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Israelische Siedlungen haben einen Staat im Staat geschaffen

Der sehr bekannt und beliebte israelische Moderator Haim Yavin, ein wirklicher "Mister Konsens", beschreibt die Siedler  mit Worten eines prominenten Kritikers "als fanatische, verrückte, rassistische, widerliche und gewalttätige Sekte". Quelle

 


 

Bild rechts - Har Homa oder in arabisch Abu Ghneim. liegt zwischen Jerusalem und Bethlehem, aber auf Bethlehemer Grund. Bis 1996 war dort der einzige sichtbare grüne Hügel. Inzwischen ist eine ca. 30-35000 Einwohner zählende Siedlung, die täglich weitergebaut und vergrößert wird. Ein Ring kommt zum anderen und so wächst die Siedlung ständig auf die am Rand Bethlehems liegenden Häuser zu.

 

Israelische Siedlungen haben einen Staat im Staat geschaffen
Natasha Roth - 10.02.2016

 

 

Nicht nur die physische Gewalt der Siedler bleibt weitgehend straflos – die strukturelle Gewalt durch die, die das Siedlungsunternehmen betreiben in Form von offenem Landraub und allem, was damit zusammenhängt, wird ebenfalls nicht angesprochen. Was hindert den langen Arm des Gesetzes daran?

Ein investigatives Nachrichtenprogramm zur besten Sendezeit deckte letzte Woche für alle Israelis die verbreiteten Fälschungen beim Erwerb von palästinensischem Land durch jüdische Siedler auf. Das Programm, Kanal 10's "Hamakor" ("Die Quelle") mit dem Investigativjournalisten Raviv Drucker deckte Korruption, Verdrehungen und regelrechte kriminelle Aktivität auf seiten der Käufer, Anwälte und sogenannter "Strohmänner" auf, die halfen, die betrügerischen Deals durchzusetzen.

Die Fälschungen sind nichts Neues. Gerade letzten Monat hat der Siedlungsexperte Dror Etkes ein Beispiel gebracht, das für diese Art von finsteren Deals typisch ist, die Hamakor aufgedeckt hat, wo ein Palästinenser (den Vertrag) für den Verkauf seiner Landparzelle 43 Jahre nach seinem Tod unterzeichnet hat.

Auch ist die Enthüllung auf "Hamakor"nicht neu, dass Korruption zugunsten des Siedlungsbaus bis in die höhere Stratosphäre der israelischen politischen Elite reicht, in diesem Fall über Ze'ev "Zambish" Hever, einen prominenten Anführer der Siedler, einem früheren Mitglied des jüdischen Untergrundes und willkommenes Gesicht in den Korridoren der Macht. Die rechts-stehende Siedlerorganisation Elad, um nur ein Beispiel zu nennen, hat ihre Sache über die Regierungsorganisation, die sich mit der "Requirierung" von palästinensischem Land befasst, in den letzten Jahren sehr gut gemacht (wobei es mehr auf Enteignung hinausläuft).

Ja, das Siedlerunternehmen Al-Watan (arab. Heimat, was noch besonders ins Auge sticht), das Drucker untersuchte und das angeblich die meisten Erwerbungen mittels gefälschter Dokumente gemacht hat, ist ein besonders herausragendes Beispiel für die Art von Rowdytum, das die Übernahme von palästinensischem Land zu begleiten pflegt.

Aber was 'Hamakor' aufgedeckt hat, ist nicht die wirkliche Story, jedenfalls nicht die ganze Story. Der wirkliche KO-Schlag, (den) Druckers Untersuchung (ausgeteilt hat), ist das, was nachher geschah – oder um genauer zu sein: was nicht geschah. Die israelischen Medien – die wie die Medien überall nie so schnell vor einem Skandal zurückschrecken – blieben meistens ganz still. Angesehen von ein paar oberflächlichen Artikeln, die über die Fakten in dem Programm berichteten, gab es nur eine minimale Berichterstattung über das, was Drucker aufgedeckt hatte.

Um zu verstehen, was das bedeutet, müssen wir einen Monat zurückgehen und uns an den Streit der Massenmedien und der Politik erinnern, der auf die Verbreitung eines anderen investigativen Nachrichtenprogramms, 'Uvda', hin, in Konkurrenz zu Kanal 2 ausbrach. Dieses Programm basierte auf Undercover-Aufnahmen durch zwei "Spione", die eine rechtsgerichtete Organisation unter Besatzungsgegner und Menschenrechtsaktivisten im Westjordanland eingeschleust hatte. Ein Teil zeigte den bekannten linken Veteranen Ezra Nawi, wie er groteske Kommentare über einen Palästinenser macht, der Land an Siedler verkauft und den die PA exekutieren möchte.

Die Presse schaukelte es hoch, der Premierminister postete über diesen Fall auf seiner Facebook-Seite, Nawi wurde verhaftet, und danach Nasser Nawajah – der ebenso in die Affaire verwickelt war – und Guy Butavia, zwar nicht verwickelt, aber ein enger Gefährte von Nawi. Ihnen allen wurde anfangs das Recht auf einen Anwalt verwehrt, und die Haft viele Male verlängert.

Scließlich wurden alle drei frei gelassen, nachdem die Polizei keine einzige kohärente oder substantive Anklage gegen sie zusammenkratzen konnte.

Vergleichen wir das mit den Folgen der Sendung von 'Hamakor', die viel weiter verbreitete und konkrete Erkenntnisse gebracht hat. Trotz vielfacher, dokumentierter Beispiele von Betrug, der zu (Land)Raub führte, mit der Dokumentation der Namen der Verantwortlichen, wurde keine einzige Person festgenommen. Die Betrügereien werden vom Staatsanwalt untersucht, nachdem die Polizei den Fall geschlossen hat, aber der Prozentsatz an Überführungen in Fällen von Verbrechen von Siedlern ist miserabel (gering).

Benjamin Netanyahu hat über die skandalösen Fakten, die in der Show aufgedeckt worden waren, nichts auf Facebook gepostet und Hever ist kein Staatsfeind Nummer eins, auch wenn er ein Mann des Establishments ist (verglichen mit Nawi, der arm, ein Installateur und von Herkunft Iraker ist). Die Medien hatten nicht gerade ihren großen Tag.

 

"Die Rechtswidrigkeit ist institutionalisiert"

Aber es geht um mehr als um Fälschungen, Betrug und verdeckte Kameras. Es geht um mehr als um Hever, so effektiv er sein mag. Es geht um die merkwürdige Realität, das sich auf ein Land stützt, während ein Projekt vom Ausmaß und Umfang des israelischen Siedlungsunternehmens selbst auf Rechtswidrigkeit basiert.

Die Rechtswidrigkeit bezieht sich nicht gerade auf das internationale Recht. Talia Sasson, ein früheres Mitglied des Büros des Staatsanwalts, stellt in einem neuen Dokumentarfilm über die Geschichte der Siedlungen fest, dass die Regierung ein System anwendet, bei dem ihr "nicht bekannt" ist, dass der Staat Geldmittel in die Außenposten schüttet, die sogar Israel als "illegal" betrachtet. Wie Sasson im Interview sagt, ist die Rechtswidrigkeit "institutionalisiert".

Das Siedlungsprojekt – das größte Unternehmen in der Geschichte Israels seit seiner Staatsgründung – ähnelt der Errichtung eines Staates im Staat, weil ein großer Militärapparat erforderlich ist, um es zu erhalten. Erhaltung, Erweiterung und Vermehrung der Siedlungen veranlasst die Regierung manche Gesetze zu brechen und andere zu schaffen, das eine zu sagen und das andere zu tun.

Und das ist nur die Hälfte der Schweinerei. Das Beharren darauf, dass die Siedlungen ein integraler Teil des Staates sind, der sich selbst als liberal und demokratisch stilisiert, hängt mit seinen eigenen Ansprüchen zusammen. Intensive Verdrehungen und Airbrushing (Färbung) ist nötig, um die Verwaltung eines Territoriums zu gestalten und zu normalisieren, die mit zwei verschiedenen  Rechtssystemen arbeitet, die bei 2,8 Millionen Menschen unter militärischer Besatzung und einer halben Million unter Zivilrecht von der ethnischen Herkunft des einzelnen abhängen. Karl Rove mag über die US-Regierung gesprochen haben, als er einem Reporter sagte,  "wenn wir handeln, schaffen wir unsere eigene Realität", aber man könnte sich ebenso gut vorstellen, dass das aus dem Mund von Netanyahu gekommen wäre.

Zudem sind unmögliche Geldbeträge in den Siedlngsbau geschüttet worden. Unverhältnismäßig hohe Geldmittel stehen dem Siedlungsunternehmen zur Verfügung und Armee, Polizei, Geheimdienste, Justiz und die Regierung schauen bestenfalls weg oder begünstigen im schlimmsten Fall das Unrecht. Ist es also ein Wunder, dass physische und strukturelle Kriminalität außer Kontrolle ist und die verschiedenen Täter sich geradezu völliger Straffreiheit erfreuen?

Wie zwei sehr verschiedene Sendungen letzten Monat bewiesen haben, gibt es eine nahezu völlige Akzeptanz dieser Realität bis zu dem Punkt, an dem kaum noch jemand sie in Frage stellt. Und die, die sie in Frage stellen? Weder das Recht noch die Medien noch der Staat stehen an ihrer Seite.

Quelle: www.972mag.com/israeli-settlements-have-created-a-state-within-a-state/116862

Übersetzung: K. Nebauer 

 

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