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Siedlungen - Staat im Staat
UN fordert Besatzungsende

 

 


Siedlungen + Siedler  1

Der sehr bekannt und beliebte israelische Moderator Haim Yavin, ein wirklicher "Mister Konsens", beschreibt die Siedler  mit Worten eines prominenten Kritikers "als fanatische, verrückte, rassistische, widerliche und gewalttätige Sekte". Quelle


 


 

Bild rechts - Har Homa oder in arabisch Abu Ghneim. liegt zwischen Jerusalem und Bethlehem, aber auf Bethlehemer Grund. Bis 1996 war dort der einzige sichtbare grüne Hügel. Inzwischen ist eine ca. 30-35000 Einwohner zählende Siedlung, die täglich weitergebaut und vergrößert wird. Ein Ring kommt zum anderen und so wächst die Siedlung ständig auf die am Rand Bethlehems liegenden Häuser zu.


31.1.2013 Kommission des UN-Menschenrechtsrats fordert sofortiges Ende der Besatzungspolitik.

Human Rights Council - Twenty-second session - Agenda item 7 - 37 Seiten pdf - Human rights situation in Palestine and other occupied Arab territories - Report of the independent international fact-finding mission to investigate the implications of the Israeli settlements on the civil, political, economic, social and cultural rights of the Palestinian people throughout the Occupied Palestinian Territory, including East Jerusalem >>>
 

 

 

Stopp der Siedlungsaktivitäten - Kommission des UN-Menschenrechtsrats fordert sofortiges Ende der Besatzungspolitik. Die Regierung in Jerusalem verweigert Kooperation. -  Andreas Zumach - Die Kommission wirft Israel auch vor, Palästinenser aus ihren angestammte Wohngegenden zu vertreiben: „Die Absicht hinter Gewalt und Einschüchterung gegenüber Palästinensern besteht darin, die lokale Bevölkerung von ihrem Land zu vertreiben, damit die Siedlungen ausgeweitet werden können“, erklärte Kommissionsmitglied Unity Dow (Botswana).
Israel kritisierte den Bericht als „kontraproduktiv“. Nur „direkte Verhandlungen ohne Vorbedingungen“ könnten alle bestehenden Probleme zwischen Israel und den Palästinensern lösen, einschließlich des Siedlungsproblems, erklärte die israelische UN-Mission in Genf.
Artikel 49 der Genfer Konvention - Dieser Position widersprach die Kommissionsvorsitzende Chanet entschieden und erklärte „in Übereinstimmung mit Artikel 49 der Genfer Konvention“ müsse „Israel alle Siedlungsaktivitäten ohne Vorbedingungen einstellen“. Die Siedlungspolitik sei verbunden mit der Vertreibung von Menschen, wie sie in die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) in Den Haag falle, erklärte Chanet. Seit Jahren mache sich Israel einer „systematischen und alltäglichen Diskriminierung des palästinensischen Volkes“ schuldig. >>>

 

UN-Experten fordern Siedler-Rückzug - Vom UN-Menschenrechtsrat beauftrage Experten fordern ein Ende der jüdischen Siedlungen im Palästinensergebiet. Die Siedler müssten die Gebiete räumen. Im Auftrag des UN-Menschenrechtsrats tätige Experten haben den sofortigen Rückzug aller israelischen Siedler aus den besetzten Palästinensergebieten gefordert. Israel müsse einen Stopp „aller Siedlungsaktivitäten“ erklären, hießt es in einem am Donnerstag in Genf veröffentlichten Bericht der Gruppe unabhängiger Experten. Israel wies den Bericht umgehend als „voreingenommen“ und „kontraproduktiv“ zurück. „Eine große Zahl von Menschenrechten der Palästinenser“ werde in verschiedenster Weise durch die Besiedlung verletzt, hieß es in dem Bericht. Nach Artikel 49 der vierten Genfer Konvention sei Israel verpflichtet, „ohne Vorbedingungen“ die Siedlungsaktivität zu beenden.
Der Menschenrechtsrat hatte vor einem knappen Jahr angekündigt, die Auswirkungen der israelischen Siedlungspolitik auf die Rechte der Palästinenser einer Sonderprüfung zu unterziehen. Israel hatte darauf am Dienstag für einen Eklat in Genf gesorgt, als es die ihm gewidmete Sitzung des UN-Menschenrechtsrats boykottierte. Der Bericht untergrabe „die Bemühungen, eine Lösung im israelisch-palästinensischen Konflikt zu finden“, hieß es in einer Erklärung des israelischen Außenministeriums. Israel gehört nicht zu den 47 Mitgliedern des Menschenrechtsrats. Es hat aber wie jeder der 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen die Pflicht, an einer „Allgemeinen Regelmäßigen Prüfung“ (UPR) durch den Rat teilzunehmen. Dieser Prozedur hatte sich bisher seit ihrer Einführung im Jahr 2007 noch kein Land entzogen. >>>

 

UN-Experten fordern Siedler-Rückzug - Vom UN-Menschenrechtsrat beauftrage Experten fordern ein Ende der jüdischen Siedlungen im Palästinensergebiet. Die Siedler müssten die Gebiete räumen. - Im Auftrag des UN-Menschenrechtsrats tätige Experten haben den sofortigen Rückzug aller israelischen Siedler aus den besetzten Palästinensergebieten gefordert. Israel müsse einen Stopp „aller Siedlungsaktivitäten“ erklären, hießt es in einem am Donnerstag in Genf veröffentlichten Bericht der Gruppe unabhängiger Experten. Israel wies den Bericht umgehend als „voreingenommen“ und „kontraproduktiv“ zurück. „Eine große Zahl von Menschenrechten der Palästinenser“ werde in verschiedenster Weise durch die Besiedlung verletzt, hieß es in dem Bericht. Nach Artikel 49 der vierten Genfer Konvention sei Israel verpflichtet, „ohne Vorbedingungen“ die Siedlungsaktivität zu beenden. Der Menschenrechtsrat hatte vor einem knappen Jahr angekündigt, die Auswirkungen der israelischen Siedlungspolitik auf die Rechte der Palästinenser einer Sonderprüfung zu unterziehen. Israel hatte darauf am Dienstag für einen Eklat in Genf gesorgt, als es die ihm gewidmete Sitzung des UN-Menschenrechtsrats boykottierte. >>>


Bild oben rechts: January 28, 2013: Two caravans form a new Israeli settler outpost on land belonging to the Palestinian West Bank village of Jayyous. The caravans were put there last week and are already connected to the water lines of the nearby settlement of Zufit (photo: Activestills)


Human Rights Council - Twenty-second session - Agenda item 7 - 37 Seiten pdf - Human rights situation in Palestine and other occupied Arab territories - Report of the independent international fact-finding mission to investigate the implications of the Israeli settlements on the civil, political, economic, social and cultural rights of the Palestinian people throughout the Occupied Palestinian Territory, including East Jerusalem >>>
 


UN: Israel verletzt Menschenrechte der Palästinenser - Mit seiner umstrittenen Siedlungspolitik verletzt Israel nach Einschätzung von UN-Experten andauernd die Menschenrechte von Palästinensern. Mit dem System abgeschlossener Wohngebiete allein für Israelis auf widerrechtlich besetzten Gebieten werde Palästinensern das grundlegende Recht auf Selbstbestimmung verwehrt, erklärte am Donnerstag in Genf eine vom UN-Menschenrechtsrat berufene Kommission. Die Siedlungspolitik sei verbunden mit der Vertreibung von Menschen, wie sie in die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) in Den Haag falle. Seit Jahren mache sich Israel einer «systematischen und alltägliche Diskriminierung des palästinensischen Volkes» schuldig. «In Übereinstimmung mit Artikel 49 der Genfer Konvention muss Israel alle Siedlungsaktivitäten ohne Vorbedingungen einstellen», >>>

 

Israeli settlements symbolise the acute lack of justice experienced by the Palestinian people -  The International Fact-Finding Mission on Israeli Settlements in the Occupied Palestinian Territory today published its findings on the implications Israeli settlements have upon the human rights of the Palestinian people. The report states that a multitude of the human rights of the Palestinians are violated in various forms and ways due to the existence of the settlements. These violations are all interrelated, forming part of an overall pattern of breaches that are characterised principally by the denial of the right to self-determination and systemic discrimination against the Palestinian people which occur on a daily basis. Since 1967, Israeli governments have openly led, directly participated in, and had full control of the planning, construction, development, consolidation and encouragement of settlements, the report states. “In compliance with Article 49 of the Fourth Geneva Convention Israel must cease all settlement activities without preconditions,” said Ms. Christine Chanet, chair of the Mission from France. The report states that settlements are established and developed for the exclusive benefit of Israeli Jews. The settlements are maintained and advanced through a system of total segregation between the settlers and the rest of the population living in the Occupied Palestinian Territory. This system of segregation is supported and facilitated by strict military and law enforcement control to the detriment of the rights of the Palestinian population. “We are today calling on the government of Israel to ensure full accountability for all violations, put an end to the policy of impunity and to ensure justice for all victims,” said Ms. Asma Jahangir, member of the Mission from Pakistan. >>>
 


UN Human Rights Council: Palestinians can take Israel to the International Criminal Court over settlements - Unprecedented report calls for UN Member States “to assume their responsibilities in their relationship to a State breaching peremptory norms of international law.” The United Nations Human Rights Council has published its fact finding mission’s report on the settlements. The report concludes that Israeli settlements are constructed for the benefits of Jews only through a system of ethnic segregation and military law, and are in violation of the Fourth Geneva Convention, which forbids the transfer of civilian populations into occupied territory by the occupying force. According to the report: Israel must, in compliance with article 49 of the Fourth Geneva Convention, cease all settlement activities without preconditions. It must immediately initiate a process of withdrawal of all settlers from the OPT. >>>
 

 

UN inquiry says Israel must end settlements - Investigators conclude all Israeli settlement activity in West Bank is unlawful and must cease 'immediately'. - Israeli settlements in the Occupied West Bank violate international law, and the country must "immediately" withdraw all settlers from such areas, United Nations human rights investigators have said. "Israel must ... cease all settlement activities without preconditions [and] must immediately initiate a process of withdrawal of all settlers" from the occupied territories, a UN fact-finding mission concluded in a report released on Thursday. The inquiry was led by French judge Christine Chanet, and included members Asma Jehangir of Pakistan and Unity Dow of Botswana. The settlements contravene the 1949 Geneva Conventions forbidding the transfer of civilian populations into the occupied territory, which could amount to war crimes that fall under the jurisdiction of the International Criminal Court (ICC), it said. >>>

 

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