Öffentliche
Debatte -
Einstufung von Palästina auf dem
Korruptionswahrnehmungsindex der
Welt
- 12.01.2007
Hintergrund:
Diese öffentliche Debatte
fokussiert auf der Diskussion
über den niedrigen Rang
Palästinas auf dem jährlichen
Korruptionswahrnehmungsindex,
den Transparency International
als Teil seiner Aktivitäten im
Hinblick auf einen
internationalen
Korruptionsstatus festlegt.
Der 2005-Index hat die
Gesamtzahl von 158
überschritten. Palästina war auf
Rang 107. In den letzten drei
Jahren hatte Palästina eine
niedrige (schlechte) Einstufung
auf der Rangliste. In einem
Versuch, zeitlich dieses Problem
zu überwinden und die Ursache zu
erforschen, hat die Koalition
für Rechenschaft und Integrität,
AMAN, eine Initiative initiiert,
um den Namen Palästinas von dem
2006-Index zu nehmen, in dem
Versuch, selbst den Index zu
bewerten und den Umfang seiner
Anwendung auf Palästina zu
bestimmen und den von
Transparency International
angenommenen Kriterien
nachzugehen und zu sehen, ob
diese Kriterien auf einem
wissenschaftlichen
systematischen Ansatz und der
Methodologie basieren.
Den Namen von Palästina
zeitweise zu streichen,
erfordert die Verfolgung und
Vorlage palästinensischer
Vorschläge an Transparency
International. Deshalb hat das „Arab
Thought Forum“ (ATF), das ein
Mitglied der AMAN-Koalition ist,
dieses Treffen organisiert, um
eine Möglichkeit zur Diskussion
und Befreiung von der
Methodologie, die in diesem
Index angewandt wird, zu
schaffen und zu sehen, ob
Aussichten bestehen, Änderungen
in dieselbe Linie dieser
Methodologie zu bringen.
Ablauf des Treffens:
Abdel Rahman Abu Arafeh,
Generaldirektor von ATF, führte
Transparency International und
den Internationalen
Korruptionswahrnehmungsindex
ein, der seit 1995 initiiert
wird und jetzt 158 Staaten
beinhaltet. Er nahm zur
Kenntnis, dass Palästina sich an
dem Index seit 2003 beteiligt
und auf dem 108. Rang war, aber
in 2005 auf Rang 107 und in 2003
auf Rang 78 stand. Er führte
auch den Mechanismus und Ansätze
ein, die Transparency
International bei diesem Index
verfolgt hat; das zielt darauf,
eine qualitative und erklärende
Diagnose des Transparenzgrades
in verschiedenen Ländern zu
erreichen. Transparency
International schreibt vor,
dass, um Zugang zu jedem Land zu
haben, mindestens drei
Meinungsumfragen von 16
erforderlich sind, bis dieses
sich für den Internationalen
Korruptionswahrnehmungsindex
qualifiziert. Palästina wurde
durch drei Umfragen erfasst,
was die Minimum-Voraussetzung
für die Einstufung darstellt. 8
weitere der 158 Länder wählten
auch die Minimum-Voraussetzung.
Was wesentlich ist, ist nicht
nur die bessere Einstufung von
Palästina auf der Skala, sondern
viel wichtiger ist die Bewertung
Palästinas auf faire und
angemessene Art und Weise.
Azmi Shu‘aibi betonte, dass die
Meinungsumfragen eine der
wichtigsten Arbeitshilfen zur
Analyse und Diagnostik der
Realität darstellen.
Die Übernahme von
Meinungsumfragen hängt von einem
subjektiven Aspekt ab, besonders
dann, wenn die Meinungsumfrage
Korruption auf dem öffentlichen
Sektor, dem Sicherheitsapparat
oder auch nicht-staatliche
Institutionen betrifft.
Meinungen können ziemlich
übertrieben werden und ungenau
sein, wodurch Ergebnisse
verfälscht werden. Aus diesem
Grund hat AMAN parallele Studien
zu diesen Meinungsumfragen
durchgeführt.
Indexe von Transparency
International und die Konzepte,
auf denen diese Indexe aufgebaut
sind, haben strukturelle
Probleme, die ursprünglich
westliche Länder betreffen. Sie
packen hauptsächlich
Sachverhalte an, die den Kampf
gegen Bestechung in großen
Unternehmen, gegen
Vetternwirtschaft und
Begünstigungen betreffen. Diese
Bestechungsart kommt nicht
zwangsläufig auch bei
nicht-westlichen Ländern vor.
Deshalb lassen sich die von
Transparency International
akkreditierten Umfragen, auch
nicht so ohne Weiteres auf
Länder der Dritten Welt,
darunter auch die arabische
Welt, übertragen. Infolgedessen
besteht die Notwendigkeit, die
Indexe zu nationalisieren und zu
ändern, mit dem Versuch, eine
Gruppe arabischer Indexe zu
erstellen. Maßnahmen einer
gemeinsamen regionalen Aktion zu
diesem Ziel scheiterten aus
mehreren Gründen.
Wesentlich ist, sich
einzugestehen, dass es
Korruption in Palästina gibt,
aber zugleich sollte man nicht
übertreiben. Deren verschiedene
Erscheinungsformen müssen in
ihrem normalen Umfang und durch
Priorisieren der
Korruptionsarten, mit denen man
sich in einem nicht-westlichen
Rahmen auseinandersetzen muss,
behandelt werden. Dabei muss man
mit den unterschiedlichen
Korruptionsarten, der
Identifizierung ihrer Ursachen,
den Parteien, die dadurch
geschädigt wurden oder davon
profitiert haben, beginnen und
mit der Identifizierung der
bestmöglichen Mechanismen, um
sie zu bekämpfen, und mit der
Spezifizierung der Indexe, die
auf nationaler Ebene zu deren
Bekämpfung eingesetzt werden,
enden.
Interventionen:
1. Erstellen eines Indexes, der
auf Eindrücken und dem Grad
seiner Genauigkeit basiert.
2. Die Rolle des Basiselements,
um ein typisches Bild im
Hinblick auf die im großen Stil
angelegte Korruption in
Palästina zu schaffen,
insbesondere die diesbezügliche
Rolle der israelischen Regierung
und der westlichen Länder in
ihrem Ausmaß und der Realität.
3. Die Existenz einiger Fragen
und führende Fragen in den von
Transparency International
angenommenen Fragebögen.
4. Die Existenz logischer
Widersprüche in der Rangliste
der Länder auf dem
Internationalen
Korruptionswahrnehmungsindex
sowie bestimmte Arten
ungerechtfertigter Unterschiede
bei der Einstufung und der
Anordnung von Ländern, von einem
Jahr zum anderen.
5. Die Rolle der politischen
Entscheidung und die anfängliche
Bereitschaft zur Bekämpfung der
Korruption und deren Einfluss
auf die Rolle des öffentlichen
Staatsanwaltes.
6. Das Vorhandensein eines
Stadiums der Verwirrtheit
zwischen der allgemeinen
Wahrnehmung der Frustration, die
sich manchmal inmitten der
Öffentlichkeit im Zusammenhang
mit der Korruption verbreitet,
und der große Unterschied
zwischen dieser Wahrnehmung und
der Realität der Korruption.
7. Die Umwandlung eines
Gerüchtes in Fakten und
umgekehrt bei der
palästinensischen Erfassung und
ihre Auswirkung auf den
Internationalen
Korruptionswahrnehmungsindex,
ohne durch Beweise, eine
Dokumentation oder eine
systematische Methode
unterstützt zu werden.
8. Die Notwendigkeit, zwischen
Themen im Rahmen der
verschiedenen internationalen
Kontexte zu differenzieren und
sie nicht als
fertig-geschneiderte Modelle
anzusehen, die für die
unterschiedlichen Länder mit
demselben Inhalt und derselben
Interpretation gelten.
9. Die verschiedenen
Korruptionserscheinungen stehen
im Zusammenhang mit dem
kulturellen Umfeld; in der
palästinensischen Gesellschaft,
die eine tribale Gesellschaft
ist, stehen die meisten
Korruptionserscheinungen mit der
Sippe in Verbindung. Es sind
Schmeichelei, Begünstigung und
Vetternwirtschaft (Nepotismus),
wohingegen andere Formen der
Korruption, wie z. B.
Bestechung, nicht vorkommen.
10. Das Vorhandensein eines
systematischen Fehlers in den
von Transparency International
angenommenen Indexen auf dem
Investitionssektor und aus Sicht
der Geschäftsleute hätte
zwangsläufig eine negative
Wirkung auf die palästinensische
Situation, da deren
Anlageumfeld instabil und
abstoßend ist.
11. Die Existenz eines Problems
in nicht-westlichen Ländern in
Bezug auf die Konzepte von
Transparency International, und
zwar, bei der Definition, dem
Bemessen und der Anwendung.
Klare Indexe sind erforderlich,
um jegliche Parteilichkeit
auszuschließen.
12.
Korruptionswahrnehmungsindexe
messen und berücksichtigen den
Einfluss der israelischen
Besatzung bei einigen Aspekten,
wie das Erzeugen eines Umfelds
zur Unterstützung der
Korruption, bei dem Palästina zu
einem ihrer Opfer wird.
13. Das Verhältnis von Timing
und Methode bei
Korruptionsberichten über
Palästina nebst der politischen
Ausschlachtung dieser Berichte,
um die Schlussfolgerung zu
erzielen, dass die
Palästinensische Autorität
korrupt, terroristisch und
unfähig ist, einen unabhängigen
Staat zu haben.
14. Das Fehlen einer
Vereinbarung für eine gültige
Definition der Korruption und
ihrer Methoden. Außerdem gibt es
auch keine Vereinbarung über die
Prioritätensetzung dieser
Methoden und ihrem Schweregrad.
Ferner hat nur die Elite Zugang
zu diesem Thema, für die
Öffentlichkeit bleibt es
verschlossen.
15. Diagnose der Korruption und
ihrer Erscheinungsformen in
Palästina, um festzustellen, ob
diese vertikal oder horizontal
ist und ob es sowohl objektive,
als auch subjektive Faktoren
sind, die sie beeinflussen.
16. Die Verantwortung der
israelischen Seite, weil sie
einen Status der Korruption in
Palästina erzeugt und wie man
Beschuldigungen zurückweist und
sie gegen die israelische Seite
richtet.
17. Die Rolle des General
Control Bureau (allgemeinen
Kontollbüros) und des Department
of Financial and Administrative
Supervision (Finanzdepartment
und verwaltungstechnisches
Überwachungsdepartment), zur
Bekämpfung der Korruption und
der Einfluss auf seine Indexe.
18. Die Rolle der Massenmedien
und deren Einfluss bei der
Korruptionsbekämpfung oder deren
Erzeugen von Eindrücken – in
Bezug auf das Ausmaß.
19. Die Rolle des
Anti-Korruptions-Departments bei
der Bekämpfung der Korruption
und die Gründe, es zu
blockieren.
4.
Empfehlung und
Follow-ups:
1.In Kooperation mit der
AMAN-Koalition, hat der ATF drei
- vier Basisparteien (eine
kleine Forschungspartei)
beauftragt, einen ersten Entwurf
der Indexliste und deren
Messmethoden, die von den
palästinensischen Prioritäten
abhängen, zu präsentieren,
unter der Bedingung, dass diese
Parteien Experten auf dem Gebiet
sind. Dies war ein einleitender
Schritt, um diesen Entwurf zur
Diskussion und Analyse zu
übergeben, damit er am Ende
angenommen wird.
2. Es ist wesentlich, den Rahmen
festzulegen, der diese Indexe
und die Messmethode regelt. Ich
schlage vor, dass folgende
Elemente in den Rahmen
eingeschlossen werden:
a. Palästinensische Konsens
bezüglich einer Definition der
Korruption und deren
Identifizierung.
b. Konsens bezüglich eines
Messungsmechanismus.
c. Konsens bezüglich der Art,
wie die Ergebnisse und die
Identifizierung der
entsprechenden Methode
analysiert werden.
d. Konsens bezüglich des
Berichtssystems
(Vorbereitungsprozess, was muss
enthalten sein, was gemessen
werden und wie). Es sollte den
Grad des Fortschritts oder der
Verzögerung messen, der sich bei
den Korruptionsindexen von einem
Jahr zum nächsten ergibt, mit
Schwerpunkt auf den kulturellen
Korruptionsinkubatoren und den
Bemessungsgrad ihres Schwächung
oder Verstärkung)
e. Konsens bezüglich des
Mechanismus der Veröffentlichung
auf lokaler oder internationaler
Ebene.
3.Die Erfordernis, eine
wissenschaftliche
Forschungsstudie durchzuführen,
um das Ausmaß des Einflusses zu
identifizieren, den diese
Eindrücke und diese über die
Korruption in Palästina
veröffentlichten Berichte auf
die gesamte palästinensische
Frage haben, negativ oder
positiv, vor allem aber im
Hinblick auf die politische
Ebene und auf die Rolle Israels.
4. Die Aussicht prüfen, ein
Gesetz durch den
Palästinensischen Legislativen
Rat zum Schutz der Angestellten,
die über Fälle von Korruption
berichten, zu erlassen, und, wie
man sie belohnen kann.
5. Aktivierung und
Wiederbelebung des
Anti-Korruptionsdepartment.
6. Bildung eines Komitees, um
den Ursachen hinter der
niedrigen Einstufung von
Palästina auf dem
Welt-Korruptionswahrnehmungsindex
nachzugehen. Dies sollte auch
die Repräsentation des Finanz-
und
Administrations-Überwachungsdepartments,
des Zentralen Statistikbüros
enthalten, stellvertretend für
jeden Sektor, Repräsentanten der
Parteien und der
Zivilgesellschaft.
7. Die Notwendigkeit, den Zweck
zu spezifizieren, um diese
Indexe und den Antrag gemäß den
Objektiven, die der Messprozess
ergibt, voranzubringen, unter
der Auflage, dass diese Indexe
an jeden Bereich verteilt werden
(den staatlichen, legislativen,
privaten, an N.O.-Organisationen,
Sicherheitsdepartments etc.).
Dies ist ein Versuch, ein
bestimmtes, für jeden Sektor
spezifiziertes Modell zu
erzielen. Dadurch könnte man
leicht, eigene Indexe haben und
den Messprozess so vereinfachen,
dass Allgemeinheiten vermieden
werden. Jeder Bereich oder jedes
Gremium hat seine eigene
Intimsphäre. Durch die
verschiedenen Modelle für jeden
Bereich, einschließlich der
Indexe und Messmethoden, wäre es
möglich, das Endziel zu
erreichen. Nehmen wir zum
Beispiel die Menschenrechte,
dort sollte es Indexe und Skalen
geben, um jedes Recht separat zu
bemessen.
Übersetzt von Inga Gelsdorf
