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Rede von Dr. Ahmad Muhaisen
Solidarität mit unseren
palästinensischen
Gefangenen.
Die Rede von Dr.
Ahmad Muhaisen zur Situation der
palästinensischen Gefangenen und zum
Hungerstreik von Mohammad al-Qiq am
29. Januar 2016 auf dem Potsdamer
Platz in Berlin
Liebe Freunde,
wir bitten Euch um
eine Schweigeminute für die
getöteten Palästinenser, die vielen
Jugendlichen und Kinder, die Frauen
und jungen Mädchen, für die vielen
Verletzten, für die festgenommenen
Menschen und für die
palästinensischen Gefangenen in
israelischen Gefängnissen.
Neu an der jetzt
eskalierten Situation in der
Westbank und in Jerusalem ist die
schnelle Erschießung von
Palästinensern, selbst von Kindern
und jungen Frauen durch Militär,
Polizei oder bewaffnete Siedler.
Verdächtige Palästinenser werden
nicht festgenommen, sondern bei dem
kleinsten Verdacht angeschossen,
verletzt oder getötet, also
ermordet.
Wir bitten Euch, ganz
besonders an einen palästinensischen
Gefangenen zu denken, der sich schon
seit 67 Tagen in einem israelischen
Gefängnis im Hungerstreik befindet
aus Protest gegen seine Festnahme:
Es ist der Journalist Mohammad
al-Qiq. Sein Gesundheitszustand
verschlechtert sich rasant. Sein
Leben ist in Gefahr! Während eines
25 Tage dauernden Verhörs wurde er
auch gefoltert, wie die
palästinensische
Menschenrechtsorganisation Adameer
berichtete. Besonders bekannt
geworden ist auch die Gefangennahme
des Zirkusartisten Mohammad Faisal
Abu Sakha. Beide befinden sich in
Administrativhaft.
Die Abschaffung der
Administrativhaft ist eine der
Hauptforderungen der Palästinenser.
Schon seit vielen Jahren.
Zur Zeit sind über
7000 palästinensische Gefangene in
israelischen Gefängnissen, darunter
Frauen, Jugendliche und sogar
Kinder.
Im Dezember 2015
waren 660 Häftlinge in
Administrativhaft. Unter ihnen zwei
Mitglieder des palästinensischen
Legislativrates und mindestens vier
Minderjährige.
Administrativhaft
bedeutet, sie wurden festgenommen,
ohne dass man ihnen sagte, warum!
Sie werden nicht angeklagt, so
können sie sich auch nicht
verteidigen. Selbst nach
israelischen Militärgesetzen darf
Administrativhaft höchstens für 6
Monate verhängt werden. Sie wird
aber willkürlich nach sechs Monaten
verlängert, oft über Jahre. So weiß
weder der Häftling noch seine
Familie, was er angeblich getan hat,
warum er in Haft sitzt und wann er
entlassen wird. Er bekommt keinen
Prozeß und kein Anwalt kann ihn
verteidigen, denn die angeblichen
Beweise bleiben geheim.
Es ist reine Willkür
und Entrechtung. Und bedeutet für
die Familien zusätzliche Angst und
Verzweiflung.
Von der israelischen
Seite gibt es keine Stellungnahme zu
dem Hungerstreik von Mohammad
al-Qiq. Kein Einlenken, kein
Entgegenkommen der jeweiligen
Gefängnisleitung: Nichts. Großes
Schweigen wie so oft schon zu den
Ereignissen in Palästina und den
katastrophalen Verhältnissen in den
israelischen Gefängnissen. Viele
Gefangene sind in den vergangenen
Jahren durch einen Hungerstreik, der
einzigen Protestform, die ein
wehrloser Mensch im Gefängnis hat,
gestorben. Deswegen ist unsere Sorge
groß. Wir kennen die inhumanen
israelischen Reaktionen auf
Forderungen von Gefangenen. Der
Unterschied zu früher ist: Wir sind
nicht mehr so allein wie damals.
Und deswegen hoffen
wir, dass diesmal der Appell der
Menschenrechtsgruppen zur
Abschaffung der Administrativhaft
Erfolg haben wird und dass das
Leiden und die Qualen von
Mohammed al-Qiq bald ein
Ende haben! Es darf diesmal keinen
Toten geben!
Für das Recht zu
demonstrieren müssen wir Getötete
und Verletzte betrauern und uns um
die Gefangenen sorgen, weil der
Staat Israel mit unbeschreiblicher
Gleichgültigkeit auf uns
Palästinenser reagiert und die
meisten Politiker und Journalisten
in der ganzen Welt schweigen. Ihr
wisst, nicht alle schweigen, es gibt
Ausnahmen.
Palästinenser sollen
aus der Westbank vertrieben werden
und der berechtigte palästinensische
Widerstand gegen die Besatzung soll
durch neue Gesetze erstickt werden.
Wir glauben, dass nur
Druck von außen israelische
Politiker zwingen kann, das Unrecht
einzusehen, das sie den
Palästinensern antun.
Es ist unsere
Aufgabe, hier in Deutschland den
Menschen zu sagen: Glaubt nicht der
israelischen Propaganda und den
militärischen Verlautbarungen.
Es stimmt, dass
unsere deutschen Freunde an unserer
Seite stehen, wir danken ihnen
ausdrücklich dafür. Oft wird ihnen
vorgeworfen, sie würden sich
antisemitisch verhalten, ein
Vorwurf, der viele von ihnen
zutiefst verletzt: UND ER IST
GELOGEN. Kritik an der grausamen
israelischen Politik ist kein
Antisemitismus. Das Schweigen der
anderen ist dagegen beinahe eine
Mittäterschaft.
Wer glaubt, dass sich die
Palästinenser die Besatzung ewig
gefallen lassen, den Landraub, die
illegalen Siedlungen in der
Westbank, die Apartheidstraßen und
vor allem die Apartheitmauer, die
Belagerung von Gaza, die schlechte
medizinische Versorgung, das
schlechte Schulwesen und die
tägliche Willkür der Besatzung
durch Checkpoints und Kontrollen und
die über 7000 Gefangenen, der irrt
sich gewaltig. Wir werden niemals
kapitulieren, niemals.
Der letzte Tag der
Besatzung wird der erste Tag des
Friedens sein.
Wir haben immer
wieder Forderungen formuliert, die
wir hier wiederholen möchten:
Wir fordern die
deutsche Regierung auf: Setzen Sie
sich mit allen Ihnen zur Verfügung
stehenden Mitteln dafür ein, dass
die israelische Besatzung in
Palästina ein Ende hat.
Schluss mit der
gewaltsamen Vertreibung von
Palästinensern aus Jerusalem.
Es darf keine
Veränderung des Status vom Al Haram
Al Sharif und der Al Aqsa Moschee
geben. Wir fordern die Freilassung
der palästinensischen Gefangenen.
Die Apartheid-Mauer in Palästina
muss fallen. Die Belagerung von Gaza
muss aufhören und die Grenzübergänge
müssen dauerhaft geöffnet bleiben.
Wir fordern die
Freilassung der palästinensischen
Gefangenen.
Widerstand gegen eine
Besatzungsmacht ist ein legitimes
Völkerrecht.
Wir danken allen,
die solidarisch an unserer Seite
stehen und uns helfen, nicht zu
verzweifeln. Solidarität ist die
Zärtlichkeit der Völker. we will
never give up - Wir werden niemals
aufgeben.
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