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Leserbrief an die Wiener Zeitung
Fritz Edlinger

Betrifft: „Botschafter Dan Ashbel: Israel bekennt sich zu Zweistaatenlösung“

                Artikel vom 4.4.2009 >>>

                                                                                                                                                                 Wien, 5.4.2009

 

Wieder einmal werden dem internationalen Publikum die Doppelstandards, welche seit vielen Jahren die Berichterstattung über den Nahostkonflikt beherrschen, eindrucksvoll vor Augen geführt. Trotz skandalöser und an ihrer militanten und rassistischen Eindeutigkeit kaum zu übertreffende Äußerungen führender Mitglieder der neuen israelischen Regierung, an ihrer Spitze vor allem der populistische Rechtsradikale und neue Außenminister Avigdor Liebermann, übt man sich in vorsichtiger Zurückhaltung, die auch vor der Ignorierung eindeutiger Drohungen nicht zurückschrecken. In der jüngsten Ausgabe des „Spiegel“ wird sogar der Hoffnung Ausdruck gegeben, die internationale Staatengemeinschaft könne einen „erzieherischen“ Einfluss auf Liebermann und Konsorten ausüben. Woher dieser Optimismus kommt, bleibt dahin gestellt, ebenso die Erläuterung, warum man eine derartige Entwicklung bei radikalen Israelis erwarte aber nicht bei ihren arabisch/palästinensischen Pendants. Die einen werden also trotz offener Kriegsdrohungen und rassistischer  Entgleisungen weiter in der Mitte der demokratischen Staatengemeinschaft geduldet, während Repräsentanten von politischen Bewegungen, welche wie die palästinensische Hamas die Mehrheit ihrer Bevölkerung  repräsentieren, weiterhin boykottiert und sanktioniert werden. Dieser Widerspruch ist inakzeptabel und letztlich auch kontraproduktiv.

 

Daran ändert auch nichts, wenn der Repräsentant Israels in Österreich versucht, die hinlänglich bekannten Positionen seines neuen Chefs abzuschwächen und um zu interpretieren. Herr Ashbel schwindelt sich nicht nur über die aggressiven und kriegshetzerischen Stellungnahmen des israelischen Außenministers sondern auch über durchaus inhaltlich gleichlautende des neuen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Übrigens übergeht Herr Ashbel geflissentlich, dass die von ihm so gelobte und von Liebermann anerkannte „road map“ von Israel erst nach monatelangen Verhandlungen und mit zahlreichen Bedingungen und Änderungen akzeptiert worden ist. Ganz abgesehen davon, dass Israel in einer der wesentlichsten Forderungen dieses Friedensvorschlages, nämlich der sofortigen Beendigung der illegalen Siedlungspolitik, diesen nicht nur ignoriert sondern massiv und andauernd verletzt.

 

Es wäre höchst an der Zeit, dass die Staatengemeinschaft aber auch die Mainstreammedien Im Westen nicht länger der andauernden Vernebelungstaktik der unterschiedlichen israelischen Regierungen auf den Leim gehen, und Israel zumindest in derselben ultimativen Diktion entgegentreten wie sie das bei den Palästinensern tun. Andernfalls macht man sich mitschuldig an der fortgesetzten Vertreibung und Entrechtung des Palästinensischen Volkes sowie letztlich auch an der Verhinderung jeglicher politischen Lösung dieses blutigen Konfliktes.

 

Fritz Edlinger

Generalsekretär

Gesellschaft für Österreichisch-Arabische Beziehungen

  

 

 

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