oo

Das Palästina Portal

Kostenlos  IST nicht Kostenfrei

Unterstützen Sie
unsere Arbeit

Nach oben

 

 

Am 7. Dezember hatte Bundesjustizminister Heiko Maas die israelische Justizministerin Ayelet Schaked zu einer Deutsch-Israelischen Justizkonferenz empfangen, die unter dem Thema „Demokratie und Rechtsstaat“ stand.

 

 

 

Ayelet Shaked
Felicia Langer
 

Viel Kritisches, Wissenswertes und Vernünftiges wurde über die israelische Justizministerin Ayelet Shaked, die sich zur Zeit in Deutschland auf Staatsbesuch aufhält, geschrieben, nachzulesen vor allem hier auf Palästina Portal. Und es ist gut so.

Sie wurde scharf verurteilt als Politikerin und auch diejenigen, die sie eingeladen haben, wurden dafür heftig kritisiert.

Ich möchte kurz meine Wut zum Ausdruck bringen über ihre faschistischen Erklärungen, insbesondere nach dem israelischen Massaker in Gaza an den Palästinensern 2014, als sie meinte: Soll man auch Kinder töten, auch Frauen, sollen sie keine Schlangen mehr gebären.

Als ich gehört habe, dass sie nach diesen Äußerungen zur Justizministerin ernannt wurde, kannte meine Wut keine Grenzen. Nun versucht sie, und hat es auch geschafft, die schlimmsten israelischen Verbrechen gegen die Palästinenser zu rechtfertigen: Die Administrativhaft, Gefangenschaft auch für Kinder, Häuserzerstörungen, das Töten von Palästinensern "on the spot", ohne vorher den Versuch zu machen, einen Verdächtigen festzunehmen, Bewaffnung von Siedlern, drei Jahre Haft für einen palästinensischen Steinwurf, all das und mehr ist Ayelet Shaked.

Und deshalb ist es eine große Schande, sie mit dieser Einladung zu ehren, ihr Sympathie zu zeigen. Ayelet Shaked ist das personifizierte israelische System der Unterdrückung, Entrechtung und Enteignung der Palästinenser. Und das alles in einem Ausmaß wie kein Justizminister vor ihr.

Es ist Zeit, daß auch in Deutschland die wirkliche Ayelet Shaked bekannt wird. - Tübingen, 8. Dezember 2015

Deutsch-Palästinensische Gesellschaft e.V. - Presseerklärung - Am 7. Dezember will Bundesjustizminister Heiko Maas die israelische Justizministerin Ayelet Schaked zu einer Deutsch-Israelischen Justizkonferenz empfangen, die unter dem Thema „Demokratie und Rechtsstaat“ stehen soll. Die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft (DPG) kritisiert in einem Schreiben an Maas die Einladung an seine Kollegin. Denn Schaked wurde bekannt durch ihre rassistische Äußerung, man solle arabische Frauen töten, damit sie keine Schlangen gebären können: https://en.wikipedia.org/wiki/Ayelet_Shaked. Mit diesem Aufruf würde sie in Deutschland den Straftatbestand des Aufrufs zum Mord und der Volksverhetzung erfüllen.

Die  gegenwärtige israelische Regierung, der Schaked als Justizministerin angehört, weigert sich, die Bestimmungen des EU-Zollpräferenzabkommens zu respektieren, die der Europäische Gerichtshof 2010 bestätigt hat und auch vom Bundesfinanzhof 2013 bekräftigt wurden.

Außerdem erinnert die DPG daran, dass Israel mit der Errichtung der Mauer und mit dem Siedlungsbau  permanent gegen die Vierte Genfer Konvention verstößt, wie der Internationale Gerichtshof in einem Gutachten festgestellt hat.

Der UN-Menschenrechtsrat prangert immer wieder die Menschenrechtsverletzungen durch den israelischen Staat an. Dies geschieht nicht nur in den Besetzten Palästinensischen Gebieten, wo Israel die Palästinenser einem Militärregime unterworfen hat, während es für die jüdischen Siedler Zivilrecht anwendet. Auch im Staat Israel selbst sehen sich palästinensische Bürger mit israelischem Pass mehr als 40 diskriminierenden Sondergesetzen unterworfen.

Amnesty International prangert die sogenannte Administrativhaft an, d.h. Militärhaft, die beliebig oft verlängert werden kann, ohne Anklage, ohne Rechtsanwalt, ohne Prozess.

Unicef hat in einem Bericht vom März 2013 darauf hingewiesen, dass die Inhaftierung Minderjähriger in Militärgefängnissen im Widerspruch zur UN-Kinderrechtskonvention steht.

Auch der Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, Peter Maurer, sah sich wegen der prekären Situation veranlasst, öffentlich israelische Menschenrechtsverletzungen anzusprechen, obwohl dies nicht den diplomatischen Gepflogenheiten des IKRK entspricht.

Die DPG weist darauf hin, dass sich der Staat Israel seit 1948 bis heute offiziell im Ausnahmezustand befindet, der jedes Jahr von der Knesset verlängert wird. Dies hat praktische Konsequenzen, etwa als Militärzensur, die auch deutsche Korrespondenten immer wieder zu spüren bekommen.

Angesichts der völkerrechtlichen, menschenrechtlichen und EU-rechtlichen Verstöße Israels ist es für die DPG  unverständlich, dass der deutsche Justizminister zu einer gemeinsamen Justizkonferenz mit Israel einlädt.

Ein solches Treffen würde nur Sinn machen, wenn die Bundesregierung in eindeutiger und klarer Sprache zum Ausdruck bringen würde, dass Israel gegenwärtig kein Rechtsstaat ist. - Hannover, 7.12.2015 - Raif Hussein

 

Schreiben vom 26. November 2015 an Bundesjustizminister Heiko Maas anlässlich der Deutsch-Israelischen Justizkonferenz "Demokratie und Rechtsstaat" mit der israelischen Justizministerin Ayelet Shaked - Dr. Reiner Bernstein -  December 2, 2015 - Sehr geehrter Herr Minister Maas, israelische Freunde, die der deutschen Sozialdemokratie politisch nahestehen, haben mich darauf aufmerksam gemacht, dass Sie zur Deutsch-Israelischen Justizkonferenz „Demokratie und Rechtsstaat“ am 07. Dezember in Berlin Ihre israelische Amtskollegin Ayelet Shaked eingeladen haben >>>

 



Kein Abendessen zu Ehren der israelischen Justizministerin! 
- 4. 12.  2015 - Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V. - Sehr geehrte Damen und Herrn, im Anhang und als Mailtext schicken wir Ihnen die Stellungnahme der jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost zu dem festlichen Abendessen zur Ehrung Frau Shaked, die Justizministerin Israels im jüdischen Museum zu.

Sehr geehrter Herr Museumsdirektor Schäfer,
sehr geehrte Frau Programmdirektorin Kugelmann,
sehr geehrter Herr Gründungsdirektor Blumenthal,
sehr geehrter Herr geschäftsführender Direktor Michaelis,
sehr geehrter Herr Organisationsdirektor Durmus,

mit großer Verwunderung entnehmen wir dem offiziellen Programm zu der vom Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz gemeinsam mit dem israelischen Justizministerium für den kommenden Montag anberaumten “Deutsch-israelischen Justizkonferenz zu Rechtsstaat und Demokratie”, dass im Jüdischen Museum ein festliches Abendessen zu Ehren der für ihre unverblümt rechtsradikalen Politikpositionen bekannte Justizministerin Israels Ayelet Shaked ausgerichtet werden soll.

Wir appellieren dringend an Sie, diese Entscheidung zu überdenken!

Shaked ist wie kaum andere Politiker_innen in Israel für ihre rassistische und rechtspopulistische Hetze gegen Geflüchtete, gegen Palästinenser_innen sowie Menschenrechtsaktivist_innen bekannt. Viele ihrer Äußerungen hätten, wenn sie in Deutschland gefallen wären, zu Prozessen wegen Volksverhetzung und Anstiftung zu Straftaten geführt. So verbreitete sie im Sommer 2014 einen Aufruf zum Genozid an der palästinensischen Bevölkerung, in dem es heißt: “Sie alle (die Palästinenser_innen) sind feindselige Kämpfer gegen uns, und sie werden dafür bluten. Dazu zählen nun auch die Mütter der Märtyrer /…/. Sie sollten ihren Söhnen folgen – nichts wäre gerechter. Sie müssen verschwinden, und ebenso die Häuser, in denen sie diese Schlangen großziehen.”

Die Aktivitäten der Justizministerin gegen Geflüchtete in Israel, die von ihr als “Eindringlinge” bezeichnet werden, sind nicht minder schockierend. Als Knesset-Abgeordnete forderte sie eine Gesetzesvorlage, die die Inhaftierung von Geflüchteten auf unbegrenzte Dauer ermöglichen sollte. Des Weiteren unterstützte sie rassistische Demonstrationen in Süd-Tel-Aviv, die immer wieder in Pogrome gegen Dunkelhäutige umgeschlagen sind. Ihre politischen Positionen zu Migration – sei es nach Israel oder auch nach Europa – sind eindeutig menschenverachtend. In einem Interview erklärte sie unumwunden, es müsse endlich verstanden werden, dass „… der kulturelle Pluralismus in der ganzen Welt tot ist”.

Zudem tritt Shaked als Mitglied der rechts-religiösen Partei “Habayit Hayehudi” (Jüdisches Haus) entschieden gegen Verhandlungen mit der palästinensischen Autonomiebehörde ein und lehnt ferner die Zweistaatenlösung rigoros ab. In ihrer Funktion als Justizministerin setzt sie sich gegenwärtig dafür ein, Siedlungsvorposten zu legalisieren, die auf privatem palästinensischem Land gebaut wurden und deshalb auch gegen israelisches Recht verstoßen. Vom israelischen Militär fordert sie, dem palästinensischen Aufstand mit noch härterer Gewalt zu begegnen. Darüber hinaus ist Shaked für ihre Aktivitäten gegen die israelische Zivilgesellschaft berüchtigt. Ihre Gesetzesvorlage für eine Kennzeichnung aller Publikationen von Organisationen, die finanzielle Unterstützung von ausländischen staatlichen Institutionen (wie zum Beispiel die deutschen Parteienstiftungen) empfangen, ist als Versuch zu werten, kritische Menschenrechtsorganisationen zu diskreditieren und zum Schweigen zu bringen.

Die Einladung von Shaked zu einer Konferenz über Rechtsstaat und Demokratie ist unseres Erachtens unvertretbar und ungeeignet, nicht zuletzt auch die rechtsstaatlich und demokratisch verfasste Bundesrepublik Deutschland zu verunglimpfen. Wir haben uns daher in diesem Sinne auch an das Ministerium für Justiz und Verbrauchsschutz gewandt. Die Entscheidung, in Ihrem Museum für Shaked, die in Israel für eine mit Rechtsstaatlichkeit unvereinbare, unabweisbar antidemokratische und extrem rassistische Politikposition steht, ein feierliches Abendessen auszurichten, enttäuscht uns sehr.

Wir haben das Jüdische Museum Berlin bisher als wichtige Begegnungsstätte für Menschen unterschiedlichster Herkunft und geistiger Hintergründe geschätzt und es als eine Berliner Institution begriffen, die sich offen und klar für Demokratie, Pluralismus, gegen Vorurteile und Hass einsetzt. Deswegen bitten wir Sie eindringlich, den Empfang für Frau Shaked abzusagen. Als jüdische Organisation empfinden wir die Hassbotschaften von Frau Sheked als Bedrohung für das pluralistische Zusammenleben in Deutschland. Ihre Ehrung durch Ihr Museum wäre ein Schlag ins Gesicht nicht nur der hier lebenden Palästinenser_innen, sondern auch der Israel_innen in unseren Reihen und unserem Wirkungsbereich hierzulande. Zudem sind wir sicher, dass diejenigen in Israel und Palästina, die sich couragiert für Menschenrechte, für einen gerechten Frieden sowie für Solidarität mit Geflüchteten einsetzen, einem Fest zu Ehren der derzeitigen Justizministerin Israels gerade in Ihrem Haus kaum Verständnis entgegenbringen werden. Wir bitten, unser Vorbringen zu würdigen und das Abendessen zu Ehren der derzeitigen Justiministerin Israels, Ayelet Shaked, zu annullieren.

Mit freundlichen Grüßen Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V . Yossi Bar-tal, Vorstand der jüdischen Stimme

 

Stellungnahmen der BRD und Israel:

Deutsch-israelische Justizkonferenz im Bundesministerium der Justiz und für Verbrauchschutz . Anlässlich des 50. Jubiläumsjahres der Aufnahme diplomatischer Beziehungen findet am 7. Dezember 2015 eine deutsch-israelische Justizkonferenz zum Thema „Demokratie und Rechtsstaat“ im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz statt. - Die Konferenz behandelt zwei Themenkomplexe: „Die Meinungsfreiheit – „schlechthin konstituierend“ für ein freiheitlich-demokratisches Gemeinwesen“ unter besonderer Berücksichtigung von Hasskriminalität im Internet und „Frauen in Führungspositionen“. Die gemeinsame Erklärung zur Stärkung und Vertiefung der deutsch-israelischen Zusammenarbeit im Rechtsbereich - Im Rahmen dieser Konferenz unterzeichneten Bundesjustiz- und Verbraucherschutzminister Heiko Maas und seine israelische Amtskollegin Ajelet Shaked eine gemeinsame Erklärung zur Stärkung und Vertiefung der deutsch-israelischen Zusammenarbeit im Rechtsbereich. Hierzu erklärt Bundesminister Heiko Maas: >>>

 

 
Justizministerin Shaked besucht Deutschland
- Israels Justizministerin, Ayelet Shaked, besucht derzeit mit einer Delegation die deutsch-israelische Konferenz „Democracy and the Rule of Law“ in Berlin und hat in diesem Rahmen auch den Justizminister der Bundesrepublik Deutschland, Heiko Maas, getroffen. Die Konferenz findet anlässlich des 50. Jahres der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Israel und Deutschland statt. Themen sind unter anderem Meinungsfreiheit und Frauen in Führungspositionen. Zur Eröffnung der Konferenz betonte Ayelet Shaked, dass Deutschland und Israel trotz der Vergangenheit der Shoah als Partner gemeinsam die Zukunft gestalten und bedankte sich beim deutschen Volk, das als wahrer Partner an der Seite Israels stehe. Shaked sprach von tiefer Freundschaft, die beiderseits aus dem Wunsch resultiere, Wege der Heilung und Versöhnung einzurichten. An Justizminister Heiko Mass gerichtet sagte sie: „Dies ist auch der richtige Zeitpunkt, um meinen Amtskollegen, den deutschen Justizminister Heiko Maas, für sein großes Engagement für die Erinnerung an den Holocaust zu loben und auch für seine Entscheidung, eine Untersuchungskommission einzurichten. Ihre Aufgabe wird es sein, aufzudecken, wieso Angestellte des deutschen Gerichtswesens, die mit dem Naziregime zusammenarbeiteten, nach dem Zweiten Weltkrieg nicht ihre Posten aufgeben mussten und auch nicht verurteilt wurden, sondern ihre erfolgreichen Karrieren fortsetzten. Sie drückten ein Auge zu oder waren nachsichtig in Fällen von Nazis, die verdächtig wurden, Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben. Gleichzeitig verhinderten sie, dass die Opfer der Nazis zu ihrem Recht gelangten.“ (...)

 

Zu den Unglaublichkeiten passt auch die Rede des Bundespräsidenten der BRD (nicht meiner):

Ehrendoktorwürde in Jerusalem  - Jerusalem/Israel, 6. Dezember 2015 - Bundespräsident Joachim Gauck hält eine Ansprache bei der Verleihung der Ehrendoktorwürde durch die Hebrew University, anlässlich des Besuchs im Staate Israel - Wenn die Hebräische Universität mir heute die Ehrendoktorwürde verleiht, dann ist das nicht nur eine private Angelegenheit zwischen einer Universität und einem deutschen Bürger. Wenn die bedeutendste Universität Israels dem deutschen Bundespräsidenten diese Ehre erweist, dann symbolisiert das zugleich die Tiefe der Beziehungen zwischen unseren Ländern. Insofern ist mein Dank für diese Ehre heute ein doppelter: Ganz persönlich bedanke ich mich dafür, von heute an ehrenhalber ein akademischer Bürger dieser noblen Institution zu sein, und als Präsident der Bundesrepublik Deutschland danke ich für die Auszeichnung, die auch das Land würdigt, als dessen Repräsentant ich vor Ihnen stehe. >>>

 

Das man sich auch korrekt und rechtsbewußt verhalten kann liest man nachfolgend:

Mitterlehner wollte kein politisches Treffen in Ostjerusalem - Ben Segenreich - Streit um den Status von Jerusalem ausschlaggebend für Absage der Reise des Vizekanzlers >>>

Start | oben

Mail            Impressum             Haftungsausschluss                 arendt art