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International Womens' Peace Service berichtet:
IWPS Berichte in deutscher Übersetzung

 

 

Unterstützung der  Wahl 9.1.2005 durch palästinensische Gruppen


hallo alle,

palästinensische Gruppen rufen die europäische Zivilgesellschaft auf, die Durchführung der Wahlen in Palästina am 9.1.2005 zu unterstützen. Koordiniert vom Strassburger Appell bereiten sich europaweit Delegationen vor, einschließlich abgeordneten, Gewerkschaftsgruppen etc. Weitere Informationen hoffentlich in den nächsten tagen unter  http ://www.eutopic.net/coordination" 
appel_sbg(at)yahoo.fr

Es waere toll, wenn wir auch in Deutschland darauf hinarbeiten koennten.

ISM Palaestina ueberlegt, kurzfristig eine Kampange zur Unterstuetzung der Wahlen anzusetzen, die sich wahrscheinlich auf das monitoring von checkpoints im vorfeld der wahlen und am wahltag konzentrieren wird, da ohne die entsprechende bewegungsfreiheit wahlen nicht durchfuehrbar sind. am 18./19.12. findet in berlin ein ism-vorbereitungswochenende statt, dass gegebenfalls auf eine solche kampange zugeschnitten wird. ich moechte hiermit auch gruppen und personen, die unabhaengig von ism mit delegationen nach palaestina fahren wollen, aber keine erfahrung mit Palaestina/Israel haben, anbieten, zur Vorbereitung mit uns Kontakt aufzunehmen.

Liebe Gruesse, Heidi

Die allgemeine Foederation der Gewerkschaften Palestinas (PGFTU) appeliert an die Solidarität der europäischen Zivilgesellschaft Donnerstag 25. November 2004.

Die allgemeine Foederation der Gewerkschaften Palestinas (PGFTU) appeliert an die Solidarität der europäischen Zivilgesellschaft. Die " Koordinierung des Strasburger Aufrufs" (mehr als 700 nicht-staatliche Organisationen aus 22 Länder der Europa-Union), deren Ziel es ist, in enger Partnerschaft mit verschiedenen Komponenten des Europa-Parlaments , enen bedeutsamen Beitrag zur Beilegung des Konfliktes zwischen Israel und Palestina zu leisten, hat eine dringende Bitte der PGFTU erhalten.

Am 14/10, während unserer Anwesenheit bei einer, der Lage im besetzten Palestina gewidmeten Arbeitstagung in London, hat der Sprachführer der PGFTU, Mohammed M A Saleh einen feierlichen Appel zur Solidarität gerichtet an alle Komponenten der europäischen Zivilgesellschaft, deren wesentlicher Bestandteil die Gewerkschaften sind. Es handelte sich in der Tat, alle unsere Kräfte, unser ganzes Können, unsere sämtlichen Möglichkeiten einzusetzen, , um einen politischen Druck auf europäischer, ja sogar internationaler Basis, auszuüben, um den verheerenden Folgen für Wirtschaft und Beschäftigung in den besetzten Gebieten, deren Ursache im echten Kolonialkrieg dem das Volk Palestinas ausgesetzt ist, ein Ende zu bereiten.

Palestina lebt unter einem Apartheids -Regime, entsprechend definiert durch die Allgemeine Süd-Afrikanische Gewerkschaftsunion (COSATU), welche in einer Botschaft an das Volk Palestinas ihm kürzlich seine "Unterstützung im Kampf für Unabhängigkeit und nationale Souveränität" zugesagt hat. Die Süd-Afrikaner, welche die gleiche Art von Segregation erlitten und besiegt haben, sind wohl am besten geeignet die Schwere der Situation zu beurteilen, und uns den zu befolgenden Weg aufzuzeigen .

Die Koordinierung des Strasburger Aufrufs , hat als ersten Schritt Kontakt mit den lokalen Gewerkschaftsorganisationen aufgenommen. Alle haben ihre Bereitschaft erklärt, sich an einer noch zu definierenden Aktion , um die PGFTU zu unterstützen, zu beteiligen.

Der Tod des Präsidenten Yasser Arafat hat einen zusätzlichen Dringlichkeitsgrad gesetzt zur absoluten Notwendigkeit unseren Bemühungen um der Hilfestellung an das Volk Palestinas und an seine Delegierten, welche am kommenden 9. Januar einen neuen Präsidenten wählen werden, den absoluten Vorrang zu geben.

Die Art und Weise wie sich die Wahl abwickeln wird hängt in einem bedeutendem Masse von der Kapazität der Komponenten der europäischen Zivilgesellschaft ab, sich selbst zu mobilisieren und zu einer solidarischen Mobilisierung aufzurufen, damit die verantwortlichen nationalen und europäischen Politiker dafür Sorge tragen,dass die Wahl sich so normal wie möglich abwickelt, trotz Anwesenheit einer allgegenwärtigen Besatzungsarmee und kolonialistischer Siedler, die gegenüber Allem was dem besetzten Volk erlauben könnte sich in demokratischer Weise einen Präsidenten, eine Regierung und einen Staatsapparat zu geben, feindlich eingestellt sind.

Mehrere Gewählte, verschiedener Herkunft, haben schon ihre Bereitschaft mitgeteilt bei dieser konkreten Hilfsaktion mitzuwirken. Die europäischen Parlamentarier haben bereits am vergangenen Mittwoch 17/11 , anlässlich der Parlamentstagung in Strasburg, beschlossen, dass 30 unter ihnen als Beobachter an Ort und Stelle gesandt werden und dass weitere Parlamentarier, Mitglieder der "Palestina-Delegation", falls von der Palestina-Seite erwünscht, bereit sein werden, während der Wahl- bezw der Vorwahl-Periode an Ort und Stelle gewisse verantwortungsvolle Aufgaben zu übernehmen.

Französische lokale Kollektivitäten haben dem Vorschlag der Palestina Autorität zugestimmt, während der ersten Dezemberhälfte nach Palestina zu kommen um bei den Lokalwahlen mitzuwirken; Am 5.Dezember wird das europäische Netz, während der Tagung der "Vereinigung der Bürgermeister für den Frieden" (Association des Maires pour la Paix) in Lyon zusammentreffen, um abzuwägen in welcher Weise eine Beteiligung am Wahlvorgang anlässlich der Gemeindewahlen möglich ist. Diese Wahlen sind, in den West-Jordanischen Städten für den 23. Dezember geplant, werden jedoch voraussichtlich um einige Wochen verschoben werden, angesichts der Präsidentschaftswahl am 9/1/05.

Es ist erforderlich , neben der Mobilisierung, wofür das oben geschilderte nur ein Beispiel darstellt, dass die nicht-staatlichen Organisationen sowie die Gewerkschaften aller Länder der Europa-Union Ihre solidarische Stimme erheben so schnell als möglich alle Mittel einsetzen um die öffentliche Meinung über die Wichtigkeit der Präsidentschaftswahl zu informieren sich für eine effektive Anwesenheit vorbereiten, sowohl vor, als während und nach Abhaltung der Präsidentschaftswahl, je nach Bedarf, entsprechend den Anforderungen aus Palestina, die uns übermittelt werden.

In der sehr kurzen Zeitspanne, welche bis zur Wahl vor uns liegt, muss Europa, durch seine aktiven Kräfte sein Gewicht gegenüber seinen Gewählten, und durch seine Präsenz am Platze selbst geltend machen, da dort die entscheidende Rolle im Konflikt zu erwarten ist. Es hängt vom Willen jeder beteiligten Partei ab, quasi unmittelbar und in enger, informeller Zusammenarbeit, unter Verzicht auf administrative Schwerfälligkeiten, die einer erforderlichen sofortigen Wirksamkeit im Wege stehen könnten, zu handeln.

Die Koordination des Strasburger Aufrufs, welche in den besetzten Gebieten durch einige ihrer Komponenten sehr stark vertreten ist, und deren Mitglieder in permanenter Verbindung stehen mit den verantwortlichen Stellen in Palestina sowie mit den Israelischen Pazifisten, wird ab sofort, auf internationaler Basis, seinen Kontakt zu sämtlichen Gewerkschaten vertiefen, zwecks einer gemeinsamen Aktion. Sie wird sich ferner auf die Erwartung gewerkschaftlicher Vorschläge einstellen, mittels ihres Internet-Sites "http ://www.eutopic.net/coordination" sowie ihrer E-mail Adresse mailto:appel_sbg(at)yahoo.fr Sollte Europa sich unfähig zeigen den Frieden in diesem Nachbargebiet herzustellen, besteht kein Zweifel, dass dieser Konflikt , nach welchem die Blicke der ganzen Welt gerichtet sind, in unseren Länder Folgen haben wird, die man bereits voraussehen kann. Strasbourg den 25.11.2004

 

 

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