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Dr. Izzeddin Musa
Anschrift

02. Mai 2005



Herrn
Bundestagspräsident Wolfgang Thierse
Platz der Republik 1

11011 Berlin



Die Wochenzeitung „Das Parlament“: 40 Jahre deutsch-israelische Beziehungen


Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident,
lieber Genosse Wolfgang Thierse,

Jahrestage sind gute Gelegenheiten, wichtiger historischer Ereignisse zu gedenken. So auch der 40. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Israel. Vor dem Hintergrund der im deutschen Namen begangenen Untaten eine große historische Leistung der Politiker beider Staaten. Was jedoch in der offiziösen Regierungspostille „Das Parlament“ daraus gemacht wurde, entspricht eher einer journalistischen Schmierenkomödie, als seriöser Berichterstattung. Staatsoffizielle Regierungspropaganda war schon immer ein Markenzeichen totalitärer Staaten, was Du doch am besten wißen müsstest.

Die Wochenzeitung „Das Parlament“ wird unter Deiner Verantwortung im Namen des Deutschen Bundestages herausgegeben. Alle Artikel befassen sich mit einem Land, das es in dieser Form im Nahen Osten gar nicht gibt. Israel als
Okkupations- und Unterdrückungsmacht, geschweige denn die Palästinenser kommen gar nicht vor. Alle Beiträge huldigen einem Mythos, sie nehmen noch nicht einmal die historischen Fakten zur Kenntnis, da diese ja störend wirken und die Israel erzürnen könnten. So nimmt der Journalist Marc Simon die Selbstverständnisdebatte in Israel über jüdischer und demokratischer Staat, die von Azmi Bishara (israelisch-palästinensischer Knessetabgeordneter), oder von den kritischen Historikern und Intellektuellen geführt werden, nicht zur Kenntnis. Sie weisen auf den fundamentalen Widerspruch zwischen westlicher Demokratie und jüdischem Staat hin. Beides schließt sich aus. Israel ist eine „jüdische Demokratie“, weil alle Nicht-Juden Bürger zweiter, dritter oder gar vierter Klasse sind und diskriminiert werden, da sie nicht jüdischen Glaubens sind. Simon behauptet allen Ernstes, dass Israel beides sein könne, ein Judenstaat und ein Staat für alle seine Bürger. Gerade darum dreht sich die Debatte. Der Artikel zeigt, das der Autor die aktuelle Debatte gar nicht kennt. Simon referiert aber nur die offiziellen zionistischen Glaubenssätze, die diesen Unfug immer noch behaupten, obwohl längst von den renommierten und international anerkannten „Neuen Historikern“ als Lügenpropaganda entlarvt wurden. Die auf Regierungsdokumenten basierende Veröffentlichung von Simcha Flapan, Sekretär der Mapam-Partei 1954-1981, schon 1987 in seinem Buch: „Die Geburt Israels – Mythos und Wirklichkeit“, gefolgt von unzähliger Veröffentlichungen israelischer Historiker, Intellektueller und
Journalisten, die alle eine Revision der israelischen Geschichte fordern, all das scheint Marc Simon völlig entgangen zu sein.

Zu Joschka Fischers Beitrag fällt einem kritischen Zeitungsleser nichts mehr ein. Seine verzerrte Israel-Darstellung, seine Kritiklosigkeit und Pro-Israel-Neigung spricht Bände. Er schreibt von einem vierjährigen palästinensischen „Terrorkrieg“ gegen Israel. Kein Wort zum Staatsterror Israels, nichts zum Einsatz der ganzen Militärmaschinerie gegen wehrlose Menschen. Kein Wort zum Vandalismus der israelischen Armee gegen alle staatlichen palästinensischen Einrichtungen und gegen das Eigentum. Kein Wort zu den fliegenden Hinrichtungskommandos á la Apache-Kampfhubschrauber. Verantwortungsloser kann sich ein Außenminister nicht äußern.

Besonders delikat ist der Artikel über Frauenreisen der Bundeszentrale für politische Bildung. Geschmacklos ist das Bild, dass bei diesem Thema Michel Friedman eingerahmt von Otto Schily und dem Chef der Bundeszentrale Krüger zeigt. Wie jeder Leser weiß, ist Friedman Experte in Frauenfragen, insbesondere was ukrainische Prostituierte anbelangt. Hat nicht auch der Fischer-Volmer-Erlass die ständigen Zulieferungen für Friedman im „Intercontinental-Hotel“ in Berlin gefördert? Ob er auch Auftrageber von Otto Schily und Thomas Krüger ist, muss offen bleiben.

Jeder Bundesbürger hat ein Recht auf Ausgewogenheit seiner Volksvertreter und auf die in ihrem Namen herausgegebenen Schriften des Deutschen Bundestages. Steuergelder zum Zwecke der Propaganda zu vergeuden sind nicht statthaft. Ich fordere, dass auch für die unter der brutalen Unterdrückung der Israelis schmachtenden Landsleute eine Sonderausgabe der Zeitung „Das Parlament“ gewidmet wird, damit die Deutschen nachlesen können, welche Völkerrechtsverbrechen Israel begeht. Es wird höchste Zeit, dass der Wahrheit im Falle der Palästinenser in Deutschland zum Durchbruch verholfen wird.


Mit freundlichen Grüßen

 

 

 



Dr. Izzeddin Musa
Anschrift
21.06.2005




Herrn Bundestagspräsident
Platz der Republik 1

11011 Berlin





Mein Schreiben vom 02. Mai 2005



Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident,

höchst bemerkenswert ist, dass mein Brief vom 2. Mai 2005, bis heute unbeantwortet geblieben ist. Sie, der „oberste Volksvertreter“ und Anlaufstelle für den Normalkbürger, haben auf meine Beschwerde, über den Inhalt der Wochenzeitung „Das Parlament“, vom 11. April 2005, die Sie in Ihrer Eigenschaft als Bundestagspräsident herausgeben, nicht reagiert.

An wen, wenn nicht an Sie, sollte man sich sonst wenden? Dass Sie meinen Brief bis heute nicht beantwortet haben, kann nur Ausdruck von Missachtung der Anliegen von Normalbürgern oder einer unerträglichen Arroganz der herrschenden politischen Klasse sein. Ist Ihr Verhalten gegenüber uns Normalbürgern nicht kennzeichnend dafür, dass die Menschen sich von der Partei, der Sie angehören, scharenweise sich abwenden?

Zur Erinnerung füge ich diesem Schreiben eine Kopie meines Briefes vom 2. Mai 05 an Sie bei.

Für Ihre aufgebrachten Bemühungen danke ich schon im voraus.


Mit vorzüglicher Hochachtung




P.S.: Diese Nachricht erhalten Sie vorab als e-Mail und auf dem normalen Postweg.

 

 

 


 


Dr. Izzeddin Musa
Anschrift

02. Mai 2005


Sehr geehrter Herr Präsident,
lieber Genosse Thomas Krüger,

Jahrestage sind gute Gelegenheiten, wichtiger historischer Ereignisse zu gedenken. So auch der 40. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Israel. Vor dem Hintergrund der in deutschem Namen begangenen Untaten eine große historische Leistung der Politiker beider Staaten. Was jedoch in Deiner offiziösen Regierungspostille „Aus Politik und Zeitgeschichte“ daraus gemacht wurde, entspricht eher einem journalistischen Schmierenstück, als seriöser Berichterstattung. Staatsoffizielle Regierungspropaganda war doch immer ein Markenzeichen totalitärer Staaten; dies solltest Du doch am besten wissen.

Wie die ansonsten renommierte Zeitschrift „Aus Politik und Zeitgeschichte“ das Thema „Deutschland und Israel“ abhandelt, ist mehr als peinlich. Besonders ärgerlich ist der Beitrag des deutschen Botschafters Rudolf Dressler. Er zitiert nur die Statistiken des israelischen Geheimdienstes
Shabak; in der Regel keine seriöse Quelle. Dressler dürfte nach vier Jahren Botschafterdasein wissen, dass es viele israelische Menschrechtsorganisationen, z.B. B’Tselem, gibt, welche die Verbrechen der eigenen Regierung glaubwürdiger dokumentieren. Dressler zählt quasi jede Kugel der Palästinenser, wohingegen er die israelischen Mordaktionen á la Kampfhubschrauber und die unzähligen Verbrechen wie z. B. an Kindern unerwähnt lässt. Für einen deutschen Botschafter ein Armutszeugnis und ein Entlassungsgrund. Er bedient sich eines falschen und propagandistischen Vergleichs mit den Toten Israels hochgerechnet auf die bundesdeutsche Bevölkerung. Der Botschafter weiß, dass dies ein Milchmädchenrechung ist, weil Deutschland kein anderes Volk brutal unterdrückt, knechtet und seiner Lebensgrundlagen beraubt. Dressler rühmt sich auch noch der Tatsache, dass er als deutscher Botschafter Ariel Sharon auf einer Wahlkampfreise begleitet habe. Diese Servilität sieht man nur für Botschafter von Bananenrepubliken vor. Dies hat die Bundesrepublik aber nicht nötig. Sie wird von der israelischen Regierung schon zur Genüge erpresst, wie die U-Boot-Lieferungen zeigen, die mit Atomraketen und Marschflugkörpern ausgerüstet worden sind. Die Forderung Dresslers, dass das Existenzrecht Israels zum nationalen Interesse Deutschlands gehören solle, ist nicht nur eine Dummheit, sondern nimmt auch nicht zur Kenntnis, dass eine solche Aussage alle Verbrechen, welche die diversen israelischen Regierungen gegenüber den Palästinensern begangen haben, von den Deutschen mitgetragen und gerechtfertigt werden müssten. Wer solches fordert, ist absolut irrelevant und sollte in den sofortigen Ruhestand versetzt werden.

Dresslers Einfältigkeit ist kaum noch zu überbieten: Kein Wort zum Einsatz der gesamten Militärmaschinerie gegen wehrlose Menschen. Kein Wort zum Vandalismus der Soldaten. Kein Wort zur Tötung von über 400 Kindern im Alter von 0-13 Jahren. Fast alle wurden durch Schüsse von der Hüfte aufwärts getötet. Kein Wort zu den moralisch verwerflichen Häuserzerstörungen und Plantagenrodungen. Israelische Journalisten schreiben unbefangen darüber.

Der Botschafter rühmt sich auch noch damit, dass er Sharon gebeten hat, ihn auf einer Wahlkampfreise begleiten zu dürfen. Dass sich Sharon darüber überrascht zeigte, verwundert mich nicht. Auf eine solche Schnapsidee kann auch nur ein Deutscher kommen. Keinem anderen Botschafter wäre dies eingefallen. Der Abgeordnete Dressler war auch schon einmal mutiger:
Kurz nach seiner Ernennung hat er die Völkerrechtsverstöße Israels zu Recht noch vollmundig kritisiert. Gelassen hatte damals die israelische Regierung darauf reagiert, in dem sie erklärte, Dressler solle erst einmal nach Israel kommen. Wie man in diesem Artikel sehen kann, wurde er einer gehörigen Gehirnwäsche unterzogen. Vielleicht sollte er sich nach seiner Pensionierung einem der zahlreichen israelischen Lobbyorganisationen in Berlin als Repräsentant andienen. Dieser Botschafter ist eine Schande für unser Land.

Die anderen Beiträge in Deiner Zeitschrift sind ebenfalls indiskutabel; sie können unter der Rubik deutsch-israelische Schönfärberei und Desinformation abgebucht werden. Warum bringt die Bundeszentrale nicht eine Publikation über die Leiden der Palästinenser heraus, wo doch die Deutschen die Verantwortung für die Leiden der Palästinenser tragen? Mein Volk ist die Opfer der Opfer. So weit mir bekannt ist, hat Deine Institution einen
Bildungs- und keinen Propagandaauftrag.

Mit freundlichen Grüßen



Kopie an den deutschen Botschafter in Israel, Genosse Rudolph Dressler, obwohl ich das Wort Genosse nicht mehr in den Mund nehmen möchte.

E-Mail an: info(at)bpb.de
Ger_em(at)netvision.net.il
 

 

 

 

 Ein Brief an den Innenminister Schilly


Wachtberg, 7.6.05



Sehr geehrter Herr Minister,

ich habe am 2. Mai 2005 eine Beschwerde an den Präsidenten der Bundeszentrale für politische Bildung, Herrn Krüger, geschickt. Bis heute, inzwischen sind es über vier Wochen vergangen, fehlt jede Antwort oder Stellungnahme. Es ist höchst bemerkenswert, dass eine Bundesbehörde die Anliegen und Beschwerden der Bürger ignoriert. Gehört es etwa nicht zu den Aufgaben einer Bundesbehörde, dass sie innerhalb vier Wochen die Beschwerden und Anliegen der Bürger behandelt und eine Stellungnahme abgibt? Ich finde es reichlich arrogant, wenn der Präsident der BpB, Herr Krüger, meine Beschwerde einfach ignoriert und keine Stellungnahme abgibt.

Herr Innenminister, ich ersuche Sie, als Chef dieser Bundesbehörde, zu veranlassen, dass die Beschwerden und Anliegen der Bürger wahrgenommen und entsprechend behandelt werden.

Für Ihre Bemühungen und einer Nachricht danke ich bereits im voraus.


Mit freundlichen Grüßen
Dr. Izzeddin Musa
 

 

 

 

 


Briefkopf der Bundeszentrale für politische Bildung
Thomas Krüger – Präsident


Herrn
Dr. Izzeddin Musa
Am Bonner Graben 19

5343 Wachtberg



Aus Politik und Zeitgeschichte




Sehr geehrter Herr Dr. Musa

Bitte entschuldigen die Verzögerung bei der Beantwortung Ihres Briefes. Dass eine Antwort so lange ausgeblieben ist, lag an einer Fülle von dienstlichen Verpflichtungen, die keinen Aufschub zuließen.

Ihre Kritik am Beitrag von Botschafter Rudolph Dressler in „Aus Politik und Zeitgeschichte“ Nr. 15/2005 vermag ich nicht zu folgen. Der einführende Text des amtierenden deutschen Botschafters in Tel Aviv ist explizit als „Essay“ und damit als Meinungsäußerung gekennzeichnet.

Es ging weder in dem Text von Dressler noch in den anderen von Ihnen kritisierten Beiträgen um die aktuelle Situation in Nahost, sondern um den 40. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Israel und der Bundesrepublik Deutschland.

Natürlich wurde dabei auch das Verhältnis von Israelis und Palästinensern angesprochen. Ich verweise auf den Beitrag von Dan Bar-On über die Erinnerung an den Holocaust in Israel und Deutschland. Dort heißt es u.a.: „Israel muss die Besatzung und die Siedlungen in der Westbank und in Gaza auflösen, damit die Palästinenser zu einem eigenen Staat in der Lage sind. Diese Zweistaatenlösung bedeutet nicht, dass es in der Zukunft keine Riseken mehr geben wird.“ (S. 45)

Sie loben die ApuZ als „renommierte Zeitschrift“ und beziehen sich sicher darauf, dass wir sehr unterschiedliche Meinungen zu aktuellen Themen, darunter auch zum Nahostkonflikt veröffentlichen. Dabei ist in der Vergangenheit auch die palästinensische Seite umfassend zu Wort gekommen.

Gegen Ihre Etikettierung der ApuZ als „offiziöse Regierungspostille“ verwahre ich mich. Ihr Vorgehen, Ihren – nicht als „offen“ erklärten – Brief an mich gemeinsam mit dem an den Bundestagspräsidenten wie viele Ihrer Briefe an offizielle Stellen gleichzeitig im Internet zu veröffentlichen, finde ich überraschend. Ich würde mich freuen, wenn Sie meine Antwort neben Ihrer Kritik ebenfalls im Internet zugänglich machen würden.


Mit freundlichen Grüßen
 

 

 

 


 

Dr. Izzeddin Musa
Anschrift
21.06.2005




An den
Präsidenten der BpB
Herrn Thomas Krüger
Postfach 1369

53003 Bonn




Aus Politik und Zeitgeschichte, 15/2005
hier: Ihr Schreiben vom 10.06.05



Sehr geehrter Herr Krüger,

vielen Dank für ihr Schreiben vom 10. Juni 2005. Sie verstehen bestimmt, dass ich mich an Hans und nicht an Hänschen wende. Gerne gehe ich auf Ihre Bitte ein, auch Ihr Schreiben ins Internet zu stellen, damit sich auch der Normalbürger ein Bild über die wirklichen Ziele Ihrer Institution machen kann.

Dass Sie meiner Einschätzung über den Dressler-Beitrag nicht folgen können, überrascht mich nicht, sind doch hier die Genossen in Ihrer einseitigen Israelhaltung unter sich. Ändert ein Essay vielleicht etwas am Wahrheitsgehalt dieser ekelhaften und menschenverachtenden Fakten vor Ort? Oder darf man falsche Behauptungen, die Israel nützen, in einem Essay verbreiten? Diese Sichtweise ist besonders für die politische Bildung, für die Sie die Verantwortung tragen, eine neue Erkenntnis, die wirklich verbreitet werden sollte. Auch Jahrestage entbinden die Jubelschreier nicht von der Wahrheit, aber im Falle Israel scheinen keine Wertmaßstäbe mehr zu gelten. Dies trifft für Außenminister Fischer, Botschafter Dressler, Innenminister Schily und Sie als Leiter der Bundeszentrale für politische Bildung zu.

Da ich Ihre Zeitschrift schon seit Jahrzehnten lese, teile ich Ihre Meinung über die weit verbreitete palästinensische Meinung in Ihren Organen nicht. In der letzten Ausgabe der „APuZ“, war neben drei einseitigen Meinungen israelischer Autoren eine palästinensische Stimme vertreten. Ich habe auch das Israel-Heft der „Informationen zur polischen Bildung“ gelesen. Eine einseitigere Propagandaschrift lässt sich kaum noch vorstellen. So weit mir bekannt ist, haben Sie als Bundesbehörde einen Bildungs- und keinen Pro-Israel-Propaganda-Auftrag. Oder hat das Bild, auf dem Sie und Innenminister Schily Michel Friedman einrahmen, die Befehlsstruktur verändert? Israel übt seit 38 Jahren ein brutales Unterdrückungsregime aus, darüber sollte die politische Bildung informieren. Über den Bau der Mauer und die unglaublichen Menschenrechtsverletzungen seitens der so genannten einzigen Demokratie des Nahen Osten erwarte ich von Ihrer Institution Informationen und keine Schönfärberei. Sie sind nicht Durchlauferhitzer israelischer Propagandaschriften; dies kann das Informationsministerium Israels besser als Sie.


Mit freundlichen Grüßen
 

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