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Fritz Edlinger: US-Nahostpolitik ist zum Scheitern verurteilt

 

Das sich abzeichnende Scheitern der jüngsten Nahostinitiative der USA kam für die meisten Experten absolut nicht überraschend, erklärte der Generalsekretär der Gesellschaft für Österreichisch-Arabische Beziehungen (GÖAB) Fritz Edlinger in einer am Freitag verbreiteten Stellungnahme. Solange sich nicht die grundsätzlichen Positionen der USA zum israelisch-palästinensischen Konflikt änderten, sei keine gerechte und dem Völkerrecht entsprechende Lösung zu erwarten. Die USA agierten seit vielen Jahren viel eher als Schutzmacht des als Kolonialstaat agierenden Israel denn als „fairer Vermittler“, als der man sich in Washington gerne ausgiebt. Alleine die einseitige Haltung der USA im Rahmen der Vereinten Nationen – die zahllosen US-amerikanischen Vetos gegen israelkritische Resolutionen sind kaum noch zu zählen – beweise dies.

 

Die jüngste Initiative war von Beginn an durch Naivität und völlige Fehleinschätzungen der Situation vor Ort gekennzeichnet, wenn man von der Annahme absieht, dass es sich von Anbeginn an lediglich um eine Alibiaktion gehandelt habe. So wie die seinerzeitige Forderung Präsident Obamas am Beginn seiner ersten Amtszeit als US-Präsident nach einem sofortigen Stopp der illegalen Siedlungspolitik der israelischen Rechtsregierung still und leise fallengelassen worden ist, so sei die vollmundige Ankündigung von Barack Obama und seinem umtriebigen Außenminister John Kerry von einem Abschluss dieser neuen Initiative innerhalb von neun Monaten im besten Sinne ein neuerlicher Beweis für die völlige Unkenntnis der USA gewesen. Die von der politischen Unterstützung der den Siedlern nahestehenden Parteien abhängige israelische Regierung habe niemals nur im Geringsten an eine Beendigung ihrer Politik des Landraubes und der Vertreibung der angestammten palästinensischen Bevölkerung gedacht. Jeder, der die gegenwärtige politische Mehrheit in Israel kennt, wisse, dass sie den Fantasien von „Eretz Israel“ verpflichtet sind, in denen es eben keinen Platz für einen palästinensischen Staat gibt. Dies sollte doch endlich den USA und den übrigen Israelfreunden in der Welt klar geworden sein, betonte Fritz Edlinger. Israel betreibt seit Jahrzehnten eine Politik der Verzögerung und des Zeitgewinnes, während es – im eklatanten Gegensatz zum internationalen Recht, ja sogar zu den von ihm selbst unterzeichneten internationalen Vereinbarungen (Grundsatzvereinbarungen von Oslo und Washington) – seine Politik der brutalen Vertreibung und Landnahme fortsetzt. Der GÖAB-Generalsekretär verwies in diesem Zusammenhang auf die Tatsache, dass sich seit 1993 die Zahl der israelischen Siedler weit mehr als verdoppelt habe (dzt. ca. 700.000 gegenüber 282.000 im Jahr 1993!), obwohl dies nach gängiger internationaler Meinung völkerrechtswidrig sei. Damit habe Israel in eklatanter Weise gegen den Geist dieser Vereinbarungen verstoßen. Bemerkenswert sei auch die Tatsache, dass in den letzten Jahren das durchschnittliche Wachstum der Siedler bei 6% lag, gegenüber 1,8% bei der Gesamtbevölkerung Israels. Die beweise einmal mehr, dass die gegenwärtige israelische Rechtsregierung entgegen ihren verbalen Bekenntnissen de facto alles unternimmt, um die Schaffung eines eigenständigen palästinensischen Staates zu verhindern.

 

Alternativen zur einseitigen US-Nahostpolitik nötig!

 

Angesichts dieser Erfahrungen aus den letzten Jahrzehnten sei es nun höchst an der Zeit, konkrete Alternativen zur einseitigen und erfolglosen US-amerikanischen Nahostpolitik zu formulieren und diese auch zu implementieren, erklärte Fritz Edlinger weiter. Erinnert man sich an die überwältigende Unterstützung der Aufnahme Palästinas in die Vereinten Nationen in der letzten Generalversammlung der UNO (138 Ja – 9 Nein – 41 Enthaltungen) besteht grundsätzlich über die weltweite Unterstützung der nationalen Anliegen des Palästinensischen Volkes kein Zweifel. Es gehe also nun darum, dieser politischen Willensäußerung der Weltgemeinschaft auch ganz konkrete Maßnahmen folgen zu lassen. Angesichts der trostlosen ökonomischen Situation in den palästinensischen Gebieten  sei es unvertretbar, der israelischen Besatzungspolitik noch länger tatenlos zuzusehen. Vor allem die EU und ihre Mitgliedsstaaten seien aufgefordert, sich endlich aus dem Schatten der US-Nahostpolitik zu lösen. Und diesbezüglich müsse man endlich Israel so behandeln wie andere internationale Rechtsbrecher, eben durch ganz konkrete Sanktionen. Es sei einfach nicht länger hinzunehmen, Israel, welches seit Jahrzehnten notorisch und ohne jegliche Rücksicht auf die Interessen der autochtonen Bevölkerung Völkerrecht verletzt, zu schützen, und in anderen Fällen innerhalb weniger Monate Sanktionen zu beschließen und internationale Boykottmaßnahmen zu verhängen. Die von der EU verfassten neuen Richtlinien hinsichtlich des Importes von Produkten, welche in israelischen Siedlungen hergestellt worden sind, stellten einen ersten – wenngleich noch relativ zahmen – Schritt dar, den weitere folgen müssten.

 

Es sei höchst an der Zeit, dass sich Europa seiner eigenen Interessen im Nahen Osten besinne, letztlich seien auch europäische Kolonialmächte ganz wesentlich für die gegenwärtige Situation im Nahen Osten verantwortlich, erklärte der GÖAB-Generalsekretär abschließend. 

Wien, 4.4.2014

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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