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Abraham Melzer  - Rede von Paula Abrams-Hourani  -  Armin Fiand - GMP (Absender bekannt)   -  Juliet Altork


 

 

 

 

Schuster bleib bei deinem Leisten!
Brief an die Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Charlotte Knobloch


von Abraham Melzer

 

 Als Körperschaft des öffentlichen Rechts hat der Zentralrat der Juden in Deutschland vor allem die Aufgabe, die Interessen seiner Mitglieder nach Außen zu vertreten. Im Laufe seiner inzwischen über 50-jährigen Geschichte stand er vor zahlreichen großen Herausforderungen: die Anfänge nach dem Krieg, die Öffnung der Mauer und die Zusammenführung der Gemeinden in Ost und West, die Integration der Zuwanderer aus den Ländern der ehemaligen Sowjetunion. Darüber hinaus setzt er sich intensiv für das gegenseitige Verständnis von Juden und Nichtjuden ein. Das Hauptaugenmerk der Gründungsväter und -mütter des Zentralrats der Juden in Deutschland galt der Förderung und Pflege religiöser und kultureller Aufgaben der jüdischen Gemeinden wie auch der Vertretung der gemeinsamen politischen Interessen der jüdischen Gemeinschaft. Dieses gilt heute wohl nicht mehr. Denn man hat offensichtlich höhere Aufgaben im Visier.

1999 hetzten uns Schröder, Fischer und Scharping mit Lügen in den Krieg gegen die Jugoslawen. Jetzt, zehn Jahre später, will uns die Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Charlotte Knobloch, in den Krieg gegen die Palästinenser hetzen. Knobloch plädiert für das Existenzrecht Israels, eines grenzenlosen Staates: grenzenlos, weil räumlich unbestimmt; grenzenlos, weil ohne Verfassung; grenzenlos, weil staatsbürgerrechtlich weltumspannend; und grenzenlos in seiner mörderischen Hybris. AP vom 7. Januar 2008 zufolge verkündet sie nun, "für die aktuelle Lage im Gaza-Streifen trage die Hamas die alleinige Verantwortung." Die Isolierung von Gaza und die in Geiselnahme seiner anderthalb Millionen Bewohner durch die Israelis, gibt es bei ihr nicht, und sie wäre sicherlich auch nicht in der Lage eine Verbindung, zwischen der Vertreibung der arabischen Einwohner von Magdala/Askelon vor 55 Jahren und den Kassam-Raketten von heute, herzustellen. Solidarität mit den israelischen Angreifern sei geboten, meint Knobloch: Israel hat das legitime Recht, ja sogar die Pflicht, seine Bürger zu schützen und die einzige Demokratie im Nahen Osten vor terroristischen Anschlägen zu verteidigen. In Wahrheit gilt: Israel, die einzige Demokratie im Nahen Osten, ist zu einem Ungeheuer geworden, der seinen Schrecken auf die ganze Region verbreitet. Es geht gar nicht um das Existenzrecht Israels, was inzwischen keiner bestreitet, außer der Hamas, es geht um das Existenzrecht von Gaza und Palästina. Es geht darum, dass man endlich nicht mehr auf intelligente Bomben stolz ist, sondern auf intelligente Menschen. Nur wo sind sie? Im Zentralrat offensichtlich genau so rar, wie in der israelischen Regierung.

Nur drei Tage später meldet dpa, dass Charlotte Knobloch, die Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, sich die Beteiligung einer Friedenstruppe der UNO im Nahost-Konflikt, vorstellen kann. Allerdings, so Charlotte K., “wenn jetzt ein Blauhelm-Einsatz diskutiert wird, sage ich aber auch ganz klar: Eine solche Mission muss ein robustes Mandat haben“. Ein robustes Mandat also! Darunter macht sie es nicht. Mit einem robusten Mandat können UN-Soldaten auch Waffen einsetzen, und man könnte meinen, sie lechzt geradezu nach dem Einsatz dieser Waffen, die selbstverständlich gegen Palästinenser gerichtet werden sollen. Daniel Barnboim sagte diese Tage: „Wer heute noch nicht eingesehen hat, dass der israelisch-arabische Konflikt mit Waffen nicht gelöst werden kann, ist ein Verbrecher.“

Warum kümmert Sie sich nicht um die Aufgaben, für die sie bezahlt wird? Gibt es denn beim Zentralrat wirklich nichts mehr zu tun?

„Der Zentralrat fordert von Bundeskanzlerin Angela Merkel klare Worte zur rechten Gewalt“, lesen wir in einer der Meldungen von AP oder dpa. Wir fragen uns andererseits, wann Bundeskanzlerin Merkel mit „klaren“ Worten Knobloch in ihre Schranken weist und ihr „klar“ sagt, dass sie schon einen Außenminister hat. Und auch Steinmeier könnte Knobloch mal die Meinung sagen und sie darauf aufmerksam machen, dass sie als Vorsitzende des Zentralrats und der jüdischen Gemeinde in München, wohl genug anderes zu tun hat, als ihre Nase in Bereiche zu stecken, die sie eigentlich nicht angehen. Sie tun es wahrscheinlich deshalb nicht, weil sie Knobloch eh nicht ernst nehmen. Oder vielleicht weil sie Angst haben vor dem Zentralrat, der sie dann als Antisemiten diffamieren könnte, wie es diese Tage in München der Fall war, wo eine ganze Bevölkerung von Knobloch des Antisemitismus bezichtigt wurde, nur weil sie gegen den Krieg in Gaza protestiert hatte. Oder ist es die deutsche Verantwortung für Israel, die sie stumm macht?

Am 29. Oktober 1932 wurde Charlotte Knobloch in München geboren. Die Nazizeit überlebte sie bei einer katholischen Familie in Franken, die sie als ihr uneheliches Kind ausgab. Nach dem Krieg kehrte sie in ihre Geburtsstadt zurück, heiratete 1951 Samuel Knobloch und wurde Mutter von drei Kindern. Seit 1985 ist Charlotte Knobloch Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, seit 2003 Vizepräsidentin des Europäischen Jüdischen Kongresses, seit 2005 Vizepräsidentin des Jüdischen Weltkongresses. Zu Knoblochs wichtigsten Aufgaben seit ihrer Wahl zur Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland am 7. Juni 2006 gehört die Integration der Zuwanderer aus den Ländern der ehemaligen Sowjetunion.

Nirgends der Hinweis auf eine Qualifikation für das Amt eines Außenministers oder einer politischen Beraterin. Die jüdische Gemeinde und den Zentralrat führt sie eh in bekannter Manier, wie einst Honecker das Zentralkomitee. Und was man da braucht ist eher eine eiserne Hand, Chuzpeh und ein gutes Maß an Opportunismus. Und auch Henryk M. Broder schweigt, wo er doch sonst „Hausfrauen“ von der Teilnahme am politischen Leben ausschließen möchte. Vielleicht weil der Zentralrat nicht nur hinter Israel „geschlossen“ steht, sondern auch hinter Broder, bei seinen diversen unappetitlichen Auseinandersetzung vor Amt- und Landgerichten überall in Deutschland.

Bis zur Amtszeit von Galinski haben sich die Vorsitzenden des Zentralrat tatsächlich mit dem beschäftigt, was ihre Aufgabe war: Die Integration der Juden in der deutschen Gesellschaft. Natürlich gab es den Skandal um Werner Nachmann, der 30 Millionen Mark Wiedergutmachungsgelder unterschlagen und damit seine marode Firma finanziert hatte. Aber obwohl Galinski die Unterschlagung öffentlich machte und von sich aus alles tat, um noch Reste der Gelder zu finden, wurde er offensichtlich von wenigen Unterstützt, da man schmutzige Wäsche nicht in der Öffentlichkeit waschen wollte. Die Bundesregierung schwieg vornehm. Ausführlich wurde der Skandal damals in der von mir und Henryk M. Broder herausgegebenen jüdischen Zeitschrift kritisiert.

Die Aufgabe der Integration wurde seit Galinskis Tod nicht weniger, sondern eher mehr, wenn man an die Probleme mit der Einwanderung von tausenden von Juden aus Russland und den Ländern der ehemaligen Sowjetunion denkt. Man kann über Galinski sagen was man will, und ich hatte meine besonderen Probleme mit ihm, aber eines kann man ihm nicht nachsagen, dass er nämlich seine Aufgaben vernachlässigt oder sich um andere Aufgaben gekümmert hätte. Und er hat auch nicht zu jeder Dummheit und Banalität seinen Kommentar gegeben, wie es Bubis fast jeden Freitag in den diversen Talkshows tat.

Mit der Wahl seines Nachfolgers Bubis hat sich aber alles geändert. Bubis war ein Hans Dampf in allen Gassen und allen Talkshows: sympathisch, jovial und freundlich. Wenn man ihn in einer Talkshow fragte, ob er „kosher“ lebt, antwortete er naiv: Manchmal. Er kümmerte sich um seine Gold- Juwelen- und Immobiliengeschäfte, daneben als Wahlkämpfer in der FDP, um die Reinigung der Bürgersteige in Frankfurt, daneben noch um die Reisen aller Parteivorsitzenden nach Israel, wo er wohl als Hofjude mitgeflogen ist. Wollte er seine Macht demonstrieren oder sich nur anbiedern?  Dabei behauptete Bubis sein Leben lang, er sei Deutscher und Jude. Als er starb war er plötzlich nur noch Israeli und ließ damit nicht nur seine Parteifreunde, sondern auch die ganze jüdische Gemeinschaft ratlos und kopflos zurück. Doch der Zentralrat hat die schon damals auftretende Identitätsfrage nicht beantwortet, nicht einmal in Frage gestellt.

Bubis starb und Spiegel übernahm das Kommando. Auch Spiegel tanzte auf verschiedenen Hochzeiten. Er führte weiter seine Künstleragentur und spielte den Vorsitzenden. Spiegel war aber ein ehrlicher Mann. Es war ihm zu viel und seine Gesundheit hat nicht lange mitgemacht.

Jetzt haben wir die ehrgeizige Charlotte Knobloch, für die die Schreibtische in der jüdischen Gemeinde in München und im Zentralrat viel zu klein und eng sind. Sie strebt nach mehr Macht und mehr Ruhm und mischt sich am liebsten ein, wenn es um Weltpolitik geht. „Der Zentralrat fordert politische und ökonomische Sanktionen gegen den Iran“. Die  Frage ist doch, mit welchem Recht der Zentralrat das fordert? Der Zentralrat hat doch, nach eigener Aussage, vor allem die Aufgabe, die Interessen seiner Mitglieder zu vertreten. Die Mitglieder, das sind 107 jüdische Gemeinden in Deutschland. Was haben diese mit dem Iran zu tun?

 „Charlotte Knobloch fordert erneut NPD-Verbot“ und Charlotte Knobloch behauptet: „Judenhass auch in der Mitte der Gesellschaft“.  Einen Nachweis dafür blieb sie uns allerdings schuldig, zumal alle demoskopische und demographische Erhebungen eindeutig nachweisen, dass der Judenhass nur noch am Rande der Gesellschaft anzutreffen und seine Stimme kaum noch vernehmbar ist, wenn man nicht zynisch politische Kritik an Israel mit rassistischer Ideologie verwechselt. Ich für meinen Teil sage klar und deutlich, dass ich in diesem Land nicht leben könnte, wenn ich das Gefühl hätte, in der Mitte seiner Gesellschaft herrsche Antisemitismus, also Judenhass. Ich wundere mich fast täglich über Menschen, die das nicht nur leichtfertig behaupten, sondern davon auch tief überzeugt sind, und dennoch hier leben können.

Knobloch lässt ihren Sprecher Stephan Kramer behaupten, dass „die Marionetten-Religionsdiktatur der Hamas, aus Teheran gesteuert wird“, weil Steinmeier das möglicherweise  nicht weiß. Ich persönlich halte allerdings einen Staat, in dem es ein Religionsministerium gibt und in dem die Lebensmittel von diesem Ministerium kontrolliert werden, und nicht von einer Gesundheitsbehörde, eher für eine Religionsdiktatur, und dass die Religion die säkularen Bürger Israels terrorisiert, das wissen diejenigen, die in Israel leben und tagtäglich damit konfrontiert werden. Versuche mal ein nicht jüdischer Israeli eine jüdische Israelin zu heiraten. Das geht nicht und das ist auch Religionsdiktatur, ähnlich wie im Iran.

 Schließlich findet sie auch einen guten Rat für die europäischen Staatschefs: „Insbesondere den europäischen Staatschefs muss klar sein, dass jetzt weder Appeasement noch Ausgewogenheit sondern energische Führung gefordert ist.“ Hätte doch die Welt damals Hitler gebremst, was wäre uns alles erspart worden? Würde doch die Welt heute Israel bremsen, was würde uns noch erspart bleiben? Oder spielt heute etwa die bis an die Zähne aufgerüstete Hamas die Rolle der Nazis? Eine Hamas, die in der Lage ist das Städtchen Sderot zu erschrecken, aber nicht zu gefährden. (Es soll aber keiner jetzt den falschen Schluss folgern, dass ich mit den Kassam-Raketen einverstanden bin.) Wie wäre es aber gewesen, wenn Frau Knobloch mehr Vernunft gefordert hätte, statt weniger Ausgewogenheit, mehr Verstand, statt Aufkündigung eines Appeasements, das es nie gegeben hat. Warum sagt Frau Knobloch nicht endlich das, was gesagt werden muss: Mit Waffen, mit „energischer Führung“ können wir dieses Konflikt nicht lösen, niemals. Versuchen wir es doch endlich mit Vernunft. Wer ist ein Held, fragt der Talmud rhetorisch, und antwortet gleich: Ein Held ist derjenige, der seinen Feind zum Freund gemacht hat. Solche Helden braucht das Land, und nicht tote Helden, die heldenhaft „gefallen“ sind bzw. ermordet wurden. Das ist doch die Kernbotschaft des Judentums. Warum will man davon nichts wissen?

Charlotte Knobloch hat die Bedeutung des Staates Israels für die Juden in Deutschland hervorgehoben. „Das Land Israel ist für die heute in Deutschland lebenden Juden die geistige Heimat“, sagte sie. Das möchte ich aber ganz energisch bestreiten. Ein Land, das permanent Kriege führt, seine Soldaten nach Gaza schickt, um „möglichst viele Araber zu töten“, ist nicht „geistige Heimat“. Ein Land, das Kriegsverbrechen begeht, kann nicht geistige Heimat sein. Israel hat schon längst das gemeinsame Fundament der jüdischen Ethik verlassen und die moralischen Werte in den Dreck gezogen. Wenn heute ein jüdischer Journalist schreiben kann, und darf das noch im Zentralorgan des Zentralrats, der Jüdischen Allgemeinen Zeitung veröffentlichen: „Es ist besser Täter zu sein als Opfer– weil Täter sein macht Spaß“, dann kann die Präsidentin dieses Zentralrat mit „Juden“ nicht einmal die  eingeschriebenen Mitglieder ihres Vereins meinen, die zum Teil solchen Spaß in den diversen KZ bei den Nazischergen erlebt haben, ganz sicher aber nicht alle Juden in Deutschland, für die einmal ein Dr. Leo Baeck gesprochen hatte, der Rabbiner und wirklicher „geistiger Führer“ war. Soll denn Israel „geistige Heimat“ sein, weil es in Deutschland heute für die Juden keine geistige Führung gibt? Kriegshetze kann  jedenfalls keine geistige Führung sein.

Eine undifferenzierte Sicht auf Israel und jüdische Bürger anderer Ländern hat der Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Salomon Korn, kritisiert. Viele Menschen würden keinen Unterschied zwischen dem Staat Israel und den Juden machen. „In einem Fall haben wir es mit einem staatlichen Gebilde zu tun, im anderen Fall mit einem Volk, einer Nation, einer Religionsgemeinschaft. Doch der staatliche Aspekt wird mit dem religiösen und dem nationalen häufig vermischt", beklagt sich Korn. Wie soll aber Ottonormalverbraucher zwischen Juden und Israelis unterscheiden, wenn nicht einmal Salomon Korn das kann? Oder Ariel Muzicant, der Präsident der Jüdischen Gemeinde in Wien, der von Israel als „unser“ Land spricht. Wieso ist Israel sein Land, wenn er doch in Österreich lebt und sicherlich auch österreichischer Staatsbürger ist? Ist nicht Österreich sein Land?

Wenn man im Eingang der jüdischen Gemeinde in Frankfurt, zum Beispiel, und ich bin sicher dass es in anderen Gemeinden nicht anders ist, groß die israelische Fahne sieht, unübersehbar, so, dass jeder Besucher des jährlichen Wizo-Bazars, und es sind nicht wenige, sie sieht, sie sehen muss, wenn er nicht schon vorher festgestellt hat, dass er von israelischen Wachleuten bei seinem Eintritt in die Gemeinde durchsucht und kontrolliert worden ist, dann muss man doch glauben, man sei in einer Vertretung des Staates Israel zu Gast. Die jüdische Gemeinschaft selbst bringt hier alles durcheinander: Religion, Nation, Volk und Loyalität zum Staat in dem man lebt. Korn suggeriert hier, dass die Juden eine Nation innerhalb einer Nation sind. Gerade diese Problematik wird seit vielen Jahren, Jahrzehnten und fast schon Jahrhunderten heftig diskutiert und war, zum Beispiel, Thema des ersten Historikerstreits von 1879. Leider ist die Frage immer noch offen, selbst der Holocaust hat sie nicht beantwortet, wie es viele irrtümlich glauben. Und so ist es auch kein Wunder, dass Petra Roth, Frankfurts Oberbürgermeisterin, einst Bubis zum Unabhängigkeitstag, „seines“ Staates Israel, gratulierte, wogegen Bubis laut und beleidigt protestiert hat. Es hatte nicht viel gefehlt, und man hätte Frau Roth als Antisemitin gestempelt.

Man wird nicht müde, zumal in diesen Tagen, zu behaupten, dass man mit Israel solidarisch ist, ja, dass man selbst Israel ist, und beklagt sich bitterlich und weinerlich, dass „viele Menschen“, das schließlich auch glauben. Ärgerlich, wenn nicht gar skandalös, ist der erneute, ganz frische, Vorwurf von Frau Knobloch gegen Demonstranten, die die Beendigung des Krieges forderten. Es seien Antisemiten und Anhänger der NPD, meinte sie, und forderte sofort entsprechende Strafmaßnahmen. Sie scheint zu vergessen, dass der Zentralrat nicht das Zentralkomitee ist, wo absolute Macht herrschte. Die Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, fordert mehr Verständnis für Israel: "Wir sind wütend, weil die Staatengemeinschaft nicht verstehen will, dass sich Israel verteidigen muss. Seit acht Jahren zerstöre die Hamas Leben, Eigentum und den Traum von einem friedlichen Zusammenleben". Wessen Traum? Etwa der israelischen Regierung?

Und wer will Israel nicht verstehen? Etwa die USA, Deutschland, England, Frankreich? Oder vielleicht meint sie den venezuelanischen Präsidenten Chaves, der bisher als einziger die diplomatischen Beziehungen zu Israel abgebrochen und von einer „palästinensischen Shoa“ gesprochen und gefordert hatte, den Präsidenten der USA und den Ministerpräsidenten Israels, Bush und Olmert, vor einem internationalen Gericht wegen Kriegsverbrechen zu stellen. Was für ein schrecklicher Autismus, der die Wahrnehmung völlig lahm legt. Und war sie auch wütend, als Palästinenser vertrieben wurden, oder als 1000 Kilo Bomben auf Wohngebiete in Gaza abgeworfen wurden und dabei auch Kinder umgekommen sind. Wie wir wissen, war sie es nicht, weil es ja palästinensische Kinder waren.

Entsetzt zeigt sie sich über eine "antisemitische Allianz": Auf der Veranstaltung vom Samstag hätten, so Knobloch, Deutsch-Palästinenser "unverhohlen zugegeben, bei den nächsten Wahlen NPD zu wählen". Das will sie verhindern. Wie? Wir leben hier in einer echten Demokratie und solange die NPD als Partei zugelassen ist, wird man sie auch wählen dürfen, ob es Frau Knobloch passt oder nicht. Und ist Deutschland gleich „antisemitisch“, wenn es 2 oder 3 Prozent Neonazis gibt? In Frankreich sind es 15% und trotzdem spricht man nicht von einem antisemitischen Frankreich, und in Israel wurden soeben die arabischen Parteien für die kommenden Wahlen nicht zugelassen, dennoch wird Frau Knobloch behaupten, Israel sei eine Demokratie.  Zwar hat die Polizei laut Einsatzbericht keine Rechtsextremisten festgestellt, die sich unter die Demonstranten gemischt hätten, doch Charlotte Knobloch weiß es wieder besser.

 Absolut beherrscht aber Knobloch den Zentralrat, wenn sie mit öffentlichen Geldern, die der deutsche Steuerzahler ihr zur Verfügung stellt, um die Integration osteuropäischer Juden zu ermöglichen, halbseitige Anzeigen in der SZ und der FAZ (und wer weiß wo noch) finanziert, die sicherlich zigtausende Euro kosten, Geld, mit dem man was vernünftigeres machen könnte, als Propaganda für einen sinnlosen und verbrecherischen Krieg zu finanzieren. Aber man kann ja in Berlin wieder vorweinen, dass man nicht genug Geld hat, und an den Holocaust erinnern und hoffen, dass Merkel und die übrigen Verdächtigten weich werden, wegen der historischen Schuld und Schande. There is no buisiness like Shoa buisiness.

So viel Heuchelei, so viel Unwissenheit und so viel Chuzpeh. Es reicht. Der Zentralrat spricht nicht für uns alle.

 

 

 

 

 

 

 

Armin Fiand
Rechtsanwalt

 

Zentralrat der Juden in Deutschland

Präsidium

Leo-Baeck-Haus
Postfach 04 02 07

10061 Berlin
per Fax: +49 ((0) 30) 28 44 56 - 13  

         

  16. Januar 2009

 

  

Sehr geehrte Frau Knobloch, sehr geehrter Herr Professor Dr. Korn, sehr geehrter Herr Dr. Graumann,

 

am letzten Wochenende (10./11. 01. 2009) ist in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung  und in der Süddeutschen Zeitung (wahrscheinlich auch noch in weiteren Zeitungen, was ich aber nicht weiß), eine von Ihnen, dem Zentralrat der Juden in Deutschland, in Auftrag gegebene  Anzeige erschienen. „Unsere Solidarität mit Israel – Gegen den Raketenterror der Hamas – Für eine Perspektive für die palästinensische Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen“.

 

Ich frage mich, was Sie mit dieser Anzeige, die die Dinge auf den Kopf stellt, erreichen wollen. „Solidarität mit Israel“ – klar! Aber die  Solidarität, die Sie im Auge haben, werden Sie nicht erreichen. Erreichen werden Sie das Gegenteil. Auch diejenigen, die Israel  bisher wohl gesonnen waren, werden sich jetzt mit Abscheu abwenden, wenn sie feststellen müssen,  daß in Wahrheit keine Solidarität mit Israel eingefordert, sondern um Verständnis für die abscheulichen Kriegsverbrechen geworben wird, die die israelischen Streitkräfte seit dem Ausbruch der Feindseligkeiten tagtäglich im Gaza-Streifen begehen. Diese Verbrechen lassen sich mit eigenen Augen an den Fernsehapparaten verfolgen.

 

Verständnis für die, die solche Kriegsverbrechen anordnen? Verständnis für Kriegsverbrecher der üblen Art,  ob sie nun Olmert, Livni oder Barak heißen? Ich glaube, daß  man das in Deutschland nicht mehr erwarten kann, nachdem in den Nürnberger Kriegsverbrecherprozessen nach dem Ende des zweiten Weltkriegs  klar und verbindlich für alle Nationen festgestellt worden ist,  daß Angriffskriege und Verbrechen gegen die Menschlichkeit schwerstes kriminelles Unrecht sind, das keine Chance mehr hat, ungesühnt zu bleiben.

 

Es kommt doch nicht darauf an, ob Israel in unregelmäßigen Abständen von militanten Kräften im Gaza-Streifen aus mit vornehmlich selbstgebastelten Raketen, die allenfalls in der Lage sind, nach dem Zufallsprinzip  irgendetwas oder irgendwen zu treffen, beschossen worden ist. Nach dem Völkerrecht und dem Kriegsvölkerrecht hatte und hat Israel nicht das Recht. auch nicht aus Rache oder als Vergeltung, dermaßen massiv, rücksichtslos und brutal, gegen die Bevölkerung in Gaza vorzugehen, wie das seit nunmehr drei Wochen geschieht. Dem Krieg sind bisher weitaus mehr als 1000 Palästinenser zum Opfer gefallen, davon in der Hauptsache Zivilisten. Über 300 Kinder. Auf israelischer Seite gibt es 13 Tote, drei von ihnen Zivilisten. Drei israelische Soldaten kamen durch das Feuer der eigenen Kameraden ums Leben. Diese Zahlen sprechen für sich. Wie soll man bei diesem Zahlenverhältnis ausschließlich Mitleid mit den Angehörigen der getöteten Israelis empfinden?

 

Ich möchte mich nicht im einzelnen mit allen Argumenten beschäftigen, die Sie in Ihrer Zeitungsanzeige vorgebracht haben, um darzulegen, daß Israel nichts anders tue, als daß es von seinem Recht auf Selbstverteidigung Gebrauch mache. Sie alle ließen sich Punkt für Punkt widerlegen.

 

Einen einzigen Punkt möchte ich herausgreifen.

 

In Ihrer Anzeige heißt es:

 

Jedes Menschenleben zählt. Jedes Opfer – gleichgültig auf welcher Seite – ist eines zu viel. Es gibt keinen sauberen und ehrenhaften Krieg, der die Zivilbevölkerung schützt, wenn man gegen Terroristen kämpft.

 

Die beiden ersten Sätze entsprechen der üblichen - mittlerweile stark abgenutzten - scheinheiligen Floskel,  die vornehmlich von denen bemüht wird, die nichts dabei finden, wenn unschuldige Menschen in einem völkerrechtswidrigen Krieg zu Tode kommen. Frage: Wenn schon ein Opfer eines zu viel ist, warum werden dann Hunderte von Menschen systematisch umgebracht? Der dritte Satz wirft die Frage auf, weshalb die israelische Führung meint, einen unsauberen und unehrenhaften Krieg führen zu dürfen, wenn es, wie es tatsächlich der Fall ist,  keinen Schutz der palästinensischen Zivilbevölkerung gibt. Israel hat die Palästinenser im Gaza-Streifen wie in einem KZ auf engstem Raum zusammengepfercht; das Gebiet ist abgeriegelt. Es gibt kein Entrinnen. Daß alle, die legitimen Widerstand leisten und/oder eine Meinung haben, die von der offiziellen abweicht, Terroristen sind, wissen wir natürlich, seit George W. Bush in den USA als Präsident auch der Oberkommandierende der amerikanischen Streitkräfte ist.

 

Eingefleischte Antisemiten haben immer behauptet, daß Israel die Geschäfte des Antisemitismus so hervorragend selbst besorge, daß man dafür keine anderen mehr benötige.  Ich war nie ein Anhänger dieser plumpen These. Aber inzwischen kommen mir, wenn ich mir vor Augen führe, auf welche Weise sich Israel überall in der Welt unbeliebt macht, Zweifel, ob an dieser These nicht doch etwas daran ist.

 

Israel bangt um sein Existenzrecht. Mit Recht. Es ist auf dem besten Wege, dieses Existenzrecht durch sein Verhalten selbst in Frage zu stellen.

 

Mir liegt es fern, mich in Angelegenheiten einzumischen, die nur den Zentralrat der Juden in Deutschland etwas angehen. Nur: Ganz so frei ist der Zentralrat in seinen Entscheidungen, soweit es um das Geldausgeben geht, nicht.

 

Der Zentralrat erhält von der BRD auf Grund des mit ihr geschlossenen Staatsvertrages einen Zuschuß in Höhe von jährlich 7.272.000,00  Euro, ursprünglich waren es 4.992.000,00 Euro,

 

für die Förderung der jüdischen Gemeinschaft, der christlich-jüdischen Zusammenarbeit sowie des interreligiösen und interkulturellen Dialogs.

 

In dem erwähnten Staatsvertrag ist festgehalten:

 

Die Bundesregierung wird zur Erhaltung und Pflege des deutsch-jüdischen Kulturerbes, zum Aufbau einer jüdischen Gemeinschaft und den integrationspolitischen und sozialen Aufgaben des Zentralrats in Deutschland beitragen. Dazu wird sie den Zentralrat der Juden in Deutschland bei der Erfüllung seiner überregionalen Aufgaben sowie den Kosten seiner Verwaltung finanziell unterstützen.  

 

Israel ist mit keinem Wort erwähnt.  Insbesondere ist nicht erwähnt, daß der Zentralrat den Zuschuß verwenden darf, um sich für die Interessen Israels stark zu machen. Nicht anders tut aber der Zentralrat, wenn er sich in Zeitungsanzeigen für die Politik einsetzt, die von der gegenwärtigen israelischen Regierung vertreten und betrieben wird.

 

Die „Reklame“ für die israelische Gewalt-Politik entspricht auch nicht den Aufgaben, die sich der Zentralrat selbst gestellt hat.

Zu den Aufgaben des Zentralrats zählen (nachzulesen auf den  Web-Seiten des Zentralrats)

·         die Förderung und Pflege religiöser, kultureller und sozialer Aufgaben der jüdischen Gemeinschaft

·         die Vertretung der gemeinsamen Interessen seiner Mitglieder

·         die Unterstützung der Arbeit der Landesverbände, Gemeinden und der Zentralwohlfahrtsstelle

Hervorgehoben ist:

Der Zentralrat verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke.

 

Die Zeitungsanzeigen kosten Geld. Sie kosten eine Menge Geld. Mir ist nicht klar, woher dieses Geld kommt. Sollte es – ganz oder teilweise – aus dem von der BRD jährlich gezahlten Zuschuß stammen, würde die Mittelverwendung  nicht dem im Staatsvertrag  festgehaltenen Verwendungszweck entsprechen. Der Zuschuß wird aus Steuermitteln aufgebracht. Als Steuerzahler  müsste mich mit Nachdruck dagegen verwahren, daß von den Steuermitteln in der geschilderten Weise ein unrechter Gebrauch gemacht wird. Die moralische oder solidarische Unterstützung eines Staates, der sich über das Völkerrecht hinwegsetzt und Kriegsverbrechen begeht, liegt nicht im wohlverstandenen Interesse der BRD, die durch ihre Verfassung dem Frieden und der Wahrung der Menschenrechte verpflichtet ist.

 

Sollten die Kosten für die Inserate aus den Beiträgen der einzelnen Mitglieder aufgebracht worden sein, wäre die Verwendung der Mittel auch nicht korrekt, weil sie nicht den Aufgaben entsprechen würde, die der Zentralrat wahrzunehmen hat.

 

Vielleicht gibt zu allen diesen Fragen der Haushaltsplan für 2009 Auskunft, den ich jedoch im Internet nicht gefunden habe, wahrscheinlich deshalb, weil er bisher nicht veröffentlicht worden ist.

 

Der Zentralrat sollte sich darüber klar werden, was er eigentlich ist. Vertritt er die Interessen der in Deutschland lebenden Juden? Oder versteht er sich als Sprachrohr des kriegslüsternen militanten Flügels der israelischen Regierung?

 

Wie auch immer: Solidarität mit Israel in dem vom Zentralrat verstandenen Sinne? Nein! Ein ganz entschiedenes Nein!

 

Es gibt keine Solidarität mit Kriegsverbrechern.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

( Fiand )

 

 

 

 

Rede von Paula Abrams-Hourani, Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost (Österreich) bei der Demo vor Israelischen Botschaft in Wien,  30.12.2008


 

Wir stehen hier in Solidarität mit dem palästinensischen Volk, speziell mit den in Gaza lebenden Menschen, welche unter einem unvorstellbaren Staatsterror leiden, der von Israel ausgeht. Israel, der viertgrößten Militärmacht, einer Nuklearmacht, das behauptet in Selbstverteidigung handeln zu müssen. Selbstverteidigung gegenüber den Palästinensern, die schutzlos in einem Gefängnis unter freiem Himmel eingeschlossen sind, einem Ghetto umschlossen von Hochsicherheit Crossing Points und Mauern, wo es kein Entrinnen gibt, Palästinenser, die von dieser hochgerüsteten Militärmacht Israel abhängig sind, ob Wasser, Elektrizität, Lebensmittel, Medikamente in dieses Ghetto „Gaza“ hineingelassen werden. Das nennt Israel Selbstverteidigung. Mit diesem Wort verhöhnt es nicht nur die Weltgemeinschaft sondern auch die eigene Bevölkerung, um die andauernden Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu rechtfertigen bzw. zu vertuschen.


 

Wir protestieren gegen die brutale Belagerung und die inhumane Blockade des Gazastreifens, gegen die Tötungen, Verhaftungen, Massaker, Zerstörungen und barbarischen Aktionen der regionalen Supermacht

Israel. Wir protestieren gegen die täglich stattfindenden Kriegsverbrechen an Palästinensern in allen besetzten palästinensischen Territorien – ganz speziell im Gazastreifen.


 

Wir sind entsetzt, dass unschuldige Kinder, unbewaffnete Menschen, Schulen, Krankenhäuser, Moscheen, Universitäten und Ambulanzen angegriffen werden. Das sind niederträchtige Gemeinheiten und Verbrechen, die kaum zu fassen sind und die uns alle, die hier stehen und auch anderswo schockiert. Und diese Unmenschlichkeit und Staatsterror findet im 21. Jahrhundert statt, ausgeführt von einem Staat, der sich demokratisch nennt. Ein Staat, der die Universale Deklaration der Menschenrechte ignoriert.


 

Israel wurde von den Vereinten Nationen gegründet und hat seither alle Resolutionen dieser Organisation ignoriert. Es ist ein Staat, der internationale Gesetze verletzt und jede Art von Anstand und Humanität verloren hat. Dieser Staat handelt in solch arroganter Art und Weise, nur weil er die uneingeschränkte


 

Unterstützung der Supermacht USA hat. Mit dieser Politik agiert die israelische Führung aber nicht nur gegen die Palästinenser sondern auch gegen die Interessen und die Zukunft ihres eigenen Volkes.


 

Deshalb erklärt die Jüdische Stimme für einen Gerechten Frieden:

NICHT IN UNSEREM NAMEN !


 

Wir wehren uns gegen den Rassismus, der in der Gesellschaft Israels seit Anbeginn herrscht. Die Gründung des Staates Israel erfolgte durch ethnische Säuberung und Terror. Seither wurden diese gewalttätigen Aktionen gegen seine Nachbarn und jene, die unter seiner militärischen Okkupation leben, fortgesetzt.


 

Daran sollte Israel endlich mit wirkungsvollen Taten und nicht mit leeren Worten gestoppt werden.


 

Mehr und mehr Menschen in der Welt – auch Juden in Israel und die, die in anderen Ländern leben – sind der Meinung, dass Israel Sanktionen und Boykotte verdient anstatt der jahrelangen privilegierten Behandlung durch die Weltgemeinschaft. Die kriminellen Angriffe auf Gaza haben dieses Problem erneut auf die Agenda aller Friedliebenden und Menschenrechts-Aktivisten gebracht.


 

Die „Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden“ lehnt auf das Schärfste die missbräuchliche Verwendung des Vorwurfes „Antisemitismus“ ab, wodurch jedwede legitime Kritik an der Politik und an den Kriegsverbrechen des Staates Israel unterbunden werden soll. Eine solche Diffamierung missbraucht den Begriff und vermag eher Angst vor Antisemitismus zu schüren als ihn einzudämmen.
 


 

Immer weitere Kreise in der Welt verlangen eine sofortige Beendigung der israelischen Aggressions-Politik. Es muss ein Umfeld für einen gerechten Frieden im Mittleren Osten geschaffen werden. Es soll endlich Verhandlungen geben, wo Israelis und Palästinenser vollkommen gleichberechtigt sind. Es soll ein Ende der doppelten Massstäbe für Israelis und Palästinenser geben.


 

Wenn das nicht bald geschieht, wird der Frieden in der Welt sehr gefährdet sein. Israel bedeutet eine echte Gefahr für den Weltfrieden and das betrifft uns alle.

Wir rufen die internationale Gemeinschaft, die Europäische Union und die Vereinten Nationen daher auf, dieses Problem sehr ernst zu nehmen.


 

Israel muss erkennen, dass seine aggressive Politik zunehmend Gegner findet. Das wird diese Woche

durch die große Anzahl von Kundgebungen weltweit demonstriert, der auch wir, Frauen in Schwarz (Wien), Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost und viele Menschen, die hier mit uns heute stehen, angeschlossen sind.

 

 

 

GMP (Absender bekannt)

To: botschaft@israel.de
Cc: press-assis@berlin.mfa.gov.il
Sent: Saturday, January 17, 2009
Subject: Gratulation

 

Liebe Vertreter des Staates Israel,

 

es ist mir ein dringendes Bedürfnis Ihnen zu dem grandiosen Sieg über die Hamas und den eingesperrten Bewohnern von Gaza zu gratulieren.

 

Es ist schon bewundernswert, wie eine der stärksten Armeen der Welt sich gegen den armseligen Gegner, eingesperrt und ohne Nachschub, in heroischer Weise geschlagen hat. Es ist ihr gelungen gegen die äußerst gefährlichen Waffen der Hamas einen Sieg zu erringen. Besonders heldenhaft finde ich

 

- den Einsatz von Phosphor,

- den mehrfachen Angriff auf Schulen (die UN spricht von Kriegsverbrechen),

- den Angriff auf Hilfskonvois der UN,

- den Mord an unschuldigen und wehrlosen Kindern,

- den 3-wöchigen Terror über mehr als 1 Million Menschen,

- die Rache für  4 israelische Todesopfer aufgrund von Kassambeschuss durch mehr als 1200 palästinensische Tote und tausende Verwundete und Verstümmelte.

 

Bravo!

 

Das ganze inszeniert durch korrupte Regierungsmitglieder, die daraus bei den anstehenden Wahlen Kapital schlagen wollen.

 

 

Der Hass und die Abscheu, die durch dieses Verbrechen hervorgerufen wird, ist unermeßlich. Ein Staat, gestützt auf die marode amerikanische Weltmacht, der

 

- Apartheid, schlimmer als jemals in Südafrika betreibt,

- Landräuber im Westjordanland deckt und schützt,,

- von all seinen Nachbarn gehaßt wird,

- der in mehr 60 Jahren nicht in der Lage ist, mit seinen Nachbarn Frieden zu schließen

 

will keinen Frieden, sondern Terror. Ich gehe soweit zu behaupten, daß Israel regelmäßige kriegerische Auseinandersetzung braucht und sucht, um zu existieren.

 

Frieden kann man nicht durch permanente Gewalt und Unrecht erreichen. Frieden erfordert auch Zugeständnisse. Solange das nicht in die israelischen Betonköpfe eindringt, wird es auch keinen Frieden geben.

 

Ich habe persönlich jegliche Sympathie für den israelischen Staat verloren.

 

Mein und auch das Mitgefühl meines Bekanntenkreises gilt dem entrechteten und geknechteten palästinensischen Volk.

 

Mit freundlichen Grüßen

GMP (Absender bekannt)

 

 

 

Brief an meine tote Schwester - Juliet Altork

geschrieben von der  18-jährigen Juliet Altork, die seit Mitte November in Würzburg einen vorbereitenden Deutsch-Kurs für das Studium in Deutschland absolviert.

 

„Jene Nacht war schwarz wie Kohle, so kalt wie im ewigen Eis, und so laut, lauter, als man sich nur vorstellen kann. Der Himmel war voller schwarzer Wolken, die wie Verbrennungen rochen, und alle zwei Minuten waren Explosionen zu hören. Jene Nacht war der siebte Tag des israelischen Krieges im Gaza-Streifen. Der Krieg, den sie „gegossenes Blei“ nennen!

 

Meine Schwester Christen, 15 Jahre alt, schlief auf einer Matratze auf dem Boden, neben meiner anderen, 16jährigen Schwester und meinem sechsjährigen Bruder. Neben der Matratze schliefen meine Eltern in einem Bett. Meine gesamte Familie schlief im selben Zimmer, in jener Nacht.

 

Während des Beschusses wachte Christen plötzlich auf, durch den Lärm einer sehr großen Explosion in der Nähe unseres Haus, mit Atemnot. Die enorme Zahl von Granaten und Raketen war zuviel für sie. Sie hatte Angst und konnte den andauernden  Beschuss sieben Tage lang hintereinander nicht mehr ertragen. Obwohl es sehr gefährlich war, nach draußen auf die Straße zu gehen, ging mein Vater das Risiko ein und nahm seine jüngste Tochter zum Auto, um sie ins Krankenhaus zu bringen, um sie zu retten. Er raste gegen die Zeit an, ignorierte die Geschosse, tat so, als ob er die Raketen nicht bemerken würde, die über ihren Köpfen flogen, vergaß  die Gefahr, durch die sie mussten. Mein Vater fuhr unter einem Himmel, aus dem es Feuer regnete, und durch eine Atmosphäre voller Angst. Trotz der Angst, des Feuers, und der Gefahren, nahm ihre junge Seele alles um sich herum auf und verließ ihren Körper in den Armen ihres Vaters und sagte Ade zu dieser Hölle auf Erden, in der sie lebte.

 

In jener Nacht, dem 2. Januar 2009, war ein weiteres unschuldiges Opfer für tot erklärt worden, um den Gefallen an der israelischen Sucht nach palästinensischen Toten zu erhöhen. Meine kleine Schwester teilte mit mir ihre Träume und Hoffnungen. Meine kleine Schwester, die immer lachte und jeden in ihrer Umgebung erfreute. Sie war jedem, der sie kannte, ein enger Freund. Christen wusste, dass sie in einem besetzten Land lebte und ihr Leben so vollkommen anders war als das, das andere Menschen in ihrem Alter auf der ganze Welt haben. Entsprechend dieser Wahrheit, versuchte sie, sich eine eigene Welt aufzubauen. Eine Welt der Freude, des Lachens und der Träume; in der Hoffnung, dass sich die reale Welt eines Tages einmal ändern wird. Ich weiß nicht, ob das ein Fehler ist (trotz alledem, das Leben so zu leben und das Beste zu versuchen, zu lachen und zu träumen), aber es scheint, dass die Antwort ein „Ja“ gewesen ist; das ist ein Fehler, und uns, den Palästinensern, sind unsere geringsten Rechte auf Lachen, Träumen und Hoffen auf eine bessere Zukunft verboten.

 

In jener Nacht tötete der Krieg nicht allein meine Schwester, sie hinterließ eine ganze Familie, die jede Sekunde an gebrochenem Herzen stirbt. Die Tränen und Schreie reichen nicht aus, um zu beschreiben, was ich tief in meinem Herzen fühle, während mich die Trauer in Stücke reißt. Es gibt weder Worte, die das Leiden meiner Eltern beschreiben können, noch Beileidsbekundungen, die ihre brennenden Herzen kühlen können. Es gibt kein Mittel gegen den Schmerz meiner anderen Schwester und gegen meinen Schmerz, dass wir unsere geliebte kleine Schwester verloren haben – und es gibt keine Spielsachen oder Märchengeschichten, die meinen kleinen Bruder vergessen lassen, was in jener Nacht geschah.

 

Christen war nicht die erste und die letzte, die durch die Hände der Israelis gestorben ist, aber sie war ein Beispiel dafür, wie leicht diese Monster töten können.

 

Als ein Mädchen von 18 Jahren kann ich nichts tun, weder was meine Schwester zurückbringt, noch was die Israelis davon abhält, meine Nation umzubringen. Alles, was ich tun kann, ist Gott darum zu bitten, die Seele meiner kleinen Schwester zu sich zu nehmen und meine Familie und mein Land, Palästina, zu segnen.

 

Zum Schluss bitte ich alle, die Gefühle haben, sich zu erheben, Hand in Hand und zu sagen: GENUG mit dem Verbrechen gegen Pälastina.“

11.01.2009, ARD

 

 

 

 

 

 




 

 


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