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Erklärung europäischer Gewerkschaften zur IHRA-Arbeitsdefinition von Antisemitismus 1. Oktober 2018
Als Gewerkschafter*innen handeln wir im Geiste des Internationalismus der Arbeiterklasse und zur der Verteidigung der Menschenrechte, von Gleichheit und Gerechtigkeit. Auf der Grundlage dieser grundsätzlichen Verpflichtungen verurteilen wir unmissverständlich alle Formen von Rassismus und wir glauben fest an das Recht auf freie Meinungsäußerung, das wir als einen zentralen und grundlegenden Aspekt echter Demokratien verteidigen. Wir beobachten mit tiefer Besorgnis, dass westliche Regierungen auf Wunsch Israels antidemokratische Gesetze verabschieden, die berechtigte Kritik an Israel wegen seiner schweren Menschenrechtsverletzungen verbieten. Diese Politik schränkt nicht nur das Recht auf freie Meinungsäußerung ein, sondern verweigert Palästinenser*innen als unterdrücktem Volk auch das Recht, ihre Unterdrücker*innen zu kritisieren und für die eigenen Rechte einzutreten. Besonders beunruhigend ist die Förderung und Umsetzung der Arbeitsdefinition von Antisemitismus der ” Internationalen Allianz für Holocaust-Gedenken (IHRA)” durch europäische Institutionen und europäische Regierungen. Dieses Dokument war Gegenstand massiver Kritik und Bedenken. Das IHRA-Dokument besteht aus einer kurzen, 40 Wörter umfassenden Definition von Antisemitismus und einer Liste von Beispielen dafür, was, so argumentieren die Autor*innen, Antisemitismus darstellen kann. Einige dieser Beispiele deuten darauf hin, dass Kritik an Vorgehensweisen des Staates Israel, die die Grundrechte der Palästinenser*innen verletzen, einschließlich der Rassendiskriminierung und der illegalen Siedlungen und Annexion besetzten palästinensischen Gebietes, antisemitisch wäre. Das Dokument stellt somit ein ernsthaftes Risiko für das Recht auf freie Meinungsäußerung dar, indem es legitime Kritik an Gesetzen, der Rechtsprechung und/oder der Politik Israels mit Antisemitismus verbindet. Erst kürzlich veröffentlichte ein Dutzend palästinensischer zivilgesellschaftlicher Organisationen einen Brief, in dem sie die britische Labour-Partei aufforderten, “die (unausgewogene) IHRA-Definition abzulehnen, die das Eintreten für die Rechte der Palästinenser*innen unterdrückt”. Laut dem Brief “würde die Übernahme der IHRA-Definition (mit ihren Beispielen) nicht nur unseren gegenwärtigen Kampf um Befreiung und Selbstbestimmung dämonisieren. Es würde auch “eine öffentliche Diskussion[in Großbritannien] über das, was 1948 in Palästina und mit den Palästinenser*innen geschah, zum Schweigen bringen”, wovor über 100 >>>
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