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IHRA - Bestreiten jüdischen Selbstbestimmungsrecht

 

 

Ente des Tages: Antisemitismus und das Bestreiten des jüdischen Selbstbestimmungsrechts -17.10.2018 - Joel Dörfler - Bei einer wirklich atemberaubenden Mixtur von Spitzfindigkeit und Dreistigkeit wie der Arbeitsdefinition von Antisemitismus der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) ist es schwer zu überbieten, dass "dem jüdischen Volk das Recht auf Selbstbestimmung abzusprechen, dass z.B. die Behauptung, der Staat Israel sei ein rassistisches Unternehmen", ein maßgebliches Kennzeichen von Antisemitismus ist.

Aber weil diese These jetzt ein endlos wiederholtes zionistisches Gesprächsthema geworden ist; und weil das US-Außen- und das US-Bildungsministerium die "Arbeitsdefinition" der IHRA übernommen hat, während ihre Übernahme in den Anti-Semitism-Awareness Act zur Zeit im Kongress noch anhängig ist - ist es unbedingt erforderlich, die verschiedenen Gelegenheiten zu analysieren, bei denen die Einsatz der "Selbstbestimmung" der IHRA gefährlich verwirrend ist.

Um mit dem Offensichtlichsten zu beginnen: Wenn das Bestreiten des jüdischen "Selbstbestimmungsrechts" ein Beweis für Antisemitismus ist, wie sollen wir dann das gleiche Recht der Einheimischen nennen, die Jahrhunderte lang in Palästina gelebt haben? Netanyahus Likudpartei hat niemals einen souveränen palästinensischen Staat gutgeheißen. Noch aufschlussreicher ist jedoch, dass die große Mehrheit der Israelis eine Art "Zwei-Staaten-Lösung" aus rein pragmatischen Gründen und nicht als ein Recht befürwortet hat. Befürworter haben vorgebracht, dass zwei Staaten die "demografische Gefahr" für Israels jüdischen Charakter beseitigen würden. Sie behaupteten, es würde das Ausmaß an Gewalt verringern und Frieden zustande bringen. Sie behaupteten, ein palästinensischer Staat würde es Israel ermöglichen, weiterhin (sic!) ein demokratischer Staat zu sein. Was alle diese angeblich "aufgeklärten" Argumente gemeinsam haben, ist die Annahme, dass Israel (d.h. die israelischen Juden) aus Gründen des Eigeninteresses einigen Palästinensern irgendeinen Staat zugestehen sollte. Die Idee, dass Palästinenser das "Recht" auf einen Staat haben, ein Recht, das sich aus dem Prinzip der nationalen Selbstbestimmung ableitet, und die Anerkennung, dass solch ein Recht, wie alle Rechte, für israelische Juden nicht Sache von "zugestehen" oder "aushandeln" ist – das war niemals Teil dieser Debatte.

Es ist eine wirklich umwerfende Heuchelei in der Behauptung, dass das Bestreiten eines jüdischen Rechts auf "Selbstbestimmung" niederträchtiger Antisemitismus ist, während das Bestreiten desselben Rechts der Palästinenser berechtigt oder wichtig ist.

Aber das ist nur ein Teil des Problems.

Nach der IHRA ist es ein verräterisches Zeichen, wenn das Bestreiten eines jüdischen Rechts auf Selbstbestimmung als Ausdruck von ruchlosem Antisemitismus von der Behauptung begleitet wird, der Staat Israel sei ein "rassistisches Unternehmen". Die Logik dahinter ist gelinde gesagt verworren. Es gibt Leute, die behaupten, dass europäische, nordafrikanische, äthiopische, jemenistische, nordamerikanische und irakische Juden kein Recht auf "Selbstbestimmung" in Palästina hatten oder haben, aber bestreiten, dass Zionismus und der Staat Israel ein "rassistisches Unternehmen" ist. Sind diese Leute Antisemiten? Andere Leute behaupten, dass die Juden der Welt tatsächlich ein Recht auf nationale Selbstbestimmung in Palästina haben, aber darauf bestehen, dass das zionistische Projekt in der Praxis durchwegs "rassistisch" gewesen ist. Sind diese Leute Antisemiten? Und es gibt noch andere, die sowohl der Meinung sind, dass Israel rassistisch ist, als auch dass die Juden der Welt kein Recht auf Selbstbestimmung in Palästina haben. Sind diese beiden Ansichten antisemitischer als nur eine? Warum?

In Wahrheit ist keine dieser Auffassungen eo ipso antisemitisch, wenn wir Antisemitismus so verstehen, wie er immer verstanden worden ist: z.B. als unverbesserlichen Hass auf Juden und eine Überzeugung, dass Juden genetisch böse und eine unverselle Bedrohung sind.

Die Behauptung, dass "Völker" ein "Recht auf Selbstbestimmung" haben, ist ein relativ neu. Sie war Teil eines neuen nationalistischen Diskurses, der im 19. Jahrhundert in Mittel- und Osteuropa aufgetaucht ist; sie erhielt durch Woodrow Wilson globale Geltung sowie am Ende des 1. Weltkrieges durch Lenin; und sie wurde als Prinzip des internationalen Lebens nach dem 2. Weltkrieg mehr oder weniger festgelegt. Es wurde unter anderem ausdrücklich in der Resolution 2625 der UN-Generalversammlung (1970) genannt, die feststellte, dass "alle Völker das Recht haben frei, ohne äußere Einmischung über ihren politischen Status zu entscheiden und ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung zu verfolgen... und [dass] jeder Staat verpflichtet ist, dieses Recht zu respektieren".

In dieser Idee eines "Rechts" auf nationale Selbstbestimmung liegt viel Inspirierendes, aber auch viel Unklares und Problematisches. Zu den offensichtlichsten Problemen gehört a) die Schwierigkeit zu bestimmen, was ein "Volk" konstituiert; b) die Schwierigkeit die Identität dieser speziellen "Völker"  zu bestimmen, die ihr mutmaßliches "Recht" auf Selbstbestimmung ausüben sollen, und c) die Schwierigkeit zu präzisieren, was es für "ein Volk" bedeutet, seinen eigenen Staat zu besitzen.

Keines dieser Probleme ist leicht zu lösen.

Sollen die Basken als "Volk" gelten, das ein Recht auf nationale Selbstbestimmung hat? Oder die Bretonen? Die australischen Aborigines, die Lakota Sioux, Afro-Amerikaner? Und was ist mit Juden? Was genau macht sie zu einem "Volk" so wie es z.B. die Norweger sind?

Ist es anti-baskisch oder antisemitisch zu behaupten, dass Basken oder Juden keine "Völker" sind, die ein politisch-territoriales "Recht" auf Selbstbestimmung haben? Welche Kriterien sollten für die Beantwortung dieser Fragen herangezogen werden?

Der "Begriff Volk" ist in nicht nur in der Theorie problematisch. Das "Recht auf Selbstbestimmung" wird in der aktuellen Welt der internationalen Politik nur sehr selektiv anerkannt. Es gibt schätzungsweise 35 Millionen Kurden, die in einem zusammenhängenden Gebiet der heutigen Türkei, des heutigen Iran, Irak und Syrien leben. Die meisten dieser Volksgruppen betrachten sich selbst als "Kurden", aber keine von ihnen ist derzeit in der Lage, ihr "Recht" auf nationale Selbstbestimmung de-jure auszuüben. Auch nicht die Tibeter und nicht die Igbo von Nigeria, nicht die Tschetschenen, usw. Wie sollen wir die bezeichnen, die dagegen sind, dass sie das tun?

Und dann ist da die Frage: Welche Folgen hat die Ausübung des "Rechts auf Selbstbestimmung", im Sinne von: was "erlaubt" es? Soll z.B. angenommen werden, dass ethnische Polen "Inhaber" von Polen sind? Ist es in der Weise ihr Staat, dass polnische Bürger, die nicht ethnische Polen sind, im polnischen nationalen "Haus" effektiv" Gäste" sind, ob willkommen oder nicht? Noch vor wenigen Jahren waren aufmerksame (nachdenkliche) Beobachter der Meinung, dass diese Art von völkischem, "integralem" Nationalismus ein Ding der Vergangenheit war. Aber das ist nicht mehr so. Wie zahlreiche Kommentatoren beobachtet haben, lebt der rassisch-native Nationalismus auf erschreckende Weise wieder auf, nicht nur in Ungarn oder Polen, sondern auch in Trumps Amerika. Wie Eva Illouz treffend beobachtet: "Israel hat in der Tat für das Modell, das diese Nationen anstreben, Pionierarbeit geleistet: durch Begründung der Staatsbürgerschaft auf ethnischer und religiöser Zugehörigkeit und die energische Bekämpfung "ethnischer, religiöser oder rassischer Schwächung (dilution) seines Landes durch Immigranten oder universelle Rechte".

Über Jahre, ja Jahrzehnte hinweg hat sich der Staat Israel, noch vor der Verabschiedung des schädlichen "Nation-State"-Gesetzes durch die Knesset, in Shlomo Sands Worten betrachtet als "der kollektive Besitz der Juden der Welt, ob sie Gläubige sind oder nicht, anstatt als ein institutioneller Ausdruck demokratischer Souveränität der Gesamtheit der Bürger, die in ihm leben". Aber in dem seltsamen moralischen Universum der IHRA stellt das Infragestellen des "Rechts der jüdischen Menschen" ihre "Selbstbestimmung" auf eine so offensichtlich reaktionäre Weite auszuüben "Delegitimierung" dar, und "Delegitimierung" ist ein Beweis von Antisemitismus. Die Schlussfolgerungen sind wirklich bizarr. Wie Nathan Thrall aufgezeigt hat, gehören nach dieser Logik die, "die der Meinung sind, Israel sollte ein Staat für alle seine Bürger sein, mit gleichen Rechten für Juden und Nicht-Juden", eo ipso in die Kategorie der delegitimierenden Antisemiten, und praktisch sind alle Palästinenser (und  ein Großteil der ultra-orthodoxen Juden in Israel, die aus religiösen Gründen ablehnen) [ebenfalls] des Antisemitismus schuldig, weil sie wollen, dass Juden und Palästinenser weiterhin in Palästina leben, aber nicht in einem jüdischen Staat".

Das Prinzip der nationalen Selbstbestimmung ist eindeutig verwirrend. Es gibt sehr wenige Völker, die konsequent hinter seiner Anwendung stehen. Die Linke neigte historisch dazu, internationale Prinzipien zu fördern und misstrauisch auf die meisten Arten von Irredentismus oder atomisierenden Partikularismus zu blicken, hat aber auch enthusiastisch antikoloniale Kämpfe für die nationale Befreiung in Algerien, Vietnam, Angola,  Mozambique und Palästina unterstützt. Die Rechte tendierte historisch dazu, die Fortdauer der von Weißen dominierten Siedler-Regime zu unterstützen, die sich mit nativen Beschwörungen rassischer Reinheit zu Hause fühlen und essentialisierenden Vorstellungen des Begriffs von Volk (peoplehood) beipflichten, aber mit dem universalistischen Idealismus von Wilson nicht zufrieden sind. Während der 1990er Jahre schienen sowohl die Linken als auch die Rechten nicht recht zu wissen, wie sie auf die Desintegration Jugoslawiens und der Sowjetunion und die Gründung zahlreicher neuer Nationen reagieren sollten. In der Tat scheint es letzten Endes, dass Positionen und Einstellungen zu "Nationalismus" und "nationale Selbstbestimmung" kontextbezogen, in zeitlicher Hinsicht fließend und nicht immer beständig sind.

Was hat all dies mit Antisemitismus zu tun? Wenn es eine schlüssige Linie der Gedankengänge im gegenwärtigen zionistischen Mantra gibt, dann ist es, dass das Bestreiten "des Rechts des jüdischen Volkes auf nationale Selbstbestimmung" Antisemitismus ist, weil es "selektiv" (lies: voreingenommen) beschworen wird. Juden werden angeblich anders als andere Völker behandelt. Juden werden für spezielle Kritik, Beschämung und Delegitimierung "herausgegriffen" (ausgewählt). Und warum? Antismitismus à la 21. Jahrhundert.

Lassen wir die Tatsache beiseite, dass der allzu bekannte zionistische Refrain vom "herausgegriffen" (ausgewählt) immer sehr problematisch war, um nicht zu sagen unaufrichtig. Es ist an den Haaren herbeigezogen, wenn behauptet wird, alle würden (abgesehen von den Fieberträumen von Alan Dershowitz) ernsthaft meinen, dass alle "Völker" der Welt ein Recht auf nationale Selbstbestimmung haben außer für die Juden! Aber es scheint tatsächlich das zu sein, was die derzeitige zionistische Vorwurf (punch line) suggeriert.

Inzwischen, wieder in der Welt der Realität, ziehen die israelische Regierung und ihre Verbündeten alle Hebel ihrer Propaganda in einem hektischen und aggressiven Bemühen Kritik an und aktiven Widerstand gegen die israelische Politik gegenüber den Palästinensern zu stoppen. Eine wesentliche Rolle in der derzeitigen Kampagne spielt die gespenstische Bedrohung durch den "Neuen Antisemitismus", der von denen angeführt wird, die die Rechte der Palästinenser verteidigen. (Der Antisemitismus von Orban und seinesgleichen wird heruntergespielt oder ignoriert.) Und in der Erfindung dieser "neuen" Art antisemitischer Bedrohung wollten seine Veranstalter Israel schamlos in den Mantel universeller Prinzipien einzuhüllen, indem sie sich auf Wilsons "Selbstbestimmung" berufen.

Die Propagandisten, die nützlichen Idioten, Mitläufer und echten Gläubigen, die diese Sprache sprechen, werfen konzeptionelle Spaghettis an die Wand in der Hoffnung, dass einige davon kleben bleiben. Es ist wichtig, dass wir dafür sorgen, dass sie nicht kleben bleiben.    Quelle    Übersetzung: K. Nebauer

 

 
 

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