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OLAF  Untersuchungsbericht
Keine Terrorgelder von der EU

 

----- Original Message -----  Sent: Wednesday, June 23, 2004 10:32 PM

 

Keine Terrorfinanzierung
Europäische Kommission wird von Report München eine Gegendarstellung fordern

 

Sent: Wednesday, June 23, 2004 10:23 PM

Subject: Keine Terrorfinanzierung*

Europäische Kommission wird von Report München eine Gegendarstellung fordern

 

Zwei Leserbriefe in der Süddeutschen Zeitung 

 

Keine Terrorfinanzierung

¸¸Arafat zahlt EU-Geld an Terroristen" / SZ vom 8. Juni

In dem Artikel über einen am Vortag ausgestrahlten Report-Bericht des Bayerischen Rundfunks behauptet die Süddeutsche Zeitung, dass ein Teil der verschwundenen Gelder aus dem Haushalt der palästinensischen Autonomiebehörde aus einem Betrag des Internationalen Währungsfonds stammte (¸¸Ein Teil des Geldes stamme aus dem IWF-Betrag von 898 Millionen US-Dollar, die nach einer Untersuchung des IWF aus dem Haushalt der Autonomiebehörde verschwunden waren"). Dies ist faktisch und nachweislich falsch.

 

Die palästinensische Autonomiebehörde ist nicht Mitglied des Internationalen Währungsfonds und kann daher auch keine IWF-Kredite erhalten. Der IWF leistet lediglich und vornehmlich technische Beihilfe beim Entwurf des Haushalts an die palästinensische Autonomiebehörde. Die Summe, die in dem Artikel, wie auch im Report-Bericht, genannt wurde, bezieht sich auf das Ergebnis einer unabhängigen Haushaltsprüfung, die von der palästinensischen Autonomiebehörde in Auftrag gegeben wurde und folglich in einem im letzten Herbst veröffentlichten IWF-Bericht erwähnt wurde.

Thomas C. Dawson, Direktor

Öffentlichkeitsarbeit, IWF, Washington

 

 

Die Sendung, die Sie zitieren (Report München), behauptet, Beweise für eine Verbindung zwischen terroristischen Aktivitäten und EU-Steuergeldern zu haben, jedoch ohne diese vorzulegen. Aus Informationen, die noch Gegenstand von Ermittlungen sind, unter anderem der unabhängigen europäischen Betrugsbekämpfungsbehörde Olaf, und die in irreführender Weise dargestellt werden, wird ein Zusammenhang von EU-Hilfsgeldern und Terrorfinanzierung konstruiert. Dabei hat eine Arbeitsgruppe des Europäischen Parlaments, die sich ausführlich mit dem Thema beschäftigt hat, erst kürzlich festgestellt, dass es bis heute keinen Beweis dafür gibt, dass die Europäische Union Terrorismus oder andere illegale Aktivitäten finanziert hat. Ein Minderheitenbericht kam zu derselben Schlussfolgerung.

 

Es ist wahr, dass es in der Vergangenheit einen Mangel an Transparenz in den Finanzen des Büros von Präsident Arafat gegeben hat. Dank der Bedingungen, die die EU an ihre Unterstützung geknüpft hat, ist diese Situation mittlerweile derart verändert worden, dass der Internationale Währungsfonds die palästinensische Autonomiebehörde als eine der transparentesten Behörden in der Region betrachtet.

 

EU-Steuerzahler und Zeitungsleser haben in der Tat das Recht zu wissen, was mit ihrem Geld getan wird. Daher wird die Europäische Kommission von Report München eine Gegendarstellung fordern.

Emma Udwin, Pressesprecherin für Außenbeziehungen der Europäischen Kommission, Brüssel

 

 


 

Falsche Vorwürfe in Report-Sendung


Zum Beitrag ,,EU-Gelder für palästinensische Terrorbrigaden. Arafats’’ in der ARD-Sendung Report München vom 07. 06. 2004 nimmt der Generaldelegierte Palästinas in Deutschland, Abdallah Frangi, Stellung:

Der Bericht über die angebliche Veruntreuung von EU-Geldern durch den palästinensischen Präsidenten Arafat und die Palästinensische Autonomiebehörde hat trotz seiner Fadenscheinigkeit für einiges Aufsehen gesorgt. Ich nehme zu den in dem Bericht erhobenen Vorwürfen wie folgt Stellung:

1. Zu meinem Beitrag in der Sendung ist zu sagen, dass die Autoren des Bayerischen Rundfunks am 3. Juni in meinem Bonner Büro waren und mit mir ein 30-minütiges Interview aufgezeichnet haben. Ich hatte in diesem Interview Gelegenheit, die gegen die palästinensischen Behörden und gegen Präsident Arafat erhobenen Vorwürfe zu entkräften. Nur: Diese Aussagen wurden in der Sendung nicht gezeigt, mein Beitrag wurde auf zwei nicht sehr aussagekräftige Sätze verkürzt.

Zu Wort kommen durfte unter anderen Herr Armin Laschet, Mitglied des Europäischen Parlaments, der am 06. 02. 2004 in einem Artikel in der Tageszeitung ,,Die Welt’’ Korruptionsvorwürfe gegen mich persönlich erhoben hat. Ich konnte diese Vorwürfe eindeutig widerlegen, so eindeutig, dass der Tageszeitung ,,Die Welt’’ per Unterlassungserklärung untersagt wurde, diese Vorwürfe zu wiederholen und eine die Zeitung eine Gegendarstellung abdrucken musste.

2. Zu den Vorwürfen insgesamt ist zu sagen, dass allgemein bekannt ist, dass solche Veruntreuungen von Geldern gar nicht möglich waren, da keine Direktzahlungen an das palästinensische Finanzministerium geleistet wurden. Die Vergabe wurde immer durch eine Kommission der Geberländer und der EU überwacht. Auch Untersuchungen, die von der EU angestrengt wurden, konnten bisher keine Beweise für die Anschuldigungen zu Tage bringen, dennoch werden diese in der Presse gebetsmühlenartig wiederholt. Auch in diesem Bericht wird unter anderen Herr Laschet die Möglichkeit geboten, seine Beschuldigungen gegen Präsident Arafat zu wiederholen, obwohl er mit aus der Luft gegriffenen Korruptionsvorwürfen gegen meine Person bereits einmal Schiffbruch erlitten hat.

3. Der von Ihnen mehrfach zitierte Herr Uzrad Lew war entgegen Ihren Behauptungen nie ,,Arafats Finanzminister’’.

Ich bin sehr dafür, dass man das, was mit den Geldern der Europäischen Union geschieht, überwacht, damit kein Missbrauch getrieben werden kann. Dazu gehört aber auch eine Überwachung des israelischen Umgangs mit dem, was mit diesen Geldern geschaffen wurde. Ich habe keine kritische Stimme gehört, als die mit europäischen Geldern finanzierte Infrastruktur in den besetzten palästinensischen Gebieten, wie zum Beispiel der Flughafen von Gaza, von der israelischen Armee bombardiert, zerstört und dem Erdboden gleich gemacht wurde. Ich komme nicht umhin, hinter den immer wieder auftauchenden Vorwürfen eine gezielte Kampagne von interessierter israelischer Seite zu sehen, zumal Teile der Vorwürfe, die erhoben werden, auf den Seiten des israelischen Geheimdienstes nachzulesen sind. (www.intelligence.org.il)

Mit diesem Bericht soll einmal mehr die deutsche Öffentlichkeit manipuliert und Stimmung gegen die Palästinenser und ihr Streben nach einem eigenen Staat gemacht werden. Verfahren wird dabei frei nach dem Grundsatz: Ganz gleich ob es tragfähige Beweise gibt oder nicht, irgendetwas bleibt immer hängen.

Bonn, 09. Juni 2004
Abdallah Frangi, Generaldelegierter Palästinas

 

 

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