Palästinenser von Ausweisung bedroht - Offener Brief an Angela Merkel - Die Ärzteorganisation IPPNW appellierte am Donnerstag in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel, sich gegenüber der israelischen Regierung für die Rücknahme der Änderungen zweier israelischer Militärverordnungen einzusetzen, auf deren Grundlage Zehntausende Palästinenser des Landes verwiesen werden können >>>

Den Offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel finden Sie hier >>>

»Friedensaktivisten kommen nicht über die Grenze« - Eine neue »Militäranordnung« Israels stranguliert das Westjordanland noch stärker als bisher. Ein Gespräch mit Jeff Halper - Interview: Clara Morgan - Jeff Halper ist ein amerikanisch-israelischer Friedensaktivist und emeritierter Professor für Anthropologie - Am Dienstag soll in dem von Israel besetzten palästinensischen Westjordanland eine »Militäranordnung zum Schutz gegen Eindringlinge« in Kraft treten. Was könnte sich dadurch ändern? - Die 4. Genfer Konvention verbietet Besatzungsmächten, die eigene Rechtsprechung einem besetzten Gebiet aufzuzwingen. Daher regiert Israel im Westjordanland mit Hunderten militärischen Anordnungen >>>

15.4.2010
Deutsche Regierung zurückhaltend - Die Bundesregierung hat sich zurückhaltend zu den neuen israelischen Aufenthaltsbestimmungen für die Bewohner des Westjordanlands geäußert. Die Regierung bemühe sich in Kontakt mit israelischen Stellen, der palästinensischen Autonomiebehörde und den europäischen Partnern um Klarheit über die Auswirkungen der Militärbefehle, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin am Mittwoch. >>>

Palästinenser protestieren gegen neue Ausweisungs-Order - Ulrike Putz - Ab sofort darf das israelische Militär Personen aus dem Westjordanland ausweisen, die keine Aufenthaltsgenehmigung haben - wie genau die gültige Erlaubnis aussieht, ist nicht näher definiert. Palästinenser protestieren, Menschenrechtler sind empört. Es ist nur eine kleine Abänderung einer Order, die seit Jahrzehnten in Kraft ist. Und doch könnte sie das Leben Zehntausender Palästinenser grundlegend ändern >>>

Palästinenser im Westjordanland - Drakonische Aufenthaltsregeln - (...)Der palästinensische Ministerpräsident Salam Fajad warf Israel vor, Zehntausende Menschen deportieren zu wollen. Die beiden Militärerlasse seien so weit gefasst, dass Israel ganze Landstriche von ihren Bewohnern befreien könne. Nach Ansicht von Fajad besteht auch die Gefahr, dass Tausende in Ostjerusalem lebende >>>

Ein Protestbrief (englisch) von 10 israelischen Menschenrechtsorganisationen gegen die neue  Methode der ethnischen Säuberung Palästinas - To: Mr. Ehud Bark Minister of Defense -  Via Fax - Urgent! - Dear Sir, Re: Order regarding Prevention of Infiltration (Amendment No. 2) and Order regarding Security Provisions (Amendment No. 112) 1. I hereby appeal to you on behalf of HaMoked: Center for the Defence of the Individual, the Association for Civil Rights in Israel, Bimkom, B’Tselem, Gisha, the Public Committee Against Torture in Israel, Yesh Din, Adalah, Physicians for Human Rights and Rabbis for Human Rights regarding the orders cited in the heading which were signed on October 13, 2009 and are due to come into effect in the West Bank in two days, April 13, 2010. We request that you take action to have the orders revoked, or at least have their entry into effect delayed as they are unlawful and allow extreme and arbitrary injury to a vast number of people.>>>

Palestinian PM blasts Israel ID law The Palestinian prime minister has sharply criticised a new Israeli military order that could allow the army to expel tens of thousands of Palestinians from their homes. Salam Fayyad condemned the order on Tuesday, saying the threat to expel Palestinians lacking proper identification from the West Bank is "in every way illegal".

The right to deport  - Amira Hass - When Maj. Gen. Gadi Shamni, who was commander of the IDF's units in Judea and Samaria, signed a military order six months ago in which 10 different variations of the Hebrew root for the word "deport" appeared, it seemed neither he or the faceless army jurists who formulated the edict verified which week the order would come into effect. As it turned out, the amended "order to prevent infiltration (into the West Bank)" coincided with the saddest of April's days. >>>

13.4.2010 -

Militärorder fürs Westjordanland: Israel droht mit Ausweisungen - Susanne Knaul - Die Armee will gegen Palästinenser vorgehen, die im Westjordanland nicht offiziell gemeldet sind. Schlimmstenfalls landen sie sieben Jahre in Haft. Das betrifft vor allem Personen aus Gaza. >>>

Analysis: "Ethnic Cleansing By Any Other Name" - Yousef Munayyer  - The West Bank has been occupied by Israel since 1967. Israel maintains authoritative jurisdiction over the happenings in the West Bank via its military apparatus. Decisions governing the simplest aspects of Palestinian life, from traveling from one area to another to building a home, ultimately lie under the jurisdiction of the Israeli Military’s High Command in the West Bank. In October of 2009, amendments were made to military orders governing the legitimate presence of persons in Occupied Palestinian Territory. The changes, effective six months after the signing of the orders, are beginning to take effect. It is important to note that Palestinians are not in control of the Palestinian population registry. Israel maintains strict control over this database and continues to do so. It is because of this that Israeli authorities can >>>      
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Die der Zynismus des Zionismus: JA wirbt für Aliyah die IDF organisiert Vertreibung - Dr. Viktoria Waltz - Die Jüdische Agentur - seit Beginn der zionistischen Bewegung der entscheidende Motor für Vertreibung und Kolonisierung in Palästina hat es eilig: 21.4. Deadline für die Sommer Aliyah - Während durch die jüngsten Schikanen des Staates Israel Tausende Palästinenser aus der West Bank - die es seit 1967 illegal besetzt hält - ausgewiesen werden sollen, wird in den USA und Canada fleißig für die Einwanderung amerikanischer Juden nach Israel geworben: Singels, Ältere, Heiratswillige, Kids, Teenager, Studenten ... für jeden ist etwas dabei. Und für jede Frage gibt es eine Antwort; Jobsuche, Gesundheitsversorgung, Steuern, Militärdienst, Schule..... Die Jüdische Agentur ist fieberhaft tätig, aktuell werden in vielen Städten der USA Treffen arrangiert. >>>

Statement: A new transfer threatens Palestinians - Al-Maqdese hereby appeals all those responsible to work immediately, at all legal levels, to fight the new dangerous Israeli military order number (1650). This order was issued by the Israeli Military Supreme Leadership on 13/10/2009, and will enter into effect on Tuesday 13/04/2010. This order classifies Palestinians who live in the West Bank without “valid permits” as (infiltrators) or (illegal). >>>

Audio - Deutschlandfunk - Neue Vorgaben f. Palästinenser im Westjordanland - Autor: Tim Aßmann - 03:09 Minuten
http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2010/04/13/dlf_20100413_1821_6ace43f9.mp3

"Man wird verhört und nach Gaza gefahren" - Palästinenser, die etwa in Gaza geboren wurden, könnten künftig aus der Westbank ausgewiesen werden, auch wenn sie dort leben. Ein neues Gesetz mit fatalen Folgen, wie der Anwalt Elad Cahana im DW-Gespräch erläutert. >>>

Neuer IDF-Erlass soll Massendeportation von der Westbank ermöglichen - Amira Hass - Ein neuer Militärerlass, die Infiltration verhindert, wird diese Woche in Kraft treten. Er  macht es möglich, dass Zehntausende von Palästinensern der Westbank deportiert werden oder dass  sie angeklagt werden und mit sieben Jahren Gefängnis bestraft werden. >>>                                         

Israel plant Massenabschiebung von Palästinensern aus dem Westjordanland - Jeder, der sich nicht legal im Westjordanland aufhält, wird zum Kriminellen, zuständig sind Militärgerichte - Israels rechte Regierung steuert auf eine neue Konfrontation zu. . >>>

Israel plant Vertreibung von Palästinensern aus der Westbank - Der in den israelischen Medien veröffentlichte Militärerlass, der die Ausweisung oder Festnahme von Zehntausenden Palästinensern aus der Westbank zur Folge haben könnte, bezeichnete Chefunterhändler Saeb Erekat als Regel eines Apartheid-Staates >>>

"Man wird verhört und nach Gaza gefahren" -
Palästinenser, die etwa in Gaza geboren wurden, könnten künftig aus der Westbank ausgewiesen werden, auch wenn sie dort leben. Ein neues Gesetz mit fatalen Folgen, wie der Anwalt Elad Cahana im DW-Gespräch erläutert. >>>

Neuer IDF-Erlass soll Massendeportation von der Westbank ermöglichen - Amira Hass - Ein neuer Militärerlass, die Infiltration verhindert, wird diese Woche in Kraft treten. Er  macht es möglich, dass Zehntausende von Palästinensern der Westbank deportiert werden oder dass  sie angeklagt werden und mit sieben Jahren Gefängnis bestraft werden. Wenn der Erlass ausgeführt wird, werden Zehntausende von Palästinensern automatisch kriminelle Täter, die streng bestraft werden. Wenn man an die Aktionen der Sicherheitsbehörden der letzten zehn Jahre  denkt, werden  als erstes  wahrscheinlich die Palästinenser von dem neuen  Erlass getroffen, deren ID-Karte als Wohnort  den Gazastreifen angibt – Leute, die im Gazastreifen geboren wurden mit ihren auf der Westbank geborenen Kindern – oder jene, die auf der Westbank oder im Ausland geboren wurden und aus verschiedenen Gründen ihren Wohnstatus verloren haben. Bis jetzt haben israelische Zivilgerichte hin und wieder die Vertreibung dieser drei Gruppen aus  der Westbank verhindert. Der neue Erlass jedoch setzt sie unter die alleinige Jurisdiktion der  israelischen Militärgerichte. Der neue Erlass definiert jeden , der die Westbank illegal betritt als einen  Eindringling/ Infiltrant. Aber auch >>>                                          Bild - Carlos Latuff - zum Vergrößern anklicken.

Israel plant Massenabschiebung von Palästinensern aus dem Westjordanland - Jeder, der sich nicht legal im Westjordanland aufhält, wird zum Kriminellen, zuständig sind Militärgerichte - Israels rechte Regierung steuert auf eine neue Konfrontation zu. Wie die Zeitung Haaretz erst am Sonntag aufgedeckt hat, tritt heute vor einem halben Jahr beschlossene militärische Anordnung in Kraft, nach der Zehntausende von Palästinenser aus dem Westjordanland ausgewiesen werden könnten. >>>

Israel plant Vertreibung von Palästinensern aus der Westbank - Der in den israelischen Medien veröffentlichte Militärerlass, der die Ausweisung oder Festnahme von Zehntausenden Palästinensern aus der Westbank zur Folge haben könnte, bezeichnete Chefunterhändler Saeb Erekat als Regel eines Apartheid-Staates. >>>

Palästinenser werfen Israel Deportationspläne vor >>>

Fayyad: New IDF orders threaten to empty West Bank of Palestinians - The Palestinian leadership on Monday protested against Israeli military orders that could see tens of thousands of Palestinians deported from the West Bank. >>>

Israel’s new military order is an act of racism - A press conference with Dr Mustafa Barghouthi and the lawyer Raja Shehadeh, will be held today at Wattan TV, Ramallah at 11.00 about the new Israeli order demanding that all residents of the West Bank including those who were born there and live in the Palestinian Authority obtain an Israeli issued >>>

Israeli ID order set to criminalise Palestinians