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Annapolis 2 Was kann Obama, was George W. nicht konnte?
Fritz Edlinger

 

Jetzt ist es also wieder einmal so weit bzw. soll es soweit sein: Am 2. September werden auf Einladung von Präsident Barack Obama und unter – wie auch immer gestalteter – Mitwirkung des (aus den USA, Russland, der EU und der UNO gebildeten) Nahost-Quartetts Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und PLO-Vorsitzender Mahmoud Abbas eine neuerliche Runde bilateraler israelisch-palästinensischer Friedensgespräche beginnen. Aus den internationalen Staatskanzleien hört man positive und hoffnungsfrohe Kommentare. Die Kommentare der meisten Experten und auch vieler Medien klingen da schon weniger optimistisch. Offensichtlich ist das Gedächtnis der Beobachter besser als das der führenden PolitikerInnen der Welt. Oder liegt es daran, dass von ganz wenigen Ausnahmen abgesehen (Mahmoud Abbas ist einer der ganz wenigen, die bereits am 27.11.2007 die Ehre hatten, an einer ähnlichen „historischen" Zusammenkunft teilzunehmen1), die handelnden Personen andere sind? Der Vergleich, der sich ganz automatisch aufdrängt, ist die von Präsident George W. Bush für den 27.11.2007 nach Annapolis geladene Nah-Ost-Friedenskonferenz. Auch diese sollte innerhalb einer Frist von 12 Monaten ein Problem lösen, welches damals gerade in sein 60. Jahr ging(!?) (Zur Erinnerung an die damalige „Euphorie" zitieren wir in den Anlagen die Annapolis zugrunde gelegte Grundsatzvereinbarung.) Dieser Grundsatzvereinbarung aus 2007 sei gleich der offizielle Einladungstext des Quartetts für den 2. September 2010 gegenübergestellt. Abgesehen davon, dass es sich im engeren Sinn um keine offizielle Einladung handelt, den eine solche wird von Ministerpräsident Netanjahu ja nur von den USA akzeptiert (!), hat man mit großem Bedacht vermieden, gewisse Reizworte zu verwenden. Dass hier in erster Linie auf die israelische Position Rücksicht genommen wurde, kann ohne Zweifel als taktischer Sieg Netanjahus gewertet werden. Diesem hätten einige seiner Koalitionspartner sicherlich eine Teilnahme fast unmöglich gemacht, wenn sich z.B. ein direkter Bezug auf die Frage der Verlängerung des Baustopps von Siedlungen in den besetzten Gebieten gefunden hätte. Dass dies kehr um Mahmoud Abbas, der sich ja auch mit einer starken Opposition in seinem Lager konfrontiert sieht, vor größere Probleme stellen wird, scheint den Arrangeuren dieser „epochalen" Konferenz nicht in den Sinn gekommen zu sein. Offensichtlich waren sie sich der Wirkung ihrer jüngsten Erpressungen den Palästinensern gegenüber (man drohte ja ganz unverblümt mit der Unterbrechung der Unterstützung der USA für die Palästinensische Autonomieverwaltung!) sicher, zudem war und ist es offensichtlich für das US-amerikanische Publikum angesichts der kommenden Mid-Term-Elections wichtiger, den Israelis entgegen zu kommen. Dass Obama seine Amtszeit als US-Präsident mit ganz anderen Forderungen gegenüber Israel begonnen hat (da war von einem sofortigen und bedingungslosen Stopp des Siedlungsbaues als Voraussetzung die Rede!), ist längst vergessen.

1 Mahmoud Abbas ist auch einer der ganz wenigen noch aktiven Zeitzeugen der Osloer Geheimverhandlungen 1993, die dann letztlich vor dem Weißen Haus medienwirksam unterzeichnet worden sind. Im Vergleich zu allem nachher Folgenden verdiente dieser Versuch, den Nahostkonflikt zu lösen, noch am ehesten das Prädikat „historisch". Dass aber auch dem damals eingeleiteten „Friedensprozess" bestimmte schwerwiegende Fehler und Missverständnisse angehaftet haben, sei hier zwar angemerkt, kann aber aus Platzgründen nicht weiter ausgeführt werden. Abgesehen davon existiert darüber bereits jede Menge an Literatur.

Somit gibt es meiner Ansicht nach eigentlich kaum einen Grund, Washington September 2010 anders zu bewerten als Annapolis November 2007: Als PR-Manöver, das einem US-Präsidenten vor allem innenpolitischen Prestigegewinn verschaffen soll. Die objektiven Voraussetzungen sind um keinen Millimeter besser als vor drei Jahren. Wenn man die unerträgliche Situation im Gazastreifen, eine deutlich radikalere israelische Regierung und den um nichts besser gewordenen inner-palästinensischen Konflikt berücksichtigt, wiegt das die immensen Bemühungen des US-Vermittlers George Mitchell (die Frage nach den tatsächlich messbaren Ergebnissen dieser Mission kann an dieser Stelle leider nicht weiter behandelt werden) auf jeden Fall auf.

Alles in allem: Nichts Neues im Nahen Osten und für Optimismus eigentlich absolut keine Ursache. 2

2 In diesem Zusammenhang möchte ich ganz besonders auf den folgenden Text „Ramadan Kareem von der Netanjahu- und Obama-Regierung" von Jeff Halper verweisen. Dieser schildert aus unmittelbarer Erfahrung die unbeirrbare Besatzungs- und Vertreibungspolitik der israelischen Ultra-Rechts-Regierung.

Ramadam Kareem  von der Netanyahu und Obama-Regierung -  Jeff Halper >>>

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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