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Gut für die Juden?
Von Abraham Melzer

Was in Jerusalem zurzeit vor sich geht und wie man dort denkt, hat am ehrlichsten wohl der frühere Außenminister Moshe Arens in seinem Beitrag in der Berliner Zeitung verraten. Dort denkt man in der alten beschränkten Ghetto-Mentalität und fragt sich: Ist es gut für die Juden oder ist es schlecht für die Juden. Die Welt mag untergehen oder verbrennen, für Moshe Arens und seine Parteifreunde zählt nur eines, ob es den Juden nützt.

Und so wird auch der Umsturz in Kairo entsprechend bewertet, und man kommt dann sehr schnell zu der klaren und eindeutigen Antwort, dass Diktatoren verlässlichere Partner sind als Demokratien mit ihren wechselnden Mehrheiten es je sein können. Und ob das ägyptische Volk weiter leidet und auf Freiheit und Wohlstand verzichten muss, ist diesen reaktionären Nationalisten vollkommen gleichgültig. Schließlich hatte doch der Repressionsapparat Mubaraks die Sicherheit Israels perfekt garantiert und das ist es, was für die rechten Israelis zählt. Natürlich nicht die Träume und das Wohl des ägyptischen Volkes. Statt sich zu freuen, dass ein unmittelbarer Nachbar sich vom Joch der Diktatur, der Unfreiheit und Chancenlosigkeit befreit und Demokratie fordert, besteht man darauf, weiter „die einzige Demokratie im Nahen Osten zu sein“, weil man dadurch hofft, die Sympathien der Welt für sich zu gewinnen. Hoffentlich entsteht in Ägypten endlich eine wirkliche Demokratie, damit Israel endlich seinen Absolutheitsanspruch als so genannte einzige Demokratie im Nahen Osten verliert. Diese Behauptung war schon immer als Täuschungsmanöver des Westens gedacht. Handelt es sich doch nicht um eine Demokratie nach westlichen Maßstäben, sondern nur um eine jüdische Demokratie, sprich Ethnokratie nur für Juden.

Dass der Aufstand  nicht von Islamisten in die Wege geleitet wurde, sondern von bürgerlichen Jugendlichen, aus der Mitte des Volkes, das endlich aufgestanden ist und schreit, „Es reicht, verschwinde Mubarak“, ist den Israelis vollkommen gleichgültig. Man hat in Israel Angst vor einer  wirklich westlichen Demokratie und würde am liebsten die Armee schicken, um Mubarak zu retten. Warum bietet Israel Mubarak nicht politisches Asyl an? Dort könnte er erfahren, welches rassistische Regime er unterstützt hat. Selbst er wäre Staatsbürger zweiter Klasse.

Territoriale Zugeständnisse, Verzicht auf Land und das Zurückhalten des Militärs kann ein Diktator im Zweifelsfalle schneller und besser erfüllen, als ein Parlament mit seinen verschiedenen Parteien und Meinungen.  Denn schließlich hat man mit zwei Staaten Friedensverträge abgeschlossen – Ägypten und Jordanien – in denen zwei Diktatoren herrschten, Anwar El Sadat und König Hussein. Und diesen Frieden hat Israel billig erworben mit kaum nennenswerten Kompromissen und mit Null Entgegenkommen in der palästinensischen Frage.

Man ist in Israel stolz darauf, dass man die „einzige“ Demokratie in der Region ist, und man will es auch so lange wie möglich bleiben. Dieser verlogene Slogan hat sich viele Jahre in der Welt gut verkauft. Viele haben es schon immer gewusst und jetzt wird es auch offen ausgesprochen, dass man auch keine Demokratien in der unmittelbaren Nachbarschaft haben wollte, weil man vor einer Demokratie, in der das Volk entscheidet, Angst hat. Mit einem Diktator kann man wohl leichter und schneller Geschäfte machen. Einen Diktator kann man auch kaufen. Ein ganzes Volk nicht. Und so fürchten in Israel alle, dass in Ägypten das Volk siegen und seine Diktatur abschütteln könnte. Man möchte am liebsten, dass das Volk geht und Mubarak bleibt. Denn anders herum könnte sich die Lage im Nahen Osten verändern und den Friedensvertrag zwischen Israel und Ägypten (und vielleicht auch Jordanien) in Frage stellen. Dann wäre Israel wieder isoliert und  müsste wieder  permanent um seine Existenz kämpfen, nachdem man 30 Jahre verplempert und verloren hatte, in denen man einen echten Frieden hätte machen können. Chancen hat es gegeben, man hat jede Chance wahr genommen, um eine Chance zu verpassen, wie es Abba Eban in seiner rassistisch-zionistischen Denkweise den Arabern immer untergeschoben hat. Die viel gerühmte „Roadmap“ ist nichts anderes als ein Kreisverkehr, in dem man sich seit mehr als zwanzig Jahren dreht.

Deshalb ist es nach Arens Meinung besser, wenn der Diktator Mubarak im Amt bleibt, denn mit ihm hat man ein leichteres Spiel, zur Not kann man seine Zustimmung zur brutalen Bekämpfung der Palästinenser in Gaza mit einer fetten Überweisung auf eines seiner vielen Konten erkaufen. Zahlen müssen aber die amerikanischen Steuerzahler. Irgendwoher muss ja das Milliardenvermögen der Familie Mubarak kommen. Wie soll man aber ein ganzes Volk, ein ganzes Parlament bestechen? So viel Geld hat selbst die USA und die Israellobbyisten nicht. Ein demokratisches Ägypten hätte sicherlich den Israelis keine freie Hand in Gaza gelassen.

Was ist gut für die Juden und was schlecht? Sicherlich nicht das, was Israel propagiert und erst recht nicht das, was dieser dumme Reaktionär Moshe Arens will und schreibt, auch wenn das, was er sagt sich durchaus mit der Meinung von Benjamin Netanjahu, Ehud Barak und Zipi Livneh deckt. „Frieden schließt man nicht mit seinen Feinden“ meint Arens, besonders wenn diese Feinde eigene Interessen haben und sich von Israel nicht über den Tisch ziehen lassen wollen. So wirft er Syrien vor „viel mehr Land“ gewollt zu haben, als Israel zu geben bereit war. Dabei war Israel überhaupt nicht bereit auch nur einen Quadratmeter Land zurückzugeben. Es ging und geht schließlich um die Golanhöhen, die völkerrechtlich eindeutig zu Syrien gehören. Und Arafat wirft er vor, „schlicht kein Interesse an einer Beendigung des israelisch-palästinensischen Konflikts“ zu israelischen Bedingungen gehabt zu haben. Das nenne ich israelische Chuzpeh angesichts der inzwischen bekannten Dokumente über die ewigen Verweigerungen der Israelis. In Wirklichkeit ist es so, dass die Palästinenser keinen Partner für den Frieden haben und nicht die Israelis. Barak hat die Israelis und die ganze Welt belogen, als er 2000 in Camp David das Gegenteil behauptet hatte. Gleichwohl müsste man ihn dafür nicht anklagen, denn er konnte und kann nicht anders, als die Schuld für sein Versagen immer bei anderen zu suchen. Deshalb ist er inzwischen zum unbeliebtesten Politiker Israels geworden und man nennt ihn dort den „kleinen Napoleon“, oder treffender „MuBarak must go“! Der wirklich Schuldige ist US-Präsident Clinton, der das dümmliche Spiel Ehud Baraks wohl durchschaut hatte, aber es nicht öffentlich zugeben wollte.

„Frieden schließt man mit Diktatoren. Denn nur Diktatoren können den Frieden garantieren.“ Nach diesem Motto machen die Israelis schon seit vielen Jahrzehnten Politik. Alle wissen das und schweigen. Auch unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel. Und wenn sie es nicht weiß, dann sollte auch sie gehen oder sich zumindest bei Helmut Schmidt einen Rat holen.

 

 

 
 

 

 

 

 

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