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Nakba - »Tag der Katastrophe«
Der 15. Mai ist für die Palästinenser der Tag der Katastrophe und der Vertreibung (arabisch: Al - Nakba).

Die Rede von Dr. Ahmad Muhaisen zur Situation der hungerstreikenden palästinensischen Gefangenen in israelischen Gefängnissen, den 69. Jahrestag der Al-Nakba, 50. Jahrestag der israelischen Besatzung des restlichen Palästinas mit Jerusalem und der Al-Aqsa-Moschee nach dem Krieg von 1967 und  die Blockade von Gaza am 13. Mai. 2017 auf dem Potsdamer Platz in Berlin.
 

Liebe Freunde, ich danke Euch für Euer Kommen und für die Solidarität, die so viele Menschen gezeigt haben während der schweren Tage, die hinter uns liegen und die noch nicht zu Ende sind. Die Tage, in denen wir um das Leben der vielen palästinensischen Gefangenen im Hungerstreik bangen. Es sind mittlerweile 1800 Gefangene und ihre Situation ist katastrophal.
 

Ohne diese Solidarität wären wir noch verzweifelter gewesen. Wir hoffen inständig, dass das Internationale Rote Kreuz, die Arabische Liga, die UNO, die solidarischen Regierungen weltweit und die vielen international bekannten Persönlichkeiten sowie der große Protest der Menschen in Palästina Erfolg haben werden und der Hungerstreik beendet wird, weil die israelischen Verantwortlichen zum Einlenken gezwungen werden konnten. Das ist unsere große Hoffnung. Und gleichzeitig, das müssen wir auch sagen, schreien wir unsere Verzweiflung heraus über diese große Ungerechtigkeit, die wir erleben müssen! Denn wie Ihr alle wisst, sind es selbstverständliche Rechte, für die die Gefangenen in den Hungerstreik getreten sind. Es sind keine besonderen Forderungen. Auch das zeigt unsere palästinensische Tragödie. Denn Hungerstreiks gab es oft, den ersten 1968!

Wir sind aber heute hier auch zusammengekommen, um die Welt an den  69. Jahrestag der Al-Nakba, der Vertreibung der Palästinenser 1947/48 aus ihrer Heimat, zu erinnern. Und auch, um  an das seit 12 Jahren belagerte Gaza zu erinnern. Wir dürfen die Leidenden und Eingeschlossenen dort nicht vergessen. Gleichzeitig müssen  wir an den 50. Jahrestag der israelischen Besatzung des restlichen Palästinas durch Israels Krieg von 1967 erinnern.

Es kam damals zur zweiten Vertreibung von Palästinensern. Seitdem ist die Westbank mit Jerusalem und der Al-Aqsa-Moschee besetzt. Die Besatzung von Gaza wurde ab 2005 zur permanenten Belagerung durch Israel. Seit 2005 erlitten die Palästinenser in Gaza drei israelische Kriege mit vielen Opfern.

Wir bitten Euch nun, an diejenigen palästinensischen Gefangenen besonders zu denken, die sich seit 27 Tagen in verschiedenen israelischen Gefängnissen im Hungerstreik befinden. Dafür bitten wir Euch um eine Schweigeminute, in der wir uns mit ihnen fest verbunden fühlen wollen. Aber auch mit den über 7000 palästinensischen Gefangenen insgesamt in israelischen Gefängnissen, darunter Kinder, Jugendliche und Frauen. Ein unvorstellbarer Gedanke ist für uns, dass  sogar Kinder und Jugendliche ohne jeden Schutz schlagendem Gefängnispersonal ausgeliefert sind, nur weil sie gegen die Besatzung protestiert haben! Wir wollen in dieser Schweigeminute auch an die verzweifelten Verwandten und Freunde der Hungerstreikenden denken.   VIELEN DANK!

Die Gefangene sind durch diesen Hungerstreik, der einzigen Protestform, die ein wehrloser Mensch im Gefängnis hat, in einem dramatischen gesundheitlichen Zustand. Die bekanntesten unter ihnen wie Marwan Barghouti, Ahmad Saadat und Karim Younis sind in andere Gefängnisse verlegt worden und sind von der Außenwelt abgeschnitten in totaler Isolation. Ohne Familienbesuche oder Anwaltsbesuche. Das Internationale Rote Kreuz hat Marwan Barghouti am Donnerst gesehen, aber außer Grüßen für seine Familie wurde bisher nichts über seinen Gesundheitszustand bekannt.

Wir appellieren an die Journalisten, an die Presse und an die Medien Verantwortlichen in Deutschland, berichten Sie bitte darüber, zeigen Sie  Mut und beweisen Sie, dass es in Deutschland doch Pressefreiheit gibt und  ein wirkliches Eintreten  für die Menschenrechte.

Denn alle Menschen sind gleich, ihre Würde ist unantastbar. Helfen Sie mit, das Leben dieser Menschen zu retten! Wir glauben, dass nur Druck von außen israelische Politiker dazu zwingen kann, das Unrecht einzusehen, das sie den Palästinensern antun.

Die Hungerstreikenden fordern u.a. ein Ende der Misshandlungen von Gefangenen, der Isolationshaft, der Folter, der Vernachlässigung der medizinischen Versorgung. Sie fordern die Abschaffung der illegalen Administrativhaft. Sie fordern, die Beschränkungen von Familienbesuchen aufzuheben. Sie fordern, die Einschränkungen für das Mitbringen von Büchern, Kleidung, Essen und Geschenken von Familienmitgliedern zu lockern;  die Bildungseinrichtungen für die Gefangenen wiederherzustellen und Telefone zu installieren, damit die Gefangenen mit ihren Familien kommunizieren können. Die Hungerstreikenden fordern auch, das Apartheid-Militärgerichtssystem zu beenden. 

Es ist unsere Aufgabe, hier in Deutschland den Menschen zu sagen: Glaubt nicht der israelischen Propaganda und den militärischen Verlautbarungen. Kritik an der grausamen israelischen Politik ist kein Antisemitismus. Das Schweigen der anderen über das Unrecht ist dagegen beinahe eine Mittäterschaft.

Wir danken hier ausdrücklich unserem Freund Herrn Wolfgang Gehrcke, sowie der menschenrechtspolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Annette Groth, für ihren Einsatz, ebenso ihren Mitarbeitern, auch Inge Höger, Heike Hänsel, Christine Buchholz, Ulla Jelpke  und Norman Paech und  bitten unsere Freunde, dass sie das Thema Hungerstreik im Deutschen Parlament zur Sprache bringen.

Wir waren froh darüber, dass Außenminister Gabriel bei seinem Besuch in Israel die beiden Menschenrechtsorganisation besucht hat, obwohl Netanjahu mit allen Mitteln versucht hat, ihn daran zu hindern. Damit ist die deutsche  Politik klarer geworden.

Felicia Langer, die als erste Rechtsanwältin Palästinenser vor Gericht verteidigt hat, worüber sie in ihren 15 Büchern über der israelischen Brutalität und verbrechen berichtet hat.

Seit mehr als drei Wochen gibt es an vielen Orten auf der Welt eine große Solidarität mit den palästinensischen Gefangenen. Dafür sind wir zutiefst dankbar. Freiheit für alle Gefangenen, für ein Leben in Würde und ohne Angst vor Verfolgung. Wir fordern das Ende der Besatzung, Gerechtigkeit und Frieden in Palästina.

Der 15. Mai ist für die Palästinenser der Tag der Katastrophe und der Vertreibung (arabisch: Al - Nakba). - Im November 1947 stimmte die UNO für eine Teilung Palästinas in einen jüdischen und einen palästinensischen Staat. Nach Abzug der britischen Mandatsmacht am 14. Mai 1948 rief David Ben Gurion sofort den unabhängigen Staat Israel aus. Dies führte zur Vertreibung von Hunderttausenden palästinensischen Familien aus ihren Städten und Dörfern, es war der Beginn von Zwangsenteignungen und Deportationen der palästinensi­schen Bevölkerung.

Terroristische Angriffe gegen die arabische Zivilbevölkerung trugen wesentlich dazu bei, dass Hunderttausende das Gebiet verließen. Insgesamt wurden 418 palästinensische Städte und Dörfer dem Erdboden gleich gemacht. Es wurden mehr als 800.000 Palästinenser aus ihren Dörfern und Städten vertrieben oder sie flüchteten. Wir erinnern an die Serie brutaler Angriffe gegen unbewaffnete Palästinenser, zum Beispiel das Massaker von Deir-Jassin am 8. April 1948 bei dem fast alle Einwohner Männer, Frauen und Kinder - auf  brutalste Weise umgebracht wurden. Nur wenige Menschen ließ man am Leben, damit sie von der Tragödie berichten.

Das Massaker von Deir-Jassin verstärkte die Fluchtbewegung der Palästinenser. Hunderttausende wurden zu Flüchtlin­gen. Bis heute ist ihnen die Rückkehr in ihre Heimat verwehrt.

Die Vereinten Nationen forderten bereits am 11.12.1948 Israel auf, das Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge anzuerkennen und Reparationszahlungen für das erlittene Leid zu leisten (Resolution 194). Die UN-Forderung blieb bis heute uner­füllt.

Der neu gegründete Zionistenstaat wurde bereits am 11. Mai 1949, also ein Jahr nach seiner Gründung, in die UNO aufgenommen; damit war das Schicksal der Palästi­nenser besiegelt. Während der letzten 69 Jahre wurden viele Nahost-Kriege durch die Israelis ange­zettelt, aus denen Israel mit amerikanischer und europäischer Unterstützung als Sieger hervorging; so konnte die israelische Kriegs­maschinerie 1967 den Rest Palästinas (Westbank und Gazastreifen) besetzen.

Sämtliche bis zum heutigen Tag be­schlossenen UNO-Resolutionen wurden von den Israelis ignoriert und alle mit den Palästinensern abgeschlossenen Verträge gebrochen. Die ganze Welt schaut dabei zu, wie die schlimmsten Bilder der Unterdrückung und Ermordung von Zivilisten in den palästinensischen Städten, Dörfern und Flüchtlingslagern über die Bildschirme flackern.

Derzeit baut Israel immer noch in der besetzten Westbank eine Trennmauer mit verheerenden Folgen für die palästinensische Bevölkerung und erweitert gleichzeitig seine Siedlungen.

Die Weltgemeinschaft schaut wieder wie gelähmt zu. Die internationale Gemeinschaft kann nicht - wie es in den Jahren der Al-Nakba geschah, weiterhin die Augen vor den israelischen Untaten in Palästina verschließen.

Die  Besatzungsmacht fährt immer noch damit fort, die palästinensische Gesellschaft zu zerstören und abzuriegeln, zu morden und Aggressionen zu verüben mit allen ihr zur Verfügung stehenden Kriegsausrüstungen gegen ein unbewaffnetes Volk, das seine bedrohte Existenz, die verbliebenen Trümmer seiner Häuser und Bäume verteidigt. Die Olivenbäume vor allem werden mehr und mehr von israelischen Bulldozern entwurzelt.

Die Internationale Gemeinschaft muss sich endlich mit den Ursachen des Nahostkonflikts befassen und nicht nur mit dessen Symptomen. Ziel der angestrebten Friedensverhandlungen muss die Schaffung eines palästinensischen Staates sein, in dem die palästinensische Bevölkerung eine Lebensperspektive hat.

Wir müssen heute auch an die seit 2005 bestehende permanente Belagerung von Gaza durch Israel zu erinnern. Israel bestrafte die gesamte Bevölkerung Gazas. Wir erinnern an die Bombardierungen von Gaza durch die israelische Luftwaffe am Jahreswechsel 2008/2009, 2012 und 2014. Viele Palästinenser wurden getötet und verletzt.

Es gab damals einen Aufschrei in der ganzen Welt und eine große Welle der Solidarität für die Menschen in Gaza. Die israelischen Kriegsverbrechen von 2008/2009 sind im UNO-Goldstone-Bericht festgehalten.

Schiffe machten sich damals 2009 und 2010 auf den Weg nach Gaza: Aber die Reaktion der israelischen Militärs und Politiker war wieder hart und barbarisch: Die Schiffe wurden im Sommer 2010 auf Hoher See in internationalen Gewässern überfallen, neun Pazifisten wurden auf der Mavi Marmara getötet, ein zehnter starb Monate später an den Schussverletzungen, und viele Pazifisten wurden verletzt. Die Hoffnung der Menschen, mit Lebensmitteln und Medikamenten die Blockade zu durchbrechen, erfüllte sich nicht. Auch über diesen Überfall des israelischen Militärs gibt es einen UNO-Bericht.

Wir fordern die sofortige Aufhebung der Blockade von Gaza. Wir appellieren an die Bundesregierung, ihren Einfluss auf die israelischen Politiker noch stärker zu nutzen und das Ende der Blockade immer wieder zu fordern. Wir fordern die Europäische Union auf, den Druck auf Israel zu verstärken.

Das Leiden der Menschen in Gaza muss ein Ende haben. Seit der letzten Bombardierung von Gaza 2014 leben noch viele Menschen in Zelten, denn die zerstörten Häuser konnten aus Mangel an Baumaterial nicht wieder aufgebaut werden. Verletzte von damals sind nicht ausreichend versorgt worden. Viele Kinder sind unterernährt.  Weil Israel bei der Bombardierung verbotene Munition wie uranabgereicherte Geschosse und weißen Phosphor benutzte, sind viele Menschen heute krank oder dauerhaft behindert. 

Die Elektrizität ist zerstört, die Wirtschaft am Boden, das Wasser- und Abwassersystem wurden mehrmals zerstört.  Die Grenzübergänge sind fast immer geschlossen, auch die nach Ägypten. Das heißt, niemand kann ausreisen.

Die Menschen haben keine Perspektive. Sie sind hoffnungslos und trotzdem berichtet jeder, der Verwandte und Freunde in Gaza hat, von ihrer großen Freundlichkeit und Menschlichkeit. Wir dürfen sie nicht im Stich lassen.

Wir haben immer wieder Forderungen formuliert, die wir hier wiederholen möchten: Wir fordern die deutsche Regierung auf: Setzen Sie sich mit allen Ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln dafür ein, dass die israelische Besatzung in Palästina ein Ende hat. 

Wir sind enttäuscht und beunruhigt darüber, dass europäische Staaten, die Europäische Union (EU) zu dem Unrecht in Palästina  nicht laut und konsequent genug protestieren und Israel für seine schweren Verletzungen des Völkerrechts zur Rechenschaft und zur Verantwortung ziehen.

Wir bitten die deutsche Regierung inständig, sich noch stärker für die Gefangenen einzusetzen. Sie dürfen nicht sterben! 

Die Apartheid-Mauer in Palästina muss fallen. 

Wir fordern, das Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge anzuerkennen und zu unterstützen: einen lebensfähigen palästinensischen Staat anzuerkennen; darauf zu dringen, dass die UNO-Resolutionen durchgesetzt werden und Israel sich endlich vöِlkerrechtskonform verhält.

Wir fordern, die Waffenlieferungen an Israel sofort einzustellen.

Wir danken allen von ganzem Herzen, die solidarisch an unserer Seite stehen und uns helfen, nicht zu verzweifeln. Solidarität ist die Zärtlichkeit der Völker. We will never give up - Wir werden niemals aufgeben.

Widerstand gegen eine Besatzungsmacht ist ein legitimes Recht.

Palästinensische und arabische Vereine in Berlin