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Kommentar von Fritz Edlinger zu den „Palestine Papers"

 

Die „Enthüllungen" von Al Jazeera und The Guardian kommen für Insider nicht allzu überraschend. Die Flexibilität, manche bezeichnen das mit gewissem Recht auch Schwäche und Resignation, der palästinensischen Führung unter Mahmoud Abbas/Abu Mazen ist hinlänglich bekannt und auch immer wieder kommentiert worden. Ohne im Einzelnen die 1.600 Dokumente gesehen zu haben, dürfte über deren Echtheit kein Zweifel bestehen, was auch der frühere PNA-Außenminister und derzeitige external-relations-Chef der Fatah, Nabil Shaat, bestätigt. Aus meiner Sicht sind nicht in erster Linie die Inhalte dieser Dokumente das Empörende sondern die daraus erkenntlichen Doppelstandards der PLO-Führung, welche nach Außen die politischen Tabus der Palästinenser (palästinensischer Staat mit der gesamten Westbank und O-Jerusalem als Hauptstadt, Recht auf Rückkehr für alle Flüchtlinge (zumindest für jene, die das wollen)) nicht in Frage stellen, intern aber sehr wohl zu äußerst weitgehenden Konzessionen bereit sind. Dieser Verrat an den offiziellen Forderungen der Palästinenser, vor allem aber auch die Tatsache, dass man sich nie getraut hat, eine umfassende und ernsthafte öffentliche Debatte darüber zu führen, sind die tatsächlichen Verfehlungen der aktuellen PLO-Führung. Dies wurde und wird damit begründet, dass man der innerpalästinensischen Opposition (Hamas aber auch linke Gruppen wie die Volksfront zur Befreiung Palästinas und die von Mustafa Barghouti ins Leben gerufene Al Mubadara/Nationale Initiative und andere kleine Gruppen und Parteien), welche den Oslo-Prozess ablehnen bzw. sehr kritisch gegenüberstehen, zusätzliche Argumente liefern möchte. Dass diese Politik nach hinten losgeht, zeigen die Reaktionen der letzten Tage. Zudem sollte nicht übersehen werden, dass – wie anfangs betont – die Schwäche der aktuellen PLO-Führung ja seit langem hinlänglich bekannt ist, was ja nicht zuletzt auch ganz wesentlich zu den Erfolgen der Hamas beigetragen hat.

Ein Aspekt soll ebenfalls kurz erwähnt werden: Die Tatsache, dass sich die PLO-Führung seit vielen Jahren von der Mehrheit des palästinensischen Volkes, also jenen in der Diaspora lebenden 5-6 Millionen, entfernt hat und diese kaum mehr in die Gestaltung der palästinensischen Politik miteinbezogen hat. Diese Menschen, von denen ein beträchtlicher Teil nach wie vor in den arabischen Nachbarstaaten unter teilweise völlig inakzeptablen Bedingungen leben muss, fühlen sich von ihrer politischen Führung im Stich gelassen. Dies trifft aber auch für die palästinensischen communities in den westlichen Staaten zu, was sehr oft vergessen wird. Von den PalästinenserInnen in Amerika und Europa wird wohl nur mehr eine kleine Minderheit nach Palästina zurückkehren, sie verlangen aber mit Recht, dass sie einen stärkeren Einfluss auf die Politik der politischen Führung ihres Volkes haben sollten. Aus meiner Sicht völlig zu Recht. Die PLO hat es leider seit Anfang der 90er Jahre (Beginn des aktuellen „Friedensprozesses") nicht geschafft, das palästinensische Volk ausreichend zu informieren, zu organisieren und zu mobilisieren. Die Demokratie gehört zu den größten Mängeln in der PLO (übrigens auch in der Hamas)!

Abschließend noch einige Feststellungen zu der Rolle der „internationalen Staatengemeinschaft": Die Schwäche der PLO ist natürlich nicht nur ein Ergebnis der Stärke und Brutalität Israels sondern auch der mangelnden internationalen Unterstützung. Solange die Politik der USA (und Europa und der Rest der Welt spielt bestenfalls eine Rolle als Financiers) aber darauf ausgerichtet ist, Israel bedingungslos zu unterstützen und de facto im Interesse Israels permanenten Druck auf die PLO ausübt, wird es keine Lösung des israelisch-palästinensischen Konfliktes geben, geschweige denn eine faire und völkerrechtskonforme. Die nun in aller Öffentlichkeit gebrandmarkte Schwäche und Orientierungslosigkeit der politischen Führung des Palästinensischen Volkes ist vor allem auch ein Ergebnis der einseitigen und die rücksichtslose und völkerrechtswidrige Politik Israels massiv unterstützende Politik der USA. Dies sollte bei aller gerechtfertigten Kritik an der PLO nicht vergessen werden!

PS: Genauere Informationen siehe folgende Webseiten:

www.english.aljazeera.net/palestinepapers 

www.guardian.co.uk/world/palestine-papers 

www.thejerusalemfund.org

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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