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Wasser als Konfliktstoff
Erfordernisse des friedlichen Zusammenlebens in der nahöstlichen Halbwüstenregion
Von Mohammed Khallouk
 


Detailangelegenheit oder eigenständiges Verhandlungsthema?

Für eine für beide Parteien akzeptable Friedenslösung im Israelisch-Palästinensischen Konflikt gilt die Wasserproblematik als ein eigenständiges Kapitel zu behandeln, da Wasser die Grundlage menschlicher Existenz und des Aufbaus einer Wirtschaft ist, Wasserknappheit eine der wichtigsten weltweiten Armutsfaktoren darstellt und nicht wenige Prognosen davon ausgehen, dass künftige Kriege hauptsächlich um Wasser geführt werden. Besondere Relevanz erhält die Thematik, da der Nahe Osten bereits heute zu jenen Regionen zählt, in denen Wasser aufgrund klimatischer Verhältnisse ohnehin nur in unzureichender Form direkt zur Verfügung steht. Daher wird ohne eine für alle Seiten zufriedenstellende Lösung der jeweiligen Nutzungsrechte des wenigen vorhandenen Wassers eine Friedensregelung nicht erreichbar sein. Dieser Erkenntnis folgend wurde die Wasserproblematik bereits beim Beginn der Friedensverhandlungen auf der Konferenz von Madrid 1991 als Gegenstand der bilateralen wie auch multilateralen Verhandlungen betrachtet. Die dort getroffenen Regelungen waren jedoch in einer Weise formuliert, dass jeder sie nach seiner Vorstellung interpretieren konnte. Blieben die bilateralen Verhandlungen zunächst vollständig ergebnislos, wurde in den multilateralen Verhandlungen zumindest ein Forum zum diskreteren Informationsaustausch und Austesten von Lösungsansätzen geschaffen. Zudem bemühte man sich, eine Kommunikationsebene als vertrauensbildenden Schritt zu finden, um späteren Verteilungskonflikten die Schärfe zu nehmen. Weil Israel sich in diesen multilateralen Verhandlungsrunden nicht bereit zeigte, den Palästinensern oder einer dritten neutralen Instanz Mitspracherechte im Bereich des von seinen Behörden kontrollierten Wassers zuzugestehen, schuf man in der Prinzipienerklärung von Oslo I mit der Palestinian Water Administration Authority erstmals eine Behörde, die speziell für die Wasserprobleme in den Palästinensergebieten zuständig sein sollte, deren Kompetenzen allerdings nur unklar abgegrenzt waren. Im darauffolgenden Gaza- Jericho Abkommen wurden diese konkretisiert und den Palästinensern die weitgehende Kontrolle über Wassersysteme in ihrem Autonomiegebiet zugestanden, ausgenommen blieben allerdings die Siedlergebiete, so dass Israel faktisch auch nach diesem Abkommen die Kontrolle über weite Teile des in den Palästinensergebieten vorhandenen Wasservorrats behielt. Da im Autonomieabkommen von Oslo II Israel sich weiterhin nicht bereit zeigte, die Forderungen der Palästinenser nach vollständiger Anerkennung ihrer Wasserrechte zu akzeptieren, diese sich aber mit dem Status quo ebenso wenig abzufinden bereit zeigten, steht eine Lösung der Wasserfrage noch immer aus. Vielmehr enthielt das einzige bilaterale Abkommen zwischen Israelis und Palästinensern, welches sich speziell mit der Wasserproblematik beschäftigt, ausgehandelt in Taba, außer allgemeinen Formeln keine konkreten Verpflichtungen.

Begrenzte Ressource der Region oder Eigentum einer Nation?

Die gegenwärtige Situation demonstriert, wie notwendig ein Abkommen zur Wasserfrage sich darstellt, da Israel nicht nur fast alle bedeutsamen Wasservorräte der Palästinenser kontrolliert, sondern sich auch insgesamt beim Wasserverbrauch sehr großzügig präsentiert, womit der stark wachsenden palästinensischen Bevölkerung trotz sparsameren Umgangs ihrerseits immer weniger bleibt. Angesichts dieser aus palästinensischer Sicht unbefriedigenden Lage, versuchen diese ihre Wasserrechte in den Verhandlungen auszuweiten, während Israel darauf abzielt, den „günstigen“ Status quo rechtlich abzusichern oder zumindest so lange wie möglich zu erhalten. Ein Grund liegt in der hohen Wasserbeanspruchung der einflussreichen israelischen Landwirtschaft, die allein 70% des israelischen Gesamtverbrauchs ( 390 KM/Kopf und Jahr) auf sich vereint, resultierend aus dem Klima in der Region und dem hohen Stellenwert der Bewässerungslandwirtschaft. Aber auch der häusliche Verbrauch liegt über dem Durchschnitt der bedeutendsten Industriestaaten, wobei aus palästinensischer Sicht vor allem der übermäßige Wasserverbrauch der jüdischen Siedler in den Besetzten Gebieten ein Ärgernis darstellt. Für die Westbank macht von Siedlern genutztes und ins israelische Kernland weitergeleitetes Wasser zusammen 60% der dortigen Vorräte aus. Hinzu kommt, dass die Siedler an den von ihnen bevorzugten Stellen mit moderner Technik Brunnen bis zu 80m Tiefe bohren dürfen, während den Palästinensern bis 1992 lediglich fünf Brunnenbohrungen überhaupt erlaubt waren, und sie auch heute nur bis 20m Tiefe bohren dürfen. Nicht nur die Siedler in den Besetzten Gebieten, sondern auch das übrige Israel macht sich die palästinensischen Wasservorräte in für die dortigen Bewohner ungeheuerlicher Weise zu Nutze, da mit Ausnahme einiger Seitenkanäle des Jordans alles in den Besetzten Gebieten entnommene Wasser zu israelischen Versorgungsunternehmen ins Kernland weitergeleitet wird. Es mussten sich allein 150 Dörfer und zehn Städte in der Zeit zwischen 1967 und 1984 dem Versorgungsnetz eines einzelnen israelischen Unternehmers anschließen, was aus palästinensischer Sicht einer totalen Kontrolle durch die israelische Militärbehörde gleich kam und dieser ermöglichte, ohne Vorwarnung, Millionen Palästinenser vollständig von ihrer Wasserversorgung abzuschneiden.


Um diese vollständige Abhängigkeit der Palästinenser zu verringern, hatte Israel im Abkommen von Taba 1995 die grundsätzliche Existenz eigener palästinensischer Wasserrechte anerkannt. Es wurde daraufhin ein paritätisch besetztes Wasserkomitee zur Genehmigung von Brunnenbohrrechten in den Besetzten Gebieten gebildet. Da dieses Komitee seine Entscheidungen einstimmig fällen musste, blieb Israel de facto ein Veto-Recht bei jeder Bohrgenehmigung eines Palästinensers. Zwar hatte sich Israel seinerseits bereiterklärt, knapp 10MKM/Jahr seines eigenen Wassers an die Palästinenser gegen Bezahlung zu liefern, eine Menge, die jedoch für deren täglichen Trinkwasserbedarf kaum ausreichte. Mit anderen Worten: Man hatte zwar in allgemeiner Form akzeptiert, das Grundbedürfnis jedes Menschen nach Wasser auch den Palästinensern zuzugestehen, jedoch daraus so gut wie keine erkennbaren Konsequenzen gezogen. Vielmehr verschob man die eigentlichen der Aufteilung des Wassers geltenden Lösungen ganz bewusst auf die sogenannten „Endstatusverhandlungen“. Die wichtigste Voraussetzung für eine Lösung der Wasserfrage, wann immer sie anstehen mag, ist die Zusammenarbeit zwischen beiden Völkern bei der Regelung der Wasserversorgung. Hierbei dreht sich der Streit vorwiegend um das Jordanwasser, von dem beide in gleicher Weise abhängig sind.

Erfolgreiches Wassermanagement als Garant für Frieden und Fortschritt

Am Beispiel des Friedensvertrags zwischen Israel und Jordanien, zeigt sich, dass eine Einigung beim Thema Wasser unter gegenseitigem Vertrauen und der Bereitschaft sich von Maximalpositionen zu entfernen, möglich sein kann. Wie eine konkrete Lösung des israelisch-palästinensischen Wasserkonflikts aussehen kann, dazu gibt es unterschiedliche Vorschläge. Hierbei steht eine Reduzierung der israelischen Befugnisse über die palästinensischen Wasservorräte an erster Stelle, diese könnte jedoch für Israel zu einer Erpressbarkeit aufgrund mangelnder eigener Vorräte führen. Deshalb wird über die Möglichkeit eines Pachtvertrages nachgedacht oder eines Handels mit Wasserrechten, was den Palästinensern ermöglichen würde, an der Abfuhr von Wasser in das wasserarme kaufkraftstarke Israel zu verdienen. Angesichts der weiter anwachsenden Bevölkerung in der Region sollte die Lösung jedoch nicht ausschließlich in besserer Verteilung des vorhandenen Wassers gesucht werden, sondern ebenso die Erschließung neuer Quellen und eine bessere Rationierung beinhalten. Im Falle der neu zu erschließenden Wasserquellen bieten sich mehrere Möglichkeiten an: Hier ist zum einen der Süßwasserimport aus Drittstaaten wie der Türkei oder Ägypten zu nennen, aber auch die bessere Erschließung heimischer Flüsse, die Meerwasserentsalzung und der Süßwassertransport per Schiff. Da diese Lösungswege alle mit hohen Kosten verbunden sind, erscheint die sparsamere Methode, die künftige Wasserversorgung der israelischen und palästinensischen Bevölkerung zu sichern, in jedem Fall in besseren Verbrauchstechniken zu liegen, mit dem Ziel, den Gesamtverbrauch zu senken. Voraussetzung dafür wäre die Verringerung der verbrauchsintensiven Landwirtschaft durch Verbesserung der Bewässerungstechniken, wie durch Erhöhung des weniger verbrauchsintensiven Industrie- und Dienstleistungsanteils.


Letztlich führt kein Weg daran vorbei, dass ohne Sparsamkeit und rationelleren Umgang keine Lösung der Wasserprobleme der Region in Aussicht gestellt werden kann. Dazu sind verbesserte Techniken im Wassermanagement nötig, die helfen, die materialbedingten Wasserverluste zu minimieren, es braucht aber auch Finanzmittel, welche den Palästinensern momentan fehlen und vom Ausland bereitgestellt werden müssten. Im Falle Israels sind diese Finanzmittel bereits in ausreichendem Umfang vorhanden, so dass hier in erster Linie die Kreativität, welche man bisher vor allem zur Erschließung fremder Wasservorräte benutzte, gefragt ist. Daneben setzt dies bei ihnen eine andere Ethik gegenüber den natürlichen Ressourcen, von denen das Wasser die wichtigste ist, voraus. Nur eine gerechte, den Bevölkerungsverhältnissen entsprechende Aufteilung der Wasservorräte und der Zugang zu sparsameren Verbrauchstechniken können helfen, das „Friedenshindernis“ Wasser zu bewältigen und verhindern, dass wie Butros Butros Ghali bereits im Jahre 1986 prognostizierte, der nächste Nahostkrieg um die Herrschaft der Wasservorräte geführt werde. Des weiteren erfordert es festzuhalten, dass einer Nation, die auf einem Territorium von der Größe Hessens unter Halbwüstenbedingungen eine auf modernen Standards beruhende Landwirtschaft treibt und damit Millionenstädte wie Tel Aviv und Westjerusalem versorgt, der Zugang zu allen möglichen Wasservorräten der Region offen stehen sollte. Hierauf wird folglich jede israelische Regierung in Verhandlungen zur Wasserfrage zu Recht bestehen. Da Palästinenser wie arabische Nachbarländer ebenfalls nur begrenzte eigene Wasservorräte besitzen und moderne Agrar- und Industrieentwicklung noch vor sich haben, ist eine regionale Zusammenarbeit aller Staaten dieser Region beim Wasser vonnöten. Nur regionale Konferenzen mit gleichberechtigter Stimmverteilung können dazu beitragen, das alle Staaten der wasserarmen Region gleichermaßen betreffende Problem „Wasserrechte“ dauerhaft zu bewältigen. Dies gilt es zu beachten, wenn die Wasserfrage in einer nahöstlichen Friedensregelung zu allseitigem Nutzen Eingang finden soll.


 

 
 

 

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