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Fritz Edlinger: Wird die EU auch eine rechtsradikale israelische Regierung boykottieren?

 

Die Möglichkeit der Bildung einer israelischen Regierung, der an führenden Stellen rechtsradikale, rassistische und einem Friedensprozess absolut feindlich gegenüberstehende Politiker angehören könnten, lässt die Frage nach der Zukunft der Beziehungen der Europäischen Union zu einer derartigen Regierung aufkommen. Vor allem angesichts des bis heute anhaltenden EU-Boykotts gegenüber Angehörigen der Hamas, welche aus den palästinensischen Wahlen im Jänner 2006 als überlegener Sieger hervorgegangen war, ist dies eine ernsthafte Problematik, erklärte der Generalsekretär der „Gesellschaft für Österreichisch-Arabische Beziehungen“ (GÖAB) Fritz Edlinger in einem Vortrag am Montag Abend in Wien.

 

Seiner Ansicht nach könne die EU einfach nicht unwidersprochen hinnehmen, dass einer zukünftigen israelischen Regierung Politiker angehörten, die offen den Transfer der arabischen Bevölkerung der unter israelischer Kontrolle stehenden Territorien verlangt, wie dies der Chef der drittstärksten Partei in der Knesseth Ysrael Beitenu Avidor Liebermann tut. Eine Ernennung Liebermann zum Außenminister würde für die EU wie für die gesamte westliche Welt eine unerhörte Provokation darstellen, die nicht hingenommen werden könne. Der GÖAB-Generalsekretär verwies aber auch darauf, dass sich schon in Benyamin Netanjahus Likudpartei höchst problematische Ministerkandidaten befänden. So habe sich der Favorit für den Posten des Verteidigungsministers Moshe Ya’alon für den Angriff auf den Iran mit allen zur Verfügung stehen Mittel und nötigenfalls auch für einen direkten Mordanschlag auf den iranischen Präsidenten ausgesprochen. Dies erinnere ihn an eine frühere Erklärung von Avigdor Liebermann, nötigenfalls den Asuan-Staudamm in Ägypten anzugreifen und zu zerstören, führte Edlinger weiter aus. Diese wenigen Zitate zeigten die gefährliche Geisteshaltung der neuen politischen Mehrheit in Israel, die in ihrer großen Mehrheit als rassistisch und kriegerisch bezeichnet werden muss. Es sei daher kaum zu erwarten, dass mit dieser neuen israelischen Regierung ernsthafte Friedensverhandlungen geführt werden können.

 

Die westliche Welt, vor allem aber die EU, stehe nun vor der Entscheidung, wie sie sich auf diese bedrohliche Situation einzustellen habe. An sich sollte man erwarten, dass Europa sich ähnlich verhalten wird, wie es das gegenüber der Hamas getan hat und noch immer tut. Sollte dies aus welchen Gründen auch immer nicht durchsetzbar sein, so erwarte er zumindest eine Gleichbehandlung der Israelis und der Palästinenser, d.h. parallel zur Kenntnisnahme einer neuen israelischen Regierung mit rechtsradikalen Mitgliedern eine sofortige und bedingungslose Aufhebung des Boykotts gegen die Hamas. Dies würde zwar eine höchst riskante und problematische Maßnahme sein, aber immer noch besser als die traditionelle europäische Nahostpolitik, welche zwar palästinensische Kritiker des sogenannten Friedensprozesses ausgegrenzt aber Politiker wie Liebermann, der ja schon einmal israelischer Vizepremierminister war, als Gesprächspartner akzeptiert habe, schloss Fritz Edlinger.

 Wien, 17.3.2009

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Weitere Informationen:
Gesellschaft für Österreichisch-Arabische Beziehungen
1150 Wien, Anschützgasse 1
Webseite. www.saar.at

  

 

 

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