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Situation der palästinensischen Gefangenen und zum Hungerstreik von Mohammad al-Qiq am 29. Januar 2016 auf dem Potsdamer Platz in Berlin
 

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Rede von Dr. Ahmad Muhaisen
 

Solidarität mit unseren palästinensischen Gefangenen.

 

Die Rede von Dr. Ahmad Muhaisen zur Situation der palästinensischen Gefangenen und zum Hungerstreik von Mohammad al-Qiq am 29. Januar 2016 auf dem Potsdamer Platz in Berlin

 

 

Liebe Freunde,

wir bitten Euch um eine Schweigeminute für die  getöteten Palästinenser, die vielen Jugendlichen und Kinder, die Frauen und jungen Mädchen, für die vielen Verletzten, für die festgenommenen Menschen und für die palästinensischen  Gefangenen in israelischen Gefängnissen.

Neu an der jetzt eskalierten Situation in der Westbank und in Jerusalem ist die schnelle Erschießung von Palästinensern, selbst von Kindern und jungen Frauen durch Militär, Polizei oder bewaffnete Siedler. Verdächtige Palästinenser werden nicht festgenommen, sondern bei dem kleinsten Verdacht angeschossen, verletzt oder getötet, also ermordet. 

Wir bitten Euch, ganz besonders an einen palästinensischen Gefangenen zu denken, der sich schon seit 67 Tagen in einem israelischen Gefängnis im Hungerstreik befindet aus Protest gegen seine Festnahme: Es ist der Journalist Mohammad al-Qiq. Sein Gesundheitszustand verschlechtert sich rasant. Sein Leben ist in Gefahr! Während eines 25 Tage dauernden Verhörs wurde er auch gefoltert, wie die palästinensische Menschenrechtsorganisation Adameer berichtete. Besonders bekannt geworden ist auch die Gefangennahme des Zirkusartisten Mohammad Faisal Abu Sakha. Beide befinden sich in Administrativhaft.

Die Abschaffung der Administrativhaft ist eine der Hauptforderungen der Palästinenser. Schon seit vielen Jahren.

Zur Zeit  sind über 7000 palästinensische Gefangene in israelischen Gefängnissen, darunter Frauen, Jugendliche und sogar Kinder.

Im Dezember 2015 waren  660 Häftlinge in Administrativhaft. Unter ihnen  zwei Mitglieder des palästinensischen Legislativrates und mindestens vier Minderjährige.

Administrativhaft bedeutet, sie wurden festgenommen, ohne dass man ihnen sagte, warum! Sie werden nicht angeklagt, so können sie sich auch nicht verteidigen. Selbst nach israelischen Militärgesetzen darf Administrativhaft höchstens für 6 Monate verhängt werden. Sie wird aber willkürlich nach sechs Monaten verlängert, oft über Jahre. So weiß weder der Häftling noch seine Familie, was er angeblich getan hat, warum er in Haft sitzt und wann er entlassen wird. Er bekommt keinen Prozeß und kein Anwalt kann ihn verteidigen, denn die angeblichen Beweise bleiben geheim.

 Es ist reine Willkür und Entrechtung. Und bedeutet für die Familien zusätzliche Angst und Verzweiflung.

Von der israelischen Seite gibt es keine Stellungnahme zu dem Hungerstreik von Mohammad al-Qiq. Kein Einlenken, kein Entgegenkommen der jeweiligen Gefängnisleitung: Nichts. Großes Schweigen wie so oft schon zu den Ereignissen in Palästina und den katastrophalen Verhältnissen in den israelischen Gefängnissen. Viele Gefangene sind in den vergangenen Jahren durch einen Hungerstreik, der einzigen Protestform, die ein wehrloser Mensch im Gefängnis hat, gestorben. Deswegen ist unsere Sorge groß. Wir kennen die inhumanen israelischen Reaktionen auf Forderungen von Gefangenen. Der Unterschied zu früher ist: Wir sind nicht mehr so allein wie damals.

Und deswegen  hoffen wir, dass diesmal der Appell der Menschenrechtsgruppen zur Abschaffung der Administrativhaft Erfolg haben wird und dass das Leiden und die Qualen von Mohammed al-Qiq bald ein Ende haben! Es darf diesmal keinen Toten geben!

Für das Recht zu demonstrieren müssen wir Getötete und Verletzte betrauern und uns um die Gefangenen sorgen, weil der Staat Israel mit unbeschreiblicher Gleichgültigkeit auf uns Palästinenser reagiert und die meisten Politiker und Journalisten in der ganzen Welt schweigen. Ihr wisst, nicht alle schweigen, es gibt Ausnahmen.

Palästinenser sollen aus der Westbank vertrieben werden und der berechtigte palästinensische Widerstand gegen die Besatzung soll durch neue Gesetze erstickt werden.

Wir glauben, dass nur Druck von außen israelische Politiker zwingen kann, das Unrecht einzusehen, das sie den Palästinensern antun.

Es ist unsere Aufgabe, hier in Deutschland den Menschen zu sagen: Glaubt nicht der israelischen Propaganda und den militärischen Verlautbarungen.

Es stimmt, dass unsere deutschen Freunde an unserer Seite stehen, wir danken ihnen ausdrücklich dafür. Oft wird ihnen vorgeworfen, sie würden sich antisemitisch verhalten, ein Vorwurf, der viele von ihnen zutiefst verletzt: UND ER IST GELOGEN. Kritik an der grausamen israelischen Politik ist kein Antisemitismus. Das Schweigen der anderen ist dagegen beinahe eine Mittäterschaft.

Wer glaubt, dass sich die Palästinenser die Besatzung ewig gefallen lassen, den Landraub, die  illegalen Siedlungen in der Westbank, die Apartheidstraßen und vor allem die Apartheitmauer, die Belagerung von Gaza,  die schlechte medizinische Versorgung, das schlechte Schulwesen und die tägliche Willkür der  Besatzung durch Checkpoints und Kontrollen und die über 7000 Gefangenen, der irrt sich gewaltig. Wir werden niemals kapitulieren, niemals.

Der letzte Tag der Besatzung wird der erste Tag des Friedens sein.

 

Wir haben immer wieder Forderungen formuliert, die wir hier wiederholen möchten:

 

Wir fordern die deutsche Regierung auf: Setzen Sie sich mit allen Ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln dafür ein, dass die israelische Besatzung in Palästina ein Ende hat.

Schluss mit der gewaltsamen Vertreibung von Palästinensern aus Jerusalem.

Es darf keine Veränderung des Status vom Al Haram Al Sharif und der Al Aqsa Moschee geben. Wir fordern die Freilassung der palästinensischen Gefangenen. Die Apartheid-Mauer in Palästina muss fallen. Die Belagerung von Gaza muss aufhören und die Grenzübergänge müssen dauerhaft geöffnet bleiben.

Wir fordern die Freilassung der palästinensischen Gefangenen.

Widerstand gegen eine Besatzungsmacht ist ein legitimes Völkerrecht.

 

Wir danken allen, die solidarisch an unserer Seite stehen und uns helfen, nicht zu verzweifeln. Solidarität ist die Zärtlichkeit der Völker. we will never give up - Wir werden niemals aufgeben.

 

 


 

 

 

 

 

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