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An den
Bundesinnenminister der BRD
Herrn Dr. Otto Schily
Berlin
26789 Leer, den 8. Juli 2005
Waldkur41
Sehr geehrter Herr Dr. Schily!
Anlässlich des Jahrestages am 9.Juli
2005, als der Internationale Gerichtshof in Den Haag das
„Rechtsgutachten zu den rechtlichen Konsequenzen des Mauerbaues“ in den
von Israel besetzten Gebieten gab und dieses bald danach durch die
UN-Resolution (ES-10/15) ratifiziert wurde, möchte ich Ihnen schreiben
und mein Entsetzen darüber zum Ausdruck bringen, dass Sie vor kurzem
gegenüber dem israelischen Präsidenten Moshe Katzav von den uns
verbindenden „gleichen Werten“ gesprochen haben, die das Handeln der
deutschen und der israelischen Regierung bestimmen.
Ich frage mich, welche Werte meinen
Sie? Der aus der Thora stammende Dekalog, der auch Grundlage für die
„Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“ ist?
Genau diese Werte sind die Grundlage
des Handelns israelischer Friedens- und Menschenrechtsgruppen, mit
denen ich eng zusammenarbeite. (Ich bin Mitglied von Gush Shalom.)
Aber beim besten Willen kann ich
diese Werte nicht beim Handeln und Reden der israelischen Regierung
finden. Sie tritt die Menschenrechte der Palästinenser täglich zigfach
mit Füßen, die Gebote „Du sollst nicht töten, nicht stehlen, nicht
lügen!“ sind anscheinend total vergessen worden.
Ich möchte diese meine Behauptung
und Befürchtung vor allem an 2 Beispielen deutlich machen:
- Die Mauer, die, wenn sie - wie geplant – fertig gebaut ist, ca 700 km nicht
auf der Grünen Linie, der Grenze von 1948, sondern mehr oder
weniger mitten durch palästinensisches Land geht und die zu Recht
von Menschenrechtlern „Apartheid- bzw. Annexionsmauer“ genannt wird.
Sie trennt nicht nur die jüdisch-israelische Bevölkerung von den
Palästinensern, sondern trennt die Palästinenser von großen Teilen
ihres Landes und ihrer Lebensgrundlage, viele auch von ihren
Familien, Schulen, Krankenhäusern, Arbeitsplätzen, Friedhöfen,
Einkaufszentren. etc. und nimmt ihnen jede Bewegungsfreiheit. Eine
Reihe Dörfer und Städte (z.B. Qalqilia, Bethlehem) sind fast rund
herum von dieser Mauer/ bzw. dem Zaun umgeben, so dass sie von der
Bevölkerung zusammen mit den Kontrollpunkten, Straßensperren, sog.
Umgehungsstraßen ( nur für Siedler !!) nur noch als Gefängnis
empfunden wird und das Leben der Menschen immer unerträglicher
macht. Immer mehr Menschen verlassen das Land – genau das ist die
Absicht der Regierung. Sie nennt es „human transfer“ . „Ethnische
Säuberung“ oder „Politizid“ aber nennen es u.a. Prof. T. Reinhart
und Prof. Kimmerling (Tel Aviv)
Bis vor kurzem
hieß es, die Mauer sei nur aus Sicherheitsgründen und für
„vorübergehend“ gebaut worden – am 4.u.5.7.05 konnte man in der isr.
Zeitung Haaretz lesen, dass sie dort bleibt, wo sie steht und dass es
auch „politische Gründe“ für sie gibt. Auf dem durch die Mauer
abgeschnittenen gestohlenen Land werden bereits neue Siedlungen gebaut
oder ausgebaut. Für einen nach der Road Map geplanten palästinensischen
Staat bleibt dann kaum noch die Hälfte der 22% Restpalästinas der 1967
von Israel eroberten Gebieten (Westbank und Gaza) übrig.
- Vor kurzem wurde
den palästinensischen Bewohnern eines Stadtteils von Ost-Jerusalem,
von Silvan/Al Bustan, mitgeteilt, dass 88 dieser Häuser
nächstens abgerissen werden sollen. Damit würden über 1000 Menschen
obdachlos und sie erhalten keine Kompensation ( wie die bald
evakuierten Siedler im Gazastreifen). Die Häuser in Silwan seien
illegal gebaut worden (Inzwischen wurden nach B’tselem seit 2000
über 6000 (!!) Häuser in den besetzten Gebieten zerstört). In
Silwan solle ein archäologischer Park entstehen; denn hier sei das
ursprüngliche Jerusalem von König David gewesen. Israelische
Menschenrechtler sagen aber klar, dass es auch hier um eine
„ethnische Säuberung“ und um die Judaisierung Jerusalems geht. Sie
sprechen sich aktiv dagegen aus und protestieren dagegen. ( Ta’ajush
und ICAHD.)
- Und nur in
Stichworten: ungerechte Wasserverteilung ( 7 :1), die seit September
2000 ca. 4050 getöteten Palästinenser, fast alles Zivilisten, 44 800
Verletzte, die über 8000 Gefangenen in Israels Gefängnissen, in
denen gefoltert wird, die über 1 Million zerstörter Ölbäume, die 700
Straßensperren und über 200 Kontrollpunkte, wo täglich schikaniert
und gedemütigt wird, die Gewalt des Militärs gegen gewaltfreie
Demonstrationen , die Gewalt der Siedler ( s. letzte Woche – aber im
Grunde seit Jahren) ...
Die (ca 1000) „israelischen Opfer
sind eine Folge der Politik meiner Regierung“ – sagte Nurit Elhanan,
israelische Mutter eines Terroropfers. Die israelische Politik zerstört
durch die Besatzung ihre eigene Gesellschaft, sagen inzwischen immer
mehr Israelis mit großer Sorge.
Auch wenn Israel ein Recht auf Sicherheit hat – so hat
es doch kein Raubrecht.
Als
Deutsche ist mir unsere obszöne Geschichte gegenüber dem jüdischen Volk
sehr bewusst. Und es stimmt, dass wir deshalb eine besondere Beziehung
und Verantwortung gegenüber dem jüdischen Volk haben - doch nicht nur
gegenüber diesem. Denn eines ist mir auch klar, diese Geschichte hat
ihre Fortsetzung im Nahostkonflikt: das sekundäre Opfer dieser
Geschichte ist das palästinensische Volk – und wir, bes. die deutschen
Politiker, entlasten unsere Geschichte auf dem Rücken dieses Volkes, das
nichts mit dem Holocaust in Europa zu tun hat. Das ist nicht in Ordnung.
Es ist
auch nicht in Ordnung, dass Leute - Wissenschaftler, Journalisten,
Politiker u.a.- die sich in dieser Richtung und kritisch gegenüber der
israelischen Regierungspolitik auf Grund vieler juristisch belegter, z.T.
selbst vor Ort erfahrener Fakten aussprechen, als Antisemiten
abgestempelt werden. Es ist nicht in Ordnung, dass z.B. Dr. Ludwig
Watzal (Bundeszentrale für politische Bildung) oder Dr. Jäger von
fragwürdigen, an Antisemitismus-Obsession leidenden Gruppierungen
(„Honestly concerned“ und Ähnliche) angegriffen und diffamiert werden
und womöglich beruflich kalt gestellt werden sollen. Dr. Watzal ist ein
seriöser, integrer Wissenschaftler, dessen Verlautbarungen über den
Nahostkonflikt in den Medien, in Aufsätzen, bei Vorträgen und in Büchern
fast 100%ig stimmen, weil sie auf ernsthaften Recherchen beruhen. Und
sollte Herrn Dr. Watzal einmal ein Fauxpas oder Irrtum passiert sein, so
sollte man ihm dies nicht gleich groß ankreiden; denn „Nobody is perfect“..
Seit wann werden bei uns Leute, die versuchen, möglichst realitätsnah
und wahrheitsgetreu zu berichten, zu dokumentieren und zu kommentieren,
verfolgt und bestraft? Wir leben doch in einer Demokratie und nicht
in einer Bananenrepublik.
Ich kann
mir dieses Urteil erlauben, weil ich mich seit 40 Jahren mit diesem
Thema in Israel und Palästina vor Ort und mit aller einschlägigen,
seriösen Fachliteratur befasst habe, täglich die Mails von
Friedensgruppen und Menschenrechtlern erhalte und oft mit der Bitte,
ihre Berichte zu übersetzen; ja, ich bin mit vielen Israelis aus dem
Friedenslager freundschaftlich verbunden. Außerdem habe ich selbst zwei
Bücher über den Nahostkonflikt geschrieben. ( s. auch
www.uri-avnery.de)
Sehr
geehrter Herr Dr. Schily, ich bitte Sie, nicht dem Druck fragwürdiger,
ideologisierter, fanatischer Leute ( zum Teil aus
fundamentalistisch-christlichen Kreisen) nachzugeben, sondern zu
beweisen, dass unsere Regierung tatsächlich noch ihr Handeln und Reden
nach den alten jüdisch-christlichen Werten richtet – und sich nicht den
„Werten“ israelischer ( und leider auch amerikanischer)
Regierungspolitik von heute angleicht oder beugt.
Es wäre
nicht nur lobenswert, sondern entspräche verantwortungsvollem Handeln ,
wenn Sie bei der israelischen Regierung ein Wort gegen die Zerstörung
der 88 Häuser in Silwan einlegen und an das Rechtsgutachten des ICJ,
die Mauer betreffend, erinnern würden: sie ist illegal und widerspricht
allen Menschenrechten. Helfen Sie mit zu einer möglichst gerechten
Lösung des Nahostkonfliktes - dann würde dem Antisemitismus und dem
Terrorismus der größte Teil des Bodens entzogen werden und weder Sie
noch andere müssten Anti-Antisemitismus- und Anti-Terrorismuskampagnen
starten.
Mit
freundlichen Grüßen!
Ellen
Rohlfs
Trägerin
des Bundesverdienstkreuzes ( 13.9. 1993) |
