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Palästinensische Bürger in Israel: schnell schrumpfender ziviler Raum
Nadim Nashif, Raya Naamneh
Al-Shabaka_13.01.2016

 Israel stellt sich noch immer als jüdischer und demokratischer Staat dar. In der Praxis funktioniert es aber, wie seine palästinensischen Bürger bestätigen können, als Ethnokratie, die für seine palästinensischen Bürger nur einen kleinen Raum für Freiheit läßt, der in den letzten Jahren ständig schrumpft. Jetzt ist der israelische Staat unter die komplette Kontrolle des rechtsaußen-Flügels gekommen, der nicht einmal eine Notwendigkeit für so beschränkte Freiheitsräume sieht. Das sieht man in der Welle diskriminierender Gesetzgebung und die Anwendung von Notstands-verordnungen gegen etablierte Nicht-Regierungs-Organisationen (NGOs) und Bewegungen wie den nördlichen Zweig der Islamischen Bewegung in Israel. 

 

Gezielt gegen Organisationen und Einzelpersonen, Palästinenser und Israelis

Zu den vielen Gesetze, die die israelische Knesset (Parlament) und die Regierung zur Einschränkung der politischen Teilnahme und Aktivität der palästinensischen Bürger passiert haben, gehören allein 2011 das "Anti-Boykott-Gesetz", das die öffentliche  Werbung für Boykott verbietet; das "Nakba-Gesetz", das die Palästinenser am Gedenken ihrer Katastrophe infolge der Gründung Israels 1948 hindert; und das Gesetz gegen die "Finanzierung durch fremde Regierungen", das von NGOs beschwerliche Berichterstattung verlangt. Diese haben die Möglichkeiten palästinensischer Parteien, NGOs und Aktivisten ihre Meinung frei zu äußern und gegen die israelischen Verbrechen diesseits und jenseits der Grünen Grenze zu protestieren, schwer beeinträchtigt.

Ein in jüngerer Zeit vom früheren Außenminister und derzeitigen Knessetmitglied (MK) Avigdor Liebermann vorgelegter Gesetzesvorschlag soll dem Obersten Gerichtshof Israels verbieten, sich bei Entscheidungen des Central Elections Committee der Knesset einzumischen, die MKs auf Grund ihrer politischen Einstellung disqualifizieren. Wenn dieses Gesetz verabschiedet wird, wird es sich direkt gegen palästinensische Mks wie Haneen Zouabi und ihre Partei "Balad – die Nationale Demokratische Allianz" richten, die schon früher mit Versuchen konfrontiert wurde, sie zu disqualifizieren.

Zusätzlich zur anvisierten politischen Teilnahme auf Regierungsebene hat Israel die Arbeit mehrerer NGOs auf Gemeindeebene verboten oder eingeschränkt. Es ist wichtig zu beachten, dass es sich bei den betroffenen NGOs sowohl um palästinensische als auch israelische Organisationen handelt, die darum kämpfen, die israelischen Menschenrechtsverletzungen und das Apartheidsregime, das es im gesamten historischen Palästina aufrechthält, bekanntzumachen. 

Dazu gehört die israelische NGO "Breaking the Silence", eine Organisation israelischer Veteranen, die für die israelische Öffentlichkeit die Realität des täglichen Lebens in den besetzten palästinensischen Gebieten enthüllt. Vor kurzem hatte Breaking the Silence geplant, einen Vortrag in Beer Sheva zu halten. Aber das Magistratsgericht von Beer Sheva unterzeichnete auf Verlangen der Polizei, die sich darauf berief, dass die "appropriate security arangements" für die Veranstaltung fehlten, eine Order zum Verbot des Vortrags. Obwohl die Polizei die nötigen Sicherheitsmaßnahmen für die Sicherheit der Veranstaltung ergreifen hätte können, handelte sie statt dessen im Auftrag rechtsgerichteter Stimmen, die nach einem Boykott von Breaking the Silence riefen.

Es ist wichtig sich klar zu machen, dass Breaking the Silence nicht so radikal ist wie Israel behauptet. Es bleibt eine Organisation, die zur Verbesserung der israelischen Gesellschaft und Regierung innerhalb des Rahmens eines jüdischen ethnokratischen Staates arbeitet. Es wird zum Beispiel dafür kritisiert, dass es versagt, wenn es um die Bekanntmachung von Kriegsverbrechen israelischer Generäle und militärischer Führer geht. Die Tatsache, dass es jetzt als außerhalb des politischen israelischen Mainstreams gilt, ist ein klares Anzeichen für den stetigen Aufstieg der israelischen rechtsextremistischen Ideologie, die jede Stimme ausschließt, die die Aktionen der israelischen Regierung kritisch sieht.

Ein anderes Beispiel ist der kürzlich veröffentliche Brief an "New Israel Fund", das die Einstellung der finanziellen Unterstützung für die NGO "Baladna – Vereinigung für die arabische Jugend" fordert, die Organisation, für wir beide arbeiten. Er war auf die Produktion eines Videos durch Baladna gegen die Rekrutierung palästinensischer Jugendlicher für die israelische Armee gefolgt. Dieser Brief war von mehreren rechten MKs geschrieben und unterzeichnet, darunter MK Merav Ben-Ari und MK Miki Zohar, die Mitvorsitzenden im Knesset-Komitee für die Unterstützung und Förderung der Anwerbung von Minderheiten für die IDF und den Civil Service.

Das Anvisieren sowohl lokaler als auch internationaler Organisationen, die palästinensische und israelische linke jüdische NGOs finanziell unterstützen, ist die Folge davon, dass die israelische Regierung NGOs über ihre eigenen voreingenommenen Operationen und ihre Zusammenarbeit mit Organisationen wie dem NGO monitor NGOs systematisch auf eine schwarze Liste setzt. 

Die letzte Entwicklung Israels in dieser Richtung ging sogar der US-Regierung zu weit.  Der Sprecher des State Departement äußerte sich Anfang Januar besorgt über einen Gesetzesvorschlag von Justizministerin Ayelet Shaked, von Menschenrechts-aktivisten zu verlangen in der Knesset Kennzeichen zu tragen, dass sie von ausländischen Körperschaften finanziell unterstützt werden und dies auch in ihren Publikationen zu erwähnen. Der Gesetzesvorschlag hat die Unterstützung der Regierungskoalition bekommen, und der israelische Menschenrechtsanwalt Michael Sfard glaubt, dass er wahrscheinlich durchkommt.

Diese Hexenjagd gegen Palästinenser wie auch andere linke Organisationen und Einzelpersonen in Israel ist nicht auf die Regierung beschränkt, sondern ist eingebettet in die weitere israelische Gesellschaft. Ein Beispiel ist das  Anvisieren von Universitätsprofessoren und Studenten sowie NGOs durch die rechte Organisation "Im Tirtzu", die in allen größeren israelischen Universitäten aktiv ist. "Im Tirtzu" beschuldigt Studenten, Professoren und NGOs anti-semitisch zu sein und/oder zu Gewalt und Rassismus aufzustacheln, wofür sie Beweise auf Plattformen von sozialen Medien wie Facebook sammelt. Mit anderen Worten, jeder Student oder Professor, besonders ein palästinensischer, kann wegen seiner öffentlich geäußerten politischen Ansichten oder Meinung bedroht werden. Trotzdem lehnen israelische Universitäten und die Regierung es ab, "Im Tirtzu" für seine Aktionen zur Verantwortung zu ziehen und verschaffen ihr so einen Freiraum für ihre Verleumdungskampagnen.

Palästinenser sind auch im öffentlichen Raum von Zivilpersonen verbal und physisch bedroht worden, sodass (sich) viele (gezwungen) sehen öffentliche Verkehrsmittel zu meiden. Besonders palästinensische Frauen, die den Hidjab (Kopftuch) tragen, fürchten Angriffe und Schikanen wegen ihrer religiös inspirierten Kleidung.

 

Hinter dem Bann der Islamischen Bewegung

Auf diesem Hintergrund ist die Entscheidung des israelischen Sicherheitskabinetts vom November, den nördlichen Zweig der Islamischen Bewegung in Israel zu verbieten, von Bedeutung, vor allem weil Verteidigungsminister Moshe Ya'alon seine Autorität einsetzte, um unter Berufung auf die Notstandsverordnungen des Britischen Empire von 1945 die Beweung und jede mit ihr angegliederte Einzelperson oder Organisation zu verbieten.

Diese Verordnungen werden seit 1948 in allen Gebieten unter israelischer Kontrolle angewandt. Sie werden nicht nur in den 1967 besetzten palästinensischen Gebieten angewandt, sondern auch innerhalb der Grünen Linie gegen Palästinenser mit israelischer Staatsbürgerschaft. Nach diesen Verordnungen kann der israelische Verteidigungsminister Verwaltungsorder herauszugeben ohne eine gerichtliche Genehmigung zu benötigen. Da gegen diese Order beim Obersten Gerichtshof Berufung eingelegt werden kann, arbeitet das Gericht selbst im Rahmen der Notstandsverordnungen und ist in Wirklickeit ein verlängerter Arm des Verteidigungsministers. Auf diese Weise haben sich die israelische Regierung und ihre verschiedenen Organe die "Rechtsfähigkeit" gegeben, jeden Palästinenser zu jeder Zeit als Sicherheitsbedrohung, ohne Menschen- und Bürgerrechte, darzustellen, gleichgültig, worin diese Bedrohung bestehen könnte. 
Kurz gesagt, die israelische Regierung wendet ein koloniales Recht an – ein Recht, das nicht länger Teil seines Rechtssystems sein sollte -, um eine diskriminierende Entscheidung zu rechtfertigen und anzuwenden. Neben der Bedeutung von Verordnungen, die auf die Britische Kolonialmandat über Palästina zurückgehen, ist die Leichtigkeit, mit der das Verbot durchgegangen ist, bemerkenswert. Es gab wenig oder keinen Einwand gegen die Entscheidung: Die israelische politische Elite und die israelische Öffentlichkeit im Allgemeinen verteidigen die Aktion und halten sie wegen der Behauptung von "Sicherheitsbedrohungen" für legitim. 

Bei der Umsetzung dieser Entscheidung hat die israelische Regierung alle Büros der Bewegung und ihrer 17 angeschlossenen NGOs geschlossen. Diese NGOs, die in verschiedenen israelischen Städten mit einer palästinensischen Mehrheit wie Jaffa und Umm al-Fahem angesiedelt sind, haben über Jahre für marginalisierte und verarmte palästinensische Gemeinden für Dienste im sozialen- und Bildungsbereich sowie im religiösen und wirtschaftlichen Bereich gesorgt. Darüberhinaus muss angemerkt werden, dass sie nicht ausschließlich die Anhänger der Bewegung unterstützt haben, sondern auch die breite palästinensische Community, einschließlich nicht-muslimischer Gemeinschaften und Einzelpersonen.

In Reaktion auf diese Entscheidung hat das Higher Arab Monitoring Committee, die höchste repräsentative Organisation für Palästinenser in Israel, zu einem Generalstreik und einer öffentlichen Kundgebung in der palästinensischen Stadt Umm al-Fahem aufgerufen. Tausende Palästinenser nahmen an dem Protest gegen eine Entscheidung teil, die sie sich für sie nicht nur gegen die Islamische Bewegung, sondern gegen die ganze palästinensische Community richtet.

Die israelische Regierung ist unmittelbar nach dem Pariser Terroranschlag im November 2015 gegen die Bewegung in Aktion getreten, als würde sie die Entscheidung als Teil des globalen Kampfes gegen den Terrorismus ausgeben. Damit hat sie ihren eigenen Geheimdienstchef Yoram Cohen ignoriert, der gesagt hatte, es gäbe keinen Beweis für eine Verbindung der Bewegung zum Terror, so wie sie auch die Vorbehalte des Shin Bet gegenüber dem Verbot ignoriert hat. Der Minister für Öffentliche Sicherheit Gilad Erdan ging sogar so weit zu behaupten, die Islamische Bewegung hätte die gleiche Ideologie wie Hamas und ISIS, womit er versuchte die westlichen Ängste vor dem Islam zu verstärken, wobei es Tatsache ist, dass diese religiösen Bewegungen nicht mit ISIS in Verbindung stehen und seine extremistische Ideologie nicht teilen. Eher haben die Islamische  Bwegung in Israel und die Hamas ihre Wurzeln in der Muslimbruderschaft, die historisch gesehen, keine dschihadistische Bewegung ist.   

Trotz der israelischen Bemühungen, die palästinensische Identität zu unterdrücken und auszurotten, fährt die arabische Community in Israel fort, den Kampf für die Rechte der Palästinenser im ganzen historischen Palästina zu unterstützen und an ihm teilzunehmen. Israel ist sich dieses gemeinsamen Vorhabens bewußt und benützt es zur Rechtfertigung der Unterdrückung, Kontrolle und Kritisierung der Palästinenser, besonders in Zeiten des Widerstands und der Unruhen. Während der zweiten Intifada im Jahr 2000 zum Beispiel hat Israel zur Unterdrückung von Demonstrationen zur Unterstützung der Intifada scharf geschossen und 13 junge palästinensische Männer getötet, von denen 12 israelische Staatsbürger waren.

Das Verbot der Islamischen Bewegung ist Teil derselben Strategie. Die Bewegung war eine der aktivsten Organisationen, die die israelischen Verletzungen des Status quo der Al-Aqsa-Moschee und des ganzen Tempelberg-Bezirks (dem Edlen Heiligtum) bekannt gemacht haben. Das israelische Verbot der Bewegung kann daher als Teil der Regierungsversuche gesehen werden diesen Widerstand zu unterdrücken und zu beenden.
Wahrheit ist, dass die Islamische Bewegung dem politischen Spiel Israels getrotzt hat. Sie hat unabhängig von der israelischen Regierung und dem geringen Raum, in den sie die palästinensische Community in Israel gezwungen hat, erfolgreich ihr eigenes operationelles und organisatorisches System geschaffen. Anders als andere palästinensische politische Parteien in Israel hat es die Bewegung abgelehnt der israelischen Knesset anzugehören. Darüber hinaus wird sie von der Regierung nicht finanziell unterstützt und werden die wichtigen Dienste, die sie anbietet, nicht nur Palästinensern in Israel, sondern Palästinensern im gesamten historischen Palästina gewährt. Damit mißachtet die Bewegung die kolonialen Grenzen des Staates und macht die Verlogenheit seiner Demokratie öffentlich.

 

Die Notwendigkeit einer besser organisierten Antwort der Zivilgesellschaft

Der wachsende Rassismus der israelischen Gesellschaft, gekoppelt mit der globalen anti-Muslim-Stimmung hat für Palästinenser in Israel wie auch im übrigen historischen Palästina ein raues und bedrohliches Klima geschaffen. Ein Ergebnis dieses Klimas ist der ständig schrumpfende Raum für die organisatorische Entwicklung und die Aktivitäten der palästinensischen Zivilgesellschaft und linksgerichteter NGOs. Dazu gehören weiters Beschränkungen in der Finanzierung, für legale Aktionen, im Zugang zu ihren Klienten und der  Redefreiheit.

Angesichts dieser Realität müssen wir als Community, die nach Freiheit und Gerechtigkeit im gesamten historischen Palästina strebt, unsere Strategien überdenken. Auf lokaler Ebene müssen palästinensische Organisationen und Gruppen – NGOs, unabhängige Aktivisten, Bewegungen und politische Parteien – zusammenkommen und einen klaren, gemeinsamen strategischen Langzeit Plan aufstellen, um Widerstand gegen den systematischen Rassismus und die verbreitete Unterdrückung zu leisten. Heute reagiert die palästinensische Zivilgesellschaft auf sich zeigende Gefahren, sobald sie auftauchen. Sie funktioniert nicht als Einheit noch plant sie für irgendeine mögliche Bedroung in der Zukunft; ihre kleinen Aktionen haben wenig, wenn überhaupt tatsächliche Langzeit Effekte. Die palästinensische Zivilgesellschaft muss sich darauf konzentrieren, ihre Rechte zu schützen und gleichzeitig einen strategischen Plan zur Erreichung der Ziele Freiheit und Gerechtigkeit zu erarbeiten. Außerdem, wenn es eine Hoffnung auf eine wirkliche langdauernde Änderung gibt, brauchen die Palästinenser die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft und ihrer medialen Organisationen, um die doppelten Standards Israels zu entlarven, wenn es um die Verteidigung demokratischer Werte geht, und Israel über wirtschaftliche, kulturelle und akademische Druckmittel zur Verantwortung zu ziehen.

 

Quelle: https://al-shabaka.com/commentaries/palestinian-citizens-in-israel-a-fast-shrinking-civic-space/

Übersetzung: K. Nebauer 

 

 

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