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17. April 2014 - Tag der Gefangenen

Solidarität ist die Zärtlichkeit der Völker


Kundgebung der Palästinensische Gemeinschaft in Deutschland


 17.04.2014 - 18-20 Uhr - Brandenburger Tor, Berlin

 

 

 

 

 

Rede von Dr. Ahmad Muhaisen - 17.04.2014 - Wir denken heute nicht nur an die palästinensischen Gefangenen, sondern an all diejenigen, die in Unfreiheit, Unterdrückung, Krieg und Verfolgung leben müssen und auf Frieden hoffen. Morgen ist der „Internationale Tag der Gefangenen“ überall auf der Welt. Heute ist es der Tag für die tausende von politischen palästinensischen Gefangenen in den  Kerkern der israelischen Besatzungsmacht: Männer, Frauen, alte Menschen, Jugendliche und Kinder.
 

Wie Ihr wisst, ist der Widerstand gegen eine Besatzungsmacht ein international anerkanntes Recht. Schon in den Oslo-Verträgen von 1993 war festgelegt, dass alle palästinensischen Gefangenen frei kommen müssen. Oslo ist lange vergessen! Und gerade hat die israelische Seite nicht – wie ausgemacht – 29 Langzeit-Gefangene, also genau die, die schon vor den Oslo-Verträgen in Haft saßen, entlassen. Die heimlichen – wie sie immer heißen – „Friedensgespräche“ kamen so zu einem Ende, Präsident Abbas beantragte die Aufnahme Palästinas in 15 UNO-Organisationen und Netanjahu und seine rechte Regierung halten das für eine Zumutung: Sie bauen fleißig weiter an den Siedlungen auf unserem Land, sie wollen unsere Steuergelder in Millionenhöhe nicht freigeben, woanders nennt man das Sanktionen oder auch Diebstahl, sie bombardieren  Häuser in Gaza, wenn ihnen danach ist und hoffen wie so oft darauf, dass die Welt mit anderen Konflikten beschäftigt ist und die Schreie der Gefangenen, ihre Hungerstreiks, die Solidaritätsdemonstrationen für sie in Palästina nicht wahrnimmt. Aber so ist es schon lange nicht mehr: Die Menschen wissen Bescheid, in vielen Ländern hat der Ruf der „Einzigen Demokratie im Nahen Osten“, wie Israel sich gerne selber nennt, wahlweise auch „eine Villa im Dschungel“ mit seiner angeblich “humansten Armee der Welt“sehr gelitten, die Proteste werden lauter, auch hier in Deutschland, Friedensfreunde stehen an unserer Seite, hier und in Palästina:


Auch wenn die Medien oft noch unkritisch Meldungen des israelischen Militärrundfunks übernehmen, die nicht den Tatsachen entsprechen: ISRAEL HAT LÄNGST EINE ROTE LINIE ÜBERSCHRITTEN: NIEMAND GLAUBT HEUTE NETANJAHU, dass er sich geändert hat. Er ist geblieben, was er schon 1993 war.
 

Liebe Freunde, wir haben uns, unseren Eltern, Großeltern und Verwandten, die vertrieben wurden, den Gefangenen in israelischen Gefängnissen und unseren Freunden versprochen, NIEMALS AUFZUGEBEN!
 

Es fällt schwer, dieses Versprechen einzuhalten: denn die Welt scheint aus den Fugen zu sein.

Was waren wir glücklich, als die Tunesische Revolution gelang, sie ist die einzige in der arabischen Welt, auf die wir alle immer noch stolz sein können, besonders die Tunesier selbst. Was haben wir mit den Ägyptern gejubelt, als Mubarak endlich abtrat und wie weinen wir heute über das Schicksal so vieler Opfer, Hunderte sind zu beklagen, Stille liegt wieder über dem Land und über den mutigen Menschen. Unvorstellbare Gefängnisstrafen werden ausgesprochen, die Entrechtung der Gefangenen gleicht oft den Bildern und Berichten, die wir Palästinenser von den israelischen Bewachern und Folterern kennen.
 

Unsere Aufgabe in der Diaspora ist es, über die Hintergründe aufzuklären, so gut wir es können und darauf zu bestehen, dass der erste Satz des Grundgesetzes für alle gilt: DIE WÜRDE DES MENSCHEN IST UNANTASTBAR.
 

Lasst uns jetzt an die palästinensischen Gefangenen denken, besonders an die Kinder, die mit verbundenen Augen und gefesselt willkürlich festgenommen werden, manche sogar nachts aus den Betten geholt und den weinenden Eltern entrissen, die bedroht werden und geschlagen, die man manchmal zum Spitzeln zwingt und dadurch ein Leben lang unglücklich macht, weil sie sich schuldig fühlen. Und dabei sind sie doch Kinder und jemand hat sich ihr Vertrauen erschlichen. Diese Kinder erleben schon sehr früh eine unvorstellbare Einsamkeit. Kinder und Jugendliche haben darüber berichtet. Jungen israelischen Soldaten wird von Palästinensern ein solches Feindbild beschrieben, dass sie sogar Fünfjährige mitnehmen.  Eltern werden gezwungen, viel zu hohe Geldstrafen anzunehmen, die sie wirtschaftlich ruinieren, um ihre Kinder wieder freizubekommen.
 

Viele Gefangene unterliegen der sogenannten Administrativhaft: Das heißt, sie wissen weder, weshalb sie festgenommen wurden, noch wissen sie, wie lange sie im Gefängnis bleiben müssen. Ohne Anklage können sie sich nicht juristisch wehren, sie sind rechtlos. Manche sitzen jahrelang in Administrativhaft.

Die Ernährung ist oft schlecht, die medizinische Versorgung mangelhaft. Einige Rechte haben sich die Palästinenser mit langen Hungerstreiks schließlich doch erkämpft. Aber in den zurückliegenden Jahren sind Gefangene während des Hungerstreiks gestorben. Eine un-menschliche Gefängnisleitung hat es zugelassen.

Schon 1971 schrieb die israelische Rechtsanwältin Felicia Langer ihr erstes Buch „Mit meinen eigenen Augen“, in dem sie die Folterspuren ihrer Mandanten beschrieb, als noch niemand glauben wollte, dass in israelischen Gefängnissen gefoltert wird.
 

Heute kann man sich auch im Internet über das israelische Unrechtssystem den Palästinensern gegenüber informieren. Nicht nur über die Gefangenen, auch über die inhumanen Besatzungs-Gesetze, über die Checkpoints, die Abriegelung von Gaza,SOLIDARITÄTSVERANSTALTUNGEN, VON EINER KULTUR DES WIDERSTANDS DER PALÄSTINENSER UND DEN INTERNATIONALEN FRIEDENSFREUNDEN IN DEN DÖRFERN BIL’IN UND NIL’IN ZUM BEISPIEL.UND VON DENEN, DIE IN DIESEM SCHÖNEN LAND FÜR FRIEDEN KÄMPFEN.

 

 

 

 

 

 

 

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