Rede von der PGD - Palästinensische Gemeinschaft in Deutschland e.V. (PGD)

Solidarität  mit Gaza

Nach Jahren der Blockade erfährt der Gaza-Streifen endlich die international gebührende Aufmerksamkeit, jedoch nicht die katastrophale humanitäre Lage wird thematisiert, in die der Besatzer die palästinensische Bevölkerung gebracht hat, sondern von fadenscheinigen Sicherheitsinteressen und dem Selbstverteidigungsrecht Israels ist in Deutschland die Rede. 

In den letzten Tagen, tötete Israel 870 Palästinenser und mehr als 5740 Zivilisten wurden verletzt. Mehr als 3175 Häuser wurden dem Erdboden gleichgemacht und weitere 2655 wurden teilweise zerstört. 18200 Wohnungen wurden zerstört und mehr als 116 Schulen wurden angegriffen und zerstört. 11 Krankenhäuser wurden zerbombt und mehr als 13 medizinische Zentren mussten geschlossen werden. Zudem befinden sich aktuell mehr als 150.000 Menschen auf der Flucht und mehr als 1,2 Millionen Menschen haben keinen Zugang zu Elektrizität und fließendem Wasser. Dies sind Kriegsverbrechen, insb. die außergerichtlichen Tötungen und Kollektivbestrafungen. Dafür muss Israel international zur Verantwortung gezogen werden bevor es zu spät ist. Die israelische Besatzung und die damit verbundene Entmenschlichung und Entrechtung des palästinensischen Volkes muss beendet werden.

Israel ist ein Land, das seit seiner Gründung 1948 die Palästinenser diskriminiert und schikaniert. Das „Heilige Land“ stellt sich bei all diesen Konflikten selber immer als das Opfer dar. Ein Opfer, das gegen einen übermächtigen Feind kämpfen muss, um zu überleben. Selbst die deutschen Medien vermitteln uns mitunter diese Version der Geschichte. Dieser Mythos entspricht nicht der Realität. Israel ist die einzige Atommacht im Nahen Osten, bis an die Zähne bewaffnet, und weiß bei allen kriegerischen Auseinandersetzungen die USA hinter sich. Zudem verfügt kein anderer Staat in den Vereinigten Staaten und Deutschland über eine besser vernetzte Lobby. Wer immer es wagt, eine israelische Regierung in der Öffentlichkeit für deren Außen-, aber auch Innenpolitik zu kritisieren, bekommt unmittelbar die Antisemitismuskeule übergezogen, wie wir es aktuell erleben.

Unser Einsatz für die palästinensische Sache ist jedoch geprägt von der Überzeugung, dass es sich um einen Kampf für Freiheit und Gerechtigkeit für alle Menschen im historischen Palästina und der gesamten Region handelt. Mögen die individuellen Beweggründe für diesen Einsatz verschieden sein, so sind wir doch geeint in unserem Prinzip, dass wir für ein Palästina kämpfen, dass frei von Gewalt und Diskriminierung ist.

In dem Wissen, dass Zionismus eine Form kolonialistischen Rassismus ist, könnten wir nicht für die Freiheit Palästinas kämpfen, wenn wir hier Rassismus dulden.

Daher sagen wir in aller Deutlichkeit: Wir werden keine rechten, antisemitischen und rassistischen Gruppen oder Parolen auf unseren Veranstaltungen tolerieren! Zusammen kämpfen wir für ein respektvolles Miteinander, Gleichheit, Solidarität und Frieden - hier und überall!

Die Palästi­nenser sind seit der Grün­dung des Staates Israel hefti­gen Angrif­fen auf ihre Iden­tität und ihre Lebens­grund­la­gen ausgesetzt. Zwis­chen 1948 und 1966 standen sie unter Mil­itärherrschaft: Ihre Dör­fer wur­den abgeriegelt, so dass sie voneinan­der, von der jüdische-israelischen Bevölkerung und der weit­eren ara­bis­chen Welt abge­trennt wur­den. Ihr Land wurde größ­ten­teils beschlagnahmt, sie wer­den geo­graphisch und ökonomisch stranguliert und auf allen Ebe­nen vom israelis­chen Staat und der jüdisch-israelischen Gesellschaft aus­geschlossen.

Ihre palästi­nen­sis­che Iden­tität wird nicht anerkannt. In klas­sis­cher kolo­nialer Weise wer­den sie in unter­schiedliche Kat­e­gorien aufgeteilt: Beduinen, Araber, Drusen, und neuerd­ings gibt es auch die eigene Kat­e­gorie der Chris­ten.

Heute möchten wir unseren Unmut gegenüber dem militärischen Angriff Israels im Gazastreifen und die Repressalien im Westjordanland aussprechen.

Wir betrachten diesen Krieg  als wiederholte Bestätigung für die Mordlust und Aggression Israels gegenüber den Palästinensern sowie als Missachtung aller internationalen Gesetze und Menschenrechte. Aufs Neue bestätigt die israelische Regierung durch ihre Grausamkeit und Arroganz, welche Gefahr sie für den Nahen Osten und den Weltfrieden darstellt.

Der hartverdiente Respekt Deutschlands und seine Glaubwürdigkeit in der Weltgemeinschaft dürfen nicht aufs Spiel gesetzt werden, indem manch Politiker aus angeblicher „politischer Korrektheit“ den Palästinenser die Schuld an der Eskalation der Gewaltspirale gibt und Israel dadurch moralische  Unterstützung gewährt.

Aus diesem Grunde fordern wir die Bundesregierung auf:

-          die Aufhebung der unwürdigen Gazablockade,

-          einen sofortigen Stopp der Waffenlieferung an Israel,

-          sich für eine glaubwürdige und nachhaltige Friedenspolitik einzusetzen

Außerdem appellieren wir an alle Freien Kräfte und Deutsche, sich mit dem Palästinensischen Volk zu solidarisieren und Ihren Zorn durch gemeinsame Kundgebungen, Demonstrationen und Veranstaltungen Ausdruck zu verleihen. Dadurch soll der Fokus auf das Leiden der Palästinenser gerichtet und an das Kriegsverbrechen Israels im Gazastreifen 2008/2009 erinnert werden, welches über 1500 Tote und über 4000 Kriegsverletzte kostet.

Rede Inge Höger am 26.07.2014 in Berlin

Stoppt den Krieg in Gaza! Für Frieden in Gaza!

Liebe Freundinnen und Freunde, wir demonstrieren hier heute für Frieden in Gaza. Wir demonstrieren für Frieden in Gaza, in Palästina, in Israel, in Syrien, im Irak und in der Ukraine. Wir fordern Frieden überall in der Welt. Der Krieg gegen Gaza verschärft erneut die Kollektivstrafe der Besatzung des Gazastreifens. Allein aufgrund der Blockade fehlt es ständig an Lebensmitteln, an Baustoffen und grundlegenden technischen Hilfsmitteln. Und im Krieg werden Häuser und die Infrastruktur endgültig zerstört. Und die Menschen können nicht fliehen, weil Gaza weiterhin eingeschlossen ist.

Inzwischen starben in diesem Krieg mehr als 900 Palästinenserinnen und Palästinenser, über 5.200 sind verletzt. Die Mehrzahl der Opfer sind Zivilpersonen, darunter viele Frauen und Kinder.

Auf Seiten Israels starben bisher 37 Menschen, darunter zwei Zivilpersonen. Das Grauen des Krieges hat die Welt erreicht. Seit heute Morgen schweigen die Waffen für zwölf Stunden, um den Menschen den Zugang zu Nahrung und Hilfsmitteln zu ermöglichen. Um dringend benötige Medikamente in die Krankenhäuser zu bringen. Aus dieser kurzen Feuerpause muss eine Waffenruhe werden. Wir fordern Verhandlungen über einen Waffenstillstand.

Die Waffen nieder! Ein Ende der Blockade!

Die Geschichte wiederholt sich.

Die aktuelle Entwicklung des Krieges Israels gegen Gaza erinnert an den Gaza-Krieg um die Jahreswende 2008/2009.Während der Militäraktion „Gegossenes Blei“ wurden in knapp drei Wochen mehr als 1.400 Menschen getötet – die meisten von ihnen Zivilisten. Wohnhäuser, Schulen, Betriebe sowie Krankenhäuser und landwirtschaftliche Einrichtungen wurden zerbombt. Ein großer Teil der Infrastruktur, Strom-, Wasser- und Abwassersysteme wurden zerstört. Mehr als 600.000 t Schutt blieben übrig. Der Goldstone-Bericht dokumentierte im November 2009 das Ausmaß der Zerstörung. Die Schäden konnten aufgrund der Blockade nie behoben werden.

Auch deshalb haben sich 2010 Aktivistinnen und Aktivisten mit der Gaza-Flottille, mit einem Hilfskonvoi beladen mit Baumaterialen und medizinischen Hilfsgütern auf den Weg nach Gaza gemacht. Wir wollten
auf die Blockade aufmerksam machen und Hilfsgüter nach Gaza bringen.

Nichts hat sich geändert. Es vergeht selten eine Woche in der nicht israelische Kampfjets, Armee oder Marine Land und Leute in Gaza attackieren.

Und nun herrscht erneut Krieg in der Region. Gaza wird bombardiert und die israelischen Bodentruppen führen einen Krieg angeblich nur gegen die Hamas. Die Menschen werden aufgefordert zu fliehen, aber sie wissen nicht wohin. Viele suchen in UN-Schulen Schutz. Die Krankenhäuser sind überfüllt. Es fehlt an Medikamenten und Verbandsmaterial. Und wieder werden auch Schulen und Krankenhäuser bombardiert.

Dieser Krieg ist wie die vorangegangenen ein asymmetrischer Krieg. Natürlich sind die Angriffe und die Raketen aus dem Gazastreifen auf Israel zu verurteilen. Aber Israel hat eine hochgerüstete Armee und so wird auch dieser Krieg wie die vorangegangen mit ungleichen Mitteln geführt.


Der Publizist und CDU-Politiker Jürgen Todenhöfer schrieb am 15. Juli 2014: „Fassungslos aus Gaza“:
„Der jetzige Krieg einschließlich seiner Vorgeschichte ist eine Schande. Und er ist absurd. Wie die meisten Kriege.

DIE ERSTE SCHANDE ist die Entführung und Ermordung der jungen israelischen Siedler … Wer immer sie feige getötet hat.

DIE ZWEITE SCHANDE ist die Verbrennung des jungen Palästinensers … bei lebendigem Leib. Die israelischen Täter zwangen ihn, Benzin zu trinken und zündeten ihn an.

DIE DRITTE SCHANDE besteht – nach wahllosen und brutalen Hausdurchsuchungen und Massenverhaftungen in der Westbank – in der völlig hemmungslosen Bombardierung der 1,8 Mio. Ghettobewohner von Gaza. Durch israelische Kampfjets, Raketen, Hubschrauber, Schiffe und Drohnen. Der Gaza Krieg ist ein Gefecht David gegen Goliath. Nur dass dieser  David aus dem winzigen Gaza selten trifft. Und völlig chancenlos ist …“ (Ende des Zitats)

Dieser Krieg zeigt ganz deutlich, dass die bisherige Nahost-Politik der westlichen Regierungen gescheitert ist. Israel hat alle UN-Resolutionen der letzten 30 Jahre ignoriert. Israel ist bis heute nicht bereit, die Grenzen von 1967 und die Rechte der Flüchtlinge und Vertriebenen anzuerkennen. Israel verstößt gegen jedes Völkerrecht und baut Siedlungen im Westjordanland. Israel raubt den Palästinensern Land und Besitzrechte. Palästinenserinnen und Palästinenser in den besetzten Gebieten und Araber in Israel werden als Bürger zweiter Klasse behandelt. Und die Welt schaut zu. Gegen diese Politik gibt es Widerstand in ganz Palästina, in der Westbank ebenso wie im Gazastreifen. Die Menschen wollen nicht länger unter Besatzung leben. Und seit Beginn des Gaza-Krieges gibt es Proteste überall in der Welt, in allen Hauptstädten Europas, hier in Deutschland aber auch in Tel Avis und Haifa.

Auch die Menschen in Palästina haben ein Recht auf Leben und auf Freiheit Sie haben ein Recht auf einen eigenen lebensfähigen Staat, auf sichere Grenzen, auf Freizügigkeit und soziale Gerechtigkeit.
Wahrscheinlich ist die 12stündige Feuerpause inzwischen beendet und der Krieg geht weiter.

Aber es gibt Verhandlungen zwischen den Außenministern Frankreichs, Deutschlands, der USA mit Italien, Großbritannien, Katar und der Türkei und der EU-Außenbeauftragten. Allerdings sind Israel und die Hamas nicht einbezogen.

Der US-Außenminister Kerry hat erklärt, man müsse über einen Waffenstillstand auf Grundlage der Forderungen der Hamas verhandeln. Das wäre ein Fortschritt. Der UN-Menschenrechtsrat hat bereits letzte Woche eine Untersuchungskommission zur Untersuchung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch die Streitkräfte Israels gefordert.

Wir fordern hier heute einen Waffenstillstand und Frieden für Gaza!

Und einen Friedensvertrag, der die Rechte der Palästinenser einschließt!

Frieden für Gaza und Frieden für Palästina!

Video

Berliner Muslime
 

Liebe Berliner, Wir die Berliner Muslime sind besorgt über die Eskalation und das Vorgehen der militärischen Aktionen in Gaza.

Die humanitäre Katastrophe

Lieber Berliner, eine Handlung führt zu einer Gegenhandlung, eine Aktion provoziert eine Reaktion und so kommt es, dass bestimmte Dinge über mehrere Generationen hinweg bestehen bleiben und sich gegenseitig immer weiter hochschaukeln. Irgendwann spielt es auch keine Rolle mehr, wie alles begonnen hat. Genau wie im Israel-Palästina-Konflikt. Viele von uns sind mit den Bildern und Nachrichten über diesen Konflikt aufgewachsen. Das muss endlich ein Ende haben. Die kommenden Generationen sollen nicht dieselben leidvollen Bilder sehen müssen wie wir.
 

Krieg, Unrecht und Ungerechtigkeit sind so alt wie die Menschheit selbst. Doch was auch passiert, eines muss gewahrt bleiben, nämlich die Menschenrechte! Die Menschenrechte müssen in jedem Falle geschützt werden. Seit 14 Jahrhunderten verfolgt unsere Religion das Ziel, das Leben, den Glauben, die Gedankenfreiheit, das Recht auf Entfaltung, das Recht auf Eigentum sowie Frauenrechte zu schützen.
 

Für die israelischen Regierungen jedoch scheinen Menschenrechte nicht bindend zu sein. Die erneuten Angriffe versperren den Weg zum Frieden. Dabei hängen der Frieden und die Sicherheit Israels insbesondere mit dem Frieden in der Region zusammen. Die Tatsache, dass kein Unterschied zwischen Militär und Zivilbevölkerung gemacht wird, dass der Gazastreifen seit Jahren abgeschottet wird und einem Freiluftgefängnis ähnelt, provoziert einen noch viel größeren Krieg. Indes versucht die israelische Regierung ihren ungerechten Krieg zu legitimieren und entzieht Palästina dabei selbst die grundlegendsten Rechte. 
 

Liebe Geschwister, wir werden diese Situation nicht schweigend hinnehmen. Wir lehnen jede Form von Unterdrückung und Terrorismus ab! Allah hat jeden einzelnen Menschen auf die schönste Art und Weise erschaffen (Sure Tîn, [95:4]) und der Mensch ist auf der Erde ein Statthalter (Sure Bakara, [2:30]), dem Verstand und Verantwortung gegeben wurden. Deswegen muss jedem Menschen, unabhängig von seiner Herkunft, seiner Religion und seiner Sprache, Respekt und Achtung entgegen gebracht werden. Ganz gleich wer Terror und Unterdrückung ausübt und egal wer davon betroffen ist, das Ergebnis ist immer das gleiche: Trauer und Verderben.
 

 Aus diesem Grund werden wir alles in unserer Macht stehende tun, damit Gerechtigkeit und Frieden herrschen kann und damit unsere Geschwister endlich kein Leid mehr erfahren müssen. Denn nicht nur in Palästina, sondern auch in Syrien und vielen anderen Ländern verlieren täglich unzählige Menschen ihre Angehörigen und leben jeden Tag in Angst um ihr eigenes Leben.
 

 Verehrte Muslime, „Wer von euch etwas Schlechtem begegnet,  soll es mit seiner Hand richten. Falls er keine Kraft dafür aufbringen kann, soll er es mit seiner Zunge richten. Und wenn er auch das nicht kann, dann soll er es im Herzen verabscheuen. Und das ist die schwächste Stufe des Glaubens.“ (Muslim, Îmân, 78) Diese Überlieferung des Gesandten Allahs zeigt uns deutlich genug, dass wir etwas tun müssen. Deswegen treffen wir uns am kommenden Sonntag, den 25.11.2012 zum Morgengebet und beten für eine bessere Zukunft, für das Ende aller Kriege und das Ende des Leids unserer palästinensischen Geschwister.
 

Auf diese Weise möchten wir erreichen, dass das Unrecht nicht vergessen wird. Deshalb rufen wir alle dazu auf, am kommenden Sonntag mit der gesamten Familie am Morgengebet und den anschließenden Bittgebeten in der Moschee teilzunehmen.

Das jahrelange Präsidiumsmitglied des Zentralrats der Juden und ehemaliger Vorsitzender der jüdischen Gemeinde in Lübeck, Prof. Dr. Rolf Verleger, kritisierte die Haltung Deutschlands im Gazakonflikt. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel mache es sich ein bisschen einfach, wenn sie sagt, „Israel hat immer Recht“.
 

Verleger könne zwar verstehen, wenn deutsche Politiker den jüdischen Staat nicht öffentlich kritisieren wollen. „Aber dann kann man doch wenigstens ruhig sein!“, forderte er.
 

Verleger betonte, dass die Tatsache, dass „wir europäischen Juden Opfer eines großen Unrechts wurden“, dem jüdischen Staat vor Gott und den Menschen nicht das Recht gibt, nun anderen Unrecht zu tun. „Wir sind nicht mehr die Opfer“, so Verleger. Israel müsse die Besatzung aufgeben. Der Friedensplan für den Nahen Ost liege bereits auf dem Tisch: „Die besteht in der Zwei-Staaten-Lösung auf den Grenzen von 1967, in einer einvernehmlichen Regelung des Problems der palästinensischen Flüchtlinge, in einer einvernehmlichen Regelung über Jerusalem. Das ist alles längst klar. Das haben die arabischen Staaten Israel 2002 vorgeschlagen und noch mal bekräftigt“. Israel ist damit aber nicht einverstanden und besetzt palästinensisches Land im Westjordanland. Er forderte die internationale Politik auf, Israel seine Grenzen zu zeigen.
 

Verleger verglich die Blockade Gazas zudem mit der Blockade Sarajewos in den 90er-Jahren durch die jugoslawische Armee. „Die das damals gemacht haben, sind in Den Haag als Kriegsverbrecher verurteilt worden“, so Verleger.