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Blutbad gegen Kassam-Raketen – kommen wir so zum Frieden ?

 Ein Kommentar von Hakam Abdel-Hadi

 

Der jüngste massive Angriff auf Gaza sei nur der Anfang, so der israelische Armeesprecher, und der Sprecher von  Hamas erklärte kurz darauf: „Ja, es ist nur der Anfang, und Israel kann sich auf etwas gefasst machen“.

 

Beide Seiten fühlen sich wie immer im Recht, angeblich hätten sie keine andere Wahl, als sich zu verteidigen: Die Israelis wehren sich gegen die Kassam-Raketen, und die Hamas-Kämpfer wollen die zermürbende Blockade beenden, die seit über einem Jahr anhält und das Leben der  1,5 Millionen Bewohner in jeder Hinsicht kaputt macht.

Frage: Kämpfen da wirklich zwei Parteien gegen einander, die im Recht sind? Viele Bürger bei uns sind vielmehr der Meinung, dass sie beide im Unrecht sind, und dass sie so nicht aus dem Teufelskreis herauskommen.

 

Unbekümmert erklärt der israelische Ministerpräsident Olmert  den „Krieg“ gegen Hamas, und die Medien übernehmen diesen Ausdruck mit leichter Feder, obwohl er bei solcher Asymmetrie völlig unzutreffend ist.

 

Scheinbar sprach alles in Israel für den Zeitpunkt der ungeheuerlichen Aggression: Bei dem scheidenden amerikanischen Präsidenten Busch hatten die israelischen Falken stets einen Blankoscheck, wenn nur über jedem Angriff das Wort Terrorismus stand. Wer weiß, wie sich Nachfolger Barack Obama verhalten würde. Wäre ein solches Blutbad ein guter Einstieg in die vielleicht  neue Israelpolitik des neuen US-Präsidenten? Zum anderen steht Israel kurz vor den Wahlen, und die regierende Kadima muss den noch härteren oppositionellen Natanjahu-Likud überbieten, zumal die Prognosen ein Kopf an Kopf Rennen voraussagen. Ferner ergaben die Umfragen in Israel, dass die Mehrheit der Bevölkerung einen massiven Angriff begrüßen würde. Hinzu kommt, dass Hamas angeblich einseitig die Waffenruhe aufgekündigt hat - obwohl jedermann weiß, dass diese Vereinbarung nicht aufgekündigt wurde, sondern nach sechs Monaten abgelaufen war. Hamas stellte lediglich fest, die Waffenruhe sei ohnehin von Israel nicht eingehalten worden. In Gaza verlautete, dass Israel in diesen sechs Monaten etwa 200 Palästinenser liquidiert hat.

Es steht außer Zweifel, dass Israel mit diesem Blutbad das Prinzip der  Verhältnismäßigkeit gravierend verletzt,  was in der Erklärung des UN-Generalsekretärs Ban Ki-Moon als „exzessiver Waffeneinsatz“ bezeichnet wurde, während  der deutsche Außenminister in seiner Stellungsnahme wie üblich jede Kritik an Israel vermied. Steinmeier gab allein der Hamas die Verantwortung für den Ausbruch der Kämpfe und zeigte Verständnis für Israels „Recht auf Selbstverteidigung“.   Die gegen die Bewohner von Gaza verhängte Blockade, die von allen internationalen Menschenrechtsorganisationen als rechtswidrige Kollektivstrafe abgelehnt wird, erwähnte er mit keinem Wort. Äußerungen wie die von  Steinmeier machen es Israel leicht, solche brutalen Angriffe zu führen.

Bei allem Verständnis für die deutsche Geschichte muss die  Außenpolitik Berlins endlich eine Grenze ziehen. Man kann doch den Satz des früheren israelischen Ministerpräsidenten Begin nicht stehen lassen, der einst in der Knesset sagte: „Nach allem, was mit uns geschah, dürfen wir alles!“  Nein, Israel darf nicht alles: Weder die Palästinenser im Gazastreifen, noch die Libanesen im Südlibanon dürfen  niedergemetzelt  werden. Das Völkerrecht muss auch für Israel gelten.

 

Zwar darf auch Hamas keine Raketen auf israelische Dörfer und Städte abfeuern, aber die 1,5 Millionen Menschen im Gazastreifen dürfen nicht weiterhin kollektiv bestraft werden: Die Blockade muss endlich aufgehoben werden.

 

Erst dann können wir über eine Zwei-Staaten-Lösung reden, welche die meisten Palästinenser längst akzeptiert haben.  Aber will Israel wirklich eine solche Lösung? Allein seine Siedlungspolitik lässt große Zweifel aufkommen.

 

                   ................  Ende ...............    

 

 

 

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