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Kommentar  des Monats Juni 2011
von Abraham Melzer

Die LINKE schafft sich selber ab

 

Der Beschluss der Fraktion der LINKEN vom 8.Juni 2011 ist nicht so sehr empörend, wie er dumm ist. Und in der Politik darf man alles, nur nicht dumm sein. Wenn die Linke, oder wer auch immer für diesen entsetzlich absurden Beschluss verantwortlich war, geglaubt hat, dass sie damit neue Wähler gewinnen, dann sei ihnen hiermit gesagt, dass sie damit schon jetzt viele Wähler verloren haben. Nur wer sich schuldig fühlt, hat es nötig dem Volk ein neues „Ehrenwort“ zu geben, das er nämlich auch in Zukunft „gegen jede Form von Antisemitismus in der Gesellschaft“ vorgehen wird. Dabei ging es nicht um Antisemitismus in der Gesellschaft, sondern um Antisemitismus unter den Linken. Da fragt man sich wer die Linke zu einer solchen Erklärung gedrängt oder bedrängt hat. Ausgerechnet die Linke, die Partei, die sich auf Rosa Luxemburg beruft, unterdrückt die Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt in der Partei und beschließt  Verhaltensregeln für Abgeordnete und deren Mitarbeiter. Schlimmer konnte es gar nicht mehr kommen. Die Partei hat damit nicht nur einen tiefen Kotau vor Israel gemacht, sondern sich wie bei einer katholischen Priesterweihe flach vor dem Botschafter hingelegt und mit der Zunge seine Militärstiefel blank geleckt. In dem glänzenden Leder hat sich allerdings eine widerliche Fratze gespiegelt. Eine Fratze der Feigheit, der Opportunität und der Perfidie gegenüber eigenen Genossinnen und Genossen.  Der Beschluss ist auch ein falsches Zeichen gegenüber den Linken in Europa und USA, die dabei sind eine neue Friedens-Flottille nach Gaza zu schicken. Der Beschluss ist auch eine Bestätigung der Vorwürfe der anderen Fraktionen gegen Mitglieder der Fraktion der Linken und somit gegen die Linke selbst.

Der Antisemitismusvorwurf ist angesichts der Auswirkungen dieser katastrophalen und widerlichen Weltanschauung in der Menschheitsgeschichte eine der schwerwiegendsten Bezichtigungen, die man heute in Deutschland und auch sonst überall auf der Welt hervorheben kann. Es unterstellt dem Angeschuldigten eine hasserfüllte innere Welt mit auf Juden verschobener Aggressivität. Sie beschuldigt ihn, ihr Verschwinden als religiöse/kulturelle/ethnische  oder angeblich rassische Einheit aus der Welt  zu wünschen und dafür einzutreten, bis hin zum Völkermord. Israel steht verständlicherweise als Symbol für die weitere Existenz und die Rettung des jüdischen Volkes  und  ist als solches angeblich ein Dorn im Auge der Antisemiten. Seltsam nur, dass heutzutage ausgerechnet rechts stehende und antisemitisch denkende Parteien Israel unterstützen und sich um sein Weiterbestehen bemühen.

Israel aber ist nicht nur ein Symbol des Überlebens des jüdischen Volkes, es ist darüber hinaus auch ein konkreter Ort, an dem die dort lebenden Menschen auch Unrecht begehen. Die vom Staat Israel betriebene Politik versäumt es das Zusammenleben in der Konfliktregion zu verbessern. Viele israelische Friedensaktivisten, die jahrelang für eine vernünftige Politik der Koexistenz gekämpft haben, konnten unter anderem wegen eines starken moralischen Dilemmas letztendlich dort nicht mehr bleiben.

Die Implikation der Antisemitismusanschuldigung und ihre Härte verpflichten zur Vorsicht bei ihrer Anwendung. Eine Kritik an der Politik des Staates Israel und das Tragen eines Schales, auf dem der Staat Israel nicht gezeichnet ist, sind noch lange kein Indiz für  praktizierenden Antisemitismus und  erst recht kein Beweis. Hierzulande bedeutet diese Anschuldigung den politischen Tod, daher wird sie auch im politischen Diskurs als effektive Waffe verwendet und nicht als Argument. Da es sich in solchen Fällen meistens um bewusst beabsichtigte Diffamierungen handelt, sollten Parteien und Parlamente  ihre eigenen Motive für die voreilige Anschuldigung aber auch für die unnötige Entschuldigung genauestens untersuchen, denn sie stehen alle letztendlich in der Pflicht gegenüber dem Wähler, die Berechtigung solcher schlimmen Vorwürfe zu beweisen.

Wenn die Abgeordneten der Linken antisemeitisch sind, wie offenbar auch die Führung der Linken befürchtet und sie deshalb zum Treueeid zwingen wollte, dann stellt sich auch die Frage, ob Hanna Arend, Martin Buber, Albert Einstein und viele mehr, Antisemiten waren? Sie engagierten sich nämlich für einen bi-nationalen, säkularen und demokratischen  Einheitsstaat, in dem Juden und Araber gemeinsam leben. Martin Buber warnte einst: „Das Nebeneinander zweier Völker auf dem gleichen Territorium muss, wenn es sich nicht zum Miteinander entfaltet, zum Gegeneinander ausarten“.  Diese binationale  Vision zerbrach weniger an der unnachgiebigen Haltung der arabischen Nationalisten, als vielmehr an der rassistischen und starren nationalistischen Haltung der rechten Zionisten, die heute davon träumen einen „jüdischen Staat Israel“  im Nahen Osten zu etablieren, und damit die Zeit um ein ganzes Jahrhundert zurückzudrehen.

Die Linke schreibt in ihrem Beschluss: Wir werden uns nicht an eine Initiative zum Nahost-Konflikt beteiligen, die eine Ein-Staaten-Lösung für Palästina und Israel fordern. Warum? Aus Angst man würde sie als Antisemiten bezeichnen? Dabei sind viele Juden, Israelis und auch Palästinenser dafür. Sind das alles Antisemiten? Und wenn die Linke sich nicht für eine Ein-Staaten-Lösung einsetzen will, was ihr gutes Recht ist, will sie sich für eine Zwei-Staaten-Lösung einsetzen? Dann sollte sie sofort mit einer Kampagne zur Überzeugung der Kanzlerin Angela Merkel beginnen, im September den Antrag der Palästinenser in der UN-Vollversammlung zu unterstützen. Eine andere Möglichkeit ergibt sich für die Linke nicht. Entweder oder und wenn man nicht für die eine Lösung ist, dann sollte man für die andere kämpfen. Nichts zu tun wäre die größte anzunehmende Katastrophe für diese Partei. Damit würde sie sich selbst abschaffen, wie die FDP.

Die Linke will sich auch nicht an Boykottaufrufen gegen israelische Produkte beteiligen. Warum? Ist das etwa schon Antisemitismus? Israel instrumentalisiert die Shoa dermaßen, dass es sich immer wieder hinter Maßnahmen der Nazis versteckt, wenn es sich retten will. Es empfiehlt seinen Offizieren, die in Jenin einmarschiert sind, sich mit dem Einmarsch der SS im Warschauer Ghetto zu beschäftigen, wohl um daraus etwas zu lernen, vielleicht wie man Aufständische liquidiert und es versteckt sich hinter den Boykottmaßnahmen der Nazis gegen die Juden – kauf nicht bei Juden – als ob ein Boykott israelischer Waren dasselbe wäre. Viele Juden und Israelis fordern inzwischen diesen von den Palästinensern hervorgerufenen friedlichen Widerstand. Staat einen solchen Widerstand zu unterstützen, der  den Selbstmordterror abgelöst hat, wird er von Gysi und Kollegen abgelehnt. Der Boykott wird boykottiert. Da kann man Gysi nur noch fragen, wie der Stiefel des israelischen Botschafters geschmeckt hat, den er blank geleckt hat.

Und schließlich ruft auch die Linke dazu auf, sich nicht an der diesjährigen „Gaza-Flottille“ zu beteiligen.  „Gysi versenkt Gaza-Flottille“ hieß es da in der taz. „Die Linksfraktion will sich nicht länger vorwerfen lassen, antisemitisch zu sein.“ Dies ist in erster Linie an die eigenen Parteigenossen adressiert, Inge Höger und Annette Groth, die sich im Mai 2010 an der von Israel blutig beendeten Gaza-Flottille beteiligten. Der Beschluss wurde von der Fraktion „einstimmig verabschiedet“,  freilich nachdem 14 Abgeordnete sich dieser peinlichen und beschämenden Prozedur entzogen und den Saal verlassen haben. Der Beschluss ist ein Erfolg für den Fraktionschef Gregor Gysi, aber eine Katastrophe für die Partei, die jetzt endlich vor der Spaltung steht, denn zwei solche gegensätzliche Flügel kann keine Partei und erst recht nicht die Linke, vertragen. Eine Partei, die für Recht und Gerechtigkeit für alle Völker einsteht und das auf ihre Fahnen geschrieben hat, distanziert sich von Mitgliedern, die sich für Recht und Gerechtigkeit aller Völker eingesetzt haben. Offenbar aber gehören die Palästinenser bei Gysi und seiner Fraktion noch nicht zu „allen Völkern“.  Die Palästinenser dürfen wohl erst dann unterstützt werden, von der Linke, wenn Israels Botschafter es genehmigt hat.

Israel steht mit dem Rücken zur Wand, nachdem es sich überall auf der Welt unbeliebt gemacht hat. Nur im fernen Deutschland, im Land der Dichter und Denker, ist die Treue zu Israel noch Staatsräson und bei den Linken sogar Parteiräson. Nur in Deutschland hat es sich noch nicht herumgesprochen, dass Israel dabei  ist sich selbst abzuschaffen, denn wie so was läuft kann man in der Weltgeschichte ein dutzend Mal beobachten.  Auch das große und mächtige römische Reich wurde erst von innen durch Korruption, Größenwahnsinn und Dummheit zerstört, bevor es von äußeren Feinden besiegt wurde. Deshalb ist es in  diesen Tagen, in denen zB die Regierung in Israel das Nakba-Gesetz genehmigt hat und sich selber immer noch demokratisch nennt, und dutzende weitere Gesetze und Gerichtsurteile tagtäglich erlässt, die an einer noch funktionierenden Demokratie in Israel zweifeln lassen, in diesen Tagen, in denen Ärzte einen Vortrag des Schriftstellers Amos Oz, von dem man wahrlich nicht sagen kann, dass er zum radikalen Friedenslager gehört, abgesagt haben, nur weil er eines seiner Bücher einem inhaftierten palästinensischen Widerstandkämpfer geschenkt hat – in diesen Tag braucht man einen ganz besonders klaren Verstand und vielleicht auch eine Erleuchtung, auch wenn sie sich am Ende als kleines Licht erweist. Ein kleines Licht in dieser Dunkelheit ist immer noch mehr als diese absolut unerträgliche Dummheit.

 

Sonntag, 23 Juli 2017 12:12

In der nächsten Woche erscheint eine Sondernummer des "Der Semit". Sie wird an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages verteilt. Es wird sie im Handel nicht geben, sie wird nur an die Abonnenten verschickt, deshalb müssen diejenigen, die es haben wollen, das Sonderheft beim Verlag bestellen. Online-Shop >>>
 

Die Sonderausgabe beschäftigt sich mit  der Aktuellen Stunde - 25.5.2011-  Untersuchungen zu möglichem Antisemitismus in der Partei DIE LINKE  - "Die Abgeordneten der etablierten Parteien führten keine Debatte, sondern veranstalteten ein Scherbengericht oder Tribunal über eine Partei – ohne dass diese sich wehren konnte, ja wehren durfte" Abraham Melzer im Vorwort

 

 

In der Sonderausgabe lesen Sie:

Protokoll einer Hexenjagd im Deutschen Bundestag - Eine Debatte, die keine war, über Antisemitismus, der keiner ist: Kommentiert von Abraham Melzer...
Die aktuelle Stunde der Schande Von Felicia Langer
Inquisition im Hohen Haus Von Abraham Melzer
Vom guten Zionismus- Zionismus: 1X Pro, 4X Kontra - Rolf Verleger
Arbeitsdefinition »Antisemitismus« des EUMC....
Jeder Kritiker der sechs Jahre alten Definition des Antisemitismus wird als Antisemit angegriffen
- Richard Kuper....
»Antisemitismus« in der Linkspartei?  - Ludwig Watzal
Wer ist ein Antisemit? - Gideon Spiro
Die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V. zur BDS-Kampagne
Philosemitische Deutsche und »antisemitische« Juden?
- Giuseppe Zambon
Mögliche Gesellschaftliche Folgen langjähriger Gehirnwäsche - Das Ende des Zionismus? - Hajo B. Meyer
Ich bin ein radikaler Antisemit und stolz darauf - Elias Davidsson
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