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Auszug aus einem Interview mit Prof. Fawas Abu Sitta, einem palästinensischen Hochschullehrer an der Al Ashar-Universität in Gaza und Mitglied des Nationalen Komitees zur Aufhebung der israelischen Blockade gegen den Gazastreifen.
Das Interview, das von RADIO MULTIKULTI (www.radiomultikulti.de) in voller Länge am 10. Dezember 2007 gesendet wurde, hat Hakam Abdel-Hadi  in arabischer Sprache am 8. Dezember 2007 in Köln geführt.

 

Frage:  Sie leben und lehren in Gaza. Wir führen das Interview in Köln, und  Sie haben demnach kein Problem ins Ausland zu reisen. können sich die Bewohner des Gazastreifens ebenso frei bewegen?

 

Antwort: Nur wenige Menschen erhalten unter besonders erschwerten Bedingungen Sondergenehmigungen für eine Auslandsreise. Selbst die Besitzer von ausländischen Pässen und die Mitarbeiter von internationalen Institutionen können  das Land nicht ohne Schwierigkeiten verlassen; ihre Botschaften oder Organisationen müssen sich oft einschalten, um eine Ausreise zu erreichen.

Für die Mehrheit der Bevölkerung des Gazastreifens ist die Erhaltung einer  Ein- und Ausreisegenehmigung von Israel besonders mühsam. Beispielsweise können die meisten Bewohner, die sich im Ausland aufhalten, seit vier Monaten nicht zurückkehren. Auch diejenigen Palästinenser, die im Ausland arbeiten oder studieren und jene, die sich nur für kurze Besuchszeit im Gazastreifen aufhalten wollten, sind mehrheitlich hängen geblieben und erhalten keine Ausreisegenehmigungen. Für viele von ihnen sind inzwischen die Aufenthaltsgenehmigungen im Ausland ungültig geworden, die Arbeitsverträge  für manche   wurden annulliert; ein Teil der im Ausland Studierenden können an den  Prüfungen nicht teilnehmen.

 

Besonders schlimm ist es für die Kranken, die wegen der unzureichenden Dienstleistungen des lokalen Gesundheitssystems im Ausland medizinisch versorgt werden müssten. Für viele dieser Patienten, die normalerweise eine Überweisung vom Gesundheitsministerium für beispielsweise eine Operation in ägyptischen oder jordanischen Krankenhäusern  erhalten, sind die Wege oft blockiert. Einige von ihnen sind gestorben, weil sie keine Ausreisegenehmigung von Israel erhielten…

 

Frage: Ja, die Freiheit für die Bevölkerung des Gazastreifens, vor allem wenn die Bewohner die Grenze des Streifens überschreiten wollen, ist, wie Sie erläutert haben, stark eingeschränkt. Wie ist denn die Freiheit innerhalb des Gazastreifens seit  der Machtübernahme von Hamas? Fühlen die Menschen sich freier oder haben wir es mit einem diktatorischen Regime nach islamischer Art zu tun?

 

Antwort: Weder Hamas noch Al Fatah können den Palästinensern die ersehnte Freiheit gewähren, da – unabhängig davon welche von den beiden Bewegungen regiert – die Besatzungsmacht Israel die Grenzen der Freiheit bestimmt.

 

Frage: Aber Gaza ist derzeit nicht besetzt…!

 

Antwort: Für den Beobachter von draußen scheint Gaza unbesetzt, aber es ist rundum abgeriegelt und von der israelischen Besatzung umfassend kontrolliert. Die Fläche des Gazastreifens beträgt bekanntlich nur 350  Quadratkilometer  und dort leben 1,5 Millionen Bürger. Die See-, Land- und Flugverbindungen zu diesem Gebiet sind geschlossen. Der Abzug der israelischen Streitkräfte bis zu den Grenzen des Gazastreifens bedeutet nur die Erweiterung der Mauern des Gefängnisses und nicht die Befreiung der in Gaza gefangenen Menschen. Deshalb haben sich die Lebensbedingungen durch den Ruckzug der israelischen Armee auch nicht verbessert.

Darüber hinaus gibt es nämlich zusätzliche Maßnahmen, die darauf abzielen, das Leben der Menschen einzuengen, so beispielsweise die Behinderung der Lieferung von Baustoffen, Zement und anderer Rohstoffen, die für die Fortsetzung der Produktion im privaten Sektor unabdinglich sind. Dies führte zur Vernichtung von Tausenden von Arbeitsplätzen und zu einer verschärften Armut.

Viele lebenswichtige Güter, die für die Durchführung von täglichen Operationen in den Krankenhäusern erforderlich sind, wie etwa Narkosemittel sind rar geworden. Auch der  für die medizinische Behandlung in bestimmten Fällen notwendige Sauerstoff ist oft nicht vorhanden. All dies führt zur Verschlechterung der gesundheitlichen Lage.  Zum anderen wurde die Situation auf dem Arbeitsmarkt verschlimmert. Die Arbeitslosigkeit und die Armut, die vor der Machtübernahme von Hamas da waren, wurden durch die Blockade verschärft.

Da stellt sich die Frage: Wie kann das palästinensische Volk unter diesen Bedingungen physisch überleben? Dies ist nur möglich, weil die UNO-Hilfsorganisation UNRWA und andere internationale Organisationen nach wie vor Nahrungsmittel liefern und damit das Minimum garantieren, was zum überleben notwendig ist.

Dennoch können wir nicht von einem normalen Leben der Bürger im Gazastreifen reden. Es gibt zwar eine Bewegungsfreiheit innerhalb eines geschlossenen Raums, innerhalb des Gazastreifens, aber man muss bedenken, dass auch diese Freiheit durch militärische Angriffe der israelischen Armee aus der Luft, von See oder von Land gefährdet und beeinträchtigt wird. Die israelischen Stützpunkte an der Grenze zum Gazastreifen sind mit Boden-Boden-Raketen bestückt; die israelischen

Zeppeline, die den Streifen überfliegen kontrollieren jede Bewegung darin, und so kann Israel jede Person angreifen und das Leben eines jeden Bürgers bedrohen.

 

Frage: Andererseits berichten die Medien täglich darüber, dass die Attacken mit Kassam-Raketen auf israelische Orte fortgesetzt werden. Die meisten Beobachter hier sind der Auffassung, dass  Israel das Recht auf Selbstverteidigung hat. Was sagen Sie dazu?

 

Antwort: Der Beschuss israelischer Orte mit Kassam-Raketen ist innerhalb der Palästinenser umstritten. Die Meinungen über die militärische und sicherheitspolitische Effizienz solcher Attacken gehen weit auseinander. Der Einsatz solcher gebastelten Raketen gibt Israel einen Vorwand für massive Angriffe und Kollektivstrafen. Die Reaktion Israels auf den Beschuss mit diesen Raketen ist überzogen; auf geringfügige Schäden, die oft in nicht bewohnten Gebieten erfolgen, reagiert die israelische Armee nicht verhältnismäßig, sondern mit extremer Härte. Wenn dem nicht so wäre, dann würde die Raketendebatte bei uns vermutlich einen anderen Verlauf nehmen.

Die Palästinenser haben unterschiedliche Positionen nicht nur zur

Raketenfrage, sondern auch zur Gewalt überhaupt. Die Mehrheit des palästinensischen Volkes ist der Meinung, dass die Nachteile des bewaffneten Widerstands unter den gegebenen Bedingungen größer als die Vorteile sind, obwohl die Palästinenser das Recht auf Widerstand gegen die Besatzung haben, da  Israel sich nach wie vor weigert, die UNO-Resolutionen zu akzeptieren, die den Rückzug Israels aus den besetzten Gebieten fordern.

Die Mehrheit der Palästinenser ist derzeit der Meinung, dass die Vorteile des gewaltloses Widerstands überwiegen, auch wenn die meisten von ihnen die Hoffnung verloren haben, dass Israel dazu bereit ist, einer friedlichen Lösung zuzustimmen, die dahin führt, dass es die Besiedlungspolitik aufgibt und die 1967 besetzten Gebiete räumt und sich mit der Errichtung eines palästinensischen Staates mit Ostjerusalem als Hauptstadt einverstanden erklärt.  Der größte Teil der Palästinenser erwartet nichts von den friedlichen Lösungen, obwohl sie sich nach einer solchen Lösung sehnen, welche die Rechte beider Seiten garantiert und das Leben der Israelis und der Palästinenser in gesicherten Grenzen  herbeiführen würde.

 

Frage: Sie haben als Bürger von Gaza selbst erlebt, wie Hamas die Macht von Al Fatah erzwang.  Wie haben Sie diese Entwicklung empfunden?

 

Antwort: Diese Entwicklung ist natürlich für jeden Palästinenser bedauerlich, der sich für die palästinensische Einheit  einsetzt. Nach meiner Auffassung ist das Scheitern des Friedensprozesses eine wichtige Ursache für die Verschärfung der Polarisierung innerhalb der palästinensischen Gesellschaft…So kann es auf keinen Fall weiter gehen. Die Wiederherstellung der Einheit muss auf dem Dialogwege erreicht werden, da das palästinensische Volk sonst seine minimalen Forderungen nicht durchsetzen kann…Das Scheitern der bisherigen Bemühungen um die Überwindung der Kluft zwischen Hamas und Al Fatah ist – meiner Meinung nach –  nicht nur auf die unterschiedlichen Standpunkte beider Seiten zurückzuführen, sondern auch auf die Politik der USA und Israels,

die das Ziel verfolgen, dass jeder Annäherungsversuch zwischen Hamas und Al Fatah erfolglos bleibt.

 

Frage: Am  11.11.2007 versammelten sich Zehntausende zum 3. Todestag von Palästinenserführer Jasser Arafat. Es kam zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen den Anhängern von Al Fatah und von Hamas. Damit hat keiner gerechnet. Können Sie die Hintergründe erläutern?

 

Antwort: Selbstverständlich gibt es eine politische Auseinandersetzung zwischen der größten palästinensischen Organisation Al Fatah und der islamischen Organisation Hamas. Der Verlauf dieser Veranstaltung ist ein politisches Indiz dafür, dass die überwiegende Mehrheit des palästinensischen Volkes mit der Entwicklung nicht einverstanden ist. Die Veranstalter rechneten mit der Teilnahme einiger Tausende von Anhängern der Palästinensischen Befreiungsorganisation, dann wurden sie selbst überrascht, als Hunderttausende kamen. Eine Viertelmillion ist erschienen, alle Alters- und Volksgruppen waren vertreten. Nach meiner Einschätzung ging es dabei nicht nur darum, den palästinensischen Führer Abu Ammar anlässlich seines 3. Todestages zu würdigen, sondern vielmehr war es ein Ausdruck für die Ablehnung der bestehenden Verhältnisse und der Machtübernahme durch Hamas. Es war eine spontane Reaktion, die deutlich macht, dass der Gazastreifen jeden Moment explodieren könnte…

 

Frage: Ja, die Blockade verschärft auch die innerpalästinensischen Auseinandersetzungen. Gibt es denn keine privaten Initiativen von der Bevölkerung, um sie zu beheben?

 

Antwort: Ja, es gibt eine Initiative des Nationalen Komitees zur Aufhebung der Blockade gegen den Gazastreifen und  eine ähnliche  Initiative des Internationalen Komitees. Die Tatsache, dass Hamas die Macht übernahm, gibt keinem das Recht, 1,5 Millionen Menschen mit einer Kollektivstrafe zu belegen… Eine solche Strafe lehnen die Palästinenser ab, da sie einen Widerspruch zum Völkerrecht und zur Genfer Konvention darstellt… Wir hoffen, dass diese Initiativen die internationale Solidarität mit dem palästinensischen Volk forcieren, damit die Weltgemeinschaft Druck auf Israel mit dem Ziel ausübt, diese Blockade zu beseitigen. Zum anderen wollen diese Initiativen die Weltöffentlichkeit darauf aufmerksam machen, dass der palästinensisch-palästinensische Konflikt eine interne Angelegenheit ist; seine Beilegung  muss den Palästinensern überlassen werden, und er darf nicht von anderen Parteien benutzt werden, um das palästinensische Volk auf die Knie zu zwingen…“

 

Übersetzung: Hakam Abdel-Hadi

 

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