|
|
|
|
|
Erklärung europäischer Gewerkschaften
zur IHRA-Arbeitsdefinition von Antisemitismus
1. Oktober 2018
Als Gewerkschafter*innen handeln wir im Geiste des Internationalismus
der Arbeiterklasse und zur der Verteidigung der Menschenrechte,
von Gleichheit und Gerechtigkeit. Auf der Grundlage dieser
grundsätzlichen Verpflichtungen verurteilen wir unmissverständlich
alle Formen von Rassismus und wir glauben fest an das Recht
auf freie Meinungsäußerung, das wir als einen zentralen
und grundlegenden Aspekt echter Demokratien verteidigen.
Wir beobachten mit tiefer Besorgnis, dass westliche Regierungen
auf Wunsch Israels antidemokratische Gesetze verabschieden,
die berechtigte Kritik an Israel wegen seiner schweren Menschenrechtsverletzungen
verbieten. Diese Politik schränkt nicht nur das Recht auf
freie Meinungsäußerung ein, sondern verweigert Palästinenser*innen
als unterdrücktem Volk auch das Recht, ihre Unterdrücker*innen
zu kritisieren und für die eigenen Rechte einzutreten.
Besonders beunruhigend ist die Förderung und Umsetzung der
Arbeitsdefinition von Antisemitismus der ” Internationalen
Allianz für Holocaust-Gedenken (IHRA)” durch europäische
Institutionen und europäische Regierungen. Dieses Dokument
war Gegenstand massiver Kritik und Bedenken.
Das IHRA-Dokument besteht aus einer kurzen, 40 Wörter umfassenden
Definition von Antisemitismus und einer Liste von Beispielen
dafür, was, so argumentieren die Autor*innen, Antisemitismus
darstellen kann. Einige dieser Beispiele deuten darauf hin,
dass Kritik an Vorgehensweisen des Staates Israel, die die
Grundrechte der Palästinenser*innen verletzen, einschließlich
der Rassendiskriminierung und der illegalen Siedlungen und
Annexion besetzten palästinensischen Gebietes, antisemitisch
wäre. Das Dokument stellt somit ein ernsthaftes Risiko für
das Recht auf freie Meinungsäußerung dar, indem es legitime
Kritik an Gesetzen, der Rechtsprechung und/oder der Politik
Israels mit Antisemitismus verbindet.
Erst kürzlich veröffentlichte ein Dutzend palästinensischer
zivilgesellschaftlicher Organisationen einen Brief, in dem
sie die britische Labour-Partei aufforderten, “die (unausgewogene)
IHRA-Definition abzulehnen, die das Eintreten für die Rechte
der Palästinenser*innen unterdrückt”. Laut dem Brief “würde
die Übernahme der IHRA-Definition (mit ihren Beispielen)
nicht nur unseren gegenwärtigen Kampf um Befreiung und Selbstbestimmung
dämonisieren. Es würde auch “eine öffentliche Diskussion[in
Großbritannien] über das, was 1948 in Palästina und mit
den Palästinenser*innen geschah, zum Schweigen bringen”,
wovor über 100 >>>
|
|
