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Briefe an die Bundeskanzlerin Angelika Merkel

4.4.2006

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel,

sehr geehrter Herr Bundesaussenminister Steinmeier,

sehr geehrter Herr Bertele,

den letzten Satz aus Ihrer Antwort vom 13. April 2006 zum Anlass nehmend, möchte ich Ihnen auf dem Hintergrund des gestrigen Geschehens in Bethlehem nur eine Frage stellen.

Gestern abend wurden in Bethlehem am orthodoxen Osterfest zwei Palästinenser, ein Moslem und ein Christ, auf offener Straße von einer verdeckten israelischen Einheit erschossen. Einer der beiden wurde von den Soldaten noch blutüberströmt zig Meter (ca. 100 m) weitergeschleift, um deutlich zu machen, welchen Wert ein Palästinenser hat.

Ich wiederhole mich: Wielange wollen Sie noch warten? Wieviel Spielraum wollen Sie israelischer Politik und israelischem Militär noch zugestehen? Wo bleibt der Protest der Bundesregierung an die Adresse Israels mit entsprechenden Konsequenzen?

Können Sie einem 14-Jährigen (siehe unten) erklären, warum Sie erst einmal die Bildung einer neuen israelischen Regierung abwarten wollen, um dann vielleicht zu reagieren. Warum bewerten Sie bei einem Attentat getötete Israels völlig anders als von Israel täglich liquidierte Palästinenser? Was antworten Sie einem 14-jährigen Buben, der mir heute früh anlässlich der gestrigen Liquidierungen schreibt und dabei stellvertretend für die Jugend seines Landes Palästina spricht: "I think i must go outsite of my town ( outsite of palestine ) ! Palestine its so hard for all things !!! My father want to go to America, because there is no chanxe here! - Its to hard to survive!"

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

sehr geehrter Herr Bundesaussenminister,

ich bitte Sie eindringlich, unternehmen Sie alles, um diesem "erlaubten" Morden Israels ein sofortiges Ende zu machen! Auch mutmaßlich beschuldigte Palästinenser haben nach internationalem Recht Anspruch auf ordentliche Gerichtsverfahren!

Ich fordere Sie auf, die israelische Regierung ebenso zur Einhaltung der Menschenrechte aufzufordern wie Sie dies bisher nur bei der palästinensischen Regierung getan haben. Oder wollen Sie wieder warten, bis sich Elias, Achmed und andere jungen Menschen in Ihrer absoluten Verzweiflung und Zukunftlosigkeit den Sprengstoffgürtel umbinden und ein Attentat in Israel ausführen!? Auch unsere Regierung trägt dafür die Mitverantwortung.

In sehr großer Sorge um die Zukunft Israels und Palästinas
P. Rainer

 "Wenn es um die Lösung des Nahostkonfliktes geht, haben wir Forderungen an beide Seiten, die in die Roadmap eingeflossen sind und gelten. Wenn Sie nun ein deutlicheres Einfordern der Petita gegenüber Israel verlangen, ist vielleicht auch etwas Geduld angezeigt, bis eine neue Regierung in Israel steht und deutlich gemacht hat, welche nächste Schritte geplant sind." (Antwort auf das Schreiben an das Bundeskanzleramt - Auswärtige Beziehungen vom 13.04.2006)

Besuch der Bundeskanzlerin Angelika Merkel in Israel

Brief von Günter Schenk | Andreas Friedrich

 

Günter Schenk - 1.2.06

 

Offener Brief an Frau Bundeskanzlerin Dr. Angelika Merkel, im Anschluss an ihren Israel-Besuch


 

 
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, 

 

gerade kommen Sie von einer anstrengenden Reise in das "alte Palästina" zurück. Vieles, was ich über Ihr Auftreten dort gelesen habe, musste sicher so sein - diplomacie oblige - jedoch, Ihre eindeutige Aussage betreffend der Hilfsgelder Deutschlands und Europas an die Palästinenser ist so nicht in Ordnung. Es sind nicht Sie, verehrte Frau Dr. Merkel, die diese Gelder aus Wohltätigkeit "stiftet" - es sind Gelder, vom deutschen und europäischen Steuerzahler für die Menschen Palästinas, die auf diese Bekundung von Wohltätigkeit liebend gerne verzichten würden, ließ man sie nur..., wenn Sie so wollen, können Sie ruhig sagen, als Anzahlung zur Wiedergutmachung für das Leid, welches dem palästinensichem Volk im Namen unserer (deutschen) schweren Schuld an den Juden Europas angetan wurde. 


 

Ja, das ist tatsächlich so: die Palästinenser wurden Opfer, millionenfach Vertreibungsopfer, Unterdrückungsopfer, Diebstahlsopfer, Mordopfer, weil Juden aus aller Welt aufgrund deutscher Verbrechen "ihren" Staat auf fremdem Boden errichten durften, der dazu seit seinem Bestehen in mehreren Angriffskriegen (siehe "New Historians", Universität Tel-Aviv )  Landhunger nicht zu bändigen wusste. Dadurch - immer auf die Verbrechen der Deutschen verweisend, Sie konnten dies ja selbst in Yad Vashem auf bedrückende Weise erleben -  wurden Millionen Palästinenser (Golda Meir: "was heißt Palästinenser, es gibt keine Palästineser, es gibt nur Araber") gezwungen, in Not, Armut und Unterdrückung leben zu müssen. 


 

Sie selbst, sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, haben ein wirkliches Besatzungsregime mit all seinen Grausamkeiten, nicht mehr kennengelernt, als Ihr Vater mit der Familie dorthin zog, waren sie noch zu jung,  dafür aber desse  Nachfolger, jenen mit Mauern, Todesstreifen, mit Stacheldraht - Checkpoints hatten Sie keine, die konnte nur ich kennenlernen, ich, am Bahnhof Friedrichstraße, meine französische Frau mit Säugling im Arm, damals 1973,  am Checkpoint Charly - Sie hätten also eine Gelegenheit gehabt, nicht nur - wohlfeil, weil in Washington und anderswo gefordert - Herrn Mahmud Abbas Bedingungen für Finanzleistungen zu stellen, sozusagen "als Belohnung dafür, dass er freie und demokratische Wahlen zugelassen hat, auch Ihren Gesprächspartnern Israels gegenüber hätten hätten Sie sagen können, ja sagen müssen, an welch enge Bedingungen Sie bevorzugte Bedingungen für Wirtschaft und Waffen, U-Boote etc.. mit Israel binden. 


 

Das wäre verstanden worden. Denn schon, dass U-Boote auf Kosten des verarmten deutschen Steuerzahlers in dieses Spannungsgebiet geliefert werden, dies allein ist ein alles Andere überragender Vorgang. Lieferung von Angriffswaffen in ein Spannungsgebiet - das Grundgesetz, eine der schönsten Errungenschaften unseres Staates kurz außer Kraft gesetzt... (ganz recht, noch von Ihrer Vorgängerregierung, einen Tag vor deren Abtritt - aber in meiner Zeitung, der FAZ, konnte ich lesen, Sie hätten diesen Deal ausdrücklich bestätigt) 


 

Lassen Sie mich kurz noch eines erwähnen: wie gut hätte es Sie angestanden, Tochter eines lutherischen Pfarrers, auch 

mit einem Vertreter der lutherischen Kirche Palästinas, vielleicht dem Probst, vielleicht dem Pastor an der Weihnachtskirche im eingemauerten Bethlehem, Herrn Dr. Mitri Raheb, zusammenzutreffen. Wäre dies nicht das Natürlichste in der Welt gewesen? Sie hätten Ihrem wichtigen Besuch ein "Sahnehäubchen" hinzugegeben. Wir, hier in Deutschland und in Europa, lasen hingegen in den Schlagzeilen vor Allem und unisono: "Bundeskanzlerin Merkel stellt Abbas Bedingungen...." 


 

Halten Sie nun, verehrte Frau Bundeskanzlerin, Ihren Besuch in Israel und in Ramallah noch immer für einen Erfolg? 


 

Hochachtungsvoll 


 

Günter Schenk 


 

 

 

Anlage: die Erklärung von Khalid Mish'al, politischer Direktor des Büros von Hamas, heute im britischen Guardian 

           

 

 

 


 

 

We will not sell our people or principles for foreign aid

Palestinians voted for Hamas because of our refusal to give up their rights. But we are ready to make a just peace

Khalid Mish'al

Tuesday January 31, 2006

The Guardian

 

It is widely recognised that the Palestinians are among the most politicised and educated peoples in the world. When they went to the polls last Wednesday they were well aware of what was on offer and those who voted for Hamas knew what it stood for. They chose Hamas because of its pledge never to give up the legitimate rights of the Palestinian people and its promise to embark on a programme of reform. There were voices warning them, locally and internationally, not to vote for an organisation branded by the US and EU as terrorist because such a democratically exercised right would cost them the financial aid provided by foreign donors.

 

The day Hamas won the Palestinian democratic elections the world's leading democracies failed the test of democracy. Rather than recognise the legitimacy of Hamas as a freely elected representative of the Palestinian people, seize the opportunity created by the result to support the development of good governance in Palestine and search for a means of ending the bloodshed, the US and EU threatened the Palestinian people with collective punishment for exercising their right to choose their parliamentary representatives.

 

We are being punished simply for resisting oppression and striving for justice. Those who threaten to impose sanctions on our people are the same powers that initiated our suffering and continue to support our oppressors almost unconditionally. We, the victims, are being penalised while our oppressors are pampered. The US and EU could have used the success of Hamas to open a new chapter in their relations with the Palestinians, the Arabs and the Muslims and to understand better a movement that has so far been seen largely through the eyes of the Zionist occupiers of our land.

 

Our message to the US and EU governments is this: your attempt to force us to give up our principles or our struggle is in vain. Our people who gave thousands of martyrs, the millions of refugees who have waited for nearly 60 years to return home and our 9,000 political and war prisoners in Israeli jails have not made those sacrifices in order to settle for close to nothing.

 

Hamas has been elected mainly because of its immovable faith in the inevitability of victory; and Hamas is immune to bribery, intimidation and blackmail. While we are keen on having friendly relations with all nations we shall not seek friendships at the expense of our legitimate rights. We have seen how other nations, including the peoples of Vietnam and South Africa, persisted in their struggle until their quest for freedom and justice was accomplished. We are no different, our cause is no less worthy, our determination is no less profound and our patience is no less abundant.

 

Our message to the Muslim and Arab nations is this: you have a responsibility to stand by your Palestinian brothers and sisters whose sacrifices are made on behalf of all of you. Our people in Palestine should not need to wait for any aid from countries that attach humiliating conditions to every dollar or euro they pay despite their historical and moral responsibility for our plight. We expect you to step in and compensate the Palestinian people for any loss of aid and we demand you lift all restrictions on civil society institutions that wish to fundraise for the Palestinian cause.

 

Our message to the Palestinians is this: our people are not only those who live under siege in the West Bank and the Gaza Strip but also the millions languishing in refugee camps in Lebanon, Jordan and Syria and the millions spread around the world unable to return home. We promise you that nothing in the world will deter us from pursuing our goal of liberation and return. We shall spare no effort to work with all factions and institutions in order to put our Palestinian house in order. Having won the parliamentary elections, our medium-term objective is to reform the PLO in order to revive its role as a true representative of all the Palestinian people, without exception or discrimination.

 

Our message to the Israelis is this: we do not fight you because you belong to a certain faith or culture. Jews have lived in the Muslim world for 13 centuries in peace and harmony; they are in our religion "the people of the book" who have a covenant from God and His Messenger Muhammad (peace be upon him) to be respected and protected. Our conflict with you is not religious but political. We have no problem with Jews who have not attacked us - our problem is with those who came to our land, imposed themselves on us by force, destroyed our society and banished our people.

 

We shall never recognise the right of any power to rob us of our land and deny us our national rights. We shall never recognise the legitimacy of a Zionist state created on our soil in order to atone for somebody else's sins or solve somebody else's problem. But if you are willing to accept the principle of a long-term truce, we are prepared to negotiate the terms. Hamas is extending a hand of peace to those who are truly interested in a peace based on justice.
 
Khalid Mish'al is head of the political bureau of Hamas

 

 

 

Düsseldorf
 
Angela Merkel im Nahen-Osten
 
Der Besuch von Frau Merkel im Nahen Osten hätte die Einstellung der Bundesregierung nicht besser widerspiegeln können.
 
Die Situation zwischen Vertretern der israelischen Regierung, so z.B. zwischen Israels Staatspräsident Moshe Katzav und Frau Merkel war geprägt von einer Nähe, die schon unter die Rubrik "Intim" fallen könnte, Küsschen hier, Küsschen da, bei Mahmud Abbas zeigte Frau Merkel hingegen, was sie nicht nur von der neuen Palästinenserregierung und somit u.U. von der Hamas, sondern offenbar auch vom Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas hält- Nämlich rein gar nichts.
Das Frau Merkel sich beim Händedruck mit Abbas nicht übergab, war schon eine verdammt große Leistung, wenn TV- Bilder doch nur sprechen könnten. 
 
Auch die nicht-nonverbale Kommunikation sprach Bände.
In Israel: Politische Unterstützung, 330 Mio.€ für zwei deutsche Dolphin U-Boote plus Produktion in Kiel, Ansage der bedingungslosen Unterstützung für das israelische Volk.
Dagegen in Palästina:
Drohungen gen Hamas, Drohungen zur Einstellung der Finanzmittel, Ablehnung pur eben!
 
Kein Wort der Kritik seitens Frau Merkel dagegen in Israel über den Bau der Trennmauer auf einer von Israels Regierung willkürlich festgelegten Grenze, Kein Wort darüber, ob die israelische Regierung den Bau der illegalen jüdischen Siedlungen im Westjordanland einstellen muss.
Wozu "Freunde" doch gut sein können!
 
In diesem Falle sogar dazu, einer Regierung ihr Missverhalten bezüglich Völkerrecht und Menschenrecht stillschweigend zu genehmigen, Frau Merkel macht's möglich.
 
 
Andreas Friedrich, Düsseldorf 

 

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