Das Palästina Portal

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Manchmal muss ich mich fragen, wo ich lebe. In Deutschland, wo das Grundgesetz die Basis des Rechtssystems ist, oder in Israel, wo rassistische Gesetze ein friedliches und freies Leben für einen Teil der Bevölkerung verhindern. Wenn wieder einmal willkürliche, undemokratische und antidemokratische Entscheidungen deutscher Politiker und Gewerkschaftler bekannt werden, dann habe ich den Eindruck, in Israel zu leben. Die jüdischen Gemeinden in Deutschland sind sowieso schon seit eh und je der verlängerte Arm der israelischen Propaganda, und Beweise dafür liefern uns deutsche Oberbürgermeister und Sozialdezernenten regelmäßig.

Erst hat es in Frankfurt den Skandal gegeben, dass Herr Arno Lustiger als Vertreter der jüdischen Gemeinde und der Zionistischen Organisation die Evangelische Kirche veranlasst hat, eine Veranstaltung zum Thema „Palästina – ich will nicht mehr schweigen“ mit dem bekannten Journalisten und Friedensaktivisten Rupert Neudeck zu stornieren. Für den Fall, dass die Kirche seiner Aufforderung nicht nachkommen sollte, rief er per Internet alle Israelfreunde in Frankfurt und um Frankfurt mit Israelfahnen zu kommen und die Veranstaltung zu stören. Solche „Demokraten“ bekommen hierzulande Bundesverdienstkreuze. Nachdem es in der Bevölkerung und vor allem in den Medien keinen Protest und keinen Widerstand gab, haben es jüdische Gemeinden quer durch Deutschland immer wieder getan. Sie beanspruchten für sich die Meinungshoheit zum Nahostkonflikt und zwangen die gewählten demokratischen Vertreter, Zensur auszuüben, obwohl unser Grundgesetz Zensur verbietet.

Aktueller Fall ist die Ausstellung „Die Nakba – Flucht und Vertreibung der Palästinenser 1948“, die aufgrund der Intervention des Verwaltungsdirektors der Jüdischen Gemeinde in Düsseldorf vom willigen und unterwürfigen Sozialdezernenten der Stadt, Burkhard Hintzsche, geschlossen wurde mit der Begründung, „die Ausstellung sei einseitig und tendenziös“. Deutschland hat schon immer willige und unterwürfige Vollstrecker gehabt, die früher die Juden verfolgt haben und heute den Juden zu Diensten sind. Deutschland hat auch schon Juristen gehabt, die zwischen Recht und Unrecht nicht unterscheiden konnten, und heute sitzen im Rechtsamt der Landeshauptstadt Düsseldorf Juristen wie ein gewisser Herr Heilland, die wieder zwischen Recht und Unrecht nicht unterscheiden können oder wollen. Sie berufen sich auf Formalien, die absolut unwesentlich und irrelevant sind, und glauben, damit das Grundgesetz umgehen zu können.

Die Ausstellung „Die Nakba – Flucht und Vertreibung der Palästinenser 1948“ ist einseitig, weil sie die Seite der vertriebenen und beraubten Palästinenser zeigt. Die Macher der Ausstellung haben niemals behauptet, dass sie ausgewogen sei und auch noch die „andere Seite“ zeige. Sie zeigt die palästinensische Sicht, und es ist das Vorrecht der Palästinenser, ihre Sicht der Ereignisse zu zeigen, so wie auch die Israelis das Recht haben, ihre Sicht zu zeigen.

Nun passiert aber das Unfassbare und, wenn es nicht so ernst wäre, das Lächerlichste, was man sich vorstellen kann. Ein Vertreter der Jüdischen Gemeinde wird zu einer „Begehung“ der Ausstellung eingeladen, und am Ende dieser Begehung erfolgt die Schließung der Ausstellung. Die VHS-Chefin Anne Kalender-Sander dementierte gegenüber der Presse, dass das Büro des Oberbürgermeisters aufgrund einer Kritik der Jüdischen Gemeinde die Ausstellung abgebrochen habe. „Eine solche Intervention hat es zu keinem Zeitpunkt gegeben.“ Eine Anfrage bei dem Journalisten, der das Gespräch mit Frau Kalender-Sander geführt hatte, hat ergeben, dass Frau Sander nichts von der „Begehung“ gesagt hat, worauf der Journalist, als er das erfuhr, empört meinte, sie habe ihn belogen. Und das ist auch richtig.

Es stellt sich für uns alle aber die Frage, wieso ein Vertreter der Jüdischen Gemeinde in Düsseldorf eine palästinensische Ausstellung „begehen“, also überprüfen darf? Dürfen denn auch Palästinenser jüdische bzw. israelische Ausstellungen überprüfen und Empfehlungen zur Schließung aussprechen? Würde die Stadt in einem solchen Fall auch so schnell, willig und unterwürfig zu Diensten sein?

Wo leben wir eigentlich? Wie ist es möglich, dass eine unbedeutende jüdische Gemeinde und ein, wie sich herausstellt, inkompetenter jüdischer Gemeindevertreter so viel Macht haben, dass sie bestimmen können, was die Bevölkerung sehen darf und was nicht? Ich würde diese Frage nicht so deutlich und provokant stellen, wenn es sich um einen Einzelfall handelte. Es ist aber kein Einzelfall, wie die Fälle in Frankfurt, Freiburg, München und Berlin zeigen. Die Vertreter der jüdischen Gemeinden glauben, die Interessen des Staates Israel verteidigen zu müssen und sicherlich auch die Interessen der in Deutschland lebenden Juden. Vom Zentralrat aus Berlin sind wir schon gewohnt, regelmäßig ermahnt und kritisiert zu werden, wenn wir zu viel Verständnis für die Palästinenser zeigen, und regelrechte Angriffe und Diffamierungen, wenn irgendwer es wagt, für die Hamas Sympathien oder nur Verständnis zu zeigen. Dabei bewirken sie genau das Gegenteil: Ein Misstrauen der Bevölkerung wegen dieser Bevormundung und eine Distanzierung von immer mehr Juden von solchen Maßnahmen. Eine solche massive Einmischung in das zivile Leben der Bevölkerung, um eine einseitige und umstrittene Ideologie durchzusetzen, dient nicht einem friedlichen Zusammenleben. Es kann nicht sein, dass die jüdischen Gemeinden die unsägliche Politik eines verantwortungslosen Avigdor Lieberman, Israels Außenminister, in Deutschland fortführen, nachdem er in Israel dafür gesorgt hat, dass das öffentliche Gedenken der Nakba durch ein Gesetz verboten und mit Sanktionen bestraft wird. Man hat den Palästinensern ihr Land und ihre Identität gestohlen, und jetzt will man auch ihre Erinnerung stehlen.

Und das ausgerechnet von einem Vertreter der Jüdischen Gemeinde, der erst vor kurzem bei der Eröffnung einer Ausstellung über die im 3. Reich durch die Reichsbahn deportierten jüdischen Kinder - Zug der Erinnerung – sich bei der Stadt Düsseldorf für die „uneingeschränkte Unterstützung“ bedankt hat. Bei seiner Eröffnungsrede hat Herr Szentei-Heise auch nicht versäumt, demjenigen, dem er Nichtförderung der Ausstellung vorgeworfen hatte, vorzuwerfen, „dass Sie (Mehdorn) - wären Sie im 3. Reich in derselben Position gewesen wie heute, möglicherweise sogar mit großer Überzeugung – genau dasselbe angeordnet hätten wie ihre damaligen Vorgänger.“

Das ist nicht nur skandalös, sondern gesetzwidrig und dumm, denn ausgerechnet ein Jude verniedlicht hier gewaltig den Holocaust, indem er Mehdorns Nicht- Unterstützung der Ausstellung mit dem Verhalten der Reichsbahn im 3. Reich vergleicht. Was würde Herr Szentei-Heise sagen, wenn man auch sein Verhalten mit dem Verhalten jüdischer Kapos vergleichen würde, die als willige Unterstützer des SS-Systems fungierten? Natürlich ist dieser Vergleich absurd, aber jener mindestens genauso.

Es zeigt aber, mit wem wir es hier zu tun haben. Mit einer jüdischen Vertretung, die blind und stramm hinter der zionistischen Ideologie steht und alles macht und unternimmt, um diese Ideologie von ihren Verbrechen gegen das Völkerrecht, gegen die Menschlichkeit rein zu waschen, und dabei bereit ist, gegen bestehende Gesetze in diesem Land, in dem wir alle leben, zu verstoßen.

Wir dürfen das nicht dulden und niemals mehr dulden. Wehret der Anfänge und protestiert und empört euch, wo immer ihr seid.