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25. September 2009 - Siegfried Ullmann

 

 

Liebe Friedensfreunde, Menschenrechtsaktivisten und die es noch werden wollen oder sollten,

 

die Nachrichten aus Palästina sind weiterhin bestürzend und deprimierend. Die Siedler werden immer aggressiver. Wenn israelische Sicherheitskräfte einen illegalen Außenposten (meist nur vorübergehend) räumen, fallen die Siedler als Vergeltung über benachbarte Palästinenserfamilien her. Sie nennen das "Preisschild", weil die Palästinenser den Preis für die Räumung des Außenpostens zahlen sollen. Und in der Regel schauen die israelischen Sicherheitskräfte dabei zu (siehe anliegender Bericht).

 

Trotz der Intervention der amerikanischen Regierung geht die Besiedlung geraubten palästinensischen Landes ungehindert weiter. Es ist offensichtlich, daß die mächtige amerikanische Israel-Lobby wieder Erfolg hatte und die Weigerung des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu, den Siedlungsbau einzustellen, massiv unterstützt hat. Die amerikanischen Professoren Mearsheimer und Walt haben in Ihrem Buch "Die Israel-Lobby - Wie die amerikanische Außenpolitik beeinflußt wird" neutral und akribisch beschrieben, wie die amerikanischen Präsidenten, immer wieder vor der Israel-Lobby und den israelischen Ministerpräsidenten eingeknickt sind und ihre Forderungen nach einem Rückzug Israels aus den besetzten Gebieten und der Schaffung eines Palästinenserstaates aufgegeben haben, obwohl dies der amerikanischen Außenpolitik und damit amerikanischen Interessen geschadet hat. Sogar der zweite Irakkrieg wird vor allem dem Einfluß der Israel-Lobby zugeschrieben. Die Aussagen der beiden Autoren lassen auch Rückschlüsse auf den Einfluß der Israel-Lobby in Deutschland zu. Das Buch ist ein Muß für jeden, der sich mit der Lage und der Zukunft des Nahen Ostens beschäftigt.

 

In der Jüdischen Allgemeinen vom 1o. 9. 2009 stand ein Bericht über das Verhältnis der Grünen zu Israel: "Heute schweigen die meisten Grünen lieber, um nicht, wie einst Ströbele, zum Gegenstand von Attacken zu werden." Die Grünen hätten Angst vor dem Vorwurf, antisemitisch zu sein, "so daß die Leute deswegen lieber schweigen." So halten es wohl auch fast alle Politiker der anderen Parteien. Eine offene, objektive Debatte über die israelische Expansionspolitik und ihre Folgen, wie auch von Mearsheimer und Walt gefordert, findet deshalb nicht statt.

 

Am 23. 9. 2009 sagte Präsident Obama beim G 20 Treffen, daß kein Volk ein anderes beherrschen dürfe. Dies fand kaum Resonanz in der deutschen Presse. Ahmadinedschad sprach dann vom Genozid, der an den Palästinensern begangen würde und die deutsche Delegation verließ daraufhin die Versammlung. Dabei haben schon etliche Israelis, die noch ein  Gefühl für Recht und Gerechtigkeit haben, die ständig weitergehende ethnische Säuberung Palästinas als schleichenden Völkermord bezeichnet. So schrieb Ilan Pappe vom "Genocide in Gaza" und Yitzak Rabin verkündete sogar: "Wir werden die Palästinenser vernichten wie die Heuschrecken und ihre Köpfe an die Wände schlagen" (New York Times am 1. 4. 1988). Für einen israelischen Siedler in Homesh sind Palästinenser "Eingeborene, die ausgerottet werden müssen." (Spiegel Online , 28. 3. 07) und der Rabbi Israel Hess äußerte die Ansicht: " Wir müssen alle Völkermord begehen, denn die Palästinenser sind die alten Ameliketer ..." ( Haaretz 11. 7. 05). Dabei bezog er sich offensichtlich auf die biblischen Anweisungen zum Völkermord, z. B. in 1. Samuel 15 2-3: "So spricht der Herr der Heere: .... Zieh jetzt in den Kampf und schlag Amalek! Weihe alles, was ihm gehört, dem Untergang! Schone es nicht, sondern töte Männer und Frauen, Kinder und Säuglinge, Rinder und Schafe, Kamele und Esel!" - Der letzte Gazakrieg hat ja gezeigt, was solche Aufrufe bewirken. Aber jegliche Dokumentationen über die Tatsachen, wie die Berichte von amnesty international und der Vereinten Nationen werden entweder totgeschwiegen oder als antisemitisch motiviert abgetan, um jegliche kritische Debatte im Keim zu ersticken. Dies gilt nicht nur für fast alle deutschen Politiker, sondern auch für die deutsche Hauptrichtungs-Presse, die auch israel-kritische Leserbriefe weitgehend unterdrückt..

 

Wenn in Deutschland ein Rechtsradikaler im Wahlkampf ausländische Mitbürger zum Verlassen des Landes auffordert, wird das nach unserem Rechtsverständnis als Volksverhetzung bezeichnet und als strafbare Handlung verfolgt. Aber wenn der amtierende israelische Ministerpräsident Avigdor Lieberman fordert: "90 % der arabischen israelischen Bürger sollten deportiert werden. Für sie ist hier kein Platz. Sie sollen ihr Bündel nehmen und verloren gehen." interessiert das hier niemanden. Im Jahre 2003 hatte Lieberman sogar vorgeschlagen, "alle Palästinenser in Busse zu packen und im Roten Meer zu ertränken." , was ein eindeutiger Aufruf zum Völkermord ist. Trotzdem wurde Lieberman  nicht mit einem Einreiseverbot belegt und als Schande für sein Land bezeichnet, sondern vom deutschen Außenminister Steinmeier empfangen. - Man muß sich einmal vorstellen, wenn Ahmadinedschad ähnliches unter Bezugnahme auf die Zionisten sagen würde und welche Reaktionen es dann gäbe.

 

Die Aussichten auf eine Friedenslösung, die Israelis und Palästinensern ein Leben in Freiheit, Würde, Sicherheit und Wohlstand ermöglichen würde, sind weiterhin deprimierend. Trotzdem sollten wir uns nicht einschüchtern und entmutigen lassen, sondern überall dort, wo die Menschenrechte mißachtet werden, den Entrechteten, Gefolterten und Gedemütigten beistehen.

 

Mit Friedensgrüßen, Shalom und Salam

 

Siegfried Ullmann

 

Für diejenigen, die die Texte noch nicht haben, füge ich einen Bericht über die Angriffe israelischer Siedler auf Palästinenser und  einige Aussagen von israelischen Soldaten, die am letzten Gasakrieg teilgenommen haben, bei. Im Internet finden sie bei Amazon informative Rezessionen zu dem Buch "Die Israel-Lobby". Wahrscheinlich bezog sich Ahmadinedschad auch auf dessen Aussagen, als er jetzt von jüdischen Netzwerken sprach, die großen Einfluß auf die Weltpolitik ausüben. Die Autoren sehen das aber wesentlich differenzierter.

 

Abschließend noch die Frage: Wie würden Sie reagieren, wenn... (siehe Anlage)

 

 

 

 

Anlage:

 Wie würden Sie reagieren,

 - wenn plötzlich Soldaten in Ihrem Obstgarten erscheinen, mit Planierraupen Ihre Bäume entwurzeln und mitten durch Ihr Grundstück eine 8 m hohe Mauer oder einen mit Starkstrom gesicherten, hohen und dichten Zaun errichten würden, so wie es in Bethlehem und anderen Orten der besetzten palästinensischen Gebiete geschehen ist und geschieht?

 - wenn Sie von Soldaten aus Ihrem Haus vertrieben und dann Angehörige einer anderen Religionsgruppe einziehen würden, so wie kürzlich in der Jerusalemer Altstadt mehrere palästinensische Familien aus ihren Häusern vertrieben wurden, in die dann jüdische Siedler einzogen, um Jerusalem araberfrei zu machen?

 - wenn von Ihrem Dorf zweidrittel  der umgebenden landwirtschaftlichen Nutzfläche entschädigungslos enteignet und mit einem militärisch gesicherten hohen Zaun abgetrennt und alle friedlichen Protestdemonstrationen mit Tränengas und Schußwaffen brutal  unterdrückt würden, so wie es in den palästinensischen Dörfern Bilin und Nilin geschehen ist und weiterhin geschieht?

 - wenn Sie sich in Ihrem Land nicht mehr frei bewegen könnten, sondern überall Straßensperren errichtet würden, die Sie nur mit besonderer, aber nur selten erteilter Genehmigung passieren dürften, so wie es den Palästinensern ergeht?

 - wenn Ihnen eine Baugenehmigung für die Schaffung von mehr Wohnraum für Ihre Familie verweigert wird, um die Vermehrung Ihrer Bevölkerungsgruppe zu verhindern, aber den Mitgliedern einer illegal eingewanderten privilegierten Bevölkerungsgruppe auf entschädigungslos enteignetem Land großzügige Baugenehmigungen erteilt werden, so wie es in den besetzten palästinensischen Gebieten der Fall ist?

 - wenn Ihr Haus einschließlich Ihres gesamten Hausrats mit Planierraupen zerstört würde, weil ein Hausbewohner eine Straftat begangen hat oder deren nur verdächtigt wird, so wie das immer wieder mit Häusern von Palästinensern geschehen ist?

 - wenn Ihrer hochschwangeren Frau an einem Straßenkontrollpunkt die Weiterfahrt zu einem Krankenhaus verweigert wird, Ihre Frau ihr Kind unter den Augen der mitleidlosen Soldaten am Straßenrand zur Welt bringen muß und das Kind mangels ärztlicher Versorgung dann stirbt, wie es immer wieder an den israelischen Kontrollpunkten in den besetzten Gebieten vorkommt?

 - wenn Ihre Kinder wegen einer oft wochenlangen Ausgangssperre nicht zur Schule gehen und auch nicht vor dem Haus spielen dürfen, weil sie sonst erschossen werden, wie es immer wieder in den Palästinensergebieten vorgekommen ist?

 - wenn Ihr Mann oder Ihr Vater plötzlich verhaftet, in ein anderes Land verschleppt und ohne die Angabe von Gründen und ohne Anklage monate- und jahrelang durch sogenannte Verwaltungshaft inhaftiert wird, so wie es Tausenden Palästinensern ergeht?

 - wenn es Ihnen als einem deutschen Christen nicht erlaubt würde, eine deutsche Jüdin oder Moslemin  zu heiraten, so wie es einem nichtjüdischen Israeli nicht erlaubt wird, eine jüdische Israelin zu heiraten?

 - wenn Sie oder ein Familienmitglied verhaftet und zu langen Haftstrafen wegen Mitgliedschaft in einer illegalen Vereinigung verurteilt werden, obwohl diese Vereinigung zum Zeitpunkt der Verhaftung noch nicht als illegal bezeichnet wurde, so wie es jetzt mit Palästinensern durch israelische Gerichte geschieht?

 - wenn ein Krankenhausbesuch von der Mitarbeit mit einem Geheimdienst zwecks Ausspähung Ihrer Mitmenschen, die dann oft der Ermordung durch den Geheimdienst zum Opfer fallen, abhängig gemacht wird, so wie es immer wieder bei schweren Erkrankungen von Palästinensern im Gasastreifen geschieht?

 - wenn Sie durch eine Besatzungsarmee Ihrer Freiheit, Ihrer Lebensgrundlagen, Ihrer Eigentums- und Menschenrechte sowie Ihrer Würde beraubt würden, so wie die Palästinenser in den von Israel völkerrechtswidrig besetzten Gebieten?

 Ja, wie würden Sie dann reagieren? Würden Sie sich dann widerspruchslos mit so einer zerstörerischen Lebenssituation abfinden oder vielleicht auch zu gewalttätigen Mitteln greifen, wenn friedliche Mittel erfolglos bleiben und die internationale Staatengemeinschaft nicht nur tatenlos zuzieht, sondern die völkerrechtswidrig handelnde Besatzungsmacht sogar politische und finanziell unterstützt? Diese Frage sollte man auch mal den bedingungslosen Unterstützern der israelischen Politik und Vorgehensweise, die alle UN-Resolutionen und Menschenrechtskonventionen mißachten,  stellen.

 S. Ullmann

 

 

Siedler werden immer aggressiver : südlich Hebron

Nur eines von vielen Beispielen

 Von Ehud Krinis und Erella Dunayevsky, The Villages Group http://villagesgroup.wordpress.com

 

Am Mittwoch, den 9.September 2009 zerstört die israelische Armee einen Wohnwagen ( von Siedlern) auf dem „Flaghügel“  ein paar hundert Meter entfernt  von der  Susya-Siedlung. Eine kurze Zeit später um etwa 11 Uhr tauchen  Dutzende von Siedlern im Wohn- und Lebensbereich der Familie Balal  im palästinensischen Weiler von Susya auf. Die Siedler greifen die drei Familienmitglieder, die gerade anwesend sind, gewalttätig an, den Vater Abu Nimer, die Mutter Umm Nimer und ihre Tochter Alia. Sie brechen auch in die Küche der Familie ein und zerbrechen alles , was sie finden. Die Angreifer schneiden auch das Kabel zur Solaranlage durch, die die Familie mit Strom versorgt. Soldaten kommen bald nach den Siedlern an den Ort, bleiben aber in der Nähe stehen und tun nichts. Erst als die Mutter mit einem stumpfen Gegenstand auf den Kopf geschlagen wird, greifen sie ein und verscheuchen die Siedler. Dieselben Angreifer gehen weiter zum Wohnplatz der Familie Shiniran, wurden dort aber von Mitgliedern der großen Familie abgehalten. Sie waren bei Zeiten alarmiert worden.

Während des Angriffes auf die Balalfamilie griffen andere Siedler die Viehherde der Familie und den Sohn Issa, der die Herde weidete, an. Mehrere Leute von anderen Familien kamen ihm zu Hilfe. Ein Kampf entwickelte sich zwischen ihnen und den Siedlern. Zum Glück gab es keine Opfer oder Verhaftete. Die Siedler griffen auch einen lokalen Photographen an, als er das, was sich dort abspielte, mit einer Kamera, die er von der Menschenrechtsorganisation B’tselem bekommen hatte, filmte. Man zerbrach ihm die Kamera. All diese Aktionen sind Teil dessen, was die Siedler „Preis-Schild“ („price tag“) nennen, ein vorsätzlich geplantes, reguläres Verfahren, mit dem die Siedler auf jeden Versuch von Seiten der Regierung und der Armee reagieren, die Siedlungsaußenposten zu evakuieren oder  aufzulösen. Siedler greifen dann sofort die in der Nähe lebenden Palästinenser an .

Nachdem „price tag“ ausgeführt wurde, nehmen die selben Siedler den Wiederaufbau des Außenposten auf dem Flag-hügel wieder auf und es sieht so aus, als ob er in der nächsten Zeit weiterwachsen wird. (dem Bericht sind noch vier Fotos beigefügt)

(dt. Ellen Rohlfs)

 

Ein paar weitere, längst nicht alle Beispiele nur aus der letzten Zeit:

Ganz in der Nähe von Susya,  in Tuwani wurden im Juli drei Brunnen zerstört ( ISM-Bericht)

In Beit Hanun werden  Felder durch isr. Bulldozer zerstört (IMENC)

Am 9.9. zerstören/ verbrennen Siedler Felder bei Azun; am 7.9. werden 50 Ölbäume bei Ramallah und 150 Ölbäume am 3.9. in der zentralen Westbank von Siedlern zerstört.

Am 10.9. werden in Hebron 10 Palästinenser verletzt; 2 Häuser in Sawaya und Yatna zerstört

In Nablus am 8.9.zwei Fahrzeuge angezündet.

Am 4.9. werden 4 Palästinenser getötet, 10 verletzt.

Im August  2009 wurden 63 Palästinenser getötet, davon 11 Kinder, 8 Patienten.

Die Zahl der im August  verhafteten/ entführten Palästinenser konnte ich gerade nicht finden: ca 3-5 täglich .  Am 8.9. wurden Fischerboote von der isr. Flotte beschossen.  Und bei Jenin 5 Pal. entführt usw.usw

 

Das sind alles Nachrichten, die bei uns nicht in den Medien erscheinen – aber täglich vorkommen. Es ist die Routine der Besatzung.

 Ellen Rohlfs

 

Aus dem Kriegstagebuch einer unmoralischen Armee

 

Im Juni 2009 veröffentlichte die israelische Veteranenorganisation „Breaking the Silence“ („Das Schweigen brechen“) den 110 Seiten umfassenden Bericht „Operation Cast Lead“. In ihm legen etwa 30 Soldaten anonym Zeugnis ab über den brutalen Krieg, den Israels Armee drei Wochen lang gegen den Gaza-Streifen und seine 1,5 Millionen Bewohner geführt hatte. Die Arbeit von „Breaking the Silence“ wird gefördert durch die Regierungen Großbritanniens, Spaniens, der Niederlande und die Europäische Union.

 

Einige ins Deutsche übersetzte Zitate aus der Veröffentlichung (die teilweise gestrafft wurden) sollen es dem SEMIT-Leser ermöglichen, sich aus der Perspektive der israelischen Soldaten ein Bild zu machen von den unvorstellbaren Verwüstungen und Zerstörungen im Gaza-Streifen, der völligen Missachtung palästinensischen Lebens, dem Vandalismus und der Aufhetzung der Soldaten durch Militärrabbis. Die meisten Soldaten, die sich an „Das Schweigen brechen“ gewandt haben, taten dies aus großer Sorge wegen des „moralischen Verfalls der israelischen Armee“. Im Vorwort zu den insgesamt 54 Interviews stellen die Herausgeber fest, dass die in Gaza verübten Verbrechen nicht etwa Fehlleistungen einzelner Soldaten waren, sondern logische Folge des Verhaltens der Armeeführung und ihres „Wertesystems“. Für die Herausgeber ist es zudem eindeutig, dass der offenkundige Verfall des „Wertesystems“ der Armee mit einem gesellschaftlichen Werteverfall in Israel einhergeht.

 

-„Viele Dinge haben mich an der Operation „Vergossenes Blei“ gestört. Zunächst: all diese Zerstörungen. All dieser Beschuss von Unschuldigen. Der Schock festzustellen, mit welchen Leuten ich dabei zusammen war, wie sie sich benommen haben. Unvorstellbar…. Der Hass, die Freude am Töten…Einer sagte: Ich habe einem Terroristen den Kopf weggeschossen.“

 

-„Warum wurde weißer Phosphor (der schwerste Brandverletzungen verursacht) verschossen? Weil es Spaß macht, cool ist“.

 

-„Die Verhaltensregeln für uns: Wenn sich etwas bewegt, schießen. Schießt, wenn ihr wollt. Wenn ihr Angst habt oder jemanden seht: schießt!“ Später: „Shoot to kill!“. Und: „Den Soldaten wurde klargemacht, dass ihr eigenes Leben das Wichtigste sei, und dass es nicht sein dürfe, dass unsere Soldaten getötet würden, nur um im Zweifel das Leben von Zivilisten zu schonen. Man hat uns erlaubt, zu schießen, um unser Leben zu schützen“.

 

-„Ständig wurden in meinem Gebiet Häuser zerstört… Wir sahen kein einziges Haus, das nicht zerstört war… Es sah aus wie in Filmen über den 2. Weltkrieg, wo nichts mehr übrig geblieben war. Eine völlig zerstörte Stadt“.

 

-„Der Brigadekommandeur ging soweit zu sagen, dass keine Rücksicht auf Zivilisten genommen werden sollte. Ihr schießt auf jeden, den ihr seht.“ „Gegenwärtig spielen humanitäre Überlegungen in der Armee keine Rolle“.

 

Die nächtliche Ermordung eines etwa 60 Jahre alten Palästinensers: „Nachdem wir ihn (ohne Vorwarnung) aus 20 Meter Entfernung beschossen hatten, stellten wir fest, dass der Mann ein weißes Hemd und eine flackernde Fackel trug. Die Schreie des Mannes werden mich noch länger verfolgen. Nach zwei Tagen wurde die Leiche abgeholt“.

 

-Zu den Militärrabbis in der Armee: „Der Rabbi erzählte uns, dass wir Israelis vier Feinde hätten: Iran, Hamas, die Palästinensische Autonomiebehörde und die arabischen Bürger Israels. Diese hat er tatsächlich unter Hinweis auf den Krieg als Feinde Israels bezeichnet… Er sprach vom Heiligen Krieg. Er war darauf aus, die Männer zu inspirieren: mit Mut, Grausamkeit, Aggressivität. Er gebrauchte Ausdrücke wie „keine Gnade, Gott schützt euch, alles was ihr tut ist heilig.“

 

-Bericht über das Briefing durch einen Batteriekommandeur: „Ihr sollt zwar kein Massaker durchführen, aber…“. In einem weiteren Bericht heißt es: „Leider sind wir eine Demokratie, so dass wir Gaza nicht so stark zerstören können, wie wir eigentlich möchten“. Und: „Glücklicherweise sind alle Krankenhäuser in Gaza schon übervoll, so dass die Verletzten schneller sterben“.

 

-„Der Batteriekommandeur sagte, dass es für Jeden genügend Leute zum Töten gebe: „plenty of terrorists for everyone“. Und: „Keine Sorge, wenn der Platz auf euren Gewehrkolben für Kreuze (für Erschossene) nicht ausreicht, macht Kreuze auf euren Ärmeln“. Ein weiterer Soldat berichtete: „Einer sagte, dass er aus dieser Operation nicht nach Hause gehe könne, ohne irgendeinen getötet zu haben. Also tötete er irgendjemanden…. Er wollte eben nicht mit leeren Händen nach Hause gehen“.

 

-„Wir sollten soviel wie möglich von der Umgebung dem Erdboden gleichmachen. Das ist ein anderer Ausdruck für absichtliche systematische Zerstörung… Ich habe noch nie eine solche Feuerkraft erlebt… Das war eine ununterbrochene Zerstörung“. „Das Ausmaß der Zerstörung war unglaublich. Kein Stein stand mehr auf dem anderen. Felder, Obstgärten, Gewächshäuser. Alles verwüstet. Es ist schrecklich. Es ist surreal“.

 

„Ich hatte den Eindruck, dass die Armee in Gaza etwas ausprobiert hat. Es gab keine Notwendigkeit für ein so intensives Schießen und Bombardement, nicht für den Einsatz von Granatwerfern oder Phosphormunition“.

 

-„Fast keiner hat je den Feind angetroffen. Auch die Soldaten waren enttäuscht, dass sie kein Gefecht mit Terroristen hatten“.

 

- Zum Thema „Vandalismus“ der Soldaten in besetzten Häusern: „Der Soldat zerriss die Schulhefte der Kinder. Ein anderer warf Schränke um…. Einer schrieb „Tod den Arabern“ an die Wände…. Viele Soldaten zerschossen aus Langeweile die Wassertanks auf den palästinensischen Häusern… Einige zerstörten die ganze Zeit über alle möglichen Sachen. Sie warfen Sofas aus dem Fenster. Sie zerschlugen Familienfotos. Sie wussten wirklich nicht, warum sie all dies nicht tun sollten“.

 

-Antwort auf die Frage einer Interviewers, ob verwundete Palästinenser während der humanitären Feuerpausen evakuiert wurden: „Technisch gesehen ja, aber da gab es nicht viel zu evakuieren, weil es meistens Tote gab, keine Verwundeten“.

 

„Es ist unmöglich, sich das Ausmaß des Leidens vorzustellen, das wir (den Palästinensern) in Gaza zugefügt haben“.

 

Dieter Neuhaus

 

 

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