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Samstag, den 17. Okt. 2015 in Berlin am Potsdamer Platz
 

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Rede von Dr. Ahmad Muhaisen

am Samstag, den 17. Okt. 2015 in Berlin am Potsdamer Platz





Die Palästinenser werden niemals aufgeben
.
 

Liebe Freunde, heute demonstrieren mit uns in Berlin in acht deutschen Städten Menschen für unsere gerechte Sache, in Stuttgart, Hamburg, Trier, Essen, München, Koblenz und Aachen.

Wir bitten Euch um eine Schweigeminute für die Opfer der israelischen Eskalationspolitik der vergangenen Wochen. Wir denken an die Getöteten, die Verletzten und an die Menschen, die sie liebten und jetzt um sie trauern.

Öfter haben wir  in Berlin demonstriert, sprachen wir von unserer Verzweiflung über die aktuellen Ereignisse in Jerusalem und auf dem Al Haram al Sharif mit der Al Aqsa Moschee und appellierten an die deutsche Regierung und an die Europäische Union, nicht länger zu schweigen zu den israelischen Besatzungsverbrechen und der Straflosigkeit.

Besonders der Tod von Kindern und Frauen macht uns Palästinenser verzweifelt, weil er so regelmäßig  geschieht. Und wir fragen uns aus der Ferne hier in Deutschland in unserer zweiten Heimat: „Was wird im nächsten Moment schreckliches passieren?

Wie können wir unserer Aufgabe, die Wahrheit zu berichten, gerecht werden angesichts einer Übermacht von Falschmeldungen und Lügen des israelischen Militärs und israelischer Politiker?“

Wir haben eine große Angst davor, unsere Kinder zu verlieren, sie sterben sehen zu müssen wie vor 15 Jahren im September 2000, als die Jugendlichen in Gaza und in der Westbank die Ungerechtigkeiten der israelischen Besatzung nicht mehr ertragen konnten, auf die Straßen gingen in Palästina und viele von ihnen erschossen wurden, auch Kinder, von Anfang an. Oder sie  verloren durch gummiummantelte Geschosse ein Auge. Das heißt, allzu oft wurde auch damals schon direkt auf die Köpfe unserer Jugendlichen gezielt, es bestand die Absicht, sie zu töten.

Monatelang war die zweite Intifada genauso gewaltlos wie die erste Intifada. Erst als den Palästinensern klar wurde, dass die israelische Gewalt nicht aufhören würde, wehrten sie sich auch. UND SIE HATTEN EIN RECHT DAZU, DENN DER WIDERSTAND GEGEN EINE BESATZUNG IST LEGITIM NACH DEM INTERNATIONALEN VÖLKERRECHT!

Die israelische Besatzungspolitik hat die Palästinenser in die Hoffnungslosigkeit geschickt. - Wir vergessen nicht, wie  Mohammed Abu Kdheir, das Opfer einer grausamen Tat: Er wurde Anfang Juli 2014 in Jerusalem entführt und bei lebendigem Leibe verbrannt. Sein Cousin wurde von Polizisten fürchterlich zusammengeschlagen. Und die Angst der Palästinenser um ihre Kinder wuchs in Jerusalem und in der Westbank weiter.

Wir können nicht hier und heute  alle  einzelnen Namen von Opfern  und Ereignissen nennen. Aber wir betonen auch den Mut der Palästinenser, die in Jerusalem und in der Westbank gegen diese Welle von Hass und Gewalt Widerstand leisten. Viele wurden von israelischer Polizei oder dem Militär ermordet, verletzt, festgenommen oder inhaftiert.

Den Palästinensern in Jerusalem und in Westbank wird klar: Jeder von ihnen ist nun bedroht, ob als normaler Bürger, als Taxifahrer, als Busfahrer, Geschäftsmann oder als Jugendlicher oder als Kind. Aber auch in der Westbank, wo Siedler schon oft palästinensische Jugendliche oder Kinder absichtlich mit dem Auto angefahren haben.

Die israelische Gewalt wurde in so offener Form von der israelischen Seite angeheizt und auch Rabbiner äußern sich immer wieder sehr rassistisch.

So geschah es, dass die ganze Welt davon erfuhr, wie Israel Häuser zerstört, denn das tut die Besatzungsmacht seit vielen Jahren. Entweder als direkte Bestrafung  oder, indem sie behauptet, Palästinenser hätten auf ihrem eigenen Grund und Boden keine Baugenehmigung, oder weil das Land zu einem militärischen Gebiet erklärt wird.

Im September 2000 machte  Ariel Scharon eine Provokation, für die ihm Barak 1000 Soldaten mit auf den Weg gab und eine Lüge dazu: Er ging auf den Haram al Sharif und wollte damit den Anspruch Israels auf das gesamte Stadtgebiet von Jerusalem demonstrieren.

Damals machten die israelischen Politiker Marwan Bargouti zu einem Hauptverantwortlichen für den Ausbruch der zweiten Intifada. Seit 13 Jahren sitzt er in einem israelischen Gefängnis und schrieb jetzt in einer Erklärung, die der „Guardian“ in London veröffentlichte und heute in Auszügen in der „Jungen Welt“ steht: „… Der letzte Tag der Besatzung wird der erste Tag des Friedens sein. Diejenigen, die letzteres erreichen wollen, müssen handeln, sie müssen jetzt handeln…“

Die Massaker und Überfälle der israelischen Armee erfolgen schneller hintereinander als früher. Immer noch liegt Gaza seit Ende August 2014 in Trümmern, immer noch müssen viele Menschen in Zelten leben, nichts wurde wieder aufgebaut, es fehlt an Baumaterial. Seit neun Jahren besteht die hermetische Abriegelung von Gaza, die Blockade, Gaza ist das größte Freiluftgefängnis der Welt.

Die Oslo-Verträge von 1993, das haben damals schon einige Menschen vorausgesehen wie zum Beispiel Edward Said, waren von israelischer Seite nicht als Friedensverhandlungen gedacht, sondern als eine HINHALTETAKTIK, eine ewige Verhandlung, die nie zu einem palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967 mit Ostjerusalem als Hauptstadt führen sollte.

Stattdessen wuchsen die Siedlungen in der Westbank, also in Palästina, wurden Apartheid-Straßen gebaut, die die Palästinenser nicht benutzen dürfen. Wurde eine neun Meter hohe Apartheidmauer errichtet, die doppelt so lang ist wie die Grüne Linie, die Grenze von 1967, weil sie ganze Dörfer umkreist, es ist ein zusätzlicher Landraub. Jeden Tag wird das zukünftige Palästina kleiner und jeden Tag werden die Siedler durch die rechte israelische Regierung darin bestärkt, Gewalt gegen die Palästinenser anzuwenden und ihnen das Leben zur Hölle zu machen.

Wer schweigt, macht sich mitschuldig. Wir fragen die deutschen Politiker, aber auch die deutschen Medien, die Menschenrechtsorganisationen, die Menschenrechtler und die Bürger: Wie lange wollt Ihr noch schweigen? Und fragt Euch bitte, warum schweigt Ihr?

Die deutsche Geschichte kann es nicht sein, denn die fordert Euch dazu auf, zu Unrecht nie wieder zu schweigen.

Wir wissen: Auch das Schweigen über Ungerechtigkeit ist ein Verbrechen. Auch das Schweigen darüber, dass viele Behauptungen von israelischen Politikern über Palästinenser schlichte Lügen sind.

Annette Groth, die menschenrechtspolitische Sprecherin der Partei die LINKE und unsere Freundin, schrieb kürzlich: "Während sich die Situation in Israel und den besetzten Gebieten dramatisch zuspitzt, liefert die Bundesregierung weiterhin regelmäßig mit Steuergeldern bezahlte Kriegsgeräte nach Israel und behauptet, sich für Frieden in Nahost einzusetzen. Die israelische Regierung schafft durch den Bau von völkerrechtswidrigen Siedlungen und den Erlass rassistischer Gesetze Fakten und lässt die Situation insbesondere durch die gewaltsame Reaktion auf die Proteste der letzten Tage eskalieren."

Die Journalistin Amira Hass schrieb: "Palästinenser kämpfen um ihr Leben. Israel kämpft für die Besatzung."

Dazu schrieb Felicia Langer, die viele Jahre als Anwältin für Palästinenser tätig war:  „Ich kenne es von meinen jahrelangen eigenen Erfahrungen in Israel und Palästina. Ich habe es in den Gefängnissen und außerhalb gesehen und auch in den Militärgerichten.

Die Siedler, bis an die Zähne bewaffnet, agieren gegen die Palästinenser heute wie paramilitärische Kräfte. Netanjahu drohte den Palästinensern mit einem "Kampf bis zum Tod" und mit neuen Repressionen wie noch öfter Administrativhaft gegen Demonstranten, also Inhaftierung auf unbestimmte Zeit ohne Anklage.“

Wenn man die Selbstverteidigung der Palästinenser als „Terrorismus“ bezeichnet, wie nennt man dann die israelischen Kriege und Massaker, die Belagerung von Gaza, die Ermordung von 10 Pazifisten und die Verletzung von über 50 Pazifisten auf der Mavi Marmara 2010 durch einen Überfall der israelischen Marine, das Schiff gehörte zu den Friedensschiffen nach Gaza?

Wie nennt man die Kriegsverbrechen, die der Goldstone-Report über das Massaker der israelischen Armee an der Bevölkerung von Gaza 2008/2009 auflistet?

Und wie nennt man die Tatsache, dass über 6000 Palästinenser in israelischen Gefängnissen sitzen, darunter Frauen und Kinder?

Wie nennt man die fortgesetzten Häuserzerstörungen, den Landraub?

Unter Polizeischutz und dem Schutz von israelischen Soldaten sind bewaffnete Siedler in die Al Aqsa-Moschee in Jerusalem eingedrungen und haben die betenden Palästinenser mit Tränengas und gummiummantelten Geschossen attackiert. Und sie haben Teile der Moschee in Brand gesetzt. Mit solchen Taten wollen die israelischen Verantwortlichen einerseits die Palästinenser beleidigen, aber gleichzeitig wollen sie den Konflikt als Auseinandersetzung um Religionen darstellen. Es geht aber um etwas anderes: Es geht um die Vertreibung der Palästinenser aus Jerusalem. Es geht um die Gestaltung eines ausschließlich jüdischen Staates, der heute bereits 20 Prozent seiner nicht-jüdischen Bevölkerung damit ausschließt: Araber, Palästinenser und Ausländer. Sie sind schon heute Bürger zweiter und dritter Klasse.
 

Liebe Freunde, Israel schürte den Hass gegen Palästinenser. So kam es, dass sich neben der Siedler-Gewalt, die Palästinenser seit Jahren in  Jerusalem und in der Westbank erleiden, besonders in Jerusalem und in Hebron, sogenannte Normal-Bürger Israels rassistisch gegen Araber äußerten, öffentlich oder sie  bedrohten Andersdenkende, sie versuchten, Kinder zu entführen.

Wir erinnern uns auch an ein anderes Verbrechen: Im Jahr 1994 stürmte der Arzt Baruch Goldstein als israelischer Soldat in Uniform mit zwei automatischen Maschinengewehren in die Abraham-Moschee in Hebron, schoss um sich, tötete 29 betende Palästinenser und verletzte über 100 von ihnen, bevor man ihn mit einem Feuerlöscher am Weitertöten hindern konnte. Sein Grab ist heute für viele israelische Rechte eine Art Wallfahrtsort.

 Wir haben immer wieder Forderungen formuliert, die wir hier wiederholen möchten:

 Wir fordern die deutsche Regierung auf: Setzen Sie sich mit allen Ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln dafür ein, dass die israelische Besatzung in Palästina ein Ende hat.

Wir bitten die  Europäische Union: Schweigen Sie nicht zu dem Unrecht, das die Palästinenser zur Zeit, in Gaza und in Jerusalem erleiden. Die israelische Besatzung muss ein Ende haben. Schluss mit der gewaltsamen Vertreibung von Palästinensern aus Jerusalem. Es darf keine Veränderung des Status vom Al Haram Al Sharif und der Al Aqsa Moschee geben. Wir fordern die Freilassung der palästinensischen Gefangenen. Die Apartheid-Mauer in Palästina muss fallen. Die Belagerung von Gaza muss aufhören und die Grenzübergänge müssen dauerhaft geöffnet bleiben.

Wir danken allen, die solidarisch an unserer Seite stehen und uns helfen, nicht zu verzweifeln. Solidarität ist die Zärtlichkeit der Völker. We will never give up - Wir werden niemals aufgeben.
 

VIDEO - Rede von Dr. Ahmad Muhaisen am Samstag, den 17. Okt. 2015 in Berlin am Potsdamer Platz

 

 

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