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Wirtschaft in Palästina



Ein gekaperter Markt: Das Pariser Protokoll und die palästinensische Wirtschaft - Die palästinensische Wirtschaft ist durch das Pariser Protokoll – ein in der Öffentlichkeit kaum bekannter Anhang der Oslo-Abkommen - in eine institutionalisierte und permanente Abhängigkeit von israelischen Interessen geraten. - Eness Elias

Einleitung
- Das heutige palästinensische Wirtschaftssystem in der Westbank und dem Gazastreifen wurde im Grunde von Israel nach dem Krieg 1967 geschaffen. Die von Israel seit dem Krieg eingeführte Politik und Praktiken haben die palästinensische Wirtschaft in die israelische eingebunden und machten sie von dieser abhängig.

Die Oslo-Abkommen insgesamt und insbesondere das damit einhergehende Pariser Abkommen (1994), auch Pariser Protokoll genannt, ein auf die Wirtschaft bezogener Anhang der Oslo-Abkommen, sollte – davon gingen so gut wie alle Akteure aus – zur Entstehung einer immer unabhängigeren palästinensischen Wirtschaft führen. Das Gegenteil ist seitdem geschehen: Das Pariser Protokoll stellt heute die Grundlage für die Vertiefung und Institutionalisierung palästinensischer Abhängigkeit von Israel dar.

In der Folge waren in den letzten Jahren 85% der aus den palästinensischen Gebieten exportierten Waren für Israel bestimmt, und 70% der palästinensischen Importe kamen aus Israel.[1] So fließt das meiste Geld, das die Palästinenser*innen verdienen, auf die eine oder andere Weise wieder in die israelische Wirtschaft zurück. Gleichzeitig hat sich die Lage der palästinensischen Wirtschaft immer weiter verschlechtert. Zwischen 1995 und 2014 wuchs das reale[2] Bruttoinlandsprodukt pro Kopf jährlich nur um ein Prozent,[3] von 1.435 auf 1.737 US Dollar (von zirka 1.226 auf 1.484 Euro); die Produktivität konnte nicht gesteigert werden; und die Arbeitslosenrate stieg von 18 auf 27%.[4]

Folgender Artikel zeigt, wie das Pariser Protokoll die Abhängigkeit der palästinensischen Wirtschaft von der israelischen institutionalisiert und sogar verschärft hat. Dabei konzentriert sich der Artikel auf die Westbank, da die Situation im Gazastreifen in den letzten 12 Jahren weitgehend von der von Israel auferlegten Abriegelung bestimmt wird.

Die Geburt des gekaperten Markts
- Seit der Eroberung der Westbank und des Gazastreifens im Jahr 1967 bedient sich Israel einer Reihe von Mechanismen, die den palästinensischen Markt zu einem von der israelischen Wirtschaft gekaperten machen. Der wichtigste dieser Mechanismen ist die Schaffung eines einheitlichen Zollsystems, dass allein von Israel kontrolliert wird. Dieses Zollsystem wurde dann auch zur Grundlage des Pariser Protokolls, auf das unten in diesem Artikel weiter eingegangen wird. Vorher soll die Entwicklung unter der israelischen Besatzung bis zu den Oslo-Abkommen kurz skizziert werden.

Von 1948 bis zum Krieg 1967 wurde die Westbank (einschließlich Ost-Jerusalem) von Jordanien beherrscht und der Gazastreifen von Ägypten. Zu dieser Zeit war der Agrarsektor der wichtigste Bereich der palästinensischen Wirtschaft in der Westbank und dem Gazastreifen, und das ist praktisch auch heute noch so. In Ost-Jerusalem und den anderen Städten der Westbank, wie Hebron und Nablus, entwickelte sich kein nennenswerter Industriesektor.[5]

Nach dem Krieg von 1967 wurde Ost-Jerusalem und das umliegende Gebiet, einschließlich der dortigen Dörfer, von Israel annektiert, während die übrige Westbank und der Gazastreifen einer Militärregierung unterstellt wurden. In den ersten zehn Jahren der Besatzung hat Israel die palästinensische Wirtschaft in der Westbank und dem Gazastreifen in seine eigene eingebunden. Zu der Zeit war die israelische Wirtschaft zirka zehnmal so groß wie die palästinensische; in Israel gab es eine viel breitere Palette an Produkten, und der Anteil des Produktionssektors am israelischen Bruttoinlandsprodukt war viermal größer als der am palästinensischen. Es handelte sich also in der Tat um die Beziehungen zwischen einer relativ entwickelten, großen, reichen Wirtschaft und einer unterentwickelteren, kleinen und vergleichsweise armen.

In den ersten zehn Jahren war die Einbindung für die palästinensische Wirtschaft von Vorteil. Sie wuchs schneller als die israelische, und der Lebensstandard der  >>>



 


Kolonialisierung Palästinas Israels Ausbeutung Palästinensischer Rohstoffe
ARTE HD DOKU - 24. 10. 2015  >>>
 


 

 

 

Die Histadrut - der allgemeine Gewerkschaftsbund in Israel  

ihre Geschichte und Rolle in Besatzung, Kolonisierung und Apartheid >>>


 

 

 

Neuer Bericht: "Annexing Energy" legt Israels systematische und aufgezwungene Abriegelung des Gazastreifens zum Schutz der Interessen  amerikanischer und israelischer Gasunternehmen dar - 05.12.2015 - Al Haq freut sich, die Publikation seines neuesten Berichtes über natürliche Ressourcen ankündigen zu können: "Annexing Energy: Exploiting and Preventing the Development of Oil and Gas in the Occupied Palestinian Territory". Der Bericht untersucht, wie Israel die palästinensische Entwicklung seiner natürlichen Gasressourcen in der maritimen Zone Gazas und der Ölressourcen bei Rantis im Westjordanland systematisch verhindert. Israel profitiert substantiell davon, dass es die palästinensische Entwicklung seiner Öl- und Gasressourcen verhindert, indem es die Abhängigkeit Palästinas von Israel für seine Energieversorgung erzwingt. Laut dem palästinensischen Wirtschaftsministerium hat dies zu einer Situation geführt, wo die Energiekosten "den höchsten Anteil am palästinensischen Handelsdefizit mit Israel" bilden.

Israel hat dem Gazastreifen eine Abriegelung durch die Marine als Teil seiner Energie-Sicherheitspolitik aufgezwungen. Die El-Arish Pipeline und die Mari-B Gasplattform  sind die strategischen Schlüsselvermögenswerte Israels für sein gesamtes Gasvertriebsnetzwerk, das stringente Sicherheitsmaßnahem erfordert. Die Mari-B Plattform liegt nur 13 Seemeilen von der Küste Gazas entfernt und die El-Arish Pipeline läuft entlang der gesamten Küste von Gaza in einer Entfernung von 13 Seemeilen und verbindet Ashkelon in Israel mit El-Arish in Ägypten. Seit 2000, dem Jahr, in dem Mari-B entdeckt worden ist, hat Israel die Abriegelung der Maritimen Zone Gaza aufgezwungen und hindert über 6 Seemeilen hinaus die Palästinenser am Fischen und an der Nutzung in der Freizeit.

Seither haben amerikanische und israelische Gasunternehmen die vor der Küste Gazas liegenden palästinensischen Gasvorkommen rechtswidrig ausgebeutet. Das internationale Gewohnheitsrecht fordert für die gemeinsame Entwicklung geologischer Ressourcen eine gemeinsame Kooperation. Gleichwohl hat die US-amerikanische Aktiengesellschaft Noble Energy und die israelische AG Delek Drilling mit der Genehmigung des israelischen Staates in Verletzung des internationalen Gewohnheitsrechts das Noa Feld von israelischer Seite rasch ausgebeutet. Die beschleunigte Rate der Gasproduktion von der Noaquelle bedeutet, dass die gesamte Ressource durch die Nutzung sehr wahrscheinlich beschädigt worden ist. In seinem Kommentar zum Report warnte Shawan Jabarin, Generaldirektor von Al-Haq, "die Ausbeutung und Zerstörung palästinensischer Gasressourcen stellt eine manifeste Verletzung des internationalen Rechts dar und kann auf das Kriegsverbrechen der Plünderung hinauslaufen. Wenn die Zerstörung von Eigentum nicht durch militärische Notwendigkeit gerechtfertigt ist, kann sie auf einen schweren Bruch der Vierten Genfer Konvention hinauslaufen."

Shawan Jabarin erläutert weiter, dass "ägyptische, jordanische, europäische und internationale Unternehmen, die Gas über das israelische Gasvertriebsnetzwerk kaufen, ganz bestimmt die andauernde rechtswidrige Abriegelung des Gazastreifens und die Unterdrückung der palästinensischen Zivilbevölkerung unterstützen".

Al Haq ruft die Europäische Union auf, ihren Verpflichtungen nach dem internationalen humanitären Recht nachzukommen und es zu unterlassen, die Gasexporte aus Israel über den Ost-Mittelmeer-Korridor zu finanzieren, die durch massive Verletzungen des internationalen humanitären Rechts ermöglicht werden. Quelle: www.alhaq.org/avocacy/topics/housing-land-and-natural-ressources/1003-new-report-anneing-energy-reveals-israels-systenatic-and-forced-closure - Übersetzung: K. Nebauer

Die wirtschaftliche Situation - Petra Schöning - September 2014 - Aktuelle Grunddaten zur palästinensischen Wirtschaftsentwicklung liefern z.B. The Portland Trust, Germany Trade Invest (GTAI), Ghorfa - Arab-German Chamber of Commerce and Industry e.V., der International Monetary Fund (IMF) und das Palästinensische Zentralbüro für Statistik (PCBS).

In den Jahren der vollständigen israelischen Besatzung ist die palästinensische Wirtschaft ein reiner Zulieferbetrieb für Israel, eine eigenständige Wirtschaftsentwicklung gibt es nicht. Auch nach der Schaffung der Palästinensischen Autonomiebehörde blieb die wirtschaftliche Entwicklung von Israel abhängig. Bis heute sind alle Exporte und Importe von der Zustimmung und Genehmigung der israelischen Behörden abhängig. Dennoch ging es von 1994 bis 2000 wirtschaftlich bergauf.  >>>

28.04.2014 - Palästinas Wirtschaft im Schatten Israels -  Stefan Gutbrunner - Die Israelis kontrollieren die Wirtschaft ihrer palästinensischen Nachbarn. Ein Scheitern im Friedensprozess schädigt vor allem die Palästinenser.

Seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges bedroht der Nahostkonflikt immer wieder den Frieden in der Region. Im Kern handelt es sich um die religiös motivierte Auseinandersetzung zwischen Israel auf der einen und Palästina auf der anderen Seite. Die moderne Wirtschaft der Israelis ist hinreichend bekannt, über die palästinensische Wirtschaft weiß man hingegen nur wenig. >>>

Entwicklungsplan

Wirtschaft

1967-1993

1993-2000

2000-2003

Industrie

Dienstleistungen

Finanzsektor

Handel

Industrieparks

Statistiken
Quelle


 

Palestine Development und Investment LTD (Padico)
Padico ist die größte Investitionsgesellschaft in Palästina, u.a. zuständig für den Gaza-Industriepark. Zusammen mit Schwesterkompanien ist Padico im Bereich Tourismus, Elektronik, Telekommunikation und Industrie tätig. Auf der Homepage findet man Infos über die Strukturen von Padico, seine Ziele und die entsprechenden Projekte. - Zur Zeit under construction www.padico.com

Studie: Palästina wird um Entwicklung gebracht - 8. Oktober 2013 - Würde Israel Restriktionen im besetzten Westjordanland aufheben, könnte die Wirtschaftsleistung des Gebiets um ein Drittel wachsen

Die Wirtschaftsleistung in den Palästinensergebieten könnte laut einer Studie der Weltbank sehr rasch um ein Drittel wachsen. Dazu müsste Israel die Restriktionen aufheben, die in großen Teilen des seit 1967 besetzten Westjordanlands gelten, heißt es in der am Dienstag veröffentlichten Studie der Weltbank >>>

 

Hier finden Sie die Adressen zum Thema Wirtschaftsförderung und Information Palästinensische Gebiete (Palästina).


Paltrade
- Hier findet man ausführliche Informationen zu Handel, Gesetzgebung und Investitionsmöglichkeiten in Palästina, darüber hinaus Serviceangebote für ausländische Investoren und eine Suchmaschine zu Adressen der palästinensischen Wirtschaft. www.paltrade.org


Wirtschaft in Palästina

Handel gegen den Frieden - medico international - Wie Europa zur Erhaltung illegaler israelischer Siedlungen beiträgt - Die Europäische Union importiert fünfzehn mal mehr aus Israels illegalen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten als von Palästinensern selbst, enthüllt heute ein neuer Bericht einer Koalition von zweiundzwanzig Organisationen aus elf europäischen Ländern einschließlich medico international. Der Bericht mit dem Titel „Handel gegen den Frieden - wie Europa zur Erhaltung illegaler israelischer Siedlungen beiträgt“ vergleicht erstmalig vorliegende Exportdaten aus israelischen Siedlungen und von Palästinensern und hebt damit die Widersprüchlichkeit im Herzen der EU-Politik hervor. Die EU erklärt, dass Siedlungen illegal sind unter internationalem Recht, ein Hindernis für den Friedensprozess darstellen und drohen die Zwei-Staaten-Lösung unmöglich zu machen. Dennoch ist die EU weiterhin der Hauptimporteur von Siedlungsprodukten. Die meisten EU-Mitgliedsstaaten haben es versäumt sicherzustellen, dass Produkte in den Läden korrekt gekennzeichnet sind, so dass die Konsumenten nicht über die eigentliche Herkunft der Produkte aufgeklärt sind, was im Widerspruch zu EU-Richtlinien steht. Das heißt, Europa sagt zwar, Siedlungen seien illegal unter Internationalem Recht, handelt dennoch weiterhin mit ihnen. Und die Konsumenten tragen unwissentlich zu der Ungerechtigkeit bei, in dem sie Produkte kaufen, die fälschlicherweise als Produkte aus Israel gekennzeichnet sind >>>
 

Shir Hever über soziale Ungleichheit - "Israel exportiert die Besatzung" - Israel profitiert von der Besatzung der palästinensischen Gebiete und den internationalen Hilfen für die Palästinenser. Shir Hever über die Ursachen der sozialen Ungleichheit und die Rolle der Besatzung dabei. >>>

 

Blumenernte im Gaza-Streifen vernichtet - Im Gaza-Streifen musste heute eine gesamte Blumenernte vernichtet werden. Die für den europäischen Markt vorgesehenen Blumen konnten aufgrund der israelischen Blockade nicht exportiert werden.

 

Valentinstag: Internationaler Aktionstag gegen Carmel/Agrexco 14 Februar 2008 - Nein zu Blumen, Obst und Gemüse von geraubten Feldern! >>>

 

Vereinigte Staaten fördern palästinensische Unternehmen
 

Weitere Seiten zum Thema

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Palästinensische Volkswirtschaft: Geprägt von Abhängigkeit und Separation - Sabine Hofmann - 2001

I. Abhängig von Rentenzahlungen und der israelischen Wirtschaft

Das bis 1948/49 vollständig in die Wirtschaft Palästinas integrierte Westjordanland verlor durch die Abtrennung infolge des ersten arabisch-israelischen Krieges seine hauptsächlichen Handels- und Industriezentren, den Markt für seine landwirtschaftlichen Produkte und den Zugang zum Mittelmeer. Unter jordanischer Herrschaft blieb die Wirtschaft weitgehend unterentwickelt und war «charakterisiert durch einen großen landwirtschaftlichen Sektor und einen schwachen und unterentwickelten, von Kleinindustrie und Handwerk beherrschten gewerblichen Sektor» (1) . Der nach 1948 unter ägyptischer Oberhoheit stehende Gazastreifen wies eine fragile (2) Wirtschaft mit einem - hauptsächlich aufgrund der zugeströmten palästinensischen Flüchtlinge - enormen Überangebot an Arbeitskräften und unzureichend entwickelter Volkswirtschafts- und Infrastruktur auf. Haupteinkommensquelle war die Landwirtschaft, vor allem der ausgedehnte Zitrusanbau (Monokultur).

Ende der sechziger/Anfang der siebziger Jahre, also nach der Besetzung, erlebten der Gazastreifen und das Westjordanland eine Phase des wirtschaftlichen Wachstums. In den achtziger Jahren führten insbesondere der Kollaps des Erdölbooms und die Stagflation in Israel zur Rezession. Der jährliche Anstieg des BSP pro Kopf lag in den siebziger Jahren mit durchschnittlich 7,1 Prozent und auch noch in den achtziger Jahren mit 1,1 Prozent über dem der benachbarten arabischen Staaten von 6,3, bzw. 0,3 Prozent (3) . Hintergrund dieser Wachstumsraten waren zwei Faktoren, die bis heute entscheidende Bedeutung für die paläs-tinensische Wirtschaft besitzen.

Einerseits resultierte das Wachstum aus Einkommen externer Quellen, insbesondere Transferzahlungen von palästinensischen Arbeitskräften in den Golfländern und in Israel, Überweisungen der Diaspora und arabischer Länder sowie von Einrichtungen der internationalen Hilfe an palästinensische Institutionen. Der Anteil des BSP von Westjordanland und Gazastreifen, der sich aus Überweisungen aus dem Ausland ergab, nahm tendenziell zu. 1987, im Jahr des Ausbruchs der (ersten) Intifada, resultierte das Einkommen des Westjordanlandes zu einem Viertel und das des Gazastreifens zu einem Drittel aus Transferzahlungen aus dem Ausland (4) . Die Abhängigkeit dieser Gebiete von Rentenzahlungen (5) wurde zu einem Basiselement der politischen und wirtschaftlichen Struktur der beiden Territorien. >>>

 

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