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Die jüdischen Siedlungen in den Besetzten Gebieten –
Pulverfass zwischen Israelis und Palästinensern
von Mohammed Khallouk


 
Heimkehr ins „Gelobte Land“ oder strategisch-religiös legitimierte Kolonialpolitik?

Seit der Madrider Konferenz von 1991 zeigte sich die Problematik um die Zukunft der jüdischen Siedlungen in den seit 1967 besetzten Palästinensergebieten als eines der schwerwiegendsten Hindernisse auf dem Weg zu einem nahöstlichen Friedensabkommen. Wie sollte mit den Siedlern der Westbank, des Gazastreifens und nicht zuletzt Ostjerusalems umgegangen werden? Um hierauf eine fundierte Antwort geben zu können, sollte man sich zunächst mit der Entstehungsgeschichte der Siedlungen in den Besetzten Gebieten beschäftigen. Die Ansiedlung von jüdischer Bevölkerung dort begann bereits 1967 mit der militärischen Eroberung dieser Gebiete, war aber von zwei verschiedenen Motivationen geleitet, der strategischen und ideologischen, von denen phasenweise die eine und phasenweise die andere Motivation dominierte. Die Ansiedlung erfolgte daher zeitlich und räumlich nicht linear. Der strategische Siedlungsbau, der bereits im ersten Jahrzehnt der Besatzungszeit intensiv vorangetrieben wurde, brachte Wehrsiedlungen zur Absicherung des Kernlandes gegen arabische Rückeroberungsversuche hervor, die vor allem in Grenznähe und abseits des palästinensischen Siedlungsgebiets errichtet wurden. Der ideologische Siedlungsbau mit Siedlungsgründungen mitten im palästinensisch bewohnten Gebiet war geprägt von dem Bewusstsein, mit der Eroberung von 1967 in „seit alttestamentlicher Zeit Israel zustehendes“ Land vorgedrungen zu sein. Man wähnte im Westjordanland das biblische Judäa und Samaria, dessen „Erlösung“ man sich verpflichtet fühlte und mit Hilfe messianischen Gedankenguts diese Siedlungsgründungen propagierte. Die Erde von Israel (gemeint war das ersehnte biblische Großisrael) wurde dafür, wie der Kolumnist Amnon Kapeliuk betonte, ebenso wie die Armee des (weltlichen) Staates und sein Volk als „heilig“ betrachtet, woraufhin alle Handlungen Israels als „heilige“ Handlungen aufgefasst wurden. Weil die Vertreter dieser Sichtweise in der Anfangszeit der Besatzung nur geringen Einfluss auf die von der Labourpartei angeführte Regierung hatten, beschränkten sie ihre Siedlungstätigkeit auf die ihnen bedeutend erscheinenden Orte in der Nähe sogenannter „Heiliger Plätze“, wie in Hebron, wo die mittlerweile 450 jüdisch-fundamentalistischen Siedler auch den Muslimen Heilige Stätten wie die Machpela-Höhle verehren, wo der gemeinsame Stammvater Abraham sowie Isaak und Jakob begraben liegen sollen.
Der gleichzeitig durch die bis 1977 amtierende Labour -Regierung staatlich organisierte strategische Siedlungsbau ließ bereits zu dieser Zeit die Zahl der jüdischen Siedler in den Besetzten Gebieten deutlich ansteigen. Der Allon-Plan in den frühen 70er Jahren, benannt nach seinem Schöpfer Jigal Allon, hatte die Siedlungen so konzipiert, dass sie einen 20km breiten Sicherheitskorridor entlang des Jordans und an der Nord- und Südgrenze des Gazastreifens bilden sollten. Das dicht besiedelte palästinensische Gebiet sollte dagegen jordanisch verwaltet werden. Diesem Plan folgend wurden vor allem an der Grenze der Westbank zu Jordanien, wie auch derjenigen des Gazastreifens zu Ägypten in breiten Streifen abseits der Städte Wehrsiedlungen errichtet, in welche vor allem Neueinwanderer aus der jüdischen Diaspora einzogen, denen die Grundstückspreise im israelischen Kernland zu hoch waren. Nach dem politischen Wechsel in Israel von der Arbeiterpartei zum den fundamentalistischen Siedlerorganisationen näher stehenden Likudblock ließ auch die Regierung von sich aus in der Nähe palästinensischer Wohngebiete jüdische Siedlungen errichten, wobei sich der Staat die Sichtweise der Siedler, es handele sich um die Wiederbesiedlung des biblischen Landes „Erez Yisrael“, verbunden mit dem politischen Anspruch eines „jüdischen Mehrheitsrechts“ zu eigen machte. Diesem Grundsatz folgend kippte man den Allon-Plan und beschlagnahmte bis Mitte der Achtziger Jahre mehr als die Hälfte der Westbank, um in 20 % davon Siedlungen anzulegen. Der Siedlungsbau schwellte so stark an, dass nur 4 Jahre nach Amtsantritt dieser Regierung die Zahl der dort ansässigen Juden sich mit fast 30.000 versiebenfacht hatte und die Zahl der Siedlungen die 100 überstieg. Die Siedlungen wurden ringförmig um die palästinensischen Städte mit militärischer Umzäunung angelegt, um die Palästinenser beim Verlassen ihrer Städte kontrollieren zu können, eine Politik, die nicht nur bei diesen, sondern auch in Israel selbst zunehmend auf Kritik stieß und von liberalen jüdischen Gelehrten wie Dan Diner und Maxime Rodinson als „Kolonialpolitik“ gewertet wurde.
 
Vollzieher biblischer Prophezeiungen oder Nutznießer sozialrechtlicher Privilegien?

Für Juden und Palästinenser in den von Israel besetzten Gebieten wurden unterschiedliche Rechtsverhältnisse geschaffen. Fielen die einen unter israelisches Recht, so mussten die anderen sich an eine Mischung aus türkisch- osmanischem und jordanischem Recht halten. Auf eine Annektierung der Gebiete, welche man ideologisch als zu Israel gehörig betrachtete, wurde mit Ausnahme der Golanhöhen und Ostjerusalems verzichtet, da erstens die Zahl der dorthin siedelnden Juden trotz massiver Propaganda der Siedlerorganisationen und zeitweise auch der Regierung immer unter deren Vorstellungen blieb und man zweitens den Verlust der jüdischen Mehrheit des Staates Israel durch die vielen bei Annektion hinzukommenden Nichtjuden fürchtete. Angesichts erkennbar höherer Geburtenraten unter Palästinensern als Israelis hätte sich der Zeitpunkt der Umkehrung der ethnischen Mehrheitsverhältnisse in diesem „Großisrael“ in der Tat leicht ausrechnen lassen. Diese Erkenntnis hinderte die ideologisch geprägten Machthaber jener Zeit nicht, den Siedlungsbau in den Besetzten Gebieten beschleunigt voranzutreiben, um die „dauerhafte jüdische Präsenz irreversibel“ werden zu lassen. Da das Interesse der bereits in Israel lebenden Juden an einem Umzug in die Besetzten Gebiete eher gering war, versuchte man jüdische Neueinwanderer aus der damaligen UDSSR zu bewegen, dort hinzuziehen, indem ihnen die benötigten Subventionen für den sozialen Wohnungsbau nur bei gleichzeitiger Ansiedlung in den Besetzten Gebiete gewährt wurden, wodurch die Zahl der Siedler auf mittlerweile 170.000 in 160 Siedlungen erhöht werden konnte und eine bislang dieser Ideologie eher ablehnend gegenüberstehende Gruppe politisch für die Großisraelziele gewonnen wurde. Mögen diese Zahlen im Verhältnis zur israelischen und palästinensischen Gesamtbevölkerung klein erscheinen, so sehr stellen jüdische Siedler in Ostjerusalem die Hälfte der dortigen Gesamtbevölkerung und halten im übrigen Palästinensergebiet zumindest einen ständigen israelischen Anspruch aufrecht, eines der Haupthindernisse auf dem Weg zu einem Frieden in Nahost. Brisanz gewinnt die Siedlungsproblematik außerdem durch die Tatsache, dass ein großer Teil dieser Siedler fundamentalistische und den Palästinensern gegenüber feindliche Ansichten hegt, sowie bewaffnet und jederzeit gewaltbereit ist. Ihre Gewalt richtete sich bisher nicht nur gegen Palästinenser, sondern ebenso gegen am Ausgleich mit diesen interessierte Juden, wie den ersten Labourpremier nach 1977 und Friedensnobelpreisträger Yitzhak Rabin, der von einem diesem Siedlermilieu nahe stehenden Mann erschossen wurde. Hieraus folgend befürchten liberale Juden wie Robert I. Friedman und Michael Wolffsohn, dass es zu einem „innerjüdischen Bürgerkrieg“ kommen könnte, wenn die israelische Regierung sich tatsächlich bereit erklärte, die jüdischen Siedler zur Abgabe ihrer Waffen und Aufgabe ihrer Siedlungen zu zwingen.
 
Siedlungsbau trotz Friedensverhandlungen

Ungeachtet internationaler Kritik, wurde die politische Siedlungsförderung in den Besetzten Gebieten auch nach Beginn der Friedensverhandlungen von Madrid 1991 fortgesetzt. Erst die Regierung Rabin/Peres unternahm mit der Beschränkung der Bau- und Entschließungssubventionen erste Schritte zu einer Beendigung der Siedlungspolitik. Hierbei wurde zwar der Bau weiterer Siedlungen vorerst gestoppt, nicht aber der Ausbau bestehender, so dass die Zahl der Siedler auch während der Osloverhandlungen zunahm. Es sollen in dieser Zeit Pläne kursiert sein, mittels 10 Mia. $ Kompensationen, diesen Siedlern die Rückkehr ins israelische Kernland attraktiv erscheinen zu lassen. Solchen Angeboten zum Trotz bewilligte die Regierung Rabin 1994, entgegen einer offiziellen Bestimmung der Prinzipienerklärung den Bau weiterer Wohneinheiten mit zugehöriger Infrastruktur in bestehenden Siedlungen im Westjordanland, so dass in dieser Zeit insgesamt 25.000 neue Siedler in die Besetzten Gebiete zogen. Im Oslo-II-Abkommen wurde die Westbank in Gebiete verschiedener Zuständigkeiten eingeteilt, wobei die jüdischen Siedlungen weiterhin ebenso wie die zugehörige Infrastruktur der israelischen Kontrolle unterstellt, die palästinensische Landnutzung in der Umgebung der Siedlungen eingeschränkt blieben und die Siedlungen, die sich innerhalb und in der Umgebung Ostjerusalems befinden, überhaupt nicht erwähnt wurden. Moshe Zimmermann sah gerade in dieser Ausklammerung der Siedlungsproblematik ein „größtes Hemmnis des Friedensprozesses“, da die teilweise Autonomie der Palästinenser durch den Bau neuer Verbindungsstraßen für die Siedlungen wieder eingeschränkt werde. Er warf daher auch der Linksregierung unter Rabin mangelnden Friedenswillen vor. Immerhin war die Rhetorik Rabins eine andere als die früherer Regierungen. Die Staatsführung hatte offiziell anerkannt, dass die Siedler eine Gefahr für den Frieden darstellten und dies mit Einstufung der radikalsten Siedlerorganisationen als „friedensfeindliche Gruppierungen“ demonstriert. Zu eindeutigen gegen diese Siedler gerichteten Entscheidungen fehlte allerdings der politische Mut. Die Palästinensische Führung hatte zu dieser Situation mit beigetragen, da sie der Siedlungsproblematik lange Zeit ebenfalls nicht die notwendige Aufmerksamkeit schenkte und in keinem der bisher geschlossenen Abkommen auf der Räumung einer bestimmten Anzahl an Siedlungen als Grundvoraussetzung bestand. Sie ermöglichte der israelischen Seite damit immer wieder, zu Lasten ihres Volkes Fakten zu schaffen und hatte wenig in der Hand, womit sie auf der internationalen Bühne hätte Druck ausüben können. Die Brisanz der Siedlungsproblematik und realpolitische Gründe hatten Israel veranlasst, bei den Verhandlungen mit der PLO darauf zu drängen, dass die Siedlungen darin keine Rolle spielen dürften und erst zwei Jahre nach dem Kairo-Abkommen vom 4.5.1994 darüber verhandelt werden sollte. Da Arafat darauf einging, hat er Edward W. Said zufolge die palästinensischen Anliegen in den Verhandlungen verraten. Mochte die Ausklammerung der Siedlungsfrage einerseits eine vorzeitige Beendigung des Friedensprozesses verhindern, so schuf sie andererseits einem weniger friedlich gesinnten Nachfolger Rabins die Legitimation für eine Wiederaufnahme des Neubaus von Siedlungen. In der Tat waren die Zielsetzungen der konservativen Regierung Netanjahu in den späten Neunziger Jahren wieder klar pro-Siedler orientiert. In diesem Geist wurden im direkten Anschluss an die Koalitionsverhandlungen im Sommer 1996, Genehmigungen für den Bau von über 5.000 Wohnungen im Westjordanland erteilt. Auch die gegenwärtig regierende Kadima- Partei stellt die Siedlungen in der Westbank besonders aber in Ostjerusalem nach wie vor nicht zur Disposition.
 
Minorität mit Sonderrechten oder jüdische Bürger Palästinas?

Wie ist mit der Siedlungsproblematik auf vernünftige Weise umzugehen, die nicht nur die Siedlungspolitik als solche, sondern aufgrund ihrer Gewalttätigkeit sowie fundamentalistischen Einstellungen auch die Siedler selbst beinhaltet? Nicht nur der Siedlungsbau muss beendet werden, sondern es erfordert zudem die bereits dort lebenden Siedler zu entwaffnen und gegebenenfalls zur Aufgabe ihrer Siedlungen zu drängen, um, wie Bassam Tibi betont, die Sicherheit und physische Existenz der palästinensischen Zivilbevölkerung zu garantieren, eine Forderung, der sich auch liberale Juden wie Michael Lerner anschließen. Ein anderer Lösungsweg, der in der israelischen Politik offenbar leichter durchsetzbar wäre, ist jener, nicht alle Siedler zum Abzug zu zwingen, sondern diejenigen, die unbedingt bleiben wollen, ausgestattet mit Minderheitenrechten als Staatsbürger Palästinas der palästinensischen Jurisdiktion zu unterstellen. Dass eine solche Lösung möglich ist, zeigen die Araber im Staat Israel, die eine Minderheit darstellen, in ihren kulturellen Eigenheiten von der jüdischen Mehrheit aber nicht eingeschränkt werden.
Letztlich wird es keine Lösung geben, mit der alle Seiten absolut zufrieden sind. Eine Seite wird immer gewisse Unannehmlichkeiten in Kauf nehmen müssen. Darum stellt sich die Frage, wem die größeren „Unannehmlichkeiten“ zuzumuten sind. Hier denke ich, gibt es so etwas wie ein aus der Geschichte oder Gewohnheit erwachsenes Rechtsverhältnis. Die Palästinenser haben sich nicht aussuchen können, wo sie leben wollten. Vielmehr wurden einige aus dem Territorium des heutigen Staates Israel in diese Gebiete vertrieben und der andere Teil hat zumindest seit Generationen ungestört dort gelebt. Die jüdischen Siedler hingegen wurden zwar mit finanziellen Anreizen dorthin gelockt, es hat sie aber niemand gezwungen, sich hier nieder zu lassen. Hierausfolgend sind sie diejenigen, von denen am ehesten Zugeständnisse wie die Annahme einer palästinensischen Staatsangehörigkeit oder der Fortzug verlangt werden können. Sollten sie sich für ersteres entscheiden, so können sie auch hier nicht erwarten, Sonderrechte gegenüber ihren neuen Mitbürgern zu bekommen. Statt dessen sollten sie sich die jüdischen Minderheiten in anderen Staaten wie Marokko zum Vorbild nehmen, die dort ihr Leben führen, ohne gegen die Normen eines von islamischer Kultur geprägten Landes zu verstoßen. Wenn die Palästinenser um die Siedlungen herum ihre Menschenrechte vollständig zugestanden bekommen, werden sie akzeptieren, dass in ihrer direkten Umgebung Angehörige einer anderen Kultur leben und bereit sein, diese als gleichwertig zu achten. Da die absolute Zahl der jüdischen Siedler im Verhältnis zur sie umgebenden palästinensischen Bevölkerung immer noch sehr gering ist, dürfte ihre Integration eigentlich kein so großes Problem darstellen, wie es auf den ersten Blick erscheint.


 

 
 

 

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