlichkeit des Menschen dem Menschen gegenüber gut gelernt, so wie der Kreislauf des Hasses weitergeht. Der Zionismus begeht Verrat am Judentum, einst eine Religion des Mitgefühls. Ich schäme mich zutiefst für Juden, die weiterhin die Jahrzehnte lange israelische Besatzung unterstützen, die von einem tiefen Rassismus angetrieben wird, den ich mir seit dem Deutschland der 1930er Jahre nicht hätte vorstellen können. Ich bin entsetzt, dass Zionisten sich weigern darüber nachzudenken, wie sie sich selbst in Schande gebracht haben als Rassisten, die Hinweise auf die Bibel verwenden, um eine zutiefst grauenhafte Agenda zu rechtfertigen, die die Geschichte so ausschlachtet, dass alle von den Nazis ermordeten Opfer integriert werden.

Egal, wie sehr sich die israelische Regierung bemüht, Andersdenkende zum Schweigen zu bringen, wir, die wir Wahrheit und Gerechtigkeit suchen und die palästinensische Nakba einsehen, können nicht schweigen, bis die Besatzung aufgehoben ist.  Ich habe immer mit der Religion und der ihr inhärenten Gewalt, die sie durch die Geschichte verursacht hat., gerungen Ich habe für mich eine mehr kontemplative und spirituelle Lebensweise vorgezogen.

Die falsche Moral, die weiterhin Unterstützer sucht, die die Lüge der "moralischsten" Armee der Welt glaubt, ist für die, die das Schweigen brechen, ein Symbol für Unrecht und Täuschung geworden. Sieht man die Wahrheit hinter der israelischen Maske, so zerschlägt sich das Trugbild, dessen Zweck es ist Israel als Opfer darzustellen, ein Symbol für das Schicksal der Juden in Nazi-Deutschland. Dieses Trugbild spricht die Sprache einer höchst cleveren Form der Propaganda. 

Ohne Zweifel haben diese Jahrzehnte von Verachtung und schweren Menschenrechtsverletzungen neue Generationen voll Hass auf beiden Seiten geschaffen.

Letztlich könnte fortgesetzte Besatzung in Verbindung mit einer Opfer-Paranoia, die sich bemüht eine gewalttätige und selbstzerstörerische Politik zu vertuschen, der Untergang Israels in seiner gegenwärtigen Form eines Rechtsnationalismus sein. Mit der Hilfe von Kräften von außen – zu denen die UNO, die EU, BDS (Boykott, Investitionsentzug und Sanktionen) und Aktivisten in den USA gehören – MUSS sich Israel neu erfinden als eine wirklich demokratische Gesellschaft für alle mit gleichen Rechten und eingehaltenen Menschenrechtsprinzipien. Der erste Schritt ist das Ende der Besatzung. Israel muss mit den schizophrenen Lügen aufhören, die das Pseudo-Gesicht einer Demokratie für Juden sind, während es eine brutale Besatzung betreibt. Es ist nicht zu verstehen, dass die US-Medien nicht sehr viel über die Tragödie der Besatzung sprechen und schreiben. Die Situation in Deutschland ist ähnlich, weil Deutschland eine ewige Schuld wegen seiner Nazi-Vergangenheit festhält und deshalb auch Komplize bei den Verbrechen Israels ist. Trotzdem gibt es dort viele Menschenrechtsaktivisten, die sich der Besatzung entgegenstellen.

Niemand sollte irgendeine Form des Rassismus dulden, die dem Leben seine Würde des Lebens nimmt. Israel hat eine künstliche Trennung geschaffen, die es absondert (Apartheid) im Streben nach einem Traum, der nicht länger relevant zu sein scheint. Multikulturalismus schafft eine gesunde und faszinierende Gesellschaft. Der Hass und die Gewalt im Namen von Juden muss enden. Haben sie nicht aus ihrer eigenen Geschichte gelernt?

Ohne vor Schwierigkeiten zurückzuschrecken und aus meinem ganzem Herzen als Flüchtling aus Nazi Deutschland und als menschliches Wesen verurteile ich die Verbrechen des Zionismus.

Quelle             Übersetzung: K. Nebauer

 

 

 

 

Israel hat die Annexion der Westbank von langsam schleichend zu einem Run beschleunigt - Jonathan Cook Blog - 18.03.2018 - Scheinbar zusammenhanglose Ereignisse weisen alle auf eine tektonische Verschiebung hin, mit der Israel begonnen hat den Boden für die Annexion der besetzten palästinensischen Gebiete zu ebnen.

Letzte Woche distanzierte sich Israels Bildungsminister Naftali Bennet während einer Rede vor Studenten in New York öffentlich vom Konzept eines palästinensischen Staates. "Damit sind wir fertig", sagte er. "Sie haben einen palästinensischen Staat in Gaza."

Später sagte Mr. Bennet, der die israelische Siedlerbewegung anführt, in Washington, Israel würde schon mit den Auswirkungen der Annexion der Westbank fertig werden, so wie es auch bei der Annexion der syrischen Golan Höhen war.

Internationaler Widerstand würde sich zerstreuen, sagte er. "Nach zwei Monaten klingt er ab, und 20 Jahre später und 40 Jahre später [gehört das Territorium] noch immer uns."

Israel hat bewiesen, dass solche Worte keine leeren Worte sind.

Das israelische Parlament verabschiedete letzten Monat ein Gesetz, das drei Hochschulen einschließlich der Universität von Ariel, alle in illegalen Westbank-Siedlungen, unter die Aufsicht des israelischen Hochschulrats bringt.

Bis jetzt wurden sie von einem militärischen Gremium beaufsichtigt.

Dieser Schritt markiert eine symbolisch und rechtlich eine grundlegende Veränderung. Israel hat seine zivile Souveränität effektiv in die Westbank ausgeweitet. Es ist ein verdeckter, aber konkreter erster Schritt in Richtung Annexion.

Dass die Leiter der israelischen Universitäten die Änderung stillschweigend akzeptiert haben, zeigt, wie die Idee einer Annexion jetzt ganz Mainstream ist, auch wenn das beide (die israelischen Universitäten und die im besetzten Territorium, Ü.) einer intensivierten Aktion der wachsenden internationalen Boykottbewegung (BDS) und möglicherweise Sanktionen der EU hinsichtlich der wissenschaftlichen Zusammenarbeit aussetzt.

Ergänzende Gesetzesentwürfe zur Ausweitung des israelischen Rechts auf die Siedlungen sind in Vorbereitung. Tatsächlich hat die extrem rechte Justizministerin Ayelet Shaked darauf bestanden, dass diese neuen Gesetzesentwürfe zeigen, wie (das israelische Zivilrecht, Ü.) auch in der Westbank angewendet werden kann.

Laut Peace Now entwerfen sie (Ayelet Shaket) und die israelischen Gesetzeshäuptlinge neue Vorwände, um sich das palästinensische Territorium anzueignen. Sie nannte die vom Völkerrecht geforderte Trennung zwischen Israel und den besetzten Gebieten "ein Unrecht, das seit 50 Jahre angedauert".

Nach der Verabschiedung des Hochschulgesetzes sagte Premierminister Benjamin Netanyahu seiner Partei, Israel würde "intelligent handeln", um seine Souveränität unbemerkt in die Westbank auszuweiten. "Das ist ein Prozess mit historischen Konsequenzen", sagte er.

Das stimmt mit einer Abstimmung des Zentralkomitees seiner Likudpartei im Dezember überein, bei der alle ausnahmslos für die Annexion eintraten.

Die Regierung arbeitet bereits an einem Gesetz, um einige Westbanksiedlungen der Jerusalemer Stadtverwaltung zu unterstellen – Annexion durch die Hintertür.

Diesen Monat gaben sich Amtsträger selbst zusätzliche Befugnisse zur Ausweisung von Palästinensern aus Ost-Jerusalem wegen "Illoyalität".

Yousef Jabareen, palästinensisches Mitglied des israelischen Parlament, warnte, Israel habe sein Annexionsprogramm von "schleichend zu rennend" beschleunigt. 

Auffallenderweise hat Mr. Netanyahu gesagt, die Regierungspläne würden derzeit mit der Trump-Administration koordiniert. Es war eine Behauptung, die er später unter Druck zurücknahm.

Aber alle Anzeichen sprechen dafür, dass Washington in vollem Umfang mit an Bord ist, solange die Annexion heimlich gemacht wird.

Der US-Botschafter in Israel, David Friedman, der seit langem Geld für die Siedlungen gibt, sagte kürzlich gegenüber dem israelischen TV-Kanal 10: "Die Siedler gehen nirgendwohin." Siedlerführer Yaakov Katz dankte inzwischen Donald Trump für den dramatischen Anstieg des Siedlungswachstums im letzten Jahr. Zahlen zeigen, dass einer von 10 Israelis jetzt ein Siedler ist. Er nannte das Team im Weissen Haus "Leute, die uns wirklich mögen, uns lieben", und fügte hinzu, "die Siedler dabei sind die Landkarte zu verändern".

Die USA bereiten den Umzug ihrer Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem im Mai vor. Sie nehmen nicht nur eine Endstatus-Angelegenheit vorweg, sondern sie reißen aus einem palästinensischen Staat das schlagende Herz heraus.

Der Vorstoß (thrust) der US-Strategie ist den palästinensischen Führern – im Gleichschritt mit Israel - so gut bekannt, dass sich Palästinenserpräsident Mahmud Abbas geweigert haben soll, den ihm kürzlich unterbreiteten Friedensplan anzuschauen.

Berichte legen nahe, dass er (der Friedensplan) Jerusalem Israel ganz als seine Hauptstadt zuerkennen wird. Die Palästinenser würden gezwungen sein, umliegende Ortschaften als ihre eigene Hauptstadt sowie einen Land-"Korridor" zu akzeptieren, der sie zur Al Aqsa-Moschee und zur Grabeskirche zum Beten passieren läßt.

Als der stärkeren Seite wird es Israel belassen sein das Schicksal seiner Siedlungen und seine Grenzen zu bestimmen, ein Kochrezept für Israel, mit der schleichenden Annexion fortzufahren.

Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat hat gewarnt, dass Trumps "ultimativer Deal" einen palästinensischen Staat auf Gaza und kleine Überreste der Westbank beschränken wird, soviel Mr. Bennet in New York prophezeit hat.

Was erklärt, weshalb das Weiße Haus letzte Woche eine Konferenz mit europäischen und arabischen Staaten durchgeführt hatte, um die humanitäre Krise im Gazastreifen zu erörtern.

US-Funktionäre haben die palästinensische Führung, die weggeblieben war, gewarnt, dass das endgültige Abkommen, wenn nötig, über ihre Köpfe hinweg entschieden würde. Derzeit steht der US-Friedensplan noch nicht zur Verhandlung an; seine Realisierung wird vorbereitet.

Mit einem tatsächlich auf den Gazastreifen beschränkten palästinensischen "Staat" muss für die dortige humanitäre Katastrophe – die nach der Warnung der Vereinten Nationen die Enklave in wenigen Jahren unbewohnbar machen wird – dringend eine Lösung gefunden werden.

Aber der Gipfel des Weißen Hauses hat auch das UN-Flüchtlings-Hilfswerk UNRWA, das sich mit der humanitären Krise in Gaza befasst, beiseite geschoben. Die israelische Rechte hasst die UNRWA, weil ihre Anwesenheit die Annexion der Westbank verkompliziert. Und mit den noch verfeindeten (Parteien) Fatah und Hamas dient allein sie der Einigung zwischen Westbank und Gaza.

Deswegen hat die Trump-Administration kürzlich den US-Beitrag für die UNRWA gekürzt – den Großteil ihres Budgets. Das implizite Ziel des Weißen Hauses ist es einen neuen Weg im Umgang mit Gazas Elend zu finden.

Was jetzt gebraucht wird, ist jemand, der stärkeren (materiellen) Druck auf die Palästinenser ausübt. Mike Pompeos Versetzung von der CIA ins Außenministerium - mag Trump hoffen - wird den starken Mann bringen, der gebraucht wird, um die Palästinenser mit Gewalt zur Unterwerfung zu zwingen (bulldoze).           Quelle                 Übersetzung: K. Nebauer

 

 

 

 

Was wird die Trump-Ära den palästinensischen Flüchtlingen bringen? - Arafat Shoukri - 13.03.2018 - Trump setzt nur die pro-Israel Politik seiner Vorgänger fort, die das Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge so gut wie verworfen hat.

Als die US-Administration im Januar ankündigte, sie werde von dem $ 125 Millionen Hilfspaket für die UNRWA $56 Millionen zurückhalten, waren Millionen registrierter palästinensische Flüchtlinge in den besetzten Gebieten, im Libanon und in Jordanien verständlicherweise alarmiert. Die Flüchtlinge waren nicht nur wegen dieser Entscheidung beunruhigt, weil die Budgetkürzung ihre Lebensbedingungen ohne Zweifel verschlechtern wird. Sie sind besorgt, weil es signalisiert, was Donald Trumps berüchtigter "Jahrhundertdeal" für ihre Zukunft bedeuten könnte.

Heute, da wir uns dem 70. Jahrestag der Nakba nähern, scheint die US-Politik gegenüber den palästinensischen Flüchtlingen eindeutiger pro-israelisch und Washingtons Unterstützung für das Rückkehrrecht der Flüchtlinge nicht-existent zu sein.

Aber macht Trump etwas signifikant anderes als seine Vorgänger? Ist die UNRWA tatsächlich existenziell bedroht? Um diese Fragen beantworten zu können, müssen wir einen Blick darauf tun, wie sich die US-Politik zu den palästinensischen Flüchtlingen im Lauf der Jahre entwickelt hat.

 

 

Von Truman zu Obama

Von Präsident Truman bis Obama hat sich die US-Politik zu den palästinensischen Flüchtlingen dramatisch verändert. Während seiner Amtszeit als Präsident hat sich Harry S. Truman sehr bemüht Israel zu überzeugen, die Rückkehr von 200.000 palästinensischen Flüchtlingen in ihre Heimat zu akzeptieren. Er schrieb einen Brief (Link im Original) an den israelischen Premierminister David Ben Gurion zu diesem Problem; und er wies Mark Ethridge, den US-Teilnehmer an der Konferenz der Palestine Conciliation Commission 1949 in Lausanne, an, auf Israel Druck auszuüben, die Rückkehr der Flüchtlinge zu akzeptieren. Israel gab in dieser Frage nicht nach, und Truman war schließlich gezwungen diesen Plan fallen zu lassen.

Als Barack Obama Jahrzehnte später 2008 in das Weiße Haus einzog, war die Position der USA in dieser Angelegenheit eine signifikant andere. Im Gegensatz zu Truman argumentierte Obama, dass die palästinensischen Flüchtlinge nicht nach Israel zurückkehren sollten, sondern in einen zukünftigen palästinensischen Staat, falls und wenn er errichtet sein würde.

Die US-Politik zur Frage der palästinensischen Flüchtlinge näherte sich im Lauf der Jahre der israelischen Position an. Bis heute behauptet Israel, die Tragödie der palästinensischen Flüchtlinge habe erst angefangen, als die arabischen Länder einen Krieg begannen, um die Gründung des Staates Israel 1948 zu stoppen, und ihn verloren. Deshalb behauptet Israel, dass die arabischen Staaten und nicht Israel die Verantwortung für den Exodus von mehr als 700.000 Palästinensern aus ihrem Land haben. Auch die USA weisen trotz ihrer massiven Involvierung in die Errichtung des israelischen Staates jegliche Verantwortung für die Tragödie zurück. Und zurzeit stellen sie sich in der Angelegenheit der palästinensischen Flüchtlinge offen auf die Seite Israels.

Aber die USA haben nicht immer die israelische Version der Geschehnisse akzeptiert. Im Dezember 1948, als die Tragödie offen zutage trat und das Flüchtlingsproblem begann die Gastländer zu überfordern, verabschiedete die UN-Generalversammlung die Resolution 194, die feststellt, dass "Flüchtlingen, die nach Hause zurückzukehren und mit ihren Nachbarn in Frieden zu leben wünschen, erlaubt werden müsse, dies zum frühest möglichen Zeitpunkt zu tun". Die USA gehörten zu denen, die für diese Resolution stimmten. Darüber hinaus stimmten die USA im Dezember 1949 für die Resultion 302(IV), die das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) begründete. Die Hauptaufgabe dieses Hilfswerks war es für Beschäftigung, Entwicklung und direkte Hilfe zu sorgen. Doch die Rolle der UNRWA wurde im Lauf der Jahre bedeutsamer. Heute bietet das Hilfswerk Gesundheitsfürsorge, Bildung und soziale Dienstleistungen für die in den besetzten Gebieten und arabischen Ländern verstreuten palästinensischen Flüchtlinge an.

 

Ansiedlung der Flüchtlinge in arabischen Ländern

In den 1950er und 60er Jahren, als das Flüchtlingsproblem noch relativ neu war, wollten die USA das Problem durch die Ansiedlung der palästinensischen Flüchtlinge in den arabischen Nachbarstaaten und außerhalb des Nahen Ostens  lösen. Damals glaubte Washington auch, eine begrenzte Anzahl von Flüchtlingen sollte, wenn möglich, in die Länder zurückgeschickt werden, aus denen sie ursprünglich kamen. Um dies zu ermöglichen setzten die USA ihre Unterstützung der UNRWA fort und förderten die wirtschaftlich Entwicklung der Länder, die Flüchtlinge aufnahmen. Diese Politik findet sich klar im Johnston Plan von 1952, im Dulles Projekt 1955, der Eisenhower Doktrin von 1957, der Rede von Lyndon Johnson vor der UNO 1967 und in anderen darauffolgenden Initiativen.

In den 1970er und 1980er Jahren begannen die US-Administrationen sich, wenn sie über die Zukunft der Flüchtlinge sprachen, in vagen Formulierungen zu sagen, es sei eine "gerechte Lösung" notwendig. Sie hörten auf sich auf die einschlägigen Resolutionen zu beziehen und Druck auf Israel auszuüben, eine aktive Rolle bei der Lösung dieses Problems zu übernehmen. Schließlich hörten die US-Administrationen völlig auf über dieses Probleme zu sprechen und argumentierten, es würde sich auf natürliche Weise lösen, wenn ein Ausgleich im israelisch-palästinensischen Konflikt erreicht worden sei.

In den 1990er und 00er-Jahren wurde die pro-israelische Position Washingtons noch offensichtlicher. Während der Präsidentschaft von Bill Clinton entschieden die USA zum ersten Mal, nicht für die jährliche Erneuerung der Resolution 194 zu stimmen, stimmten später gegen die Erneuerung der Resolution und machten geltend, das Problem sollte als Teil der Verhandlungen zwischen Palästinensern und Israelis gelöst werden, und es bestünde keine Notwendigkeit für solche veralteten Resolutionen. Als George Bush die Präsidentschaft übernahm, plädierte er für eine "vereinbarte, gerechte, faire und realistische Lösung" für das palästinensische Flüchtlingsproblem. Die Begriffe "vereinbart" und "realistisch", die er verwendete, erschreckten viele Flüchtlinge, da sie wußten, dass Israel der Rückkehr auch nur eines Flüchtlings nicht zustimmt, und sie dies als eine unrealistische und raxisferne Lösung ansahen.

 

Die Trump Ära

Heute ist die Haltung Trumps zu den palästinensischen Flüchtlingen nur die Fortsetzung der zunehmend stärker pro-israelischen Politik der vorhergehenden Administrationen. Die USA betrachten Israel als jüdischen Staat und verlangen von den Palästinensern, es ebenfalls als sochen anzuerkennen. In diesem Zusammenhang ist es für die USA unrealistisch, für das Rückkehrrecht der Flüchtlinge in ihr Heimatland zu kämpfen. Die letzten drei amerikanischen Präsidenten – Clinton, Bush und Obama – sagten bereits, dass die dauerhafte Lösung des Problems der palästinensischen Flüchtlinge ihre Ansiedlung in einem zukünftigen palästinensischen Staat sein würde und nicht in Israel. Verschiedene US-Medien berichteten kürzlich, dass Trump in seinem kommenden Friedensplan nicht einmal eine "gerechte" und "faire" Lösung des palästinensischen Flüchtlingsproblems erwähnen werde.

Für Präsident Trump sind die Weichen in dieser Angelegenheit bereits gestellt, und er muss keine neue Politik entwickeln. Alles, was er tun muss, ist den Schritten seiner Vorgänger zu folgen, denselben Ansatz beizubehalten und das Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchltinge abzuleugnen. Trump mag einen Schritt weitergehen und dies laut sagen – etwas, was seine Vorgänger nicht tun wollten. Würde das, wenn es geschehen sollte, zu einem lauten Aufschrei unter den palästinensischen Flüchtlingen führen? Sicherlich. Aber würde das grundlegend viel ändern? Fraglich!

Wegen dieser Bedenken ist Trumps kommender Plan in den Augen der Palästinenser tot, noch bevor er geboren ist.

Das bringt uns zum Thema UNRWA. Obwohl sie vielen Angriffen von seiten Israels und seiner Freunde in den USA ausgesetzt war, ist die Position der UNRWA noch immer stark. Fast jedes Jahr sind wir Zeugen eines Angriffs einiger pro-israelischer Kräfte im US-Kongress gegen die UNRWA, entweder wegen "Korruption" und "Mißmanagement" oder manchmal, weil sie "Terroristen Unterschlupf gewährt" und den palästinensischen Kindern "militanten Konflikt" vermittle. Jedenfalls geht die finanzielle Unterstützung des Hilfswerks durch die USA weiter. Seit seinen Anfängen waren die USA der größte Geber für die UNRWA; 2017 haben sie dem Hilfswerk etwa 368 Millionen Dollar gegeben.

Trotz der angekündigten Kürzungen werden die USA ihre Unterstützung wahrscheinlich in der Zukunft fortsetzen, da Israel und die USA die UNRWA als stabilisierendes Element in der Region betrachten. Die UNRWA behält derzeit den Status quo hinsichtlich der Flüchtlinge bei – sollte die UNRWA nicht mehr existieren, wäre Israel als Besatzungsmacht in der Westbank und im Gazastreifen für Millionen Flüchtlinge, die in diesen Gebieten leben, verantwortlich. Offensichtlich ist Israel nicht daran interessiert eine solche Last zu tragen.                 Quelle          Übersetzung: K. Nebauer

 

 

 

Israels systematische Gewalt gegen palästinensische Frauen - Greg Shupak - 7.03.2018 - Wesentlich für den israelischen Kolonialismus ist der Versuch die palästinensische Gesellschaft zu zerstören. Das gehört zur Sicherung der demografischen Mehrheit über nicht-Juden im gesamten historischen Palästina und der maximalen Kontrolle über das Territorium und seiner Ressourcen. Zur Verfolgung dieser Ziele werden die Palästinenser daran gehindert ihre nächste Generation aufzuziehen und sich zu erhalten, zu bilden und für sich und füreinander zu sorgen.

Die institutionalisierte Zerstörung des Lebens der palästinensischen Frauen ist daher ein wesentliches Merkmal des israelischen Projekts. Und da die Welt den Internationalen Frauentag begeht und in einer Zeit der #MeToo-Bewegung ist es wichtig daran zu erinnern, wie Israel systematisch Gewalt gegen palästinensische Frauen ausgeübt und ihr Gesundheitswesen und ihre sozio-ökonomischen Verhältnisse unterminiert hat.

In dieser Hinsicht kann der israelische Siedler-Kolonialismus als immanent anti-feministisch und als eine Form geschlechtsspezifischer Gewalt gesehen werden.

Routinemäßige Gewalt

Israelische Gewalt gegen palästinensische Frauen ist Routine. Der Sonderberichterstatter für Gewalt gegen Frauen vom UN-Menschenrechtsrat weist darauf hin, dass die "Etablierung und Expansion der Siedlungen von einer Zunahme der Siedlergewalt gegen Palästinenser einschließlich Frauen und Mädchen begleitet ist".

Das Frauenzentrum für Rechtshilfe und Beratung, eine palästinensische Organisation, hat Aussagen von Frauen gesammelt, die schildern, dass sie "nach Erfahrungen mit [Angriffen von israelischen Siedlern] sowohl tagsüber als auch nachts Angst haben ihr Haus allein zu verlassen".

Die Gruppe sammelte auch Zeugenaussagen von 100 palästinensischen Frauen im israelisch besetzten Ost-Jerusalem und fand, dass wenn die israelische Regierung Israelis illegal in Ost-Jerusalem ansiedelt und Palästinenser protestieren, "Frauen häufig von zunehmender Brutalität der israelischen Polizei wie nächtliche Razzien in Wohnungen von Familien einschließlich der Verhaftung von jungen Männern und Minderjährigen berichten".

Palästinensische Frauen, die inhaftiert waren, berichten Folter und Mißhandlungen oder beidem unterzogen worden zu sein, wie der UN-Sonderberichtserstatter feststellt: "Es wird von Schlägen, Beschimpfungen, Drohungen und sexueller Belästigung als übliche Praktiken berichtet, so wie von aggressiven Leibesvisitationen, was oft vor oder nach Anhörungen bei Gericht oder in der Nacht als Strafmaßnahme geschieht".

Israelische Gewalt gegen Frauen ist auch häufig tödlich und umfassend. Während der israelischen Offensive gegen Gaza im Dezember2008/Januar 2009 wurden 110 palästinensischen Frauen getötet. Während des israelischen Angriffs im Sommer 2014 metzelte Israel 230 Frauen nieder.

Gesundheitsversorgung im Visier

Gemeine Gewalt ist nur eine Waffe, die gegen palästinensische Frauen eingesetzt wird. Der Angriff auf das palästinensische Gesundheitswesen und die Reduzierung seiner Qualität in Israel, in der besetzten Westbank und im Gazastreifen ist eine weitere.

Das UN-Komitee zur Abschaffung der Diskriminierung von Frauen gab einen neuen Report heraus, der feststellte, dass bei in Israel lebenden palästinensischen Frauen und Mädchen "weiterhin ein schlechter Gesundheitszustand registriert wird, insbesondere  bei der Säuglings- und Müttersterblichkeit".

Die Säuglingssterblichkeit bei palästinensischen Bürgern Israels beträgt 6,4 pro 1000 Lebendgeburten, fast dreimal so hoch wie bei jüdischen Israelis. Letzten Monat ergriff der Oberste Gerichtshof Israels Maßnahmen, die dieses Problem wahrscheinlich verschlimmern, indem er eine Petition für die Wiedereröffnung einer Mutter-Kind-Klinik für etwa 1.500 Menschen in zwei palästinensischen Kommunen zurückwies.

Ärzte für Menschenrechte-Israel hat inzwischen eine Vielzahl von Mechanismen geschildert, durch die Israel das palästinensische Gesundheitswesen in der Westbank und im Gazastreifen untergräbt.

Dazu gehört die israelische Kontrolle des Budgets der Palästinensischen Autonomiebehörde einschließlich ihres Gesundheitsbudgets sowie die Einschränkung der freien Bewegung von Patienten, medizinischem Personal, Ambulanzen und Arzneimittel zwischen dem Gazastreifen und der Westbank einschließlich Ost-Jerusalem sowie innerhalb der Westbank.

Solche Praktiken tragen dazu bei, dass bei palästinensischen Frauen eine schlechtere Gesundheit vorgefunden wird als bei ihren israelischen Kolleginnen.

Müttersterblichkeit in der Westbank und in Gaza ist vier Mal höher als in Israel. Die Lebenserwartung israelischer Frauen ist 10 Jahre höher als die palästinensischer Frauen.

Darüberhinaus leben palästinensische Frauen in der Westbank unter der allgegenwärtigen Drohung, dass ihr Heim zerstört, oder dass sie vertrieben werden. Das hat nach dem UN-Sonderberichterstatter "ernste psychologische Auswirkungen" auf Frauen, "verursacht Angst und führt zu Depressionen".

Israelisches Militär führt in der Westbank regelmäßig nächtliche Razzien durch. Der Sonderberichterstatter beschreibt das als "psychologische Gewalt" gegen palästinensische Frauen bis zu dem Ausmaß, dass sie "schwere Schlafstörungen, schweren Stress und Depressionen haben".

Mittlerweile blockieren israelische Soldaten an den Checkpoints, die Israel in der ganzen Westbank eingerichtet hat, schwangeren palästinensischen Frauen den Weg ins Krankenhaus zur Geburt.

In Gaza ist das Gesundheitswesen infolge der Blockade unzureichend. Patienten in Not sind für eine Reisegenehmigung auf die Gnade des israelischen Militärs angewiesen, die oft verzögert oder verweigert wird.

2016 zum Beispiel berichtete das Frauenzentrum für Rechtshilfe und Beratung, dass 1.726 solcher Genehmigungen verweigert und 8.242 so lange verzögert wurden, dass sie die Antwort nicht rechtzeitig für ihre Arzttermine bekamen. 

Diese Restriktionen sind laut Zentrum "willkürlich" und "zielen auf schwerkranke Frauen, die [für Israel] keine Gefahr darstellen... Für Frauen – Mütter, Ehefrauen und Töchter – ist die Last, die die Restriktionen ihnen und ihren Familien aufbürdet, untragbar".

Weiters haben Israels groß angelegte Angriffe auf den Gazastreifen die Gesundheit der Frauen dort geschwächt.

Laut der UN-Komission zum Status von Frauen waren nach dem israelischen Angriff  von 2014 Gesundheitszentren beschädigt, ohne ausreichende medizinische Ausrüstung und Zulieferungen und die Gesundheitsdienstleister nicht in der Lage den Bedürfnissen von Frauen und Mädchen, die gynäkologische und geburtshilfliche Gesundheitsdienste erforderten, gerecht zu werden.

UNESCO berichtet, dass während des israelischen Angriffs "mehr als 45.000 schwangere palästinensische Frauen keinen Zugang zu grundlegenden Diensten der reproduktiven Medizin hatten und etwa 5000 von ihnen unter extrem schlechten Verhältnissen niederkamen".

Zerstörung von Potential

Ähnliche Probleme existieren bei der Bildung und Beschäftigung von palästinensischen Frauen.

Das UN-Komitee zur Abschaffung der Diskriminierung von Frauen hat seine "Besorgnis über die systemische Diskriminierung (ausgedrückt), die nationale Minderheiten erfahren", die in Israel leben, insbesondere palästinensische Frauen und Mädchen. Das Komitee stellt fest, dass palästinensische Frauen und Mädchen keinen gleichen Zugang zu Bildung haben – wie auch die ultra-orthodoxen jüdischen Frauen - , was zu häufigeren Schulabbrüchen und in der höheren Bildung zu schlechteren Ergebnissen führt.

Laut dem Wissenschaftler Suheir Abu Oksa Daoud sind "die Politiken des israelischen Staates gegenüber palästinensischen Arbeiterinnen (die in Israel leben) zentral für ihre Marginalisierung in Produktion und Beschäftigung".

Daoud weist darauf hin, dass der "gravierende Mangel" an Kindertagesstätten in palästinensischen Gebieten palästinensische Frauen daran hindert in den Arbeitsmarkt einzutreten, und stellt fest, dass es in Israel nur 25 von der Regierung geförderte Tagesstätten in palästinensischen Gebieten gibt, während 16.000 in jüdischen Gebieten in Betrieb sind.

In der Westbank "überlasten" die Gewalt, der Vandalismus und die Zerstörung von Eigentum durch israelische Soldaten und Siedler "Frauen mit wachsenden Verantwortungen, einschließlich finanziellen, für die Mitglieder ihrer Familie".

In einer Studie über das israelisch besetzte Jordantal, ein Gebiet der Westbank, das weitgehend von palästinensischen Beduinen bewohnt ist, stellt die Menschenrechtsgruppe Al-Haq fest, dass palästinensische Frauen "besonders verletzlich für die Auswirkungen der rechtswidrigen israelischen Maßnahmen in der Region sind, die direkt negative Auswirkungen auf ihren Lebensstandard und auf ihre verschiedenen Rollen und Verantwortlichkeiten haben".

Die Organisation weist zum Beispiel darauf hin, dass Israel 2015 und 2016 240 palästinensische Häuser, Zelte, Tierunterstände, Geschäfte und Geflügelfarmen im Jordantal zerstört und damit 647 Palästinenser vertrieben hat. Al-Haq sagt, dass diese Maßnahmen "verheerende Konsequenzen" für die palästinensischen Frauen zur Folge hatten und ihnen ihr Recht auf einen angemessenen Lebensstandard geraubt haben.

Al-Haq fügt hinzu, dass Israels diskriminierendes Planungs- und Flächennutzungssystem palästinensischen Gemeinden systematisch Baugenehmigungen verweigert, sodass palästinensische Frauen und ihre Familien im Jordantal "gezwungen sind mit wenig oder ohne Privatsphäre in überfüllten, ungesunden und unbewohnbaren Verhältnissen zu leben".

Diese schlechten Lebensbedingungen treffen "die Existenzsicherung von Frauen und Kindern und ihren Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen und Einrichtungen wie Wasser und Abwasser, Gesundheitswesen und Bildung".

Al-Haq interviewte Frauen in al-Qilt al-Foqa, einer Gemeinde im südlichen Jordantal, über Gewaltakte, die israelische Siedler routinemäßig verüben, oft unter dem Schutz israelischer Soldaten. Die Organisation erklärt, dass "Frauen sich beunruhigt (with anxiety) über das Leben in ständigem psychologischem Stress geäußert haben aus Furcht vor möglichen Siedlerangriffen auf die Gemeinde".

Diese Unruhe (anxiety), fügt Al-Haq hinzu, "kommt sowohl aus Erfahrungen als auch dem Miterleben von Gewalttaten, die in der Vergangenheit eine ernste Gefahr für das Leben der Frauen, Kinder und anderer Familienmitglieder dargestellt haben".

Al-Haq findet, dass "das Recht palästinensischer Frauen auf den höchsten zugänglichen Standard physischer und psychischer Gesundheit, einschließlich sexueller und reproduktiver Freiheit, durch die israelischen Praktiken im Jordantal, wie Zerstörungen, Verbot von Straßenbau und Beschränkungen im Zugang zu Gesundheitsdienstleistungen und -einrichtungen, unterminiert wird.

In Gaza liegt, wie UNESCO berichtet, Nahrungsunsicherheit in Haushalten, denen Frauen vorstehen, bei 51% und in Haushalten, denen Männer vorstehen und in denen die meisten Frauen leben, bei 58%.

UNESCO schreibt dieses Problem der israelischen Blockade des Gazastreifens zu. Der Bericht weist darauf hin, dass sich die Nahrungsunsicherheit seit dem israelischen Angriff im Sommer 2014 verschlimmert hat, weil die Zahl der innerhalb von Gaza vertriebenen Palästinenser zugenommen hat, was es der Bevölkerung schwerer macht, Zugang zu ihrer Existenzsicherung zu haben, und weil sich die Arbeitslosenrate erhöht hat. UNESCO sagt, es rechne damit, dass diese Situation "zu Verschlechterung des Ernährungszustandes von Frauen und Kindern beiträgt".

Als "die hauptsächlichen Betreuerinnen (Pflegepersonen) in Gaza sind Frauen mit intensiven Problemen konfrontiert, um mit der großen Zahl von Familien mit getöteten oder verletzten Mitgliedern, der langfristigen Auswirkung der beschädigten Infrastruktur und reduzierten Dienstleistungen zurechtzukommen", stellt UNESCO fest.

Systematisch und beabsichtigt

Israels Unterrückung von und seine Gewalt gegen palästinensische Frauen ist weit verbreitet und geschieht auf jedem Level ihres Lebens. Sie kann nur als systematisch gesehen werden.

Das Frauenzentrum für Rechtshilfe und Beratung beschreibt die palästinensischen  Frauen von Jerusalem "als eine Gemeinschaft, die absichtlich und systematisch von der herrschenden Obrigkeit unter enormen physischen und psychischen Druck gestellt ist in der klaren Absicht, nicht nur das alltägliche Leben unerträglich zu machen, sondern jede Hoffnung auf eine besser Zukunft zunichte zu machen".

Die Weltgesundheitsorganisation findet, dass die Maßnahmen Israels als Besatzungsmacht darauf ausgelegt sind [Palästinenser in die besetzte Westbank und den Gazastreifen] zu vertreiben und sie daran zu hindern, ihr landwirtschaftlich genutztes Land und ihren Besitz zu erreichen. Das hat eine zerstörerische Wirkung auf die Gesundheit der Bewohner, insbesondere der Frauen (und vor allem schwangerer Frauen), Kinder und Alten".

Die siedlerkolonialen Politiken Israels beeinträchtigen die Fähigkeiten der palästinensischen Frauen ein volles, sicheres Leben zu führen und zum Aufbau der Gemeinschaften beizutragen, die in der Gegenwart und für zukünfigen Generatione blühen können.

An diesem internationalen Frauentag ist eine Möglichkeit, die globale Emanzipation von Frauen zu fördern, die, den Kampf für die Befreiung der Palästinenser zu unterstützen.        Quelle                    Übersetzung: K. Nebauer

 

 

 

 

 

Gideon Levy  über die israelische Verleugnung: 'Jeder, der in Frage stellt, wird kaputt gemacht' - Philip Weiss

1. Teil

Vor einer Woche sprach Gideon Levy auf der Israel Lobby-Konferenz in Washington. [...] Hier die wichtigsten Passagen:

 

Nur Druck von außen wird Israel verändern. Wir haben nur BDS (Boykott, Investitionsentzug, Sanktionen). Die Jüdische Lobby in den USA ist der wichtigste Unterstützer Israels. Die schändliche israelische Propaganda über die Angriffe auf die Familie Tamimi, die Protestierer in Nabi Saleh, zeigt, wie verzweifelt Israel ist, und das bietet vielleicht Hoffnung.

Zionismus ist eine totalitäre Ideologie, die keine abweichende Meinung kleingekriegt hat. Alle haben immer gesagt, die israelischen Soldaten könnten etwas verändern, indem sie über die Besatzung sprechen, aber als Breaking the Silence auftrat, wurde es niedergemacht. "Jeder, der eine Frage in den Raum stellt, wird sofort ausradiert, vernichtet. Und die Medien machen mit den Propagandisten schön mit.

Die (Möglichkeit einer) Zwei-Staaten-Lösung ist vorbei, die Entscheidung über die (US-) Botschaft beweist es; internationale Freunde sollten auf gleiche Rechte für beide Völker zwischen dem (Jordan-) Fluß und dem Meer drängen.

 

Über die Bedeutung von amerikanischem Druck, um sich der Israel Lobby entgegen zu stellen:
Vielleicht halten Sie den Schlüssel für irgendeine Art von Wandel, irgendeine Art von Hoffnung. Denn in der israelischen Gesellschaft ist die Hoffnung auf einen Wandel begrenzt, sie nicht existent. Menschen wie Sie können wirklich das Spiel ändern. Einige meiner früheren besten Freunde sind jetzt auf ihrem Weg zur eigentlichen Sache, zur AIPAC-Konferenz, die an diesem Wochenende beginnt, Politiker, Journalisten, zur – wie ich sie nenne – Drogendealer-Konferenz. Sie werden darüber diskutieren, wie viel mehr Drogen sie dem besatzungssüchtigen Staat Israel schicken werden. Wieviel mehr Freundschaft sie zum Ausdruck bringen werden, und wieviel mehr Geld und Waffen sie liefern werden.Und ich kann Ihnen in den Vereinigten Staaten als Israeli sagen, wir haben einen größeren Feind als die jüdische Lobby, wir haben einen größeren Feind für die Gerechtigkeit, für Frieden, für Gleichberechtigung als die, die denken, wenn Sie dem Drogenabhängigen mehr Drogen liefern, wären Sie sein Freund. Dass, wenn sie ihn blind und automatisch unterstützen, was immer er auch tut, Sie ein Freund wären.

Nein, mein Freund, das sind keine Freunde, das sind Feinde, und ich kann Ihnen gar nicht sagen, wie glücklich und stolz ich bin, heute hier zu sein und nicht dort morgen.

 

Die totalitäre Natur des Zionismus in der israelischen Gesellschaft:

Der Zionismus ist eine der zwei Religionen Israels. Und wie jede Religion können Sie ihn nicht infrage stellen. Die zweite Religion ist offensichtlich die Religion der Sicherheit. Jeder, des es wagt, irgendein Fragezeichen anzubringen, gilt sofort als eine Art Verräter.

Wir nehmen das mit der Muttermilch auf... Es ist sehr schwer das von außerhalb zu verstehen, wie eine Ideologie Teil der DNA geworden ist. Wie eine Ideologie etwas geworden ist, das als selbstverständlich hingenommen werden muss. Ich weiß, was ich als Heranwachsender über die sehr, sehr wenigen gedacht habe, die sagten, sie wären keine Zionisten oder, Gott bewahre, Antizionisten. Sie waren Teufel, auch wenn sie Juden und Israelis waren.

Ich kann mich an kein Beispiel auf Erden erinnern, wo eine Ideologie so totalitär ist, so heilig ist, so geheiligt ist, wo du kein Recht hast irgendeinen Zweifel zu äußern, kein Fragezeichen anzubringen, nichts, nicht über die Vergangenheit, nicht über die Zukunft, nicht über die Gegenwart. Es ist unvorstellbar, wenn du in einem Staat lebst, wo du, wenn du erklärst, dass du diese Iseologie nicht akzeptierst, nicht zu diesem Ort gehörst, nicht Teil der Gesellschaft bist. Du keinen Platz dort hast. "Geh nach Gaza, geh nach Damaskus. Bleib nicht hier."

Wenn es um Zionismus geht, gibt es in Israel keinen Unterschied zwischen links und rechts. Wenn es um die Besatzung geht, die wesentlicher Bestandteil des Zionismus ist, gibt es keinen wesentlichen Unterschied zwischen links und rechts... Der Unterschied ist nur ein rhetorischer.

 

Israel wird sich nicht ändern, wenn Benjamin Netanyahu als Premierminister abgelöst wird. Es gibt kein Licht vor der Tür.

Am Ende des Tages, wenn du die wirkliche Politik beurteilst, nicht die Rhetorik, haben Labor und die Linke eine viel wohlgesinntere Rhetorik... Shimon Peres...er hörte nicht auf von der Beendigung der Besatzung zu reden... Er hörte nicht auf darüber zu reden, dass das nicht demokratisch ist, nicht gerecht, dass ein Volk über ein anderes herrscht, wunderschöne Reden, die Benjamin Netanyahu und diese Rechten niemals gehalten hätten. Der Nobelpreisträger Shimon Peres ist der Gründungsvater des Siedlungsprojektes.

Also was holen wir aus diesen hübschen Reden heraus, außer ein nettes Gesicht von Israel zu zeigen und die ganz genau gleichen Verbrechen zu begehen.

 

Wenn es um Wesentliches geht, ist Israel tatsächlich vereint...

Besatzung ist in Israel vom Tisch. Niemand spricht, niemand diskutiert darüber, niemand ist wegen der Besatzung besorgt... Sie ist wie der Regen, wie die Sonne... Manche mögen sie, manche weniger. Aber niemand denkt, dass er irgendetwas tun kann.Es macht uns nicht so viel zu schaffen, das ist die Wahrheit. Es ist nur eine halbe Stunde weg von unserem Zuhause entfernt, aber wer hört etwas darüber, wer kümmert sich darum. Und die Verbrechen sind alltäglich.

 

Die israelischen Medien rühren im gleichen Topf wie die israelische Propaganda über die Familie Tamimi.

Die Medien berichten kaum über sie, (und wenn) wird es immer entsprechend dem zionistischen Narrativ sein. Ein 12-jähriger Terrorist . Ein 14-jähriges Mädchen mit einer Schere in der Hand ist eine existenzielle Bedrohung des Staates Israel. Ein Mädchen, das einen Soldaten ohrfeigt, ist jemand, der eine lebenslange Gefängnisstrafe verdient. Nicht weniger als das! Ein Mädchen, dessen Cousin eine Stunde zuvor 50 m von ihrem Haus entfernt in den Kopf geschossen worden ist. Also behauptet die israelische Armee, das sei zusammenfabuliert. Ich meine, sogar die israelische Propaganda hat ihre Scham verloren.

 

Die israelischen Behauptungen über die Familie Tamimi zeigen, dass die Propaganda nie so verzweifelt war.

Wenn Israel wagt zu behaupten, dass dieses Kind, Mohammad Tamimi - den ich wenige Tage nach seiner Verwundung besucht habe, er hat die Hälfte seines Gehirns verloren - seine Verletzung sich selbst zugefügt hat, dann siehst du, dass Israel wirklich verzweifelt ist. Wenn Israel dieses Niveau von Propaganda nötig hat, wenn Israel sich so erniedrigt und leugnet einem 15-jährigen Kind in den Kopf geschossen zu haben – und behauptet, es sei von seinem Fahrrad gefallen – dann weißt du, dass die Dinge schlimmer werden. Vielleicht ist es eine Hoffnung auf einen Neubeginn, aber jetzt schau, wie tief sie gefallen sind.

 

 

 

 

2. Teil

Es ist eine totalitäre Gesellschaft – keine Gesellschaft lebt in einer solchen Verleugnung wie Israel.

Und all das geht an der israelischen Gesellschaft vorbei, als sei nichts passiert.

Nichts wird infrage gestellt. Sehr wenig moralische Zweifel, wenn überhaupt. Vertuschen. Leben in Verleugnung wie nie zuvor. Ich kenne keine Gesellschaft, die in einer solchen Verleugnung lebt, wie die israelische Gesellschaft, und das schließt die Linke und die Rechte ein. Außer sehr engagierten extrem Linken, Aktivisten; lasst uns ihrer gedenken. Aber das sind bloß kleine Gestalten und wirklich völlig delegitimiert... Die Besatzung muss weitergehen. Ahed Tamimi muss für immer im Gefängnis bleiben, und die Verbrechen müssen weitergehen, weil wir keine andere Wahl haben.

 

Es gibt drei zentrale Werte der israelischen Kultur, die den totalitären Diskurs durchsetzen.

Der erste Wert: Wir sind das auserwählte Volk. Säkulare und Religiöse beanspruchen ihn. Auch wenn sie es nicht zugeben, sie glauben es. Wenn wir das auserwählte Volk sind, wer bist du, dass du uns sagen willst, was zu tun ist.

Der zweite tief eingewurzelte Wert ist: Wir sind die Opfer, nicht nur die größten Opfer, sondern die größten Opfer ringsum... Ich erinnere mich an keine Besatzung, in der sich der Besatzer selbst als das Opfer dargestellt hat. Nicht nur das Opfer – das einzige Opfer...

Hier ein dritter sehr tief eingewurzelter Wert: Das ist ein sehr tiefer Glaube, den wieder jeder leugnen wird, aber wenn du an der Oberfläche bei fast jedem Israeli kratzst, wirst du ihn dort finden: die Palästinenser sind keine menschlichen Wesen, die uns gleichen. Sie lieben ihre Kinder nicht wie wir. Sie lieben das Leben nicht wie wir. Sie wurden geboren, um zu töten, sie sind grausam, sie sind Sadisten, sie haben keine Werte, kein Benehmen... Das ist in der israelischen Gesellschaft sehr, sehr tief verwurzelt.

Und das ist vielleicht das Kernproblem. Solange dies weiterbesteht, wird sich nichts bewegen. Wir sind um so vieles besser als sie, so viel, viel entwickelter als sie, viel menschlicher als sie.

Alle unsere Träume werden niemals wahr werden, solange sich diese Überzeugung nicht ändert.

 

Breaking the Silence sollte ein 'Erdbeben' in der israelischen Gesellschaft sein. Aber es wurde kaputt gemacht.

Jeder, der Fragen aufwirft, wird sofort zunichte gemacht. Schaut auf die in Israel so genannte jüdische Lobby und Breaking the Silence. Jahrelang haben wir von dem Tag geträumt, an dem Soldaten aufstehen und die Wahrheit sagen würden. Nicht Gideon Levy, der Lügner, der Verräter... nein, Soldaten, die diese Verbrechen begangen haben, würden kommen und bezeugen, was sie getan haben.

Und dann kam es. Mehr als 1000 Zeugenaussagen von Soldaten, die sehr mutig  als Zeugenaussagen abgelegt haben über das, was sie in den besetzten Gebieten die Jahre über getan haben. Das wäre in jeder gesunden Gesellschaft ein Erdbeben gewesen. Es sind unsere Söhne. Aber was passierte? Nichts. Breaking the Silence wurde durch das Establishment sofort delegitimiert, mit der typischen Kollaboration der israelischen Medien. Ich fürchte mich zu sagen, dass Breaking the Silence heute vernichtet ist. Und das ist nur ein Beispiel.

Die israelische Gesellschaft hat ganz eindeutig die Absicht, jede Art Kritik, von innen oder draußen, niederzuschlagen.

Die Besatzung ist nicht vorübergehend.  

Sie war nie als vorübergehend gedacht... Es hat nie einen Staatsmann in einer einflußreichen Position gegeben, Premierminister oder so, der die Besatzung wirklich beenden wollte. Manche wollten Zeit gewinnen, um die Besatzung zu festigen. Andere wollten von der Welt wahrgenommen werden, als Menschen des Friedens von der Welt umarmt werden. Aber keiner von ihnen hatte die Absicht die Besatzung zu beenden. Woher weiß ich das? Israel hat den Siedlungsbau niemals gestoppt. Und jeder, der in einem besetzten Territorium ein Haus baut, hat ganz und gar nicht die Absicht die Besatzung zu beenden.

 

Den Israelis geht es zu gut, um über die Besatzung auch nur nachzudenken. Und die Gehirnwäsche geht zu tief, als dass die Fakten durchbrechen könnten.

Ich bin sehr, sehr skeptisch, ob es in Israel einen Wandel von innen gibt, weil das Leben in Israel viel zu gut und das System der Gehirnwäsche viel zu effizient ist. Heute einen Dialog mit den meisten Israelis zu haben, ist auch für mich unmöglich... Die Gehirnwäsche ist so tief und die Verleugnung ist so tief und die Ignoranz. Sie wissen nichts, Jeder in diesem Saal weiß so viel mehr über die Besatzung als jeder durchschnittliche Israeli, einschließlich derer, die in der Armee gedient haben... Einen Wandel aus der Gesellschaft zu erwarten, wenn die Restaurants voll sind, wenn das Leben schön ist, wenn es kaum Terror in Israel gibt... Die einzigen gewalttätigen Anschläge gibt es jetzt hauptsächlich in den besetzten Gebieten... Tel Aviv lebt ein sehr, sehr friedliches, sicheres Leben. Zu erwarten, dass diese Gesellschaft aufsteht und sagt: Nie wieder! - woher? Aus welcher Motivation? Die Hoffnung auf einen Wandel aus der israelischen Gesellschaft heraus sind wirklich sehr, sehr minimal... Leute wie ich, meine Hoffnung kommt von Leuten wir ihr.

 

Trumps Verlegung der Botschaft nach Jerusalem ist letztlich eine gute Nachricht, weil sie jede Illusion über die Rolle der USA beseitigt.

Es bedeutet, dass die Vereinigten Staaten offiziell den Tod der Zwei-Staaten-Lösung erklärt haben... Die Vereinigten Staaen haben offiziell erklärt, was wir seit vielen Jahren gewußt haben. Die Vereinigten Staaten sind keine fairen Vermittler und können es nicht sein... Die Vereinigten Staaten sind offziell ein Freund der Besatzung, und nur der Besazung... Langfristig sehe ich das als einen Abschluss, ein Ende der Maskerade, ein Ende der Lippenbekenntnisse. Ich bin Donald Trump – Sie werden überrascht sein – sehr dankbar, er hat uns hierher gebracht.

 

Aktivisten sollten den Zionismus an drei Fronten bekämpfen.

Erstens aufstehen für Boykott, Investitionsentzug und Sanktionen gegen die Versuche es zu kriminalisieren.

Man muss gegen diesen unerhörten Prozess der Kriminalisierung von Kritik an Israel kämpfen. Das muss aufhören und wir dürfen nicht aufgeben... Wenn Sie euch Antisemiten nennen – werdet ihr lahmgelegt. Wenn ihr jemanden in Europa einen Antisemiten nennt, wird er lahm gelegt, und sie ziehen auf sehr manipulative Weise einen Vorteil daraus. Lasst sie das nicht tun! Ihr sollt stolz sein eure Stimme zu erheben. BDS ist jetzt die einzige Möglichkeit. BDS ist ein legitimes Werkzeug. Israel benutzt es, indem es die Welt auffordert Hamas zu boykottieren, den Iran zu boykottieren. Ihr habt das volle Recht nichts von den Ausbeutungsbetrieben in Südasien zu kaufen... Was bedeutet es, dass ihr euch dafür entschuldigen sollt, dass ihr etwas boykottiert, das Boykott verdient?

Wir haben einen Beweis dafür, warum BDS richtig ist. Schaut, wie nervös Israel wegen BDS wird, und wenn sie deswegen so nervös werden, dann könnt ihr sicher sein, dass es der richtige Weg ist... Solche Urteile werden sehr schnell eine Verletzung des israelischen Rechts sein. Ihr dürft nicht zum Boykott Israels aufrufen, aber lasst uns sie herausfordern.

 

Zwei und drei – der israelischen Propaganda entgegentreten

Die zweite Herausforderung besonders in diesem Land ist es zu versuchen die Lüge, dass Israel die einzige Demokratie im Nahen Osten ist, zu zerreißen. Wir brauchen das ganz verzweifelt. Es geht nämlich darum den Leuten die Wahrheit zu sagen. Ein Staat, der eine der brutalsten Tyranneien der Welt hat, kann nicht Demokratie genannt werden.

Die letzte Lüge, die ich euch dringend empfehle zu bekämpfen, ist die, dass alles nur vorübergehend ist... 1948 hat nie aufgehört. Erinnern wir uns daran. Es ist die gleiche Politik, es sind die gleichen Methoden. Die gleiche Gehirnwäsche, die gleichen Erklärungen und Entschuldigungen. Solange dies weitergeht, kann niemand behaupten, dass das vorübergehend ist. Die Besatzung ist da, um zu bleiben.

 

Die Zwei-Staaten-Lösung ist vorbei, und wir müssen für gleiche Rechte zwischen Jordan und Mittelmeer kämpfen.

Viele Jahre lang war ich ein großer Unterstützer der Zwei-Staaten-Lösung. Ich dachte, die Zwei-Staaten-Lösung sei eine vernünftige und realisierbare Lösung. Völlige Gerechtigkeit wird in diesem Teil der Welt niemals erreicht werden, und ich dachte, dies würde eine relativ faire, gerechte Lösung sein...

Die ganz dramatische Tatsache heute zwischen Jordan und Mittelmeer: hier sind genau 50:50, 6 Millionen Palästinenser und 6 Millionen Juden... Fast halbe, halbe, zwei gleichgroße Völker im Augenblick. Wenn jemand denkt, ein Volk könnte über ein anderes herrschen - gehen wir zurück zum Zionismus... die Grundlage des Zionismus ist, dass es ein Volk gibt, das anderen gegenüber privilegiert ist. Das ist der Kern. Das kann nicht weitergehen. Und wenn es weitergeht, hat es nur einen Namen... Apartheid.

Auch wenn das jetzt wie eine Utopie klingt, wie etwas Undenkbares, ist es jetzt für uns an der Zeit den Diskurs zu ändern, ist es für uns an der Zeit über gleiche Rechte zu sprechen, über eine Person, eine Stimme. Lasst uns Israel herausfordern. Israel wird nein sagen, und dann können wir offiziell erklären, dass Israel ein Apartheidsstaat ist.

Wir dürfen nicht aufgeben... Ich glaube sicher, dass Palästinenser und Israelis, palästinensische Juden, zusammen leben können. Wir haben es in der Vergangenheit versucht. Es wird heute in allen möglichen kleinen Rahmen versucht. Wir können miteinander leben, glaubt mir, ich hätte lieber einen palästinensischen Premierminister als Yair Lapid oder Benjamin Netanyahu.

 

Levy sagte, dass die Besatzung heute nicht einmal wenige Monate andauern würde ohne die amerikanische Unterstützung. Und dass sich Israel ändern würde, wenn es von Europa wirklich isoliert wird, sodass Israelis mit Reisebeschränkungen konfrontiert sind. Ja, Druck von außen werde zuerst Israel einen, aber das werde sich rasch ändern.

 

Ich kann euch versichern, dass wir alle nach den ersten Reden vereint gegen die ganze Welt sein werden, sie hassen uns, aber dann wird Vernunft einziehen.

Wenn die Israelis daran gehindert werden zu Macys zum Einkaufen zu fahren, oder zu Lafayette in Paris, dann ist das der Tag, an dem die Besatzung vorbei sein wird.

 

Quelle            Übersetzung: K. Nebauer

 

 

 

 

 

Wer profitiert davon, Gaza am Rand einer humanitären Katastrophe zu halten? - Shir Hever - 02.03.2018 - Gaza am Rande des Kollapses zu halten, läßt internationale humanitäre Hilfsgelder genau dorthin fließen, wo es israelischen Interessen dient.

Gaza am Rande des Kollapses zu halten, läßt internationale humanitäre Hilfsgelder genau dorthin fließen, wo es israelischen Interessen dient.

"Der Gazastreifen steht an Rand einer humanitären Krise." Klingt vertraut? Wir hören vom bevorstehenden Kollaps von Gazas Trinkwasser-, Abwasser-, Gesundheitssystem und der Stromversorgung seit dem Ausbruch der zweiten Intifada vor 18 Jahren.

In ihrem Buch "The One State Condition" versuchen Ariella Azoulay und Adi Ophir die Frage zu beantworten, welche Interessen Israel hat, um Gaza am Rand des Kollaps zu halten.

Ihre Antwort bleibt auch nach 15 Jahren gültig: die Palästinenser ewig an der Kippe zu halten, beweist Israels endgültigen (conclusive) Sieg. Die Palästinenser können ihr Leben nicht als gegeben nehmen, denn Israel kann ihnen ihr Leben jederzeit nehmen. Das ist die Grundlage von Israels Beziehung zum klaren Verhältnis der Dominanz über die Palästinenser.

Diese Antwort ist wahr, aber ungenügend. Es gibt auch eine ökonomische Antwort. Solange Gaza am Rand des Kollapses steht, lassen die internationalen Geber die humanitären Hilfsgelder weiter fließen. Wenn die Krise enden und die Blockade aufgehoben würde, kann man sicher annehmen, dass die internationalen Geber die Art der Hilfe, die sie zur Vefügung stellen, ändern und sich wieder auf die Entwicklung der Wirtschaft von Gaza konzentrieren (wie sie es von 1994 bis 2000, bis zum Ausbruch der zweiten Intifada getan haben). Diese Art von Hilfe würde wahrscheinlich mit bestimmten Branchen der israelischen Unternehmen konkurrieren und damit die israelische Wirtschaft bedrohen. Gaza am Rand des Kollaps zu halten, lässt internationale Hilfsgelder weiterhin genau dorthin fließen, wo es israelischen Interessen dient.

Angesichts der wachsenden Macht der populistischen Rechten, die die Palästinenser als totale Feinde des Staates Israel darstellt, müssen wir fragen, warum sich die israelische Regierung bei der zweiten Gelegenheit, die sie hatte, geweigert hat, die Situation "der Kippe" zu beenden – um zu einer sich immer weiter verschlimmernden humanitären Krise Beihilfe zu leisten und Massentod in Gaza und mehr allgemein in den besetzten Gebieten zu verursachen. Trotz dem sich immer weiter verstärkenden nationalen Hass auf die Palästinenser, hat die israelische Regierung eindeutig gehandelt, um ein solches Szenario zu verhindern, indem es Notlieferungen von Medikamenten und Entsalzungsmaschinen (international finanziert) erlaubte, um Massentod in Gaza zu verhindern. Aber warum?

Trotz zahlreicher Proteste von palästinensischer Seite bilden die 1994 unterzeichneten Pariser Verträge den Rahmen für die wichtigsten wirtschaftlichen Verträge zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde, den Gazastreifen eingeschlossen. Israel kontrolliert die Zollabfertigung, obwohl es keinen Importzoll für Güter gibt, die von Israel in die besetzten Gebiete importiert werden, aber für Güter, die von auswärts importiert werden.

Internationale Hilfsorganisationen sind angehalten, humanitäre Hilfe auf möglichst effektive Weise zur Verfügung zu stellen. Sie müssen die am billigsten erhältlichen Lebensmittel kaufen, um im Rahmen ihres Budgets der größten Zahl von Menschen zu helfen. Obwohl Lebensmittel in Jordanien und Ägypten billiger sind, werden auf Lebensmittelimporte aus Jordanien und Ägypten Zölle erhoben. Die Zölle gehen im Prinzip gehen zu Lasten der Kassen der PA, aber das können die Hilfsorganisationen nicht in Erwägung ziehen. Sie müssen stattdessen die meisten Güter, die sie verteilen, von israelischen Unternehmen kaufen, es sei denn die Importierung aus einem anderen Land ist inklusive Zoll noch billiger als der Preis in Israel. 

Dazu kommt, dass israelische Sicherheitsregeln von Hilfsorganisationen verlangen, dass sie israelische Transportfirmen und Fahrzeuge in Anspruch nehmen, da es palästinensischen Unternehmen nicht mehr erlaubt ist nach Israel zu fahren, um dort Güter vom Flughafen oder Seehäfen abzuholen. Noch erheblicher ist, das die Palästinenser keine eigene Währung oder Zentralbank haben: Finanzhilfe muss in Neuen Israelischen Schekel gegeben werden. Die ausländische Währung bleibt in der Bank von Israel. Und israelische Handelsbanken treiben auf dem Weg zahlreiche Dienstleistungsgebühren ein.

Das bedeutet tatsächlich, dass Israel die Besatzung exportiert: so lange die internationale Gemeinschaft bereit ist, finanziell zur Verhinderung einer humanitären Krise im Gazastreifen beizutragen, werden die israelischen Unternehmen ihnen weiterhin Güter und Dienstleistungen zur Verfügung stellen und dafür Bezahlung in ausländischer Währung erhalten.

In einer Studie, die ich 2015 für die palästinensische Organisation Aid Watch durchgeführt habe, habe ich den Zusammenhang zwischen internationaler Hilfe auf der einen und dem Handelsdefizit zwischen den palästinensischen und israelischen Ökonomien auf der anderen Seite verfolgt. Die Daten  für die Untersuchung stammten von 2000 bis 2013. Ich fand, dass etwa 78% der Hilfe für die Palästinenser ihren Weg zur israelischen Wirtschaft gefunden hat. Das ist natürlich eine grobe Schätzung. Und wir müssen daran erinnern, dass dies für die israelischen Unternehmen nicht einfach Reingewinn ist, sondern Einkommen. Die israelischen Unternehmen müssen Güter und Dienstleistungen zur Verfügung stellen und die Kosten für die Produktion tragen.

Angesichts dieser Zahlen ist die Kluft zwischen den populistischen Erklärungen der Regierung über die Palästinenser und den Schritten zu verstehen, die sie heimlich ständig unternimmt, um die internationale humanitäre Hilfe für die Palästinenser zu erhöhen. Während einer Krisensitzung der Geberländer im Januar präsentierte der Minister für regionale Kooperation, Tsachi Hanegbi einen Milliarden-Dollar-Plan für den Wiederaufbau des Gazastreifens  - natürlich vom Ausland finanziert. Der Plan des Tranportministers Yisrael Katz, vor der Küste von Gaza eine künstliche Insel zu errichten, sah ebenfalls vor, dass ausländische Geber einen Teil der Kosten der Besatzung tragen und damit ausländisches Geld in israelische Kassen bringen und gleichzeitig eine Verschlechterung der Situation in Gaza bis zu einem Punkt, an dem sie unumkehrbar ist, verhindern.

Das Bild, das ich hier gezeichnet habe, ist nicht neu. Es ist den Geberländern, den internationalen Hilfsorganisationen, der israelischen Armee und der israelischen Regierung klar. Und es ist natürlich den Palästinensern klar, die die Hilfe brauchen, aber auch verstehen, dass die Hilfe den israelischen Behörden die Besatzung erleichtert.

Allerdings gibt es bei diesem Bild auch ein ernstes Problem. Es setzt die Existenz eines Zustands der sogenannten "Kippe" zur humanitären Krise voraus und erzeugt endlose Diskussionen, ob die derzeitige Situation eine humanitäre Krise darstellt oder nicht. Aber wann genau stellt die wirtschaftliche Lage in Gaza eine humanitäre Krise dar? Wie viele Menschen müssen sterben, bevor die Blockade aufgehoben wird, um zu verhindern, dass der Punkt erreicht wird, an dem eine Hungerkatastrophe, Krankheiten und Auflösung der Sozialstruktur nicht mehr gestoppt werden können?

Die wichtigste jüngste Hilfsinitiative zur Überwindung dieser Situation ist die Flotilla-Initiative. Die Flotillas bieten den Palästinensern Hilfe entsprechend dem speziellen Bedarf der Gazaner an Gütern, die nicht durch Kerem Shalom passieren dürfen. Ohne israelische  Währung zu benützen und ohne Zollabgaben an die israelische Staatskasse zu zahlen versuchen die Schiffe die Hilfe direkt, ohne einen Mittelsmann, zur Verfügung zu stellen. Es überrascht nicht, dass die israelische Reaktion gewaltsam war – im Mai 2010 tötete neun Aktivisten auf dem Schiff Mavi Marmara.

Aber was würde die israelische Regierung tun, wenn sich die größeren Hilfsorganisationen eine ähnliche Vorgangsweise zu eigen machen, um den Palästinensern Hilfe zu bringen, ohne israelische Unternehmen zu benutzen und ohne an die israelischen Behörden Zollabgaben abzuführen? Diese Strategie würde das ökonomische Interesse offen legen, das Israel hat, wenn es Gaza "an der Kippe" hält und würde die israelische Regierung zwingen zu wählen, entweder die direkte Kontrolle über das Leben der Palästinenser zu übernehmen und die damit verbundenen Kosten zu zahlen oder internationalen humanitären Organisationen zu erlauben Hilfe zu deren eigenen Bedingungen zu liefern und so den Palästinensern aus der Krise zu helfen.

Das würde Israels Verantwortung für die Palästinenser, die im Völkerrecht beschrieben ist, nicht außer Kraft setzen, aber Israels finanziellen Anreiz (Motivation) für die Aufrechterhaltung der Besatzung und der Blockade Gazas beseitigen.

Quelle    Übersetzung: K. Nebauer

  

 

 

 

 

Getrieben von Verlogenheit behauptet israelischer Beamter der 15-jährige Mohammed Tamimi sei nicht in den Kopf geschossen worden - Jonathan Ofir -  27.02.2018 - Die israelische Armee nutzt alle Mittel, um sich an den Tamimis und an Nabi Saleh für deren Resilienz und Widerstand, verkörpert in dem inhaftierten Mädchen Ahed Tamimi, die einen Soldaten geohrfeigt hat, zu rächen.

Gestern morgen, noch vor Tagesanbruch, überfielen israelische Soldaten das besetzte Dorf Nabi Saleh und verhafteten 10 Mitglieder der Großfamilie Tamimi – die Hälfte davon Kinder.

Die Soldaten setzten auch das sogenannte 'Stinkwasser' ein, [...] das zur "Kontrolle von Massen" bestimmt ist, nur dass es hier keine Massen gibt. Die israelische Armee setzt die stinkende Flüssigkeit, die von einem Laster aus versprüht wird, ein, um Palästinenser kollektiv zu bestrafen, indem sie es auf Wohnhäuser und Schulen sprüht, wie in der Vergangenheit dokumentiert wurde.

Unter den während der nächtlichen Razzia Verhafteten war der 15-j. Mohammed Tamimi, dem aus kurzer Entfernung mit einem Gummi ummantelten Geschoss in den Kopf geschossen worden war, kurz vor Aheds berühmter Ohrfeige, vor 2 1/2 Monaten. Mohammed wurde in ein künstliches Koma versetzt und ein Teil seines Schädels wurde entfernt, wodurch sein Schädel verformt wurde. Seine Situation ist unglaublich heikel, man kann sich nur fragen, wieso er von der Gewalt in dieser Razziennacht nicht verschont wurde. Es wurde wenige Stunden nach der Verhaftung freigelassen, nach einem relativ kurzen Verhör.

Und dann kam heute Morgen die "Neuigkeit".

Generalmajor Yoav Mordechai, der Koordinator für Regierungsaktivitäten in den besetzten Gebieten, behauptete in einem Facebook-Post, Mohammed sei nicht von einer Kugen getroffen worden, sondern von seinem Fahrrad gefallen. Mordechai ist die höchste direkte Autorität der israelischen Besatzung; er schrieb dies auf seiner offiziellen arabischen Facebookseite von COGAT:
"Eine Kultur von Lügen und Hetze geht bei jungen Menschen und Erwachsenen der Tamimi-Familie weiter", schrieb er.

Das Post trug einen roten Stempel mit "fake news" in Arabisch.

Haaretz berichtete über sein Post, und staunte darüber, dass Mordechais Behauptung "ärztlichen Dokumenten, Augenzeugenberichten und Bilder von der aus seinem Kopf entfernten Kugel, die Haaretz bekommen hatte," widerspricht. Sogar die offizielle Antwort der Armee für Haaretz scheint Mordechais Gewissheit zu widersprechen: es werden Armeequellen zitiert, die sagen, dass Tamimi von der Polizei verhört worden ist, und sie die Herkunft seiner Verletzung nicht bestätigen können".

Wer die Verhörkultur des israelischen Sicherheitsapparates, wenn es sich um Palästinenser handelt, kennt, wird nicht überrascht sein. Israelische Vernehmungsbeamte können von Palästinensern oft alles erzwingen, was sie wollen, insbesondere von Kindern, und so kann sich die Armee einer Verurteilungsrate von 99,74% brüsten. Oft werden Kinder gezwungen in Hebräisch geschriebene Dokumente zu unterschreiben, die sie nicht einmal lesen können, und es wird so gut wie systematisch die Anwesenheit von Familie oder eines Anwalts während dem Verhör verweigert.

Also behauptet Mordechai, er habe ein 'Geständnis' von Mohammed bekommen. Und was sagen die Bewohner von Nabi Saleh? Sie sagen, dass Mohammed "der Polizei erzählt hat, er hätte sich bei einem Fahrradunfall verletzt und sei nicht von der israelischen Armee beschossen worden, damit er nach seiner Verhaftung freigelassen würde", und dass "er Angst und die Sorge hatte, dass wenn er gesagt hätte, er sei angeschossen worden, sie Beweise gegen ihn gehabt hätten und seine Inhaftierung verlängert worden wäre".

Das ist doch offensichtlich. Diese 'Fahrrad-Geschichte' ist alles, was Mordechai eigentlich wollte oder brauchte, als Waffe, um Palästinenser zu diskreditieren und gegen sie zu hetzen. Und es ist spielt keine Rolle, dass nicht einmal die Armee das 'bestätigen kann'. Es sind Zweifel gesät worden, und die, die dazu neigen die Lügen der israelischen Armee zu glauben, werden alles infrage stellen.

Stellen Sie sich Mohammeds Situation vor, stellen Sie sich vor, Sie wären er. Die Hälfte seines Gehirns ist freigelegt (exposed). Ein kleiner Schlag kann unglaublichen und irreparablen Schaden anrichten, und Sie sind in den Händen von Leuten, die Ihnen gegenüber gewalttätig sind, und das systematisch. Alles was Sie erreichen wollen, ist von dort heraus und zurück nach Hause zu kommen. Sie werden alles tun, Sie werden alles sagen.

Es ist klar, dass es für die israelische PR nachteilig gewesen wäre, wenn sie ihn länger in Haft behalten hätten. Er ist ein naher Verwandter von Ahed Tamimi, und seine Verletzung ging Aheds Ohrfeige direkt voraus. Sein deformierter Schädel ist ein Bild für den Zustand von Nabi Saleh: von der Armee immer und immer wieder geschlagen. Offensichtlich wollten sie ihn nicht lange behalten, obwohl sie nicht wissen, was sie mit Ahed tun sollen, denn sie freizulassen würde für viele Israelis, die eine Ohrfeige nicht ertragen können, zu offensiv sein. Also haben sie Mohammed rasch freigelassen, aber jetzt sehen wir ihren Fang. Wenn Mordechai ein paar Dummköpfe überzeugen kann, dass Mohammed Verletzung ein "fake news" ist, dann ist im weiteren Sinn Aheds Story und deren Hintergrund geschwächt.

Ein Mitglied von B'Tselem sagt, die israelische Regierung muss die Israelis belügen, um die Illusion aufrecht zu halten:

Was an COGATs [...] Behauptung ungeheuerlich ist, ist dass Mohammed Tamimi "von seinem Fahrrad gefallen ist" (nicht ins Gesicht geschossen), ist nicht, was für eine große Lüge das ist: wir haben Orwellsche Lügen schon früher gesehen (Beitunia 2914). Aber so leicht entlarvte Lügen zeigen, dass das einzige Zielpublikum die israelische Rechte ist.

Das 'fake news'-Narrativ und die Idee bezüglich der Palästinenser ist (den Israelis, Ü.) von der israelischen Führungsschicht auf einem obsessivem Niveau eingeimpft worden, ist Teil ihres Versuchs Palästina auszulöschen. Das kann man in dem großen Narrativ sehen, wie in der Behauptung der späten Premierminsterin Golda Meir, dass die Palästinenser nicht wirklich existieren, oder Ayelet Shakeds Behauptung vor dem Nationalen Basketballverein unlängst, dass "Palästina ein imaginärer Staat" sei. Und man kann es in den gezielten Versuchen sehen, zu behaupten, die Tamimi-Familie wäre keine 'reale Familie', wie wir es nicht weniger bei der Behauptung des Abgeordneten Michael Oren und seiner parlamentarischen Untersuchung zu dieser 'Frage' gesehen haben. Oren brachte sich kürzlich selbst in Verlegenheit mit einem Post mit einem Spiegelbild der Familie Tamimi, in dem er behauptete, es könnte nicht wirklich sein, da Aheds Bruder Mohammed einmal den und einmal den rechten Arm in Gips hätte. Die Familie Tamimi fragt sich jetzt in der Tat, wie das, "was als bizarrer Versuch begann, dass wir gar keine Familie wären, zu einer Leugnung der Realität verkommen ist".

Und beachten Sie, wie Ahed Tamimi in ihrer bloßen Resilienz und ihrem Mut, ihrer Beibehaltung der Ruhe und mit ihrem stolzen Auftreten eine Situation schafft, die Israelis zum Wahnsinn treibt. Es ist, als würde sie die Israelis immer und immer wieder ohrfeigen, nur dadurch, dass sie nicht aufgibt. Und das bringt den Fokus auf ein Musterbeispiel der institutionellen Unterdrückung und der staatlichen Gewalt gegen Kinder, die es schon die ganze Zeit gegeben hat, aber jetzt dank Ahed besondere Aufmerksamkeit erhält. Israel kann diese Bloßstellung nicht aushalten, und so sucht es verzweifelt die Unterdrückten zu diskreditieren – aber jeder Schritt, den es macht, zeigt seine Korruption noch deutlicher.  

Machen wir uns keine Illusionen – wir sehen kolonialistische Gewalt, sie ist direkt vor unseren Augen. Die Haaretz-Journalistin Amira Hass hat es heute "jüdischen Kolonialismus" genannt. In der Tat, es ist Gewalt, die im Namen des jüdischen Staates ausgeübt wird. Und das ist keine fake news. Es geschieht wirklich.              Quelle          Übersetzung: K. Nebauer

 


 

 

Ich setze mich mit meinem jüdischen Rassismus auseinander -  der Aufruf eines Absolventen zu jüdischen Studenten zur israelischen Apartheidswoche - Robert Cohen - 19.Februar 2018

Ein Aufruf an jüdische Studenten für die israelische Apartheidwoche 2018. Wir müssen über  jüdischen Rassismus reden. Ich weiß, was du denkst. Wie kann ich es wagen , uns  ein Volk, das so viel Vorurteile, Hass und Verfolgung durchlitten hat und selbst  rassistische Haltung eingenommen hat. Aber es kommt heraus, dass unsere vergangenen Erfahrungen  uns keinen  Schutz liefern und unser Gemeinschaftsgedächtnis uns hindern aber nicht helfen kann. Dieses besondere Gespräch ist dabei, dringender zu werden, wenn du ein jüdischer Student in einer Universität in England  oder West-Europa, Nord- Amerika oder Australien bist.

Die 14.  jährliche israelische Apartheid- Woche findet in aller Welt statt von Ende Februar bis  Mitte April. Es finden Gespräche statt und Filme werden gezeigt und um die West Bank   zu verhöhnen, an den Sicherheit-Checkpoints,  und der Trennungsmauer, um die täglichen Unwürdigkeiten für die Palästinenser in den besetzten Gebieten herauszustreichen. 30 Jahre nach denen ich den Schulabschluss  gemacht hatte, bin ich eingeladen worden, um mit Studenten der Manchester-Universität in England über die besetzten Gebiete zu sprechen. Es würde  eine Art Heimkommen sein oder etwas Ähnliches. Aber ich bin eine sehr andere Art von Jude geworden,  im Vergleich  zu dem Juden, der  1988 von hier wegging.

Die Intensität der LAW-Aktivitäten werden einen Höhepunkt mit dem 70jährigen Jahrestag der palästinensischen Nakba  und der Schaffung des Staates Israel haben. Noch einmal: jüdische Studenten werden sich selbst unangenehm unter dem Zionismus fühlen. Sie werden sich eindeutig unangenehm fühlen, da der Zionismus und der jüdische Staat als rassistisches Unternehmen dargestellt wird.

Aber ist es fair, euch zu  brandmarken – junge Juden, die ihr Israel unterstützt – als Förderer und Verteidiger des Rassismus.

Nun, um ganz offen zu sein, ja, so ist es. Aber diese einfache Antwort sagt nicht alles, warum dies so ist oder wie sich das  so entwickelt hat.

Ich habe nicht eine Minute daran gedacht, junge Juden, die Israel unterstützen, sollten zusammen mit Mitgliedern der britischen Nationalpartei oder mit Weißen  Supremacisten gebündelt werden. Das ist faules Denken. Es macht  keinen  Versuch, die Ursprünge des Zionismus zu verstehen oder den augenblicklichen Ort  Israels im individuellen jüdischen Leben zu verstehen.

Trotzdem, jüdischer Rassismus ist eine Sache. Ich weiß darum aus eigenen Erfahrungen, von meiner eigenen Art des Denkens, als ich 1980  Student in Manchester war. Dieser jüdische Strand von Rassismus ist eine unvermeidliche Konsequenz des Erfolg-Zionismus, der jüdische  Identität während der letzten 70 Jahre gestaltete. Und falls wir uns  dem Rassismus nicht stellen, den der Zionismus geschaffen hat, dann wird sich nichts ändern, wenn es in einer anderen Generation.  zu einem Israel/Palästina kommt.

Weniger verdienstvoll

Die Wahrheit ist, alle Leute sind für Denkwege verletzlich, besonders die, die andere weniger verdienstvoll lassen als man selbst. Das macht nicht alle von uns zu Adolf Hitler. Es macht uns nur menschlich. Aber das macht uns auch nicht ok. Wenn dies eine Gruppe verstehen sollte, dann  wir, die jüdische Gruppe.

Für sehr viele Juden – mich eingeschlossen – sind die andern die  weniger verdienstvollen gewesen – die Palästinenser.

Ob bewusst oder nicht -- ihnen gegenüber argwöhnisch – wir trauen ihnen nicht.

Wir sind davon überzeugt, dass unser Bedarf größer ist als der ihre.

Wir glauben, dass unser Anspruch stärker ist und kulturell bedeutsamer.

Wir sehen uns als verletzlich – sie aber als eine Bedrohung.

Wir handeln in gutem Glauben, während sie hinterhältig sind.

Wir fragen nur nach dem, was wirklich uns gehört.  Während sie unvernünftige Forderungen stellen.

Wir schützen uns und bauen auf. Sie  versuchen nur uns zu zerstören.

Es ist eine Reihe von Einstellungen und Charakteranlagen, die zusammen  Rassismus ergeben.

Lasst mich einige Beispiele geben, wie sich dieser jüdische Rassismus durch  Doppelstandard, Ungereimtheiten und  Heuchelei darstellt.

Wenn man denkt, wir hätten  eine Verpflichtung, uns an unsere  Heimat zu erinnern, während die Palästinenser ermutigt  werden sollten  die ihre zu vergessen – das ist Rassismus.

Wenn man sich unser jüdisches Recht auf Rückkehr nach 2000 Jahren Abwesenheit bedenkt, so ist dies heilig und nicht zu verleugnen, aber das Recht auf Rückkehr für Palästinenser und ihre Nachkommen, die v on ihren Heimen 1948 flohen, ist illegal --  das ist Rassismus.

Wenn man sich an die Brutalitäten erinnert, die gegen das jüdische Volk während seiner Geschichte ausgeübt worden sind, die palästinensische Nakba aber herunterspielt oder ablehnt -  so ist das Rassismus.

Wenn man bedenkt, dass  jüdische Nationalbestimmung ein unanfechtbares Recht ist, die palästinensische Selbstbestimmung aber verhandelt werden muss oder nur als Belohnung für gutes Verhalten angeboten wird – das ist Rassismus.

Ich realisiere, dass  eure  Überzeugung von Zionismus aus einem religiösen Glauben an ein göttliches Versprechen kommt. Obgleich ich euch an das Kleingedruckte erinnere, das das Land für uns zu unserm Land macht, wenn sie das Gesetz des Moses halten. Und ist euch bewusst, dass euch in den letzten 2000 Jahren wir dieses  durch göttliches Recht als unser Exil betrachten. dann müsst ihr  jede Neigung zum Liberalismus, Demokratie, Gleichheit oder Teilung von Religion und Staat lassen. Ihr könnt nicht alles haben.

Keine offiziellen Lektionen

Wenn ihr jüdisch innerhalb einer jüdischen Gemeinde aufwachst wie ich es tat, wird der Zionismus und  Unterstützung für den Staat nicht wie eine ideologische  Position empfunden, die  ihr als  Vorkämpfer wählt. Und  da gibt es auch keine offizielle Lektion in palästinensischer Diskriminierung.  Doch die Haltung, die zu Anti-Palästinismus führt, ist vorhanden.

Wenn ihr jüdisch aufwachst,  dann ist Zionismus vorhanden.  Er ist grün. Es gibt keinen Grund,  ihn zu hinterfragen. Er ist jüdische Geschichte, Kultur und Religion und alles ist in einer religiösen und kulturellen Berechtigung zusammengebunden. Zionismus ist die reine Definition der jüdischen Sicherheit. Ist nach dem Holocaust  der Zionismus nicht nur der  jüdische gesunde Menschenverstand geworden?

Wenn ihr euch  mit der Sprache der israelischen Apartheid-Woche konfrontiert seht, werdet ihr spüren, dass dies etwas weit mehr als eine politische Unstimmigkeit ist. Dies ist ein emotionaler Angriff  auf das, was du, deine Familie, deine Gemeinde bist, die dich groß gezogen hat. Es ist ein Angriff auf deinen Gefühl physischer  Sicherheit. Kein Wunder, dass es  so bedrohlich erscheint. Kein Wunder, dass du dich darüber aufregst.

Aber manchmal ist es gut, aufgeregt  zu sein. Manchmal ist das Aufgeregt-sein genau das, was wir brauchen, um sich mit der Wahrheit auseinander  zu setzen.

Unsere  Antwort wählen

In Israels Apartheids-Woche kommt der Moment, wo wir anders denken. Wir können wählen und wirklich  darüber nachdenken,  was es bedeutet und was es mit sich gebracht hat. Wir können unsern Vorurteilen gegenübertreten und unserm Rassismus begegnen. Wir können uns selbst begegnen und versuchen, unser heutiges Verständnis der jüdischen  Identität, jüdischen Sicherheit und des Judentums selbst voran zu bringen.

Mein  Rat für jüdische Studenten, die der israelischen Apartheid-Woche zuvorkommen, ist nicht defensiv zu werden , sondern verantwortlich. Geht zu den Treffen und den Gesprächen, nicht um zu  streiten oder zu pöbeln. Geht mit Engagement hin, hört zu und lernt.

Ja, ihr werdet es einseitig finden;  ihr werdet anders denken; ihr werdet zu wenig von unserer jüdischen Geschichte und Erfahrung verstehen. Ihr werdet denken, dass Zionismus unfair, verdreht ist und kriminalisiert wird. Ihr werdet euch ärgern, wie unsere eigene Gemeinde porträtiert wird. Ihr wollt euch verteidigen, weil eure Ansichten des Konfliktes und seine Ursachen so anders sind als jene um euch herum

Meine Anregung  für euch ist, dem Drang, sich zu verteidigen und  zu erklären,  zu widerstehen. Es geht nicht darum, Mitglieder aus der britischen Nationalpartei oder der Weißen Suprenazisten zu gewinnen. Das wäre ein faules Denken. Macht keinen Versuch, die Ursprünge des Zionismus zu verstehen oder den augenblicklichen Ort von Israel im individuellen oder allgemeinen jüdischen Leben.

Nichtdestotrotz ist der jüdische Rassismus eine Sache. Ich kenne ihn aus eigener Erfahrung, von meinen eigenen Demk-Wegen der Vergangenheit, als ich Student in Manchester war, in der Mitte der 80er-Jahre. Dieser jüdische Rassismus-Strand ist eine unvermeidbare Folge von Erfolgen, die der Zionismus damals hatte, als er die jüdische  Identität während der letzten 70 Jahre hatte. Und wenn wir nicht dem Rassismus entgegentreten, den der Rassismus geschaffen hat, dann wird sich nichts ändern, wenn es sich um Israel handelt.

Weniger schützenswert

Die Wahrheit ist,  alle Leute sind, was ihr Denken betrifft, verletzlich – die einen mehr als andere. Das macht uns nicht zu Adolf Hitler. Es macht uns nur menschlich. Es macht uns auch nicht okay.  Falls eine Gruppe dies verstehen sollte, so sind wir es, das jüdische Volk.  Für eine  große Gruppe Juden – mich eingeschlossen  for far too long the „less deserving have been the Palästinans…..

Lasst mich  einige Exemplare anbieten, wie dieser jüdischer Rassismus  durch doppelten Standard, Widerspruch und Heuchelei  spielt.            Quelle         (dt. E.Rohlfs)

 

 

 

Israels Militärgerichte "demütigende Scharade" für Palästinenser - Ahed Tamimis Fall hat die doppelten Rechtssysteme hervorgehoben, die Israel im besetzten Westjordanland einführt. - Jaclynn Ashly - Nabi Saleh, besetztes Westjordanland - Gegenüber dem Haus des inhaftierten palästinensischen Teenagers Ahed Tamimi in Nabi Saleh liegen die roten Ziegeldächer der illegalen israelischen Siedlung Halamish auf der angrenzenden Hügelkuppe.

Einwohner von Halamisch, zusammen mit etwa 600.000 anderen Israelis, leben in der besetzten Westbank unter Verletzung des internationalen Rechts. Obwohl sie auf besetzten palästinensischen Gebieten leben, unterliegen Siedler dem israelischen Zivilrecht, Palästinenser dem israelischen Militärrecht.

Die Nationalität und Volkszugehörigkeit einer Person bestimmt, welche Gesetze für wen in der Westbank gelten, haben Rechtsgruppen festgestellt.

Tamimis Fall hat weltweit für Schlagzeilen gesorgt und diese Ungleichheiten, die von vielen Gelehrten und Analytikern als gleichbedeutend mit Apartheid bezeichnet wurden, ins Rampenlicht gerückt.

Der Teenager wurde im Dezember festgenommen, nachdem ein Video, in dem sie zwei israelische Soldaten außerhalb ihres Hauses verprügelt hatte, viral wurde. Kurz zuvor wurde ihr 15-jähriger Cousin schwer verletzt, als israelische Streitkräfte ihn mit einer stahlummantelten Gummigeschosse aus kürzester Entfernung ins Gesicht schossen.

Ihr Dorf Nabi Saleh, das für seinen Aktivismus gegen die Besatzung bekannt ist, ist ein ständiges Ziel von Überfällen und Festnahmen durch israelische Soldaten.

Unter einem dualen Rechtssystem werden Palästinenser, die vor israelischen Militärgerichten stehen - die von israelischen Soldaten und Offizieren geführt werden - viel härter bestraft als ein Siedler, der dasselbe Verbrechen begeht und vor einem Zivilgericht verhandelt wird; manche werden überhaupt nicht bestraft.

Palästinenser werden vor Militärgerichten im Alter von 16 Jahren als Erwachsene vor Gericht gestellt, während die Mehrheit der Israelis mit 18 Jahren vor Gericht gestellt wird.

Seit 2000 wurden mindestens 8.000 palästinensische Minderjährige, darunter der 17-jährige Ahed, vor israelischen Militärgerichten angeklagt, berichtet Defence for Children International - Palästina.

Aber ist die ungerechte Behandlung von israelischen Siedlern und Palästinensern der Hauptpunkt, um dem Fall von Ahed und tausenden anderen Palästinensern, die vor israelischen Militärgerichten angeklagt werden, den Boden zu entziehen?

Laut Aheds Familie und palästinensischen Experten fehlt diese Schlussfolgerung. Stattdessen sei das gesamte Gerichtssystem illegitim und in einem jahrzehntelangen Prozess der Kolonialisierung verwurzelt.

"Unser Ziel ist nicht, dass Ahed so behandelt wird wie ein Siedler", erklärt Bassem Tamimi, Aheds Vater.

"Diese Gerichte sind nur eine Komponente von Israels größtem Kolonialsystem."
"Demütigende Scharade"

Saad Nimr, ein palästinensischer Professor für Kulturwissenschaften an der Birzeit-Universität in Ramallah, erzählt Al Jazeera, dass Israels Gerichtssystem weit von einem "unparteiischen Prozess" entfernt sei.

In den meisten Fällen haben die Urteile und Verurteilungen nichts mit den tatsächlichen Vorwürfen zu tun, sondern werden stattdessen von israelischen Geheimdienstempfehlungen diktiert.

"Sie haben eine Verhandlung, bei der der Richter und der Staatsanwalt alle israelischen Armeeangehörigen sind", erklärt er.

Als Ergebnis der Besetzung des Westjordanlandes durch Israel über mehr als ein halbes Jahrhundert "sind die Beamten, die über Ihr Schicksal entscheiden, im Wesentlichen Ihre Feinde", sagte Nimr.

Palästinenser werden vor Israels Militärgerichten mit einer Verurteilungsrate von mehr als 99 Prozent konfrontiert.
UHR: Warum werden Frauen aus dieser palästinensischen Familie verhaftet? (2:12)

Israel wechselt zwischen militärischem und nationalem Rechtssystem, um seinen politischen Zielen zu entsprechen, sagt Ilan Pappe, ein israelischer Akademiker aus der Linke, zu Al Jazeera.

Nach internationalem Recht ist es Israel gestattet, in den von ihm besetzten Gebieten Militärgerichte zu benutzen. Im Kontext der israelischen Besatzung besteht der Zweck der Gerichte jedoch darin, "eine Fassade zu schaffen und zu legitimieren, was sie [Israelis] tun", sagte Pappe.

Während die Palästinenser im besetzten Westjordanland ein Militärgerichtswesen durchlaufen müssen, das ihre Inhaftierung fast garantiert, treffen Israels politische Entscheidungen im Westjordanland - wie der Aufbau illegaler Siedlungen - häufig im innerstaatlichen israelischen Recht zu.

Die Gerichte seien eine "erniedrigende Scharade", sagte Pappe. Sie sollen die Illusion schaffen, dass die Palästinenser das Recht auf einen Prozess haben und sich verteidigen können, sagt er.

"Aber wirklich, es ist ein unheilvoller Prozess, der absolut keine Bedeutung hat, abgesehen davon, dass es eine bürokratische Selbstrechtfertigung für das System ist, das zu tun, was es tun will."
Ein System der Kontrolle

Israels Gründung als Staat im Jahr 1948 führte zur Vertreibung von mehr als 750.000 Palästinensern und dem Tod von Hunderten mehr, die unter den Palästinensern als " Nakba " oder "Katastrophe" bezeichnet werden.

18 Jahre lang waren die Palästinenser, die in dem Gebiet blieben, das Israel wurde, militärischem Recht in Form von Ausgangssperren, Reisebeschränkungen und willkürlicher Inhaftierung ohne faires Verfahren unterworfen.

Diese Palästinenser, die damals etwa 120.000 Menschen zählten, seien "in ihren Dörfern eingesperrt", so Nimr, der Professor in Ramallah.

Ähnlich wie die gegenwärtige Realität im besetzten Westjordanland und im Gazastreifen waren sie gezwungen, israelische Genehmigungen für Reisen außerhalb ihrer Dörfer zu beantragen.

Israels Militärherrschaft über palästinensische Bürger Israels wurde erst 1966 aufgehoben, ein Jahr bevor Israel dieses System in die Westbank und nach Gaza übertrug, um die Millionen von dort lebenden Palästinensern zu kontrollieren.

Israel hat inzwischen ein komplexes Polizeisystem in der Westbank eingerichtet, das darauf abzielt, "entweder die palästinensische Bevölkerung zu verkleinern" oder den Raum zu verkleinern, in dem die Palästinenser leben können, während sie ihre Bewegung einschränkt, sagt Pappe.

"[Israel] hört ständig auf die Häuser und Gespräche der Menschen. Sie werden täglich überwacht, manchmal stündlich, um sicherzustellen, dass Sie nicht widerstehen können, was ein normaler Mensch nicht tolerieren würde."
"Brich uns von innen"

Wie tausende andere vor ihnen werden Ahed und ihre Mutter Nariman in einem Gericht vor Gericht gestellt, in dem das gesamte Verfahren in Hebräisch abgewickelt wird, eine Sprache, die die meisten Palästinenser in den besetzten Gebieten nicht lernen und nicht verwenden.

"Der Sinn von all dem ist, dass Sie sich völlig machtlos fühlen", sagte Manal Tamimi, Aheds Verwandter gegenüber Al Jazeera. Die Palästinenser müssen ihr volles Vertrauen in einen vom Gericht ernannten Übersetzer setzen.

Manal, die drei Mal von israelischen Streitkräften für ihren politischen Aktivismus verhaftet wurde, sagt, dass "man nie sicher sein kann, dass der Beamte deine Worte genau übersetzt".

"Man fühlt sich verloren und verwirrt", sagt sie.

Im Gefängnis ist es noch schlimmer, erklärt Manal. "Die Wachen werden vor dir stehen. Du weißt, dass sie über dich reden und dass sie dein Schicksal entscheiden können, aber du verstehst nichts."

"Es ist eine Möglichkeit für Israel, uns von innen zu brechen", sagte sie.

Eine der beunruhigten Polizeitaktiken Israels, mit denen Palästinenser kontrolliert werden, ist laut Manal die gezielte Anwerbung von Kindern aus politisch aktiven Familien.

Ähnlich wie andere Bewohner von Nabi Saleh tauchte sie jedes Mal, wenn Manal aus dem Gefängnis entlassen wurde, mit der gleichen Entschlossenheit auf, die sie vor dem Eintreten hatte, sagt sie.

Als jedoch ihre Söhne Mohammad (18) und Osama (21) letzten Monat von israelischen Streitkräften festgenommen wurden, wurde Manals Welt auf den Kopf gestellt.

"Wenn [Israel] deine Kinder nimmt, machst du dir jeden Moment Sorgen um sie. Du denkst ständig darüber nach, ob sie misshandelt werden oder ob ihnen kalt ist."

Laut Pappe werden diese Taktiken benutzt, um Palästinenser zum "Einschüchtern" zu zwingen und niemand ist tabu. Die Inhaftierung und der Missbrauch von Frauen, Kindern und älteren Menschen seien Teil von Israels Versuchen, Familien einzuschüchtern, sagt er.

"Palästinensern wird auf vielerlei Weise gesagt - ob durch physische oder mentale Einschüchterung - wer die Kontrolle hat [...] Sie werden diese Botschaft durch Demütigung und Missbrauch geschickt, um die Palästinenser zu zähmen, die israelische Herrschaft zu akzeptieren."

Osama und Mohammad stehen nun vor der gleichen Tortur wie ihre Verwandten.

"Es gibt keine Gerechtigkeit in diesen Gerichten", sagt Bassem, Aheds Vater, zu Al Jazeera und schaut in seiner Wohnung auf Plakate seiner inhaftierten Frau und Tochter.

"Das Ziel der Gerichte besteht einzig und allein darin, den Palästinensern zu zeigen, dass Israel die vollständige Kontrolle über unser Leben hat."

QUELLE: Al Jazeera Nachrichten

 

 

 

Iran will 6 Millionen Juden vernichten – Netanyahus Münchner Tirade, unterbrochen - Jonathan Ofir - 22.02.2018 - Netanyahu, was für eine Rede hat Du am Sonntag bei der Sicherheitskonferenz in München gehalten! Du hast sogar ein Stück der abgeschossenen iranischen Drohne mitgebracht und direkt mit einem Angriff auf den Iran gedroht.

Erlaube mir, Deine Rede im Nachhinein zu unterbrechen.

Du hast damit begonnen, auf die Geschichte von München hinzuweisen – zuerst die letztere mit dem Massaker an den jüdischen Olympia-Athleten 1972, aber vielleicht noch wichtiger für Deine These das Münchner Abkommen von 1938. Dieses Vorkriegs-Abkommen wird oft als "Appeasement" (Beschwichtigung) bezeichnet, in dem Deutschland die Legitimierung für seine Annexion des tschechoslowakischen Territoriums gegeben wurde, das Deutschland Sudetenland nannte. Du hast diese Anekdote benutzt, um sie auf den Iran zu beziehen. Die Logik besteht darin, dass die Beschwichtigung von Tyrannen geradezu verrückt ist.

"Die Konzessionen an Hitler haben das Naziregime nur ermutigt und ihm ermöglicht Europas zu erobern. Anstatt einen Weg zu suchen, der den Krieg verhindert oder zumindest sein Ausmaß begrenzt haben könnte, haben diese gutmeinenden Politiker einen größeren Krieg unvermeidlich und weit kostspieliger gemacht."

Du weißt, dass Israel ebenfalls eine ganze Menge Konzessionen wegen Resolutionen und dem Völkerrecht bekommt, sodass ihm einfach erlaubt wird sie nicht zu befolgen, und das führt nicht gerade zum Frieden. Aber zurück zu Deiner Rede und dem Iran, den angeblichen "Nazis".

Ah, Du hast darauf hingewiesen, dass "Iran nicht Nazi-Deutschland" ist. Was sind dann die Unterschiede, Netanyahu?

"Es gibt viele Unterschiede zwischen den beiden, die einen waren die Verfechter einer Herren-Rasse, die anderen Verfechter eines Herren-Glaubens."

Du sagst also, dass es bei den Nazis um die Vormachtstellung der Rasse geht und beim Iran um die Vormachtstellung der Religion, stimmt?

Aber Netanyahu, auf Deinen Staat, den jüdischen Staat, kann man beides anwenden: einen rassischen Aspekt, der nur Juden nationale Rechte einräumt, und einen religiösen, im Sinne von "jüdisch". Das ist auch ein Problem.

Entschuldige die Unterbrechung. Sprich weiter!

"Juden im Iran werden nicht in die Gaskammern geschickt."

Sicher nicht, Netanyahu. Ja, sogar CNN hat vor drei Jahren (als Du versucht hast, das Abkommen mit dem Iran kaputt zu machen) bemerkt, dass Ayatollah Khomeini "eine Fatwa, ein religiöses Dekret, erlassen hat, in der er sagt, iranische Juden seien anders als die in Israel und sollten als integraler Teil der Islamischen Republik betrachtet werden".

Juden sind also im Iran tatsächlich geschützt. Das iranische Regime ist offen anti-zionistisch, aber das heißt nicht, dass es antisemitisch ist. Das hast Du natürlich nicht erwähnt, das ist ein bißchen zu komplex für Deine simple Botschaft. Aber sprich weiter.

"... und es gibt natürlich viele weitere Unterschiede... Aber es gibt auch einige auffallende Ähnlichkeiten. Iran erklärt offen, dass es beabsichtigt Israel mit seinen 6 Millionen Juden zu vernichten."

Ok, stopp hier! Ich hab sie verstanden, die Holocaust-Karte. Aber wollen sie wirklich sechs Millionen Juden in Israel vernichten?

Überprüfen wir das mal. Netanyahu, Du weißt, dass iranische Führer oft, ehrlich gesagt, ganz systematisch falsch übersetzt werden. Professor Virginia Tilley schrieb darüber einen Artikel mit dem Titel "Ahmadinedjad Worte in den Mund legen".

Tilley schreibt:

"Das infamste Zitat: 'Israel muss von der Landkarte getilgt werden' ist am eklatantesten falsch. Mr. Ahmadindjad hat nie das Wort "Landkarte" oder den Begriff "getilgt" verwendet. Nach Experten für Farsi wie Juan Cole und sogar rechtsstehenden Diensten wie MEMRI war das, was er in Wirlichkeit gesagt hat: "Dieses Regime, das Jerusalem besetzt, muss von der Seite der Zeit (from the page of time) verschwinden."

Was hat er gemeint? In seiner Rede auf der jährlichen anti-zionistischen Konferenz war Ahmadinedjad prophetisch, er hat nicht gedroht. Er hat Imam Khomeini zitiert, der diesen Satz in den 1980er Jahren sagte (einer Zeit, in der Israel dem Iran Waffen verkaufte, also damals nicht als so schrecklich angesehen wurde). Mr. Ahmadinedjad erinnerte seine Zuhörer nur daran, dass das Shah-Regime, die Sowjetunion und Saddam Hussein überaus mächtig und unerschütterlich zu sein schienen, trotzdem sind die beiden ersten ohne Widerruf verschwunden, und der dritte schmachtet jetzt im Gefängnis. So wird auch das "Besatzungsregime" in Jerusalem eines Tages gehen. Seine Botschaft war im Kern: 'Auch dieses wird gehen.'

Jetzt wirst Du, Netnyahu, denken, dass ich semantisch bin. Weil ich darauf hinweise, dass die iranischen Führer im Grunde den Wunsch nach einem Regimewechsel ausdrücken. Findest Du das merkwürdig, Netanyahu? Schließlich hast Du im letzten Absatz Deiner Rede gesagt:
"Ich bin überzeugt, dass das iranische Regime eines Tages fallen wird, und wenn es fallen wird, dann wird der große Frieden zwischen dem alten jüdischen Volk und dem alten iranischen Volk wieder blühen."

Netanyahu, mit diesem Statement spiegelst Du das Statement von Khomeini und Ahmadinedjad wieder.

Du hast ein Stück Metall von der abgeschossenen iranischen Drohne mitgebracht. Ich weiß, das ist ein visueller Trick, um unsere Aufmerksamkeit zu bekommen. Ich weiß nicht, ob das besser war als Deine lächerliche Präsentation einer Bomben-Karikatur vor den UN 2012. Du hast Dich direkt an den iranischen Außenminister gewandt:
"Mr. Zarif, erkennen Sie das? Sie sollten es. Es gehört Ihnen. Sie können es zurücknehmen mit einer Botschaft an die Tyrannen von Teheran: Stellen Sie Israels Entschlossenheit nicht auf die Probe."

Beängstigend. Eine im Iran hergestellte Drohne ist angeblich in den israelischen Luftraum eingedrungen (es spielt keine Rolle, dass der Golan zur Zeit besetztes syrisches Territorium ist). Was ist  mit den in Amerika hergestellten Flugzeugen, die Syrien in den letzten Jahren wiederholt bombardiert haben? Und wie lächerlich würde es Dir vorkommen, wenn zum Beispiel Assad auf die abgeschossene, in Amerika hergestellte F-16 anspielen und den Amerikanern sagen würde: "Stellen Sie Syriens Entschllossenheit nicht auf die Probe"? Ja, Syrien ist mit dem Iran verbündet, so wie Du mit den USA verbündet bist.

"Warum verweigert das iranische Regime seinem Volk die Hoffnung und den Respekt, indem es Journalisten und Aktivisten inhaftiert?" 

Und warum verweigerst Du den Palästinensern die Hoffnung, in dem Du ihre Kinder einsperrst, ebenso wie Journalisten und Aktivisten - sogar solche, die israelische Staatsbürger sind?

Du beklagst die Exekutionen im Iran. Ich stimme mit Dir überein, das muss aufhören. Aber beendest denn Du wirklich die außergerichtlichen Exekutionen von Palästinensern, und hat es auch keinerlei Bedeutung, dass sogar nicht-jüdische Staatsbürger außergerichtlich exekutiert werden dürfen wie im Fall von Yaqub Musa Al-Qia'an während der ethnischen Säuberung seines israelischen Beduinen-Dorfes?

Und wenn wir schon über Exekutionen sprechen, dann sprechen wir auch über Saudi-Arabien. Das ist einer der größten Exekuteure der Welt, und es wendet das Kopf-Abschlagen an. Im Oktober hat Amnesty International berichtet, dass "die saudische Regierung seit Juli 2017 auf einem Exekutionstrip mit durchschnittlich 5 Personen pro Woche war". Manchmal wendet sie die Todesstrafe wegen politischen Protestaktionen an. Was hältst Du jetzt von Saudi-Arabien?

Jetzt hat es eine positive Konsequenz von der zunehmenden Aggression des Iran in der Region gegeben. Sie hat Araber und Israelis einander näher gebracht als jemals.

 Ja, wir wissen es. Die Medien erzählen uns, es ist ein "offenes Geheimnis", dass die israelisch-saudischen Beziehungen florieren, sie sind tatsächlich "mindestens über fünf Jahre" mit direkten Treffen fortgeführt worden. NBC berichtet: "Der israelische Geheimdienst- und Transportminister, Yisrael Katz, hat den saudisch-arabischen Köig Salman ersucht, Netanyahu nach Riad einzuladen, um volle diplomatische Beziehungen aufzunehmen". Es ist derselbe Katz, der "gezielte zivile Eliminierungen" von BDS-Führern gefordert hat, speziell von Omar Barghouti. Katz versteht die Saudis sehr gut... NBC zitiert auch Verteidigungsminister Avigdor Lieberman, der auf "volle diplomatische und wirtschaftiche Beziehungen" mit arabischen Staaten dringt. Lieberman kann die Saudis sehr gut verstehen. Auch er fordert, "illoyalen" Palästinensern den Kopf abzuschlagen ( so wie auch sie im Toten Meer zu ertränken, eine Option, die die Saudis zugegebenermaßen nicht haben).

Aber abgesehen von dem allen, Du versucht einen Holocaust zu verhindern, so habe ich Dich verstanden.

"Wir werden nie vergessen und werden nie erlauben, dass die historische Wahrheit umgeschrieben wird."

Macht nichts, dass Du selbst die Geschichte bei genau diesem Kapitel umgeschrieben hast, indem Du Hitlers 'Endlösung' dem palästinensischen Großmufti zugeschrieben hast. Du hast diese Stelle sogar in Hebräisch wiederholt:
"Wir werden nicht vergessen; wir werden nicht vergeben; wir werden immer für die Wahrheit kämpfen."

Und jetzt erzählst Du uns, es gehe um die Drohung eines globalen Holocaust.

"Wenn der Iran einmal mit nuklearen Waffen bewaffnet ist, wird seine Aggression ungebremst sein und wird die ganze Welt erfassen. Schauen Sie, was sie jetzt gerade tun, noch bevor sie Nuklearwaffen haben. Stellen Sie sich vor, was sie später tun werden, wenn ihnen verboten wird, welche zu haben."

He, warte einen Augenblick. Israel passt genau in diese Schublade. Es hat Nuklearwaffen (darf ich das schon sagen?). Und schau, was Israel macht, wenn es welche hat. Wir brauchen uns das nicht einmal vorzustellen. Kinder im Gazastreifen werden ohnehin schon mit 1-Tonnen-Bomben abgeschlachtet.

Ja, die nukleare Kapazität hat in der Tat eine abschreckende Wirkung auf jeden, der versuchen will Israel in Schach zu halten. Schließlich bleibst Du dabei der Welt einzuschärfen, dass Du "durchdrehen", "wild werden", "verrückt werden" kannst usw.

Aber Netanyahu, ich bin nicht wirklich überzeugt. Du scheinst verzweifelt zu sein, ich frage mich, welche Motive Du hast, ob sie wirklich ehrlich sind. Ich denke, dass diese ganze Rhetorik auch im Zusammenhang mit Deinen Korruptionsskandalen stehen kann, und dass sie ein Mittel ist von ihnen abzulenken.

Ich muss sagen, ich bin etwas besorgt darüber, was Du am Ende machen kannst. Denn Führer wie Du, die dermaßen verzweifelt sind, können einfach einen Krieg beginnen und ein bißchen "wild werden", wenn die ganze Hölle auf sie hereinzubrechen scheint.

Quelle: http://www.mondoweiss.net/2018/02/annihilate-netanyahus-interrupted/

Übersetzung: K. Nebauer

 

 

 

 

 

 

Finkelstein über Gaza: Wer oder was hat ein Recht zu leben? - Judith Deutsch - 21.02.2018 - Gaza: An Inquest into its Martyrdom (Vlg. Verso, 2018) ist ein außergewöhnliches Buch. Es ist außerdem schwierig zu lesen. In seinem Vorwort schreibt Finkelstein, dass dieses Buch "ein anspruchsvolles, mühsames Unterfangen war, geboren aus einer instinktiven Verabscheuung der Falschheit, vor allem wenn sie in den Dienst der Macht gestellt wird und menschliches Leben auf dem Spiel steht." Er schreibt, dass "Gaza von einer großen Lüge handelt, die sich aus tausenden, oft scheinbar abstrusen und schwer zu durchschauenden kleinen Lügen zusammensetzt." Seine sorgfältige Untersuchung der Gräueltaten Israels und der moralischen Verderbtheit in den Hilfsorganisationen verlangt Antworten darauf, wer oder was ein Recht hat zu leben.

Das Buch untersucht primär die offiziellen Berichte über die Operation Gegossenes Blei (2008-09), die Mavi Marmara (2010) und die Operation Starker Fels (2014). Finkelstein schreibt diese Angriffe teilweise der Absicht Israels zu nach seiner Niederlage gegen die Hizbollah 2006 seine Abschreckungskapazität zu testen. Es taucht ein Muster der betrügerischen Provokationen Israels auf, das die eigene Aggression verscheiert, unverhältnismäßige militärische Gewalt anwendet und auf Zivilisten zielt, scheinbare Rechtmäßigkeit und Lügen, die Israel entlasten und immer größere Brutalität erlaubt. Die Dahiya-Doktrin bezieht sich auf Israels Militärstrategie unmittelbar, entschlossen und unverhältnismäßig zu agieren. Dahiya ist ein Vorort von Beirut, der von Israel 2006 dem Erdboden gleich gemacht wurde.

Der Operation Gegossenes Blei gingen israelische Angriffe voraus, die Gazas Infrastruktur zerstörten, Operationen mit grausamen Bezeichnungen, 2004 die Operation Regenbogen, 2004 Operation Tage der Buße, 2006 die Operationen Sommerregen und Herbstwolken, 2008 Operation Heisser Winter. Nach dem demokratischen Wahlsieg der Hamas 2005 verhängte Israel als Strafe eine Blockade, von der der UN-Sonderberichterstatter John Dugard sagte, es sei das erste Mal gewesen, dass über ein besetztes Volk Sanktionen verhängt wurden, und dass dies eine Verletzung größerer Resolutionen des UN-Sicherheitsrates und der UN-Generalversammlung sowie eine Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs war. Israel griff eine zivile Bevölkerung an, die in ihrem Territorium eingesperrt und durch eine zerstörte Wirtschaft bereits dezimiert war.

Israel griff Gaza mit der entwickeltsten Luftwaffe der Welt an, flog ungefähr 3.000 Einsätze und warf 1000 Tonnen Sprengstoff ab. Der US-Senat unterstützte den Angriff einhellig und das Haus stimmte mit 390 zu 5 (dafür). Tomas Friedman, Kolumnist der New York Times, "schloss sich dem Chor der Hallelujas während der Op. Gegossenes Blei an" und "drückte (seine) Hoffnung aus", Israel würde "die Hamas 'erziehen', indem es den Militanten der Hamas einen hohen Blutzoll abverlangt und der Bevölkerung Gazas schweres Leid zufügt".  Außenministerin Tzipi Livni "erklärte mitten in der Op. Gegossenes Blei unverfroren, es gäbe im Gazastreifen 'keine humanitäre Krise'". Der Direktor der UNRWA beschrieb, was für die Fotografen und Nachrichtensender, die Augenzeugen waren, eindeutig war: "Wir haben eine Katastrophe, die sich für die zivile Bevölkerung in Gaza anbahnt... Sie sind eingeschlossen, sie sind traumatisiert, sie werden terrorisiert." Was auch offensichtlich war, war dass Israel systematisch die zivile Infrastruktur Gazas angriff. 1.400 Zivilisten wurden getötet, davon 350 Kinder.

Amnesty International und der Goldstone Bericht stellten fest, dass israelische Soldaten und nicht die Hamas Zivilisten als menschliche Schutzschilde mißbrauchten. Der Goldstone Bericht fand, dass vieles von der Zerstörung geplant und in einer militärischen Doktrin verankert war. Der Bericht erklärte, dass der Angirff "einen vorsätzlich unverhältnismäßigen Angriff (darstellte), der geplant war, um eine zivile Bevölkerung zu bestrafen, zu demütigen und zu terrorisieren..." Der Bericht zollte auch "dem Durchhaltevermögen (resilience) und der Würde der Menschen von Gaza Anerkennung". Er empfahl, einzelne Staaten (sollten) "in nationalen Gerichten strafrechtliche Ermittlungen einleiten  und dazu das Weltrechtsprinzip (universal jurisdiction) anwenden ...". Er beobachtete die "anscheinend vorsätzliche Grausamkeit " Israels gegenüber Kindern.

Am 1. April 2011 distanzierte sich Goldstone von dem "vernichtenden UN-Bericht über Israels Verbrechen, der seinen Namen trägt". Die Qintessenz seines Widerrufs war, dass Israel keine Kriegsverbrechen begangen habe und uneingeschränkt in der Lage sei, Völkerrechtsverletzungen zu untersuchen. Die anderen drei Ermittler gaben eine Erklärung ab, in der sie die ursprünglichen Ergebnisse des Berichts ausdrücklich bestätigten. Finkelstein geht detailliert in die Einzelheiten von Goldstones Widerruf, der im Wesentlichen Israels Ausreden rechtfertigt: dass Israel nicht Zivilisten angriff, sondern zivile Todesopfer auf Versehen beruhten oder Kollateralschaden bei den Angriffen auf Militante waren, und dass seine massive Zerstörungswut gerechtfertigte Selbstverteidigung war.

Goldstone schrieb seinen Widerruf einem Drohnenfoto des Wohnhauses der Familie Al-Samouni zu, die Israel als Beweis 22 Monate nach dem Massaker an 29 Mitgliedern der Familie vorlegte. Mehrere Familiemitglieder waren in Wirklichkeit beim Sammeln von Feuerholz, aber das verschwommene Foto zeigte angeblich, dass sie Raketenwerfer trugen. Israelische Soldaten, die in der Nähe des Hauses stationiert waren, hatten sogar den kommanierenden Offizier, Leutnant Malka, vorgewarnt, dass die Al-Samounis Zivilisten wären. Die israelische Untersuchung machte geltend, dass das Massaker nur ein "Versehen" war. Durch seine Ermittlungen wußte Goldstone aus Zeugenaussagen von Soldaten genau, dass sie die Erlaubnis hatten, "durchzudrehen", "wahnsinnig zu werden", "irrsinnig", "alles auf ihrem Weg zu zerstören" und "alles zu töten, was sich bewegt". John Dugard, vorheriger UN-Sonderberichterstatter, erklärte,  dass "es keine neuen Fakten gibt, die Israel entlasten und dazu geführt haben können, dass Goldstone seine Meinung änderte." Finkelsteins Urteil: "Auf einen Schlag fügte Goldstone der Sache der Wahrheit, der Gerechtigkeit und des Rechtsprinzips nicht wieder gutzumachenden Schaden zu... Er vergiftete die palästinensisch-israelischen Beziehungen, untergrub die mutige Arbeit israelischer Dissidenten, und – am wenigsten verzeihlich – er vergrößerte das Risiko eines weiteren erbarmungslosen Angriffs der IDF. ...Die einzigartige Bedeutung von Goldstones Widerruf war, dass er die Erlaubnis Israels zu töten (Israel's license to kill) erneuerte."


Israels Mord an neun Passagieren auf der Mavi Marmara, die zur Gazaflotille gehörte, die die Blockade Gazas durchbrechen wollte, folgte demselben Muster wie bei den früheren Angriffen: Israel bezeichnete seine Opfer als Terroristen; der im Voraus geplante Angriff durch israelische Kommandos war enorm unverhältnismäßig. Die Kommandos eröffneten das Feuer auf unbewaffnete Passagiere mit Tränengas, Nebel- und Schockgranaten und scharfer Munition. Israel ernannte Jakob Turkel, einen ehemaligen Richter am israelischen Obersten Gerichtshof, zum Vorsitzenden der Untersuchung durch Israel, und UN-Generalsekretär ernannte den korrupten und kriminellen kolumbianischen Präsidenten Alvaro Uribe zum Vorsitzenden eines UN-Ausschusses. Nach den offiziellen Untersuchungen bewaffneten sich die "Shaheeds", um Israelis zu töten, aber es gelang ihnen nicht einmal die zu töten, die in ihrem Gewahrsam waren, während die Israelis "alle Vorsichtsmaßnahmen trafen und alle Zurückhaltung übten, um niemanden zu töten, aber es endete mit der Tötung von neun Menschen". Der UN-Bericht erfand eine neuartige juristische Fiktion, indem er zwischen Land- und Seeblockade unterschied, als ob Boote für den Waffenschmuggel da wären und rechtfertigte damit die Seeblockade und den Angriff auf die Mavi Marmara. "Es muss der erste sein... dass ein Bericht mit ihrem (der UN) Imprimatur die Opfer eines mörderischen Angriffs verleumdete, weil sie ein Licht auf das permanente Verbrechen gegen die Menschlichkeit werfen wollten."

Die Operation Starker Fels (2014) war das tödlichste Massaker. Wieder provozierte Israel und ergriff eine zeitlich passende Gelegenheit für den Angriff. Israel ermordete den Militärchef der Hamas, Ahmed Jabari, und verschärfte Rassismus und Paranoia in Israel durch seine Verschleierung der Fakten bezüglich der Tötung von drei jungen Siedlern. Der arabische Frühling wurde zum arabischen Winter, Ägypten schloss wieder die Grenze zu Gaza. Der Abschuss eines malaysischen Flugzeugs lenkte die Aufmerksamkeit von Israel ab, und Israel bombardierte Stunden später Gaza.

Die Unverhältnismäßigkeit ist offensichtlich. Hamas tötete 73 Israelis, von denen nur 8% Zivilisten waren, während Israel 2.200 Gazaner tötete, von denen ganze 70% Zivilisten waren. Israel tötete 550 [neueste Zahl ist 556] Kinder, und Hamas tötete ein israelisches Kind. Die Quote der zerstörten zivilen Wohnhäuser war 18.000:1. Außerdem zerstörte Israel lebenswichtige Infrastruktur und ließ die Gazaner ohne Versorgung mit Strom, Trinkwasser und medizinischer Hilfe.

Finkelstein analysiert die größeren Untersuchungsberichte. Die Untersuchungen über die Operation Starker Fels sowohl von Amnesty als auch vom UN-Menschenrechtsrat wollten Israel nicht beschuldigen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen oder die UN-Charta oder die Genfer Konventionen verletzt zu haben. Diese Berichte gehen empörenderweise von einem gleichen Leiden der Gazanern und der israelischen Juden aus. Dieser Beschönigung schließen sich UNICEF, der Herausgeber des medizinischen Journals The Lancet, Richard Horton, Jacques de Maio vom Internationalen Komitee des Roten Kreuzes und der frühere Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Luis Moreno-Ocampo an, der viel Lob für Israels Beachtung des "Rechtsgrundsatzes" hatte. Der Internationale Strafgerichtshof, der zuvor die Siedlungen als illegal erklärt hatte, behauptete ausweichend, die Operation Starker Fels wäre "hoch kompliziert", worauf Finkelstein fragt, "wo die Kompliziertheit liege: war es, als Israel 100 Eintonnenbomben auf Shja'iya oder als es wahllos 20.000 hochexplosive Granaten auf dicht bevölkerte zivile Gebiete abwarf?"

Diese Untersuchungen glaubten Israels Behauptungen, es habe nur auf "Militante" gezielt. Finkelstein kommentierte: "Nach diesen Beweisstandards konnte Amnesty [...] nicht feststellen, dass Israel, das seine Kommission nicht anerkannte, Kriegsverbrechen begangen hätte." Amnesty akzeptierte Israels interne Untersuchung, die "herausfand, dass die Angriffe nach (den Bestimmungen) des internationalen Rechts durchgeführt wurden". Der UN-Menschenrechtsrat akzeptierte sogar Israels Ausreden wegen der Tötung von 18 Personen bei der Schule von Beit Hanoun. Finkelstein: Israel hat nicht "alle möglichen Vorkehrungen getroffen, um Zivilisten zu schützen, obwohl es alle möglichen Vorkehrungen traf, um sie für ein Blutbad in Position zu bringen (set up)".

Sowohl Freud als auch Marx untersuchten die Verdrehungen eines Denkens, bei dem Abstraktionen als Material oder beseelte Dinge behandelt werden, eine Beobachtung, die in vielen politischen Diskursen scheinbar verloren gegangen ist. Die krassesten Beispiele dafür sind, dass der "Staat" und "Unternehmen" oder sogar der "Planet" ein Recht haben zu existieren, nicht aber Menschen. Finkelsteins Untersuchung beschäftigt sich mit sittlich verdorbenem,  individuellem Verhalten, das in der Verbindung mit mächtigen Institutionen glaubwürdig und durchsetzbar gemacht wird. Israels grausame Massaker sind kaum die ersten. In der Zeit nach dem Kalten Krieg bombardierten die USA 1991 Bagdad, die darauffolgenden UN-Sanktionen führten zu einer halben Million toter Kinder und die Belagerungen von Falludja gehörten zu vielen anderen Gräueltaten, die zeigen, dass es leicht ist mit Mord ungestraft davonzukommen. Welches sind die Kräfte innen und außen, die gegen das Zusammenspiel mit Mord protestieren? Manche Institutionen (immer von und für Menschen geschaffen) sind inhärent und historisch für das menschliche Leben zerstöerisch, wie Militär, Unternehmen und eine Reihe Finanzinstitutionen sowie vielleicht der UN-Sicherheitsrat, während bei anderen Institutionen Schwankungen dokumentiert werden bzw. die veränderbar sind.

In der Welt von heute müssen Staaten nach den Todesfällen beurteilt werden, die sie innerhalb oder außerhalb ihrer Grenzen verursachen oder ermöglichen. Ähnlich benötigen die Hilfsorganisationen, die Finkelstein untersuchte, einen solchen Standard. Amnesty und der UN-Menschenrechtsrat sind typische Beispiele. Verblüffenderweise hat Saudi-Arabien weiterhin den Vorsitz des UN-Menschenrechtsrates inne. 2012 wurde Suzanne Nossel zur Vorsitzenden von AI-USA ernannt. In der Amtszeit von Nossel hielt Madeleine Albright, die den Mord an Kindern gerechtfertigt hatte, 2012 eine programmatische Rede an die Generalversammlung von AI-USA. Maximilian Forte, Autor von Slouching toward Sirte: Nato's war on Lybia and Africa, berichtete, dass Nossel in ihrem Amt im US-Außenministerium eine Schlüsselrolle bei der Verfassung jener UN-Menschenrechtsresolution hatte, die schließlich die Grundlage für die Resolution des Sicherheitsrates von 1973 war, die zur Intervention der Nato in Lybien führte. Amnesty hat auch den aus der Luft gegriffenen Berichten über den Irak und die Inkubator-Babys Glauben geschenkt, die verwendet wurden, um den verheerenden Krieg von 1991 zu rechtfertigen.

Gab es Abweichler innerhalb von Amnesty? Hat es dort Widerrufe oder Schuldeingeständnisse oder Rechenschaft für die Mitschuld an so vielen Todesfällen gegeben? Die gute Arbeit von Amnesty dient folglich dazu, diesen verhängnisvollen Positionen Glaubwürdigkeit zu verschaffen.

In seinem Buch zeigt sich Finkelstein empört darüber, dass Israel von  renommierten Personen und Institutionen entlastet wird, wodurch eine Eskalation der Kriegsverbrechen und der Verbrechen gegen die Menschlichkeit erlaubt wird. Ständige Entlarvung der kleinen und großen Lügen muss Teil des Kampfes sein, wenn es wirklich ein Nie wieder für alle Menschen geben soll.

Quelle      Übersetzung: K. Nebauer

 

 

Norman Finkelstein on Gaza's Martyrdom (1/4)  >>>
 

 

 

Finkelstein: Hamas Isn't The Threat That Israel Claims (2/4) >>>
 

 

Finkelstein on Gaza's Right to Resist Military Occupation (3/4) - YouTube >>>
 

 

After Israel Decimated Gaza, Human Rights Defenders Failed It (4/4) >>>
 


 

 

 

 

 

 

Ein palästinensischer Lehrer wird vom Militärhund gebissen - Gideon Levy und Alex Levac - 16.2.18 - Mitten in der Nacht brechen Soldaten mit ihrem Hund in die Wohnung eines Lehrers ein und hetzen den Hund auf ihn. Der Hund beißt ihn und hält ihn fest, als seine Familie ihn erschrocken ansieht.


Es ist kein leichter Anblick, seine Frau zeigt uns Bilder auf ihrem Telefon. Sein verletzter Arm , lädiert und blutend, zerfleischt und schlimm auf seiner ganzen Länge hergerichtet. Dasselbe geschah mit seiner Hüfte. Es ist der Nachmittag dieser Schreckensnacht, die er zusammen mit seiner Frau und den Kindern durchgemacht hat.


Man stelle sich vor: Die Haustür wird mitten in der Nacht aufgesprengt und Soldaten hetzen einen Hund auf ihn. Er fällt erschrocken zu Boden, die Zähne des teuflischen Tieres eine Viertelstunde in seinem Fleisch festgebissen. Die ganze Zeit geben er, seine Frau und die Kinder grauenerregende Schreie von sich . Dann werden ihm, blutend und verletzt, die Hände gefesselt und er wird von Soldaten in Haft genommen. Stundenlang wird ihm medizinische Hilfe verweigert, bis er schließlich ins Krankenhaus gebracht wird, wo wir ihn und seine Frau in dieser Woche trafen. Auch dort war er in Haft; er war gezwungen, an sein Bett gefesselt zu liegen.


Dieses Beinahe-Lynchen wurde auch von israelischen IDF-Soldaten an Mabruk Jarrar, einem 39jährigen arabischen Lehrer in Burkin, nahe Jenin, während ihrer brutalen Menschenjagd durchgeführt. Es war nach dem Mord an Rabbi Raziel Shevach aus der Siedlung Havat Gilad am 9. Januar. Und als ob dies noch nicht genug war, kehrten Soldaten ein paar Tage nach der Terrornacht wieder mitten in der Nacht zurück. Die Frauen im Haus wurden gezwungen, sich vollkommen auszuziehen, einschließlich Jarrars alter Mutter und seine behinderte Schwester, anscheinend auf der Suche nach Geld.


Der orthopädische Pfleger im Haemek Krankenhaus in Afula am Montag. Ein schmaler Raum mit drei Betten – in der Mitte eines mit Jarrar, der seit über zwei Wochen hier gewesen ist. Am Sonntagmorgen war der Lehrer noch immer mit stählernen Ketten an sein Bett gefesselt. Und Soldaten hinderten ihn daran, seine Frau zu begrüßen. Die Soldaten verließen ihn mittags, nachdem ein Militärgericht Jarrat bedingungslos frei gelassen hatten.


Es ist nicht klar, warum er verhaftet wurde und warum Soldaten den Hund auf ihn hetzten.


Sein linker Arm und sein Bein sind verbunden, der brennende Schmerz, der jede Bewegung begleitet, ist offen auf seinem Gesicht sichtbar. Seine Frau, Innas,37, ist an seiner Seite. Sie haben gerade vor 45 Tagen geheiratet für beide die 2. Hochzeit. Seine beiden Kinder aus erster Ehe – Suheib, die 9 ist und der 5jährige Mahmoud waren Augenzeugen dessen, was die Soldaten und ihr Hund ihm angetan haben. Die Kinder bleiben jetzt bei ihrer Mutter in Jenin; aber ihr Schlaf ist gestört, erzählt uns Jarar: sie wachen mit Alpträumen auf, schreien nach ihm und machen aus Angst ins Bett.


Jarrar unterrichtet Arabisch in der Hisham al-Kilani-Grundschule in Jenin. Am Freitag, den 2. Februar, gehen er und seine Frau um Mitternacht ins Bett. Im angrenzenden Zimmer schlafen seine beiden Söhne, die zum Wochenende bei ihm bleiben. Etwa um 4 Uhr nachts wacht die Familie bei einer Explosion auf, die von der Haustüre herkommt. Mehrere Fenster im Haus werden durch die Gewalt der Explosion zerstört. Jarar springt aus den Bett, um bei den Kindern zu sein. IDF-Jeeps parken vor dem Haus. Ein riesiger Hund, anscheinend ein Oketz, aus der Hunde-Einheit, wurde ins Haus gebracht, gefolgt von wenigstens 20 Soldaten. Es ist nicht schwer, sich den Schrecken vorzustellen, den sie und die Kinder ergriff.

Der Hund stürzte sich auf Jarrar, biss fest mit seinen Zähnen in seine linke Seite, warf ihn zu Boden und zog ihn den Flur entlang. Zuerst taten die Soldaten nichts. Seine Frau eilte mit einer Decke zu ihm und versuchte, den Hund zuzudecken und so ihren Mann zu retten. Die Kinder sahen zu und schrien, wie ihre Eltern um Hilfe schrien; ihre Schreie waren sehr laut. Innas war nicht in der Lage, ihren Mann vom Hundebiss zu befreien.


Man brauchte ein paar Minuten, bevor die Soldaten auch versuchten, den Hund wegzuziehen. Doch der Hund gehorchte ihnen nicht. Mabruk war sich sicher , dass er in Stück gerissen wird und stirbt; Innas fürchtete auch das Schlimmste, scheinbar mit einem Versuch, ihn mit seiner Kleidung vom Biss des Hundes zu befreien, was schließlich nach einer Viertelstunde gelang.


Dann schlug ihn einer der Soldaten zweimal ins Gesicht. Er war verletzt und schwankte in diesem Zustand. Soldaten fesselten seine Hände auf dem Rücken. Sie nahmen ihn mit nach unten; wo ein Offizier stand und ihn nach seinem Namen fragte: und seine Wunden fotografierte. Der Offizier schien auch von den blutenden Wunden erschrocken zu sein.


Nachdem ihm die Hände wieder gefesselt worden waren, wurde der Lehrer mit einem Militärfahrzeug in ein Haftzentrum in Salem in die Nähe von Jenin gebracht, wo er etwa drei Stunden blieb ohne medizinische Behandlung. Schließlich wurde er ins Haemek Krankenhaus gebracht, wo er etwa um 10 Uhr 30 ankam Er war jetzt ein Gefangener, obwohl nicht klar war aus welchem Grund.


In derselben Nacht wurden auch seine beiden Brüder Mustafa und Mubarak Jarrar verhaftet. Mubarak wurde entlassen; Mustafa blieb in Haft. Sie haben alle denselben Nachnamen wie die gesuchte Person , die den Rabbi Shevach ermordet hat, Ahmed Jarrar, der in der Folge von der Armee getötet wurde.


In derselben Nacht geschah ein ähnliches Ereignis, an dem verschiedene IDF-Kräfte im Dorf Al-Kfir, nahe Jenin, teilnahmen. Etwa um 4 Uhr brachen Soldaten in das Heim von Samr und Nour Adin Awad, die Eltern von vier kleinen Kindern, ein. Mit den Soldaten wurde ein Oketz-Hund in das Schlafzimmer gebracht. Er biss und verletzte beide Eltern.


Da Nour Abd Al-Karim a-Saadi, einem Feldarbeiter der israelischen B’tselem-Menschenrechtsorganisation erklärte: „Ich hielt meinen 2jährigen schreienden Sohn Karem an meiner Brust, ich öffnete die Tür, an der die Soldaten klopften und ein Hund sprang mich an. Karem fiel aus meinen Armen. Später sah ich , dass mein Mann ihn vom Boden aufhob. Ich versuchte, den Hund wegzustoßen, nachdem er mich in die Brust gebissen hatte. Es gelang mir, ihn wegzustoßen, doch dann biss er mich in die linke Hüfte. Es gelang mir mit aller Kraft, ihn wegzustoßen. In diesem Moment sahen die Soldaten auf den Hund, taten aber nichts. Während der ganzen Zeit bat mein Mann die Soldaten, den Hund von mir zu nehmen. Ein Soldat sprach mit dem Hund auf Hebräisch und dann grabschte er mich am linken Arm und hielt mich ein paar Minuten fest, bis ein Soldat von außen kam und ihn mitnahm. Ich blutete und hatte große Schmerzen.


Soldaten von der IDF-Hunde-Einheit
. - Der zweite Überfall von Seiten der IDF kam ein paar Tage später, am 8. Februar. Jetzt waren nur Frauen und Kinder im Jarrar-Haus, die beiden Kinder ihres Mannes und auch seine Mutter und Schwester, die alle im selben Gebäude wohnten. Es war 3 Uhr 30. Nach Innas nahmen etwa 20 weibliche und männliche Soldaten an dem Überfall teil. Sie sagten ihr, dass HAMAS-Geld im Hause sei und sie gekommen seien, es zu konfiszieren. Sie stiegen auf die Betten und ignorierten Innas Flehen, aufzuhören. Sie fragten, wo Mabruk wäre – anscheinend war ihnen nicht bewusst, dass er schon zu jenem Zeitpunkt im Krankenhaus war.


Dann kam die Körper-Durchsuchung. Eine Soldatin nahm die drei Frauen in einen Raum und befahl ihnen, sich ganz auszuziehen. Die Durchsuchung fand nichts: Kein Geld, kein Hamas. Nach der Durchsuchung gaben Soldaten Inna eine Eintrittsgenehmigung für Israel, damit sie ihren Mann in Afula besuchen könne. Sie sagte, sie hätten ihr gesagt, er sei im Megiddo-Gefängnis. Sie ging am nächsten Tag dorthin, nur um zu erfahren, dass er nicht dort sei. Sie rief B‘tselems Abed Al-Karim a-Saadi an, den sie als ihren Erlöser beschrieb. Er machte ein paar Telefonanrufe und entdeckte: Mabruk war in Afula im Krankenhaus. Er war noch in Haft, als sie dort ankam. Sie durfte ihn nur 45 Minuten besuchen.


Als Antwort auf eine Anfrage sagte der IDf-Sprecher in dieser Woche zu Haaretz: „Am 3. Februar 2017 kamen die Sicherheitskräfte in das Dorf Burkin zum Haus von Mabruk Jarrar, der Aktivitäten verdächtigt wird, die die Sicherheit von Judäa und Samaria gefährden. Einmal waren sie bei seiner Wohnung und riefen ihn heraus, Nach verschiedenen Rufen und nachdem er nicht herauskam, handelten die Kräfte entsprechend dem Prozedere und ein Hund wurde geschickt, um ihn im Haus zu suchen. Der Verdächtige hatte sich in einem Zimmer im oberen Flur mit weiblichen Mitgliedern seiner Familie versteckt.


Als die Tür sich öffnete, biss der Hund den Verdächtigen, verletzte ihn, er erhielt sofortige medizinische Hilfe von den medizinischen Kräften, bis er ins Krankenhaus evakuiert wurde. Nachdem andere Aktivitäten durchgeführt wurden, auf der Suche nach den Frauen des Hauses, keine der Frauen musste sich vor den Armee-Kräften ausziehen.


Jarrar sitzt auf seiner Krankenhaus- Bettkante - jede Bewegung eine Anstrengung. Innas kommt jeden Tag aus Burkin. „Wie denkst du, dass ich mich fühle?“ antwortet er auf eine Frage: wie er sich beim Angriff des Hundes gefühlt habe. „Ich dachte, ich müsste sterben.“


Nach der ethnischen Zusammensetzung der Ärzte, Patienten, Krankenpfleger und Besuchern ist dies ein wirksames binationales jüdisch-arabisches Krankenhaus – wie die meisten Krankenhäuser im Norden des Landes. Doch ein jüdischer Pfleger betritt den Raum, wütend vor Zorn. „Warum Interviewt Ihr Araber? Warum nicht Juden?“ Verlangt er. Der Mann droht damit, den Sicherheits-Offizier zu rufen, weil der verletzte, übel zugerichtete Mabruk Jarrar mit uns sprach.         Quelle
(dt. Ellen Rohlfs)

 

 

 

 

Sex, Lügen und Korruption: Israelische Politiken von Ben Gurion zu Netanyahu - Jonathan Ofir - 20.02.2018 - Letzte Woche hat die israelische Polizei empfohlen Premierminister Netanyahu in zwei Fällen anzuklagen. Über diese Fälle wird schon seit langem diskutiert. Jonathan Cook schrieb für diese Webseite vor über einem Jahr, wie die Skandale Netanyahus "die Korruption im Herzen der israelischen Gesellschaft wiederspiegeln". [...]

Tom Segev, von dem vor kurzem ein neues Buch veröffentlicht worden ist, "David Ben-Gurion: A State at all Costs", ist der Meinung, dass Ben-Gurion "nicht korrupt" gewesen ist, da er keine Zigarren rauchte und keinen Champagner trank und auf Schiffsreisen eine Kabine in der dritten Klasse mit anderen teilte, auch wenn er die Kredite, die er für den Kauf seines Hauses von der Histadrut und der Bank aufgenommen hatte, nicht zurückzahlte und auch nicht immer für die tausenden Bücher, die er kaufte, bezahlte. [...]

War Ben-Gurion tatsächlich ein integrer Mann?

Als ich etwa 15 war, besuchte ich eine Vorlesung des legendären Professors Yeshayahu Leibowitz. Leibowitz ist der, der die Bezeichnung "Judeo-Nazis" geprägt hat und vom ehemaligen Präsidenten Ezer Weizmann gefeiert wurde "als eine der größten Persönlichkeiten im Leben des jüdischen Volkes und des Staates Israel in den letzten Jahrzehnten", der hinzufügte, er sei "für viele in Israel das spirituelle Gewissen" gewesen. Leibowitz sagte in der Vorlesung etwas, was ich nie vergessen habe. Es war ein kurzer Satz: "Ben-Gurion war ein Mann mit vielen Tugenden. Wahrhaftigkeit gehörte nicht dazu."

Damals kannte ich die Details von Ben-Gurions Irreführungen nicht. Trotzdem war Leibowitz's Satz in meinem Bewußtsein eingraviert, vielleicht wegen dem schockierenden Effekt, dass dieser Held (Ben-Gurion) einfach Lügner genannt worden war. Erst viele Jahre später begann ich Details über Ben-Gurions Korruption im nationalen Maßstab in Erfahrung zu bringen.

1937 schrieb Ben-Gurion an seinen Sohn Amos, wie die Annahme der Teilung (es war der Teilungsplan der Peel-Kommission) nicht ein Ende, sondern ein Anfang wäre.

"Meine Annahme ist (weil ich ein glühender Verfechter eines Staates bin, auch wenn er jetzt mit einer Teilung verknüpft ist), dass ein jüdischer Staat auf nur einem Teil des Landes nicht das Ende, sondern der Anfang ist. Wenn wir tausend oder 10.000 Dunam erlangen, fühlen wir uns ermutigt. Es verletzt unsere Gefühle nicht, dass wir bei dieser Übernahme nicht im Besitz des ganzen Landes sind. Und das weil diese Erweiterung des Besitzes nicht an sich wichtig ist, sondern weil wir dadurch stärker werden und jeder Zuwachs an Stärke beim Besitz des Landes als Ganzem hilft. Die Errichtung eines Staates, wenn auch nur auf einem Teil des Landes, ist die maximale Steigerung unserer Stärke zum gegenwärtigen Zeitpunkt und ein mächtiger Auftrieb für unser historisches Abenteuer der Befreiung des ganzen Landes."

Mit anderen Worten Ben-Gurion wußte sehr wohl, dass jegliche Annahme eines  teilweisen Territoriums nicht bindend ist. Es ist nur ein Mittel, um Legitimität zu erlangen, von der aus die Macht wachsen und mit der letztlich "das ganze Land befreit" wird.

Als 1948 und die israelische Unabhängigkeitserklärung kam, wollte die US-Administration unter Truman genau wissen, auf welche Grenzen sich die Erklärung bezöge (weil sie in Sachen Territorium vage war, auch wenn sie sich auf den UN-Teilungsplan 181 als seine 'Legitimation' bezog, und dass sie 'unwiderruflich' war). Eliahu Sasson, ein Vertreter der Jewish Agency schrieb dementsprechend eine Mitteilung an Präsident Truman, in der er erklärte, dass "der Staat Israel als eine unabhängige Republik in den von der Generalversammlung der Vereinten Nationen in ihrer Resolution vom 29. November 1947 (Resolution 181) proklamiert wurde". Truman brauchte nur wenige Minuten, um die offizielle Anerkennung zu machen.

Aber Ben-Gurion wußte, dass solche 'Grenzen' nur ein Anfang, nicht das Ende waren. Es stellt sich heraus, dass Ben-Gurion im April 1947, fünf Monate vor dem UN-Teilungsplan von 1947, dem britischen Kabinett seine eigene Teilungs-Landkarte vorschlug. Das erscheint auch in Segevs neuem Buch, es war ihm gelungen, diese Landkarte im Britischen Nationalarchiv aufzuspüren (sie ist in dem Haaretz-Artikel). Diese Karte ähnelt auffallend der 'Grünen Linie' des Waffenstillstands von 1949 (womit es schließlich 78% des historischen Palästina waren), allerdings eignete sich der jüdische Staat auch den Gazastreifen an.

Segev ist der Meinung, dass "Ben-Gurion die Ergebnisse bereits im Kopf hatte".

Und warum war die Westbank nicht Teil des jüdischen Staates auf Ben-Gurions Karte? Nun ja, erinnern wir uns, dass dies noch eher wie eine "Teilung" aussehen sollte als eine komplette zionistische Übernahme. Die Briten hatten ihre eigenen Pläne, die Hinweise auf die Politik des "Greater Transjordan" beinhalteten. Die Jordanier würden einen Teil von Palästina bekommen, und im Gegenzug würden sie ihre Truppen nicht gegen den jüdischen Staat einsetzen.

Der israelisch-britische Historiker Avi Shlaim:

"Die Politik des Greater Transjordan beinhaltete diskrete Unterstützung einer Bitte von Abdullah (dem König von Transjordanien, von den Beamten des Außenministeriums mit dem Spitznamen 'Mr. Bevins kleiner König' - Bevon war Außenminister - belegt) sein Königreich durch die Übernahme der Westbank zu erweitern. Bei einem geheimen Treffen in London am 7. Februar 1948 gab Bevin Tawfiq Abdul Huda, dem Premierminister Jordaniens, grünes Licht für die Entsendung der Arabischen Legion nach Palästina unmittelbar nach dem Abzug der britischen Truppen. Bevin warnte aber Jordanien auch, nicht in das Gebiet einzudringen, das von der UN den Juden zugewiesen worden war. Ein Angriff auf das Territorium des jüdischen Staates würde die Briten zwingen, ihre Unterstützung und Offiziere aus der Arabischen Legion zurückzuziehen. [...] Wenn Bevin sich der Konspiration zur Entsendung der Arabischen Legion schuldig gemacht hat, so war die Stoßrichtung nicht die Juden, sondern die Palästinenser. [...] Indem Bevin die Bitte Abdullahs zur Einnahme des arabischen, an sein Königreich angrenzenden Teils von Palästina unterstützte, half er indirekt sicherzustellen, dass der Palästinsische Staat, der im UN-Plan vorgesehen war, eine Totgeburt wurde."

Ben-Gurion war sich demnach bewußt, dass imperialistische Anliegen berücksichtigt werden mußten. Und er ging eine Zeit lang mit. Es ist fraglich, ob das entstehende Israel ohne solche Arrangements tatsächlich so viel mehr vom historischen Palästina wie 1948 erobern hätte können.

Aber Ben-Gurion schrieb an seinen Sohn wie oben, "diese Erweiterung des Besitzes (ist) nicht an sich wichtig, sondern weil wir dadurch stärker werden und jeder Zuwachs an Särke beim Besitz des Landes als Ganzem hilft". Und dann kam 1967, und die Arbeit wurde territorial vervollständigt.

All diese Dinge sind kolonialistische Konspirationen, die in ihrer Essenz korrupt sind. Und in der Tat hat Israels zweiter Premierminister Moshe Sharett diesen Aspekt klar notiert:

"Ich habe gelernt, dass der Staat Israel in unserer Generation nicht ohne Betrügerei und Abenteurertum geregelt werden kann. Das sind historische Tatsachen, die nicht geändert werden können", sagte er.

So musste sogar nach Sharett Netanyahu ein betrügerischer Führer sein.

Hat sich daran jetzt grundlegend viel geändert? Ich würde sagen, nein. Die Irreführung, die der Zionismus anwendet, um seine kolonialistischen Pläne zur Auslöschung Palästinas zu verschleiern ist ein konstanter Faktor, und das Ziel ist immer korrupt. Es ist sogar in seiner Essenz genozidal. Autor und Journalist Ben Ehrenreich:

"Die Frage bezüglich Genozid – ja, es ist ein zunehmender Genozid. Und ich denke, das ist ein Wort, das vielen Menschen nachzudenken gibt, was es auch sollte. Wir sehen nicht die totalen Massaker, obwohl ich denke, dass wir in Gaza etwas gesehen haben, was dem, was wir für gewöhnlich mit Genozid verbinden, sehr ähnlich ist. Aber – die Versuche ein Volk auszulöschen, sie einfach auszulöschen, ihre Geschichte auszulöschen, denke ich folgen einer Logik, die nur als genozidal bezeichnet werden kann."

Wo steht dann die Korruption auf der Ebene der Bestechung, außer-ehelichen Affairen, unbezahlten Rechnungen, Zigarren und Champagner gemessen am Horror in großem Stil? Das größere Bild bringt diese Dinge in die Perspektive.

Aus diesem Grund ist Netanyahus persönliche Korruption, gemessen am großen Rahmen etwas, was für die Palästinenser unwichtig ist. Und es gibt auch keine Hoffnung, auch wenn er abdankt. Haaretz Journalist Gideon Levy schrieb letzte Woche: "Wir werden Netanyahu trotzdem vermissen" und listet die Optionen auf und konzentriert sich speziell auf den 'liberalen Zentristen' Yair Lapid, den er 'das schöne Gesicht der Ultranationalismus' nennt – den Mann mit dem Motto "ein Maximum an Juden auf einem Maximum an Land mit maximaler Sicherheit und einem Minimum an Palästinensern". Levy sagt über Netanyahu, "mögen seine Erben klean von Zigarren und Champagner regieren, aber keiner von ihnen kann Israels große Korruption korrigieren – die  institutionalisierte Staatskorruption, die sich aus den 50 Jahren Besatzung entwickelt".

Ich denke, Levy ist zu großzügig, zu nachsichtig, sogar zu entschuldigend. Die Korruption geht viel weiter zurück als 50 Jahre.

Persönlich habe ich mich bisher in allen meinen Artikeln zurückgehalten, bei Netanyahus Korruptionsaffairen ins Detail zu gehen. Ich habe instinktiv gespürt, dass das die Gefahr beinhaltet hätte, von der größeren nationalen Korruption abzulenken. [...] Ich sage nicht, dass Netanyahus persönliche Korruption oder Ben Gurions Korruption irrelevant sind. Aber wenn man wirklich über die Palästinenser nachdenkt, sie sind vom Zionismus von Anfang an national vergewaltigt worden. Das kann man nicht tun und ein "integrer Mann (oder Frau)" sein.

Quelle            Übersetzung und Kürzung: K. Nebauer

 

 

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