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Nur kleine Kriegsverbrecher werden bestraft

 Paul Craig Roberts, antiwar 17.7.08  www.antiwar,com/roberts/?articleid=13148

 

Das National Public Radio hat viel Nachrichtenzeit für Darfur in der westlichen Sahara verwendet, wo großes menschliches Leiden und Sterben geschieht. Zu diesem  Militärkonflikt kam es einesteils wegen eines Klimawechsels, wie der UN-Generalsekretär Ban Ki-moon sagte. Dürre zwingt die Nomaden auf der Suche nach Wasser  in Gebiete, die von anderen beansprucht werden. Zweifellos besteht der Konflikt  auch aus Stammes- und rassistischen Gründen. Die ganze Katastrophe wird von einer Regierung überwacht, die als Reserven nichts anderes als Munition für Waffen hat.

 

Nun will der Ankläger des Internationale Gerichtshofes (ICC) Anklagen gegen Sudans Präsident Omar al-Bashir vorbringen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und wegen Kriegsverbrechen.

 

Ich sympathisiere nicht mit Leuten, die andere leiden lassen. Trotzdem wundere ich mich über die Auswahl des ICC aus dem Sortiment von Kriegsverbrechern? Warum gerade Al-Bashir?

 

Ist es, weil der Sudan ein machtloser Staat ist und der ICC nicht den Mut hat, George W. Bush und Tony Blair als Kriegsverbrecher zu benennen?

 

Bushs und Blairs Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Irak und in Afghanistan übersteigen wenigstens  in der  Zahl der Toten und vertriebenen Menschen die schreckliche Situation in Darfur. Die höchste Zahl von Todesfällen in Dafur liegt bei 400 000, ein Drittel der Anzahl von Irakis, die in Folge von Bushs Invasion gestorben sind. Außerdem ist der Konflikt im Sudan ein interner, während Bush illegal zwei andere Länder überfallen hat - das sind nach dem Standard des Nürnberger Kriegstribunal Kriegsverbrechen. Bushs Kriegsverbrechen wurden  mit Hilfe der politischen Führer von Großbritannien, Spanien, Kanada und Australien ermöglicht. Die Verantwortlichen der Staaten der „Koalition der Willigen begingen Kriegsverbrechen“ und sind Kandidaten für die Anklagebank.

 

Aber  der große moralische Westen begeht natürlich keine Kriegsverbrechen. Kriegsverbrechen werden  Völkern angedreht, die von den westlichen Medien dämonisiert werden, wie z.B. dem Serben Milosovic und dem Sudanesen al-Bashir.

 

Jede Woche vertreibt die israelische Regierung Palästinenser aus ihren Häusern, raubt ihr Land und tötet palästinensische Frauen und Kinder. Diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit gehen seit Jahrzehnten. Außer für ein paar israelische Menschenrechtsorganisationen beklagt sich keiner darüber. Palästinenser werden als „Terroristen“ definiert, und „Terroristen“ kann man unmenschlich behandeln  - ohne Anklagen.

Die Irakis und Afghanen erleiden dasselbe Schicksal. Irakis, die der US-Besatzung ihres Landes widerstehen, sind „Terroristen“. Taliban ist ein dämonisierter Name. Jeder getötete Afghane – selbst die bei Hochzeitsfeiern – wird vom US-Militär als Taliban bezeichnet. Irakis und Afghanen können nach Belieben von Amerikanern und Nato-Truppen  getötet werden, ohne dass jemand die Frage der Menschenrechte vorbringt.

 

Der Internationale Gerichtshof ist eine Bürokratie. Er hat ein Budget und muss etwas tun, um sein Budget zu rechtfertigen. Da  es ihm an Gewalt und Mut fehlt, sucht er die kleinen Kriegsverbrecher und lässt die großen in Ruhe.

Man verstehe mich nicht falsch. Ich bin dafür, dass man alle Regierungen für ihre kriminellen Aktionen verantwortlich macht. Es ist die Heuchelei, gegen die ich bin. Der Westen gibt sich und Israel  eine Freikarte, während sie jeden anderen verurteilen. Jede Menschenrechtsgruppe fällt in eine Falle. Menschenrechtsaktivisten sehen nicht die Lächerlichkeit in ihrer  Beschwerde, dass Präsident Bush, der mehr Menschenrechte als jede andere lebende Person verletzt hat, China noch mal davon kommen lässt, was die Menschenrechtsverletzungen betrifft, in dem er die Olympiade besucht, deren Gastgeber China ist.

Präsident Bush behauptet, dass die enorme Zerstörung und Todesrate, die er über den Irak und Afghanistan gebracht hat, für die Sicherheit der Amerikaner nötig waren. Wenn wir solch klägliche Entschuldigungen akzeptieren, dann genügte auch Milosovic’ Entschuldigung den Anforderungen, dass er als Oberhaupt eines Staates gezwungen war, die territoriale Integrität des Staates zu bewahren. Sollte al-Bashir die Abspaltung vom Sudan   akzeptieren, etwas, das Lincoln vom Staatenbund Amerikas nicht akzeptiert haben würde? Wie lange würde Al-Bashir sein Amt behalten, wenn er den Sudan teilen würde?

 

Im letzten Oktober hatte das Atlanta Journal-Constitution ein Foto mit einem alten Mann auf seiner ersten Seite. Paul Henß, 85. Er wurde aus den USA, wo er 53 Jahre gelebt hatte, deportiert, weil Eli Rosenboom, Direktor der US-Abteilung für Nazi-Verfolgung ihn zu einem Kriegsverbrecher erklärte, weil er Wachhunde für deutsche KZs trainiert hatte. Henß war 22 Jahre alt, als der 2. Weltkrieg endete.

Ein Jugendlicher der Hunde trainierte, wird  als Kriegsverbrecher deportiert, Aber das Staatsoberhaupt, das zwei Kriege nackter Aggression vom Zaune brach mit der Folge von 1,2 Millionen Toten und der die ganze Welt auf einen dritten Angriffskrieg – dieses Mal gegen den Iran – warten lässt, wird mit Respekt von ausländischen Regierungen empfangen.  Gesellschaften und Handelsvereinigungen werden ihm $100 000.- pro Rede zahlen, wenn er sein Amt verlassen hat. Er wird weitere  Millionen Dollar mit seinen von einem Ghostwriter geschriebenen Memoiren machen.

Sieht denn keiner das Paradox in der Deportation von Henß, während man Kriegsverbrecher im Weißen Haus lässt?

 

(dt. Ellen Rohlfs)

 

 

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